»Es ist das Recht der Bürger, die Regierung zu kritisieren«

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Die Bundesregierung kritisieren: Da traut man sich dieser Tage aber was! Dabei ist es das grundsätzliche Recht innerhalb der Demokratie.

Roberto De Lapuente sprach mit Ulrike Guerot über Europa, den Konflikt in der Ukraine und über die Möglichkeit einer weiteren Eskalation im Gaza-Krieg.

Ausschnitt aus dem Interview vom 7. Februar 2024

Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch “Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie” europaweit ein Bestseller. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn und Co-Direktorin des Centre Ernst Robert Curtius (CERC).

Ähnliche Beiträge:

17 Kommentare

  1. Gestern eine Doku gesehen im ÖRR über die alten Griechen, quasi die erste Demokratie. (man hat fast den Eindruck die einzig echte)

    Jeder Bürger hat bei Abstimmungen eine Stimme und jeder der teilnimmt gibt zu jedem Punkt seine Stimme ab.
    Jeder Bürger wird in öffentliche Ämter gewählt von dieser Abstimmung. Ausnahme das höchste Amt – Armeeführer zb. Man kam also nur in Ämter wenn man direkt gewählt war.
    Richter wurden kurz vor der Gerichtsversammlung gewählt, das verhinderte das die geschmiert wurden und es waren ganz normale Bürger.

    1. Wusste ich nicht, vor allem die Regel das JEDER Bürger an JEDER Wahl teilnehmen MUSS gefällt mir außerordentlich gut. Aber genau so in etwa würde ich mir heute direkte Demokratie wünschen. Zum Beispiel das mit der Wahl der Richter ähnelt ein wenig den italienischen Antimafiagesetzen. Dort wird zumindest aus einem “Pool” von Antimafia Richtern durchrotiert weil die ganze Zeit davor in den 70`er -80`er Jahren die Richter die die Mafiaprozesse leiteten (wenn Sie nicht selber Teil der selben Mafiafamilie angehörten die Sie verurteilen sollten) schon im Vornherein bekannt waren und entweder alle bedroht, bestochen, oder wenn gar nichts mehr half, einfach umgebracht wurden.

      1. es ist schon absurd wie wenig Ahnung man heutzutage haben muss, um zu meinen man müsse überall mit diskutieren. Sie haben irgendwelche Phrasen aufgeschnappt und halten sie für Informationen. Recherchieren sie mal, was dort tatsächlich für Regeln zur Wahlberechtigung herrschten…

        Und dann gab es auch noch ein gewissen Plato der damals schon deutlich erkannte, dass das System keineswegs besonders gut ist. In jeder Wählermenge, egal wie man sie selektiert ist die Masse der Blöden immer die Mehrheit, und die Ergebnisse sehen eben deshalb auch immer genau so aus. Sowas zB sitzt im deutschen Bundetag: https://www.youtube.com/watch?v=0FNjR6TLv4A

        Wissenschaftlich kennt man dieses Problem von der sogenanten Bell Kurve, kann man auch wissen!

        Wenn Demokratie wirklich eine Bedeutung hätte, was die eigentliche Macht angeht, dann wäre sie verboten. Kann man eigentlich gar nicht übersehen, wenn man sich umschaut….

        1. Sie haben ja lustige Vorstellungen von Qualifikationserfordernissen für Politiker: Bismarck müssen die kennen und die ganze deutsche Geschichte aufsagen können, mindestens wohl alle Kanzler seit Hitler? Sonst noch Ansprüche für eine Politiker-Grundausbildung? Können Sie auch begründen inwiefern dieses Wissen einen besseren Politiker ausmacht oder reicht es schon festzustellen, dass ein Third-Level-Supporter Ada Lovelace nicht kennt? Das ist auch eine Art von elitärer Dummheit, die sich gewaschen hat.

    2. Mit jeder Bürger waren im Griechenland Personen gemeint, die folgende Kriterien erfüllten (und zwar alle)
      – die das Bürgerschaftsrecht der Polis hatten (also meist dort geboren worden sind)
      – einer Selbstständigen Tätigkeit nachgingen
      – sie mußten Männlich sein.
      Ausgeschlossen waren also sämtliche Frauen, Sklaven, Fremde, und alle die irgendeinen Chef hatten
      Demokratie im alten Griechenland war eine Veranstaltung für 10-15% der Bevölkerung einer Polis. Der Rest durfte zusehen. Wer allerdings alle Kriterien erfüllte und trotzdem nicht mitmachte wurde als “Idiot” abgestempelt.

      1. Sklaven haben wir heute nicht mehr und Frauen dürfen wählen, und das ist gut so, Und nein wir wollen auch nicht mehr in Ochsenkarren reisen.
        Von das alte Griechenland zurückhaben war keine Rede.

      1. Möglich wäre es. Man könnte im Intenet Abstimmungen abhalten. Das wäre kostentechnisch recht unaufwendig. Es müssen ja auch nicht immer alle teilnehmen. Den Querschnitt der Meinungen bekommt man trotzdem. Bei wichtigen Sachen nehmen automatisch mehr teil und verhindern das sich Absprachen bilden.

        Übrigens hatten die damals schon Wahlmaschinen, die waren damit moderner als wir heute. Da musste keiner Wahlzettel abzählen.

  2. Es ist einfach nicht richtig und falsch und gefährlich zu behaupten, dass nur allein Kritik an der Regierung gefährlich sei. Kritik am Mainstream, ist sehr gefährlich, sogar, meiner Meinung nach, für eine öffentliche Debatte, gefährlicher. Da beide, die Executive und die sog. 4.Gewalt in vielen Dingen die gleichen Vorgaben haben (Atlantiker) haben, kann der Leidensdruck für anderes Denkende groß sein.
    Die vereinten MSM haben es geschafft die Regierung für die Bürger als alleiniger Verursacher für alle Unbill zu identifizieren. Das soll jetzt nicht heißen, dass die nicht den größten Anteil an der Misere haben 😉
    Wenn man sich das “Gerumgeeiere” der rechten Demokraten und deren verbündeten Schreiberlingen zum Thema AfD anhört, kann man sich schon fragen “welch Geistes Kind” die Vordenker dieser Parteien sind.
    Es besteht ein großer Konsensus, dass das Unterbewusstsein maßgeblich die Handlung bestimmt. Was glauben diese Demokraten mit Alleinbestimmungsanspruch wie diese ständige Eskalation des Krieges, die enormen Transferleistungen an die Faschisten, die andauernden in Fragestellungen der Renten, die Bildungsmisere, die marode Infrastruktur, der schleichende Niedergang unserer Industrie, unseres Mittelstandes usw. bei den Bürgern ankommt?
    Was glauben diese Leute wie ein “standing ovation” unserer “Elite” vor einem Heuchler, Tyrann, Hütchenspieler und Bittsteller ankommt?
    Ach ja, erfolgreicher Rattenfänger habe ich vergessen. 🙂
    Einige Bürger haben noch Josefs Frage nach dem “totalen Krieg” und den ausbrechenden Jubel im Hinterkopf.
    AfD
    Im Westen können sich die Atlantiker, vertreten durch die “ge-rechten Demokraten”, zum Teil auf die bestehende Russophobie verlassen. Im Osten besteht aber oft keine besondere Abgeneigtheit gegen Russen und es überwiegen die Zukunftsängste. Oft verhindert ein bestehendes Trauma in der bürgerlichen Gesellschaft eine Entscheidung zu Gunsten der Linken oder Wagenknecht.
    Ergo bleibt AfD. 🙂

  3. Wenn Kritik de facto verboten ist, weil Berufsverbote oder ähnliches drohen, sind wir bereits in einem totalitären Staat…

    Und wer was von wir dürfen ja wählen faselt, sollte ganz schnell mal innehalten, dass dieses noch lange keine echte Demokratie darstellt. Rainer Mausfeld hatte das wirklich verständlich ausgeführt, dass eine repräsentative Demokratie nichts weiter ist, als der Schein etwas mitbestimmen zu dürfen, aber dieser massiv trügt und eigentlich nur die Machtverhältnisse der Reichen und Mächtigen zementiert.

  4. Antwort auf bruce pascal sagt:

    Und dann gab es auch noch ein gewissen Plato der damals schon deutlich erkannte, dass das System keineswegs besonders gut ist.

    Platon ist als einer der bedeutendsten Totalitaristen anzusehen. Außerdem ist es klar, dass er als Aristokrat gegen die politische Beteiligung unterer Schichten war. Er gehörte der verkommenen Elite an, gegen deren Machtexzesse die Reformen Solons und Kleisthenes’ gerichtet waren.

    1. Platon war zweifelsfrei Teil der sklavenhaltenden Elite, wie Solon und Kleisthenes auch, und auch des konservativeren Teils. Ihn als “Totalitaristen” zu bezeichnen folgt dem ideologischen Dummschwatz Poppers, der sogar Platonzitate fälschte, um seinen angeblichen Rassismus zu “beweisen”.

      Der Totalitarismusterminus ist im Wesentlichen (es gibt ein paar Vorläufter bis vor dem 1. Weltkrieg) ein Kind des Kalten Krieges und der Hetzparole “Rot = Braun” (wobei die Verdammung von Braun nicht so ernst gemeint war), also Antikommunismus pur. Leider hat man sich an diesen begriffslosen Dummschwatz viel zu sehr gewöhnt.

      1. In politeia fordert Platon das uneingeschränkte Machtmonopol der Philosophen, während sich der dienende Bürger harmonisch in den Staat einzufügen hat.
        Im späteren nomoi wird es nicht besser:

        Regieren soll eine durch Charakterstärke und Sachkompetenz qualifizierte Elite. Gerechtigkeit soll für Eintracht sorgen. Dem Staat kommt eine fürsorgliche, erzieherische Rolle zu, er schafft die optimalen Rahmenbedingungen für eine gelungene Lebensführung der Bürger. Das Streben nach Tugendhaftigkeit bleibt nicht dem Ermessen des Einzelnen überlassen, sondern wird als kollektive Aufgabe aufgefasst. Daher greift der Staat tief ins Privatleben ein.

        (Wikipedia)

        Wenn diese Zusammenfassung zutrifft, haben wir es mit einem lupenreinen totalitärem System zu tun.

    2. Nichts hat mich an der Philosophie der Universitäten mehr gestört als das Fehlen des Diskussion der ganzen Gedankenwelten, die zwischen einem Plato und einem Sokrates gelegen haben müssen… Nicht ein einziges mal habe ich einen Professor angetroffen, der dies erwähnt hätte. Ich habe irgendwann Spaemanns Ladenan der LMU angewidert verlassen, weil ich überall nur tote Bücher verwaltende Sesselfurzer sehen konnte. Ein Pfaffe wurde mir als Nietzsche Spezialist angepriesen!
      Soviel zu Plato…

      Vielleicht war ich nicht deutlich genug. Mir geht es um die ebenso banale wie traurige Tatsache, dass es keine wirklich gute Methode gibt nach der man einen Staat und eine Gesellschaft aufbauen könnte. Repräsentative Demokratie scheint tatsächlich die am wenigsten schlechte zu sein. Die Möglichkeiten einer Katatstrophe dürfte bei allen anderen Staatsformen nur noch grösser sein, als bei einer Demokratie. Aber alle, inkl der Demokratie sind zeitlich begrenzt und wir werden täglich daran erinnert dass wir in Zeiten leben, in den man das deutlich sehen kann
      Ich glaube, dass das, was wir in Deutschland, aber nicht nur dort, gerade erleben eine kaum mehr fassbare Kumulation der Nachteile der Demokratie ist. Ob Corona, die Impfstoffe, Ukraine und Israel und die wahrlich unfassbare Möglichkeit zu unkontrollierter Zuwanderung, sind zentrale Themen der deutschen Gesellschaft, und zu ALLEN ist die von Politik und Medien vorgeschriebene Meinung schlicht und einfach falsch! Der Bürger darf sich zwar sein Geschlecht aussuchen, aber nicht seine Heizung!
      Ich weiss wie unzulänglich der Begriff Vernunft ist, aber ich finde keinen besseren: Parteien die ein vernünftiges Programm aufstellen und vernünftige Politiker die sich zur Wahl stellen, haben nach mehr oder weniger langer Dauer einer Demokratie, keine Chance mehr in demokratischen Wahlen zu siegen, denn den opportunistischen Urnenpöbel, den gibt es nun mal. Eine Wagenknecht, egal ob man siem mag oder nicht, kann bregrenzte Prozente erreichen, aber die selbsternannten “Eliten” an der Macht, haben nicht das geringste Problem in dieser Demokratie solche Leute kategorisch, mit Brandmauern, von jeglciher politischer Verantwortung auszuschliessen! Und das Resultat sind nun mal zB in DE “die dümmste Regierung aller Zeiten”, oder in den USA, wo man in einer Präsidentschaftswahl einen zugliech korrupten und unzurechnungsfähigen Debilen und einen grössenwahnsinnigen Verrückten zur Auswahl hat. Politische Parteien die Wahlen gewinnen wollen, müssen sowohl Programm als auch Personal auf das Niveau der gegebenen Masse senken. Und wie sowas aussieht, das sehen wie in Deutschland gerade als Resultat von nur wenigen Jahrzehnten von Verdummung und Manipulation durch Politik und leider auch Medien.
      Letztere, die ja in erster Linie Konzernen Profite zu ermöglichen haben, spielen dabei die entscheidende Rolle. Ab einer bestimmten Schwelle ist eine Umkehr zu einer vernünftigen Politik in der Praxis nicht mehr möglich.
      Man scheint ja auch heute schon mit Vollgas in Richtung eines Krieges zu rasen, und selbst offensichtlich schwachsinnige Begriffe, wie der eines “moralischen Krieges”, machen die Massenmenschen mehr stutzig. Man stelle sich vor zu Schmidts oder Kohls Zeiten hätte jemand es gewagt wolche Begriffe zu benutzen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert