Der Staat in der Hand von Lobbyisten und korrumpierten Politikfunktionären: Wie dramatisch ist die Situation schon? Und wo zeigt sich, dass Lobby-Vereine den Staat erbeutet haben?
Roberto De Lapuente hat darüber mit Marco Bülow gesprochen.
Marco Bülow, geboren 1971 in Dortmund, ist Journalist und Politiker. Er hat Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Dortmund studiert, wo er 1992 die Juso-Hochschulgruppe neu gründete. Seit 2002 ist er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 stellvertretender Sprecher der Gruppe der jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 war Bülow umweltpolitischer Sprecher und von 2009-2013 stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er erneut direkt gewählt. Im November 2018 trat Bülow nach 27 Jahren aus der SPD aus. Er nutzt seitdem seine Möglichkeiten als fraktionsloser Abgeordneter, um auch Bewegungen in den Bundestag zu holen. Seit Herbst 2019 lädt Marco Bülow regelmäßig Mitglieder der Klimabewegung und Parlamentarier*innen unter dem Motto »Re:claim the House« in den Bundestag ein, um den Dialog zwischen Bevölkerung und Politik zu fördern. Er ist Mitgründer der gemeinnützigen Progressiven Sozialen Plattform »plattform.PRO«, einem überparteilichen Zusammenschluss von engagierten Menschen, die eine progressive, zukunftsfähige Politik befördern wollen. Seit Herbst 2020 ist Marco Bülow Mitglied der PARTEI und damit ihr erster Abgeordneter im Bundestag. Im Zentrum seiner Politik stehen neben der Umweltpolitik vor allem sein Engagement gegen einseitigen Profitlobbyismus, für mehr Transparenz und eine Sozialwende.
Das ist gestern und vor zwei Wochen in Gaza passiert:
https://vimeo.com/1062384159
Seit Sonntag werden Hilfslieferungen nicht nach Gaza reingelassen.
Die Juden wollen den Palästinensern das Essen nicht geben.
Ebenfalls haben die Juden gesagt das diese Hilfslieferungen „nicht gratis“ wären und haben damit die Menschenrechte zum Verhandlungsgegenstand gemacht.
Bezahlt haben diese Hilfslieferungen alle Länder die ihren Beitrag zu den Vereinten Nationen leisten.
„Die Gewährung oder die Versagung humanitären Zugangs ist kein legitimes Druckmittel in Verhandlungen“ ist eine Äusserung der Bundesregierung zu dem Thema.
Vorletzte Woche, am 21.02. wurde in Hebron ein 12-jähriger (Ayman Nasser al-Haymouny) von Juden in den Rücken geschossen und die Soldaten haben sich danach ohne Hilfe zu leisten davongemacht.
Länge: 1:08 Minuten
Sie können den Link gerne rumschicken, wenn Sie möchten.
Nicht vergessen: einer der größten Verbrecher dieses Landes, Netanjahu, ist von unserem designierten Bundeskanzler Merz zu einem Besuch eingeladen worden!
Strafvereitelung im Amt, vorzugsweise von höchster Stelle geordert. Scheint als sei’s ein Muster:
Italien lässt per Haftbefehl gesuchten libyschen General laufen
Albrecht Kieser / 1.03.2025
Der Vorwurf: Er soll Migranten gefoltert und ermordet haben. In Libyen wurden Massengräber entdeckt.
(…)
Im Jet des italienischen Geheimdiensts ausgeflogen
Die «Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen» bestätigt diese Darstellung und fügt in ihrem Bericht hinzu: «Staatliche Akteure üben systematisch Gewalt gegen Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie Oppositionelle aus und erhalten dabei teilweise direkte Unterstützung durch die EU.»
Wie das aussieht mit der «direkten Unterstützung durch die EU» hat gerade Italien vorgeführt. Der libysche General Njeem Osama Almasri Habish, kurz Almasri, wird seit dem 17. Januar 2025 vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Mord, Folter und Vergewaltigung gesucht. Italienische Behörden liessen den Mann exakt zu diesem Zeitpunkt einreisen, meldeten allerdings seine Einreise nicht nach Den Haag.
Stattdessen bestellte die italienische Regierung unter der Neofaschistin Meloni dem Gesuchten einen Falcon-Jet des Geheimdienstes und flog ihn in seine Heimat nach Tripolis aus. Dafür musste sie Almasri allerdings vorher aus der Polizeihaft befreien, aus italienischer Polizeihaft wohlgemerkt, denn die italienische Polizei-Einheit für politische Verbrechen, DIGOS, hatte Almasri, dem Haftbefehl aus Den Haag Folge leistend, in einem Turiner Hotel festgenommen, wie «n-tv» berichtete.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/italien-laesst-per-haftbefehl-gesuchten-libyschen-general-laufen/
Früher nannte man die Schwerverbrechen der Großkopferten und diverser Dienstboten manchmal noch verniedlicht Skandal. Irgendwie tritt auch niemand mehr zurück, eine Zelle sieht sowieso keiner von innen. Man kann Milliarden raffen und rauben, Millionen meucheln und morden. Seltsam daß Leute die das Wort Rechtsstaat, Demokratie oder so’n Zeug im Mund führen nicht gleich in Flammen aufgehen.
Sorry, unser Marco hat doch wohl nur Ausschnitte mitbekommen. Gestern habe ich in einem Zug Werner Rügemers „Blackrock Deutschland“ durchgelesen.
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1073988919
Echter Schock. Das sind Dinge, die kein Mensch weiß, die aber unser Leben maßgebend bestimmen. Und da muss nun ein 83-Jähriger mit marxistischem Hintergrund kommen und das aufdecken? So ist das.
Vorab: ich lag mit dieser Analyse nicht falsch:
https://overton-magazin.de/dialog/mathias-broeckers-verschwoerungen-sind-das-selbstverstaendlichste-der-welt/#comment-196715
Es ist tatsächlich so, dass Blackrock weltweit die Hinterziehung von Steuern ermöglicht, auch und gerade in Deutschland. Eine Erhöhung der Steuern wäre daher sinnlos, weil sie diese Leute nicht trifft. Einher mit der Hinterziehung gehen natürlich auch immer Geldwäsche der Waffen- und Drogenhändler. Alles dabei.
Man erfährt, wie sehr Staat und Unternehmen bereits in der Klaue von Blackrock befinden. Zu deren Nachteil. Und dass das, was man über Blackrock liest, weitestgehend pseudokritische Lobhudelei ist.
Können die Parteien unter diesen Umständen noch einen Sozialstaat beschließen? Blackrock setzt die Leitplanken und die werden immer enger. Eine Gegenwehr ist kaum möglich, denn Blackrock hat unbegrenzte Mittel, sich zu revanchieren. Die ganz große Keule wäre, Blackrock einfach zu verbieten. Russland macht das, dort gilt es als Hedgefonds und diese sind in Russland verboten. Putin bekommt seine Steuern, die reichen fürs Militär sowie für einen durchaus ansehnlichen Sozialstaat.
Um hier überhaupt etwas zu bewegen, muss das in der Öffentlichkeit bekannt werden. Bitte verbreiten.
Blackrock kann man nicht verbieten, es ist eine globale Krake. Selbst wenn einige Staaten sich zu einem Verbot durchringen würden, es ändert nichts. Blackrock alleine ist auch nicht das Problem. Vanguard, State Street, JP Morgan, Goldman-Sachs und unzählige andere (Schatten)Banken und Hedgefonds/Heuschrecken sind nicht weniger zerstörerisch, oft im Gegenteil.
Ein guter aktueller Artikel:
Die drei Finanzgiganten Blackrock, Vanguard und State Street verwalten zusammen ein Vermögen von 15 Billionen Dollar – das entspricht fast dem gesamten Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union. Trotzdem sind sie weitgehend unbekannt. Doch ihre Macht reicht weit: Durch ihre zahlreichen Unternehmensanteile beeinflussen sie die globale Politik und Wirtschaft – und das stärker als manche Staaten.
Neben Blackrock, Vanguard und State Street gibt es noch Finanzgrößen wie JP Morgan und Goldman Sachs, die ebenfalls als globale Supermächte agieren. Diese Institute haben unter anderem die Finanzkrise von 2008 genutzt, um ihre Macht weiter auszubauen. Wir stellen die fünf größten Finanzkonzerne vor.
https://kontrast.at/blackrock-vanguard-state-street-erklaert/
Ein älteres Buch von Werner Rügemer: „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts: Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“, ist in dieser Hinsicht um einiges informativer.
Wer denkt mit einem Verbot von Blackrock würde sich etwas ändern, hat meiner Meinung nach grundsätzliche Dinge nicht verstanden.
In den sogenannten demokratischen Staaten – fast ausnahmslos „kapitalistische Demokratien“ (ein Orwellscher Begriff) – werden gesellschaftlich gewichtige Entscheidungen weder durch das Volk noch durch dessen „Volksvertreter“ (ein weiterer Orwellscher Begriff) bestimmt. Es handelt sich dabei um eine Ordnung, welche vor allem die Freiheit des Kapitals garantiert.
Rainer Mausfeld u.v.a. haben das alles akribisch aufgezeigt, da gibt es keine grossen Geheimnisse mehr.
Die transnationalen Konzerne und ihrer Verwalter sind laut Mausfeld, „die zerstörerischsten, undemoktratischsten, tyrannischsten und gleichzeitig machtvollsten Strukturen in der Menschheitsgeschichte.“
Diese Strukturen – und vor allem ihre Besitzer – agieren ausserhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit und sind die Hauptverantwortlichen für Kriege, Armut, Migration und der Zerstörung unserer Biosphäre.
Mit anderen Worten: In einem völlig rechtsfreien Raum vernichten diese Kraken global den Planeten und die Menschen.
Matthew Kennard (hier wohl kaum bekannt) ist ein englischer Autor und Journalist. Er war (Kennard gab am 28. Oktober 2024 bekannt, dass er Declassified UK verlassen hat) Leiter der Rechercheabteilung der Enthüllungsjournalismus-Website Declassified UK (einer der besten investigativen Seiten im Netz), die er gemeinsam mit dem Autor und Historiker Mark Curtis gegründet hat.
Sein Buch (leider nur in Englisch erhältlich): Silent Coup: „How Corporations Overthrew Democracy“ ist eine erschütternde Dokumentation über die wahre Macht der transnationalen Konzerne und wie sie es geschafft haben Unrecht zu verrechtlichen. Inklusive: Auftragsmorde, Diebstahl, Korruption, Entführungen, Propaganda usw. – und wenn alle Mittel versagten, den guten alten Regime-Change der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.
Hier gibt es auch ein Interview (ebenfalls nur in Englisch) über sein Buch:
‚Silent Coup‘-How corporations rule the world w/Matt Kennard |The Chris Hedges Report:
https://www.youtube.com/watch?v=1xRrk-cYU-E
Es ist sehr bezeichnend, dass Jeff Bezos kürzlich eine neue journalistische Leitlinie für seine Zeitung, die WP, angeordnet hat.
Seinen Arbeitssklaven machte Jeff Bezos Vorgaben für Meinungsseiten der „Washington Post“
Die „Washington Post“ verteidige persönliche Freiheiten und freie Märkte, sagt Zeitungseigentümer Jeff Bezos. Gegensätzliche Meinungen sollen keinen Platz mehr finden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/us-zeitung-jeff-bezos-washington-post-meinungsressort
Der Begriff des sogenannten „freien Marktes“ (ein weiterer Orwellscher Begriff), stammt aus dem vergifteten Vokabular der neoliberalen Ideologie. Er zeigt wohin die Reise der „kapitalistischen Demokratien“ gehen wird.
Wir leben in einem Zeitalter des Kapitalozäns (und nicht des Anthropozäns) und der Plutokratie. Und so wird uns die Geschichte auch richten.
Freilich gibt es da noch ein paar Kleinere, die Werner auch erwähnt. Aber der große Fisch ist Blackrock. Wie konnte diese Firma, 1992 mit schlappen 17 Milliärdchen gegründet, alle anderen so schnell überholen? Auch die Platzhirsche?
Ein Komplett-Verbot geht durchaus. Russland macht es ja. Die einzige Möglichkeit, um sich gegen Revanche zu schützen.
Nebenbei hat Blackrock natürlich ein Interesse an einem Regimechange in Russland. Das könnte sich als der eigentliche Hintergrund des Ukrainekonflikts herausstellen.
Nicht (nur) Blackrock hat Interesse an einem Regimechange in Russland um das russische Reich in kleine – und gut kontrollierbare Einzelstaaten zu zerschlagen.
Die „gesamten“ 1%, die so viel besitzen wie die übrigen 99%, haben daran ein Interesse.
Fast sämtliche EU-Eliten – die in einer Matrix leben die ihre Medien uns jeden Tag als Realität verkaufen wollen – haben daran ein Interesse…
Mir scheint es, dass du das Problem nur sehr eingeschränkt betrachtest.
Ja, alles sehr richtig, bis auf das mit dem Kapitalismus (ein Orwellscher Begriff hoch zwei).
Es ist eigentlich(!) offenkundig, warum eine Minderheit in den Riesenkonzernen zu viel Macht besitzt: weil es streng hierarchische Diktaturen sind. Vermutlich sieht es in anderen Ländern ähnlich aus, in Deutschland ist die totale Macht rechtlich definiert. Sie heißt Weisungsbefugnis.
Das bedeutet, ein Mensch darf höher stehen als andere, und ihnen damit befehlen, was sie zu tun und zu lassen haben. Das wird zwar begrenzt von einigen Gesetzen, die hauptsächlich Menschenrechte und Sittlichkeit betreffen, spielt für die fatalen Konsequenzen aber keine Rolle.
Kein Mensch kann die Entscheidungen einer Konzernleitung einsehen oder gar verhindern. Sie können ganze Märkte, Kontrollbehörden und gesetzgebende Organe der Staaten kaputtkaufen; die Obermufftis können die Welt zerstören, weil sie „höher“ stehen. Jede selbst-ermächtigte Befugnis kann zum eigenen Vorteil genutzt werden, weil der höherer Rang es „erlaubt“. Finde den Fehler.
Natürlich ist Geld dabei ein Problem. Aber nicht generell, sondern weil es in zu großer Anhäufung zum Machtmittel mutiert, vergleichbar mit Waffen und Armeen. Dass sich Geld in einer Geldwirtschaft anhäuft, ist nur logisch. Also dürfte es nicht gestattet sein, größere Mengen davon kontrollieren zu können. Eigentlich ganz einfach, Gewehre und Sprengstoff darf auch niemand horten.
Ein Jeff Bezos verordnet also einer großen, bedeutenden Zeitung die Meinung? Ei, der Daus, und niemand stört sich daran, weil er das als ranghöchster Affe einfach so kann. Weil niemand mehr über ihm ist, der ihm das verbieten könnte, nicht wahr?. Nichtmal eine Regierung. Sein Rang und seine Befugnisse werden von ganzen Völkern bewundernd hingenommen.
Aber die Geldgier, die wir ja dummerweise alle haben, ist schuld. Klar. Träumt mal weiter, Leute, kniet nieder vor euren großen Vorgesetzten und ihren Arschkriechern, huldigt ihnen und lutscht ihnen die Füße sauber, wann immer sie das wünschen. Ihr macht das gut.
Herzlichen Dank für diesen guten Beitrag. Buch ist bestellt.
warum wird hier thalia verlinkt und nicht der sponsor dieses forums welches dem arthur offensichtlich ein zweites zuhause ist?
frage für einen freund und weil es ja um moneten und machtkonzentration ging…