Russland sollte unter den Sanktionen der USA und der EU leiden – tut es aber offenbar nicht. Das Sanktionsregime ist nicht nur gescheitert – es ist auch völkerrechtswidrig.
Roberto De Lapuente hat mit Hannes Hofbauer gesprochen.
De Lapuente: Herr Hofbauer, in Ihrem aktuellen Buch befassen Sie sich ausgiebig mit dem Sanktionsregime – vor allem – des Westens im geschichtlichen Kontext. Aktuell gibt es Sanktionen gegen Russland, die aber wie ein Bumerang an den Absender zurückkommen. Ist das einmalig in der Geschichte der Sanktionen? Oder schadeten Sanktionen von jeher auch demjenigen, der sanktionierte?
Hofbauer: Um Wirtschaftssanktionen durchsetzen zu können, braucht es die entsprechende ökonomische Macht sowie eine militärische Absicherung derselben. Zwei Beispiele aus der Zwischenkriegszeit mögen das verdeutlichen. Damals operierte der Völkerbund – in gewisser Weise die Vorgängerorganisation der UNO – mit einem eigenen »Blockade-Komitee«. Dieses wurde zu dem Zweck geschaffen, Länder, die einen Krieg begannen, mittels Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen und ihr Vorhaben zu durchkreuzen. Im Fall des Königreiches Jugoslawien gelang es, Belgrad von seinem Invasionsabenteuer in Nordalbanien abzubringen. Als Mussolini 1935 in Abessinien einfiel und der Völkerbund die Staatenwelt aufforderte, Sanktionen gegen Italien zu verhängen, scheiterte das Unterfangen; es war der Anfang vom Ende des Völkerbundes. Fazit: Je politisch stärker und wirtschaftlich autonomer der sanktionierte Staat ist, desto aussichtsloser ist ein Sanktionsregime gegen ihn. Und wenn ein solches nicht funktioniert, schlägt das negativ auf die sanktionierenden Staaten zurück.
»Die US-Volkswirtschaft ist vom Russlandembargo nicht betroffen«
De Lapuente: Zeitgenössische Beobachter warten nun seit Februar 2022, dass Russland einknickt wegen der Sanktionspraxis. Eine Weile lang gab es Durchhalteparolen – aber auch diese vernimmt man immer seltener. Der ARD-Faktenchecker Siggelkow arbeitete vor einiger Zeit heraus, dass die Sanktionen wenig Wirkung zeigten, aber dennoch wirkten – so weit geht die Realitätsverweigerung mittlerweile. Würden Sie sagen, die Sanktionen haben einen langen Atem und schlagen noch durch?
Hofbauer: Mit Russland haben sich die USA und EU-Europa einen Gegner ausgesucht, den sie wirtschaftlich nicht ruinieren können. Moskau regiert das größte Land der Welt mit gigantischen Ressourcen und verfügt über eine Atomstreitmacht. Richtig ist, dass vor allem unmittelbar nach dem Einfrieren der russischen Zentralbankgelder im Westen – in der Höhe von 300 Mrd. US-Dollar – und dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System kurzfristig eine Schockwelle durch das Land ging. Doch mittlerweile hat sich die russische Ökonomie erholt, ersetzt Westimporte durch eigene Produktion oder findet Umgehungswege über Drittstaaten, die es zahlreich gibt.
De Lapuente: Hat sich der Westen als vermeintlicher Nabel der Welt selbstüberschätzt? Er tut so, als würden Sanktionen aus seiner Richtung alle Welt in Unglück stürzen – aber genau das geschieht nicht. Steckt im aktuellen Sanktionsregime die ganze Hybris des Westens?
Hofbauer: Da muss man unterscheiden. »Den Westen« gibt es diesbezüglich nicht. Es kommt darauf an, wie stark die einzelnen Volkswirtschaften des transatlantischen Raumes mit Russland wirtschaftlich verbunden waren. Und da hilft ein Blick auf die Außenhandelsstatistik des Jahres 2013, dem letzten Jahr, bevor es – seit April 2014 – Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen und Branchen gegeben hat. In diesem Jahr 2013 nahmen die Länder der Europäischen Union 51 Prozent der russischen Exporte ab und waren für 36 Prozent der russischen Importe zuständig. Die Vergleichszahlen für die USA: 2,5 Prozent und 4,8 Prozent. In anderen Worten: Die US-Volkswirtschaft ist vom Russlandembargo nicht betroffen, im Gegenteil: durch die Zerschlagung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft ist es den USA gelungen, gefracktes Gas über LNG-Terminals nach Europa zu verkaufen. Nebenbei bemerkt wurde Erdgas erst damit zu einer normalen Handelsware, weil ohne dessen Verflüssigung braucht es stationäre Pipelines und langfristige Lieferverträge, damit sich diese rentieren. Jetzt können große Mengen an Gas kurzfristig über die Meere an alle möglichen Standorte verschifft werden und die Preise können sich im Wochentakt ändern. Die deutschen Grünen sorgten dafür, dass die entsprechenden Anlande-Häfen in Deutschland gebaut wurden. Im Dezember 2022 ging eine erste solche Anlage in Wilhelmshaven in Betrieb. Übrigens hat auch Russland teilweise auf Flüssiggasexporte umgeschwenkt.
»So ein Sanktionsregime hat es in der Geschichte noch nicht gegeben«
De Lapuente: Bekannt sind die Aussetzung des SWIFT-Abkommens und das Importverbot. Aber die Sanktionen gehen viel tiefer. Bis hinein in den Kulturbetrieb. Gab es ein so umfassendes Sanktionsregime schon mal? Oder ist das in seiner heutigen Ausprägung einzigartig in der Geschichte der Sanktionen?
Hofbauer: Diese Frage kann eindeutig mit Ja beantwortet werden, so ein Sanktionsregime, wie das aktuelle gegen Russland, an dem neben den USA und der EU auch Kanada, Norwegen, Australien, Japan und zuletzt die Schweiz mitmachen, hat es – soweit mir bekannt ist – in der Geschichte noch nicht gegeben.
De Lapuente: Wie tief gehen die Sanktionen denn? Haben Sie vielleicht zwei, drei Beispiele, die das Tiefreichende der Maßnahmen aufzeigen?
Hofbauer: Neben den makroökonomischen Effekten der Sanktionen, die einen fast vollkommenen Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen bewirkt haben – mit Ausnahmen wie zum Beispiel dem Import russischen Urans, das für die europäischen Atomkraftwerke gebraucht wird – machen die Sanktionen auch vor ganz persönlichen Dingen nicht halt. So stehen beispielsweise auch „Dochte aus Spinnstoffen, gewebt, geflochten oder gewirkt, für Lampen, Kerzen und dergleichen …“ auf der schwarzen EU-Liste, was dazu führt, dass im vergangenen Jahr Weihnachtsgeschenke abgefangen wurden, weil sie einen Sanktionsbruch darstellten. Auch der Export von Euro-Scheinen ist laut Brüssel untersagt und mir persönlich sind Fälle bekannt, in denen Reisende, die ein Flugticket über Istanbul nach Moskau gebucht haben, vom deutschen Zoll ihre Euros abgenommen wurden – Sanktionsbrecher. Möglichst jeder Kontakt nach Russland soll mit dem EU-Sanktionsregime unterbrochen werden; das ist vielleicht die tiefgreifendste Maßnahme, weil sie auf die Bewegung jedes Einzelnen zielt.
De Lapuente: Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck sagte mir mal in einem Gespräch, dass es sogar sein kann, dass sanktionierte Länder gestärkt aus der Isolierung heraustreten können. Sehen Sie das im Falle Russlands auch so?
Hofbauer: Die Möglichkeit, sein eigenes wirtschaftliches Potenzial im Angesicht eines Sanktionsregimes zu stärken, besteht. Um das zu verhindern, hat jetzt auch Brüssel im 11. Sanktionspaket – mittlerweile halten wir beim 21. – Mitte Juni 2023 sogenannte Sekundärsanktionen ins Spiel gebracht. Damit wird all jenen Ländern und Unternehmen mit Zwangsmaßnahmen gedroht, die die EU-Sanktionen nicht einhalten und stattdessen ihren Handel mit Russland ausbauen. Im Visier der EU stehen also die Türkei, Kasachstan, Usbekistan, Georgien, China und andere. Sekundärsanktionen, die man auch extraterritoriale Sanktionen nennt, haben einen durchaus neokolonialen Charakter; denn sie versuchen, die eigenen Gesetze der USA oder der EU auf andere Staaten per Drohung eines Wirtschaftskrieges überzustülpen. Ob und wie Russland und die BRICS-plus-Staaten gestärkt aus dieser Auseinandersetzung herauskommen, hängt letztlich auch an der Entwicklung der BRICS-plus-Staaten. Die bereits deutlich spürbare Entwestlichung des eurasischen Raumes und des Globalen Südens weist in die von Ihnen angesprochene Richtung.
»Bei deutschen Politikern herrscht eine eigentümliche Mischung aus Moralvorstellungen und Kolonialgebärden«
De Lapuente: In Deutschland neigt man heute dazu, Gerhard Schröder für seine Annäherungspolitik an Russland zu verdammen. All das sei ein schlimmer Fehler gewesen. Dabei negiert man, dass die deutsche Wirtschaft von billiger Energie aus Russland stark profitierte. Glauben Sie, dass sich nach der Sanktionsorgie wieder Normalität einstellen kann, sprich: Handel. Oder ist das Verhältnis so verkorkst, dass es Generationen braucht, um darüber hinwegsehen zu können?
Hofbauer: Gerhard Schröder hat nur versucht, die Politik von Helmut Schmidt fortzusetzen. Dieser bot den USA in ihrem bereits lang dauernden Versuch, eine deutsch-russische Energiepartnerschaft zu torpedieren, im Jahr 1981 beim sogenannten Erdgas-Röhren-Geschäft noch die Stirn. Zu Ihrer Frage: Wenn sich einmal die internationalen Handelswege umorientieren und die chinesisch-russische Achse zur führenden Zentralität in der Welt wird, dann besteht eigentlich kein Anlass für Moskau oder Peking, das im Abstieg begriffenen »Westasien«, wenn ich die EU so bezeichnen darf, wieder zu seinem ökonomischen Liebkind zu machen. Die neue Normalität ist dann eben eine andere als die führende Rolle des transatlantischen Raumes. Übrigens war China bis ins 18. Jahrhundert ökonomisch gesehen dominierend, bis sich England in seiner Funktion als Drehscheibe im transatlantischen Dreieckshandel (Fertigwaren nach Afrika, Sklaven von Afrika nach Lateinamerika und Rohstoffe wie Baumwolle, Zucker und Silber nach Europa) in die erste Reihe hieven konnte.
De Lapuente: Der französische Historiker Emmanuel Todd bringt dieser Tage sein aktuelles Buch in deutscher Sprache heraus: »Der Niedergang des Westens«. Sie teilen also die Ansicht, dass Europa ökonomische und kulturelle Macht und damit auch die Deutungshoheit verlieren wird – oder schon verliert?
Hofbauer: Einerseits hat sich EU-Europa zu sehr an den großen Bruder USA angelehnt und sich von ihm abhängig gemacht. Politische und ökonomische Souveränität ist damit verloren gegangen. Und andererseits muss man feststellen, dass das politische Personal zum Beispiel in Deutschland vollkommen fehlorientiert ist, was weltpolitische Herausforderungen betrifft. Da herrscht eine eigentümliche Mischung aus Moralvorstellungen und Kolonialgebärden, mit denen man anderen Kulturen seine Sicht der Dinge aufzwingen will – und das in der völligen Selbstüberschätzung, dieses auch umsetzen zu können. Der Niedergang des transatlantischen und der Aufstieg des pazifisch-eurasischen Raumes zeichnet sich schon lange ab, die Sanktionspolitik hat diese Entwicklung enorm beschleunigt.
De Lapuente: Wir haben nun viel über Sanktionen gesprochen: Aber wie sieht es eigentlich rechtlich damit aus, Herr Hofbauer? Wie legal ist, wenn die Politik Unternehmen ganze Märkte wegbrechen lässt?
Hofbauer: Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtlich nur dann gedeckt und legal, wenn sie der UN-Sicherheitsrat verhängt. Das passiert selten, meines Wissens zuletzt gegen Nordkorea wegen dessen Kernwaffentests. Und die Welthandelsorganisation WTO erlaubt Zwangsmaßnahmen nur in einem einzigen Ausnahmefall, nämlich zur »Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Staates«; das bedeutet: die Ukraine kann WTO-konform gegen Russland Sanktionen verhängen, die EU freilich nicht. Das Sanktionsregime gegen Russland ist – wie der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine – völkerrechtswidrig.
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Publizist und Verleger.
Von Hannes Hofbauer ist eben im Promedia Verlag erschienen: „Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland“.
Sanktionen haben natürlich immer auch Wirkungen, auch unerwünschte. Wenn Handelsbeziehungen genutzt werden, um die als Hebel gegen andere Staaten zu nutzen, trifft es natürlich immer beiden Seiten der Beziehung, wenn vielleicht in unterschiedlichem Maße.
Die Sanktionen gegen Russland haben einen gänzlich anderen Zweck, als die Sanktionen gegen China. Man wollte Russland “ruinieren”. Davon ausgehend, dass moderne Staaten vom *Geld* leben, dass ihre Wirtschaft ausschwitzt und das als Steuern und Kreditwürdigkeit so dem Staat die Mittel für seine Herrschaft verschafft, hat man einen simplen Vergleich angestellt und die Wirtschaftskraft Russland mit der Italiens verglichen und den Schluss gezogen: leichte Beute!
In einer Kriegswirtschaft zählen Geld und Kreditwürdigkeit aber nur insofern, als man Gebrauchswerte aus den Ausland beziehen muss. In WK2 wurde z.B. oft mit Gold bezahlt.
Russland verfügt nicht nur über nahezu alle Rohstoffe, es hat auch die industriellen Mittel und Möglichkeiten die zu fördern und zu verarbeiten. Im Wekltmaßstab mag manches nicht konkurrenzfähig sein, also nicht die durchschnittliche Rendite abwerfen. Nur ist das im Kriegsfalle ziemlich egal, weil in der Kriegswirtschaft nicht der private Zweck der Geldvermehrung bestimmt, was überhaupt und zu welchem Preis produziert wird. Der Staat entscheidet, was er benötigt und gibt entsprechende Anweisungen.
Russland wird durch die Sanktionen sicher geschädigt. Das wird es durch den Krieg aber überhaupt und das in weitaus größerem Maße. Nur sind Kriegsschäden noch nie ein Grund für Staaten gewesen von Kriegen abzusehen.
Insofern war es entweder naiv anzunehmen, durch Sanktionen könne man Russland zu irgendetwas zwingen. Schon gleich, da es m.E. keine Beispiele dafür gibt, dass jemals ein Staat vor Sanktionen eingekickt wäre. In Handelskriege lassen sich das Staaten manchmal einleuchten, dass der Schaden größer ist, wenn sie weitermachen anstatt klein beizugeben. Aber das wird ja auch *gerechnet*, als da wird der eine ökonimische Schaden ins Verhältis zum anderen ökonomischen Schaden gesetzt.
Im falle der Ukraine geht es um etwas anders. da geht um die Rolle, die der Westen Russland in der Weltpolitik zubilligt. Und so wie sich die USA nie und nimmer mit der Rolle eines mächtigen Staates unter Anderen zufriedengeben würden, so hat eben auch Russland seine Ansprüche, die es *unbedingt* verteidigt. Und sich dabei auch nicht von größeren Schäden an Volk und Wirtschaft beeindrucken lässt.
“… es geht um etwas anders. …. um die Rolle, die der Westen Russland in der Weltpolitik zubilligt.”
Ich kann Ihnen nur 100 prozentig zustimmen. im Grundprinzip ist es so wie auf dem Schulhof: Da kommt ein neuer Schüler, aus einer anderen Stadt, und der hat sich gefälligst dem ,Chef’ der Schüler (womöglich körperlich überlegen da vormals sitzengeblieben) unter- und in die Gruppenhierarchie einzuordnen. Falls ersterer den ihm zugewiesenen Rang nicht akzeptiert folgen Ausgrenzung, Diffamierung, Schneiden und ggfs. Prügel.
Ein pubertärer und präpotenter Reflex.
Ich kann dir auch nur zustimmen, inhaltlich und in der Wortwahl. Kulturen die sich selbst als Imperien sehen, unterliegen anderen Regeln. Wenn sie diesen Anspruch aufrechterhalten können, ist das dann so. Nietzsche hätte das als apollonische Schöpfung bezeichnet. Bei China potenziert sich das nochmal. Die waren schon ein Imperium in der Antike. Die nehmen die moralische Anspruchshaltung von Baerbock oder VdL z.B. als lächerlich aufgeplusterte Sprechpuppen wahr.
Ich muss bei diesem Thema immer an den Gröfaz und sein wirtschaftspolitisches Ziel der Großraumwirtschaft mit einem drittel Bauern für das Dritte Reich denken. Wenn du Imperium sein willst, brauchst du alle notwendigen Ressourcen innerhalb deiner Grenzen..
@im-vertrauen-gesagt: Danke für Ihren Kommentar – kann diesem nur zustimmen –
1),,Insofern war es entweder naiv anzunehmen, durch Sanktionen könne man Russland zu irgendetwas zwingen. Schon gleich, da es m.E. keine Beispiele dafür gibt, dass jemals ein Staat vor Sanktionen eingekickt wäre. ,, – Russland konnte nicht anders, den das Ziel des Westen mit dem UA-Stellvertreter war so angelegt, RUSSLAND zu zerstören und danach aufzuteilen, jedoch hat RU sich vorbereitet und den ,,Sondereinsatz,, erst zu 2022 begonnen, denn zu 2014 war der (vorwiegend) RU und der militärische Komplex noch nicht soweit. –
2),,Im falle der Ukraine geht es um etwas anders. da geht um die Rolle, die der Westen Russland in der Weltpolitik zubilligt.,, –
Dies ist richtig, auch hier möchte ich anmerken, der WE hat evtl. zu schlecht kalkuliert, RU hat ,,Schlüsselressourcen,, und diese können als ,,Bumerang,, wirken. Weiters, RU konnte mit CHI+IND rechtzeitig das ,,BRICS-PROGRAMM,, forcieren und fortführen, wie man sieht, – ,,DOCH ERFOLGREICH,,.
RESÜMEE: Die vom WE bei RU angewandten ,,völkerrechtswidrigen,, Sanktionen und das einfrieren der ,,DEVISENRESERVEN,, (reiner Diebstahl), ebenfalls ,,völkerrechtswidrig,, wird dem WE das Genick brechen, jeder, wenn er die Möglichkeit hat, will sich einer ,,Willkür,, nicht aussetzen und das ,,Business mit dem Westen,, auf´s ,,NOTWENDIGE MINIMUM REDUZIEREN,, ! !
Aus meiner Sicht dienen Sanktionen stets zwei Zwecken: Strafe und Signal. Sinnstiftend sind die menschlichen Bedürfnisse nach Moral und Ehre. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen. Russland sollte nie ökonomisch ruiniert werden, sondern nur angemessen bestraft vor der Weltgemeinschaft, denn Angriffskriege sind stets verwerflich und sollten keine Schule machen.
Völkerrechtlich halte ich Sanktionen für prinzipiell okay, für strittig hingegen Art und Umfang im Einzelfall. Wo beginnt seitens der Sanktionierenden Machtmissbrauch und Willkür gegenüber Unschuldigen, und wie lässt sich dies wiederum moralisch rechtfertigen? Wo beginnt Tatbeteiligung? Gehören Personen, die irgendwann einmal mit Putin zusammen gesehen wurden, wirklich auf eine Feindesliste, die dann deren Privatvermögen im Ausland einfrieren lässt? Wie und wo kann man sich dagegen juristisch wehren? Dieses Unglück kann Personen aus jeder Branche treffen, die sich nicht glaubhaft von Unrecht distanzieren.
Und welche Kollateralschäden unter eigenen Staatsangehörigen werden warum in Kauf genommen? Bis jetzt hatte ich Glück, denn ich nutze seit rund zwanzig Jahren russische Software eines Unternehmens, dem ich wirklich blind vertraue. Seit einigen Jahren finde ich auch Soft- und Hardwareprodukte aus China ähnlich praktisch wie us-amerikanische. Außerdem bin ich Egoist: Sollte mir die bundesdeutsche Politik meine Lieblingsspielzeuge verbieten, muss ich meinerseits zu Sanktionen greifen; solche politischen Parteien würden unwählbar, obgleich ich deren moralischen Groll teile. Auch ich möchte die Welt verbessern, doch ohne dabei Nachteile zu erleiden – bitte, bitte! Zu solchen lebenspraktischen Fragen hätte das Interview mehr bieten können.
Sanktionen sind ein Machtinstrument, mit Moral hat das nichts zu tun. Wenn von Freiheit, Demokratie oder Menschenrechten die Rede ist, kratz am Etikett und darunter geht es um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflussgebiete.
Selbstverständlich sollte Russland ruiniert werden, Bärbock hat es direkt gesagt, andere auch.
Z.B. Oberst Reisner vom österreichischen Bundesheer, er hat in einer Analyse davon gesprochen, dass die Ukraine militärisch gar nicht gewinnen sollte. Die Sanktionen sollten Russland ruinieren und zu einer neuen Regierung führen, welche dann den Krieg beendet.
Die Sanktionen sollten zur Verarmung der Bevölkerung führen, um Putin loszuwerden und eine neue pro-westliche Regierung zu bekommen, die es zulässt, dass Russland zerstückelt und geplündert wird.
Zu ihrem Pech (oder in ihrer Arroganz) haben die Sanktionierer einen Berg an Informationen übersehen oder ignoriert. Zerstückelt und geplündert zu werden, haben die Russen, historisch gesehen, gerade erst erlebt – das wollen sie nie wieder haben und unterstützen denjenigen, der das verhindert – also Putin!
Russlands Entwicklung seit 2000 ist gigantisch, auch was die Stabilität betrifft. Wer sich das russische BIP ansieht, kann feststellen, dass es von 2013 bis 2016 einen Rückgang um 40% gegeben hat (wegen Ölpreisrückgang und Krim-Sanktionen) – ohne das Russland zusammengebrochen ist. Der BIP-Rückgang durch die Sanktionen ist da nicht der Rede wert. Auch weil sich Russland seit 2015 auf die “Sanktionen aus der Hölle” vorbereitet hat. Z.B. mit eigenem Finanztransaktionssystem (als SWIFT-Ersatz im Inland), Ausbau der Landwirtschaft (inzwischen Weltrekordhalter beim Weizenexport), eigene Pharma-Industrie (was den russischen Corona-Impfstoff möglich machte) und andere Maßnahmen.
In Russland sitzen und regieren schlauere Menschen!
“…muss man feststellen, dass das politische Personal zum Beispiel in Deutschland vollkommen fehlorientiert ist, was weltpolitische Herausforderungen betrifft. Da herrscht eine eigentümliche Mischung aus Moralvorstellungen und Kolonialgebärden, mit denen man anderen Kulturen seine Sicht der Dinge aufzwingen will – und das in der völligen Selbstüberschätzung, dieses auch umsetzen zu können.”
man muss vor Allem auch feststellen, dass die westliche Nomenklatura völlig blank von strategischem und taktischem Denken ist – infantil wie kleine Kinder, die -bildlich gesprochen- mit Stöckchen vor einem Gulli hocken und auf die Frage “Was macht ihr da?” antworten: “Wir angeln!”. (nur dass normal entwickelte Elfjährige auf den verdutzten Blick von Erwachsenen darauf hinzufügen: “Naja, wir Spielen.”)
Vielen Dank an Herrn Hofbauer, das Sie sich von diesem Niveau deutlich abheben!
@Erna: ich halte es für einen großen Fehler, dem politischen Personal Unfähigkeit, Dummheit etc. zu unterstellen. Das mag auf einzelne Politiker durchaus zutreffen, ist aber erstens nicht die Regel und unterstellt zweitens, dass “richtiges” Regieren durch fähige Politiker der Nation und damit(!) dem Volk nützen würde. Und das ist ein total verkehrt Gedanke!
Erstens fällt es auf, dass nicht nur fast alle Parteien einig in der Frage sind, wie man mit Russland umzugehen habe. Zweitens gibt es diese Einigkeit im Prinzip im kompletten Westen (von wenigen Ausnahmen abgesehen). Da wäre es schon sehr unwahrscheinlich, dass alle Politik dumm und unfähig sind.
Es ist ja unübersehbar, dass der Kurs der Regierung lauter Schäden hervorruft. Aber die sind eben der Preis, den die Politik bereit ist zu zahlen, wenn er seinen Zweck verfolgt, unliebsame Konkurrenten um die Vorherrschaft aus dem Weg zu räumen, bzw. einzunorden.
„Michael Hudson: Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg [in der Ukraine] gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland, auszuschalten.”
und da in der EU und Deutschland die Schaltstellen der Macht mit Atlantikern besetzt wurden sind die Ergebnisse entsprechend der Anweisungen aus Washington… verspätete Umsetzung von Morgenthau Plan? sieht so aus
@im-vertrauen
ich möchte ihnen in allen 3 Absätzen widersprechen:
“ich halte es für einen großen Fehler, dem politischen Personal Unfähigkeit, Dummheit etc. zu unterstellen”
Unfähigkeit/Dummheit brauche ich den Politikern nicht zu unterstellen – wenn man davon ausgeht, dass das “Russland ruinieren” ehrlich gemeint ist, dann ist mit Hinblick auf die Sanktionsgeschichte seit 2014 und Russlands Konter darauf der Beweis erbracht, dass hier Dummheit vorherrscht. Dummheit ist, einen Fehler immer zu wiederholen, ohne etwas daraus zu lernen. Unfähigkeit von Politikern ist, wenn immer wieder in Folge Maßnahmen beschlossen werden, die ihr Ziel völlig verfehlen.
“Erstens fällt es auf, dass nicht nur fast alle Parteien einig in der Frage sind…”
Naja, das ist Gleichklang – die Parteien (im Westen) sind fremdgesteuert bzw Befehlsempfänger.
“Da wäre es schon sehr unwahrscheinlich, dass alle Politik dumm und unfähig sind.”
Im Prinzip haben sie Recht – allerdings ist der Gleichklang auf nur einen Dirigenten zurückzuführen, was die Befehlsempfänger auf ausführend Dienende begrenzt, denen nicht erlaubt ist, selbst zu denken bzw selbst zu handeln. Es ist also nicht Alle Politik dumm, NUR EINE aber schon…und das ist dann nicht so unwahrscheinlich.
“Aber die sind eben der Preis, den die Politik bereit ist zu zahlen…”
Nein! Das ist der Preis, den die Politik bereit ist, ZAHLEN ZU LASSEN. Es gibt also noch mehr Dumme in diesem Spiel, oder ebend sehr Viele, die sich nicht wehren können (oder wollen).
Wie war nochmal die Antwort von der Leyen auf die Frage, ob eins ihrer 7 Kinder beim Militär war?*
*rhetorische Frage
Moin @Erna.
Man kann davon ausgehen, dass Politiker wie Scholz, VdL, Habeck oder Merz nicht “dumm” sind. Die bekommen sehr wohl mit, dass die Sanktionen nicht so wirken wie erhofft. Das geben sie selber zu. Und halten an ihnen fest. Warum wohl.
Das bekommt dann der deutsche Bürger mit, und kommt zu den (Fehl-)Schluss, dass diese Politiker nicht die Interessen der Nation vertreten, also “fremdgesteuert” werden (müssen).
Auf die Idee, dass der Erfolg der Nation nicht gleichbedeutend damit ist, dass sich auch Erfolg für die Bürger einstellt, kommen die wenigsten.
Mal so gefragt, wann hätte sich denn je ein Krieg (oder Wirtschaftskrieg) für das Volk ausgezahlt? Natürlich zahlt das Volk die Zeche, wenn der Staat Krieg führt. Und das auch, wenn der “eigene” Staat siegreich ist. Krieg ist ein einziger Abzug von Reichtum. Und Kriegsschäden waren noch ein Einwand gegen den Krieg.
VdL sagt, dass die EU aufrüsten muss, um “nicht zwischen den Blöcken zerrieben” zu werden. Sie will zwar die Notwendigkeit damit betonen, dass sich die EU auf Augenhöhe zu China und den USA begeben *muss*, gibt damit aber auch zu Protokoll, was diese famose Weltordnung eigentlich ist: eine erbarmungslose Konkurrenz der Nationen, bei denen der Bürger immer die Arschkarte zieht. Entweder wird er verarmt, weil alles Geld in die Rüstung (und nicht in die Schokolade) geht, oder er verarmt, weil die EU zerrieben wird.
Deutsche Politiker haben das “Beste” aus der Niederlage des DR gemacht. Als Aufmarschgebiet des Westens gegen Russland hat D seinen Platz in der Weltordnung der USA. Dienend, aber so eben auch zu einer Größe und zu einer Macht gelangt, die es anders nicht zustande gebracht hätte.
Nun steht die Verteidigung der Weltordnung gegen China, Russland und all die anderen Staaten an, die die Schnauze voll davon haben, dass sie nur in der zweiten Liga spielen sollen. Deutsche Politiker haben sich entschieden, den ohnehin bestehenden Schulterschluss zu den USA zu vertiefen.
Welche Alternativen gäbe es denn überhaupt?
Alternativen? Sich von den USA emanzipieren und EU auf Eurasien ausrichten und BRICS+ beitreten und einen Sicherheitspakt für ganz Eurasien vereinbaren nach dem Motto: nicht gegen die BRICS+ sondern nur mit den BRICS+ und die UN auf Basis der Kazan Verlautbarung reformieren und aktivieren!
@Michael: das will in der EU offenbar niemand. Da wäre doch erstmal zu klären, was die EU, bzw. D will und warum.
“Kolonialgebärden” finde ich unpassend. Es ist ein Gedanke, der unterstellt, dass die Kolonialzeit eigentlich überwunden wäre und der heutige Verkehr der Staaten untereinander auf Augenhöhe stattfinden würde oder müsste.
Das ist offensichtlich kontrafaktisch. Mit den Sekundärsanktionen werden unbeteiligte Staaten gezwungen, sich einem Zweck zu unterwerfen, den sie nicht teilen, und der ihnen nur schadet. Ihre Souveränität ist daduch zwar praktisch geschädigt, formal aber nicht. Man anerkennt auch solche Staaten immer noch als souveräne Staaten.
Es wäre m.E. sinnvoller auszuführen, wie moderner Imperialismus geht, also mit welchen Mitteln Staaten andere Staaten dazu bringen, für ihre Interessen nutzbar zu sein.
Sowas gabs historisch gesehen schonmal, auch wenn ichs nicht direkt vergleichen würde (eine andere viel weniger globalisierte Welt in der die Produktion noch ihren traditionellen hohen machtpolitischen Wert hatte): Napoleons “Kontinentalsperre” gegenüber GB.
Wie auch das jetzige Sanktionsregime hat es nicht funktioniert (die Briten als grösste Seemacht dürften es noch einfacher gehabt haben als aktuell Russland), Frankreich zwang die “Verbündeten” zu den Sanktionen während es selbst teils weiter Geschäfte machte und GB ging gestärkt daraus hinaus.
Der Ausstieg Russlands war dann einer der Hauptgründe für Napoleons Einmarsch und somit der Anfang vom Ende. Hier dürften die Parallelen aufhören, denn die europäischen Lakaien sind offensichtlich fix mit den USA verbunden und werden mit ihnen untergehen.
So so eine Exportnation die Sanktioniert ist bald keine Exportnation mehr. Und das Wirtschaftsministerium hat bestimmt Kennzahlen die seit 2014 belegen können wie hart die Sanktionen in Deutschland wirken. Kleines Beispiel : VW will 2025 mehr als 30.000 Stellen streichen um Kosten Einzusparen.
Wo man auch aufpassen sollte: “Sanktionen funktionieren nicht”, bzw, “kehren als Bumerang zurück” sind Aussagen, die am Zweck der Sanktionen vorbeigehen.
Es mag sein, dass sich der Westen mehr von den Sanktionen versprochen hatte. Es ist tatsächlich so, dass die Politik oft wenig Ahnung von der Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie hat. Sie übrigens die VWL auch!
“Blühende Landschaften!” hieß die verkündete Aussicht in den 90er. Damals hatten Politiker tatsächlich gemeint, dass ein Industriestandort wie die DDR mit dem Kapital der BRD ein enormes Wachstum hinlegen müsste. Und dann haben sich hiesige Kapitalisten angeschaut, was sie mit der Produktion der DDR anzufangen können, ud festgestellt, dass diese Produktion einem ganz anderen Zweck (Versorgung) genügen musste, und deshalb überwiegend nicht für die Kapitalvermehrung geeignet ist.
Und das geht eben auch umgekehrt: eine Produktion, die zwar nicht sonderlich viel Kapital vermehrt, aber viel Gebrauchswerte produziert, ist im Kriegsfall viel resilenter, als eine Produktion, die eine tolle Rendite abwirft, aber auf *billige* Rohstoffe auf dem Ausland angewiesen ist, andernfalls eben eingestellt oder verlagert wird.
Jetzt werden in D reihenweise Standorte geschlossen oder ins Ausland verlagert, Firmen werden insolvent. Aber es ist überhaupt nicht erkennba, dass die Politik einen Rückzieher machen will. Diese gigantischen ökonimischen Schäden ist man bereit hinzunehmen. Das ist eben der “Preis für die Freiheit”, den man bereit ist zu zahlen.
Man hält an dem Zweck fest, Russland so zu schädigen, dass es früher oder später aufgeben muss. “Putin muss zum Frieden gezwungen werden” heißt es aus Kiew, was einen noch viel höheren Preis zahlt und trotzdem eisern daran festhält, dass das der Weg ist, den man weiter verfolgt. Bis zum Endsieg oder dem totalen Untergang. So prinzpiell werden Staaten, wenn sie *sich* verteidigen.
Da ist Armut und Elens im Volk überhaupt kein Einwand.
Für mich triffst du einen entscheidenden Punkt: Produktion zwecks Versorgung vs Produktion zwecks Profit.
Letzteres ist extrem anfällig auf äussere Einflüsse (weniger Profit führt sofort zu einschneidenden Massnahmen wie du auch ausführst). Ich denke die “Westler” haben sich wie üblich in Projektion/Ideologie geübt und sind davon ausgegangen dass die russische Ökonomie ähnlich fragil wie ihre ist. Das würde zumindest erklären wie man auf die Idee kommt Russland zu unterwerfen in dem man Ukraine ausbluten lässt.
wobei Ökonomen doch mehr verstehen, als Politiker. So gab es im Februar 1990 einen öffentlichen “Warnruf der ökonomischen Vernunft”, unterschrieben von zahlreichen Ökonomen aus BRD und DDR, die davor warnten, die DM, wie von Kohl beschlossen, in der DDR einzuführen. Es wurde dennoch exekutiert. Und zwar nicht, wie die Legende behauptet, weil die Demonstranten in der DDR das gefordert hätten, sondern um genau den Effekt auszulösen, vor dem gewarnt worden war: den kompletten Ruin der DDR-Wirtschaft, um deren Absatzmärkte zu übernehmen. Den Rest besorgten dann die Treuhand und die erfundenen Altschulden…
Da zeigt sich eben der Unterschied zwischen Profit-Maximierung und der Daseins-Vorsorge. Die Autobahnmaut ohne funktionierende Straßen oder Luxus Bahnhöfe ohne Schienennetz, ein Öffentlicht Rechtlicher Rundfunk der seit der Wiedervereinigung seine Unabhängigkeit aufgegeben hat usw……
Aus Neugierde: Was ist der Grund das Kommentare teils zurückgehalten werden?
Man sieht die Diskrepanz oft auf der Startseite, wo mehr Kommentare angezeigt werden als im Artikel. Und es ist sehr unterschiedlich, teils werden Kommentare direkt veröffentlicht, teils sitzen sie in der Warteschleife. Editieren (oder löschen) ist seit einer gewissen Zeit generell nicht mehr möglich.
Ich hoffe schwer das hat technische Gründe, denn das Ganze erinnert an die Qualitätsmedien anno 2010-2012, wo man zb im Sportteil sich alles erlauben konnte während bei politischen Themen die Beiträge zuerst von der Zensur freigeschaltet werden mussten.
Edit: Dieser Beitrag wurde nicht nur direkt veröffentlicht, ich kann ihn sogar editieren. wtf?
Und mal so gefragt: was wäre denn die Alternative?
Klar könnte die Bundesregierung den USA mit einem freundlichem “FU” bescheiden, dass man sich nicht weiter an den Sanktionen beteiligt, und die verbliebene NS2 Röhre öffnet, um den Standaort D zu retten.
Abgesehen davon, dass das niemand will, würde man zwar billiges Gas beziehen, aber dann dafür hart abgestraft. Erstens ökonomisch (Sekundärsanktionen), zweitens politisch. D wäre in kürzester Zeit nicht mehr Führungsmacht.
Es ist weder realistisch noch gewollt, billige Energie und Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Von daher ist der Maßstab, ob und wie Sanktionen wirken eigentlich unpassend zu dem politischen Zweck, den der Westen verfolgt.
Wie kommst Du darauf daß D in irgendeiner Hinsicht westliche Führungsmacht ist?
D ist nicht *die* westliche Führungsmacht, das ist die USA. Aber Führungsmacht sie natürlich schon. In der EU (noch) das ökonomische Schwergewicht ud strategischer Partner der USA. “Dienend führen” beinhaltet eben beide Seiten: sich den USA unterzuordnen, um darüber ein Stück weit an der Vorherrschaft der USA beteiligt zu sein/zu werden.
Das mit dem ökonomischen Schwergewicht stimmte bis vor nicht allzulanger Zeit.
Beim Rest muss man irgendwie schon sehr optimistisch sein um das so zu sehen. Jemand der tut was andere von ihm wollen führt nicht, egal wie das verbrämt wird.
DE kann sich ein “FU” nicht leisten: Auch wenn da nicht ausschliesslich US-Lakaien am Werk wären, der Verlust durch die verlorenen Absatzmärkte wäre viel höher als das was durch günstigere Ressourcen/Energie dazugewonnen werden könnte.
das ist leider keine Alternative
https://www.youtube.com/watch?v=bDmSg1MZ_co
Ich würde sagen, alleine das Potential das Deutschland erhält, energetisch autonom vom Hegemon zu sein, wird dafür sorgen, weiter von ihm attackiert zu werden, bis das komplett unmöglich wird. Um wieder unabhängiger werden zu können, müsste Deutschland erst physisch die NS Röhren zerstören.
D ist auf so vielen Feldern abhängig von den USA, da wird es nicht reichen, wenn man Energie aus anderen Quellen bezieht.
Große Teile der IT Infrastruktur/Software kommen z.B. aus den USA.
Die politisch Handelnden in der EU begreifen anscheinend wirklich nicht, was gerade passiert. Brics wurde lange Zeit nur belächelt, heute vertritt das Bündnis bereits 60 Prozent der Weltbevölkerung, und ist dabei, eine echte Alternative zu den US-kontrollierten Organisationen WTO, IWF und Weltbank zu etablieren.
Und auch deshalb funktionieren die Sanktionen nicht. Schon gar nicht gegen Russland, das seit 2014 als Reaktion auf die ersten Sanktionen die eigene Wirtschaft komplett umgestellt hat, und vieles, was vorher aus der EU importiert wurde, nun selbst herstellt oder von Partnerstaaten bezieht.
Und das werden immer mehr! Beim letzten Russland-Afrika-Gipfel entsandten 50 Staaten Delegationen nach St.Petersburg! Also fast der ganze Kontinent! Beim kurz darauf stattfindenden Gipfel der EU mit Lateinamerikastaaten kam es dagegen zum Eklat, weil Brüssel die Ukraine zum Thema machte. Sogar Selenski war von von der Leyen eingeladen worden, und musste wieder ausgeladen werden.
Die EU macht sich vor der ganzen Welt zum Obst, und Putin schaut entspannt zu… Aber es kommt nicht bei den Verantwortlichen an! Es gab da diese lustige Begebenheit, als Scholz nach seinem Moskaubesuch 2022 Macron traf, und sich im eigentlich vertraulichen (aber von Macron für eine eigene Doku mitgeschnittenen) Gespräch mit ihm allen Ernstes darüber wunderte, daß Putin ihn nicht um die Aufhebung der Sanktionen angebettelt hatte…
Die hören einfach gar keinen Schuß mehr, so vernebelt sind sie von der eigenen Propaganda.
Normal gebildeten Menschen müsste angesichts der Geschichte und den geografischen Gegebenheiten klar sein, das ein Krieg mit Russland absolut keine gute Idee ist. Das mussten Mongolen, Tataren, Polen, Schweden, Napoleons Frankreich und das deutsch beherrschte Europa lernen. Offensichtlich hat es mit charakterlichen Mängeln und fehlender Bildung bei den politischen und strategischen Entscheidern zu tun, das sie diese Lektionen vergessen haben.
Aus infantil-narzisstischen Trotz versuchen sie, obwohl objektiv die Voraussetzungen fehlen, das Rad der Geschichte aufzuhalten….
Die Ironie der Geschichte ist es, das der „Westen“, anstatt Russland zum gleichberechtigtem Partner zu machen und dessen legitimen Interessen zu respektieren, ihren eigenen Untergang herbeigeführt haben…EU und NATO haben verloren und werden verschwinden, Die USA stehen vor gefährlichen innenpolitischen Zeiten. Ob sie diese, ohne zu zerbrechen, überstehen werden, ist noch offen.
Mich stört vor allem das es in Europa keine sichtbaren Kräfte gibt die hier etwas zukunftsfähiges aufbauen könnten ohne das erreichte zu zerstören. Europa wird zerstört…nicht nur durch die Sanktionen sondern auch in seiner über Jahrhunderte gewachsenen und gelebten Kultur deren Fundamente bis heute in die Welt als positives Beispiel hinaus leuchten.
Es geht selbstverstaendlich um die Durchsetzung der “regelbasierten (Welt)-Ordnung”: wir bestimmen die Regeln. Das scheint aber gerade an die Grenzen der realen Machtverteilung zu stossen.
das Herr Hofbauer das informative Interview zum Schluss mit einem Einzigen Satz komplett ruiniert, finde ich sehr ärgerlich.
das ist auch nicht entschuldbar durch die sicherlich empfindlichen Repressionen, der Medien ausgesetzt sind, die klarstellen, das die Militaeroperation nicht völkerrechtswidrig sind.
Die Sanktionen gegen Russland sind schon seit 2014 völkerrechtswidrig.
Die Gewährung von Militärbeistandes auf Bitte der von Kiew bekriegten Republiken Luhansk und Donezk ist nicgt völkerrechtswidrig, da diese Länder von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch gemacht haben.
wie Herr Hofbauer hier einen voelkerechtswidrigen Angriffskrieg herbeiphantasiert sollte auf Overtöne ausführlicher diskutiert werden.
Da dieser Schlusssatz für das Interview gar nicht nötig gewesen wäre, zeigt er entweder mangelnde Recherche und Reflektion des Autor und Interviewten, oder einen Unterwerfungsreflex unter das Mantra des transatlantischen Propagandanarrativs
oder Zugeständnis an die Landesmedienanstalt
Ich finde ja die Landesmedienanstalten sollten in Landeschriftkammern umbenannt werden. Oder einfach Landesämter für Gutdenk.
nein!
das Satz Anhängsel mit dem ” voelkerechtswidrigen Angriffskrieg” hätte weder gesagt noch geschrieben werden müssen! dann kann auch eine Landesmedienstasi was machen.
wir müssen endlich die Scheren aus unseren Köpfen entfernen!
Hofbauer kennt offensichtlich nicht die Artikel der UN-Charta die Russland genau dieses Recht gab!
Das sogenannte Völkerrecht gilt doch in der Praxis sowieso nicht für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.
Sorry, aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss häufig hinter die territoriale Unversehrtheitsgarantie zurücktreten, und die Idee eines Rechts auf eine gewaltsame Sezession stünde dem grundsätzlichen Friedensauftrag des Völkerrechts ohnehin vollkommen entgegen (https://www.heise.de/-7280516).
Dennoch ist der letzte Satz im Interview tatsächlich ziemlich merkwürdig, denn bereits gewohnheitsrechtlich betrachtet sind unilaterale Sanktionen (https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504331/sanktionen/) fast nie völkerrechtswidrig, sofern sie nicht zu humanitären Katastrophen führen (https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf). Und in der Praxis kommt es letztlich nur darauf an, ob sich Sanktionsbetroffene vor US-Gerichten erfolgreich gegen eine bestimmte Maßnahme wehren können (https://www.swp-berlin.org/publikation/extraterritoriale-us-sanktionen).
Als Nichtjurist halte ich alles, was nicht in den USA erfolgversprechend einklagbar ist, für faktisch völkerrechtskonform; und eine internationale Pflicht zu Wirtschaftsbeziehungen widerspräche wohl auch dem Gedanken der Vertragsfreiheit, die allerdings auf individueller Ebene durch begründete Sanktionen gesetzlich begrenzt werden kann.
»Die USA und die EU haben sich einen Gegner ausgesucht, den sie wirtschaftlich »Die USA und die EU haben sich einen Gegner ausgesucht, den sie wirtschaftlich nicht ruinieren können«
Nicht die EU nur die USA hat sich einen Gegner ausgesucht, den sie nicht ruinieren kann, die EU ist nur ein willenloser Lakai der USA, oder besser ausgedrückt, eine Kolonie der USA wie sie imBuche steht.
Das ist erstens kontrafaktisch und zweitens auch keine gute Kritik. Wäre es denn besser, wenn die EU einen eigenständigeren Imperialismus verfolgen würde?
Richtig ist, dass man sich in der EU an den USA ausrichtet. Das tut man aber erstens (mehr oder weniger) freiwillig und zweitens mit der Berechnung darüber ein Stück weit an der Vorherrschaft zu partizipieren.
Richtig ist zwar, dass die aktuelle Politik allerhand Schäden an Volk und Wirtschaft verursacht, das scheint aber kein Grund zu sein, die Politik zu ändern. Das muss man erklären, und “Transatlantiker” ist keine Erklärung. Die überlegen sich auch schon was, wenn sie sich mit den USA abstimmen.
“Wäre es denn besser, wenn die EU einen eigenständigeren Imperialismus verfolgen würde?”
Das ist aber auch “keine gute Kritik”. Immerhin hatte sich die deutsche Wirtschaft (und anfangs auch die Politik) mit Russland arrangiert. Und auch vom Handel mit China hatte Deutschland (und die EU) profitiert. Das (die guten Beziehungen zu Russland und zu China) als Imperialismus zu bezeichnen halte ich für gewagt (eigentlich für ideologisch verblendet). Der Anstoß zur Sabotage dieser Wirtschaftsbeziehungen kam eindeutig von den USA.
Und auch “Transatlantiker” ist eine gute Erklärung wenn man weis, dass die USA-Propaganda bereits seit dem Ende des 2. Weltkrieges (mit dem Sieg des US-Imperialismus) in Westeuropa wirkt.
@garno: was verstehst du unter Imperialismus?
Der moderne Imperialismus erobert keine Länder mehr, er nutzt sie zum eigenen Vorteil – und meist zum Schaden des benutzen Staates. Der moderne Imperialismus basiert auf der internationalen Konkurrenz der nationalen Kapitale. Die guten Beziehungen zu Russland haben Deutschland zu billiger Energie verholfen – eben um in der Konkurrenz besser abzuschneiden.
Dieser Standortvorteil von D hat u.a. zu einer ökonomischen Vormachtstellung in der EU geführt. Und umgekehrt Missgunst hervorgerufen, nicht zuletzt bei den USA.
Dass man gute Wirtschaftsbeziehungen hat und pflegt, steht nicht im Widerspruch dazu, dass man konkurriert. Und dann auch gelegentlich den Übergang zum Wirtschaftskrieg macht, wenn die Ergebnisse der Konkurrenz unvorteilhaft ausfallen.
Nun muss und will D auf billige Energie verzichten. Letzteres mag erzwungen sein, ist aber die Stellung der Politik.
“Transatlantiker” erklärt nichts, weil es den Inhalt der Politik auf die Unterordnung unter die Zwecke der USA zusammenkürzt. Und auch die Kritik an einem Merz, der würde seine Politik an Blackrock ausrichten stellt die Sache auf den Kopf.
Man muss unbedingt den größten Imperialisten auch benennen und ihn auch bekämpfen. Weil er ja auch die Richtung und die Direktiven vorgibt, an die sich die Vasallen zu halten haben.
Ich empfinde Ihre Argumentation als schlichtweg kindisch: Den US-Imperialismus nicht zu bekämpfen, denn damit könnte ja der deutsche oder der EU-Imperialismus gestärkt werden. Wir leben in einer Welt die kapitalistisch ist und nicht in einer Wunschwelt. Die größten Übeltäter, die meinen mit ihrem Kapital die Welt beherrschen zu müssen, die sind zurückzudrängen. Der Kapitalismus muss irgendwie gezügelt (oder zivilisiert) werden bevor er uns alle in den Abgrund reist. China gibt ein Beispiel dafür, wie der K gezügelt werden kann.
Wer Nationen und Kapitalismus beibehalten will, muss eben auch deren Spielregeln beibehalten.
Ich werde meine Energie jedenfalls nicht darauf verschwenden für eine Mäßigung zu kämpfen. Scheiße bleibt Scheiße.
Wie soll man denn gegen den US Imperialismus kämpfen?
“Nun muss und will D auf billige Energie verzichten. Letzteres mag erzwungen sein, ist aber die Stellung der Politik.”
Die unterwürfige Gleichsetzung von Sollen und Wollen soll demnach die aktuelle Stellung nationaler Politik in D. sein. Die nationale Politik will das alles, was ihr eine mächtige Konkurrenznation so alles aufzwingen tut.
Warum will die denn das?
@Phineas: sie will das, weil das der einzig gangbare Erfolgsweg ist. Sich gegen die US Weltordnung zu stellen ist keine Option.
Welcher Erfolg?
“Sich gegen die US Weltordnung zu stellen ist keine Option.”
Warum nicht? Bitte begründen!
“Wie soll man denn gegen den US Imperialismus kämpfen?”
Bis jetzt ist es nur das kapitalistische Russland, das gegen den US-Imperialismus kämpft. Aber Russland hat Verbündete, da entwickelt sich eine Front gegen den hegemonialen US-Imperialismus. Die Front dürfte ein irgendwie gearteter politisch gelenkter Kapitalismus sein, wohl kein freier, liberaler westlicher Prägung. Was ich als einen Fortschritt ansehen würde, wenn damit der westliche, anarchische zurückgedrängt wird.
@garno
Den Kapitalismus westlicher Prägung darf man nur dann als »frei« bezeichnen, wenn man akzeptiert, dass der Begriff »frei« in diesem Zusammenhang sehr dehnbar ist.
Nirgendwo hat das Kapital mehr Freiheit als in den liberalen Demokratien. Dort bestimmt es sogar die Politik. Was in China mit Sicherheit nicht der Fall ist, da bleibt die KP Herr im eigenen Haus.
@im-vertrauen-gesagt
1. Besser wäre es, eine EU-Politik nach den eigenen Interessen – die nicht zwangsläufig mit den Interessen der USA übereinstimmen müssen – auszurichten, außerdem ist auch eine, nicht imperialistische Politik, denkbar.
2. Wieso es kein Grund zu sein scheint, eine Politik die allerhand Schäden an Volk und Wirtschaft verursacht zu ändern, erschließt sich mir nicht.
@henio denkbar ist vieles. Nur will das niemand von den Politikern.
Die EU könnte sich mehr an eigenen Interessen ausrichten, würde dann aber in einen Gegensatz zu den USA geraten. Und da die EU kein homogenes Subjekt ist, scheren immer wieder einzelne Staaten aus. Dann gibt es z.B. ein “altes Europa” und ein “neues Europa”.
2. Ganz offensichtlich sind die Schäden an Volk und Standort kein Grund, die Politik zu ändern. Sonst würde man es ja machen, oder? Der Westen verteidigt seine Vormachtstellung. Das schließt Schäden notwendigerweise ein.
“Der Westen verteidigt seine Vormachtstellung. Das schließt Schäden notwendigerweise ein.”
Nur dass die Schäden sehr ungleich verteilt sind. So wie heute die Ukraine als Rammbock gegen Russland positioniert ist, wird es morgen Deutschland und die EU sein. Die EU und Deutschland wurden wie die Ukraine von den USA instrumentalisiert.
Die Masse des Kapitals hat sich nun mal in den USA angesammelt, woraus die Macht der USA resultiert.
@im-vertrauen-gesagt
Wenn Schäden an Volk und Standort kein Grund sind, die Politik zu ändern, was soll dann ein Grund sein um die Politik zu ändern.
Dass man es sonst ja machen würde soll ein Argument sein? Und dass Politiker vielleicht Motive haben die nichts mit dem Wohl der Bürger zu tun haben ist Ihnen nicht in den Sinn gekommen ebenso wenig dass Schäden, die »notwendigerweise« eingeschlossen werden den Politikern egal sind?
Was redet der für einen Mist. Was Russland in der Ukraine macht geschieht im Einklang mit dem Völkerrecht – und zwar den Artikeln 106 und 107 der UN-Charta.
Eindeutige Ansage: UN-Charta gibt Rußland das Recht, den Nazismus in anderen Ländern auszurotten.
https://sascha313.wordpress.com/2022/10/26/un-charta-gibt-rusland-das-recht-den-nazismus-in-anderen-landern-auszurotten/
Dem Westen ist es gelungen aus seiner Politik einen moralischen Kampf von Gut gegen Böse zu machen, was ja Biden so schön zusammengefasst hat mit: Demokratien gegen Autokratien und Diktaturen (mit Demokratie ist die liberale, individuelle Freiheit gemeint, wo der Grad der Freiheit abhängig ist vom Geldbeutel). Dieses Verschieben in der Politik von dem Verfolgen von (wirtschaftlichen) Interessen hin zu moralisierender Politik ist ein schleichender Prozess gewesen. Die Globalisierung und der Aufstieg Chinas spielte darin eine wesentliche Rolle.
Die von den USA vorangetriebene globale Wirtschaftsordnung begann sich zum Nachteil der USA zu entwickeln, im Gegensatz zu Deutschland, das sich mit den geopolitischen Gegebenheiten arrangierte und mit billiger Energie und Rohstoffen aus Russland zum industriellen Exportgiganten entwickelte (Schröders “Sozialreformen” trugen natürlich auch dazu bei). Der Handel mit China verdoppelte sich alle paar Jahre. Damit ist nun Schluss. Als Scholz (vermutlich auf Druck von Biden) die Zeitenwende ausrief sprach Wagenknecht bereits davon, dass damit eine De-Industrialisierung Deutschlands eingeleitet wird. Eine derartige Politik (zum eigenen Nachteil) lässt sich nur noch ideologisch-moralisch vertreten (obwohl die politische Elite persönlich natürlich keine Nachteile hat, da ist eher das Gegenteil der Fall, denn die ist in der Privatwirtschaft willkommen, da sie über Beziehungen verfügt, die profitabel verwertbar sind).
Sanktionen gegen Russland gingen nicht nur völlig ins Leere, im Gegenteil sogar sie wirken wie ein Konjunktur-Motor.
Die größte falsche Annahme war, dass Russland ein Ölstaat wie etwa Saudi-Arabien oder Katar sei, und dass seine Einnahmen ausschließlich auf dem Export von Energieträgern basierten. Tatsächlich hat Russland noch viele andere Standbeine, wenn auch die Einnahmen aus dem Energieträgerexport am stärksten ausgeprägt sind. Doch das liegt nur daran, weil dies ein besonders lukratives Geschäft ist, bedeutet aber nicht, dass es die einzige Einnahmequelle gewesen ist. Russland ist auch im Agrarsektor (Getreide-Exportweltmeister) stark, im Rüstungssektor, Export von AKW-Technologie und vieles mehr. Export anderer Rohstoffe wie Holz, Gold (die Einnahmen aus dem Gold-Export überstiegen auch schon die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft), seltene Erden. Metalle: Stahl, Kupfer, Aluminium, hochwertiges Titan usw… Bei Siliziumplatten die für die Herstellung von Microchips benötigt werden hat Russland auf dem Weltmarkt praktisch ein Monopol.
Zweite falsche Annahme war, man könne das Öl- und Gasgeschäft Russlands einfach abstellen. Das war sehr naiv. Bei strategischen Rohstoffen finden sich stets auch andere Abnehmer. Das ist wie wenn ein Junkie seinen Dealer boykottiert um ihn zu “ruinieren”. Lächerlich natürlich. Auch wenn der Handel mit Energieträgern zwischen Russland und EU zusammengebrochen ist, hat dies zwar dazu geführt, dass die Exportmengen gesunken waren, so führte dieses Eingreifen in den Markt vor Allem dazu, dass die Preise auf dem Weltmarkt explodierten, was Russland ermöglichte viel höhere Preise von anderen Abnehmern zu bekommen und dadurch den Ausfall für die Zeit der Umorientierung locker zu überkompensieren.
Nächste Fehleinschätzung ist, dass wenn Russland bestimmte Waren aus dem Westen nicht bekommt käme es in große Schwierigkeiten. Die westlichen Hersteller sind viel mehr auf den russischen Markt angewiesen als der russische Markt auf die westlichen Hersteller. Für viele einheimische Hersteller sind westliche Hersteller bloß eine lästige Konkurrenz die ihnen jetzt nicht mehr im weg steht. Das wirkt wie ein Konjunkturmotor, die einheimischen Hersteller profitieren von den entstandenen Marktlücken. Zum Beispiel Mozzarella. Früher hat man es hauptsächlich aus der EU importiert. Nicht weil man in Russland keine Mozzarella herstellen könnte, aber weil die einheimischen Hersteller immer im Nachteil waren, da Russen das “italienische Original” kauften. So waren einheimische Molkereien relativ konkurrenzunfähig gegenüber ausländischen, trotz besserer Preise bei vergleichbarer Qualität. Nachdem italienische Marken weg waren, sind die einheimischen Molkereien regelrecht aufgeblüht. Die Konkurrenz ist weggebrochen und das bedeutete für sie Wachstumschancen. Und so verhielt sich das bei fast Allen westlichen Produkten die verschwunden waren. Russland ist eine Raumfahrtnation, es gibt nichts was Russland nicht selbst herstellen kann. Es war naiv zu denken, dass die Russen ohne italienische Mozzarella vor Hunger auf Barrikaden gehen würden. Stattdessen machen sie jetzt einfach selbst Mozzarella, und inzwischen ist es genauso gut wenn nicht sogar besser.
Es war auch naiv anzunehmen, dass ein so großes Land wie Russland sich international komplett isolieren ließe. Dazu fehlt dem Westen einfach die Macht. Auch wenn USA den Anspruch auf Weltherrschaft erhebt, de facto sind die Möglichkeiten des Westens viel geringer als sie gerne hätten. Die aufgestellten Sanktionsschranken sind löchrig wie ein Sieb. Auch wenn einige Produkte vom russischen Markt verschwunden sind, vor Allem betrifft es europäische Autos, so merkt man heute in russischen Supermärkten eigentlich nichts von Sanktionen. Alle westlichen Markenprodukte von Coca-Cola, über Ritter Sport und Nutella ist Alles in Fülle und Hülle vorhanden zum ganz normalen Preis als ob es nie Sanktionen gegeben hat. Das kommt entweder über Drittländer die auf die Sanktionen scheißen oder sogar von den westlichen Herstellern selbst, die auf die Sanktionen scheißen und den russischen Markt nicht verlassen wollen. Geschäftsinteressen wiegen da anscheinend mehr als Politik.
Was SWIFT angeht. Auch seine Bedeutung wurde massiv überschätzt. Es ist nicht so, dass ohne SWIFT gar nichts ginge. SWIFT erleichtert Transaktionen einfach nur. Es geht aber auch ohne, nur etwas umständlicher. Inzwischen gibts auch Alternativen.
Die Frage ist, wie hat es überhaupt so weit hat kommen können, dass sich die “Experten” und das Publikum selber haben davon überzeugen, Russland sei “eine Tankstelle mit Atombomben”?
Bei dem Vergleich des GDP von Russland und Spanien bspw. hätte doch auffallen müssen, dass Spanien weder eine Raumfahrtprogramm hat oder Raumfahrt betreibt, auch nicht in der Lage ist Passagier- oder Kampfflugzeuge herzustellen, schon gar nicht AKWs bauen und exportieren kann (für das es auch gar kein Rohstoff hätte).
Diese Beispiele kann man beliebig ausweiten.
Es hätte m.E. auffallen müssen (!), an dem Vergleich und dem Vergleichsmaßstab kann etwas nicht stimmen.
Wie ideologisch vernagelt muss man sein, bzw. wie hermetisch abgeschlossen die Ideologie gegenüber der Wirklichkeit, sich selbst davon zu überzeugen, man könne per Sanktionen “Russland ruinieren”, weil es sich eben nur um “eine Tankstelle mit Atombomben” handelt?!
Jede Politik und alle politischen Maßnahmen, die auf solchen fundamentalen Fehleinschätzungen basieren, müssen notgedrungen falsch sein und kontraproduktiv wirken – das zeigt eine Realität, in der die Maßnahmen nicht die prognostizierten Effekte gezeigt haben, bzw. das genaue Gegenteil der Prognose eingetreten ist.
Die Ideologie des Personals (und deren “Experten”) ist jedoch so hermetisch abgeschlossen, dass eine Korrektur weder stattfindet, noch vorgesehen ist. Weil man gar nicht in der Lage ist, eine Fehleinschätzung überhaupt einzugestehen. Stattdessen gibt es ein umfassendes “doubling down” – ich habe den Überblick verloren, beim wievielten Sanktionspaket die EU angelangt ist.
Der skurrile Effekt ist jedoch, man hangelt sich nicht nur von einem Sanktionspaket zum nächsten, sondern verbittet sich Kritik daran, indem man diese als “Desinformation” labelt (“Putin talking points”).
D.h. es fand nicht nur eine Realitätsverleugnung statt, sondern die führt nun zu einer offenen Realitätsflucht.
Leider bin ich nicht in der Lage, mit Popcorn in der Hand die notgedrungen folgende Bauchlandung zu beobachten…
“Das Sanktionsregime ist nicht nur gescheitert – es ist auch völkerrechtswidrig.”
Dabei haben wir ausgemachte Völkerrechtsexperten in der Ampel … die müssten das eigentlich wissen.
Im Prinzip ist das bereits ein (Wirtschafts)Krieg.
Wenn Sie Baerbock meinen kann ich nur versichern dass diese Personalie keine Ahnung von Völkerrecht hat auch wenn sie dauernd das Gegenteil behauptet! Es geht soweit dass sie behauptet hat gegen Russland Krieg zu führen!
Und apropos Wirtschaftskrieg: Habeck hat selbst, im Bundestag, von Wirtschaftskrieg gesprochen!
Das war von vornherein klar, das man Russland so nicht schaden kann.
Und was oder wieviel kostet dieser hysterische US Sanktionismus z. B. Deutschland? Und die EU? … wohingegen in den USA die Profite sprudeln!?
Früher bestand Handel darin, dass man Waren austauschte, die man selber nicht produzieren konnte, z. B. “Fertigwaren nach Afrika, Sklaven von Afrika nach Lateinamerika und Rohstoffe wie Baumwolle, Zucker und Silber nach Europa”. Seit der Globalisierung ist Handel etwas prinzipiell anderes. Man verlegt die Produktion ins Ausland, wo billig produziert werden kann, und importiert sie dann, um sie teuer zu verkaufen. Unter diesen Umständen können Sanktionen sinnvoll sein, um Deindustrialisierung zu vermeiden, und finden oft als Selbstsanktion mit Hilfe von Zöllen statt. In Russland konnte die einheimische Industrie der ausländischen Konkurrenz nicht standhalten, und die Oligarchen investierten lieber im Ausland. Die Sanktionen waren ein Segen für Russland, und der Plan, russische Ölexporte zu verhindern, indem man ihre Versicherung unterbindet, ist blödsinnig, weil es für Russland gar nicht sinnvoll wäre, eine Schattenflotte von 100 Schiffen zu versichern, weil das teurer wäre, als gelegentlich Unglücke selbst zu finanzieren. Und wenn die Russen neue Abnehmer für ihre Energieprodukte haben, müssen sie auch bei denen einkaufen, im Interesse einer ausgeglichenen Handelsbilanz, wenn sie ihre Produkte nicht verschenken wollen. Generell mehr zu exportieren als man importiert, ist für Volkswirtschaften ein Verlust, auch wenn Spekulanten daran verdienen.
Soviel zu Ökonomie, aber das eigentliche Problem besteht darin, dass die geistesgestörte Elite Deutschlands sich nicht nur das ursprünglich freundschaftlich gesinnte Russland zum Feind machte, sondern auch eine gnadenlose Hetze gegen Trump betreibt, obwohl man den hier gar nicht wählen kann, und in Kauf nimmt, dass Trump dafür nicht dankbar sein wird, wenn er Präsident wird. Auch gegen China betreibt man feindselige Propaganda und verhindert zum eigenen Schaden, dass die Chinesen Außenhandelsüberschüsse hier investieren. Zölle auf chinesische Autos wie VW und BMW werden dazu führen, dass die Chinesen den Import deutscher Autos wie VW und BMW behindern, so dass diese Konzerne in Deutschland allenfalls noch für den deutschen Markt produzieren, und noch mehr Autos in China herstellen. Aber wir haben ja noch die liberalen Demokratien als Freunde wie Ägypten, Israel und die Ukraine.
Ägypten ist BRICS-Mitglied…Es wird eng für den „Westen“…
Ägypten ist im Westen hoch verschuldet und deshalb nicht frei in seinen Entscheidungen. Es wagt auch nicht sich voll hinter seine palestinensischen Glaubensbrüder zu stellen.
Da ich jetzt eine Vielzahl von Antworten bekommen habe, die ähnliche Einwände gegen meine Argumente gebracht haben, gehe ich hier jetzt nochmal allgemein auf den – wie ich meine grundsätzlichen – Fehler ein.
Man sollte der existierenden Politik nicht einfach entgegenhalten, dass sie auch anders sein könnte. Es hat einen Grund, warum Politik so ist, wie sie ist. Und der liegt nicht in der Dummheit oder Unfähigkeit der Politiker. Manch Politiker mag ausgesprochen dumm sein – das kommt vor. Aber, wer sich an Baerbock oder Habeck abarbeitet, übersieht, dass deren Politik nicht im Gegensatz zu Regierung steht, sondern – vielleicht ungeschickt – den politischen Standpunkt der Regierung vertritt. In D gibt es weniger Politiker, die der Ansicht sind, dass man mit Russland einen Ausgleich suchen sollte, und vermutlich auch wenige, die eine mulitipolare Weltordnung befürworten.
Die EU hat sich darauf festgelegt, an der Seite der USA deren Weltordnung zu verteidigen. Warum das so ist, dass muss man erklären. Und nicht schlicht behaupten, die EU könne auch eigene Wege gehen. Abgesehen davon wäre ein EU Imperialismus auch nicht besser oder verträglicher für die Bevölkerung.
Die Politik der EU lässt so verkürzt zusammenfassen: Abschottung gegen das Elend, welches man im Rest der Welt produziert. Aufrüstung bis zum Anschlag. Klare Kante gegen die “Feinde der Demokratie”, also all die Staaten, die dem Westen die Vorherrschaft streitig machen.
Diese politischen Zwecke teilt die EU mit den USA. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass man den Schulterschluss mit den USA sucht, zumal die EU überhaupt nicht über die militärischen Potenzen verfügt, die es bräuchte, um ohne die Unterstützung der USA gegen Russland und/oder China bestehen zu können. Und schon gleich nicht, ist die EU in der Lage gegen die USA Politik zu machen und machtvoll durchzusetzen.
“Die EU hat sich darauf festgelegt, an der Seite der USA deren Weltordnung zu verteidigen. (…) Abgesehen davon wäre ein EU Imperialismus auch nicht besser oder verträglicher für die Bevölkerung.”
Sie malen hier einen “EU Imperialismus” an die Wand, der sich jedoch nur entfalten kann unter der Obhut der USA, also in deren Schlepptau als Vasallentum. Ohne die Obhut der USA wäre die EU dazu gar nicht in der Lage, wie Sie anschließend ja selbst konstatieren:
“… zumal die EU überhaupt nicht über die militärischen Potenzen verfügt, die es bräuchte, um ohne die Unterstützung der USA gegen Russland und/oder China bestehen zu können. Und schon gleich nicht, ist die EU in der Lage gegen die USA Politik zu machen und machtvoll durchzusetzen.”
Ohne die USA wäre die EU also gezwungen einen Ausgleich mit Russland zu suchen (so wie das ja auch bis vor der Zeitenwende der Fall war). Die USA ohne die EU hätte als Hegemon wesentlich weniger Macht in der Welt und die Welt wäre um viele Konflikte ärmer.
Ich konstatiere: Außer der Relativierung des US-Imperialismus und dass Kapitalismus “Scheiße” ist, ist da nichts Konstruktives gekommen.
@garno: Sie beharren darauf, dass es einen EU Imperialismus geben könnte, der aufgrund fehlender Machtmittel(!) verträglicher wäre, weil er es müsste.
Was ist das für ein Urteil über die Güte dieser Sorte Imperialismus! Weil sie nicht so könnten, wie sie wollen, wäre Ihnen das lieber, als wenn dieselben Leute im Verbund mit den USA das machen, was sie offenbar wollen.
Der Übergang zu einer eigenständigeren EU ist ja auch schon skizziert worden. Man ist sich klar darüber, dass die gewünschte Eigenständigkeit die Mittel braucht, die es einem erlauben würden, auf Augenhöhe mit anderen Machtblöcken zu konkurrieren. Wenn vdL sagt, dass man ansonsten zwischen den Machtblöcken zerrieben würde, dann gibt sie damit zu Protokoll, dass man die Wahl zwischen Täter und Opfer hat.
Der EU Imperialismus ist kein Stück besser oder ziviler als der US Imperialismus. Er verfügt nur (noch) nicht über die Mittel seiner Durchsetzung. Die beschafft sich die EU aber gerade. Auch eine atomare Aufrüstung ist im Gespräch. Warum sollte ich diesem Imperialismus die Daumen drücken?
Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, was die EU will, fordert und machtvoll auf den Weg bringt?
Der Imperialismus ist umso gefährlicher für die Welt je mächtiger er ist. Da muss man doch nur 1+1 zusammenziehen wie USA+EU.
Wie es aussieht sollen die Europäer fit gemacht werden um gegen die Russen zu kämpfen, während die USA sich voll gegen China wenden können. Dieses Ansinnen muss man doch sabotieren.
@garno: ich halte so gar nichts davon sich für(!) einen Imperialismus auszusprechen, nur, weil der (noch) über weniger Gewaltmittel verfügt, also (angeblich) weniger Schaden anrichten kann.
Zudem ignorieren Sie fortwährend, dass die EU Russland niederringen *will*, und sich dafür die nötigen Mittel beschafft, soweit es in ihrer Macht steht. Die sollen nicht “fit gemacht werden”, die wollen sich fit machen. Die EU will genau dieses machtvolle Subjekt sein, das Sie für so gefährlich erachten.
“Sabotieren” kann man da als Privatperson nichts. Man kann aufklären, mehr nicht.
Als Ergänzung: in der EU will offenbar niemand einen Ausgleich mit Russland. Es gibt Unterschiede zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten gibt es Unterschiede zwischen und in den Parteien in der Frage, wie weit man eskalieren sollte.
Einig ist man sich aber über alle Staaten und Parteien hinweg, dass es viel, viel mehr Gewaltmittel braucht. Und das auch richtig viel Geld kosten darf.
Versuchen Sie doch bitte die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Welt als dynamische Entwicklungsprozesse zu sehen und nicht als ein statisches Gemälde. Ganz offensichtlich will die EU Russland niederringen, und natürlich besorgt sie sich dafür die notwendigen Mittel wie den Beistand der USA. Im Verbund entsteht eine mächtige (neokoloniale oder imperialistische) Kraft, die das schaffen könnte, so die Ansicht der westlichen politischen Elite. Was meiner Ansicht nach für die Welt (nicht nur für Russland) eine außerordentlich große Gefahr ist. Das scheint aber für Sie überhaupt keine Rolle zu spielen, denn Imperialismus ist ja, egal ob klein oder groß, immer böse. Der Unterschied ist aber gravierend für die Menschen in der gesamten Welt.
Die eigentliche (und politische) Frage ist aus den inneren Widersprüchen der imperialistischen Gesellschaften die Kräfte zu identifizieren, die diesen neuen mächtigen Imperialismus (aus USA und EU) sabotieren können. Und wie es aussieht könnte den Populisten mit ihren nationalen Anliegen diese Rolle zufallen. In diesem Sinne gilt es die Populisten mit ihren nationalen Interessen zu unterstützen – solange bis die imperialistische Supermacht zerbrochen ist.
Mit Sekundärsanktionen teilt sich dann die Welt in die, die bessere Geschäfte mit uns und jene, die bessere Geschäfte mit Russland & Co machen.
Und auch da werden wir m. E. auf mittlere und lange Frist den Kürzeren ziehen.
Die EU erinnert an eine Slapstick-Figur, die am Ast sägt, an dem sie sitzt, und glaubt, ohne Ast würde der Baum umfallen.