Die politische Mitte versteht sich als Stabilitätsanker der Demokratie – doch immer mehr Bürger wenden sich von den etablierten Parteien ab. Welche Rolle spielt dabei die Brandmauer? Und wie kann verlorenes Vertrauen in Politik und Institutionen wiederhergestellt werden?
Darüber spricht Roberto De Lapuente mit Fedor Rose.
Fedor Rose ist SPD-Politiker und hauptberuflich Staatssekretär. Er war bis Mai 2026 Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und ist Policy Fellow am Berliner Think Tank „Das Progressive Zentrum“.
Wer sagt denn, dass die sog. „politische Mitte“ wirklich die politische Mitte ist???
Schön, dass Herr De Lapuente schon gleich zu Anfang diesen dubiosen und vollkommen relativen(!) Begriff problematisiert.
Die Antworten von Herrn Rose bestätigen Vorurteile, denn er ist ja tatsächlich der komischen Meinung, dass die „politische Mitte“ sozusagen wirklich die Mitte sei, also zwischen den Extremen.
Das ist lustig.
Die politische Mitte, die der Herr Rose mit „die politische Mitte, die ICH für die solche halte“ schön umschreibt, hat anscheinend keinerlei Problembewußtsein. Zum Beispiel bei Corona, wo ihm nichtmal bewußt ist, daß das Problem nicht in Handeln aus Unkenntnis, sondern im Handeln wider besseren Wissens oder sogar Handeln unter Ausschluß von Wissen, ja sogar unter der Verweigerung von Erkenntnissen, oder gar der Behinderung von Wissen (mangelnde Datenlage ist in meinen Augen zB ein Versäumnis des Bundesgesundheitsministers) besteht. Oder beim Wohngeld, wo er sich brüstet, die Antragsflut zu reduzieren, aber sich mit der Frage, ob die politische Mitte nicht vielleicht dafür sorgen sollte, daß möglichst wenige Menschen Wohngeld brauchen, gar nicht beschäftigen will. Ist ihm eigentlich jemals in den Sinn gekommen, daß die Wähler vielleicht die AfD wählen, weil sie einzig und alleine sagen „Nö, wir sind eben nicht zufrieden damit, wie IHR die Sache handhabt und wählen die AfD, weil ihr das ja nichtmal hören wollt!“ ?
@GratisValium
Da kann ich Ihnen gleich zustimmen.
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Witzig ist der von Rose verwendete Begriff „politische Mitte“ auch deshalb, weil er gewissermaßen das zwischen den Zeilen stehende Einverständnis ist, dass wir es da mit einer Art von Parteienkartell zu tun haben, bei dem die Interessenunterschiede innerhalb dieser dubiosen „Mitte“ verschwindend gering sind.
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Aber man muss sich auch einmal bewusst machen, welche politische Prägung ein westdeutscher Angehöriger des Jahrgangs 1982 erfahren haben dürfte. Da man mit gewissem Recht unterstellen darf, dass eigenes politisches Denken nicht vor dem 18. oder 20. Lebensjahr auftritt, so ist der Herr Rose ganz am Anfang seiner politisch-geistigen Bewusstheit durch den rotgrünen Aufbruch nach der Niederlage von Helmut Kohl (1998) geprägt worden und danach – als Student (2003 – 2007) und junger Referent im im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz – durch die schier endlose Regierungszeit jener Kanzlerin mit ihren großen Koalitionen.
Mit anderen Worten:
Nie hat er das bewusst erlebt, was in der alten Bundesrepublik noch als Mitte galt bzw. als linke Mitte oder rechte Mitte, nämlich ein breites Spektrum durchaus sehr unterschiedlicher Parteien mit scharfen Auseinandersetzungen – jenseits davon gab es nur kleine linksextreme und rechtsextreme Ränder.
Herr Rose ist also bereits ein Kind der neuen Zeit, ein Kind der Postmoderne und ihres doch sehr speziellen und umstrittenen Politik- und Demokratieverständnisses.
Ja, in der ‚Mitte‘ wähnen sich viele gern – bzw.: Schon mal was vom „Extremismus d.M.“ gehört?
Ansonsten: Ich hätte mich versucht sehen können, einen langen und recht böswilligen Kommentar zu schreiben, wenn ich nicht schon bei 0:15 komplett in Deckung gegangen wäre. Ich meine, o.k., auch SPD-Politiker KÖNNEN ab und an mal etwas Vernünftiges sagen – allein: Seit 112 Jahren stehen die Chancen dafür ziemlich schlecht (vom Handeln erst gar nicht zu reden).
Ich erinnere mich (bzw. werde immer wieder erinnert) an den schönen Ausspruch
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! “
worauf dann der 13. August 1961 folgte. Der Ausspruch selbst wurde/wird kaum problematisiert, jedoch die Mauer.
Gegenwärtig werden Mauern von einigen wichtigen Akteuren wieder (wie vor 2700 Jahren in China) als politisches Nonplusultra angesehen, ich denke da an die Mauer zur mexikanischen Grenze, die Mauer, die an der westlichen russischen Grenze hochgezogen werden soll (inklusive der dahinter stationierten deutschen Panzerverbände – wo 1941 an derselben Stelle die Wehrmachtspanzer aufgestellt waren…), und nun auch in den Köpfen die Brandmauern.
Wie uns die historische Erfahrung lehrt, werden solche Mauern technisch oder politisch obsolet oder niedergerissen. Mal sehen, was uns blüht.
Erst vor wenigen Tagen erschien auf
globalbridge.ch ein äußerst interessanter
Artikel zu „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ – Das sollten die Deutschen mal zur Kenntnis nehmen
Der Herr, Politiker der sPD, redet von politischer Mitte, und er vermittelt den Eindruck, er bzw. seine Partei sei eine
der Mitte. – Dass die sPD eine linke (!) Partei ist, war gestern, oder was ?
3 Minuten des Gepräches haben gereicht.
Ich glaube, das geht unterhaltsamer.
Franz Josef Strauß hat das Thema vor Zeiten schon abschließend bearbeitet.
https://m.youtube.com/watch?v=Y_t1KLtK0KI&pp=ygUtRnJhbnogam9zZXBoIHN0cmF1c3MgZXMgZ2lidCBrZWluZSBsaWtlIG1pdHRl
Wo ist das Problem der sogenannten „Mitte“? Nach der sogenannten „geistig-moralischen Wende“ ↪️ sprach der CDU-Kanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 von der „Koalition der Mitte“ zwischen CDU/CSU und FDP, weil die Politik des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt für die „bürgerlich-konservativ-liberale Mitte“ zu „sozial“ war.
Da waren die Grünen noch eine pazifistische, basisdemokratische, ökolologische und kapitalismuskritische Partei und die „nato-olivgrüne“ Annalena Baerbock und designierte „Professorin“ an der Columbia University (USA) gerade mal einen paar Wochen alt 👶. Die 🟦AfD🟫 wäre damals vom Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit verboten worden.
Das Problem der Mitte ist: Seit 1949, dem Jahr, in dem das Grundgesetz verabschiedet wurde, ist die „Mitte“ in Deutschland, wie in der Weimarer Republik (1918 bis 1933) auch, ganz langsam von links nach rechts gewandert:
LINKS 🟩🟥 ➤ ⬛ 🟨 ➤ 🟦🟫 ➤ RECHTS
Vor allem aus den grünen Pazifisten 🟩☮️ 🕊️ von 1980 sind inzwischen die größten Kriegstreiber 💣 🪖 ⚔️ 🔫 💥 geworden. Das ist das Problem der „bürgerlich-konservativ-liberalen Mitte“ der Gesellschaft. Das ist auch das tragische Dilemma der Demokratie, nicht nur in „diesem unserem Lande“ wie es der oben genannte CDU-Bundeskanzler immer formulierte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1960er Jahren war der Spiegel einmal das „Sturmgeschütz der Demokratie“. Heute ist es ein neoliberal-konservatives Maschinengewehr, das die Demokratie sturmreif schießt und für den Krieg gegen Russland trommelt.
@DIRTY OPERATING SYSTEM
Wie kommen Sie denn auf diese komische Idee:
„Die 🟦AfD🟫 wäre damals vom Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit verboten worden.“
Erstens hätte die AfD damals gar nicht entstehen können, weil die Union und auch F.J. Strauß das politische Spektrum der heutigen AfD ausreichend abdeckten.
Zweitens wäre die AfD damals nie und nimmer verboten worden, weil sie ja doch in weltanschaulicher Hinsicht weitgehend dem üblichen Denken in der CDU/CSU entsprach.