Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zunehmend zu einem Instrument, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen – verhängt ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Möglichkeit zur Verteidigung.
Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, Vermögen werden eingefroren, Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Doch wer kontrolliert diese Entscheidungen? Und was bedeutet diese Entwicklung für Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Europa?
Florian Rötzer spricht mit Hannes Hofbauer über sein neues Buch „Aller Rechte beraubt“ – eine Analyse der wachsenden Macht politischer Sanktionen und der stillen Verschiebung vom Rechtsstaat zum Ausnahmezustand.
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Publizist und Verleger.
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Es ist das gebaren einer totalitären Diktatur, welches die EU da als „Demokratie“ verkaufen will. Flinten-Uschi und ihre Gangsterbande an nicht gewählten Diktatoren haben die zu grunde liegende Haltung aller Diktatoren, das Gesetz bin Ich!
Natürlich kann man diese Beamtendiktatur als demokratie bezeichnen, jedenfalls wenn man mit einem Klammerbeutel gepudert wird, ansonsten bleibt nur eine Rechtsfreie Beamtendiktatur ohne jegliche demokratische Legitimation übrig. Alles andere ist nur Werbegewäsch.
@ yat: es gab doch Waaaahlen ! Zum eu Parlament ! Aber selbst wenn die Figuren
Leyen, Kallas, Costa ua. eine 2/3 Mehrheit bekommen hätten, und „demokratisch“
legitimiert wären, wäre das nicht besser
Das Gespräch mäandert um das Thema
herum und bringt es nicht auf den Punkt.
Dass Historiker Hofbauer auch noch den
Angriff Russlands als völkerrechtswidrig
bezeichnet, verstehe wer will, wir nicht.
Weil Leute wie dieser Hofbauer zur kontrollierten Opposition gehören.
Oder es ist Selbstschutz. Was dann auf dasselbe hinausläuft am Ende.
@ Arthur : Da redet wieder ein beson- ders Blinder von der Farb ! Besser Sie schweigen!
Es hat nie einen Rechtstatt gegeben.
Nirgendwo.
Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden.
Alter ausgenudelter Spruch, aber stimmt leider, trotz der Monstranz der freiheitlich demokratischen Grundordnung & Rechtsstaates, die immer vorne weg getragen wird.
Wie ist denn so etwas möglich? Eigentlich geht das hinter die Habeas Corpus-Akte aus dem 13. Jahrhundert zurück. Aber eigentlich sollte Florian Rötzer das wissen. Da gibt es den Magnitsky-Act, der genau solche Sanktionen gegen Personen ermöglichte. Kurz zur Geschichte: Browder war ein gerissener Geschäftsmann, der behauptete, sein Assistent Magnitzky sei von russischen Behörden umgebracht worden. Das sollte verfilmt werden, wobei aber Filmemacher Nekarasow merkte, dass diese Browder pausnlos gelogen hat. Genau hierzu hat Florian Rötzer einen Artikel geschrieben, der jetzt natürlich gelöscht wurde. Aber Grok fand eine Kopie:
https://archiv.telepolis.de/features/Browder-und-das-Magnitski-Narrativ-Ende-einer-Desinformationskampagne-4595245.html
Jetzt lebt dieser Browder in London und fungiert als rechte Hand von Michail Chodorkowsky. An der Spitze einer Truppe von Oligarchen, die auf den Sturz Putins warten, um in Russland die Macht zu übernehmen. Aber das zieht sich.
Ich zitiere mal aus dem Text, den Grok zu diesem Thema heraus gibt. Da erfährt man Dinge, die die anderen KIs nicht bringen. Muss einmal lobend erwähnt werden. Grok:
Frage:
Bill Browder hat behauptet, sein Mitarbeiter Magnitzky sei von Russen ermordet worden. Das sollte dann verfilmt werden, aber der Filmemacher bezeichnete Browder dann als Lügner. Was weißt Du davon?
Teil der Antwort:
Nekrasov (selbst ein bekannter Putin-Kritiker, der zuvor Filme gegen das Putin-Regime gemacht hat) wollte zunächst genau diese Heldenstory verfilmen – als Dokumentation über einen Whistleblower, der von russischen Behörden ermordet wurde. Er hatte sogar Kontakt zu Browder und begann die Dreharbeiten in diesem Sinne. Während der Recherche (Dokumente, Zeugenaussagen, Haftakten, medizinische Berichte) stieß er jedoch auf massive Widersprüche:Magnitsky wurde nicht zu Tode geprügelt (keine Beweise für Schläge mit Knüppeln).
Magnitsky war kein Whistleblower, der Beamte angezeigt oder den Betrug selbst untersucht hat.
Er hat in seinen Aussagen keine konkreten Vorwürfe gegen Polizisten erhoben.
Der Tod sei eher Folge von medizinischer Vernachlässigung im russischen Haftsystem gewesen, nicht ein gezielter Mordauftrag.
Nekrasov kommt im Film zu dem Schluss, dass Browder die gesamte Erzählung (oder große Teile davon) erfunden oder stark übertrieben habe – als „Hoax“, um von eigenen Problemen abzulenken und internationale Sanktionen zu erreichen. Im Film konfrontiert Nekrasov Browder direkt damit; Browder reagiert wütend und droht. Nekrasov (und viele Rezensenten) sehen Browder am Ende als „Lügner und Betrüger“ („liar and a cheat“), der die Story allein kontrolliert und westliche Politiker damit getäuscht habe.
Wer mit KI arbeitet ist eh raus.
Das solltet Du eigentlich wissen!
@ Arthur 12:07 jawoll, Herr Ritt -meister
Ein Hoch auf V. Orban (und R. Fico), dass sie dem vor allem betroffenen deutschen Steuerzahler Rückendeckung geben und die kriminelle Rasselbande in EU und Berlin daran hindern, weitere 90 Milliarden an Steuergeldern zu veruntreuen!
Eigentlich müsste Orban ein Denkmal des demokratischen Widerstandes errichtet werden und zwar vor dem Reichstag in Berlin und vor dem EU-Parlament, dem Sitz der Eurokratur.
Auch Orban ist hier sicher nicht der Gute.
Es wäre naiv das anzunehmen, allein schon, weil er ein Law and Order Protagonist ist.
Ich sehe das eher pragmatisch und realpolitisch, wenn man mal so sagen will. Und da Orban in Bezug auf den Ukrainekonflikt die Position vertritt, dass man zu einer diplomatischen Lösung kommen sollte, statt tumbem Kriegsgejaule unserer Eliten in Berlin und Brüssel, ist er mir selbst als Law and Order Vertreter immer noch tausend mal lieber.
Ihre Argumentation ist vordergründig natürlich richtig.
Aber er ist eben auch nicht der Gute.
Dann, doch lieber noch weiter nach Osten gehen wenn es darum geht.
Innerhalb Ungarns bringt Orban auch seine Amigos unter.
Was ist den aus dem glorreichen BRICS-Verbund geworden?