Krise der Demokratie, wachsender Autoritarismus, schwindendes Vertrauen in Institutionen: Steht unser politisches System vor einem grundlegenden Umbruch?
Roberto De Lapuente spricht mit Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über Demokratie und Diktatur, Machtstrukturen in Europa und die Frage, ob unsere demokratischen Systeme noch zukunftsfähig sind.
Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit europäischer Integration, Demokratiefragen und politischen Systemen in Europa.
@“Hat die Demokratie noch eine Zukunft, Frau Guérot?“
Ich persönlich befürchte diese unsere Demokratie hat keine Zukunft da die Zukunft Krieg heißt!
Es sei denn die Bevölkerung kümmert sich um ihre eigenen Interessen, erkämpft sich ihre Rechte, verhindert Aufrüstung und Kriegstreiben und läßt sich nicht von skrupelosen Politikern weiter auf Irrwege führen.
Ohne Frieden ist die Demokratie nicht zu retten!
„Wirkliche Demokratie“ wird in dem Beitrag des Philosophen Ardalan Ibrahim als eine Sozial/Friedenstechnik definiert: „Stabile Ausweitung unseres Wir: Wie wir mittels Losdemokratie stabil Frieden zwischen uns herstellen“
https://www.youtube.com/watch?v=YLI_vKpiY0I
Hat die Demokratie noch eine Zukunft, Frau Guérot?
Ich finde es unzulässig, einfach von Demokratie zu reden, wenn man gar nicht Demokratie meint. Nur Direkte Demokratie ist Demokratie. Repräsentative Demokratie ist Vormundschaft, Entmündigung, Lobbyherrschaft, Oligarchie und weiß Gott was alles da in Regierung, Ausschüssen, Beratungsfirmen usw. vor sich geht. Im Parlament wird nur akklamiert.
Mit Demokratie ist natürlich die bürgerliche Demokratie mit aktueller neoliberaler Ausprägung gemeint. Was soll es denn bringen wenn jeder seine Ideal-Vorstellungen von Demokratie hier vorbringt? Aber wahrscheinlich meinen Sie: Man kann ja mal träumen.
Klar, eine „neoliberale bürgerliche Demokratie“ in der die Bürger mit Füßen getreten werden und ausgenommen wie Weihnachtsgänse (die Staatsquote ist gigantisch, die Schulden explodieren und die Veruntreuung für Kriege, Klima-Weltrettung, ÖRR-Propaganda und linke NGOs auf einem Rekordniveau, wer kann, haut ab, denn da wird nicht gut enden, das ist absehbar).
Wieso ist eine repräsentative Demokratie nicht demokratisch?
Das Problem dabei ist doch, dass wir keine repräsentative Demokratie haben, wenn inzwischen 90 Prozent der MdBs formal einen akademischen Abschluss haben. Diese MdBs kassieren monatlich das Mehrfache eines Normal- bzw. Durchschnittsverdieners und das Vielfache eines Mindestlohnempfängers. Jeder dieser sogenannten „Volksvertreter“ verdient sogar mehr als der Schulleiter einer Schule mit 600 oder 700 Schülern. (IRONIEMODUS ON) Fast die Hälfte dieser „Volksvertreter“ kommt mit diesen 12.000 Euro „Diäten“ monatlich aber nicht über die Runden und braucht noch einen oder mehrere „Nebenjobs“, damit er sich nicht bei Tafel anstellen muss, weil das Geld nicht für die Miete und zum Essen reicht. (IRONIEMODUS OFF)
„Ich finde es unzulässig, einfach von Demokratie zu reden, wenn man gar nicht Demokratie meint. “
Guten Tag @Torwächter
Mit dem hier beworbenen neuen Buch „Endlich Europa. Wie die Europäische Republik wahr wird“ knüpft Frau Guerot offensichtlich an ihr früheres Werk „Warum Europa eien Republik werden muss“ an. Die Ursachen für die europäische Malaise mit Symptomen wie die „Eurokrise“ der 10-er Jahre, Wachstumsschwäche, Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen/Parteien diagnostiziert Frau Guerot in unzureichender Partizipation der europäischen Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Der technokratische Führungsstil der EU-Bürokratie habe die Nationalstaaten untegraben -als Heilmittel fordert daher Frau Guerot die komplette Abschaffung der Nationalstaaten, Europa in ihrer jetzigen Form als „Europa der Vaterländer“ habe politisch, wirtschaftlich und kulturell ausgedient. Nationalstaaten sollen durch sog. „Regionen“ innerhalb der -dann- neuen „Europäischen Republik“ ersetzt werden, die Bürger nur noch das europäische Parlament wählen. Die „Europäische Republik“ soll nach dem Entwirf von Frau Guerot auch eine „Sozialunion“ sein, um wirtschatliche Krisen wie die „Eurokrise“ der 10er Jahre und rechtspopulistische Parteien erst gar nicht aufkommen zu lassen: alle Sozialstandards sollen „anegpasst“ werden, dabei gelte der neoliberale Imperativ „So niedrig wie’s geht“. Die Löhne in der neuen „Europäischen Republik“ werden angeglichen an die in der „Region Rumänien“ und in der „Region Bulgarien“ und die Steuern für Kapitalgesellschaften an die in der „Region Irland“.
Nicht weiter verwunderlich, dass Frau Guerot schon in früheren Jahren das progressive Konzept der „Europäischen Republik“ als sog „Video-Botschafterin“ für die Deutsche Bank beworben hat.
Unsere sogenannte „Demokratie“ steht vor keinem Umbruch!
Dieser ist längst vollzogen!
Man kann aber sehen, was dieses System an Möglichkeiten für die Oligarchie bereit gehalten hat!
Um den Meinungskorridor zu verengen, mißliebige Meinungen zu kriminalisieren, Politik gegen die
Interessen der Bevölkerung zu machen…..tja, das gibt das bestehende System ganz offensichtlich
alles her, da sind gar keine Verrenkungen nötig, keine GG-Änderungen, läuft…..und gewählt werden
die immer noch! Also, Umbruch ist gar nicht notwendig, schon Corona ließ grüßen!
Verfassungsbruch ist seit Kohl scheinbar sowieso nur ein Kavaliersdelikt, per se nicht strafbewehrt….
Hierzulande ist es halt wichtiger, das richtig geparkt wird, da ist die Staatsmacht da, aber bei Verfassungsbruch?
Wenn also ein System die derzeitige Politik ermöglicht, die mit allen undemokratischen Mitteln durchgesetzt wird,
es kein verfassungsmäßiges Regulativ gibt , die das verhindert, so muss die Frage erlaubt sein, ob dieses System
denn überhaupt jemals eine Demokratie gewesen ist?
„Die Demokratie ist ein Übel, aber das Kleinste“, soll Churchill mal gesagt haben!
Die „repräsentative Demokratie“ ist schon an sich wenig demokratisch, wie ich finde!
Denn der Kapitalismus an sich kann doch keine echte Demokratie zulassen, nur Fassaden errichten, welche den Geschäftsgang nicht stören und das scheint mir hier der Fall zu sein!
Nein, einen Umbruch kann ich hier nicht erkennen und ob die Demokratie zu retten ist?
Wenn wir von vornherein keine Demokratie hatten, kann es da auch nichts zu retten geben!
So einfach ist das für mich!
Anmerkungen:
1. Demokratie ist eine feine Sache. Das tragische Dilemma an der real existierenden „repräsentativen“ Demokratie ist offenkundig, dass sich keine Mehrheit für eine Politik findet, von der 90 Prozent profitieren und die 10 Prozent der Reichen und Superreichen nicht ärmer werden.
2. Im Grundgesetz von 1949 stehen DEMOKRATIE UND SOZIALSTAAT auf einer Ebene und AN OBERSTER Stelle und nicht der Markt bzw. die Marktwirtschaft oder irgendwas mit „liberal“: Eine „liberale Demokratie“ ist verfassungswidrig.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und warum haben wir dieses Grundgesetz? Dieses Grundgesetz von 1949 ist das rechtsstaatliche Ergebnis einer gescheiterter Demokratie und der Diktatur von 1933 bis 1945 inklusive Zweitem Weltkrieg, Holocaust und Euthanasie.
3. Richtig ist, dass „der“ Kapitalismus per se nicht das Problem ist. Zum Problem wird der Kapitalismus, wenn ein paar „superreiche“ Kapitalisten immer reicher und reicher werden, weil sie den Hals nicht voll kriegen, die Armen immer zahlreicher und viele, die Angst haben, ökonomisch, sozial und gesellschaftlich abzusteigen, eine neoliberale „Alternative“ wählen, die sich, wenn es um Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, keine Alternative ist, sondern noch extremer.
4. Das mit dem „Kipppunkt“ des Kapitalismus hat Horst Afheldt bereits 1994 in seinem Buch „Wohlstand für niemand? Die Marktwirtschaft entlässt ihre Kinder“ ausführlich beschrieben. Das ist jetzt über drei Jahrzehnte her. Kipppunkt bedeutet, dass vor dem Kipppunkt allen „gut“ geht bzw. alle vom Kapitalismus profitieren (Stichwort: „Wohlstand für Alle“), Nach dem Kipppunkt werden ein paar „Leistungsträger“ aka „Superreiche“ immer reicher und reicher und die anderen 99 Prozent der Bürger treten auf der Stelle und sollen „den Gürtel enger schnallen“ und verzichten.
„Richtig ist, dass „der“ Kapitalismus per se nicht das Problem ist.“
Der Satz könnte falscher kaum sein. Denn das angesprochene Problem der wenigen Superreichen ist Zweck und Resultat des kapitalistischen Betriebssystems aus Konkurrenz und persönlicher Bereicherung. In jeder Konkurrenz gibt es Gewinner und Verlierer, wenn das ein paar mal geschieht, hat man einen Vorsprung der sich weiter ausbauen läßt.
Sie sehen also, diese, nennen wir sie Ordnung, führt über kurz oder lang immer zu dem Resultat das gerade eben vorliegt. Und damit diese Seuche als Norm empfunden wird, wird die Gedankenpest (bereits frühkindlich) in jeden Kopf gepresst.
Vlt. noch das:
Im Kapitalismus nehmen die Habsucht und das parasitäre Mehrhabenwollen , das die antiken Griechen als Pleonexie bezeichneten und als zerstörerisch für eine Gesellschaft ansahen, die sich aus der Geldwirtschaft ergebende Form der »Bereicherungssucht« an. Diese ist die dem Kapitalismus gemäße Form der Pleonexie. Zweck kapitalistischer Prozesse der Produktion und Akkumulation ist keineswegs der Konsum oder eine Wohlstandsvermehrung. Zweck ist die Kapitalverwertung, bei der Geld in Kapital verwandelt und aus Kapital mehr Kapital gemacht wird. Die damit verbundenen Bereicherungssucht ist das Treibmittel des Kapitalismus. Somit gehört es zur Funktionslogik des Kapitalismus, dass er die Minderheit der Besitzenden rigoros vor den Veränderungswünschen der Mehrheit schützen muss. Der Kapitalismus ist auf den autoritären Schutz seiner Eigentumsordnung angewiesen und kann sich daher aus sich heraus niemals eine demokratische Legitimation verschaffen.
Der Kapitalismus erzeugt zwangsläufig extrem asymmetrische Macht- und Besitzverhältnisse und damit extreme soziale Ungleichheit sowie daraus resultierende gesellschaftliche Spannungen.
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 275)
Nebenbei wurde damit auch noch angesprochen, was von der Demokratierhetorik der Satrapen zu halten ist.
Wenn du nur fest genug daran glaubst, werden deine bedruckten Gesetzes-Papierschnipsel Zauberkräfte entfalten und genau das Gesellschaftssystem errichten, welches du aus diesen Papierschnipseln herausliest.
Alle anderen Schnipselinterpreten, insbesondere auch die derzeitigen Machtinhaber in Uniform, Robe oder Hosenanzug werden da aber dumm aus der Wäsche schauen.
Sie sollten Kapitalismus hier mit Marktwirtschaft ersetzen, dann ergibt das mehr Sinn..
Ich formuliere das mal um:
3. Richtig ist, dass die Marktwirtschaft per se nicht das Problem ist. Zum Problem für die Marktwirtschaft wird der Kapitalismus, wenn ein paar extrem superreiche Kapitalisten immer reicher und reicher werden, weil sie den Hals nicht voll kriegen, die Armen immer zahlreicher und viele, die Angst haben, ökonomisch, sozial und gesellschaftlich abzusteigen, eine neoliberale „Alternative“ wählen, die sich, wenn es um Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, keine Alternative ist, sondern noch extremer.
Der Kapitalismus führt dann halt auch regelmäßig zum Zusammenbruch der Märkte, vor allem dann wenn man mit Finanzkapitalismus mehr Geld macht als mit Industriellem Kapitalismus…
Meiner Meinung nach ergibt sich daraus auch zwingend eine der Grundthesen des Marxismus, nämlich die Notwendigkeit das zumindest grundlegende Produktionsmittel Eigentum der Arbeiterinnen/Arbeiter sind. Das sichert nicht nur die Fähigkeit eine Produktion wichtiger Waren trotz der Krisen im Finanzsektor sicher zu stellen, sondern es führt auch Automatisch dazu, dass enstehende Gewinne auch wieder den Arbeiterinnen und Arbeitern oder der Gesellschaft im Allgemeinen zugute kommen..
Wie man in China und auch in Russland oder auch Vietnam sieht kann man da aber Wirtschaftstechnisch auch durchaus hybride Modelle fahren..
In jedem Fall brauchen wir bessere Basisdemokratische Verfahren um genau diese Dinge im Sinne Aller entscheiden zu können. Wenn unsere politischen Vertetungen aber alle von den 1%ern „gesponsert“ weden, dann kann daraus natürlich keine gerechte Wirtschaftspolitik enstehen..
Staatliche Produktion hat natürlich auch immer den Vorteil, dass der Staat/Gesellschaft an den profiten beteilligt wird wenn die Geschäfte am Markt gut laufen..
Mfg Makrovir
Mfg Makrovir
Die Demokratie hat niemals existiert!
Da der Demos nicht der Kratie seine wahren Demos Kräfte demonstrieren konnte.
Die Kratie hält seine Substanz aus dem römischen Kalender, seit dieser Zeit regieren diese Händler ihre Untertanen.
Wer wirklich sich befreien möchte, dem bleibt das religiöse Fundament:
Moral- Ethisch im Glauben zu handeln!
Da die Re Ligion nicht im Stande ist sich zu einer Moral Ethisch Instanz zu entwickeln, bleibt diese Welt gespalten und ist nicht in der Lage dieses Paradies dieser Erde zu erkennen.