Krise der Demokratie, wachsender Autoritarismus, schwindendes Vertrauen in Institutionen: Steht unser politisches System vor einem grundlegenden Umbruch?
Roberto De Lapuente spricht mit Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über Demokratie und Diktatur, Machtstrukturen in Europa und die Frage, ob unsere demokratischen Systeme noch zukunftsfähig sind.
Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit europäischer Integration, Demokratiefragen und politischen Systemen in Europa.
@“Hat die Demokratie noch eine Zukunft, Frau Guérot?“
Ich persönlich befürchte diese unsere Demokratie hat keine Zukunft da die Zukunft Krieg heißt!
Es sei denn die Bevölkerung kümmert sich um ihre eigenen Interessen, erkämpft sich ihre Rechte, verhindert Aufrüstung und Kriegstreiben und läßt sich nicht von skrupelosen Politikern weiter auf Irrwege führen.
Ohne Frieden ist die Demokratie nicht zu retten!
Hat die Demokratie noch eine Zukunft, Frau Guérot?
Ich finde es unzulässig, einfach von Demokratie zu reden, wenn man gar nicht Demokratie meint. Nur Direkte Demokratie ist Demokratie. Repräsentative Demokratie ist Vormundschaft, Entmündigung, Lobbyherrschaft, Oligarchie und weiß Gott was alles da in Regierung, Ausschüssen, Beratungsfirmen usw. vor sich geht. Im Parlament wird nur akklamiert.
Mit Demokratie ist natürlich die bürgerliche Demokratie mit aktueller neoliberaler Ausprägung gemeint. Was soll es denn bringen wenn jeder seine Ideal-Vorstellungen von Demokratie hier vorbringt? Aber wahrscheinlich meinen Sie: Man kann ja mal träumen.
Unsere sogenannte „Demokratie“ steht vor keinem Umbruch!
Dieser ist längst vollzogen!
Man kann aber sehen, was dieses System an Möglichkeiten für die Oligarchie bereit gehalten hat!
Um den Meinungskorridor zu verengen, mißliebige Meinungen zu kriminalisieren, Politik gegen die
Interessen der Bevölkerung zu machen…..tja, das gibt das bestehende System ganz offensichtlich
alles her, da sind gar keine Verrenkungen nötig, keine GG-Änderungen, läuft…..und gewählt werden
die immer noch! Also, Umbruch ist gar nicht notwendig, schon Corona ließ grüßen!
Verfassungsbruch ist seit Kohl scheinbar sowieso nur ein Kavaliersdelikt, per se nicht strafbewehrt….
Hierzulande ist es halt wichtiger, das richtig geparkt wird, da ist die Staatsmacht da, aber bei Verfassungsbruch?
Wenn also ein System die derzeitige Politik ermöglicht, die mit allen undemokratischen Mitteln durchgesetzt wird,
es kein verfassungsmäßiges Regulativ gibt , die das verhindert, so muss die Frage erlaubt sein, ob dieses System
denn überhaupt jemals eine Demokratie gewesen ist?
„Die Demokratie ist ein Übel, aber das Kleinste“, soll Churchill mal gesagt haben!
Die „repräsentative Demokratie“ ist schon an sich wenig demokratisch, wie ich finde!
Denn der Kapitalismus an sich kann doch keine echte Demokratie zulassen, nur Fassaden errichten, welche den Geschäftsgang nicht stören und das scheint mir hier der Fall zu sein!
Nein, einen Umbruch kann ich hier nicht erkennen und ob die Demokratie zu retten ist?
Wenn wir von vornherein keine Demokratie hatten, kann es da auch nichts zu retten geben!
So einfach ist das für mich!
Anmerkungen:
1. Demokratie ist eine feine Sache. Das tragische Dilemma an der real existierenden „repräsentativen“ Demokratie ist offenkundig, dass sich keine Mehrheit für eine Politik findet, von der 90 Prozent profitieren und die 10 Prozent der Reichen und Superreichen nicht ärmer werden.
2. Im Grundgesetz von 1949 stehen DEMOKRATIE UND SOZIALSTAAT auf einer Ebene und AN OBERSTER Stelle und nicht der Markt bzw. die Marktwirtschaft oder irgendwas mit „liberal“: Eine „liberale Demokratie“ ist verfassungswidrig.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und warum haben wir dieses Grundgesetz? Dieses Grundgesetz von 1949 ist das rechtsstaatliche Ergebnis einer gescheiterter Demokratie und der Diktatur von 1933 bis 1945 inklusive Zweitem Weltkrieg, Holocaust und Euthanasie.
3. Richtig ist, dass „der“ Kapitalismus per se nicht das Problem ist. Zum Problem wird der Kapitalismus, wenn ein paar „superreiche“ Kapitalisten immer reicher und reicher werden, weil sie den Hals nicht voll kriegen, die Armen immer zahlreicher und viele, die Angst haben, ökonomisch, sozial und gesellschaftlich abzusteigen, eine neoliberale „Alternative“ wählen, die sich, wenn es um Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, keine Alternative ist, sondern noch extremer.
4. Das mit dem „Kipppunkt“ des Kapitalismus hat Horst Afheldt bereits 1994 in seinem Buch „Wohlstand für niemand? Die Marktwirtschaft entlässt ihre Kinder“ ausführlich beschrieben. Das ist jetzt über drei Jahrzehnte her. Kipppunkt bedeutet, dass vor dem Kipppunkt allen „gut“ geht bzw. alle vom Kapitalismus profitieren (Stichwort: „Wohlstand für Alle“), Nach dem Kipppunkt werden ein paar „Leistungsträger“ aka „Superreiche“ immer reicher und reicher und die anderen 99 Prozent der Bürger treten auf der Stelle und sollen „den Gürtel enger schnallen“ und verzichten.