Der Gerichtsprozess um Michael Ballweg stand von Anbeginn an unter einem schlechten Stern. Die Staatsanwalt konstruierte offenbar eine Schuld, die mit jedem Prozesstag haltloser wurde. Bis das Gericht eine Einstellung vorschlug und die Staatsanwaltschaft zu einem Rundumschlag drängte. Wie lief der Prozess genau?
Roberto De Lapuente sprach mit dem Journalisten Thomas Moser, der den Ballweg-Prozess beobachtet hat. Und er sprach außerdem mit Rechtsanwalt Reinhard Löffler, der Michael Ballweg vor Gericht vertreten hat.
Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. „Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU“). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch „Der Amri-Komplex“.
Dr. Reinhard Löffler (1954 in Offenburg) ist Rechtsanwalt und CDU-Politiker aus Stuttgart. Nach Studien der Rechts- und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Basel und Montréal promovierte er zum Dr. jur. und arbeitete drei Jahrzehnte als Syndikus bei IBM, bevor er sich 2014 als Anwalt in Stuttgart niederließ. Politisch war er von 2006 bis 2016 sowie seit 2021 Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg und dort u. a. wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Ehrenamtlich engagiert er sich als Ortsbusfahrer, im Musikverein und bei Haus & Grund.
Ja,
das ist die sogenannte „Corona Aufarbeitung“ dem Ballweg ein Steuervergehen von über 18 €* nach zuweisen.
* den Gegenwert eines Antigen-Schnelltests im COVID-19-Testcentrum
👍
+++++
Was will man von einem korrupten Mafiastaat auch anderes erwarten
Staatsanwälte sind in De weisungsgebunden. Mehr muss man eigentlich nicht wissen. Wer ist in Bawü eigentlich Justizminister?
Marion Gentges, CDU.
Aber interessanter ist der Finanzminister, von da fing die Verfolgung ja an.
Schon.
Aber Richter nicht.
Naja, doch. Nicht formal, das ist richtig, Aber wer noch was werden will, der sollte den Willen des Dienstherrn genau beachten. Selbst wer nichts mehr werden will (Familienrichter am Amtsgericht als Enddienstgrad) kann plötzlich und unerwartet pensionsloser Vorbestrafter sein wenn er das nicht tut.
19,53 Euro!
Dafür war das Verfahren spottbillig…. die paar Müllionen….
Die kosten ersetzen der Staatskasse jetzt die Staatsanwälte und die Minister aus ihrem persönlichem Vermögen sicherlich. Und was ist eigentlich mit den Anwaltskosten Ballwegs?
Interessantes Interview, bei dem allerdings die rechtliche Seite, besonders im Kontext der langen Untersuchungshaft, vielleicht etwas stärker hätte beleuchtet werden können (was jedoch noch geplanten Bemühungen Ballwegs im Wege stehen könnte). Als Nichtjurist denkt man automatisch an § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger), die zwar direkten Vorsatz erfordert, dafür aber ein Unterlassen ausreichen kann, »wenn z. B. eine Freilassung aus der Untersuchungshaft nicht erfolgt« (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgung_Unschuldiger), oder natürlich an § 339 StGB (Rechtsbeugung). Wie genau wurde eine große Fluchtgefahr juristisch begründet – bei dem zuvor erfolgreichen Unternehmer? Solche Fragen haben zumindest mich als Laien noch kurz beschäftigt, allerdings ohne Ergebnis; jedenfalls wirkt der Fall einschüchternd.
Nun, die ehrliche Antwort auf die Fluchtgefahr ist vermutlich, daß jeder Mensch zumindest mal über Flucht nachdenken wird wenn die Verfolgung nicht auf Tatsachen strafbaren Verhaltens basiert, und das dem Beschuldigten ja notwendigerweise völlig klar sein muss.
Aber das kann natürlich kein weisungsgebundenes Justizorgan so aufschreiben.
Das Einsperren wegen Angeblicher Fluchtgefahr hat in der deutschen Unterschichtenjustiz als Mittel der Schikane seinen festen Platz. Ist schon daran zu erkennen das es fast vollständig von der Willkür des jeweiligen, natürlich für seine Taten nicht verantwortlichen Richters abhängt. Dazu die lächerlich niedrige Summe für zu unrecht Eingesperrte. Das ganze zeigt, der Terror dieser Unterschichtenjustiz ist genauso Rechtsfreie gemeint wie er Ausgeübt wird.
Deutschland, ein Rechtsfreier Staat mit einer politischen Willkür und Unterschichtenjustiz. Ein Rechtsstaat wird daraus nie werden.
Die Frage, ob der Ballweg-Prozess ein politischer war, ist natürlich berechtigt, und Thomas Moser hat sie bejaht. Aber dann muss das Fragen doch erst anfangen: wer hatte da dieses Interesse gegen Ballweg? Das Justizministerium Stuttgart denkt sich so etwas doch nicht selber aus. Dazu die mediale Stimmungsmache, wie erwähnt, zB auch gegen den Anwalt, der CDU-Mitglied ist; Propaganda praktisch von allen MSM. Wieso? Da ist schon Anlass gegeben, die größeren Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, und dann kommt man von Covid-19 zu RKI-Files, Paul-Ehrlich-Institut, Jehns Spahn bzw. Lauterbach etc etc etc, und am Ende landet man bei den gigantischen Betrügereien der Pharmabranche, die selber wiederum nur ein Zweig einer noch gößeren Mafia ist. Und gegen das Erkennen dieser ganz großen Zusammenhänge ist die Öffentlichkeit inzwischen immunisiert, kognitiv geimpft. Und dann? Abwarten.
„Aber dann muss das Fragen doch erst anfangen: wer hatte da dieses Interesse gegen Ballweg?“
Alle. Schlichtweg alle. Oder mindestens diejenigen, welche ohne zu murren alles das getan hatten, was der Staat von ihnen wollte: Masken, wenn sie alleine auf der Parkbank sassen. Impfen für eine Wurst. Denunziation von Ungeimpften und Ungetesteten. Drangsalieren derjenigen, welche nicht mindestens 2G hatten.
Alle diejenigen, welche etwas oder mehreres davon getan hatten, haben ein Interesse daran, jegliche Art von Aufklärung und Gutmachung zu verhindern – denn dies würde sie nachträglich delegimitieren.
Man darf nicht vergessen: bei aller Dummheit, die eine ganz grosse Menge von Leuten während Corona an den Tag gelegt haben: auch Dumme wollen nicht, dass sie ab morgen in den Spiegel sehen und sich schämen müssen!
Zumal sich ja ganz viele Leute während Corona nicht als Dumme, sondern als bösartige Inkarnationen des Teufels gezeigt haben.
Ja es ist ein ganz grosses Komplott, eine Verschwörung, die wirkt, die funktioniert, ohne dass jemals einer irgenwo etwas schwören oder unterschreiben musste – es ist der Strom der Lemminge, der Schwarm der Heringe, welcher automatisch und intuitiv laae gemeinsam in eine Richtung lenkt – egal ob gut oder schlecht, egal ob richtig oder falsch.
Und Deutschland, das ist schon mehrmals bewiesen worden, ist DAS Land der Lemminge und Heringe.
Und wer da falsch schwimmt … ja, der kann was erleben.
Allerdings, auch das muss gesagt werden: der Corona-Wahnsinn wütete überall, in Deutschland wohl nichtmal am schlimmsten.
Nur Portale zur Denunzianation, sowas gibts tatsächlich nur in Deutschland. Wieder mal.
Was im Fall Ballweg passiert, ist kein Ausnahmefall. Der Unterschied ist nur, dass hier Kameras darauf gerichtet sind und die Öffentlichkeit überhaupt mitbekommt, was passiert. Die eigentliche Tragödie ist, dass solche Verfahren, solche gezielten Eingriffe und diese Form der strukturierten Zermürbung in Deutschland ständig stattfinden — nur meistens im Verborgenen. Menschen, die in Konflikt mit diesem System geraten, stehen allein da. Kein Schutz, keine mediale Aufmerksamkeit, keine Stimme, die ihren Fall trägt.
Das Problem ist nicht ein einzelner Staatsanwalt oder ein „Fehler im Ablauf“. Es ist das System selbst. Deutschland gibt sich den Anschein eines Rechtsstaats, aber in Wahrheit arbeiten die Ebenen hier viel komplexer. Rechte existieren nur formal. Sobald man versucht, sie durchzusetzen, aktivieren sich andere Mechanismen: neue Verfahren, zusätzliche Auflagen, Eskalation durch die Hintertür. Das sieht von außen zufällig aus, ist aber hochgradig kodiert.
Satoshi Nakamoto ist ein extremes Beispiel dafür. Die Behörden wissen längst, wer er ist, wo er wohnt und welche Rolle er spielt. Das ist bis in höchste politische Ebenen bekannt. Und trotzdem existiert diese Information offiziell nicht. Man trennt absichtlich die wahre Identität von der Funktion, damit man ihn gleichzeitig verwalten und ignorieren kann. Kein Diskurs, keine Anerkennung, keine Geschichte. Man tut so, als gäbe es keinen Zusammenhang — obwohl er bekannt ist.
Das ist keine Verschwörung, sondern ein Mechanismus. Statt offene Konfrontation zu suchen, macht man Menschen unsichtbar. Sie werden nicht angeklagt, nicht offiziell verfolgt, sondern neutralisiert. Genau das passiert hier: Man lässt sie existieren, ohne dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung existieren dürfen.
Bei Ballweg funktioniert das nicht, weil das Verfahren sichtbar ist und die Medien gezwungen sind, darüber zu berichten. Aber die meisten Betroffenen — und das sind viel mehr, als man glaubt — haben keinen Schutz der Öffentlichkeit. Sie werden einzeln abgearbeitet, jeder für sich, ohne Resonanzraum, ohne Widerstand. Das Schweigen ist die eigentliche Waffe.
Das eigentliche Problem ist dieser Wahrnehmungsbruch: Man glaubt, das System sei so, wie es vorgibt zu sein, und man handelt danach.
Man versucht, Rechte zu nutzen, sich auf Regeln zu berufen, Vertrauen in Verfahren zu haben — und genau das bringt einen in den Konflikt, weil die Realität eine andere ist.
Es ist wie ein doppelter Boden: Oben die Oberfläche mit „Rechtsstaat, Transparenz, Gleichbehandlung“, darunter die gelebte Praxis, die auf völlig anderen Skripten läuft.
Man nimmt das System beim Wort.
Man denkt, man könne Akteneinsicht beantragen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, sich wehren, und dann wird es geklärt.
Aber genau in dem Moment, in dem man handelt, öffnen sich neue Mechanismen: plötzliche MPU-Aufforderung, neue Verfahren, zusätzliche Auflagen, versteckte Sanktionen.
Du glaubst, du bist im Dialog, aber du bist längst Teil eines Skripts, das du nicht kennst.
Und das ist der Punkt, an dem die Katastrophe schon geschehen ist:
Nicht, weil man etwas falsch gemacht hat, sondern weil man das System ernst genommen hat.
Man spielt ein Spiel, dessen Regeln nur vorgetäuscht sind.
Das System präsentiert sich als offenes, rationales Verfahren, in Wahrheit aber arbeitet es mit kodierten Logiken, die nirgendwo aufgeschrieben stehen.
Der schlimmste Effekt: Man verliert Orientierung.
Man sucht nach Fehlern — bei sich, bei anderen, in den Akten, in den Entscheidungen.
Aber der Fehler liegt nicht in einem Einzelfall, sondern in der Grundannahme: Dass die Regeln so gelten, wie sie formuliert sind.
Sobald man dieses Vertrauen verliert, ist man schon in der anderen Realität angekommen: der Realität, in der Verfahren nicht der Klärung dienen, sondern der Bindung.
Man merkt es erst, wenn man tief drinsteckt — und dann ist es fast unmöglich, wieder herauszukommen, weil jeder Versuch, sich zu befreien, neue Abhängigkeiten erzeugt.
Wenn man das verstanden hat, sieht man auch, warum so viele Menschen daran zerbrechen:
Es sind nicht nur einzelne Behörden, einzelne Staatsanwälte, einzelne Fehlentscheidungen.
Es ist das Gesamtgefüge, das dafür sorgt, dass Konflikte nicht gelöst, sondern endlos fortgeführt werden.
Die „Katastrophe“ ist, dass man noch glaubt, es gäbe eine gerade Linie, während man längst in einem kreisförmigen System gefangen ist.
Und das ist auch der Grund, warum so viele Fälle nie öffentlich werden.
Menschen kämpfen gegen etwas, das sie nicht sehen können, weil es sich hinter dem Narrativ des Rechtsstaats verbirgt.
Wer Öffentlichkeit bekommt wie Ballweg, hat wenigstens eine minimale Schutzschicht.
Aber für alle anderen, die in diesen Mechanismus geraten, gilt: Kein Schutz, kein Diskurs, kein Entkommen.
Gute Kommentare, doch es ist eigentlich noch viel schlimmer. Individuen mögen von Behörden unsichtbar gemacht und beschwiegen werden, aber sie kommen natürlich trotzdem in eine Datei, denn sie bilden angeblich eine neue, gefährliche Kategorie; als verborgene Community, die im Geheimen agiere und sich gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat verschworen habe, so die Staatsideologie, verbinde jenes Komplott eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_node.html), derer sich solche Personen jedoch nur selten bewusst sind, denn sie vertrauen blind auf die Verfassung, obwohl sie atomisiert leben. Verfassungsschutzämter halten sie für eine organisierte Gruppe, dabei sind sie völlig allein – und nur in diesem Punkt hat es Ballweg hoffentlich besser.
Manchmal wirkt es von außen so, als würde der Streit zwischen Parteien und Politikern alles bestimmen. Wenn man das beschreibt, klingt es schnell nach Delegitimierung, obwohl es gar nicht so gemeint ist. Man kommentiert, was man sieht — und dieser Eindruck entsteht einfach, weil so viel Konflikt nach außen getragen wird.
Eigentlich haben „die“ Medien gar nicht mehr berichtet, als der Prozessverlauf nicht das hergeben wollte, was sich Staatsanwaltschaft und unsere durch und durch verkommenen offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien erhofft hatten. Als das Urteil gefällt war, hatte ich hier ein paar Meldungen zusammengefasst und die tagesschau war noch am anständigsten. Tenor : Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Ich mag im allgemeinen keine Superlative und verbale Kraftmeierei. Aber was sich an Verkommenheit und Bösartigkeit in den Redaktionen zusammenfand, ist kaum noch zu fassen. Dass sich das beim morgendlichen Zähneputzen, wenn man sich selbst im Spiegel erblickt, nicht übergeben muss, ist eine bemerkenswerte Leistung.
Ansonsten denke ich, dass deine Annahme, dass die öffentliche Wahrnehmung, an der Leute wie Moser beharrlich arbeiteten, eine entscheidende Rolle spielten.
Ein befreundeter Rechtsanwalt erklärte mir wiederholt, dass ich mir gar nicht vorstellen könne, in welchem Maße an deutschen Amtsgerichten Tag für Tag Unrecht gesprochen würde , Und er hat wirklich haarsträubende Beispiele. Schlecht vorbreitete Staatsanwaltschaften und Richter sind da noch das Geringste, wenn auch, so seine Beschreibungen zutreffen, alltäglich.
Jedenfalls sollte niemand hoffen, dass die Gerichte dieses Landes die Bürger vor der Errichtung eines neuen totalitären Regimes schützen werden. Nein, sie werden selbst dessen Werkzeug sein. Wie immer.
Sehr schönes Gespräch und es zeigt welche Möglichkeiten gemeinsame politischen Überzeugungen eröffnen. Wenn wir endlich dahin kämen uns nicht mehr mit „links“ und „rechts“ auseinanderdividieren zu lassen, sondern einfach mit den Kategorien „Freunden“ und „Feinden“ des Grundgesetzes arbeiten. Es bedarf für mein Verständnis keinerlei Diskussion um die beteiligten Gruppen und Institutionen der einen oder anderen Kategorie zuzuordnen: Querdenken, Michael Ballweg, Overton-Magazin, Ralf Ludwig, Dr. Löffler, Thomas Moser, diese Kammer des Landgerichts Stuttgart zu Staatsanwaltschaft, CDU Stuttgart, Landesregierung, SWR, FAZ, taz etc.
Manchmal wirkt es von außen so, als würde der Streit zwischen Parteien und Politikern alles bestimmen. Wenn man das beschreibt, klingt es schnell nach Delegitimierung, obwohl es gar nicht so gemeint ist. Man kommentiert, was man sieht — und dieser Eindruck entsteht einfach, weil so viel Konflikt nach außen getragen wird.
Mit meinem Segen soll dieser Ballweg ruhig an seiner geschäftsschädigenden Grundhaltung gegenüber dem Gesundheits- und Pflegewesen festhalten. Wir als Gesundheitsprofis profitieren jedoch dank unserer privaten Kranken- und Rentenversicherungen noch vom Mitnahmeeffekt am Goldmarkt. Wie schön ist das Leben im Alter doch, wenn man selbst dann noch als Unterverwaltungsrat 5000+ Pension monatlich kassiert, die komplett an der Rentenversicherung vorbeigehen. Das Paradies auf Erden ist dagegen ein Fliegenmist.