Deutschland gehört nicht etwa dem Souverän – und damit den Bürgern. Es gehört etlichen Konzernen und damit einer Handvoll Privatpersonen.
Der Traum einer Gesellschaft, in der jeder die gleichen Chancen hat und ohne materielle Sorgen sein Glück suchen kann, ist vorbei. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Die breite Mittelschicht, die einst unser Land gekennzeichnet und unsere Gesellschaft getragen hat, erodiert. Die Krisen der letzten Jahre haben diesen Trend verstärkt und die Politik will oder kann nicht gegensteuern. Jens Berger wirft einen schonungslosen Blick hinter die Statistiken, erklärt die Zusammenhänge und zeigt Lösungen, die unumgänglich sind, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden im 21. Jahrhundert erhalten wollen.
Roberto De Lapuente spricht mit Jens Berger über die stark überarbeitete Neuauflage seines Bestsellers »Wem gehört Deutschland?«.
Jens Berger ist Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Redakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa “Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?” (2020) und des Spiegel-Bestsellers “Wem gehört Deutschland?” (2014).
Welcher gesellschaftliche Frieden? Der ist doch spätestens mit den Hartz-Reformen aufgekündigt worden und den vielen anderen Reformen seitdem. Dann die totalitären authoritären Corona-Maßnahmen und jetzt das Kriegsgeschrei und Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Offenbar hasst die deutsche Elite das deutsche Volk.
Hallo Alfred Nonym,
ich denke Jens Berger und Roberto J. De Lapuente ist das durchaus bewußt – Roberto führte ja nicht unlängst ein Gespräch mit einem so genannten “Langzeitarbeitslosen”.
Ansonsten stimme ich dir völlig zu, ich ahnte schon früh wohin die Reise mit “HartzIV” – den sonstigen “Hartz”-Reformen ging, wurde aber damals – als Jungspund – noch von einer Attac-Versammlung eiskalt übergangen obwohl die mir vorher zusicherten, dass die mich einen Vortrag darüber halten liesen – wir wissen ja was aus diesem Attac-Verein, und Sven Giegold, mittlerweile geworden ist – ergo, kein Wunder, dass ich damals eiskalt übergangen wurde, und dies, wie bereits erwähnt, obwohl schon damals, ob aller Informationen über die “Reformen” des Dr. Hartz absehbar war wohin diese marktfundamentalistische Reise führen würde – Freiheit für alle die arbeiten, für diejenigen, die – selbstverschuldet, oder auch nicht selbstverschuldet, in Bälde in Hartz IV landeten ein totalitärer Marktfaschismus…….schon damals übrigens, wie bereits erwähnt, war die Mehrheitsbevölkerung blind ob dieser Ungerechtigkeit.
Normalarbeitnehmender Mensch wähnte sich ja nicht davon betroffen…..auch daran hat sich ja – auch aktuell – nicht viel geändert, außer, dass Raider (Hartz IV) jetzt eben (Twix) Bürgergeld heißt – der totalitäre Marktfaschismus ist derselbe geblieben, und jeder kann froh sein davon – noch nicht – betroffen zu sein…..
Zynische Grüße
Bernie
Es gab heute in einem regionalen Blatt, dass ich auch lese, einen Kommentar zu den zunehmenden teils auch gewalttätigen Attacken gegen Politiker. Der Autor meinte, die Gründe liegen tiefer. Er nannte auch ein paar Beispiele und das war’s dann.
Ein Atemzug. Mehr nicht.
Wem Deutschland gehört wäre eigentlich egal, wenn wir mehr direkte Demokratie hätten. Die Parteiendemokratie neigt zur “Undemokratie”. Leute kommen auf Posten die nie einer gewählt hat, dank der Listenplätze. Diese Leute fühlen sich dann natürlich auch nicht dem Volk verpflichtet sondern ihrer Partei.
“mehr direkte Demokratie”
Da schau ich gerne mal in die Schweiz. Scheints schützt sie dort vor sinnlosen Militärausgaben, das Rentensystem wird nicht so leicht degeneriert, aber es gibt keine durchgängig bessere Politik für jene, die sie am nötigsten hätten, günstige Mieten etc. Wenn Abstimmungen über Reizthemen wie Ausländer u.Ä. anstehen, werden massive Medienkampagnen von reichen Interessierten gefahren.
Nur nicht zu genau hinschauen!
https://www.freiburger-nachrichten.ch/noch-vor-kanada-die-schweiz-hat-eine-der-hoechsten-militaerausgaben-pro-kopf/
https://wohndemo.ch/
Edit: Das “keine” bei durchgängig besser Politik hatte ich überlesen. Das stimmt nämlich, trotz Volksinitiative und Referendum kommt hier im Schnitt dasselbe raus wie anderswo auch, nämlich Kapitalwachstum für die Nation.
Das mit “pro Kopf” ist bei sehr kleinen (nach Bevölkerungszahl) Staaten oft keine sinnvolle Metrik. Nach absolutem Betrag zahlen Schweizer CHF 335 jährlich für ihren öffentlichen Rundfunk, tatsächlich aber schaffts ebendieser Rundfunk mit (nur) rund 1.5 Mrd CHF pro Jahr ein dreisprachiges Rundfunkprogramm anzubieten.
Sie meinen die 335 tun weniger weh, wenn man sich vor Augen hält, dass der deutsche Rundfunk den Staat mehr kostet als der schweizer? Oder was ist der Sinn ihres Arguments von wegen “sinnvoll”? Soll ich mich als Schweizer darüber freuen, dass es nach Leistungsumfang des deutschen Rundfunks ca. 2000.- wären? Ich verstehe nicht was daran ein Argument sein soll, bzw. für wen. Wenn schon so ein Effizienz Argument, dann sollte man es in Relation zum Einkommen der Schweizer setzen. Da ist zwar der Schweizer Rundfunk immer noch teuer, aber wenigstens die Armee relativ günstig.
Ich meine gar nichts, ich hab nur Fakten benannt. Wenn überhaupt, dann meine ich, daß selbst vergleichsweise kleine teure Anschaffungen (zB die Schweizer Streitkräfte) bei wenigen Steuerzahlern die das finanzieren schnell zu hohen pro Kopf Beträgen führen. Das bedeutet, daß ein Vergleich zweier Nationen mit knapp 9 und gut 37 Mio Einwohnern zu komischen Ergebnissen und Schlussfolgerungen führen kann.
Selbstverständlich können und sollen Sie als schweizer Bürger ihre Regierung kritisieren wenn sie mit ihren Steuergeldern Dinge tut die Sie falsch finden.
Ist das ein Zeitvertreib von Ihnen, “nur Fakten” zu benennen im Verbund mit dem Wort “sinnlos” und “komischen Schlussfolgerungen”? Mussten Sie lachen? Sind Sie auch der Meinung, dass man in Deutschland dringend “mehr Demokratie” braucht, so wie in der Schweiz, dann könnte man denen da oben ordentlich eins reinreiben? Soll ich Ihnen mal erklären wie man in der Schweiz mit der kritischen Meinung im Volk gegenüber der Armee Aufrüstung umspringt?
https://www.srf.ch/news/schweiz/fehlende-mittel-fuer-ruestung-das-grosse-staunen-ueber-das-milliardenloch-bei-der-armee
Da können wir uns doch glücklich schätzen, dass uns die Regierung dank unserer Abgaben darüber neutral informiert. Soviel zu “meinen” Steuergeldern.
In der Schweiz ist auch nicht alles gut, aber etliches besser.
Die haben übrigens auch Parteien, und direkte Demokratie nur bei ausgewählten Sachen, aber immerhin.
Umgekehrt ergibt es erst einen Sinn.
Wir haben keine Demokratie, weil das System es gar nicht zulässt.
Dazu fällt mir nur der Kommentar eines alten Gemeinschaftskundelehrers einer Kaufmännischen Wirtschaftsschule ein, der schon 1986 zu uns “Jungspunden”, noch zu Kohls Zeiten sagte “Wir leben in einer Mehrparteien-Diktatur” – Ein alter “Sozi” der zu Kohlwitzen neigte, aber er behielt leider recht .
Schaut sich die Radieschen wohl längst von unten an, mein alter ehrenwerter Gemeinschaftskundlehrer von damals, aber seine Worte sind in mir seit Jahren eingebrannt, da er ja völlig richtig lag damit – über seinen Tod hinaus.
2024 dürfte die Sache – mit der Mehrparteien-Diktatur-Äußerung von 1986 – nicht besser geworden sein, eher schlechter, und seine eigene SPD ist daran maßgeblich beteiligt – über alle kleinsten Gemeindeverwaltungen hinaus bis hoch in die Parlamente der Bundesländer und des Deutschen Bundestages – ohne Parteimitgliedschaft, und ganz viel Kohle, biste eben nichts……und wie schon mehrmals erwähnt, dass war bereits in der Ära des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) absehbar……Deutschland eben *daumenrunter*
Zynische Grüße
Bernie
Damals konnte man sich noch eigene Meinungen als Lehrer erlauben. Heute gäbs den blauen Brief. Aber ist ein anderes Thema. 😉
Übrigens zeigt sich aktuell wo mehrere neue Parteien entstehen, die Schädlichkeit der 5% Hürde. Btw hätte die SPD gerne die 5% Hürde auch bei der EU.
Radikalenerlass
Den hätte man gegen Bernies Lehrer einsetzen können, aber vermutlich damals noch zu schwierig das gegen ein SPD Mitglied (wenn ich das richtig verstanden habe) durchzusetzen. Auch wenn heute der Erlass gegen jeden gezückt werden würde, der eine abweichende Meinung hat. Aber dafür hat man ja das neue Gummiwort Staatsdelegitemierer erfunden.
Gernau, und so lange diese Privatpersonen nicht alle enteignet und eingesperrt sind, wird sich daran auch nichts ändern.
Dazu gehört naürlich auch das Abwickeln der großen Unternehmen, wie Blackrock und Konsorten!
Es ist viel schlimmer: Deutschland hat fertig, und sie wissen es ganz genau. Nur wir – Dummchen auf der Straße – versuchen immer noch, uns einen Reim drauf zu machen.
Was mich da so sicher macht? So gut wie Alles, was in den letzten 24 Jahren “politisch” gemacht wurde, ist entweder kriminell oder verfassungswidrig – in jedem Fall jedoch: justiziabel. Da das Ende der Fahnenstange für sie aber in Sichtweite ist, schert es sie nicht. Es bleibt einfach nicht mehr genug Zeit, sie zur Rechenschaft zu ziehen, und darauf setzen sie alle.
Deshalb ist es auch völlig wurscht, wem der Laden gehört.
Seit den der 90er-Jahre kann bzw. muss man konstatieren, dass die Oberen in D massiv entlastet wurden (Spitzenszeuersatz unter Kohl 53%, unter Rot-Grün abgesenkt auf 43%, Steuerbefreiung auf Gewinne von veräußerten Kapitalanteilen, usw.), wogegen die Belastung der Unteren anstieg. Der Konsens, der über 40 Jahre das wirtschaftliche und soziale Fundament und dem Land sozialen Frieden und Wohlstand gebracht hatte, wurde von Industrie-Bossen der Gier & Co KG wie Jürgen Schrempp (“Von uns kriegt ihr nichts mehr”), Hans-Olaf Henkel und Konsorten als “Konsenssauce” abgetan und beerdigt.
Die Vision, die aufzeigte, wie ein moderner Industriestaat aussehen sollte: eine stabile, gesunde Gesellschaft, der faires Teilen wichtiger ist als wettbewerbsbetontes Raffen, die ist bereits längst geplatzt. Seit der Ära von Ronald Reagan und Maggie Thatcher ist eine krude kapitalistische Ideologie aufgeflackert, die sich bis zum heutigen Tage auch in anderen Ländern fortgesetzt hat. Es ist der Rückfall in einen ökonomischen Primitivismus des neunzehnten Jahrhunderts. In den USA und in GB wurden soziale Maßnahmen systematisch ausgedünnt, während die Wirtschaft die orthodoxe Lehre des sogenannten “Freien Markts” annahm, der ja alles zufriedenstellend regeln sollte. Große Teile des öffentlichen Sektors und Eigentums wurden privatisiert. Gleichzeitig wurden die tumben Parolen des Sozialdarwinismus, der längst als ausgestorben galt, wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt.
Es ist faktisch belegt, dass seit weit über 30 Jahren die Zahl der Obdachlosen und Ausgestoßenen in den USA, welche an Unterkühlung,, Auszehrung und anderen Krankheiten sterben, kontinuierlich ansteigt. Dank der sozialdarwinistischen Wiedergänger sterben Menschen verwahrlost auf den Strassen. Ein wahrlich kaputtes Gesellschaftsmodell.
Jeder Konflikt zwischen ökonomischen Interessen und dem Allgemeinwohl endet mittlerweile stets mit der Durchsetzung des Profitinteresses, dem der Volkswille so egal ist wie der Zustand der Welt in 50 Jahren.
Kapitalismus halt…..
Dazu noch das bewußte Ignorieren von scheunentorgroßen “Lücken” in den Gesetzen, durch die etwa der Cum-Ex-Betrug möglich wurde. Allein hier sind wohl rund 50 Milliarden an Steuergeldern an Wertpapierbesitzer ausgezahlt worden, die darauf keinen Anspruch hatten.
Meines Wissens war man bereits zu Zeiten von Hans Eichel als Finanzminister im Ministerium voll im Bilde darüber, handelte aber nicht. Die große Sause stand da noch bevor. Aber man hat ja vorgesorgt: Die Kanzlei, die die Mechanismen ausarbeitete, hat ihren “Partner” auf den Sessel des Verfassungsgerichtspräsidenten gehievt, einer der hauptverantwortlichen Politiker, heute Kanzler, hat Amnesie und die einzige Staatsanwältin, die es wagte, hart zu bleiben, wurde aus dem Beruf gemobbt.
Vielleicht würde der brdgmbh ein Volkswahlboykott helfen…..
Das Volk hätte die Möglichkeit, ob sie sich dazu aufraffen?
Die EU Wahl, wäre doch eine tolle Blaupause oder etwa nicht?
Und was sollte der Boykott bringen außer einer Fußnote in der Zeitung, wenn überhaupt? Formal reicht es wenn die Parteimitglieder sich selbst wählen. Dann gibt es eben 90% Nichtwähler. Das hat auf die Sitzverteilung keinen Einfluss. Dann wählen sich die Politiker eben selbst. Der “Souverän” hat sich ja offenbar für das nicht mitmachen entschieden.
Es gibt da derzeit nur zwei Möglichkeiten auf die BRD Einfluss zu nehmen als Bürger derselben: eine andere Partei wählen (aber wegen der 5% schreckt das ab) oder eben Fackeln und Mistgabeln und dann alles umstürzen.
“Deutschland gehört nicht etwa dem Souverän – und damit den Bürgern. Es gehört etlichen Konzernen und damit einer Handvoll Privatpersonen.”
Die gesamte Erde gehört einer Handvoll Privatpersonen.
Sie – es sind nicht die Politiker – bestimmen ob und wo Menschen in Frieden oder im Krieg, in Armut oder in angemessenem Wohlstand leben.
Wer das Geld hat, hat das Sagen (ist Demokratie mehr als Bürgerveräppelung?) und Geld ist Synonym und Garantie für Freiheit.
Gibt es tatsächlich noch Leute, die glauben sie hätten mit ihrer Wahlstimme irgendeinen Einfluss auf das, was die Führungspolitiker machen?
Die Frage wurde bereits vor Jahren beantwortet
Aus einem Presseartikel der FR
“Nun haben Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich erstmals genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. “……….
weiter
“An dieser Stelle endete das Interesse der Forscher jedoch nicht. Sie entdeckten innerhalb dieser Strukturen eine Super-Einheit von 147 Unternehmen, die besonders mächtig sind. Diese Super-Einheit ist ein in sich geschlossenes System. Die Mitglieder dieser Super-Einheit kontrollieren sich gegenseitig, weil sie sich über ein kompliziertes Geflecht von Beteiligungen größtenteils in wechselseitigem Besitz befinden.”
Quelle
https://www.fr.de/wirtschaft/unternehmen-kontrollieren-welt-11371704.html
Wer der Brotkrumenspur folgt, bekommt eine winzig kleine Vorstellung der Realität
“Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft.”
Und sie haben die liberalen Staaten der westlichen Welt geschaffen, die ihre Herrschaft sichern, allen voran die Angelsachsen. Und Staaten, die sich dieser Herrschaft nicht unterwerfen, gehören zur “Achse des Bösen” – Welt und Moral einfach erklärt.
An die Redaktion: Macht bitte einen Artikel zum “Sylter Skandalvideo”, auf dem ein paar Besoffene auf einer Party: “Deutschland den Deutschen” und “Ausländer raus” skandiert haben. Diese Sprüche sind praktizierte Politik der Bundesregierung. Wenn ein paar Alkoholenthemmte ihren Nationalismus in Feierlaune zum Besten geben, soll das “eklig” sein, aber wenn die Abschiebegesetzgebung verschärft wird, ist es das nicht? In den Nachrichten im Deutschlandfunk wird das rauf und runter thematisiert. Ich finde die nähere Befassung lohnt.
1. Wird hier schon wieder die Staatsmacht dazu missbraucht vor den Europawahlen mit Hilfe der Medien einen deutschen Chorgeist gegen rechts zu etablieren. Es ist offensichtlich Wahlkampf, der der AFD das Wasser abgraben soll und die Ampel bestätigen soll. Und niemand findet etwas dabei, wie hier das Bündnis aus Politik und Medien die öffentliche Meinung manipuliert.
2. Ist es doch äußerst bedenklich oder um das Wort von Scholz zu gebrauchen “eklig”, wie hier Menschen in einer privaten Lebensäußerung hinterhergestiegen wird. Von Volksverhetzung kann doch überhaupt keine Rede sein. Die meisten Gäste scheinen die Parolen gar nicht mitgekriegt zu haben. Der Staatsschutz ermittelt, einige der Gröler sollen gefeuert oder freigestellt worden sein. Hier soll ein Klima des Duckmäusertums erzeugt werden, in dem sich keiner mehr traut etwas zu sagen, das falsch ausgelegt werden kann.
Die Nummer gerät mittlerweile der Regierung ganz außer Kontrolle. Sogar Türken sollen das gerufen haben in Stuttgart: “Galatasaray Istanbul hat die Meisterschaft in der türkischen Süper Lig geholt. Die türkischen Fans feiern das – auch mit Parolen, die stark an den Vorfall auf Sylt erinnern.”
https://www.schwaebische.de/politik/stuttgart-auslaender-raus-parolen-auf-schlossplatz-bei-galatasaray-2561954
Danke für den Link. Ich hab auch noch einen, der ungewollt die ganzen absurden Vorwürfe als Medienpropaganda entlarvt: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pony-sylt-rassismus-juristische-folgen-100.html
Besonders das Video des Betreibers des Pony Clubs ist aufschlussreich. Nach seiner Aussage waren das ca. 5 Leute, also ein Minigrüppchen, die sich einen Spaß daraus machen, zum Lied von Gigi D’Agostino einen anderen Text zu singen – ca. 15 Sekunden lang. So ungefähr wie: Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, der Lehrer hat uns blau gehau’n/ die Oma sitzt im Kofferraum usw. Die Intention der Gröler kann auch einfach Provokation sein, oder das Lied zu veräppeln, oder im Rausch etwas richtig Unanständiges zu tun, oder es kann ihren Nationalismus zum Ausdruck bringen…Laut Betreiber handelt es sich um eine “Großveranstaltung” von 400-500 Leuten. Großveranstaltung für die Verhältnisse des Pony Clubs wahrscheinlich. Außerdem sagt er, dass die Musik so laut war, dass jemand der 3m entfernt stand, davon nichts mehr mitgekriegt hat, weil es im allgemeinen Getöse unterging. Also ganz klar Volksverhetzung, was man gut daran erkennen kann, dass sich die Übeltäter eine Soundkulisse aussuchen, die das Verhetzen des Volks unmöglich macht, weil die Hetzreden in 3m Entfernung gar nicht mehr zu verstehen sind. Sehr schön auch ein verräterischer Satz bei Focus: “Dieses soll zeigen: Die kleine Gruppe hat auf der Party unbemerkt Rassismus verbreitet.” Vom Volk unbemerkt das Volk verhetzt. Entweder “unbemerkt” oder “verbreitet” beides geht nicht.
Wie ernst es den Beteiligten mit dem Hitlergruß ist, sieht man auch daran, dass die Hand im Takt der Musik mitschwingt, sodass es aussieht wie ein Winken. Respekt und Ehrerbietung vor dem Führer sieht anders aus. Der Veranstalter hat gleich wieder die Idee, damit “sowas nicht mehr vorkommt” eine Denunziationskultur zu etablieren. Er nennt das die Gäste “sensibilisieren” für rechtes Gedankengut, damit die dann zum Personal rennen, das solche Gäste aus dem Lokal wirft und sie bei der Polizei anzeigt.
Dass die ganze Aufregung inszeniert ist, sieht man auch daran, dass das ZDF den hauseigenen ZDFheute-Faktenchecker Nils Metzger befragt. Das ZDF befragt sich selbst, weil es anderen Experten anscheinend nicht mehr traut. Die könnten ja das Falsche sagen. Der Faktenchecker stellt den Vorfall nach dem Exempel des “Geheimplans gegen Deutschland” als besonders hinterhältige rechte Verschwörung dar. Die besondere Heimtücke besteht darin, bewusst einen unpolitischen Song durch Veränderung des Textes dazu zu missbrauchen rechtes Gedankengut zu transportieren. Dass es sich um eine bewusste Beeinflussung handelt, wird dadurch untermauert, dass das Lied angeblich schon vor einem Jahr umgedichtet wurde. “da gab es in Mecklenburg-Vorpommern einen Fall, das sind aber nur die Fälle, die bekannt sind.” Ein Fall wird also zu einer rechten Kampagne hochstilisiert und und es wird eine noch viel größere Dunkelziffer unterstellt. “Man kann sicher davon ausgehen, dass es deutlich mehr Fälle gibt und besonders sehen wir, dass es eine zunehmende Anzahl von Fällen gibt. In den vergangenen Monaten gab es aus ganz Deutschland in verschiedenen Bundesländern, in ganz verschiedenen Kontexten ähnliche Vorfälle, wo genau dieses Lied mit dieser Botschaft gegrölt wurde. d.h. wir haben hier ein Phänomen, Wir haben hier nichts isoliertes, nicht eine einzelne Gruppe, die das verbreitet, sondern ein Phänomen das sich nach und nach auf unterschiedlichen Orten, Clubs, Dorffesten, etc. verbreitet” – Seltsam nur, dass laut Aussage des Ponyclubbetreibers, die Djs des Ponyclubs und anderer Lokalitäten auf Sylt davon bisher überhaupt nichts mitbekommen haben. Also Hexenjagd vom Feinsten.
Einerseits soll der Song kein Lied sein, mit dem man “eine hart überzeugte rechte Community ansprechen möchte.” Sondern man will, die Leute durch den unpolitischen Inhalt des Songs durch die Hintertür mit rechtem Gedankengut infizieren. Andererseits soll das Lied wie eine “dog whistle” (Hundepfeife) funktionieren. “Eine Hundepfeife hören Menschen nicht. Das heißt für Außenstehende ist es nicht klar ersichtlich, dass das Lied von Gigi D’Agostino eine rechte Botschaft hat.” – Ja dann, ist es doch ungefährlich, wenn man dem Lied die Botschaft nicht entnehmen kann. “Die Leute, die überzeugte Nazis sind oder Anhänger rechter Gruppierungen, die wissen genau, was damit gemeint ist.” Immer noch ungefährlich, wenn nur die, die sowieso schon rechts sind, damit etwas anfangen können. Man wird durch das Lied also kein Rechter, sondern muss schon rechts sein, um es rechts zu interpretieren. Das widerspricht natürlich der Ausgangsthese, dass bewusst ein unpolitisches Lied missbraucht wird, um unpolitische Leute mit rechtem Gedankengut zu infizieren und sie manipulativ zu Nazis zu machen. Aber was kümmern den Faktenchecker seine Widersprüche, Hauptsache die Hetze kommt an.
Rechtsrockkonzerte werden auch aufgelöst wenn dort der Hitlergruß gezeigt wird. Und dieser Spruch der in Sylt gerufen wurde ist nunmal ein typischer und verbotener Neonazi-Spruch. Und nein was die Besoffenen gerufen haben ist so nicht die Poltik der Bundesregierung,
Wie das Lied früher mal gedacht war ist inzwischen uninteressant, viel schwieriger wird es jetzt den Geist wieder in die Flasche zu bekommen. Immerhin ist das Lied an offiziellen Partymeilen zur kommenden Fußball-EM verboten, zu befürchten ist jedoch das das Lied “in gewissen Kreisen” zu so einer Art “Untergrund-Party-Hit” wird. Die Kreativen tun mir jetzt schon leid, das hat sicher keiner von denen gewollt oder beabsichtigt. Gut allerdings das jetzt auch mal der Faschismus im Westen thematisiert wird, bisher konnte man medial den EIndruch bekommen das sei ein Ostdeutsches Problem. Die Junge Welt brachte es auf den Punkt “Sächsische Schweiz des Westens: Sylt”
“Und nein was die Besoffenen gerufen haben ist so nicht die Poltik der Bundesregierung,”
Ein Spruch ist auch ein Spruch und keine Politik. Inhaltlich überbieten sich die Parteien aber damit im Wahlkampf dem Volk nach dem Mund zu reden und raschere Abschiebung, Integration, usw. zu verlangen. Übrigens ebenfalls um die Rechten zu bekämpfen. Das “Flüchtlingsproblem” ist auf der Agenda der Politik. “Ausländer raus” ist die Kurzfassung davon. “Deutschland den Deutschen” – ist die Umkehrung des staatlichen Anspruch auf Zugriff auf seine Staatsbürger. Einen deutschen Pass zu besitzen soll zu irgendwas berechtigen. Dass der Spruch falsch ist, kommt seltsamerweise niemand in den Sinn, denn Deutschland gehört nicht den Deutschen, sondern dem Kapital. Steht auch im Artikel oben. “Deutschland gehört nicht etwa dem Souverän – und damit den Bürgern. Es gehört etlichen Konzernen und damit einer Handvoll Privatpersonen.” Deutschland gehört nicht den Deutschen/den (Staats)Bürgern. Soll im Artikel hier etwa keine Kritik formuliert sein? Sollte Deutschland nicht den Staatsbürgern, dem deutschen Volk, kurz: den Deutschen gehören? Aber wer es wagt, auf einer Party, wo ihn sowieso keiner versteht, zu äußern, dass “Deutschland den Deutschen” gehören soll, der verliert seine bürgerliche Existenz.
“Gut allerdings das jetzt auch mal der Faschismus im Westen thematisiert wird, ” Es geht doch gar nicht um den Faschismus, weder im Westen noch im Osten, sondern es geht darum eine politische Benimmkultur durchzusetzen, die der AfD das Wasser abgraben soll. Das ist die Bekämpfung einer konkurrierenden Partei mit Hilfe der Staatsmacht und das ist so eine Art Machtergreifung bzw. Machterhaltung (denn die Macht hat sie ja schon) der Ampel. Sie benutzt den Staatsschutz, der ja nicht gerade bekannt dafür ist, gegen den rechten Untergrund vorzugehen, um die Gefolgschaft rechter Parteien zu kriminalisieren.
Es war halt gerade kein Rechts-Rockkonzert, sondern es war eine Pfingstparty auf Sylt, wo 5 Leute von 500, 15 Sekunden lang, zwei staatlich als vom Staat als Nationalsozialistisch definierte Parolen skandiert haben, die inhaltlich der praktizierten Politik der Regierung entsprechen.
Ach ja. Im Deutschlandfunk wurde ein Experte befragt, der zum besten gab, dass auch die Mittelschicht anfällig für rechtes Gedankengut sei. Also nicht nur Ostdeutschland, Westdeutschland, sondern auch die Mittelschichten und die Unterschicht erst recht – sind alles rechte Gesellen, die unter Beobachtung und das heißt unter Generalverdacht gestellt werden müssen. Da frag ich mich doch wer übrig bleibt? Antwort: Die Eliten in Politik und Wirtschaft. Und das ist der Kern. Die Eliten kriminalisieren das Volk, wenn sie nicht Gewehr bei Fuß stehen und nach ihrer Pfeife tanzen.
“Und dieser Spruch der in Sylt gerufen wurde ist nunmal ein typischer und verbotener Neonazi-Spruch.”
https://www.vorwaerts.de/inland/nach-eklat-auf-sylt-warum-auslaender-raus-rufe-allein-nicht-strafbar-sind
“Parolen wie „Ausländer raus“ gelten nicht per se als strafbar. Um eine strafbare Volksverhetzung anzunehmen müssen weitere Begleitumstände hinzutreten, etwa die Verwendung von NS-Kennzeichen. Dies entschied schon 1984 der Bundesgerichtshof.”
LTO: Herr Jahn, sehen Sie in dem Video strafbares Verhalten?
Prof. Dr. Matthias Jahn: Das Video ist zunächst, zumal in der Woche eines wichtigen Verfassungsjubiläums, nicht nur geschmacklos und empörend. Es kann für gut identifizierbare Personen auf dem Videosnippet auch Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.
Was könnte strafbar sein?
Einige Oberlandesgerichte sehen als möglich an, dass die aus einer größeren Personengruppe heraus gegrölte Parole “Ausländer raus” den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dies wird als grundsätzlich dazu geeignet angesehen, zum Hass aufzustacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzufordern. Eine unmittelbare Aktion braucht nicht beabsichtigt zu sein.
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung?
Welche Gerichtsentscheidungen gibt es denn zu ähnlichen Fällen?
Ähnliche Vorkommnisse bei einer Silvesterfeier zur Jahrtausendwende am 31.12.1999 haben ein strafrechtliches Nachspiel gehabt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte 2001 einen solchen Fall für die Parole “Ausländer raus” zu entscheiden gehabt. Damit hob es ein Urteil des Amtsgerichts Guben auf, das keine Volksverhetzung erkannt hatte. Ob die strafrechtlichen Voraussetzungen nach Lage des Sylter Einzelfalls erfüllt sind, müssen weitere Prüfungen der Staatsanwaltschaft ergeben.
Inwiefern spielt das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit bei solchen Ausrufen eine Rolle? Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 in einem ähnlichen Fall der Meinungsfreiheit den Vorrang gegeben. Die Instanzgerichte sahen das anders. Damals ging es um ein Plakat mit der Aufschrift “Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg”.
Das Bundesverfassungsgericht ist bei der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) in seiner Meinungsfreiheitsjudikatur deutlich restriktiver. Es geht für die Parole “Ausländer raus” nur beim Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde aus. Diese Umstände müssen jetzt über die kurze Videosequenz hinaus durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden, denn ein Anfangsverdacht besteht.
Vielen Dank für Ihre vorläufige Einschätzung.
Dr. Matthias Jahn ist Inhaber eines Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt und Richter am dortigen Oberlandesgericht und Mitherausgeber der Zeitschrift Strafverteidiger.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sylt-pony-video-volksverhetzung-strafbarkeit-deutschland-auslaender/
“Was könnte strafbar sein?” – Könnte
“Einige Oberlandesgerichte sehen als möglich an,” – einige, als möglich
Eindeutig hört sich das für mich nicht an. Solche Artikel, in denen Rechtsexperten befragt werden, sollen doch nur der Kampagne dienen rechte Parteien auszugrenzen und zu kriminalisieren. Sowas soll Angst machen. “Passt auf was ihr sagt, denn wenn nicht, werdet ihr bestraft.” Das ist ein Maulkorb.
Die Politik der Regierung ist nicht “Ausländer raus”, sondern wenn schon, dann “Ausländer sollen draussen bleiben – abgesehen von:”. “Ausländer raus” ist ein Wunsch von Rechts an die Regierung.
“Die Politik der Regierung ist nicht „Ausländer raus“,” – Doch ist es. Dafür gibt es gleich mehrere Worte, Abschiebung oder Rückführung, Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung. Dann wurde jüngst ein sogenanntes Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Rückführung klingt gleich viel harmloser, wie “Ausländer raus”. Die Trennung von Inländern und Ausländern ist eine staatliche Sortierung, die nicht die Rechten erfunden haben. Und der Staat achtet sehr genau darauf, wen er nach seinen Kriterien dulden will und wen nicht. Als “Ausländer” grenzt er sie per se, aus dem nationalen Kollektiv aus. Er duldet die Ausgegrenzten nur. Die haben bloß eine Aufenthaltserlaubnis und kein Recht in Deutschland zu sein. Wenn einige Staatsbürger aber diese staatliche Praxis zu der Parole “Ausländer raus” verkürzen, dann soll das gegen die guten Sitten verstoßen und “eklig” sein. Dann wird der Staatsschutz aktiviert, und die rechten Übeltäter entlassen?
Ich bleibe bei meiner Diagnose. Hier sollen politische Sitten, politische Benimmregeln etabliert werden, die gegen Rechte Parteien insbesondere die AfD gerichtet sind und die ihren demokratischen Aufstieg in Wahlen verhindern oder behindern sollen.
Abschiebung ist Politik, aber nicht DIE Politik, es gibt auch Duldung (und übrigens auch Einbürgerung) wie du selbst schreibst. Die AFD sagt, dass in Zukunft höchstens diejenigen Duldung erfahren können, die schon da sind, aber sicher keine Weiteren, das ist ein UNTERSCHIED zu der Ampel.
“Ich bleibe bei meiner Diagnose. Hier sollen politische Sitten, politische Benimmregeln etabliert werden, die gegen Rechte Parteien insbesondere die AfD gerichtet sind und die ihren demokratischen Aufstieg in Wahlen verhindern oder behindern sollen.”
Ich würde eher sagen die Fascho-Elemente daraus auszumerzen, damit sie als bürgerliche Partei durchgeht. Das wollen auch ihre internationalen Freunde:
https://www.srf.ch/news/international/eklat-um-afd-rechte-fraktion-im-europaparlament-schliesst-afd-abgeordnete-aus
“es gibt auch Duldung (und übrigens auch Einbürgerung)” – Einbürgerung ist der Beweis, dass der Staat es selbst so sieht, dass Deutschland den Deutschen gehören soll. Er definiert sich so sein Staatsvolk zurecht. Der Spruch sagt ja nicht: Deutschland den biologisch-dynamischen Blutsdeutschen, was sowieso Quatsch wäre. Die eingebürgerten Deutschen gehören also zum nationalen Kollektiv dazu, und das will der Staat selbst scheiden von, denen die nicht zu seinem Staatsvolk gehören.
“Die AFD sagt, dass in Zukunft höchstens diejenigen Duldung erfahren können, die schon da sind, aber sicher keine Weiteren, das ist ein UNTERSCHIED zu der Ampel.” Ja und? Und weil es ein unterschiedliche Ansichten sind, soll die abweichende Ansicht kriminell sein? Wem nützt denn die Willkommenskultur? Sie nützt dem Kapital, weil die Reservearmee die Löhne drückt. Das ist eine neoliberale Agenda.
“Ich würde eher sagen die Fascho-Elemente daraus auszumerzen, damit sie als bürgerliche Partei durchgeht. ” Das könnte die Konsequenz sein, die die AfD aus dieser Hetze zieht. Aber Regierung und Medien sind nicht demokratieidealistisch unterwegs. Sie wollen die AfD nicht auf einen demokratische Weg (ohne Fascho-Elemente) führen. Die Ampel will die AfD einfach nur bekämpfen, um sie nicht an die Macht kommen zu lassen und damit die Ampel selbst an der Macht bleibt.
“Einbürgerung ist der Beweis, dass der Staat es selbst so sieht, dass Deutschland den Deutschen gehören soll. Er definiert sich so sein Staatsvolk zurecht. Der Spruch sagt ja nicht: Deutschland den biologisch-dynamischen Blutsdeutschen, was sowieso Quatsch wäre. Die eingebürgerten Deutschen gehören also zum nationalen Kollektiv dazu, und das will der Staat selbst scheiden von, denen die nicht zu seinem Staatsvolk gehören.”
Wo ist das Argument? Meine Rede war der deutsche Staat (und seine Medien und seine ehrbahren Bürger) erkennen rechtsradikale Sprüche an ihrem INHALT und DAGEGEN sind sie. Mit deiner Parteienkonkurrenz-Erklärung müssten Staat und Medien über jede Partei ausserhalb der Ampel herfallen wie über die AFD. Völlig an den Haaren herbeigezogen um die Ampel als Heuchler zu “entlarven”.
Aah, gerade mal geschaut, aber bei mir steht nur “Wem gehört die Republik” von Liedtke. Also nix Neues im Westen.
Bereinigt um Inflation und virtuelle Wertvermehrung die keine reale Entsprechung hat, hat sich nur ein Faktor verändert. Die zunehmende Monopolisierung. Ein typischer Trend der aus den ersten beiden Weltkriegen als Vorkriegssyndrom feststellbar war.
Prost, Mahlzeit.
P.S.: Eigene Leistung, ALDI Brüder, geht es noch? Er spricht auch von den Mitarbeitern. Das ist ein krasser Widerspruch. Die eigene Leistung ist die maximale Ausbeutung der Arbeitskräfte und kräftig die Peitsche schwingen. Aber Leistung, also verrechenbar und auf eigener Tätigkeit basiert, selbst gefertigt. Nix ist da, gar nix. Liedtke hat da weniger beschönigt, wenn ich mich recht erinnere.
P.P.S.: Händler ist die schlimmste Form von Parasit & Sklaventreiber in einem Gefäss. Durch die Gesetze des Marktes müssen sie den Preis beim Einkauf Drücken und beim Verkauf erhöhen. Um dies zu gewährleisten sind ihnen alle Mittel recht. Sie sind ein eleganter Ersatz für Polizei. Aber sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sind absolut nutzlos, ausser beim Umverteilen von Gütern zu ihrem Vorteil.
Wer sich ein bisschen einfühlen möchte, in die Entstehung von Handel, Händlern und Börsen, dem seien die Neal Stephenson Bücher aus der Quicksilver Reihe (Barock-Zyklus) ans Herz gelegt. Teils fiktiv, teils real, aber immer mit dem Punkt, dass man die agierten Personen fühlen und sich vorstellen kann. Auch wenn man weiss, dass man nicht da war und nicht wirklich weiss, was passiert ist. Eher eine halbwegs plausible Geschichte über Könige die Kriege führten und denen das Geld ausging. Söldnerheere verlangen ihren Lohn, hungernde Soldaten sind schlechte Kämpfer. Die Zeit in der die Händler das Los der Juden übernahmen (kein anderer Job als Geldverleiher möglich) ohne dafür genauso wie die Juden verachtet zu werden. Und in der die Kryptografie ihre ersten Blüten zeigte (das eigentliche Thema über eine längere Reihe von Büchern). Mit Error und Snow Crash bekommt man etwas das näher an der Gegenwart ist.
Ich glaub ich lese jetzt erstmal wieder Terry Pratchett. Der erfreulich angenehme schwarze Humor inmitten der grössten Verzweiflung hat etwas, das in unsere Zeit passt.
Erfreulich angenehm, und auch holywooddesk, ist der Punkt, dass die Bitterkeit des schwarzen Humors einem wie ein gut gesüsster marrokanischer Minztee vorkommt, bis der Hammer kommt.
“Das Reich zerfiel, die Reichen blieben” Bernt Engelmann dtv