Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt.
Ist das verfassungskonform? Kann so eine Bewertung des Verfassungsschutzes demokratisch geduldet werden. Wir haben Prof. Dr. Dietrich Murswiek gesprochen.
De Lapuente: Lieber Herr Murswiek, Stichwort »Delegitimierung des Staates«: Für Sie ist das ein schwammiger Vorwurf, der sich grundgesetzlich nicht legitimieren lässt, wenn ich Sie recht verstehe. Gehört es nicht zum Wesen der Demokratie, dass Bürger gewisse staatliche Übergriffe für delegitim erachten und für die Delegitimierung ebenjener kämpfen?
Murswiek: Selbstverständlich darf man rechtsstaatswidrige staatliche Übergriffe kritisieren und auch als illegitim bezeichnen. Darum geht es aber nicht bei dem Konzept, das der Verfassungsschutz mit seinem neuen Beobachtungsthema »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« verfolgt. Was der Verfassungsschutz aufs Korn nehmen will, ist die Delegitimierung der Institutionen des Verfassungsstaates. Wer sich daran beteiligt, soll ein Extremist, ein Verfassungsfeind, sein. »Delegitimierung« ist aber ein schillernder Begriff. Objektiv betrachtet, können die Bürger diese Institutionen gar nicht delegitimieren. Denn diese beziehen ihre Legitimität aus den Legitimitätsentscheidungen der Verfassung: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Menschenwürde. Man kann aber auch von Legitimität in einem subjektiven Sinne sprechen – im Sinne der Legitimitätsüberzeugungen der Menschen. Illegitim wären Institutionen im subjektiven Sinne dann, wenn die große Mehrheit der Menschen ihnen die Berechtigung abspricht.
»Delegitimationsversuche müssen streng unterschieden werden von Kritik«
De Lapuente: Das heißt, nur die breite Masse kann delegitimieren?
Murswiek: Der Einzelne kann staatliche Institutionen nicht delegitimieren. Aber er kann im subjektiven Sinne auf ihre Delegitimierung hinwirken. Solche Delegitimationsversuche müssen aber streng unterschieden werden von Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments. Wer die Politik kritisiert, delegitimiert nicht die Staatsorgane. Es kann sogar sein, dass Amts- und Mandatsinhaber mit schlechter Politik ihre Institution in dem Sinne delegitimieren, dass sie das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Institutionen oder das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierung – wie das Grundgesetz es fordert – zum Wohle des Volkes arbeiten, erschüttern. Dann kann Kritik an dieser Politik dazu beitragen, die Legitimität der Institutionen zu schützen und ihrer Delegitimierung entgegenzuwirken.
De Lapuente: Sie stoßen sich ja auch am Begriff des »Verächtlichmachens demokratisch legitimierter Repräsentantinnen und Repräsentanten«. Könnte man diese Floskel nicht als geeignet betrachten, jegliche Kritik an der Politik im Keime zu ersticken?
Murswiek: Die Gefahr, dass mit dieser Formel nicht nur grobe Beleidigungen und Beschimpfungen, sondern Kritik und Polemik, die zu jeder Demokratie gehören, unterdrückt werden, wenn sie sich gegen die Regierung oder gegen die Parlamentsmehrheit richten, ist groß. Beispiel: Wer nach der Flutkatastrophe im Ahrtal »aktiv den Eindruck« erweckte, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung der Lage »komplett überfordert gewesen seien«, wollte damit nach Auffassung des Verfassungsschutzes auf die Delegitimierung des demokratischen Staates hinwirken und bot so einen Anhaltspunkt dafür, Extremist zu sein. So eine Argumentation des Verfassungsschutzes ist übergriffig und gefährdet die Freiheit der demokratischen Auseinandersetzung.
»Wenn der Verfassungsschutz so vorgeht, handelt er verfassungwidrig«
De Lapuente: Könnte man dieses Gespräch zwischen uns nicht schon mit viel Phantasie als Versuch betrachten, den Staat – oder besser gesagt, die Staatsführung – delegitimieren zu wollen?
Murswiek: Wer das Delegitimierungskonzept des Verfassungsschutzes kritisiert, delegitimiert nicht den Staat, nicht die obersten Staatsorgane, nicht einmal den Verfassungsschutz, sondern allenfalls dieses Konzept. Und das mit gutem Recht.
De Lapuente: Hätte denn eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes keine Aussicht auf Erfolg, um dieses Prozedere – um im Bild zu bleiben – zu delegitimieren?
Murswiek: Wer vom Verfassungsschutz öffentlich als Delegitimierer bezeichnet wird, kann dagegen beim Verwaltungsgericht klagen. Falls er damit keinen Erfolg hat und der Rechtsweg erschöpft ist, kann er Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Diese müsste auch Erfolg haben, wenn die betreffende Person lediglich Kritik an der Regierungspolitik geübt und nicht eine Ablehnung der Demokratie oder ihrer Institutionen zum Ausdruck gebracht hat.
De Lapuente: Würden Sie abschließend sagen, dass es die Verfassungsschützer sind, die mittels dieses Delegitmierungskonzeptes drauf und dran sind, die Verfassung und damit die Demokratie zu gefährden – oder gar auszuhebeln? Oder ist diese Betrachtung zu drastisch?
Murswiek: Wenn der Verfassungsschutz Kritik an der Regierung, auch wenn es sich um drastische und polemische Kritik handelt, mit Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates gleichsetzt und öffentlich als extremistisch brandmarkt, handelt er selbst undemokratisch und verfassungswidrig.
Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg im Breisgau und Autor des Buches »Verfassungsschutz und Demokratie« (2020).
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Nur weil unsere gleichgeschalteten Medien ihre Pflichten nicht wahrnehmen und sich standhaft weigern auf solche Auswüchse wie »Kritik der Regierung bedeutet Delegitimierung des Staates« aufmerksam zu machen,
haben Figuren, die unsere Rechte immer mehr einschränken, Erfolg.
Normalerweise müssten die Leute vom Verfassungsschutz, die solche Ungeheuerlichkeiten fordern, sofort ihre Posten räumen und ihnen müsste der Prozess wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit gemacht werden.
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/176462-alexander-dugin-russland-braucht-zensur/
Im Krieg der Ideologien wird immer zensiert, um seine Deutungshoheit zu manifestieren.
Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Die deutschen Inlandsgeheimdienste wurde von den Westmächten als Bollwerk gegen die Sowjets gegründet und gern mit einschlägigen Fachleuten aus dem 3. Reich besetzt.
Die Namenswahl ist aber genial – haben die schon Orwells „1984“ gekannt?
Also der Verfassungsschutz wurde 1950 gegründet (im November 1950), der Roman „1984“ war im Jahre 1949 veröffentlich worden (am 8.6 1949). Dieses bedeutet zwar nicht, dass nun der Inhalt von „1984“ bei der Namenswahl des Verfassungsschutzes eine Rolle gespielt hatte (und auch nicht, dass man mit Blick auf den Inhalt des Romans 1984 auf die Idee gekommen ist, so etwas wie den Verfassungsschutz zu gründen), es bedeutet aber, dass dieses nicht kategorisch ausgeschlossen werden kann.
„Wir wollten Gerechtigkeit. Und bekamen den Rechtsstaat.“ Dieser Ausspruch von Bärbel Bohley trifft den Kern. Der hier Interviewte interpretiert ein politisches Problem als ein rechtliches Problem. Und damit dreht er sich im Kreise. Ziel: Das unheilbare System zu heilen, statt zu überwinden. Daran erkenn ich meine Pappenheimer. Ist dieser „Rechtsstaat“ überhaupt legitim, wenn er sich als Hauptzerstörer des Gundgesetzes betätigt? Beweise können hier aus Platzgründen nicht angeführt werden. Trifft auf diesen Staat nicht schon längst der Tatbestand aus Art. 20 Abs. 4 zu – sich gegen so einen Staat mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen, um die Demokratie wiederherzustellen? Da ja offensichtlich die Juristen auf der Seite dieses Unrechtsstaates stehen. Das geht nicht mit Kritik ab, das geht nur durch Überwindung. Diese Machtfrage muss gestellt werden. Wer fragt da nach Dürfen. Der Waffe der Kritik folgt notwendig die Kritik der Waffen.
„Ist dieser „Rechtsstaat“ überhaupt legitim, wenn er sich als Hauptzerstörer des Gundgesetzes betätigt?“
Aber das Bundesverfassungsgericht entscheidet doch, was Grundgesetzwidrig (bzw. verfassungswidrig) ist und was nicht. Und wenn das Bundesverfassungsgericht nun sagt, dass etwas nicht verfassungswidrig (oder nicht grundgesetzwidrig) ist, dann muss es natürlich so sein, auch wenn man selbst anderer Meinung ist und auch wenn das Bundesverfassungsgericht nun eigentlich nur durch Rechtsbeugung¹ zu der Entscheidung gelangen konnte, dass etwas nichts verfassungswidrig (oder grundgesetzwidrig) ist.
Es wäre in so einem Falle natürlich höchst amüsant, wenn anschließend jemand eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter des Bundesverfassungsgerichts erstattet, welches etwas grundgesetzwidriges bzw. verfassungswidriges als Nicht-Grundgesetzwidriges bzw. Nicht-Verfassungswidriges via Entscheidung erklärt hatte. Das zugehörige Strafverfahren würde dann wohl allerdings (trotz eigentlich bestehenden Ermittlungsanspruch auf vollständige und ernsthafte Ermittlungen, welches das Bundesverfassungsgericht selbst in Bezug zu gewissen Strafanzeigen gegen Richter und Staatsanwälte entschieden hatte) im Sande verlaufen und man könnte sich höchstens – sofern die Strafanzeige nicht direkt in Rundablage P landet (und überhaupt kein Aktenzeichen vergeben wird) – hinterher auf sehr interessante Ausführungen in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft gefasst machen. Falls es allerdings widererwartend dann doch zu einem Strafverfahren (Anklage) kommen sollte, würde eine echte Staatskrise drohen.
ps. Aus gewissen Gründen kann es deshalb sein, dass das Bundesverfassungsgericht dann doch manche Verfassungsbeschwerden gar nicht erst annimmt (ohne Begründung für die Nicht-Annahme).
¹) Siehe zugehörigen Paragraphen im Strafgesetzbuch (wobei der Paragraph in gewisserweise durch eine Entscheidung des BGH dann doch etwas „kastriert“ wurde, wobei die Entscheidung des BGH selbst, bei einer anderen Auslegung des Paragraphen bzgl. Rechtsbeugung, eine Rechtsbeugung gewesen sein könnte).
Was uns zeigt, dass Art. 20 Abs. 4 ein Papiertiger ist. Wenn der Staaat das Recht bricht, aber die Justiz die Justiz ebendieses Staates ist, dann hilft uns dieser Artikel überhaupt nicht. Gegen materielle Gewalt hilft nur materielle Gewalt. Soll es erst soweit kommen, wie in Niger, wo ein Militärputsch die Leute auf die Straße treibt – um diesen Militärputsch zu unterstützen???? Die Wiederbelebung der nationalen Befreiungsbewegungen. Aber wo haben die Deutschen sich schon mal selber befreit? Schon gar nicht bei diesem USNATO – Militär.
Wir haben ein Problem…….Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.
Welches Volk, Stamm, größere Menschengruppe hat sich überhaupt jemals wirklich selbst befreit und zwar so, dass es aus einer späteren Betrachtung dann nicht vor allem so aussieht, als ob nur die Machthaber ausgetauscht wurden und es dann vielleicht für einen Teil des Volkes, Stammes oder Menschengruppe besser wurde¹, aber eben nicht für alle (bzw. zumindest fast alle).
Ein Problem ist nämlich, Macht korrumpiert zwar nicht unbedingt immer, aber dann doch sehr oft. Auch ist der Mensch normalerweise ein Egoist, manche sind in ihrem Egoismus halt etwas weniger kurzsichtig als andere.
¹) Und für andere eben schlechter.
So schlicht und einfach verhält es sich, wie von Professor Murswiek dargelegt. Man muss dafür an sich auch kein Fachmann sein, um dies zu erkennen. Die ganze „Delegitimierung des Staates“-Chose, zielte von Anfang an in erster Linie darauf ab Kritik zu delegitimieren und überwachen zu können. Zugleich wurde Zensur und Shadowbanning eingeführt und outgesourced via Landesmedienanstalten und „vertrauenswürdiger Dritter“. Der abblätternde Anstrich einer pseudo-Rechtsstaatlichkeit, hinter der sich staatliche Übergriffigkeit verbirgt. Interessant auch was z.B. Michael Shellenberger (Twitter Files) über verdeckt staatliche Zensur beim Vorreiter USA zu sagen hat.
Nicht nur Shellenberger auch Matt Taibbi und lee fang und andere haben da auch mitgearbeitet und verschiedene Teile bearbeitet. Alles sehr übel wie der Staat da reinregiert hat.
Was da so rausgehauen wird hat mehr mit dem Sprech des Ministeriums für Saatssicherheit zu tun. Allein die „Delegitimierung“ ist daß neue Totalitäre-Kompromat und der/die Beschuldigten haben überhaupt keine Möglichkeit das Gegenteil zu beweisen.
In Deutschland kann der Staat nicht delegitimiert werden. Er delegitimiert sich selber und tritt die eigene Verfassung mit Füßen und damit die Bürger nicht zu laut nach der Verfassung rufen gibt es den Verfassungsschutz. Eine Verfassung braucht man nämlich nicht schützen, sie garantiert die Rechte des Bürgers gegen den Staat. Warum sollte ein Bürger also die Verfassung angreifen. Im Gegenteil, der Staat baut ständig an der Verfassung rum, um immer mehr Einfluß auf den Bürger zu bekommen und geschützt wird der Staat bzw. die Regierung durch das Verfassungsgericht und den Verfassungsschutz, die beide der Regierung unterstellt sind, für die beide die Regierung das Personal bestellt. Wer schützt denn die Bürger vorm Verfassungsschutz?
Wir brauchen einen Verfassungsschutz-Schutz!
@ Vororterocker:
Der beste Schutz gegen Gesinnungsschnüffelei ist deren Abschaffung. Der Staat hat sich nur für Straftaten zu interessieren, das können Polizeibehörden auch und sogar besser. Was ich denke oder empfnde hat den Staat nicht zu interessieren, gibt es in der Form auch in keinem anderen Land westlicher Prägung. Und immer wenn es um echte Spionageabwehr geht, da waren die westdeutschen Behörden gerne mal zweiter Sieger.
Zufriedene Bürger braucht aber auch niemand zu überwachen, Angst hat die Regierung vor unzufriedenen Bürgern und der Grund warum die unzufrieden sind liegt am Komplettversagen deutscher Politik.
Bei dir liegt die Unzufriedenheit wohl eher darin begründet, dass deine ebenfalls von Schwachsinn zerfressenen Ahnen samt und sonders etwas zu sehr für das 1000-jährige Reich gebrannt haben, ganz und gar im wahrsten Sinne des Wortes. Und das ist mehr als erfreulich.
@swingkid
Das mit der Hatespeech und der Meinungsfreiheit, hast du mehr als ausgereizt. Denke das war schon vor der Debatte und dem vorgeschobenen Argument für Zensur ehrenrührig und strafbar. Richtig daneben aber auf jeden Fall.
„Der Staat hat sich nur für Straftaten zu interessieren, das können Polizeibehörden auch und sogar besser. Was ich denke oder empfnde hat den Staat nicht zu interessieren, gibt es in der Form auch in keinem anderen Land westlicher Prägung.“
Also der Staat muss also nur gewisse Dinge als Straftaten im Strafgesetzbuch festschreiben (so etwas wie Gedankenverbrechen oder Empfindungsverbrechen) und schon wäre es aus Ihrer Sicht legal, wenn nun die Polizeibehörden diese Straftaten (Gedankenverbrechen oder Empfindungsverbrechen) auch verfolgen.
Ansonsten frage ich mich z.B., ob Sie die USA auch als ein Land westlicher Prägung ansehen oder nicht, und was Sie vom sogenannten „McCarthyism“ (bzw. auf deutsch: McCarthy-Ära) wissen.
„Und immer wenn es um echte Spionageabwehr geht, da waren die westdeutschen Behörden gerne mal zweiter Sieger.“
Ach, die westdeutschen Behörden hat eben häufig die Spionageabwehr weniger interessiert als selbst aktiv Spionage betreiben zu können (sowie in schöner Kooperation der BND und die CIA in die Sicherheitsprodukte der Crypto AG Backdoors eingebaut hatten, und sich der BND auch anderweitig an den sogenannten Crypto-Wars beteiligt haben könnte). Eben getreu dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“.
„Delegitimierung des Staates“ ?????
Also als erstes die Regierung ist NICHT der Staat !! Gerade auf Deutschland bezogen ist das Quatsch !!
Bei dem ganzem Wirrwarr im Artikel – kann ich nur sagen:
„Nur die dümmsten Kälber – wählen ihren Schlachter selbst“ !!!
Mit anderen Worten werden diese „Schlachter“ bei jeder WAHL neu gewählt !! Man kann sich auch beim Kreuzchen
machen seeehr Wichtig fühlen – und dann kommt das Gejammere !!
Immer nur auf andere zeigen – mal die Frage welche Pflichten ( für die Demokratie) übernimmt der Einzelne
Bürger??
Ich hätte da schon eine Idee für den Anfang – K.Schwab mit samt seiner Familie verhaften lassen. Sein WEF ist
eindeutig VERFASSUNGSWIDRIG !!!!
Die Wahl ist doch auch nur eine Methode, um die Leute zu beschäftigen und sie gegeneinander aufzuhetzen. Solange sie nämlich daran glauben, dass Wahlen etwas ändern und dass an schlechter Politik dumme Mitbürger schuld sind, die falsch wählen, kann der Raubzug ungehindert weitergehen.
es soll ja nur der unbedingte gehorsam wieder eingetrichtert werden – „moral ist, wenn man man moralisch ist, woyzeck“ – danach kann die alte von elite wieder das ruder übernehmen, denn es finden sich vor allem im schland genügend büttelhirne, die das mit aller gewalt durchprügeln werden für ein paar kreutzer und vor allem genügend die jeden scheiss wortlos dulden für noch viel weniger kreutzer…
Insubordination ist ja sowas von Disziplinlosigkeit, da hätte aber Bismarck ordentlich dazwischen gehauen.
Wo bleiben die „Sozialistengesetze“?
Bekommen wor doch jetzt. Alles was nicht gefällt wird zu Hass und Hetze oder Delgitimierung oder was auch immer erklärt und verboten und bestraft, Es gab auch noch nie so viele Nazijäger wie heutzutage.
Die Debatte scheint mir von Blindheit geprägt zu sein. Der Begriff kam während der Corona-Pandemie auf, als jede noch so kleine Maßnahme mit massivem Gebrüll abgelehnt wurde, garniert mit völlig bekloppten Verschwörungstheorien. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Menschheit: die Bürger haben sich bislang immer den Maßnahmen einer Seuchenabwehr unterworfen. Isaac Newton zum Beispiel haben sie zu zwei Jahren Hausarrest verdonnert. Was wohl übertrieben war, aber der Freigeist fügte sich.
Jede noch so kleine Maßnahme wurde abgelehnt, wie etwa auch die AHA-Regel. Gefordert wurde die Politik Bolsonaros, die uns das Dreifache an Toten und das Fünffache an Wirtschaftseinbruch gebracht hätte. So ist das, die Wirtschaft brach in Brasilien um 25 Prozent ein, bei uns nur um fünf. Geleichwohl sind diese Covidioten an Zehntausenden von Toten schuld, denn natürlich hat der öffentliche Aufruf, alle Maßnahmen zu ignorieren, dem Virus eine Autobahn geöffnet.
Dass das die Ideologie der Reichsbürger ist und damit dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist, war völlig offensichtlich. Mit fließendem Übergang ins Nazilager. Aber der Verfassungsschutz wollte – wie immer – den rechten Extremismus kleinreden und klassifiziert das als völlig neues Vorkommnis, das man überhaupt nicht einordnen kann. Auch wenn das in gleich zwei versuchte Staatsstreiche mündet, den der Vereinten Patrioten und der Patriotischen Union, geht denen kein Licht auf. Die stellen sich an wie die ersten Menschen. Im Dienste des Rechtsextremismus.
Ehrlich jetzt? Seid ihr so naiv oder tut ihr nur so?
Artur_C verurteilt die VT, das aber der Gesundheitsdödel verlautbarte das die Hitzewelle politisch in den Staatsmedien beeinflusst wurde, ist natürlich keine VT, sondern Realität!
Das nur mal nebenbei erwähnt zu haben, zum Thema Klimawandel!
Aber die Quintessenz ist doch, das er offen zugibt zu lügen!?!
Also Klima ist demnach Lüge und was ist St. Corona?
Kann mir jemand sagen, was der will?
Ich sehe den Endzustand eines Denkens, vor dem ich immer gewarnt habe.
Ich versuch es mal:
Bei vielen Sachen bist du sehr kritisch und hinterfragst die offizielle Meinung. Nur bei Corona will dir nicht in den Sinn kommen, dass das ganze Thema unglaublich aufgebauscht sein könnte. Du blendest alles aus bzw. bezeichnest es als „rechts“, „Verschwörung“, „Schwurbelei“, „Covidiotie“ oder was auch immer, was auch nur im Entferntesten dein Weltbild bei dem Thema entgegen läuft.
Das redest du dir z. B. dadurch „schön“, dass du meinst, alle Corona-Kritiker hätten alle Maßnahmen abgelehnt und so wären Hunderttausende in Deutschland mehr gestorben.
Dir kommt nicht ansatzweise in den Sinn, dass die Medien, Politiker und „Eliten“ auch bei dem Thema massiv übertrieben haben könnten.
Warum glaubst du, dass sie ausgerechnet bei dem Thema ehrlich waren?
Du meinst vor einem „Endzustand eines Denkens“ zu warnen, dem du selbst verfallen bist: nur du hast recht und alle die anders denken sind Idioten, die keine Ahnung haben.
Die Frage : was er will….
Ist im Sinne korrekt, weil das rechtlich nicht zu bewerkstelligen ist!
Und genau dieser Pasus ist relevant!
Das ist mein Grund ihn es oder sonstwas zu kritisieren, nichts anderes.
Er es sie schreibt nicht in seiner Grundüberzeugung, sondern ‚eigentlich neutral‘.
Das ist in meinen Augen das verwerfliche, weil dieser Typus extreme Verwerflichkeiten produziert.
Er schreibt an Artur_C und dieser fragt in der dritten Person.
Fein diese Einstellung von artur (bewusst kleingeschrieben), aber artur unterstrich klein c, hat aufeinmal keine Position für einen Diskurs!
Dankeschön für diesen nicht Diskurs…
Ohne freundlichen Grüssen
„Ehrlich jetzt? Seid ihr so naiv oder tut ihr nur so?“
Anmaßend so eine Frage!
Diese Anmaßung sollte sich Artur _C selber stellen.
Typen wie es, sind diejenigen die für „Geld“ eine Ideologie schänden, ohne explizit darauf einzugehen. Das empfinde ich als aktive Spaltung.
Für SIE, ich stehe keine Ideologie nahe, weil sie alle von den gleichen subversiert sind, aber ich sehe mich als Mensch und analysiere den Nihilismus verbreitet von Typen wie Ihnen.
Die wirklichen Covidioten sind die Leute, die den ganzen Mist geglaubt haben – und immer noch glauben.
Erzählen Sie doch mal Ihren offensichtlichen Unsinn den Amish in den USA. Die wissen bis heute nichts von Kontaktverboten, Masken-Wahn, Impfungen und sonstigen Maßnahmen. Die haben während COVID einfach weitergelebt und sich um ihre Kranken ganz normal gekümmert, völlig ohne Isolationsmaßnahmen. Bei den Amish gab es keine Übersterblichkeit. Die leben einfach weiter, also ob nichts gewesen wäre: https://www.youtube.com/watch?v=O1DgWYdukZU
Wie kann ein Rechtsstaat ohne Friedensabkommen überhaupt über eine Legitimation sinnieren?
D hat ein GG und eine ruhende Verfassung, über was soll deligitimiert werden und wer soll das entscheiden?
Man bekommt Lust, so einen breiten historischen Abriss zu posten. So die Geschichte des Parlamentrismus. Schon das Wort Demokratie ist Unfug. War es schon von Anfang an, als es einer Minderheit von freien, besitzenden männlichen Stadtbürgern gestattet war, mit über ihre Belange zu entscheiden. Lange Bestand hatte das nicht und spielte dann im wesentlichen 2000 Jahre keine Rolle mehr. Ähnlich funktionierende kommunale Verwaltungen gab es immer mal, die oft gewaltsam beseitigt und begrenzt wurden. In Berlin hat eine Bande von Minderbegabten den Wiederaufbau des Stadtschlosses durchgesetzt, dessen ursprünglicher Bau im 15. Jahrhundert von den ekeligen Hohenzollern, die meiner Stadt noch mehr schadeten als die Giffey, genutzt wurde, die Stadtverwaltung zu schleifen und in der Folge in der ganzen Mark zu vernichten.
Als dann mit dem Erstarken des englischen Bürgertums, dem Entstehen der USA und der französischen Revolution Parlamentarismus wieder eine Rolle spielte, diente er immer und ausschließlich dazu, Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse auszugleichen. Nie dazu, das „Volk“ an der Regelung der eigenen Angelegenheiten zu beteiligen. Es gibt Texte aus den Zeiten der Gründung der USA, in denen sehr direkt begründet wurde, warum man dieses System der Repräsentanz installieren muss: damit die Armen nicht an die Macht gelangen, weil die sich dann doch an den Wohlabenden bereichern würden. Man kann das bestimmt viel wissenschaftlicher beschreiben, in dicken Büchern. Aber das ist der Kern der Veranstaltung seit zweihundert Jahren.
Verblüffend einfach?
Nur, dass man sich mit der französischen Revolution, der in Frankreich ein unruhiges Jahrhundert folgte, klar wurde, dass die üblichen Methoden der Herrschaft, wie sie seit tausenden von Jahren bewährt waren, nämlich die unterdrückten Menschen zu töten, zu foltern, zu versklaven, einzusperren, zu verkaufen, zu verbannen usw, auch mal schief gehen können und man dabei auch kopflos werden kann. Ganz darauf verzichtet hat man natürlich nie, aber die mit dem Parlamentarismus verbundene Simulation von Partizipation war schon besser. Besonders als mit der Oktoberrevolution die Phantasie einer Alternative gegeben schien. Unser vergleichsweise freies und gutes Leben im letzten Jahrhundert, und auch nur in unserem Teil der Welt, hatte immer was damit zu tun. Ein historisch gesehen verdammt kurzer Zeitraum und wir erleben in Echtzeit mit, wie auch diese Simulation vor unserer aller Augen erodiert. Die wird nicht mehr gebraucht und abgeschafft. Irgendwie juristisch und mit Grundgesetz zu argumentieren ist sinnlos. Wir haben hier einen häufigen Schreiber, dessen Nick der Name einer Romanfigur von J. Heller ist Da fällt der Satz: „Sie haben das Recht alles zu tun, woran wir sie nicht hindern können“. Und wir können sie an gar nichts mehr hindern, wie die Seuche zeigte. Der Diskurs über diese kranke Delegitimierung ist wie einer über Jungfrauengeburt. Die an der Macht bestimmen, dass Jungfrauen Kinder kriegen können und wer lacht, kriegt ein richtig großes Problem.
Ich schätze, dass der Professor das alles auch und viel besser weiß als ich. Ich glaube zu lesen, wie er sich windet und versucht nichts zu formulieren, dass den Eindruck erwecken könnte, er stünde nicht auf der richtigen Seite. Ich verstehe das und kritisiere das nicht. Nur hat es nichts mit dem Prozess der Entfaltung einer dystopischen Diktatur zu tun, der eben beginnt.
Erst fang was janz langsam an…
„Es kann sein… “
Welch ein Verb!
Es könnte auch sein, das die Menschen aus ihrer Blase entspringen, um eine realistische Form vom Leben zu erleben. Das bedarf einzigallein MUT.
Das Paradies Erde besitzt genügend zum verteilen, es sind nur ‚Firmen‘ daran intersiert das zu unterbinden.
Ob wir 5/8/15 Mrd Menschen sind spielt keine Rolle. Was eine Rolle spie, ist die Verteilung.
Also wir Menschen sind nicht das Problem, sondern diejenigen die uns im Rad des hamster sehen möchten.
Der 1% Trick besteht darin, 99% zu führen.
Hmm eigentlich dachte ich das es eine Meinungsfreiheit gibt in diesem Land. Und wenn mir etwas nicht passt dann werde ich das auch so sagen ganz einfach. Aber ich glaube das das bald das geringste Problem der Politiker sein wird. Es muss einfach nur die Inflation weiter steigen. Hunger in der Bevölkerung ist ein immenser Brandbeschleuniger. Heute kam auch eine Nachricht das die Leute nicht mehr regelmäßig Essen und auch kein Fleisch mehr kaufen können. Niemand kann das mehr aufhalten die Wirtschaft verabschiedet sich gerade. Das Ende ist nah.
Wenn in einer Behörde (z.B. eine Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft oder ein Gericht) oder einem Amt nun Mitarbeiter und Angehörige rechtswidrig agieren (d.h. diese gegen die geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen), also als Staatsanwalt oder Richter nun z.B. Rechtsbeugung oder Strafvereitelung im Amt begeht, und die Behörde (oder ein Amt) nun auch nach Kenntnis davon nicht reagiert¹ bzw. die jeweiligen Mitarbeiter und Angehörige weitermachen läßt, wird damit die Behörde oder das Amt dann nicht irgendwie selbst kriminell und delegitimiert sich die Behörde oder das Amt dann dadurch nicht eigentlich selbst (und zwar dadurch, dass man die Rechtsverstöße bzw. Straftaten von Seiten der Mitarbeiter und Angehörigen der Ämter und Behörden nicht verfolgt, sondern diese ungestraft weiter agieren läßt)?
Klar das Konzept der Behörde oder des Amtes wird dadurch nicht delegitimiert (d.h. der offizielle Soll-Zustand wird nicht delegitimiert), aber der IST-Zustand der Behörde könnte dann durch so etwas delegitimiert werden (bzw. sein).
Im übrigen eine Republik (oder Bundesrepublik), welche zwar nach den geltenden Gesetzen, Verordnungen und Regeln (so wie diese geschrieben stehen, unter Einhaltung der guten wissenschaftlichen Praxis bei Auslegung der Gesetze) ein Gesetzesstaat oder sogar Rechtsstaat ist, aber dann diese Regeln (Gesetze und Verordnungen) nur willkürlich vom Staat (bzw. den Staatsbediensteten) angewendet (und willkürlich auslegt) werden, ist natürlich eine Bananenrepublik, man könnte dann sogar behaupten, dass es eine kriminelle und korrupte Bananenrepublik wäre. Die Frage, ob bei der Nutzung der Abkürzung BRD für Deutschland nun die Abkürzung für Bundesrepublik Deutschland oder Bananenrepublik Deutschland steht, werde ich hier nicht beantworten.
ps. „Wir bleiben Nummer 1, wir bleiben Staatsfeind, wer seinen Staat liebt, wird ihn verlieren“ (aus „Mr. Staatsfeind Nr. 1“ von „V-Mann Joe“²)
¹) Häufig ist davon auszugehen, dass man von Seiten des Staates mit der Vogelstrauss-Strategie („Kopf in den Sand“) reagiert.
²) Punkband
Im Grunde alles Falsch!
Allen, die Sie aufzählen – wurde – die Legitimation entzogen !!!
Und wieder ganz langsam zum mitlesen – es sind die Bürger selbst, wie Sie die die Realität verdrängen, und als
Blockwarte sich Illegal betätigen.
Sie scheinen zu meinen, dass Sie mich kennen. Und natürlich muss ich ein Blockwart sein, wenn Sie es sagen, da Sie mich ja anscheinend kennen. Und natürlich muss ich auch die Realität verdrängen, wenn Sie es sagen, da Sie mich ja kennen.
ps. Und natürlich bin ICH am allen Schuld, schließlich bin ich ja auch der „Untergang der Zivilisation“. Aber wer bin ich? „Hope you guessed my name“
Wenn Sie was anderes sein wollen – dann schreiben sie auch was anderes.
Ich beurteile nur das, was Sie hier schreiben. Und das ist dummes Zeug !!
MfG
Ich denke, es ist wie so oft. Es wird verboten die Wahrheit zu sagen, weil alles so marode ist, dass man es nicht beim Namen nennen drf. Delegitimiert haben sich hier viele mit Coronapolitik, jetzt mit Heizpolitik. Ich denke wenn man die tatsächlichen Delegitimierten aus ihren Ämtern jagen müsste, da wäre man eine Weile beschäftigt. Denn es ist wie mit der Volksverhetzung, tatsächlich betreiben können das nur Leute in gewissen staatlichen Ämtern, nicht die Bürger, abgesehen davon, dass die Bürger des Landes der Souverän sind in einer Demokratie. Alles andere was hier läuft ist totaliär und eben das nimmt immer besorgniserregende Züge an. Wenn alle Parteien sich gegen eine Organisieren, welche demokratisch gewählt wurde, sie boykottieren, dann ist das zutiefst undemokratisch. Und hier macht sich dnn eben auch ichtbar, wer hier delegitimiert…
Die Frage : was er will….
Ist im Sinne korrekt, weil das rechtlich nicht zu bewerkstelligen ist!
Und genau dieser Pasus ist relevant!
Das ist mein Grund ihn es oder sonstwas zu kritisieren, nichts anderes.
Er es sie schreibt nicht in seiner Grundüberzeugung, sondern ‚eigentlich neutral‘.
Das ist in meinen Augen das verwerfliche, weil dieser Typus extreme Verwerflichkeiten produziert.
Im Grunde ist ein derart übereifriges Verhalten, wie es heute von den Mächtigen gezeigt wird, ja ein Anzeichen von Nervosität und mangelnden innerer Souveränität.
Sie meinen also, das nötig zu haben … Also fürchten sie sich.
Wer sich aber fürchtet, hat meist ein schlechtes Gewissen.
Nun ja, wer die Brücken hinter sich abgebrochen hat, der kann eben auch schlecht zurück.
Da stimme ich zu. Das ist richtig. Danke für den Beitrag. Kannte ich noch nicht.
Grüße aus Giesing. Markert, Rechtsanwalt.