Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zunehmend zu einem Instrument, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen – verhängt ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Möglichkeit zur Verteidigung.
Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, Vermögen werden eingefroren, Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Doch wer kontrolliert diese Entscheidungen? Und was bedeutet diese Entwicklung für Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Europa?
Florian Rötzer spricht mit Hannes Hofbauer über sein neues Buch „Aller Rechte beraubt“ – eine Analyse der wachsenden Macht politischer Sanktionen und der stillen Verschiebung vom Rechtsstaat zum Ausnahmezustand.
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Publizist und Verleger.
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Es ist das gebaren einer totalitären Diktatur, welches die EU da als „Demokratie“ verkaufen will. Flinten-Uschi und ihre Gangsterbande an nicht gewählten Diktatoren haben die zu grunde liegende Haltung aller Diktatoren, das Gesetz bin Ich!
Natürlich kann man diese Beamtendiktatur als demokratie bezeichnen, jedenfalls wenn man mit einem Klammerbeutel gepudert wird, ansonsten bleibt nur eine Rechtsfreie Beamtendiktatur ohne jegliche demokratische Legitimation übrig. Alles andere ist nur Werbegewäsch.