Marco Bülow galt vor einigen Jahren als Hoffnungsträger der SPD – als Gesicht einer Sozialdemokratie, die sich nicht Merkel und der Macht unterwirft. Dann trat er aus der SPD aus.
Roberto De Lapuente hat sich mit ihm unterhalten.
De Lapuente: Herr Bülow, als Sie 2018 aus der SPD ausgetreten sind, sah es nicht mal ansatzweise so aus, als würden die Sozialdemokraten noch jemals einen Bundeskanzler stellen können. Jetzt tun sie es doch. Ist die Sozialdemokratie doch noch nicht tot?
Bülow: Die Sozialdemokratie an sich ist nicht tot und sie müsste mehr denn je sehr lebendig sein, aber die SPD ist keine sozialdemokratische Partei mehr. Die SPD führt zwar die Regierung an, aber eigentlich verwaltet sie nur – und Kanzler Scholz und die Führung der SPD kopieren Angela Merkel und ihre postdemokratische Politik. Sie tragen in der Regierung das Erbe der GroKo, die verkörperte diffuse Mitte mit sozialdemokratisch gesprenkeltem Wahlprogramm, was aber erst wieder zur nächsten Wahl ausgekramt wird.
»In der Opposition vor 1998, besaß die SPD noch einen sozialdemokratischen Kern«
De Lapuente: Wie erklären Sie sich den »Erfolg« der Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl?
Bülow: Die SPD lag in der GroKo davor bei fast eingemauerten 15 bis 17 Prozent in allen Umfragen. Dann ergab sich eine nahezu historische Gelegenheit. Die Grünen galten als die eigentlichen Herausforderer der Union. Also konzentriert sich die Antikampagne, alle Angriffe – die sonst immer die SPD ereilt hat – galten nun den Grünen und ihrem Spitzenduo. Immer hatte die SPD darunter zu leiden, diesmal nutzte es ihr. Zudem fiel bei der Union der Merkel-Bonus weg, es gab Kämpfe um die Führung und ein Kaspertheater zwischen Söder und Laschet. Dies hat die Union und den Spitzenkandidaten geschwächt. Als er dann noch eklatante Fehler machte und sich und sein Grinsen nicht im Griff hatte, musste auch die Union vielen öffentlichen Angriffen erwehren. Grüne und Union schaukelten sich nach unten. Scholz und die SPD taten eigentlich fast nichts und konzentrierten sich auf einen soliden Wahlkampf mit einer guten PR-Kampagne. Auf einmal kam es zu einem Ergebnis, was es so nicht mehr geben wird. Dennoch muss man sagen, dass sich die parteilichen Bindungen immer weiter auflösen und niemand mehr sicher ist und jeder schnell stark verlieren und auch mal gewinnen kann.
De Lapuente: Warum sind Sie damals aus der SPD ausgetreten?
Bülow: Die Antwort könnte jetzt ein Buch füllen – aber ich reduziere es auf den wichtigsten Kern. Die SPD ist schon länger durchsetzt von konservativen und neoliberalen Gedankengut, auch als ich vor etwa 30 Jahren eingetreten bin. Doch in der langen Zeit in der Opposition vor 1998, besaß sie noch einen sozialdemokratischen Kern und vor allem eine Vielfalt an Persönlichkeiten und alternativen Ausprägungen. Ich bin mit Helmut Kohl groß geworden und dazu wollte ich eine Alternative und die fand ich bei den Jusos und Leuten wie Hermann Scheer, Otmar Schreiner, Heidemarie Wieczorek-Zeul und auch Oskar Lafontaine. Aber genau diese Vielfalt ist immer mehr verloren gegangen.
»Wir haben unsere Politik stark von Profitlobbyisten prägen lassen«
De Lapuente: Was ist der Grund dafür?
Bülow: Es hat ein Anpassungsmechanismus stattgefunden und die Jüngeren die nachkamen, wandelten sich besonders schnell von radikalen Sozialisten zu neoliberalen »Pragmatikern«. Die SPD hat in der Regierung ihre Ideale und Forderungen immer mehr verraten. Sie hat Politik in erster Linie für die obersten 10 Prozent gemacht und allerhöchstens Flickarbeiten an den größten Missständen vorgenommen, die sie teilweise selbst herbeigeführt hat. Um nur einen Punkt zu nennen: Sie ist verantwortlich für den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.
De Lapuente: Kanzler Schröder war mächtig stolz auf diesen Niedriglohnsektor. Sie eher nicht, wie ich spüre …
Bülow: Ganz sicher nicht darauf, dass Menschen arbeiten und von dem Lohn nicht leben können. Besonders hat belastet, dass wir unsere Politik stark von Profitlobbyisten prägen ließen und nicht von unserer eigentlichen Klientel. Meine Vorstellung war, wir schützen und kämpfen für die Lobbylosen. Für die Bosse, für die Profitinteressen gab es doch schon genug Parteien. Obwohl es viele gute Parteitagsbeschlüsse zu Lobbyismus und Transparenz gibt, haben wir die auf Bundesebene nie ernsthaft versucht sie umzusetzen. Mich hat das aber immer mehr umgetrieben. Ich habe live erlebt, wie nicht mehr Argumente zählen, nicht das Allgemeinwohl, sondern wer die stärkste und reichste Lobby hinter sich hat.
De Lapuente: Sie haben es aber recht lange ausgehalten trotz desolatem Zustand der SPD …
Bülow: Ich hatte aber lange noch die Hoffnung, dass sie diese stetige Große Koalition – in der sich die SPD aufgerieben hat – mal beendet wird und die Partei sich erneuern kann. Das die Basis endlich die Reißleine zieht. Im Wahlkampf mit Martin Schulz habe ich noch mal richtig mit angegriffen und wie die gesamte SPD versprochen, dass es keine Große Koalition mehr gibt. Ein Versprechen, was wie viele andere sehr schnell gebrochen wurde. Ich konnte dies mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, konnte meinem Wahlkreis nicht mehr gegenübertreten. Ich habe Merkel nicht zur Kanzlerin gewählt und dann sogar noch gegen den Haushalt gestimmt. Da war dann klar, dass ich Konsequenzen ziehen muss, auch wenn ich damit einen sicheren Wahlkreis aufgebe und obwohl ich wusste, dass die Basis mich trotz meiner Opposition weiter aufstellen würde.
»Wegen Lobbyisten fehlt Abgeordneten die Zeit für Kontakt zum normalen Bürger«
De Lapuente: Sie sprachen eben vom Lobbyisten und deren Einfluss auf die Partei. Wie kann man sich das denn vorstellen? Wer beeinflusst da wo und vor allem wen?
Bülow: Es gibt innerhalb des Lobbyismus ein riesiges Ungleichgewicht. Die meisten Initiativen und Vereine haben dafür überhaupt keine Ressourcen. Den Haupteinfluss üben eine Reihe von Profitlobbyisten aus, die für große Konzerne oder deren Zusammenschlüssen arbeiten. Sie unterhalten eine Heerschar von gut geschulten Lobbyisten, die im Bundestag und auch den Ministerien aus und ein gehen. Der kolportierte direkte Draht zwischen Finanzminister Lindner und dem Porsche Chef ist eher die Regel als ein Einzelfall. Sie schreiben an Gesetzen mit – oder verhindern, beziehungsweise verändern sie, bevor sie überhaupt ins Parlament gelangen. Die Palette ihrer Einflussmöglichkeiten ist groß, weil sie über viel Geld im Hintergrund verfügen und auch viel anbieten können. Der Übergang von der Politik in die Wirtschaft als Lobbyist wird zur Normalität. Und es ist ja fast alles erlaubt.
De Lapuente: Was genau meinen Sie damit?
Bülow: Von Wahlkampfspenden über hohe Honorare für kurze Referate bis hin zu Aufsichtsratsposten dürfen Politiker ja alles annehmen und sind natürlich dann zumindest befangen. Aber auch die Zeit die ein durchschnittlicher Abgeordneter mit einem Lobbyisten verbringt, beeinflusst jeden von uns. Meistens fällt dafür dann die Zeit für inhaltliche Arbeit oder der Kontakt zum normalen Bürger vor Ort zum Opfer.
De Lapuente: Könnte man sagen, dass die SPD vom Lobbyismus sturmreif geschossen wurde?
Bülow: Einerseits ist sie wohl sturmreif geschossen worden – andererseits hat sich da auch behaglich eingerichtet. Es machen fast alle so, warum soll man nicht auch davon profitieren? Wenn vor allem intern, aber auch in der Öffentlichkeit das kritische Korrektiv wegfällt, dann brechen alle Dämme. Aber am Ende profitieren dennoch hauptsächlich Union und FDP davon, was man auch anhand der Spenden sieht. Und es profitieren Vermögende, die dennoch ganz sicher nicht die SPD unterstützen. Es ist also nicht mal wirklich klug, sondern kurzsichtig.
»Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen abwenden«
De Lapuente: Wissen Sie, was ich erstaunlich finde? Heute gehen Sozialdemokraten hart mit ihrem Ex-Kanzler Gerhard Schröder ins Gericht. Weil er Kontakte nach Russland hat. Als er nach seiner Kanzlerschaft direkt die Drehtür in die Wirtschaft nahm, war die Empörung aber relativ zögerlich – fand teilweise gar nicht statt. Sieht man daran nicht auch, dass innerhalb der Partei wenig Vorbehalte gegenüber Lobbyismus vorherrschen?
Bülow: Ja, als Schröder sehr ungeniert nach der Kanzlerschaft der wohl bestbezahlteste Lobbyist wurde und sich nicht wie andere Kanzler erstmal zurückzog, hat dies fast niemanden gestört. Als ich dies thematisierte, wurde ich eher beschimpft. Er wurde mit allem Ehren behandelt, übrigens nicht nur in der SPD. Erst jetzt fiel er in Ungnade – und auf einmal gilt er als Lobbyist. Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Mir geht es dagegen um die Sache. Ich schau nicht weg, wenn Friedrich Merz glasklar die Positionen seines ehemaligen Arbeitgebers BlackRock vertritt, aber auch nicht wenn es klare Verbindungen von Olaf Scholz zur Warburg Bank gibt.
De Lapuente: Sie sprachen an, dass es in der SPD durchaus Beschlüsse gegen Lobbyismus gab – auch andere Parteien taten so, als sorge sie das. Was wäre denn eine erste geeignete Maßnahme, um den Lobbyisten das Wasser abzugraben?
Bülow: Natürlich brauchen wir mehr Transparenz – aber nicht nur so Feigenblätter oder Stückwerk, wie das Lobbyregister. Wir brauchen vor allem klare Regeln und Einschränkungen für Mandatsträger, so wie dies bei Beamten auch der Fall ist. Um nur einige Regeln zu nennen: Keine Spenden von Konzernen, keine Auftritte gegen Honorar, völlige Einschränkungen bei den Nebenverdiensten, kein Übergang vom Mandat zu einer Lobby. Im Endeffekt brauchen wir einen klaren Politik-Kodex. Ich habe das mal gemeinsam mit Gerhard Schick als Abgeordneter aufgestellt. Wir haben den Kodex auch für Parteien weiterentwickelt – siehe: www.plattform.pro. Aber schon bei der Aufstellung der Parteien für Mandate, muss auf dieses Thema geachtet werden. Es muss ein öffentliches Thema sein, auch in den Medien – nicht nur bei Skandalen. Der eigentliche Skandal ist, dass es ganz legale Korruption gibt. Wir müssen insgesamt auf die Schieflage in unserer Demokratie schauen. Wer viel Geld hat, hat viel Einfluss auf regierende Politik. Das Geld bestimmt die Regeln und genau dies darf in einer Demokratie nicht sein. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen abwenden, frustriert sind oder sogar extrem wählen.
»Die SPD-Basis hatte Olaf Scholz als Parteivorsitzenden verhindert«
De Lapuente: Kommen wir nochmal zurück zur SPD: Die aktuelle SPD-Außenpolitik ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was Brandt und Bahr umtrieb. Selbst Schröder hielt diesen außenpolitischen Kompass noch halbwegs hoch. Ist die Preisgabe der Außenpolitik das letzte Mosaiksteinchen beim Niedergang der einst stolzen Partei?
Bülow: Beim Irakkrieg stimmt das bei Schröder noch – bei Afghanistan schon weniger. Aber ja, den einstigen sozialdemokratischen außen-und sicherheitspolitischen Kompass gibt es nicht mehr. Es ist eher zu einem indifferenten – auch intern umstrittenen – Fähnlein im Wind der Politik geworden. Aber gerade in diesem Bereich, muss die Handlung auf Werten und Expertise und nicht auf kurzfristigen Reflexen beruhen. Ein Beispiel: Ein sozialdemokratischer Grundwert beruhte auf internationaler Kooperation und der Entwicklungszusammenarbeit, die neben Bahr und Brandt dann auch mit Namen wie Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul verbunden sind. Doch spielt das heute keine Rolle mehr. Gerade die SPD kürzt den kleinen Haushalt dieses Ministeriums sogar, während der Verteidigungshaushalt selbst ohne Sondervermögen Jahr um Jahr deutlich auf jetzt über 50 Milliarden ansteigt. Waffenexporte haben unter der SPD Rekordwerte angenommen – auch in Konfliktregionen und auch an Aggressoren und Diktaturen wie Saudi-Arabien.
De Lapuente: Wie geht es weiter mit der Ampel und der organisierten Sozialdemokratie? Wird die SPD verschwinden, wie ihr französisches Pendant?
Bülow: Insgesamt haben alle Parteien Probleme. Seit gut 20 Jahren haben sie zusammen über die Hälfte ihrer Mitglieder in Deutschland verloren. Fast alle Parteien sind gnadenlos überaltert und der spärliche Nachwuchs ist meist karriereorientiert. Die SPD beklagt den größten Aderlass und ihre Stammwählerschaft schrumpft am stärksten. Übrigens hat die SPD hauptsächlich an die Nichtwähler verloren. Daran ändert auch die letzte Bundestagswahl nichts. Alles scheint möglich, kurzfristig könnte es aber auch helfen, wenn die SPD jetzt mal zur SPÖ und deren neue Spitze schauen würde. Bei der deutschen Sozialdemokratie hat die Basis mit der Wahl einer neuen Doppelspitze Olaf Scholz als Parteivorsitzenden verhindert, die ihn dann aber als Kanzlerkandidaten präsentierte. Das ist absurd. Die SPD müsste sich ganz neu aufstellen und dabei an vergangene Stärken anknüpfen. Sie müsste eine Partei der heutigen Lobbylosen werden. So eine Partei würde dringend gebraucht.
De Lapuente: Und Sie, Herr Bülow? Wie geht es mit Ihnen weiter? Ohne Politik scheinen Sie mir nicht leben zu können.
Bülow: Ich brauchte ein wenig Distanz, bin aber gar nicht ganz raus. Ich muss nur mal wieder mehr Nachrichten hören und mich näher einlesen und kann mich kaum zurückhalten. Gerade im Bereich des Proftitlobbyismus und den Grundlagen der Demokratie wird es immer unerträglicher. Ich engagiere mich in einer NGO, leite die Initiative »Lobbyland«, mache Podcasts, schreibe, halte Vorträge … und ansonsten werden wir sehen.
Marco Bülow ist freier Publizist, Politiker und Berater. Von 2002 bis 2021 war er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Schwerpunkte sind Gerechtigkeit, Lobbyismus, Demokratie, Umwelt und Klima. Er galt als transparenter unbequemer Abgeordneter und ist wohl die lauteste Stimme gegen den Profitlobbyismus (ZDF). Bülow hat den Politik-Kodex entwickelt und ist Mitgründer des gemeinnützigen Vereins Plattform.Pro. Aus seinem aktuellen Buch „Lobbyland“ ist zusätzlich eine Initiative und ein Podcast entstanden www.lobbyland.de.
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Nicht nur die SPD auch die Grünen und alle anderen ausser AfD machen nur Politik für Reiche.
Die neoliberalen Atzen, schon klar. Ihr Auftrag lautet, der mehr oder weniger breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen, dass der durchschnittliche afd-Otto zu dumm ist, sich eigenständig die Schuhe zuzubinden? Glückwunsch, sie sind auf einem guten Weg.
bruhaa, ein guter Witz.
Wo macht denn die AfD keine Politik für Reiche?
Man darf jetzt rätseln, ob Sie bloß ein lästiger Troll sind oder es einfach nicht besser wissen. In meinem Browser finden Sie jedenfallls ab sofort nicht mehr statt!
Sind Sie selbst bloß dumm – oder ein reicher AfD-Anhänger auf Dummenfang?
Alle, EINSCHLIESSLICH der AfD, machen Politik für Reiche. Denen, die das schon lange begriffen haben, erzählt man nur ständig, wer nicht wähle verschenke seine demokratischen Rechte. Neuerdings funktioniert das nicht mehr so recht. Man muss den bunten Haufen kapitalistisch denkender Kasper nicht auch noch legitimieren indem man eine dieser musterdemokratischen Parteien wählt, ganz gleich welche.
Hat man uns im Westen nicht immer erzählt, es habe ich der DDR nur deshalb so viele Sozialisten gegeben, weil alle wählen MUSSTEN? Da standen auf dem Zettel doch auch verschiedene Parteien. Sogar eine nationale, wenn ich mich richtig erinnere. Mensch muss gar nix. Sterben muss er.
Alle, EINSCHLIESSLICH der AfD, machen Politik für Reiche. Denen, die das schon lange begriffen haben, erzählt man nur ständig, wer nicht wähle verschenke seine demokratischen Rechte. Neuerdings funktioniert das nicht mehr so recht. Man muss aber als Wähler den bunten Haufen kapitalistisch denkender Kasper nicht auch noch legitimieren, weil man sich verpflichtet fühlt, eine dieser musterdemokratischen Parteien zu wählen, ganz gleich welche.
Hat man uns im Westen nicht immer erzählt, es habe in der DDR nur deshalb so viele Sozialisten gegeben, weil alle wählen MUSSTEN? Da standen auf dem Zettel doch auch verschiedene Parteien. Sogar eine nationale, wenn ich mich richtig erinnere. Mensch muss gar nix.
Nach der “Zeitenwende” habe ich mich als ehemaliger SPD-Wähler auch mehr mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Und da musste ich mir eingestehen, dass das, was uns Ossis in der Schule erzählt wurde, nämlich dass die SPD opportunistisch sei, zumindest ab den 30er Jahren ununterbrochen stimmt. Sie verhalf Hitler zur Macht, den Einfluss auf den Bundesbürger bis zur Wende kann ich nicht einschätzen, vor Brand hatte ich in Bezug auf die Entspannungspolitik Achtung, bei der Nachrüstungsdebatte war ich dann schon wieder anderer Meinung. Was nach der Wende passierte, kam mir nun erst tröpfchenweise ins Bewusstsein. Viele Ossis dachten wie ich, dass die SPD den Turbokapitalismus mit 60h-Wochen und Dumpinglöhnen bekämpfen würde, im Nachhinein-Fehlanzeige. Und der Ausgleich mit dem Osten? Auch Fehlanzeige. Die SPD hat nicht wirklich für ein Europa gekämpft. Nordstream war das Resultat der absichtlichen Gasunterbrechnungen in der Ukraine, aber warum gab es die? Hätte man damals schon eingreifen können? Nein, Wirtschaftsinteressen gingen vor, und nun haben wir das Dilemma, Europa ist kaputt, auch wenn uns immer etwas anderes gesagt wird. Und derzeit: Alle bekannte SPD-Größen sind unglaubwürdig, was sie von sich geben, ist eher Provokation als Politik. Und nicht zuletzt ist einfach keine Persönlichkeit vom Format eines Willi Brand oder Helmut Schmidt vorhanden, der man irgend etwas in Bezug auf Lösungen zutrauen könnte. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig, genau wie die deutsche Linke, denn beide verdienen ihren Namen nicht mehr.
Ganz gut beobachtet, daß die SPD eine Mogelpackung ist, @Wunderlich. Das hatte Tucholsky auch schon so schön als Kaffeekochen beschrieben.
nicht nur die Sozialdemokraten, die ganze Parteinlandschaft müsste aufgelöst werden…
wenn man solche Aussagen liest,
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/annalena-baerbock-anti-chinesisch-weil-die-usa-es-so-wollen-li.418840
oder die Reaktion des Bundeskanzlers…
https://www.youtube.com/watch?v=JOE0SX1Y1ps
könnte man den Bundestag auflösen und die Aussenpolitik den USA überlassen,
die Innenpolitik mach sowieso die Länderkammer,
es fehlt an Souverenität…
Ihre Kritik an der SPD ist berechtigt. Allerdings: Die SPD hat Hitler nicht zur Macht verholfen. Sie hat vielmehr als einzige Partei trotz massivem Druck auf deren Reichstagsabgeordnete gegen Hitlers “Ermächtigungsgesetz” gestimmt (die KPD war zu diesem Zeitpunkt bereits verboten).
Sollte man vielleicht wissen, ja. Allerdings gab es da vorher auch einen gewissen Gustav Noske!
Ich habe zu dieser Zeit noch nicht gelebt. Was man aber mehrfach erfährt, ist, dass es eine Feindschaft zur KPD gab und diese Feindschaft am Ende die Machtübernahme Hitlers mit ermöglichte. Also Opportunismus zum Nachteil der abhängig Beschäftigten, genau wie heute.
Büchertipps:
Sebastian Haffner – Die verratene Revolution (auch unter anderen Titeln erhältlich!)
Mark Jones – Am Anfang war Gewalt: Die deutsche Revolution 1918/19 und der Beginn der Weimarer Republik
Ich habe zu dieser Zeit noch nicht gelebt. Was man aber mehrfach nachlesen kann ist die Tatsache, dass es eine Feindschaft zur KPD gab. Diese Feindschaft hat wohl am Ende die Machtübernahme Hitlers begünstigt. Also Opportunismus pur, genau wie heute.
Da ist er in einer NGO aktiv.
Wie kann ich etwas kritisieren, um in einen anderen Moment sich mit einer NGO angagiert?
Das ist genau das was ich in D am meisten nicht mochte, sie sprechen und schreiben nicht nur so wie eine gespaltene Zunge, sie handeln auch so.
Wie meinen?
Sie wissen schon was eine NGO ist?
Wir sind alle korrupt !
Wir tauschen nicht bloß Arbeitskraft gegen Geld, sondern auch Überzeugungen. Der Internet-Revolutzer wird im Betrieb zum Kriecher, zur Not gegen Mindestlohn.
Haltet bloß die Fresse !
Zum authentischen Mensch, “Mensch und Andersmensch” hat Erich Fromm schon Erhellendes geschrieben.
Euch Arschkriecher muss niemand neu erfinden.
@ Arschrael
“Wir tauschen nicht bloß Arbeitskraft gegen Geld, sondern auch Überzeugungen.”
Aha. Wer ist denn bitte “wir”? Schliesst da jemand evtl. von sich auf andere?
Also halt selber mal “die Fresse” du pöbelnder Volldepp.
“Der Wähler” hätte bei der Bundestagswahl 2021 die Chance gehabt, ein Zeichen zu setzen! Marco Bülow ist statt für die ehemaligen Sozialdemokraten als Direktkandidat für DIE PARTEI im Wahlkreis Dortmund I angetreten und hat 8,6 % der Erststimmen erhalten (Platz 4).
Vielleicht bekommen die Leute ja doch nur das, was sie verdienen?
“Die SPD hat in erster Linie Politik für die obersten 10 Prozent gemacht”
Ganz frisch: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/druck-auf-olaf-scholz-waechst-platzt-bald-die-warburg-bombe-li.2146712
Schauen wir mal nach Südamerika: von Honduras bis Feuerland durchweg überall Linksregierungen. Uncle Sam ist so gut wie draußen, seine Monroe-Doktrin kann er vergessen. Dafür sind jetzt Russen und Chinesen im Geschäft, die sich in der Regierungskrise in Venezuela dezidiert auf die Seite von Präsident Maduro stellten und sich damit als Partner der Linksregierungen anboten. Das läuft inzwischen: in der Zeit, in der Baerbock ihre Moralpredigten hält, haben die Chinesen schon ein paar Megawatt an PV und Solarenergie installiert und an Belt and Road weiter gebaut. Das gefällt, das ist Hartwährung.
Ist der Westen jetzt völlig draußen? Könnte da nicht die SPD? Schauen wir uns das an.
Im November 2019 gab es einen von den USA gestützten Putsch in Bolivien. Einen kombinierten Justiz- und Militärputsch, der so heute nicht mehr möglich wäre. Außenminister Maaß (SPD) war hocherfreut und bot den Putschisten sofortige Hilfe bei der “Transformation” an. Was natürlich nichts anderes hieß, als der Totalabriss aller sozialen Errungenschaften der Morales-Regierung.
Aber sie hatten die Rechnung ohne den Wähler gemacht. Die Arbeiterpartei gewann ziemlich hoch und regiert seither wieder. Die Anführerin des Putsches, Jeanine Áñez, verbüßt zurecht eine Haftstrafe.
Irgend ein Glückwunsch, ein Hilfsangebot von unserem Heiko? Nichts natürlich. Die Linksregierungen mit aller Gewalt vor den Kopf stoßen und Südamerika Russen und Chinesen überlassen, das war seine Politik.
Das als Ergänzung zu Marcos Bemerkung zur kooperativen Zusammenarbeit, was einmal die Stärke der SPD war.
Sie vergessen, dass wir uns von den USA in einen globalen Kampf von Gut und Böse haben treiben lassen (von Biden auch Demokratien gegen Autokratien genannt). Dann bleibt uns gar nichts anderes übrig als die Interessen der USA zu vertreten. Dann werden aus Putsch-Regierungen gute Regierungen wenn sie auf der Seite des Westens stehen.
Richtig natürlich. Mir kam es darauf an, das hierbei geschossene Eigentor zu beleuchten.
“Ich habe live erlebt, wie nicht mehr Argumente zählen, nicht das Allgemeinwohl, sondern wer die stärkste und reichste Lobby hinter sich hat.”
Lässt sich liberale Demokratie ohne Lobbyismus vorstellen? Oder ist er integraler Bestandteil westlicher Demokratien? Dann wäre die Systemfrage zu stellen. Das haben zwar schon die 68er gemacht ohne das System ändern zu können.
Gewagt haben sie allerdings den Marsch durch die Institutionen des Systems, sodass sie heute mit ihren halbgaren Idealen das System repräsentieren. Weshalb heute die Rechten die Systemfrage stellen. Aber auch sie werden den Marsch durch die Institutionen antreten. Das macht schließlich den Rechtsstaat aus. Und die Lobbyisten werden auch weiterhin das Wohl und Wehe der Republik bestimmen.
Was immer wieder vergessen wird, bei aller Kritik an der SPD, die Rolle der DGB-Gewerkschaften deren Funktionäre fast ausnahmslos SPDler waren/sind. Der Mitgliederschwund fing mit der Eitelkeit und Selbstbereicherung der Funktionäre an die bereits vor Jahrzehnten begann. Die Erweiterung der Arbeitnehmer-Mitbestimmungsrechte kam überwiegend dem sozialen Aufstieg der Funktionäre und deren Geldbörse zu Gute, wenn man von den Ausnahmen für die Arbeits-/Einkommensbedingungen zB. im Chemie-/Automobilbereich absieht (die gleichzeitig dadurch aber zum Hemmschuh für nachhaltige Verbesserungen in Sachen Klimaschutz wurden).
Die GRÜNEN hatten bei ihrer Gründung mal ganz gute Ansätze zur Verbesserung der Politik im Sinne der Mehrheitsbevölkerung – wurde leider schon nach kurzer Zeit dank der gut organisierten Machtstrategie der grünen “Real-Politiker” zerstört, die heute total die GRÜNEN beherrschen – hat nur den führenden REALOs “Ansehen”, Wohlstand usw. gebracht und das Berufspolitikertum verfestigt.
Fairness, auch für die SPD. Wenn ich vom grün regierten Basen-Württemberg nach Rheinland-Pfalz fahre, dann fällt das sofort auf. Da stehen Windräder, während im grün regierten BaWü kein einziges zu sehen ist. Die Pfalz war früher tiefschwarz, aber seit 1992 regiert durchweg die SPD. Man sieht eine unter Kurt Beck begonnene konsequente Umsetzung der Energiewende. Darf man ja mal sagen: wenn man die Zahl der Windräder mit den Regierungsbeteiligungen der Parteien korreliert, dann ist der Koeffizient bei allen Parteien negativ, mit Ausnahme der SPD (und der Linkspartei). Ohne SPD ginge bundesweit gar nichts.
Was dem Land gut getan hat. Die Pfalz war immer bei den armen Ländern und hat Finanzausgleich bekommen. Jetzt zahlen sie erstmals ein. Auch sonst, was das Soziale angeht, den Schuldenabbau, die Digitalisierung, das lässt sich sehen. Ich komme nicht darum herum, den Damen Dreyer und Rehlinger (Saarland) ein Kompliment zu machen. Mehr gibt es im Kapitalismus nicht.
Nun zum Wahlsieg auf Bundesebene. Ich sehe da sehr wohl eine Anstrengung, die Hartz-Bürde abzuwerfen, für die die SPD 20 Jahre lang verdroschen wurde. Mindestlohn, Bürgergeld, Grundsicherung, Tariftreuegesetz, da gab es durchaus ernst zu nehmende Ansätze. Was jetzt wieder torpediert wird durch die 100 Milliarden für die Bundeswehr und den vergeblichen Versuch, Russland zu ruinieren. Völlig unnötig das und von daher keine Entschuldigung. Aber sie wollten wenigstens.
Fällt das irgendwie unter “altersmilde”? 😉
Marko Bülow hat mir immer wegen seiner Aufrichtigkeit gefallen. Er hat auch vorausgesagt, wie die SPD sich nach der Wahl verändern wird. Ich glaube, es hat noch nie eine so rasante Wendehälsigkeit eines Politikers gegeben, wie bei Kevin Kühnert. Vom Rebell zum überangepassten Schwafler.
Ich hoffe, dass Marco mit der Partei bei der nächsten Wahl Erfolg hat. Er nimmt Politik wirklich Ernst und sein Podcast Lobbyland ist absolut hörenswert. Man ist zwar hinterher noch um einige Illusionen ärmer, aber so ist das Leben nunmal. Wenn man Wahrheit will, bekommt man sie auch.
No shit, Sherlock!
Ansonsten finden sich in den Aussagen Bülows einige zustimmungswürdige Punkte. Dass die SPD zum Beispiel keine sozialdemokratische Partei mehr ist, stimmt sicherlich. Szenekenner wissen allerdings, dass das nicht erst 1999, sondern eher seit 1899 der Fall gewesen ist. Dass sich ihre radikalsten Köpfe regelmäßig als die größten Systembüttel – pardon – „Pragmatiker“ erweisen, ist jetzt auch nichts sonderlich Neues und konnte bereits lange vor Rot-Grün beobachtet werden. Vielleicht hätte Bülow während seines Studiums oder zumindest vor Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit auch den ein oder anderen Blick in Werke wie beispielsweise Agnolis „Die Transformation der Demokratie“ werfen sollen. Dann wäre ihm vielleicht früher bewusst geworden, dass im Parlament nicht „Argumente“ oder das ominöse „Allgemeinwohl“ zählten, sondern ganz andere Dinge…
Ansonsten reibe ich mich insbesondere an den folgenden Äußerungen:
Einerseits die Hoffnung, dass „diese stetige Große Koalition mal beendet wird“ sowie auf „Erneuerung“. Zugleich „Wahlkampf mit Martin Schulz“ – dem Vollzeit-Seeheimer und Dauer(groß)koalitionär in Brüssel und Straßburg?! Bin ich der einzige, der Probleme hat, das logisch zusammen zu bekommen? Ist das Bülowsche Dialektik oder schlicht Spätfolge zu langer SPD-Mitgliedschaft?
Die Macht der Kartellmedien sowie der einzelnen Eliten- und Kapitalfraktionen mitsamt der zu ihnen gehörenden Interessengruppen scheint Bülow auch nicht auf dem Schirm zu haben. Natürlich kann man den Fall Laschet und das Hochschreiben Scholzens als Folge eines üblichen Medienprozesses, als genuin systemische Entwicklung in der gegenwärtigen Presselandschaft mit all ihren Zwängen und Mechanismen deuten. Hierbei wird jedoch die im letzten Bundestagswahlkampf wichtige intentionale Ebene komplett unter den Tisch gekehrt. Es war kein Zufall, dass Scholz Kanzler geworden ist. Er war der Kandidat einer bestimmten Elitenkoalition mit bestimmten Interessen und Zielen, die sich im Ringen gegen ihre Opponenten vor geraumer Zeit durchgesetzt und kraft ihrer Ressourcen und medialen Mittel ihren Mann ins Amt befördert hat. Scholzens Sieg ist erarbeitet worden, aber gewiss nicht im Haustürwahlkampf oder an der Wahlurne. Dass er – juristisch, medial, publizistisch etc. gut geschützt wird – lässt sich auch daran veranschaulichen, dass er – im Gegensatz zu Laschet – sehr wohl sein Grinsen nicht im Griff haben kann und trotzdem weitaus weniger (oder gar keine) mediale Flak abbekommt. Dementsprechend ist es auch keineswegs unmöglich oder unwahrscheinlich, dass sich Scholzens Erfolg bei der nächsten Wahl wiederholt. Wenn seine Gönner finden, dass er einen guten Job gemacht hat und sie ausreichend Macht behalten konnten, wird er erneut wie Phönix aus der Asche emporsteigen und im Kanzleramt wohnen bleiben können. Ob als Haupt einer weiteren Ampel, einer Groko, einer Deutschland-Koalition oder was für einem Kabinett auch immer, spielt keine Rolle.
Faszinierend wie hier mal wieder die Aufspaltung und Abwicklung des Systemkonkurrenten Jugoslawien unter den Tisch gekehrt wird. Am Schlusspunkt dieses Prozesses waren ab Herbst 1998 Schröder (wie auch Lafontaine (!), zumindest wenn man Edgar Wolfrum glauben mag) maßgeblich beteiligt (es war natürlich alles nur der Ami oder die NATO, Deutschland ist eigentlich nur reingeschlittert, zufällig vor Ort gewesen, ein Opfer höherer Mächte – klare Kiste).
Ebenso dieses Märchen Deutschland sei beim Dritten Golfkrieg 2003 abseits gestanden, habe sich auf die Hinterbeine gestellt etc. Insbesondere aus innenpolitischen Gründen – was freilich diejenigen geflissentlich ausblenden, für die alles unterhalb der internationalen Ebene eine zu ignorierende „black box“ ist – haben die deutschen Eliten damals von einer direkten Beteiligung mit boots on the ground Abstand genommen. Der außenpolitische „Friedenskanzler“ sollte den innenpolitischen Agenda-Bruch überstrahlen, hat zwar leider nur mittelprächtig geklappt, war jedoch nicht zur Gänze erfolglos. Aber in der Sache? Gewährte Überflugrechte, Curveball, BKA in Bagdad etc. pp. – Deutschland hat im Hintergrund „Erleichterung verschafft“. Zickig außen vor stand es ganz gewiss nicht. Höchstens für irgendwelche Antideutschen, Neokonservativen und „Platz-an-der-Sonne-4.0“-Nationalen, die über den verpassten Panthersprung nach Bagdad trauerten…
Auf den ominösen „einstigen sozialdemokratischen Kompass“ möchte ich gar nicht mehr groß eingehen. Wann soll es den überhaupt gegeben haben? Und unter wem? 1882, in der Kneipe des mehr oder weniger frühen Bebel? Oder meint Bülow damit etwa den guten alten Kompass von Juli / August 1914? Oder den von Schuhmacher, mit viel Kuscheln und Wertepartnerschaft mit den USA? Selbst unter Brandt gab es bei weitem nicht nur den Glanz der Ostpolitik (ohnehin eher messingen als golden) sondern zahlreiche dunkle Episoden wie das Stillhalten im Angesicht des chilenischen 9/11 oder die aktive Mithilfe beim Abwickeln der Nelkenrevolution…
@Altlandrebell
Danke für die verschütteten Erinnerungen.
Die SPDler waren seit Beginn des letzten Jahrhunderts und in Folge immer die Erfüllungsgehilfen der entsprechenden Obrigkeit. Die unheilvolle Allianz mit den Gewerkschafts(bonzen) hat in Folge zum Schaden der arbeitenden Klasse und zum Wohle des sog. Unternehmertums immer bestens funktioniert. Die SPD war und ist eine glasklare Mogelpackung. Kann ersatzlos weg. Wird Zeit dafür.
Kommt drauf an, als was man die Abkürzung „SPD“ deutet. Für mich steht sie ja für „Sammelbewegung zur Proletarierdemütigung“. Das ist keine Mogelpackung – der Name ist Programm!
Volle Zustimmung. Aber vergessen wir nicht: Unkraut vergeht nicht. Selbst mit einer gewissen Nancy F. (bekannt für’s NSU-Vertuschen, Armbindentragen und jede Menge woke Sperenzchen) zieht man noch immer 15 % der Wahlteilnehmer an Bord…
Die woke Nancy hat in Hessen laut Prognose satte 16% erzielt! Mindestens 11% zu viel, wie ich finde!
Die dortigen “Linken” kommen wohl auf etwa 3,5%. Glückwunsch an die Vorsitzende!
@Alexander
👍👍👍
Die Vorsitzende hat die dritte Corona-Phase verpasst.
In der ersten und zweiten durften noch politische Fehler gemacht werden.
Nebenwirkungen Krebs und Herzstillstand ?
Verunreinigungen in Pfitzer-Corona-Impfstoff gefunden
https://www.infosperber.ch/gesundheit/potenziell-riskante-verunreinigung-im-pfizer-impfstoff-gefunden/
“Ich engagiere mich in einer NGO, leite die Initiative »Lobbyland«”
Und kaum einem fällt der Widerspruch auf.