Die EU versprach Frieden, Demokratie und europäische Selbstbestimmung. Herausgekommen sei ein autoritäres Gebilde, das seine Bürger entmachtet und Europa immer abhängiger von Washington macht, sagt der Journalist Thomas Fazi im Interview.
Der britisch-italienische Journalist Thomas Fazi beobachtet seit mehr als einem Jahrzehnt die Entwicklung der Europäischen Union und begleitet diese publizistisch. In seinem neu erschienenen Buch »Die Brüssler Tyrannei« kritisiert er die EU und zeigt auf, inwieweit der Prozess der Europäischen Einigung von Beginn an auf das Monster zusteuerte, welches wir heute sehen: eine Union, in der Wahlen annulliert, Dissenten mit Sanktionen erstickt und die Völker kriegstüchtig gemacht werden.
Roberto De Lapuente hat mit Thomas Fazi über sein Buch und seine Diagnose über den Zustand der EU gesprochen.
De Lapuente: Herr Fazi, Ihr Buch birgt eine provokante These: Den Putsch der EU gegen die Demokratie. Ein Putsch ereignet sich normalerweise in einem kurzen Zeitraum. Den, den Sie beschreiben, stellt sich als schleichender Prozess ein, der sich nun offenbar schon über Jahrzehnte erstreckt. Wann wäre der Putsch denn abgeschlossen?
Fazi: Sie haben Recht, man könnte es den lang andauerndsten Coup der Geschichte nennen. Aber das Paradox ist lediglich ein Oberflächliches. Perry Anderson hat, als er die Arbeit des EU-freundlichen Philosophen Luuk van Middelaar rezensierte, beobachtet, dass an jedem Wendepunkt der europäischen Konstruktion ein Coup stattfand, also eine im Geheimen vorgenommene Handlung, die ihr Opfer unerwartet trifft und es mit vollendeten Tatsachen konfrontiert, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Vom juristischen Coup 1963/64, als der Europäische Gerichtshof sich selbst die konstitutionelle Vorherrschaft zusicherte, die ihm in keinem Vertrag verliehen worden war, über die Maastrichter Verträge bis hin zum Euro. Wir sehen uns also nicht mit einem einzelnen Coup, sondern einer ganzen Reihe stiller Staatsstreiche konfrontiert. In diesem Sinne ist der Coup beinahe vollendet: die politischen, sozialen, ökonomischen und konstitutionellen Gegebenheiten des Kontinentes wurden radikal verändert und die Demokratie substanziell ausgehöhlt. Aber dieser Prozess entfaltet sich auch weiterhin. In den letzten Jahren hat Brüssel die Kontrolle über Bereiche übernommen, die lange den nationalen Regierungen vorbehalten waren. Der Informationsraum, die öffentliche Gesundheit, die Außenpolitik und nun der Krieg. Sie begrenzen nun sogar die formalen Grenzen der Demokratie, die noch Bestand haben: was gesagt werden und wer zur Wahl stehen darf.
»Die Europäische Integration knüpfte nur oberflächlich an das weit verbreitete Gefühl von Nie wieder an«
De Lapuente: Sie vertreten die These, dass das Demokratiedefizit der Europäischen Union kein Konstruktionsfehler, sondern von Anfang an beabsichtigt gewesen sei. Die europäischen Gründerväter waren aber doch auch von den dramatischen Folgen des Krieges geprägt. Ist es denn völlig ausgeschlossen, dass die damaligen Entscheidungsträger nicht davon beeindruckt waren, einen solchen europäischen Krieg nicht mehr so leicht möglich zu machen?
Fazi: Manche der Gründer waren mit Sicherheit aufrichtig in ihrer Motivation. Aber zwei Dinge müssen benannt werden. Zum einen war ein wesentlicher Treiber der europäischen Integration amerikanischen Ursprungs. Ab den späten Vierzigerjahren hat Washington die Bewegung für eine Europäische Einheit gesponsort, finanziert und gelenkt. Zum Teil durch Geheimdienstableger, wie das American Committee on United Europe, welches von William Donovan and Allen Dulles geleitet wurde. Ziel war es, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion zu errichten, ein wirtschaftliches und politisches Pendant zur NATO gewissermaßen. Die Einigung war ein Projekt des Kalten Krieges, kein Friedensprojekt. Zum anderen waren selbst diejenigen, die aufrichtig an Frieden interessiert waren, davon überzeugt, dass der Nationalstaat und die inhärente Irrationalität der Massendemokratie schuld am Ausbruch des Krieges gewesen seien. Für überzeugte Antifaschisten wie Altiero Spinelli und die Föderalisten um ihn herum waren die nationale Souveränität und Massenmobilisierung nicht nur Rahmenbedingungen des Krieges, sondern seine strukturellen Ursachen. Frieden konnte demnach nicht durch die Demokratisierung der Nationalstaaten erreicht werden, sondern nur durch ihre Überwindung. Das Friedensnarrativ, das in den frühen Nachkriegsjahren zur Rechtfertigung der Europäischen Integration genutzt wurde, hatte daher einen doppelten Zweck: oberflächlich knüpfte es an das weit verbreitete Gefühl von »Nie wieder« an, unterschwellig jedoch stellte es den radikalen Autoritätstransfer weg von nationalstaatlichen Demokratien als eine historische Notwendigkeit und nicht als politische Wahlmöglichkeit dar. Der Integration zu widersprechen konnte so als eine gefährliche Regression zurück zu den Zuständen dargestellt werden, die den Krieg erst ermöglicht hatten und nicht als politisch diskutierbare Frage – dies ist eine Form der Sakralisierung des europäischen Projektes, die bis heute anhält.
De Lapuente: Sie skizzieren, dass Neoliberale, Faschisten und antifaschistische Föderalisten durchaus ähnliche Vorstellungen einer supranationalen europäischen Ordnung entwickelten. Was verband diese ansonsten so unterschiedlichen politischen Lager?
Fazi: Was sie verband, war ihre geteilte Diagnose über den Zustand und Zweck des demokratischen Nationalstaats. Alle drei Strömungen waren sich einig darin, dass er aufgrund der ökonomischen Entwicklungen obsolet geworden war – aber, noch wichtiger, alle drei sahen den Nationalstaat als Vehikel für Klassenkonflikte und wirtschaftliche Forderungen durch breite Bevölkerungsschichten. Hayek argumentierte daher 1939, dass eine Föderation der heterogenen europäischen Staaten eine interventionistische Wirtschaftspolitik grundsätzlich verunmöglichen würde: alle Mitgliedsstaaten würden die Instrumente der Wirtschaftskontrolle verlieren, während die Föderation in sich zu heterogen wäre um sich auf eine einheitliche, positive Wirtschaftspolitik zu einigen. Faschistische Ideologen hoben derweil lobend hervor, dass eine europäische Union »nicht den Schwankungen der Innenpolitik unterliegen würde, die für liberale Regime charakteristisch sind« – ein Satz, den Hayek selbst hätte schreiben können.
De Lapuente: Das klingt beinahe so, als hätten sich politische Todfeinde auf ein gemeinsames Ziel verständigt, ohne es überhaupt miteinander abzusprechen. Wie passten die Vorstellungen eines überzeugten Antifaschisten wie Spinelli in dieses Bild?
Fazi: Spinelli, ausgehend vom anderen Ende des politischen Spektrums, sorgte sich, dass die nationalstaatlichen Demokratien ihre Wirtschaften so tiefgreifend durchgeplant hatten, dass die einzige Frage wäre, welche Klasse den Plan kontrolliere. Nichts davon impliziert Äquivalenz: die Föderalisten wollten den Faschismus aufrichtig vernichten. Aber wenn sehr unterschiedliche politische Traditionen unabhängig voneinander zu denselben institutionellen Lösungen kommen, dann ist es eine angemessene Schlussfolgerung, dass diese Lösung eine Funktion erfüllt, die allen dreien gleichermaßen dient. In diesem Fall war es die Funktion, die Wirtschaftspolitik von der Kontrolle durch die Massendemokratie abzuschirmen. Das nach 1945 gebaute Europa fußte in unterschiedlichem Maße auf allen drei Genealogien.
»Die EU-Propaganda ist bereits seit Langem vorhanden«
De Lapuente: Sie beschreiben die europäische Gemeinschaftswährung als Instrument, das nationale Regierungen wirtschaftspolitisch diszipliniert. Nehmen wir Helmut Kohl, der viel politische Energie auf den Euro verwendete: Hatte der damalige Bundeskanzler nicht mehr im Sinn, als nationale Regierungen gewissermaßen zu entmachten?
Fazi: Mit Sicherheit, allerdings nicht aufgrund der offiziell verlautbarten Gründe. Verschiedene nationale Eliten strebten aus verschiedenen Gründen nach einer monetären Union. In Ländern wie Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich diente sie primär als trojanisches Pferd für neoliberale Politiken. Ein äußeres Hindernis, dass es den nationalen Eliten erlaubte, die Duldung der Bevölkerung von Maßnahmen zu erreichen, die andernfalls nur sehr schwierig umzusetzen gewesen wären und zugleich den demokratischen Prozess auszuhebeln – wodurch es dem größten Teil der nationalen Bevölkerung unmöglich wurde, den anderen Teil, die Eliten, zu kontrollieren. In Deutschland war der Euro vor allem ein Mittel um die nationale Macht nach außen zu projizieren. Die gängige Erzählung präsentiert den Euro als den Preis, den Kohl widerwillig für die Wiedervereinigung zahlte. Aber die deutsche politische Elite wusste sehr wohl, dass ein Währungssystem nach dem Modell der Mark dem Exportmodell des Landes dienen würde: mit unabänderbar fixierten Wechselkursen würde Deutschlands Währung permanent unterbewertet und die Währungen seiner Wettbewerber permanent überbewertet. Horst Köhler, der deutsche Chefunterhändler in Maastricht, gab dies 1996 insofern zu, als dass er davor warnte, dass ein Fehlschlagen der Währungsunion und eine darauffolgende Neubewertung der Mark den deutschen Exporten enorm schaden würde. Daneben war die Entmachtung der Demokratie ebenfalls ein Teil der deutschen Geschichte: Kohl gab später zu, dass er in Bezug auf den Euro »wie ein Diktator« gehandelt habe, in dem Wissen, dass ein Referendum zur Einführung gescheitert wäre. Diese Strategie diente deutschen Exporteuren und Kapitaleigentümern, aber nicht notwendigerweise den deutschen Arbeitern.
De Lapuente: Immer wieder nutzt die Europäische Union Krisen, um ihre Kompetenzen zu erweitern. Muss man die heutige EU als Projekt verstehen, das nur krisenabhängig ist?
Fazi: Ja und das ist nicht nur meine Interpretation – es ist bereits die Methode der Gründer. Jean Monnet schreibt, dass »Europa in Krisen geschmiedet und die Summe der Lösungen zur Überwindung dieser Krisen sein wird«. Die Idee war es, Kompetenzen Schritt für Schritt zu transferieren. Zuerst in scheinbar technischen Domänen, doch in dem Wissen, dass jeder Transfer die Krisen auslösen würde, die den nächsten Kompetenztransfer unausweichlich scheinen lassen würden. Die letzten 15 Jahre zeigen, wie dies in der Praxis funktioniert. Die Eurokrise wurde genutzt, um der Kommission und der EZB nie dagewesene Befugnisse über die nationalen Budgets zu gewähren und nichtgewählte, technokratische Regierungen in Italien und Griechenland einzusetzen. Die Pandemie hat der Kommission erlaubt, die Kontrolle über die Impfstoffbeschaffung zu erlangen und gemeinsame Schulden unter ihrer Kontrolle zu normalisieren. Wie von der Leyen selbst sagte: »Wir haben all das erreicht, ohne die vollständigen Kompetenzen zu haben.« Der Ukrainekrieg erlaubte der Kommission dann die Kontrolle über die Außen- und Militärpolitik zu erlangen. Aber der Krieg markierte auch eine qualitative Veränderung. Ein Gesundheitsnotstand hat ein Ablaufdatum; ein Sicherheitsnotstand aufgrund eines äußeren Feindes kann dagegen immer herangezogen werden. Die Krise ist nicht länger nur der Motor der Integration: der permanente Notstand als Regierungsmodus ist zum Standard der EU geworden.
De Lapuente: Sie sprechen von einem Propaganda-Zensur-Komplex der EU, der nicht Politik vermitteln, sondern öffentliche Debatten regulieren will. Wann setzte dieses neue Schwerpunktsetzung ein? Und können Sie nachvollziehen, wer die Rädelsführer hinter dieser Agenda sind?
Fazi: Die Propaganda ist bereits seit Langem vorhanden: die Kommission sah das Erasmus-Programm in den Achtzigerjahren als ein Instrument um eine Gemeinschaftsidentität zu schmieden. Auch das Jean Monet Programm wurde 1989 ins Leben gerufen. Heute existiert ein Ökosystem aus pro-EU NGOs, sowie ein Medien- und Wissenschaftsbetrieb, die jährlich mit hunderten Millionen Euro von der Kommission finanziert werden, um effektiv Lobbyismus zugunsten einer Machtkonzentration bei der Kommission zu betreiben. Der entscheidende Schritt hin zur Regulierung der öffentlichen Debatte erfolgte 2015, als Brüssel einen nominell freiwilligen Code zum Umgang mit sogenannter Hate Speech und Desinformationen veröffentlichte, der die Plattformen dazu zwang, den Content zu überprüfen. In der Pandemie wurde dies erstmals massenhaft umgesetzt; der Digital Service Act von 2022, dessen Adaption durch den Krieg beschleunigt wurde, machte das System bindend. In Hinsicht auf Individuen sind Ursula von der Leyen und Thierry Breton – der Elon Musk warnte, dass in Europa »der Vogel nach unseren Regeln fliegen wird« – und Věra Jourová, die die Anti-Desinformationskampagne überwachte. Aber die der Zensur zugrundeliegende Logik ist eher eine strukturelle als eine personelle: ein Regime, dass nicht länger auf Ergebnisse verweisen kann, sich aber gleichzeitig weigert, einer echten demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, hat nur zwei Instrumente übrig: Konsens zu erzeugen und Widerspruch unterdrücken.
»Dieses Vorgehen ist selbstzerstörerisch«
De Lapuente: Besonders kritisch beschäftigen Sie sich mit dem europäischen Sanktionsregime gegen Einzelpersonen, etwa im Fall Jacques Baud. Menschen können durch politische Entscheidungen wirtschaftlich und gesellschaftlich weitgehend isoliert werden, ohne zuvor strafrechtlich verurteilt worden zu sein. Die nationalen Justizen scheinen machtlos zu sein – oder trauen sich nicht, gegen diese von der EU übergestülpten juristischen Entscheidungen vorzugehen. Eine zentralisierte Justiz: Ist das ein Ziel der EU?
Fazi: Ja und in großem Maße existiert sie bereits. Seit den 1960er Jahren hat der Europäische Gerichtshof das Primat von EU-Recht über nationales Recht und schlussendlich nationale Konstitutionen bekräftigt. Der Rechtswissenschaftler Alec Stone Sweet nannte dies einen juristischen Coup d’État, da kein Vertrag ihn dazu autorisiert hatte. Aber das Sanktionsregime offenbart noch etwas Problematischeres. Da die Aufnahme auf die Sanktionsliste formal eine außenpolitische Entscheidung des Rates ist, können nationale Gerichte diese nicht aufheben. Das ist nur den EU-Gerichten möglich, welche sich aber darauf beschränken, lediglich zu prüfen, ob die angeführte Begründung grundsätzlich konsistent ist und sich dem politischen Urteil der Kommission unterwerfen. Also selbst wenn jemand vor einem EU-Gericht gewinnt, kann die Kommission ihn auf Basis neuer Vorwürfe erneut sanktionieren. In der Zwischenzeit hat der Gerichtshof das Verbot vom russischen Sender Russia Today dahingehend ausgeweitet, sodass es jedem privaten Individuum verboten ist, seine Inhalte zu reposten. Das Problem ist also nicht nur die Zentralisierung, sondern eine supranationale Rechtsprechung, die die Exekutive eher abschirmt als den Bürger. Und die nationalen Regierungen sind hier nicht die Opfer: Jede Aufnahme einer Person auf die Sanktionsliste erfordert Einstimmigkeit. Sie nutzen Brüssel, um Kritikern anzutun, was ihre nationalen Verfassungen und Gerichte verbieten würden.
De Lapuente: Auch nationale Wahlprozesse werden von Brüssel aus beeinflusst. Als Beispiel behandeln Sie unter anderem Rumänien. Eine supranationale Ordnung, die die Wahlentscheidungen choreographiert: Das ist ein dystopischer Ansatz. Glaubt man aber auch EU-Ebene wirklich, dass so ein Verfahren von den Bürgern der Nationalstaaten dauerhaft geduldet werden könnte?
Fazi: Ich kann natürlich nicht ihre Gedanken lesen. Aber mein Eindruck ist, dass sie nicht in langfristigen strategischen Begriffen denken kann. Ihr Verhalten scheint mir von etwas wie Verzweiflung angetrieben zu sein: sie sehen sich einem nie dagewesenen Kollaps ihrer Legitimität ausgesetzt und wissend, dass dies unter normalen demokratischen Rahmenbedingungen einen Regimewechsel zur Folge hätte, versuchen sie es auf die einzige Art und Weise zu verhindern, die sie kennen: durch verdoppelte Propaganda und Repression. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie weit sie zu gehen bereit sind. Eine Präsidentenwahl wurde auf Basis von angeblicher »russischer Einmischung« annulliert, wofür nie Beweise vorgelegt wurden und wovon der frühere Kommissionspräsident Thierry Breton offen sagte, dass es so wie in Rumänien auch anderswo getan werden würde. Aber dieses Vorgehen ist selbstzerstörerisch: je stärker sie ihre Vergehen zu verbergen versuchen umso eher sehen die Menschen das System als das, was es ist und umso stärker wird, ihr Widerstand dagegen. Kurzfristig erwarte ich mehr Repressionen und nicht weniger. Aber die Geschichte lehrt, dass kein System durch Unterdrückung alleine ewig durchhalten kann – und ein Regime, dass Wahlen unterbinden muss, ist kein starkes.
»Die Rückeroberung der Souveränität ist nur der erste Schritt«
De Lapuente: Sie sprechen von einer »Hyper-Vasallisierung« Europas. Was meinen Sie damit?
Fazi: Es bezeichnet das Paradox, das dem Buch zugrunde liegt. Die EU wurde verkauft als ein Weg für die Europäer, um ihre Souveränität zu bündeln und so mehr Gewicht in der Weltpolitik zu erlangen. Aber in den letzten drei Dekaden seit Maastricht ist das Gegenteil geschehen: Europa ist heute politisch, wirtschaftlich und militärisch abhängiger von den Vereinigten Staaten als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Betrachten wir den Krieg in der Ukraine: Europa hat sich selbst von billiger russischer Energie abgeschnitten und diese durch teures amerikanisches LNG ersetzt, wodurch es sich deindustrialisiert, und hat außerdem die Zerstörung von Nord Stream stumm hingenommen. Oder man nehme das Europäisch-Amerikanische Handelsabkommen von 2025, das Yanis Varoufakis mit den ungleichen Verträgen verglichen hat, die im 19. Jahrhundert China aufgezwungen wurden. Oder die bescheidene Reaktion auf Trumps Pläne zu Grönland. Auch die Aufrüstung erzeugt keine »strategische Autonomie«. Sie findet innerhalb der NATO statt, einer Struktur unter US-amerikanischer Kontrolle. All das sind keine einfachen politischen Irrtümer, die eine stärkere Generation europäischer Staatsoberhäupter korrigieren könnte. Es sind die strukturellen Konditionen, die in dem Prozess der europäischen Einigung von Beginn an angelegt waren und die sich in der Auswahl der Europa regierenden Klasse widerspiegeln. Und sie befeuern die autoritäre Wendung: jeder supranationale Machtgriff hat Washingtons Zustimmung erhalten, wenn er mit stärkerer Ausrichtung an US-amerikanischer Politik einherging. Und diese wiederum erfordert die Unterdrückung von abweichenden Stimmen im Inneren.
De Lapuente: Sie stellen die Reformierbarkeit der Europäischen Union grundsätzlich infrage. Eine Zerschlagung der EU tut also Not. Braucht es danach überhaupt noch ein Bündnis kontinentaler Art?
Fazi: Selbstverständlich. Die EU zu verlassen, bedeutet nicht das Ende europäischer Kooperation, es bedeutet das Ende des Supranationalismus. Was wir benötigen, ist etwas völlig anderes, als das quasi-imperialistische, hyper-zentralisierte Modell, das wir nun haben, welches nicht die Kooperation verstärkt, sondern die Spaltlinien zwischen europäischen Ländern verstärkt hat – und welches uns nun in einen Krieg mit Russland führt. Im letzten Kapitel argumentiere ich, dass die im Entstehen begriffene multipolare Welt ein nützliches Vorbild darstellt. In der gesamten nicht-westlichen Welt organisieren Staaten ihre Zusammenarbeit durch lockerere, auf Konsens basierende Vereinbarungen – allen voran BRICS und ASEAN –, die eine tiefe wirtschaftliche Partnerschaft ohne politische Harmonisierung, verbindliches supranationales Recht oder eine zentrale Durchsetzungsbehörde ermöglichen und Mitglieder mit sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen unter einen Hut bringen. Nichts hindert die Nationen Europas daran, auf derselben Grundlage zusammenzuarbeiten: ein Europa souveräner Staaten, die sich dort abstimmen, wo ihre Interessen tatsächlich übereinstimmen, und unterschiedliche Wege gehen, wo dies nicht der Fall ist – und die frei sind, normale Beziehungen zu allen Weltmächten zu pflegen, anstatt in Blockdisziplin auf eine Konfrontation zuzusteuern. Die Rückeroberung der Souveränität ist natürlich nur der erste Schritt: Sie stellt die Voraussetzungen wieder her für Demokratie, nicht die Demokratie selbst. Aber diese Wiederbelebung der Demokratie kann nur in sich selbst regierenden politischen Gemeinschaften stattfinden.
Thomas Fazi ist Autor und Journalist und beschäftigt sich seit mehr als einem Jahrzehnt kritisch mit der Europäischen Union. Er ist Autor von The Battle for Europe (2014) sowie – gemeinsam mit Bill Mitchell – von Reclaiming the State (2017); beide Werke befassen sich mit der politischen und wirtschaftlichen Architektur der EU. Er schreibt regelmäßig für internationale Medien über europäische Themen und hat mehrere Politikberichte zur EU-Governance verfasst.
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