»Die USA unterstützen alle Varianten von Diktatur«

Die USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit – Werner Rügemer sieht wenig Grund zum Feiern.

Im Gespräch mit Roberto De Lapuente erklärt er, warum »Broken America« – so lautet auch der Titel seines neuen Buches – für ihn kein Betriebsunfall ist, sondern das Ergebnis eines Systems, das von Beginn an auf die Herrschaft von Eigentum und Kapital zugeschnitten war.

De Lapuente: Herr Rügemer, anders als andere Chronisten betrachten Sie die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika nicht als eine Geschichte verlorener Ideale, sondern Sie behaupten, dass schon bei der Staatsgründung vor 250 Jahren alles dafür ausgelegt war, dass die viel beschworene amerikanische Demokratie nicht funktionstüchtig ist. Sind die USA also von Anbeginn an als eine Lebenslüge zu betrachten?

Rügemer: Das ist keine Lebenslüge der USA, sondern die nackte Wahrheit. In der Verfassung, die seit 1787 bis heute gilt, steht nichts von Demokratie. Die Sklaverei war weiter erlaubt und wurde zudem in den sieben Jahrzehnten bis zum Bürgerkrieg vervierfacht, beim Einsatz der Sklaven wie beim transatlantischen Sklavenhandel. Gründungspräsident George Washington hatte 317 Sklaven, auch während seiner Präsidentschaft. Thomas Jefferson, der dritte Präsident, hatte über 200 Sklaven und gab nur die vier Kinder frei, die er nebenbei mit der Sklavin seiner Ehefrau gezeugt hatte. Sklaven durften nicht wählen, klar, aber wählen durften nur vermögende Steuerzahler. Und nach der Abschaffung der bisherigen Sklavenarbeit, nach dem Bürgerkrieg, wurde sie immer weiter modernisiert, national, vor allem global, heute in arm gehaltenen Staaten der »Fabrik Afrika« und der »Fabrik Asien«, etwa durch die großen US-Nahrungsmittel- und Digitalkonzerne: So hat Apple keine einzige Fabrik, sondern lässt z.B. die iPhones durch taiwanesische Zulieferer in Indien von armen vertragslosen Frauen montieren, die in überwachten Massenunterkünften zusammengepfercht und nach ein paar Jahren krank ausgetauscht werden, gegen neues Frauen-Material: Unsichtbar für die freudig-freien iPhone-Nutzer in den USA und Europa.

De Lapuente: Wie erklären Sie, dass die USA sich so schamlos der Welt bedienten – und es noch immer tun?

Rügemer: Die Demokratie hat die feudale Herrschaftsform mit gottgeweihten Monarchen abgeschafft – eigentlich. Aber die Sklavenhalter erklärten ihren Staat sehr schnell zu »God’s own country«: Das von Gott auserwählte Land. Deshalb darf es zu seiner Ausbreitung Völkermord begehen und fördern, in Nordamerika, später etwa in Vietnam und jetzt im Nahen Osten. Der US-Gottesstaat steht vom Anspruch her über allen anderen Staaten. Auch dafür haben sich die USA – Stand heute – 31 Religionen gekauft, zuerst christlich-protestantische, dann auch jüdische, katholische, auch hinduistische, muslimische, Sikhs: So begleiten tausende staatlich bezahlte Militärpriester die US-Soldaten bei lügenhaft begründeten Kriegen und regime changes. »May God bless you. May God bless our men and women in uniform. And may God bless the United States of America«, so schickte auch Präsident Obama die US-Soldaten und auch die Soldatinnen – die betonte er besonders – in seine sieben Kriege: In Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Pakistan, Somalia, Jemen. Deshalb beschwören die USA mal die Demokratie, wenn es passt – aber gleichzeitig unterstützen die USA ungleich nachhaltiger alle Varianten von Diktatur, auch alle faschistischen, etwa nach dem Ersten Weltkrieg in Europa sofort ab 1922 Mussolini, dann Salazar, Franco, vor allem Hitler und gemeinsam mit Hitler auch Chiang Kai-shek in China (und den ab 1949 auch weiter in Taiwan), nach dem Zweiten Weltkrieg etwa den Shah Reza Pahlevi in Persien, das Apartheid-Regime in Südafrika, Marcos auf den Philippinen, Batista in Kuba, Somoza in Nicaragua, Pinochet in Chile und so weiter. Demokratie?

»In den USA gilt seit der Gründung das Primat des großen Privateigentums«

De Lapuente: Ihr Buch »Broken America« zeichnet zugleich eine merkwürdige Erfolgsgeschichte: Die amerikanische Gesellschaft blieb zerrissen und unbefriedet, während die USA über Jahrzehnte die mächtigste Nation der Erde waren. Wie erklären Sie dieses Ungleichgewicht zwischen innerer Zerrüttung und äußerem Erfolg? Und ist das ein Widerspruch oder dieselbe Seite der Medaille?

Rügemer: Ja, das sind dieselben Seiten der US-Medaille. Übrigens: Das wissen und erklären die US-Kapitalisten selbst. »The Strange Triumph of a Broken America: Why Power Abroad Comes With Dysfunction at Home«, so hieß es in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der USA, Foreign Affairs am 7. Januar 2025: »Der ungewöhnliche Triumph eines zerbrochenen Amerika. Warum die Macht draußen begleitet wird von Dysfunktion zuhause«. Da erklärt der prominente Autor vom Think Tank American Enterprise Institute: Die weltweite Militärpräsenz ist so aufwendig, dass im Inneren für die Mehrheit der Bevölkerung das zerbrochene Amerika herrscht, aber das ist eben notwendig für den Reichtum und die Macht des Staates. Broken America: So brauchte ich den Titel für mein Buch nicht selber zu erfinden.

De Lapuente: Donald Trump erscheint bei Ihnen weniger als Bruch mit der amerikanischen Politik, denn als deren Zuspitzung: Obama leitete den Konflikt mit China ein – Biden setzte ihn fort – Trump verschärft ihn. Ist der Trumpismus die logische und vielleicht sogar zwangsläufige Entwicklungsstufe amerikanischer Innen- wie Außenpolitik?

Rügemer: Ja. Anfänglich haben die Silicon-Valley-Konzerne und ihre Großaktionäre wie BlackRock, Vanguard & Co., die mit der Demokraten-Partei, mit Clinton, Obama, Biden groß geworden sind – sie alle haben den Rüpel Trump zunächst kritisiert. Aber dann sind sie alle zu ihm übergelaufen, spätestens nach seinem zweiten Wahlsieg. Sie haben ihre Umwelt- und Diversitäts-Aktivitäten zurückgeschraubt. Sie wollen mit den Trumpisten vor allem die aufsteigende Volksrepublik China bekämpfen, auch die aufsteigende Kritik in den USA selbst. Die Ukraine wurde seit 30 Jahren zum US-Stellvertreter-Krieg aufgebaut, Israel schon seit über 50 Jahren, Iran wird genausolang sanktioniert: Trump führt das verschärft fort, nicht so erfolgreich – die Oligarchen suchen noch die zeitgemäße Broken-America-Strategie.

De Lapuente: Sie beschreiben die USA als Oligarchenherrschaft und sprechen von einer »zivilen Privatarmee des transatlantischen Kapitals« aus Beratern, Stiftungen, NGOs, Medien und Wissenschaft. Das ist aber doch eine Entwicklung, die den USA nicht in die Wiege gelegt wurde – das politische Primat galt dort lange Zeit als stark ausgeprägt. Wo sehen Sie den Bruch mit dieser Tradition starker Politik, die zugunsten eines privaten Sektors »abdankte«?

Rügemer: Nein, da gibt es keinen Bruch, nur Modernisierung. In den USA gilt seit der Gründung das Primat des großen Privateigentums. Der Staat war zuerst das Instrument der Sklavenhalter. Bis 1877 waren die meisten der 18 US-Präsidenten Sklavenhalter. Dann kamen die Industrie-Barone – 1860 wurde Abraham Lincoln von der Republikaner-Partei zum Präsidenten gewählt, ein reicher Anwalt, der Eisenbahn-Unternehmer vertrat. Auch 1860 wurde August Belmont Vorsitzender der Demokraten-Partei – er war an der New Yorker Wall Street Chef von Rothschild, der Bank, bei der die USA am höchsten verschuldet waren. So wurden die Sklavenhalter durch Wall Street und Großindustrielle wie Rockefeller und Ford und durch deren Stiftungen abgelöst. Zuletzt kamen die Silicon-Valley-Konzerne und BlackRock, Vanguard & Co.  – und sie spenden ebenfalls immer für beide politischen Parteien, die Demokraten und die Republikaner, gleichzeitig. BlackRock & Co. sind auch die führenden Aktionäre der New York Times, des Wall Street Journal, von USA Today und der großen TV-Sender. Amazon-Gründer Jeff Bezos kaufte sich die Washington Post.

»Die Doppel-Strategie gehört zur DNA der USA«

De Lapuente: Sie beschreiben zugleich eine verarmende amerikanische Working Class, unbehandelte Krankheiten, Drogen, Alkohol oder Amokläufe. Warum hat dieses soziale Elend bisher keine starke Klassenbewegung hervorgebracht?

Rügemer: Ja doch, zunächst. Die internationale Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert hatte in den USA eine sehr wichtige Abteilung. Der Acht-Stunden-Tag, der 1. Mai als Tag der Arbeit – das geht auf Arbeiterstreiks in den USA zurück. Der New Deal unter Präsident Franklin Roosevelt ab 1933 förderte die erstarkten Gewerkschaften und die Arbeitsrechte – während aber Wall Street und US-Konzerne in Europa gleichzeitig alle faschistischen Diktaturen unterstützten und die Arbeiterbewegung zerstörten: Dies ging in den USA nach 1945 mit McCarthy weiter, mit Folgen bis heute. Aber es gibt einen neuen Aufschwung – über ihn berichten deutsche Medien nicht.

De Lapuente: Die Identitätspolitik – entstanden im akademischen Milieu der USA – simuliert Klassenbewusstsein. Würden Sie diese als amerikanische Simulation von Klassenkampf sehen wollen?

Rügemer: US-Kapitalisten sind immer auf der Suche: Welche neuen nicht nur religiösen, sondern auch zivilen, ideologischen Strömungen können wir zu uns herüberziehen, um einen möglichen Klassenkampf zu verhindern? So wurde die Schwulen-Bewegung der 1960er-Jahre gefördert und entschärft, dann die Frauen-Bewegung, dann die Umwelt-Bewegung, dann LGBT+. Wenn die an Wirkung verlieren, werden sie abgehalftert, wie jetzt mit Trump die Diversität, die Frauen- und Umwelt-Bewegung. Dagegen wird Altes hervorgeholt, jetzt wieder christliche Sekten, verstärkt der Zionismus, auch in Mischformen wie der »christliche Zionismus« vieler Trumpisten.

De Lapuente: Nach Ihrer Darstellung waren die USA und die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg nur für wenige Jahre taktische Verbündete, während der Antikommunismus die eigentliche Kontinuität amerikanischer Politik bildete – vor, während und nach Hitler. Die Amerikaner fuhren schon damals eine Doppelstrategie. Wie genau sah die aus?

Rügemer: Diese Doppel-Strategie gehört zur DNA der USA: Die Präsidenten reden vom Frieden, die Kapitalisten machen Krieg. Im Ersten Weltkrieg beschwor Präsident Woodrow Wilson den Frieden und die Neutralität, bis 1917, während Wall Street und US-Konzerne sofort von 1914 an die europäischen Kriegsparteien England, Frankreich, dann auch Italien usw. für deren 10-Millionen-Heere kreditierten und belieferten. So unterstützte die US-Regierung unter Roosevelt im Zweiten Weltkrieg öffentlich die Sowjetunion mit Stalin, gegen Hitlers Vernichtungskrieg – das wissen alle. Aber die Wall Street wusch schon ab 1938 außerhalb der Öffentlichkeit – und gegen die Roosevelt-Regierung – das von der Wehrmacht in dem Dutzend besetzter Staaten geraubte Zentralbankgold und Raubaktien: Mit diesen Devisen kaufte das überschuldete Hitler-Deutschland weltweit den riesigen Kriegsbedarf hinzu, in neutralen Staaten wie Schweden, Schweiz, Spanien, Portugal, Türkei, auch US-Konzerne lieferten weiter. So wurde der Krieg gegen die Sowjetunion verlängert, profitabel nicht nur für Flick, Krupp, Quandt, Wolff, Deutsche Bank & Co. Denn US-Kapitalisten organisierten Hitlers Krieg gleichzeitig als einen profitablen US-Stellvertreter-Krieg gegen den gemeinsamen Hauptfeind, die Sowjetunion. Das wussten nach dem Krieg auch DDR-Historiker nicht. Die beamteten BRD-Historiker verleugnen das sowieso, die EU schreibt die Geschichte noch lügenhafter um. Aber international setzen sich die historischen Fakten jetzt nachholend durch.

»Nach Broken USA wäre Broken Planet Earth durchaus logisch«

De Lapuente: Bei China fällt Ihre Analyse auffallend positiv aus. Sie sprechen von »gelebter Demokratie«, davon, dass 700 Millionen Menschen aus der Armut geholt worden seien, und sehen die chinesische Globalisierung als Gegenmodell zur amerikanischen. Ich verstehe Ihren Punkt. Sind Sie an dieser Stelle aber nicht zu wohlwollend?

Rügemer: Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Die Menschen müssen an der Gestaltung von Gesellschaft und Staat mitmachen können, angefangen bei den eigenen Lebensverhältnissen. Dazu gehören in China Arbeits- und Sozialrechte, Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur, eine für alle zugängliche Kultur, Geselligkeit etwa auch im Alter – sonst bleiben die demokratischen Rechte abstrakt, wie in Broken America. Auch in China gibt es Millionäre und Milliardäre – aber sie dürfen keine Partei, keine Medien, keine Universitäten und keine NGO finanzieren. Und China hat nicht den riesigen Militärapparat mit 850 Militärstützpunkten in über 80 fremden Staaten und auf annektierten Inseln wie die USA, mit Dauerpräsenz des Militärs zu Boden, Wasser, Luft und im Weltraum und mit weltweiten Kriegen – China, im prinzipiellen Unterschied zu den USA, kann die Ressourcen für die ganze Volkswirtschaft, für flächendeckende Infrastruktur und Sozialstaat, auch für Forschung und Ausbildung von Fachkräften einsetzen. Da gibt es nicht die systemische »Dysfunktion« von Broken America. China hat mehr grüne Energieproduktion als alle anderen Staaten zusammen, während das US-geführte Militär der größte Umweltzerstörer der Welt ist. Und China fordert im Unterschied zu den USA und der Weltbank in den Kooperationsstaaten keine Privatisierungen staatlicher Unternehmen, und die Kooperationsprojekte sind nicht finanzialisiert, sondern industriebasiert. Den Mehrheits-Bevölkerungen in den Staaten des US-geführten Kapitalismus geht es immer schlechter, auch perspektivisch – in Deutschland mit BlackRock-Kanzler Merz voran –, während es in China für die Mehrheit und für die Staaten, die in den Formaten wie BRICS, SCO, EEV mit China kooperieren, aufwärts geht.

De Lapuente: Ihr Buch endet nicht bei der Diagnose des amerikanischen Niedergangs, sondern setzt auf eine multipolare Gegenmacht um China und den Globalen Süden. Warum sollte Ihres Erachtens nach eine Welt mit mehreren Machtzentren automatisch friedlicher oder gerechter sein als eine amerikanisch dominierte?

Rügemer: Die Eliten der US-geführten »westliche Zivilisation« wissen in ihren Think Tanks und Epstein-Netzwerken über Broken America und dessen systemischen Abstieg Bescheid. Deshalb intensivieren sie mit ihrer fake production alte Feindbilder, jetzt am offensten die Todfeinde Russland und Iran, weil die als schwächer eingeschätzt werden als der Hauptfeind China. Die US-Regierung hat jetzt das Militärbudget von einer Billion US-Dollar auf 1,5 Billionen erhöht, so hoch und so schnell wie nie. Das »Verteidigungs«-Ministerium, das 1947 im lügenhaften »Kalten Kriegs«-Sprech umbenannt worden war, wurde jetzt wieder rückbenannt in »Kriegs«-Ministerium, wie es seit 1789 sowieso hieß. Die Oligarchen bauen ihre hochgerüsteten Domizile auf gekauften Inseln und riesigen Yachten aus, einige wollen auf den Mars: Nach Broken USA wäre Broken Planet Earth durchaus logisch. Jedenfalls: Der von den USA und der EU unterstützte Völkermord im Mittleren Osten und die öffentliche Hinrichtung von Führungsmitgliedern im Iran demonstriert das Vernichtungspotential. Und die wichtigsten Vasallen machen mit: Israel macht die »Drecksarbeit für uns«, so der deutsche BlackRock-Regierungschef Friedrich Merz von der CDU.

De Lapuente: Mit einer globalen Hegemonialmacht namens China liefe es anders?

Rügemer: China ist kein kapitalistischer oder neokolonialer Machtkonkurrent, sondern eine Systemalternative. China und die Formate wie die Neue Seidenstraße und BRICS praktizieren ein anderes System. Nach dem Ende des Hauptfeindes Sowjetunion 1990 führten die USA über 200 Kriege – übrigens keiner vom US-Kongress beschlossen –, lösten die NATO nicht auf, sondern schoben sie weiter gegen den alten Feind Russland vor. Dagegen stärkt sich China militärisch vor Ort, gegen die auch in Asien US-geführte Aufrüstung der dortigen Vasallen Japan, Südkorea, Australien, Philippinen, Taiwan. Und China organisiert die Gleichberechtigung der Staaten, setzt auf die UN-Charta und auf nicht-militärische Multipolarität, auf die Entwicklung der gesamten Volkswirtschaften, national wie international. Aber klar: Die Zeit bleibt sehr gefährlich, auf lange Zeit. Die führenden EU-Politiker wie Merz und Macron, die nur noch kleinste Minderheiten hinter sich haben, befolgen alle Forderungen des mächtigsten Rechtsextremisten der Welt, US-Präsident Trump, nach Zöllen, nach Kauf des teuren und umweltschädlichen US-Frackinggases, nach Bezahlung der US-Waffen für die Ukraine und nach der Aufrüstung: Die europäischen NATO-Mitglieder sollen den kaputten US-Stellvertreter-Krieger Ukraine ersetzen, gegen Russland. Doch die Potentiale der friedlichen, wohlständigen, demokratischen, multipolaren Alternative des viel größeren »Restes« der Menschheit wachsen weiter. Wir müssen aber in der EU und in Deutschland auch neu lernen zu kämpfen, und mit viel mehr internationaler Kooperation – innerhalb der EU und weit darüber hinaus, auch mit Akteuren in den USA selbst!

Werner Rügemer (Jahrgang 1941) lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Thematische Schwerpunkte: Internationale Kapital- und Arbeitsverhältnisse; Privatisierung, Unternehmenskriminalität; Die Entwicklung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte Promotion 1978 über „Philosophische Anthropologie und Epochenkrise“. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (VS/Verdi) und im PEN-Zentrum Deutschland.

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Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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