Während der Pandemie war Wolfgang Kubicki eine der wenigen Stimmen aus der Politik, die mahnten und sich der Hysterie entgegenstellten.
Wir haben mit ihm über die Aufarbeitung der Maßnahmenpolitik, die Schuldenbremse und die Außenministerin gesprochen.
De Lapuente: Lieber Herr Kubicki, während der Pandemie haben Sie immer wieder gemahnt, dass der Rechtsstaat auch dem Seuchenschutz Grenzen auferlege. Beachtet wurden diese Mahnungen aber selten. Brauchen wir nicht eine Analyse dessen, was sich da politisch verselbständigt hat? Ja, brauchen wir nicht eigentlich eine juristische Aufarbeitung?
Kubicki: Eine juristische Aufarbeitung wäre sicherlich wünschenswert, ist aber realistischerweise wohl nicht zu erwarten. In dieser Frage teile ich die Auffassung des Rechtswissenschaftlers Volker Boehme-Neßler. Boehme-Neßler erklärte kürzlich in einem Podcast, der Rechtswissenschaft sei eigen, dass sie eher nach vorne schaut als sich retrospektiv über das eigene Tun Gedanken zu machen. Was aber unausweichlich ist, ist eine parlamentarische Aufarbeitung dieser Corona-Jahre im Rahmen einer Enquete-Kommission. Wir brauchen diese Analyse, um endlich einen Prozess der Befriedung der bundesdeutschen Gesellschaft zu starten. Geschieht dies nicht, bleiben weiterhin tiefe Narben. Denn klar ist doch auch: Fehler wurden gemacht – wenn wir uns die Ausgrenzung von Ungeimpften vor Augen führen und wenn wir auf die enormen psychischen Schäden bei den Kindern und Jugendlichen schauen. Verweigern wir diesen Menschen die ehrliche Aufklärung, heilen wir keine Wunden, sondern schlagen neue.
Unser Grundgesetz wurde von zu vielen Demokraten im Stich gelassen
De Lapuente: Ihre Haltung während dieser Zeit hat Ihnen viel Kritik eingebracht – wie überhaupt vielen, die manches hinterfragten. Ein Buch von Ihnen heißt »Meinungsunfreiheit«: Corona hat diese Tendenz verstärkt. Meinung aushalten zu können ist ein liberaler Wert: Warum verteidigen die Liberalen diese demokratische Qualität nicht viel lauter und vehementer?
Kubicki: Ich habe einige Situationen in dieser Corona-Zeit erlebt, die ich aus demokratischen Gründen wirklich als hochproblematisch empfand – und heute noch empfinde. Mein Einsatz gegen die allgemeine Impfpflicht Ende 2021/Anfang 2022 wurde zum Beispiel von politischen Kommentatoren renommierter Zeitungen in die Nähe von Verschwörungstheorien und Reichsbürgern gerückt. Menschen wurden aufgrund ihrer freien Impfentscheidung mittels 2G aus dem gesellschaftlichen Leben herauskatapultiert. Wir haben mit den Ungeimpften eine ganze Gruppe von rund 18 Millionen Menschen für tausende Tote, für eine angebliche Überlastung des Gesundheitssystems, für die Freiheitseinschränkungen verantwortlich gemacht – und im Nachhinein stellte sich heraus: Diese Wut gründete auf der falschen Behauptung der Bundesregierung, eine Impfung reduziere dauerhaft signifikant die Transmission. Heute will hiervon niemand mehr etwas wissen. Und ja, ich hätte mir mehr und wortmächtigere Verteidiger der Freiheit gewünscht. Unser Grundgesetz wurde in dieser Zeit leider von zu vielen Demokraten im Stich gelassen.
De Lapuente: Corona und der Krieg belasten die Bürger finanziell. Womöglich stehen noch weitere Verteuerungen im Raum. Wird es nicht Zeit, die schwarze Null und die neoklassische Geldtheorie aufzulösen, um sie durch Ansätze der Modern Money Theory zu ersetzen?
Kubicki: Ich habe selbst Volkswirtschaftslehre studiert – und sogar abgeschlossen. Ich kann mit der MMT nichts anfangen. Es ist ein utopisches Konzept, das andere Staaten gerne ausprobieren können. In Deutschland wäre ihr Einsatz schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Schuldenbremse lässt sich damit nicht vereinbaren. Und das ist gut so.
Ein Großteil der Weltgemeinschaft teilt nicht unsere Vorstellungen einer freiheitlichen Demokratie
De Lapuente: Führt aber die Beibehaltung der Schuldenbremse, so die Verteuerungsrate anhält und sich in etwa Massenarbeitslosigkeit einstellt, nicht unweigerlich in eine Situation, in der sich der Staat genau dann zurückhält, wenn er eigentlich vorpreschen müsste?
Kubicki: Das ist kein Problem der Schuldenbremse. Der Staat muss in einer solchen Situation die Inflation eindämmen, das kann man zum Beispiel durch Leitzinserhöhung machen oder durch eine restriktivere Ausgabenpolitik. Werden entsprechende Maßnahmen unterlassen, führt dies unweigerlich zu einer Vermögensvernichtung, die wiederum eine hohe Arbeitslosigkeit verursacht. Ich verstehe ohnehin nicht, wie politische Akteure in dieser Zeit ernsthaft nach mehr Schulden – oder ersatzweise höheren Steuern – rufen können. Wir haben in Deutschland die zweithöchste steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger weltweit. Zugleich haben wir weit mehr als 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen, 2012 waren das »nur« 600 Milliarden. Wir haben keine Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
De Lapuente: Zuletzt noch eine Frage zur Außenpolitik. Sehen Sie es als Liberaler eigentlich kritisch, wie die amtierende Außenministerin im Ausland auftritt? Zuletzt etwa in China. Ist diese Haltung, der Welt gewisse Werte oktroyieren zu wollen, nicht vollkommen illiberal?
Kubicki: Wie ich die Außenministerin sehe, hat nichts mit der Frage zu tun, ob ich Liberaler bin oder nicht. Aber selbstverständlich müssen wir uns alle, auch die Bundesaußenministerin, der Tatsache stellen, dass ein Großteil der Weltgemeinschaft nicht unsere Vorstellungen einer freiheitlichen Demokratie teilt. Nun hat man folgende Handlungsoptionen: Wir stellen die aktive Förderung der Demokratie in den Mittelpunkt der eigenen Außenpolitik, so wie es wie George W. Bush für die Vereinigten Staaten gemacht hat. Oder wir versuchen, unsere Interessen auf der Grundlage des Status quo bestmöglich durchzusetzen. Oder, als letzte Alternative, wir erheben den moralischen Zeigefinger, stellen unsere ökonomischen Interessen hintenan, und schauen uns an, was dann passiert. Ich befürchte, seit Heiko Maas im Auswärtigen Amt war, streben wir vorrangig die letzte Alternative an. Das wäre für die Zukunft unseres Wohlstandes und für die machtvolle Durchsetzung unserer Wertvorstellungen wahrscheinlich die schlechteste Variante.
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP, Bundestagsabgeordneter und seit Oktober 2017 Bundestagsvizepräsident. Nach seinem Studium der Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft war er von 1990 bis 1992 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und im Anschluss bis 2017 im Landtag von Schleswig-Holstein. Er ist Strafverteidiger.
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Interessant, daß Kubicki eine außenpolitische Wende mit Heiko Maas datiert.
“Navalny” anyone? Schwerlich.
In der Navalny-Affäre hatte sich Maas frontal gegen Merkel und Kanzleramt gestellt und “Richtlinienkompetenz” an sich gerissen. Erinnert noch jemand, wie und warum ihm das möglich war?
Richtig! NATO. In Gestalt supergeheimer Laborbefunde eines NATO – Kampfstofflabors unter der formellen Hoheit der Bundeswehr.
Zum Corona-Staat hatte ich gerade eine lange Auseinandersetzung mit dem User Krim, auf die ich hinweisen mag, sie beginnt hier (bis zum Fadenende):
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/die-neue-lust-am-petzen/#comment-35398
Mein letztes Posting (von vorhin) wiederhole ich mal, weil es sich nicht direkt verlinken läßt und obwohl es eine arg spezielle Debatte ist, aber vielleicht kann doch jemand davon profitieren:
Krim,
tut mir leid, Dich so angeschnauzt zu haben, bin oft überempfindlich.
Der bürgerliche Staat ist eine Agentur der kapitalistischen Gesellschaft, ohne Wenn und Aber. Doch das ist eine Formbestimmung. Die Inhalte dieser Form entnehmen die Staatsagenten nicht dem Gewaltbedarf der Gesellschaftsglieder – so wäre er Klassenstaat sans phrase – sondern dem der Revenuequellen in deren Bezug aufeinander. Das ist offenkundig, das weiß und kennt jeder aus der ideologischen Gestalt, in welcher der bürgerliche Staat diesem Bezug der Revenuequellen aufeinander gegen die Gesellschaftsglieder geltend macht: Freiheit. Der Freiheit der Konkurrenz der Revenuequellen setzt das bürgerliche Staatswesen die Unvereinbarkeit der damit betätigten Interessen „als“ deren Schranke.
Deren! das ist schon der Kern aller darauf fußenden und sich darum rankenden Ideologien!
Denn es handelt sich eben nicht um Schranken dieser Interessen, weil es sich um Interessen von Privateigentümern handelt, die in antagonistischem Verhältnis zueinander stehen. „Antagonistisch“ heißt, sie löschen einander aus, obwohl sie zugleich nur in ihrem Gegeneinander Bestand haben.
In jedem einzelnen Kontraktverhältnis werden die Privateigentümer diesen unauflöslichen Widerspruch und Gegensatz überbrücken, weil sie das müssen, um kontraktieren zu können. Aber die Vielzahl und die Vielfältigkeit der ökonomisch voneinander abhängigen Kontrakte, die jedem einzelnen Kontrakt sowohl voraus geht, als folgen muß, damit die beteiligten Interessen in ihrem Gegeneinander Bestand behalten, liegt außerhalb des Willensverhältnisses irgendzweier Kontrakteure!
Folglich ist dieser Zusammenhang darin zu paraphrasieren, daß ein Staatswesen, das als Garant der bürgerlichen Kontrakte auftreten will und auftreten muß , um zum funktionellen Bestandteil („Agentur“!) der kapitalistischen Gesellschaft zu werden und sich als solchen zu erhalten, den Willen von irgendzwei Kontrakteuren zu repräsentieren hat.
Das ist der berüchtigte „abstrakt freie Willi“, bzw. dessen Verselbständigung ALS Staatswesen. (In der Staatsableitung der Roten Zellen / MG) Den gibt es nur in dieser Form!
Im Falle, daß Staatsagenten das Staatswesen mehr oder minder fundamental angegriffen bzw. „in der Krise“ sehen, entfällt es für sie, nach Maßgabe von Anlaß, Grund und Verlauf solcher Krise und deren Wahrnehmung, die Selbsterhaltung des Staatswesens vermittelt über die bürgerlichen Interessen zu betreiben, die das Staatswesen beherrscht, indem es ihnen dient, denen es dient, indem es sie beherrscht. Der Krisenstaat mutiert zum diamantenen Selbstzweck der Staatsagenten („Kernschmelze“ drohe).
Der „Verfassungsstaat“ wird dann in irgend einem Umfang Obrigkeitsstaat, was historisch als „Rückfall“ erscheint, weil er aus dessen diversen historischen Formen hergekommen ist. Tatsächlich ist es kein Rückfall, wie man meiner (natürlich unzureichenden) Herleitung entnehmen könnte, aber das verfolge ich hier nicht weiter.
Mir geht es für den Moment nur um die Bewegung, und dafür stehen nun mal nur historische Begriffe zur Verfügung.
Zur Abgrenzung ist zu sagen, daß faschistische Regime selbstredend ebenfalls Obrigkeitsstaaten sind, und paternalisch dazu, aber das ist und bleibt eine Formbestimmung, „Faschismus“ hat einen anderen, zusätzlichen Inhalt, als den, sich ein funktionelles Stück weit von der bürgerlichen Grundlage zu emanzipieren. Die faschistische Emanzipation ist grundsätzlicher und durchgreifender angelegt.
Kriegsökonomien erfordern ebenfalls den Obrigkeitsstaat, das versteht sich nach Obigem wohl von selbst.
Der deutsche „Corona-Staat“ vereinigte Züge eines Klerikalstaates mit Zügen eines Mafiastaates, eines Klassenstaates und eines Militärregimes, und alle diese Momente hatten ihren transnationalen Zusammenhang sowohl sehr konkret (EU!) wie allgemein (Konkurrenz namentlich mit den Angelsachsen, weil der angelsächsische Krieg gegen die „deutsche“ EU einen mächtigen Hintergrund bildete) und diese konfligierenden Momente irgendwie zusammen zu bringen und zu halten bedurfte es der Paternalität als eines Grundzuges in allen diesen Momenten.
Das ist nun auch wieder alles unzumutbar verdichtet, aber vielleicht habe ich wenigstens Dir ein wenig nahe gebracht, warum ich in Bezug auf die Debatten um den „Coronastaat“ das Beharren auf einem Dogma vom Klassenstaat in der Form einer „Agentur“ der kapitalistischen Gesellschaft für daneben halte. Das Dogma klärt nix, gibt den da zur Geltung kommenden ideologischen Gräben nur zuschüssige Formen.
Unabhängig von diesem Gespräch sind mir in den letzten Jahren lediglich Herr Kubicki (FDP), Frau Schwesig (SPD), Herr Söder (CSU) und Frau Wagenknecht (noch: Die Linke) als diejenigen prominenteren Politiker aufgefallen, die noch fähig sind gegen den Mainstream der eigenen Partei zu schwimmen und ihren Denkapparat zu benutzen. Mehr als diese Vier unter Dutzenden fallen mir nicht ein.
Im Prinzip natürlich eine ” unmögliche” Koalition.
Sorry, meine Einlassung sollte für sich stehen! Das Antworten-System von Overton, das sich ständig irgendwo ungefragt öffnet, treibt mich noch in den Wahn. Ne Leistung, sowas zu erfinden.
Söder ernsthaft? Wie kommt man denn auf den? Ernst gemeinte Frage.
“Verweigern wir diesen Menschen die ehrliche Aufklärung, heilen wir keine Wunden, sondern schlagen neue.”
Gäbe es eine ehrliche Aufklärung, säßen reichlich “Eliten”-Vertreter und ihre Handlanger auf einer Anklagebank. Mindestens wegen Veruntreuung, Amtsmißbrauch, schwerer Körperverletzung teilweise mit Todesfolge. Und wir reden hier nicht nur von der 3ten Garnitur, sondern Typen wie Merkel, Spahn, Scholz, Klabauterbach, Gates, vdL, Bourla, Sahin, Wieler, Cichutek.
Nimmt man alleine den Inhalt der Pfizer-Zulassungsstudien als Anlass und Beleg, haben diese Figuren sich sämtlich wissentlich (!) Mengele-mässig an der Bevölkerung vergangen, Gates sogar weltweit.
Die einzige Aufarbeitung dazu wird nur ausserhalb des Politikbetriebs stattfinden, weil die Täter und ihre reichlichen Handlanger und Mitmacher keinerlei Interesse daran haben können, ihre Taten selbst zu untersuchen – zumal Corona ja nur der Aufgalopp war für die eigentliche Veranstaltung “große Transformation” – und würde obendrein die laufende Nummer derselben Strippenzieher: “Klimakrise” in Mißkredit bringen.
Daher wird es bestenfalls eine Placebo-“Untersuchung” gemäß SPARS 2017er-Drehbuch geben, bei der dann der ein oder andere nicht mehr benötigte Protagonist medienwirksam als Sündenbock präsentiert und über die Kante geschubst wird. Meine Vermutung wäre, dass der vollkommen untragbare Klabauterbach bereits einzig aus diesem Grund überhaupt den Posten des Gesundheitsministers hat: als Teil einer Inszenierung.
Man sollte auch bei Kubicki immer schön im Hinterkopf behalten: der Mann war im WEF-YGL Hirnwäsche-Programm.
In welcher Maßeinheit wird warme Luft gemessen ?
In Kubicki-Meter ……
Was für ihn spricht: Er hat kein Amt in der Regierung, vermutlich weil er sein Studium angeschlossen hat.
” Aktive Förderung der Demokratie – wie es Bush für Amerika getan hat ”
Herr Kubicki – Entschuldigung aber Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank !!
Der SATAN auf erden – ein Demokrat ??? Im Mittelalter hätte man ihn auf dem Scheiterhaufen verbrannt !!
Mit all seinen Jüngern: Gates, Soros, Rockefeller, Rothschilds, Trudeau, Schwab und all die anderen, Sie inbegriffen.
B.Gates bestimmt ALLEINE über die WHO !
Ja. An der Stelle muss Kubiki scheint’s dem Nato-Affen Zucker geben.
Wie gut die Demokratie-Attacke des Herrn Bush funktioniert hat, kann man sich in Afghanistan ansehen.
Aber schon zuvor seine Einlassung, die Frage nach den durch die Corona-Maßnahmen und die Sanktionen verursachte Teuerungen durch Leitzinserhöhungen zu beantworten, spottet jeder Beschreibung.
Als ob die ganzen Firmen, die massig Probleme haben, ihre Energiekosten zu bestreiten durch Zinserhöhungen davon abgehalten werden müssen zu expandieren.
Verrückt.
Heise-Vertriebener, man beachte, dass B.Gates über die WHO bestimmt, und seine Anweisung war die
Pandemie Weltweit auszurufen.
Natürlich hat er schon im Vorfeld die Firmen Okkupiert um richtig Geld zu scheffeln .
Die Firmen sind Teil dieser Abzocke, und glauben sie nicht die ” Systemrelevanten ” Firmen leiden darunter. Mit bedacht werden Firmen Pleite gemacht um diese preiswert aufkaufen zu können. Auch
um die Globale Herrschaft zu übernehmen.
Aber gehen wir wieder zu den Preisen zurück – wie sie wissen hat Habeck/Scholz extra die Fa. UNIPER
aufgekauft um die Abzocke so richtig durch zu ziehen.
ALLE ENERGIEANBIETER machen das Spiel mit, weil sie die Abzockerpreise an die Kunden weitergeben.
Schon vor Jahren schrieb ich, dass die Kunden VERTRAGSRECHT und BGB studieren sollen. Aber NEIN
(ALLE )
Kunden haben ihre alten Verträge umgetauscht. In den alten Verträgen stand:
” Der Anbieter muss jede Preiserhöhung nachweisen” bedeutet Hosen runter EK/VK
In den neuen Verträgen steht nur: der Kunde kann bei Preiserhöhung kündigen !!
Mein Anbieter schickte mir vor Jahren so eine Vertragsänderung ” alter Vertrag gegen ein Sorglospaket”
Die Krönung – wenn ich diesem Angebot innerh. 14 Tage nicht widerspreche gehen sie von meinem
Einverständnis aus. Und die Kunden waren Happy brauchten nicht mehr zu denken.
Ein Artikel in der RP erschien sogar mit dem Hinweis – Vorsicht bei Vertragsänderung!!
Sagen sie mir bitte – mit WEM soll ich Mitleid haben ?????
De Lapuente, wie kann man bei einem solchen Interview die eine Frage vergessen: Wieso stimmte er für die einrichtungsbezogene Impfpflicht?
Zumal er die allgemeine Impfpflicht ja sogar selbst anspricht.
Harte Zeiten für den Corona-Schwurbler. Seine Parteien, Widerstand2020 und Basis sind kläglich gescheitert und die Protagonisten sind mit den Spendengeldern verduftet. Bleibt noch die FDP mit ihrer Kritik an der Impfpflicht. Welche ja nicht kam und auch nie ernsthaft erwogen wurde.
Aber was ist mit der unglaublichen Unverschämtheit, dass er eine Maske tragen musste? Die nicht ihn, sondern andere schützen sollte? Am Ende einen Asylbewerber. Das hat den deutschen Spießer auf die Palme gebracht. Muss er jetzt zum Aggressionsabbau eine Boxbirne kaufen? Danach sieht es aus.
Und was ist mit dem Great Reset? Der war immer nur eine rechte Falschanalyse und Kubicki lässt ihn deshalb weg. Und der verhungerte Ungeimpfte vor dem Aldi? Asso, der war immer nur angedacht. Aber das Ermächtigungsgesetz? War halt keins, weil es nach drei Monaten wieder aufgehoben wurde.
Die Boxbirne wird einiges aushalten müssen.
Junge, der Great Reset ist eine reale Idee eines Klaus Schwab, niedergeschrieben in dem gleichnamigen Buch von ihm. Das ist eine Tatsache und weder links, rechts, quer, unten oder oben.
Und irgendwie scheint mir mehr Geschwurbel auf der Seite der Maßnahmenfanatiker gewesen zu sein, was ja rückblickend jetzt auch viele eingestehen… allerdings mit dem Zusatz, dass man es ja nicht besser wissen konnte. Doch, konnte man, fast von Anfang an.
Ja wo ist er denn, der Reset? Es sollte doch eine große Umverteilung aller Besitzwerte stattfinden. Und? Nichts davon, der Kapitalismus ist derselbe als wie zuvor. Klassische Fehlanalyse aus dem rechten Spektrum. Völlige Überschätzung dieses Klaus Schwab, der halt auch nur viel labert, wenn der Tag lang ist.
Das ist es: wenn das Protestlager jetzt von Reichsbürgern und Nazis übernommen wird, dass wird es von diesen immer nur in die Wüste geführt. Sehr zum Wohlgefallen der Herrschenden.
Sie sagten “Rechte Falschanalyse”, wo ist das denn bitte ein Falschanalyse wenn es genau so niedergeschrieben wurde von einem Klaus Schwab? Wieviel davon am Ende umgesetzt werden kann ist eine ganz andere Frage.
Und dieses Geblubber von alle rechts ist so dermaßen ermüdend. Leute wie sie klingen wie eine springende Schallplatte. Inhaltlich kommt echt nie was, nie eine Auseinandersetzung mit den Argumenten, immer nur: alles rechts rechts rechts nazi nazi nazi…
Was ist mit Impfnebenwirkungen? Was ist mit der Kritik an der Zulassung? Was ist mit den bereits sehr früh geäußerten Hinweisen auf Manipulationen bei der Darstellung der Studienergebnisse durch Pfizer? Mittlweile freigeklagt und alles schwarz auf weiß offengelegt und im schwurbelnden Schweden gab es auch kein Massensterben, aber all die, die das schon früh benannt hatten, in ihren Augen sind das alles rechte Nazis, gell? Was für eine dämlich primitive Analyse.
Ich war auf wirklich vielen Maßnahmen Demos und habe dort so gut wie nie irgendwelche Rechten erlebt (maximal war da mal ein wenig AFD), aber dennoch blubbern Leute wie ihr immer noch den gleichen Diffamierungskram runter… immerhin hat es mir persönlich die Augen über die Linke geöffnet. Was war ich für ein Depp, dass ich mich da mal zu Hause fühlte… das habt ihr mir immerhin ausgetrieben, dafür danke ich euch tatsächlich umfassend! Nie wieder möchte ich mit einer derart totalitären Gesinnung gemeinsame Sache machen, NIE mehr!
“Die Boxbirne wird einiges aushalten müssen.” wenn er deine B… nimmt kann er nicht mehr viel kaputt machen.
Sicher, gern.
Warnhinweis: Sie könnten diese Entscheidung später bereuen.
Artur_C du versuchst das schlechte Menschenbild, dass sich so mancher in seiner Wut zugelegt hat wieder schönzufärben.
Unterstehe dich. Man hat sich so schön mit seinem Feindbild eingerichtet, dass möchte man jetzt nicht mehr missen. Der Mensch möchte Nörgeln. Geistiger Stuhlgang ist für manch einen mindestens so wichtig wie der tatsächliche.
Das dabei einiges in die Hose geht, versteht sich von selbst.
Zitat von Otto von Bismarck. „ Es ist ein Grundbedürfnis der Deutschen, beim Biere schlecht über die Regierung zu reden.”
Ich glaube, die heutigen brauchen nicht mal Bier dazu. Die Dosis ist auch so schon stark genug.
Dieses Westend-Interview mit RA Kubicki [wird Norddt. anders ausgesprochen], Dipl.-Vw. und FDP-MdB, macht mich ratlos. Nicht wegen K´s heute erwartbarer Antworten über Fragen von gestern. Sondern wegen vom Interviewer n i c h t gestellter Fragen … Bitte nicht weiter so, Herr De Lapuente.
Ich mag ihn nicht, seine Augenlider sind von Dollarnoten geblendet, und dann beginnt der Aufstieg in den oberen Bereich. .chemisch gereinigt , Herr Rechtsanwalt in Sachen Steuerhinterziehung ..
Schaut man sich den Porsche Fahrer an, frage ich mich warum gerade der Herr Kubicki mehr darf als andere?
In Berlin wurde eine Verhandlung geführt,
https://johnhelmer.net/berlin-judge-releases-heinrich-buecker-but-rules-russia-is-waging-an-illegal-war-restricts-the-german-constitutions-freedom-of-speech-to-private-not-public-audiences/
Hier wird deutlich wie die Justiz sich auf dem Kopf stellt und wieder die Frage, warum darf dann ein liberaler in Amt und Würden sich so äussern?
[“Jeder muss sich inzwischen im Klaren darüber sein, dass die klaren Worte von CARLO SCHMID der SPD GmbH immer noch absolute Wirkung und Auswirkung haben : >> WIR haben keinen Staat zu gründen<>Deutschland war zu keinem Zeitpunkt souverän>> was Sigmar Gabriel der SPD GmbH ebenso klar stellte: >> WIR haben Frau Merkel, sie ist Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungs-Organisation…ja das ist sie…<<>CLIMATE-CHANGE<>LAST GENERATION<>WEEEEEEE found the nato to keep America in, the Russians out and the Germans down..<>You can ignore reality, but you can not ignore the consequences of ignoring reality.<< also wenn die als wahr geglaubte Fiktion, der Menschheit Schaden zufügt, muß die Fiktion der nicht geglaubten Wahrheit weichen, zur Heilung der Natur, der Menschheit und des Weltfriedens“]
Sicher, gern.
Warnhinweis: Sie könnten diese Entscheidung später bereuen.
Der Kwerdenker hält Gesundheit für privat wo der Staat sich raushalten muß, das gilt auch für Ansteckende.
Der Kwerdenker hält Freiheit für Naturrecht statt Staatserlaubnis, den Staat für nen Enabler.
Jetzt kommt der Staat und verlangt Freizeit shut down, Quarantäne, Masken, Impfe.
Der Kwerdenker gehört zur Kleinbourgeoisie, oft im Veranstaltungsbereich und will Geschäfte machen.
Der Kwerdenker glaubt er vertritt das Allgemeine und versteht nicht daß andere seine Sicht nicht teilen.
Er hält Corona für ein Machtproblem (des sozialen Ranges), nicht Medizinproblem.
Seine geistige Rüstung holt er bei Foucault und Agamben.
Der Vorteil der Intelligenz ist daß man sich dumm stellen kann.
Umgekehrt ist das schwieriger. [Karl Kraus]
Frisbee, Du bist primitiv und dogmatisch. Dein “Der Kwerdenker” ist nicht besser als das “Der Russe, der Kommunist ..” etc. derer, denen Du Dich himmelhoch überlegen fühlst in Deinem primitiven Vorurteil. Du bist der typische Kleinbürger. Bestimmt hast Du auch “Wir impfen Euch alle!” gegrölt. Da erinnerten die “Antifaschisten” peinlich an die SA.
Obendrein ist Deine “Analyse” falsch und dumm. Covid-19 war zwar ein medizinisch-mikrobiologisches und epidemiologisches Problem. Die Coronamassnahmen aber waren in erheblichem Umfang eine Übung des Ausnahmezustands, des Massnahmenstaats unter dem Vorwand bzw. unter Ausnutzung eines Problems der Gesundheitsvorsorge.
Linke haben versagt, wenn die Einforderung bürgerlicher Rechte das Progressivste ist, zu dem man Menschen in grosser Zahl mobilisieren kann. Es ist allemal mehr und fortschrittlicher als sich zum Büttel des Massnahmenstaats zu machen, sei es als “antifaschistische” Schläger gegen Protestierende, oder als “intellektuelle” Pöbler Deines Schlages. Ihr habt, in der Coronakrise wie 2014 bei den Friedensprotesten, den Noske gegeben. Zum Glück hattet Ihr keine Waffen.
“Zum Glück hattet Ihr keine Waffen.”
Das kann ich so unterschreiben, wobei es manchmal schon nah dran war an Waffen. Bei fliegenden Steinen ist jedenfalls schon eine gewisse Grenze überschritten und die gab es tatsächlich hier im Ruhrgebiet. Ich selbst habe zum Glück nur faules Gemüse und Äpfel abbekommen. Wobei so ein Apfel auch durchaus weh tun kann.
Aquadraht, Sie pissen den falschen Baum an, sie schauen aber sie sehen nicht.
Marxisten kommen öffentlich nicht vor, deshalb beschuldigen sich wechselseitig alle als Nazis.
https://web.archive.org/web/20180701204116/http://halbstark.blogsport.de/2018/01/13/dobrindts-thesen-oder-die-allgemeine-unfaehigkeit-die-herrschende-verhaeltnisse-zu-begreifen/
@blu_frisbee
Zürück zu FDP-Kubicki: Ist dieser ´n kleinbürgerlicher “Kwerdenker” in Ihrem Sinn oder nicht? Oder inhaltlich: Vertrat K. in den “Pandemie”jahren öffentlich den repressiven “Maßnamestaat” oder nicht oder beide Varianten je nach Gusto à la comme ci comme ca?
Kubicki soll Wähler keilen. Der tut so als sei der Staat für die Leute da. Iss Blödsinn.
Die Profitmacherei soll weitergehen. Fehler kommen leider vor.
Die Leut sind für den Staat da und der Staat ist fürs Kapital da. Kapital ist Freiheit.
Freiheit kommt ned von der Natur. Ma muß schon Kapital haben. Das ist so weils Privateigentum gibt.
So weit denkt der Kwerdenker ned. Kubicki holt dumme Kerle ab.
Kwerdenker nehmen für ihre Besoffenheit mit der Freiheitsillusion sogar kranke Proleten in Kauf.
” Kapitalismus ” steht für die Umverteilung der Güter/Eigentums – und zwar von UNTEN nach OBEN
Und diese Umverteilung findet schon seit Jahren statt – erst schleichend jetzt rasant !!!
Leasing – ist schon lange in Mode gekommen – erst mit den Autos die die Hersteller nicht verkaufen konnten
und dann hat man daraus sogar eine enorme Preissteigerung gemacht – damit sich kaum jemand mehr diese
Autos als eigen nennen kann. Die Leasingrate wurde vom Munde abgespart – Angeber
Heute soll das weiter ausgebaut werden – Fahrräder – ja sogar jetzt die Teufelsbibel “Wärmepumpen” u.a.
An den Autos steht heute “mich kann man mieten ” nach Zuhälter Manier.
“Ihr werdet nichts besitzen – und trotz dem mit Gütern zugedeckt”
Fahrradhändler und Rep-Werstätten gehen Pleite – die Armut in der Bevölkerung steigt !!!
Und wie immer am Schluss – die Schuldigen sind diejenigen die das Wort “Kapitalismus” nicht verstehen !!!
Blu schrieb:
… und läßt die Diagnose folgen, die “Kverdenker-Bewegung” sei eine kleinbürgerliche Reaktion auf die Änderungen der Geschäftsordnung im Corona-Staat.
Indem a^2 schrieb:
hat er Blu erstmal in Bausch und Bogen recht gegeben.
Aber indem er diese Zustimmung in die Form kleidet, welchen (erfundenen!) “historischen Auftrag” diese Reaktionäre an die Linke stellen täte, macht er eine ebenso erfundene, eine rein fiktive Alternative auf:
Der Rest sind Lüge, Heuchelei, Herabsetzung, Beleidigung, in Summe: Denunziation.
Das ist die Methode, mit der Stalin und seine Gefolgschaft sich den völkischen Nationalismus der Bewohner der Sowjetrepubliken zunutze gemacht haben, die Kommunisten im ehemaligen Zarenreich systematisch zu vernichten, die Räte (Sowjets) in die Rolle von Volksstaatsagenten zu locken, zu erpressen und zu foltern, und den Rest in die Emigration, innere wie äußere zu treiben.
Lügen, heucheln, herabsetzen, beleidigen, in Summe denunzieren, ist das politische Programm der revisionistischen Extremisten gewesen, ein anderes haben sie mangels intellektueller und sozialer Kompetenz nicht!
Bei Einigen scheinen die Spike-überfluteten Hirne (amtlich: “Long Covid”) ja mal wieder mächtig zu schrammeln.
Wolfgang Kubicki hat sein VW Studium 1975 abgeschlossen. Seit dem hat sich auch in der Oekonomie extrem viel getan und veraendert. Ausserdem kommt erst in letzter Zeit auf, dass man Oekonomie nicht ohne unser Geldsystem verstehen kann bzw. darf.
Vielleicht findet er mal Zeit, sich mit der Pluralen Oekonomik zu befassen, eine deutschsprachiges Netzwerk bestehend aus 35 Universitaetsgruppen und 600 Mitgliedern, die sich für einen zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaftswissenschaften einsetzen.
https://www.plurale-oekonomik.de/