Die EU versprach Frieden, Demokratie und europäische Selbstbestimmung. Herausgekommen sei ein autoritäres Gebilde, das seine Bürger entmachtet und Europa immer abhängiger von Washington macht, sagt der Journalist Thomas Fazi im Interview.
Der britisch-italienische Journalist Thomas Fazi beobachtet seit mehr als einem Jahrzehnt die Entwicklung der Europäischen Union und begleitet diese publizistisch. In seinem neu erschienenen Buch »Die Brüssler Tyrannei« kritisiert er die EU und zeigt auf, inwieweit der Prozess der Europäischen Einigung von Beginn an auf das Monster zusteuerte, welches wir heute sehen: eine Union, in der Wahlen annulliert, Dissenten mit Sanktionen erstickt und die Völker kriegstüchtig gemacht werden.
Roberto De Lapuente hat mit Thomas Fazi über sein Buch und seine Diagnose über den Zustand der EU gesprochen.
De Lapuente: Herr Fazi, Ihr Buch birgt eine provokante These: Den Putsch der EU gegen die Demokratie. Ein Putsch ereignet sich normalerweise in einem kurzen Zeitraum. Den, den Sie beschreiben, stellt sich als schleichender Prozess ein, der sich nun offenbar schon über Jahrzehnte erstreckt. Wann wäre der Putsch denn abgeschlossen?
Fazi: Sie haben Recht, man könnte es den lang andauerndsten Coup der Geschichte nennen. Aber das Paradox ist lediglich ein Oberflächliches. Perry Anderson hat, als er die Arbeit des EU-freundlichen Philosophen Luuk van Middelaar rezensierte, beobachtet, dass an jedem Wendepunkt der europäischen Konstruktion ein Coup stattfand, also eine im Geheimen vorgenommene Handlung, die ihr Opfer unerwartet trifft und es mit vollendeten Tatsachen konfrontiert, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Vom juristischen Coup 1963/64, als der Europäische Gerichtshof sich selbst die konstitutionelle Vorherrschaft zusicherte, die ihm in keinem Vertrag verliehen worden war, über die Maastrichter Verträge bis hin zum Euro. Wir sehen uns also nicht mit einem einzelnen Coup, sondern einer ganzen Reihe stiller Staatsstreiche konfrontiert. In diesem Sinne ist der Coup beinahe vollendet: die politischen, sozialen, ökonomischen und konstitutionellen Gegebenheiten des Kontinentes wurden radikal verändert und die Demokratie substanziell ausgehöhlt. Aber dieser Prozess entfaltet sich auch weiterhin. In den letzten Jahren hat Brüssel die Kontrolle über Bereiche übernommen, die lange den nationalen Regierungen vorbehalten waren. Der Informationsraum, die öffentliche Gesundheit, die Außenpolitik und nun der Krieg. Sie begrenzen nun sogar die formalen Grenzen der Demokratie, die noch Bestand haben: was gesagt werden und wer zur Wahl stehen darf.
»Die Europäische Integration knüpfte nur oberflächlich an das weit verbreitete Gefühl von Nie wieder an«
De Lapuente: Sie vertreten die These, dass das Demokratiedefizit der Europäischen Union kein Konstruktionsfehler, sondern von Anfang an beabsichtigt gewesen sei. Die europäischen Gründerväter waren aber doch auch von den dramatischen Folgen des Krieges geprägt. Ist es denn völlig ausgeschlossen, dass die damaligen Entscheidungsträger nicht davon beeindruckt waren, einen solchen europäischen Krieg nicht mehr so leicht möglich zu machen?
Fazi: Manche der Gründer waren mit Sicherheit aufrichtig in ihrer Motivation. Aber zwei Dinge müssen benannt werden. Zum einen war ein wesentlicher Treiber der europäischen Integration amerikanischen Ursprungs. Ab den späten Vierzigerjahren hat Washington die Bewegung für eine Europäische Einheit gesponsort, finanziert und gelenkt. Zum Teil durch Geheimdienstableger, wie das American Committee on United Europe, welches von William Donovan and Allen Dulles geleitet wurde. Ziel war es, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion zu errichten, ein wirtschaftliches und politisches Pendant zur NATO gewissermaßen. Die Einigung war ein Projekt des Kalten Krieges, kein Friedensprojekt. Zum anderen waren selbst diejenigen, die aufrichtig an Frieden interessiert waren, davon überzeugt, dass der Nationalstaat und die inhärente Irrationalität der Massendemokratie schuld am Ausbruch des Krieges gewesen seien. Für überzeugte Antifaschisten wie Altiero Spinelli und die Föderalisten um ihn herum waren die nationale Souveränität und Massenmobilisierung nicht nur Rahmenbedingungen des Krieges, sondern seine strukturellen Ursachen. Frieden konnte demnach nicht durch die Demokratisierung der Nationalstaaten erreicht werden, sondern nur durch ihre Überwindung. Das Friedensnarrativ, das in den frühen Nachkriegsjahren zur Rechtfertigung der Europäischen Integration genutzt wurde, hatte daher einen doppelten Zweck: oberflächlich knüpfte es an das weit verbreitete Gefühl von »Nie wieder« an, unterschwellig jedoch stellte es den radikalen Autoritätstransfer weg von nationalstaatlichen Demokratien als eine historische Notwendigkeit und nicht als politische Wahlmöglichkeit dar. Der Integration zu widersprechen konnte so als eine gefährliche Regression zurück zu den Zuständen dargestellt werden, die den Krieg erst ermöglicht hatten und nicht als politisch diskutierbare Frage – dies ist eine Form der Sakralisierung des europäischen Projektes, die bis heute anhält.
De Lapuente: Sie skizzieren, dass Neoliberale, Faschisten und antifaschistische Föderalisten durchaus ähnliche Vorstellungen einer supranationalen europäischen Ordnung entwickelten. Was verband diese ansonsten so unterschiedlichen politischen Lager?
Fazi: Was sie verband, war ihre geteilte Diagnose über den Zustand und Zweck des demokratischen Nationalstaats. Alle drei Strömungen waren sich einig darin, dass er aufgrund der ökonomischen Entwicklungen obsolet geworden war – aber, noch wichtiger, alle drei sahen den Nationalstaat als Vehikel für Klassenkonflikte und wirtschaftliche Forderungen durch breite Bevölkerungsschichten. Hayek argumentierte daher 1939, dass eine Föderation der heterogenen europäischen Staaten eine interventionistische Wirtschaftspolitik grundsätzlich verunmöglichen würde: alle Mitgliedsstaaten würden die Instrumente der Wirtschaftskontrolle verlieren, während die Föderation in sich zu heterogen wäre um sich auf eine einheitliche, positive Wirtschaftspolitik zu einigen. Faschistische Ideologen hoben derweil lobend hervor, dass eine europäische Union »nicht den Schwankungen der Innenpolitik unterliegen würde, die für liberale Regime charakteristisch sind« – ein Satz, den Hayek selbst hätte schreiben können.
De Lapuente: Das klingt beinahe so, als hätten sich politische Todfeinde auf ein gemeinsames Ziel verständigt, ohne es überhaupt miteinander abzusprechen. Wie passten die Vorstellungen eines überzeugten Antifaschisten wie Spinelli in dieses Bild?
Fazi: Spinelli, ausgehend vom anderen Ende des politischen Spektrums, sorgte sich, dass die nationalstaatlichen Demokratien ihre Wirtschaften so tiefgreifend durchgeplant hatten, dass die einzige Frage wäre, welche Klasse den Plan kontrolliere. Nichts davon impliziert Äquivalenz: die Föderalisten wollten den Faschismus aufrichtig vernichten. Aber wenn sehr unterschiedliche politische Traditionen unabhängig voneinander zu denselben institutionellen Lösungen kommen, dann ist es eine angemessene Schlussfolgerung, dass diese Lösung eine Funktion erfüllt, die allen dreien gleichermaßen dient. In diesem Fall war es die Funktion, die Wirtschaftspolitik von der Kontrolle durch die Massendemokratie abzuschirmen. Das nach 1945 gebaute Europa fußte in unterschiedlichem Maße auf allen drei Genealogien.
»Die EU-Propaganda ist bereits seit Langem vorhanden«
De Lapuente: Sie beschreiben die europäische Gemeinschaftswährung als Instrument, das nationale Regierungen wirtschaftspolitisch diszipliniert. Nehmen wir Helmut Kohl, der viel politische Energie auf den Euro verwendete: Hatte der damalige Bundeskanzler nicht mehr im Sinn, als nationale Regierungen gewissermaßen zu entmachten?
Fazi: Mit Sicherheit, allerdings nicht aufgrund der offiziell verlautbarten Gründe. Verschiedene nationale Eliten strebten aus verschiedenen Gründen nach einer monetären Union. In Ländern wie Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich diente sie primär als trojanisches Pferd für neoliberale Politiken. Ein äußeres Hindernis, dass es den nationalen Eliten erlaubte, die Duldung der Bevölkerung von Maßnahmen zu erreichen, die andernfalls nur sehr schwierig umzusetzen gewesen wären und zugleich den demokratischen Prozess auszuhebeln – wodurch es dem größten Teil der nationalen Bevölkerung unmöglich wurde, den anderen Teil, die Eliten, zu kontrollieren. In Deutschland war der Euro vor allem ein Mittel um die nationale Macht nach außen zu projizieren. Die gängige Erzählung präsentiert den Euro als den Preis, den Kohl widerwillig für die Wiedervereinigung zahlte. Aber die deutsche politische Elite wusste sehr wohl, dass ein Währungssystem nach dem Modell der Mark dem Exportmodell des Landes dienen würde: mit unabänderbar fixierten Wechselkursen würde Deutschlands Währung permanent unterbewertet und die Währungen seiner Wettbewerber permanent überbewertet. Horst Köhler, der deutsche Chefunterhändler in Maastricht, gab dies 1996 insofern zu, als dass er davor warnte, dass ein Fehlschlagen der Währungsunion und eine darauffolgende Neubewertung der Mark den deutschen Exporten enorm schaden würde. Daneben war die Entmachtung der Demokratie ebenfalls ein Teil der deutschen Geschichte: Kohl gab später zu, dass er in Bezug auf den Euro »wie ein Diktator« gehandelt habe, in dem Wissen, dass ein Referendum zur Einführung gescheitert wäre. Diese Strategie diente deutschen Exporteuren und Kapitaleigentümern, aber nicht notwendigerweise den deutschen Arbeitern.
De Lapuente: Immer wieder nutzt die Europäische Union Krisen, um ihre Kompetenzen zu erweitern. Muss man die heutige EU als Projekt verstehen, das nur krisenabhängig ist?
Fazi: Ja und das ist nicht nur meine Interpretation – es ist bereits die Methode der Gründer. Jean Monnet schreibt, dass »Europa in Krisen geschmiedet und die Summe der Lösungen zur Überwindung dieser Krisen sein wird«. Die Idee war es, Kompetenzen Schritt für Schritt zu transferieren. Zuerst in scheinbar technischen Domänen, doch in dem Wissen, dass jeder Transfer die Krisen auslösen würde, die den nächsten Kompetenztransfer unausweichlich scheinen lassen würden. Die letzten 15 Jahre zeigen, wie dies in der Praxis funktioniert. Die Eurokrise wurde genutzt, um der Kommission und der EZB nie dagewesene Befugnisse über die nationalen Budgets zu gewähren und nichtgewählte, technokratische Regierungen in Italien und Griechenland einzusetzen. Die Pandemie hat der Kommission erlaubt, die Kontrolle über die Impfstoffbeschaffung zu erlangen und gemeinsame Schulden unter ihrer Kontrolle zu normalisieren. Wie von der Leyen selbst sagte: »Wir haben all das erreicht, ohne die vollständigen Kompetenzen zu haben.« Der Ukrainekrieg erlaubte der Kommission dann die Kontrolle über die Außen- und Militärpolitik zu erlangen. Aber der Krieg markierte auch eine qualitative Veränderung. Ein Gesundheitsnotstand hat ein Ablaufdatum; ein Sicherheitsnotstand aufgrund eines äußeren Feindes kann dagegen immer herangezogen werden. Die Krise ist nicht länger nur der Motor der Integration: der permanente Notstand als Regierungsmodus ist zum Standard der EU geworden.
De Lapuente: Sie sprechen von einem Propaganda-Zensur-Komplex der EU, der nicht Politik vermitteln, sondern öffentliche Debatten regulieren will. Wann setzte dieses neue Schwerpunktsetzung ein? Und können Sie nachvollziehen, wer die Rädelsführer hinter dieser Agenda sind?
Fazi: Die Propaganda ist bereits seit Langem vorhanden: die Kommission sah das Erasmus-Programm in den Achtzigerjahren als ein Instrument um eine Gemeinschaftsidentität zu schmieden. Auch das Jean Monet Programm wurde 1989 ins Leben gerufen. Heute existiert ein Ökosystem aus pro-EU NGOs, sowie ein Medien- und Wissenschaftsbetrieb, die jährlich mit hunderten Millionen Euro von der Kommission finanziert werden, um effektiv Lobbyismus zugunsten einer Machtkonzentration bei der Kommission zu betreiben. Der entscheidende Schritt hin zur Regulierung der öffentlichen Debatte erfolgte 2015, als Brüssel einen nominell freiwilligen Code zum Umgang mit sogenannter Hate Speech und Desinformationen veröffentlichte, der die Plattformen dazu zwang, den Content zu überprüfen. In der Pandemie wurde dies erstmals massenhaft umgesetzt; der Digital Service Act von 2022, dessen Adaption durch den Krieg beschleunigt wurde, machte das System bindend. In Hinsicht auf Individuen sind Ursula von der Leyen und Thierry Breton – der Elon Musk warnte, dass in Europa »der Vogel nach unseren Regeln fliegen wird« – und Věra Jourová, die die Anti-Desinformationskampagne überwachte. Aber die der Zensur zugrundeliegende Logik ist eher eine strukturelle als eine personelle: ein Regime, dass nicht länger auf Ergebnisse verweisen kann, sich aber gleichzeitig weigert, einer echten demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, hat nur zwei Instrumente übrig: Konsens zu erzeugen und Widerspruch unterdrücken.
»Dieses Vorgehen ist selbstzerstörerisch«
De Lapuente: Besonders kritisch beschäftigen Sie sich mit dem europäischen Sanktionsregime gegen Einzelpersonen, etwa im Fall Jacques Baud. Menschen können durch politische Entscheidungen wirtschaftlich und gesellschaftlich weitgehend isoliert werden, ohne zuvor strafrechtlich verurteilt worden zu sein. Die nationalen Justizen scheinen machtlos zu sein – oder trauen sich nicht, gegen diese von der EU übergestülpten juristischen Entscheidungen vorzugehen. Eine zentralisierte Justiz: Ist das ein Ziel der EU?
Fazi: Ja und in großem Maße existiert sie bereits. Seit den 1960er Jahren hat der Europäische Gerichtshof das Primat von EU-Recht über nationales Recht und schlussendlich nationale Konstitutionen bekräftigt. Der Rechtswissenschaftler Alec Stone Sweet nannte dies einen juristischen Coup d’État, da kein Vertrag ihn dazu autorisiert hatte. Aber das Sanktionsregime offenbart noch etwas Problematischeres. Da die Aufnahme auf die Sanktionsliste formal eine außenpolitische Entscheidung des Rates ist, können nationale Gerichte diese nicht aufheben. Das ist nur den EU-Gerichten möglich, welche sich aber darauf beschränken, lediglich zu prüfen, ob die angeführte Begründung grundsätzlich konsistent ist und sich dem politischen Urteil der Kommission unterwerfen. Also selbst wenn jemand vor einem EU-Gericht gewinnt, kann die Kommission ihn auf Basis neuer Vorwürfe erneut sanktionieren. In der Zwischenzeit hat der Gerichtshof das Verbot vom russischen Sender Russia Today dahingehend ausgeweitet, sodass es jedem privaten Individuum verboten ist, seine Inhalte zu reposten. Das Problem ist also nicht nur die Zentralisierung, sondern eine supranationale Rechtsprechung, die die Exekutive eher abschirmt als den Bürger. Und die nationalen Regierungen sind hier nicht die Opfer: Jede Aufnahme einer Person auf die Sanktionsliste erfordert Einstimmigkeit. Sie nutzen Brüssel, um Kritikern anzutun, was ihre nationalen Verfassungen und Gerichte verbieten würden.
De Lapuente: Auch nationale Wahlprozesse werden von Brüssel aus beeinflusst. Als Beispiel behandeln Sie unter anderem Rumänien. Eine supranationale Ordnung, die die Wahlentscheidungen choreographiert: Das ist ein dystopischer Ansatz. Glaubt man aber auch EU-Ebene wirklich, dass so ein Verfahren von den Bürgern der Nationalstaaten dauerhaft geduldet werden könnte?
Fazi: Ich kann natürlich nicht ihre Gedanken lesen. Aber mein Eindruck ist, dass sie nicht in langfristigen strategischen Begriffen denken kann. Ihr Verhalten scheint mir von etwas wie Verzweiflung angetrieben zu sein: sie sehen sich einem nie dagewesenen Kollaps ihrer Legitimität ausgesetzt und wissend, dass dies unter normalen demokratischen Rahmenbedingungen einen Regimewechsel zur Folge hätte, versuchen sie es auf die einzige Art und Weise zu verhindern, die sie kennen: durch verdoppelte Propaganda und Repression. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie weit sie zu gehen bereit sind. Eine Präsidentenwahl wurde auf Basis von angeblicher »russischer Einmischung« annulliert, wofür nie Beweise vorgelegt wurden und wovon der frühere Kommissionspräsident Thierry Breton offen sagte, dass es so wie in Rumänien auch anderswo getan werden würde. Aber dieses Vorgehen ist selbstzerstörerisch: je stärker sie ihre Vergehen zu verbergen versuchen umso eher sehen die Menschen das System als das, was es ist und umso stärker wird, ihr Widerstand dagegen. Kurzfristig erwarte ich mehr Repressionen und nicht weniger. Aber die Geschichte lehrt, dass kein System durch Unterdrückung alleine ewig durchhalten kann – und ein Regime, dass Wahlen unterbinden muss, ist kein starkes.
»Die Rückeroberung der Souveränität ist nur der erste Schritt«
De Lapuente: Sie sprechen von einer »Hyper-Vasallisierung« Europas. Was meinen Sie damit?
Fazi: Es bezeichnet das Paradox, das dem Buch zugrunde liegt. Die EU wurde verkauft als ein Weg für die Europäer, um ihre Souveränität zu bündeln und so mehr Gewicht in der Weltpolitik zu erlangen. Aber in den letzten drei Dekaden seit Maastricht ist das Gegenteil geschehen: Europa ist heute politisch, wirtschaftlich und militärisch abhängiger von den Vereinigten Staaten als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Betrachten wir den Krieg in der Ukraine: Europa hat sich selbst von billiger russischer Energie abgeschnitten und diese durch teures amerikanisches LNG ersetzt, wodurch es sich deindustrialisiert, und hat außerdem die Zerstörung von Nord Stream stumm hingenommen. Oder man nehme das Europäisch-Amerikanische Handelsabkommen von 2025, das Yanis Varoufakis mit den ungleichen Verträgen verglichen hat, die im 19. Jahrhundert China aufgezwungen wurden. Oder die bescheidene Reaktion auf Trumps Pläne zu Grönland. Auch die Aufrüstung erzeugt keine »strategische Autonomie«. Sie findet innerhalb der NATO statt, einer Struktur unter US-amerikanischer Kontrolle. All das sind keine einfachen politischen Irrtümer, die eine stärkere Generation europäischer Staatsoberhäupter korrigieren könnte. Es sind die strukturellen Konditionen, die in dem Prozess der europäischen Einigung von Beginn an angelegt waren und die sich in der Auswahl der Europa regierenden Klasse widerspiegeln. Und sie befeuern die autoritäre Wendung: jeder supranationale Machtgriff hat Washingtons Zustimmung erhalten, wenn er mit stärkerer Ausrichtung an US-amerikanischer Politik einherging. Und diese wiederum erfordert die Unterdrückung von abweichenden Stimmen im Inneren.
De Lapuente: Sie stellen die Reformierbarkeit der Europäischen Union grundsätzlich infrage. Eine Zerschlagung der EU tut also Not. Braucht es danach überhaupt noch ein Bündnis kontinentaler Art?
Fazi: Selbstverständlich. Die EU zu verlassen, bedeutet nicht das Ende europäischer Kooperation, es bedeutet das Ende des Supranationalismus. Was wir benötigen, ist etwas völlig anderes, als das quasi-imperialistische, hyper-zentralisierte Modell, das wir nun haben, welches nicht die Kooperation verstärkt, sondern die Spaltlinien zwischen europäischen Ländern verstärkt hat – und welches uns nun in einen Krieg mit Russland führt. Im letzten Kapitel argumentiere ich, dass die im Entstehen begriffene multipolare Welt ein nützliches Vorbild darstellt. In der gesamten nicht-westlichen Welt organisieren Staaten ihre Zusammenarbeit durch lockerere, auf Konsens basierende Vereinbarungen – allen voran BRICS und ASEAN –, die eine tiefe wirtschaftliche Partnerschaft ohne politische Harmonisierung, verbindliches supranationales Recht oder eine zentrale Durchsetzungsbehörde ermöglichen und Mitglieder mit sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen unter einen Hut bringen. Nichts hindert die Nationen Europas daran, auf derselben Grundlage zusammenzuarbeiten: ein Europa souveräner Staaten, die sich dort abstimmen, wo ihre Interessen tatsächlich übereinstimmen, und unterschiedliche Wege gehen, wo dies nicht der Fall ist – und die frei sind, normale Beziehungen zu allen Weltmächten zu pflegen, anstatt in Blockdisziplin auf eine Konfrontation zuzusteuern. Die Rückeroberung der Souveränität ist natürlich nur der erste Schritt: Sie stellt die Voraussetzungen wieder her für Demokratie, nicht die Demokratie selbst. Aber diese Wiederbelebung der Demokratie kann nur in sich selbst regierenden politischen Gemeinschaften stattfinden.
Thomas Fazi ist Autor und Journalist und beschäftigt sich seit mehr als einem Jahrzehnt kritisch mit der Europäischen Union. Er ist Autor von The Battle for Europe (2014) sowie – gemeinsam mit Bill Mitchell – von Reclaiming the State (2017); beide Werke befassen sich mit der politischen und wirtschaftlichen Architektur der EU. Er schreibt regelmäßig für internationale Medien über europäische Themen und hat mehrere Politikberichte zur EU-Governance verfasst.
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Alle Pläne und Theorien der europäischen Integration sahen seit den 1940er Jahren vor, die Entscheidungsfindung aus den Staaten auf die europäische/supranationale Ebene zu hieven und damit die Mitsprache von Vertretern populärer Interessen an gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrt, Gesundheit, Gleichberechtigung im Sinne einer wirklichen Chancengleichheit, oder auch Fragen betreffend die Ökologie weitgehend abzuschneiden. Das erklärt sich ganz stark dadurch, dass das leitende Personal auf EU-Ebene ungebrochen aus der Banken- und Geschäftswelt gekommen ist und ganz primär, wenn nicht sogar ausschließlich deren Pfründe gesichert hat. Die Auswirkungen kann man bis zum heutigen Tag darin sehen, dass von den großen Anwaltskanzleien überwiegend britischer und US-amerikanischer Provenienz lawfare gegen die kleinen und mittelständischen Betriebe geführt wird sowie gegen deren Kreditinstitute, damit das Monopolkapital möglichst reibungslos Profite machen kann. Weitere Felder wären die Flüchtlings- und neokoloniale Außenpolitik.
als nächstes Interview wünsche ich mir einen Jurist zum Thema Grundgesetz 20 auch in diesem Licht.
Wie wärs?
Der Artikel 20, ebenso wie der Rest vom Grundgeschwätz, pardon, Grundgesetz, ist nur so weit relevant wie der Souverän irgendwas davon durchsetzen kann.
Ja in diesem unserem schönen souveränen Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung klagen wir den Widerstand ein! Genau!
Das war schon klar dass solche Kommentare dazu kommen, und die sind ja auch berechtigt.
Bahnsteigkarte und so.
Darum geht es dabei aber doch gar nicht.
Sie können Ihren Widerstand doch jederzeit und gegen alles und jeden zelebrieren wie Sie wollen.
Tun Sies denn?
Wenn nein, warum nicht und falls ja, wozu lesen und kommentieren Sie dann noch Artikel wie diesen?
Beides, legalistischer Zustand der Union wie der irgendeines imagnierten Widerstands sind gleichermassen entweder müssig oder halt nicht.
Thema Konstruktionsfehler würde ich etwas anders sehen. Mag sein das die USA das initiert haben, aber die Entwicklung wie sie zb Guerot miterarbeitet hatte war durchaus eine eigene. Der Fehler liegt darin das die EU nicht vom Volk konstruiert wurde, sondern von Politkern. Volksentscheide wurde bekannterweise oft erst gar nicht durchgeführt. So hat die EU keine echte Verfassung bekommen sondern „nur“ den Maastrichter Vertrag und folgende.
Was die ganze Sache gut auf den Punkt bringt ist das auch vom MS gebrauchte „Festung Europa“. Von einigen als Abschirmung verstanden, richtet es sich auf der anderen Seite auch nach Innen. Die „Einsitzenden“ werden konformiert. Natürlich immer unter dem Vorwand das Böse abzuwehren. Wenns kritisch wird, und das wird es, kommt „Durchhalten bis zum bitteren Ende“. Dexit, aus meiner Sicht die einzige Alternative. Zusammenarbeit in Europa bin ich dafür, nur nicht unter einem autoritären Konstrukt, man bräuchte eine Alternative.
Die Entwicklung innerhalb der europ. Integration war nie unbeeinflusst von den USA. Großbritannien wurde von den USA in den 1940er Jahren aufgefordert, die Integration einzuläuten, um darüber einen Hebel zu erhalten (den sie mit Deutschland auch besaßen), was erst in GB nicht gewollt war, und was dann Frankreich unter de Gaulle nicht zuließ. In den 1970er Jahren ist GB nur aus dem Grund beigetreten, um den Integrationsprozess auch im Sinne der USA zu blockieren. Es durfte niemals eine politisch selbständige Einheit entstehen, u.a. auch deswegen erleben wir Krieg in der Ukraine!
> Es durfte niemals eine politisch selbständige Einheit entstehen, u.a. auch deswegen erleben wir Krieg in der Ukraine!
Das müsste erklärt werden. So weit ich das mitbekommen habe, war die EU immer mehr auf US/Nato-Linie als große Länder wie Frankreich und Deutschland. Das galt für Schröder, Merkel und Scholz, ebenso für Holland und Macron. Erst Merz macht von Beginn an freiwillig mit und kassiert auch dafür schlechte Umfragen.
Die EU-Kommission hat Narrenfreiheit. Aber es gibt Umfragen dazu. Mit Leyen sind 35% zufrieden, 55% nicht. Nicht so schlimm wie bei Merz, aber Leyen wurde auch das letzte Mal zu Zeiten als Verteidigungsministerin von den Medien etwas kritisch behandelt (Eignungsfrage April 2019: 23%).
Dann ging sie in die EU als Einpeitscherin gegen Russland.
Was muss daran erklärt werde?
Im Grunde resultiert der Ukrainekrieg aus derselben geopolitischen und finanzpolitischen Situation, wie der Koreakrieg. In den 1940er Jahren gab es keine große Begeisterung für eine militärpolitische Integration der Westeuropäer mit den USA, inklusive der Verpflichtung, US-Militärstandpunkte überall in Europa zu dulden und sich auf Dauer mit Waffen aus den USA versorgen zu müssen. Deutschland hatte dazu als Kriegsverlierer nichts zu sagen, was die CDU-Fraktion um Adenauer auch gar nicht suchte – die wollten nur weiter hochrangige Posten bekleiden und auf Staatskosten üppig versorgt werden. Eine vergleichbare Situation herrschte nach der Finanzkrise in Europa, als die Europäer wenig willens waren, den Forderungen aus Washington nachzukommen und immense Summen in die Rüstung zu stecken, um völlig überteuerte Waffen (und Energie) aus den USA zu kaufen. Dann ließen die USA zusammen mit UK die Unruhen in der Ukraine eskalieren, zettelten den Bürgerkrieg an und untermalten das mit der gut/böse-Propaganda, die seit dem Koreakrieg bekannt ist (vgl. Kuba, Chile, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw.): eine autokratische Regierung mit einem Diktator und der falschen Überzeugung (Kommunismus, Sozialismus, oder einfach nur Autokratie) schikaniert die Bevölkerung, behindert Demokratie und Freiheit, weswegen die USA mit ihrem Wertewesten die Ordnung wiederherstellen muss. De facto sorgen die in Washington zusammen mit der Finanzoligarchie in der City of London immer wieder nur dafür, dass der Umschlag in der Kapitalverwertung zugunsten von US/UK-Banken und Investoren weiterläuft, nicht mehr, nicht weniger. Die Europäer kommen aus dieser Rolle des Wirtes für einen großen US/UK Parasiten nie mehr raus bzw. werden einfach ausgepresst, bevor sie dann mit ihrem Brachland zurechtkommen müssen.
Man hatte sich wohl gedahct die schieben wir nach Brüssel ab.
Aber mittlerweile hat sie sich dort mehr Rechte (kein Wortspiel 😉 ) zusammengeklaubt als der Bundeskanzler hat, gefühlt.
Es gab seit Ende der Neunziger Jahre Verhandlungen zu einer EU-Verfassung, deren Resultat – ein Verfassungsvertrag – 2004 von den damals 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Zum Glück scheiterte dieses Unterfangen an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, die den Vertragsentwurf mit deutlicher Mehrheit ablehnten, so daß das Projekt „EU-Verfassung“ tot war. Die EU-Bürokratie und deren Kollaborateure in den Exekutiven der Nationalstaaten erweckten das Projekt in der Zombie-Gestalt des „Vertrages von Lissabon“ wieder zum Leben und stellten sicher, daß der Vertrag angenommen wird, indem – abgesehen von Irland – nur die Parlamente darüber abzustimmen hatten (in Irland ließ man derweil das Volk solange darüber abstimmen, bis ein „Ja“ herauskam“).
Fazi hat völlig recht: eine Wiederbelebung von Demokratie und Ökonomie in den europäischen Ländern, die das Mißvergnügen haben, unter der Knute von Brüssel und Frankfurt zu stehen, hat als Voraussetzung, daß die EU und der Euro zu Fall gebracht werden.
Wieso sollen eigentlich Liberale wie Hayek und Faschisten wie Hitler Todfeinde sein?
Deren Weltanschauungen sind vollkommen kompatibel.
Ceterum censeo intellegentiam artificialem vestram in cloacam demergendam esse.
Thomas Fazi: „Die Rückeroberung der Souveränität ist natürlich nur der erste Schritt: Sie stellt die Voraussetzungen wieder her für Demokratie, nicht die Demokratie selbst. Aber diese Wiederbelebung der Demokratie kann nur in sich selbst regierenden politischen Gemeinschaften stattfinden.“
So ist es, die nationale Souveränität ist Voraussetzung für Demokratie. Allerdings haben diese „politischen Gemeinschaften“ (die National-Staaten) Klassen-Charakter. Sie werden bestimmt vom transnationalen Kapital, das die Staaten gegeneinander ausspielt, sie in einen Wettbewerb um die Gunst des Kapitals drückt (wie mit niedrigen Steuern). Die Verfügbarkeit von Kapital ist die Voraussetzung für Wohlstand.
Zum anderen förderte das USA-Imperium in Europa ein Sub-Imperium (als Bresche gegen den Kommunismus), das sich im Fahrwasser der USA bewegte und deren Interessen bediente. Eine EU, die sich auch nach dem Niedergang des Kommunismus nicht aus der Einfluss-Sphäre des US-Imperium befreien konnte – bedingt durch die Verflechtungen des transnationalen Kapitals.
Die europäischen Staaten sind also doppelt abhängig, vom transnationalen Kapital (wie jeder Staat auf der Welt) und zusätzlich vom US-Imperium (auch über die EU), dem Interessenvertreter dieses Kapitals.
Ausblick: Im Zuge der globalen Schwäche des US-Imperiums wird es versuchen sich an seinen Vasallen schadlos zu halten mit der Folge von Wohlstandsverlust in Europa. Was zu Zwistigkeiten innerhalb der EU-Staaten führen wird. Bisher wurde der EU-Laden ja von wenigen reichen Staaten mit ihren Geldzahlungen zusammengehalten. Aktuell streitet sich Merz mit vdL über die Höhe des EU-Haushalts. Das Geld wird knapp, und bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.
„Die EU als politischer Arm der NATO“
„Besonders deutlich werde dies unter Ursula von der Leyen, die außerordentliche Anstrengungen unternehme, europäische Staaten auf US-Interessen auszurichten – selbst gegen den Willen einzelner Regierungen.“
Thomas Fazi in
https://tkp.at/2026/10/15/europa-als-besetzter-kontinent-thomas-fazi-ueber-die-vasallisierung-des-alten-kontinents/
Ich bin im Newsletter-Verteiler von Fazi. Einer der Wenigen, denen ich über Jahre treugeblieben bin.
Seit ihrer Gründung wurden die „Vereinigten Staaten von Europa“ als ideales Bild und fortschrittliches Ziel an die Wand gemalt. Ein Zusammenschluss sei in der globalisierten Wirtschaft konkurrenzfähiger als die einzelnen europäischen Nationalstaaten, war eins der Hauptargumente und Versprechen, um auch die Bevölkerungen davon überzeugen zu können.
In Wahrheit aber hat sich ein die einzelnen Staaten disziplinierender, auf neoliberale Wirtschaftspolitik verpflichtender und die Spielräume in der Sozialpolitik restringierender Moloch entwickelt. Mit einer Parlaments-Attrappe ausgestattet und kaum demokratisch legitimiert regiert er zunehmend in die Innenpolitiken der Mitglieder hinein.
Unter UvLs autoritärer Ägide wird dies unverhohlener denn je deutlich und kaum jemand würde das Gebilde noch mit einem gesellschaftlichen Fortschritt in Verbindung bringen.
Den Nationalisten der einzelnen Staaten spielt es so seit geraumer Zeit in die Hände, indem es ihnen einen Vorwand für einen vorgegebenen Europa-skeptischem oder gar -feindlichem Populismus gibt. Dabei stehen diese aber mit ihrer meist ultra-neoliberalen Ausrichtung inhaltlich der Wirtschaftspolitik der EU eher sehr nah.
Richtig, da der herrschende Neoliberalismus mit der Globalisierung immer mehr für den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang verantwortlich gemacht wird, sieht sich die Kapital-Seite gezwungen zunehmend auf den Populismus als (Pseudo)-Alternative zu setzen um seine Macht zu sichern. Was letztlich bedeutet: Absolute Unterordnung unter die Interessen der USA mit der Hoffnung etwas von der imperialistischen Beute abzubekommen.
Wer sich mit der EU beschäftigt, muss auch deren Wurzeln betrachten.
Auf einem Kongress in Rom 1932 hat ein gewisser Alfred Rosenberg ein Grundsatzreferat gehalten. Dieses und weitere Referate ( auch von Hjalmar Schacht), wurden in einem 1942 in Berlin erschienenen Buch von 229 Seiten mit dem Titel „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ zusammengefasst. Die Thesen dieses Bandes bildeten 15 Jahre später die Grundlage für die „Römischen Verträge“, dem Gründungsdokument der EU!
Das Deutsche Reich wurde militärisch besiegt( 8. Mai 1945). Die Finanz- und Wirtschaftselite blieb aber an der Macht. Und hat ihre Ziele unter der Besatzung der USA weiter verfolgt.
Mein Kommentar wird unwillkürlich zu einem Lehrstück über Schwätzi.
Da ich in Historiographie nur ekklektisch gebildet bin, habe ich Schwätzi gefragt, ob es denn historische Beispiele für eine Aushebung einer Föderation oder Konföderation ohne voran gegangenen oder begleitenden Krieg gegeben hat.
„Jawohl“, war die Antwort, „markante Beispiele“ – und es folgten Australien, Kanada und Malaysia.
Damit habe ich mich nicht zufrieden gegeben, weil ich es global anders kenne. Auf entsprechende Nachfrage folgte dann:
Die Konföderation Kanadas erfolgte
a) Nach einem „Coup d’Etat“ der Briten, der militärischen Zwangsvereinigung von „Ober-“ und „Unterkanada“, die von den Kanadiern politisch blockiert worden ist (Deadlock). Der „Deadlock“ wurde aufgegeben, weil
b) Die USA nach dem Abschluss der Föderationsbildung im Sieg der Nordstaaten drohten, in Kanada einzufallen. Darauf folgte der wehrhafte Zusammenschluß der aus der britischen Provinz wieder neu ausgehobenen, dann kanadischen Provinzen Ontario und Quebec.
Malaysia:
Der föderale Anschluss der ehemaligen britischen Kolonialprovinzen Sabah und Sarawak auf Borneo an Malaysia kam tatsächlich kriegerisch zustande, nämlich im Kampf mit den ehemals niederländischen, dann zu Indonesien zählenden Kolonialprovinzen Borneos in der sogenannten „Konfrontasi“.
Um Australien, das tatsächlich eine Ausnahme bilden mag, habe ich mich nicht gekümmert – aus Gründen, die einsichtig sein mögen.
Was ich sagen will: Eine Aufgabe territorialer Souveränität wird immer und überall direkt oder mittelbar gewaltsam erzwungen, sei es durch Krieg oder Revolution.
Das ist auch im Falle der EU „der Fall“, nur daß der Gründungskrieg der EU in ihrer rezenten, konföderativen Gestalt die Formengestalt der imperialistischen Konkurrenz mit den USA hat. Zu dieser Formengestalt zählten „Kriege über Bande“, zu denen auf verzwickte Weise die Jugoslawienkriege zählen, die Westasien- und Nordafrika-Kriege der USA, des UK und auch Frankreichs in Konkurrenz mit dem UK, und der Russlandkrieg in der Ukraine zwischen 2013 und 2021.
Seit 2022 ist es der Russlandkrieg der EU.
Eines von vielen Beispielen FÜR eine „mittelbar“ durch Gewalt bewirkte Föderation ist die Reichsgründung¹ 1871, mit der Kaiserkrönung auf dem Gebiet des besiegten Frankreichs. Als Parallele zur EU gab es schon lange vorher, u.a. durch den Zollverein, eine weitgehende wirtschaftliche Integration des späteren Reichs². Ganz anders sah es damals auf sprachlicher Ebene aus, das (Klein³-)Deutsche Reich war verglichen mit der EU sehr homogen (wenn man von den Dialekten absieht); Tatsächlich wird seit dem Brexit das de facto noch am ehesten als Verkehrsprache herhaltende Englisch von keinem der EU-Länder als offizielle Parlaments-Sprache geführt (Irland: Gurrgelisch).
Und jetzt die Gute Nachricht: Kaiserin Ursula die Erste in spe träumt nur noch selten, dass es vor ihrer Kaiserkrönung im Prunksaal des Kreml einen schlimmen Krieg gebt – Weil sich das so gehört!
¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Reichsgr%C3%BCndung
² Achtung, liebe Reichsbürger! Nach der üblichen Zählung war dies das Zweite Reich, doch das dritte kam (fast) sogleich. Erstaunlicherweise kamen auch bei mir die sogenannten ‚Dritten‘, ohne dass sich meine zweiten Zähne ordnungsgemäß (abgesehen von Blut und Eiter) abgemeldet hätten – Eigentlich sind sie also immer noch im Kiefer, doch mit ihnen kauen kann ich nicht
³ Vielleicht wäre die großdeutsche Lösung paradoxerweise besser für uns und Europa gewesen. Es gab sogar mal eine entsprechende Alternativweltgeschichte, leider total mies
Es hat in der vergleichsweise jungen, aber schon Jhderte alten Geschichte der Territorialstaaten noch nie eine Aufgabe territorialer Souveränität zugunsten von Föderationen oder Konföderationen gegeben, die ohne kriegerische Gewalt oder glaubhafte Androhung derselben zustande gekommen wäre möglicherweise mit der Ausnahme Australiens.
Auch die ewig hin gezogene Europäische Föderationsgründung ist seit ihrem Beginn in den 90ern ein kriegerischer Akt – aber auf verwickelte Weise.
Ein Posting, das diese Verwicklungen immerhin benannt hat, und dieser Erinnerung / Mahnung damit einen politischen Inhalt gibt, wurde gecancelt, wie schon zwei weitere Postings von heute.
Ich klink mich damit wieder für eine Woche aus. Vielleicht sieht die „Lage“ kommende Woche wieder anders aus, das lief schonmal so ab, warum auch immer.
Tschüüüß
hm.
„Es hat in der vergleichsweise jungen, aber schon Jhderte alten Geschichte der Territorialstaaten noch nie eine Aufgabe territorialer Souveränität zugunsten von Föderationen oder Konföderationen gegeben, die ohne kriegerische Gewalt oder glaubhafte Androhung derselben zustande gekommen wäre “
schrieb er mitten aus dem Herz des Vierten Europäischen Reiches Ursulae der Unsichtbaren.
hm.
Überzeugt mich nicht.
„Überzeugt mich nicht“
Selbstverständlich – kann es nicht, soll es auch nicht. Meine Bemerkungen dazu sollen den Leser lediglich anregen, in die angegebene Richtung zu denken. Dafür gibt es viele Ansatzpunkte, aber derjenige, den meine Postings nahelegen (sollen), ist schlicht die Antithese in folgender Gestalt:
Was eigentlich hat in Europa Nationalkonservative aller Herkünfte bewogen, Bestandteile territorialer Souveränität an Brüssel unter bedingter Aufgabe derselben an Brüssel zu delegieren?
Denn wenn jemand die ideologische Scheuklappe vom Vierten Reich ablegt, steht ihm genau dieser Befund vor Augen: Es wird delegiert, nicht – noch nicht – aufgegeben.
Die stehende Antwort der EU-Feinde muß einer natürlich in die Tonne treten, um diese Frage auch nur stellen zu können, bzw. muß erdie Phänomene, auf die sie sich beruft, unter „Rauschen“ verbuchen.
Ja, gut. Delegieren trifft es natürlich. Ein anderes Beispiel wären vielleicht die Territorien in Nordamerika die vor dem „Bürgerkrieg“ ( der ja ein Krieg zwischen Ostküstenadel und Südstaatenadel war) in die VSvA eingegliedert wurden.
Die allgemeine Antwort auf meine antithetische Frage kennt jeder und ist außerhalb von Neonazi-Bünden auch nicht umstritten: Der Binnenmarkt.
Allerdings geht die nötige Fragerei an dem Punkt erst los.
Beispielsweise lautet eine Frage in diesem Zusammenhang, die gewiß vielfach diskutiert worden ist:
Warum hat die politische Klasse Griechenlands sich 2014/15 nicht dazu entschließen können, die „Rosskur“ in nationaler Eigenregie unter Aufgabe des € und Binnenmarktzuganges zu vollziehen?
Pleite ist Pleite, so oder so, und die von Berlin und Paris verhängte Austeritätspolitik hat Griechenland doch um die Vorteile des Binnenmarktes gebracht, oder etwa nicht?
Für eine Teilantwort habe ich Schwätzi befragt, weil ich selbst das Thema nicht ernstlich bearbeitet hab.
“ … stiegen die griechischen Warenausfuhren in die EU von 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2018.
• Der Pandemie-Einbruch (2020): … brachen die Gesamt-Exporte (insbesondere im für Griechenland extrem wichtigen Dienstleistungs- und Tourismussektor) im Jahr 2020 um ca. -21,5 % ein, der Warenexport in die EU blieb im Vergleich mit rund 12,9 Milliarden Euro stabil auf dem Niveau von 2018.
• Nach dem Ende der Pandemie-Restriktionen erlebte der griechische Exportsektor ein historisches Rekordwachstum. Angetrieben durch die Erholung des Tourismus und eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit stiegen die Warenausfuhren in die EU von 17,7 Milliarden Euro (2021) auf einen vorläufigen Höchststand von 27,5 Milliarden Euro (2022) und rund 27,8 Milliarden Euro (2023)
Also doch keine Drohung mit Kriegsgang? Schnöder Profit?
Auf welche Windmühle du mit Neonazi abzielst weesick allderings nicht.
Und wie oft wurde das alles oder ähnliches schon gesagt. Und wie oft wird das von bezahlten Schreiberlingen und Bütteln des Systems und der Reichen zerredet, zerpflückt, verunklart, fehlgewichtet, fehlinterpretiert – oder eben von angeblichen „Linken“ missbraucht um ihre Spalterwerk zu betreiben und Bürger gegeneinander aufzuhetzten …
Die EU wurde als angeblicher Block gegen die Großmächte Russland, China UND die USA eingeführt. Mit der Behauptung aus der Globalisierung ergäbe sich diese Notwendigkeit um insbesondere Wirtschaftlich auf gleicher Höhe mitspielen zu können.
Die Lüge ist offensichtlich: die EU war und ist ein untertänischster Vasall der USA (indem der totale USA-Einfluss auf DE damit auf die ganze EU ausgeweitet werden konnte, weshalb übrigens GB schnell wieder diese teils eingekaufte Hörigkeitsversammlung schnell wieder verließ – das war kein „Unfall“, das war von Vorne herein die Absicht), die wirtschaftliche Höhe ist gerade durch diesen Zusammenschluss inzwischen unterirdisch, die Demokratien sind durch den Zusammenschluss zur völligen Farce verkommen, und das „Friedensprojekt“ ist völlig orwellianisch geworden.
Aber die Gehirnverscheißmedien sind tatsächlich immer noch in der Lage, dieses Versagen AUF GANZER LINIE schönzureden und zu verstecken.
Nicht einmal die Unfähigkeit ein offensichtlich und eingestandenermaßen unsinniges Projekt wie die Zeitumstellung zu beenden, weckt eine Mehrzehl der Bürger aus ihrem Schlaf der Medien-Narkotisierten.