Wie steht es um die Zukunft Palästinas? Der im Westjordanland lebende, palästinensische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Raja Shehadeh ist weiterhin der Meinung, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung zu einem langfristigen und stabilen Frieden im Nahen Osten führen kann.
Die Situation im Gazastreifen und den besetzten Gebieten des Westjordanlandes ist aufgrund des Krieges gegen den Iran und der damit einhergehenden Schließung der Straße von Hormuz weitestgehend aus dem Fokus der westlichen Medien verschwunden. Dennoch wird die Siedlungspolitik weiterhin unbeirrt fortgesetzt. Dies nahm Roberto De Lapuente zum Anlass um nach mehr als zwei Jahren erneut mit dem in Ramallah im Westjordanland lebenden, palästinensischen Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Raja Shehadeh über die derzeitige Situation und mögliche politische Lösungen des Nahost-Konfliktes zu sprechen.
De Lapuente: Herr Shehadeh, als wir vor ziemlich genau zwei Jahren miteinander gesprochen haben, warben Sie noch sehr stark für Verständigung – gerade auch in dieser mörderischen Zeit. Nun ist seither viel geschehen, Verständigung gab es keine. Haben Sie im Laufe der letzten beiden Jahre Ihre Position verändert?
Shehadeh: Offensichtlich hat die Siedlergewalt, unterstützt von der israelischen Regierung, stark zugenommen. Ebenso wie die Forderungen nach einer ethnischen Säuberung der besetzten Gebiete von den Palästinensern. So finster diese Zeit auch scheinen mag, bleibe ich dennoch meiner Position treu, dass die zwei Nationen Israel und Palästina zusammenleben werden müssen, da keine von beiden die andere vernichten kann und es keinen Frieden geben wird, bis sie nicht zusammenleben.
De Lapuente: Ich erinnere mich, vor zwei Jahren sagten Sie: »Ich glaube nicht, dass es einen endgültigen Kampf gibt«, weil weder Israelis noch Palästinenser die jeweils andere Seite vernichten könnten. Sie glauben also noch immer daran?
Shehadeh: Absolut. Keine Nation kann die andere vernichten und beide müssen einen Weg finden, um miteinander in Frieden zu leben.
»Das Völkerrecht steht weiterhin auf Seiten der Palästinenser«
De Lapuente: Sie leben weiterhin in Ramallah. Wie hat sich Ihr persönlicher Alltag im Westjordanland in diesen zwei Jahren verändert?
Shehadeh: Mein Leben ist komplizierter geworden, meine Bewegungsfreiheit in der West Bank zunehmend eingeschränkter. Um von Ramallah, wo ich lebe, in eine andere Stadt zu reisen, braucht man nun mehr Zeit; Unsicherheit ist aufgrund der 800 Checkpoints und Tore, die die Straßen versperren, ein ständiger Begleiter. Ebenso besteht die Gefahr von Angriffen auf palästinensische PKWs durch die Siedler. Die Siedlergewalt gegenüber den Dörfern rund um Ramallah hat die Angst wachsen lassen. Durch die gesteigerten Bauaktivitäten jüdischer Siedlungen und Straßen ist die Landschaft zusätzlich zerstört worden, sodass Wanderungen in ihr zusehends gefährlich und oft unmöglich geworden sind.
De Lapuente: 2024 beschrieben Sie, wie israelische Siedler unter dem Deckmantel des Gaza-Krieges immer mehr Land im Westjordanland in Besitz nehmen. Ist dieser Prozess inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die territoriale Grundlage für einen palästinensischen Staat faktisch nicht mehr existiert?
Shehadeh: Die derzeitige israelische Regierung hat offen erklärt, die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen zu wollen. Die Zunahme jüdischer Siedlungen zielt darauf ab, dies zu erreichen. Dennoch glaubt die internationale Gemeinschaft weiterhin an die Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt sie. Das Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICJ) hat entschieden, dass die Besatzung illegal ist und der Siedlungsbau gestoppt werden muss. Die Regierung des Vereinigten Königreiches hat den Entschluss gefasst, Sanktionen auf Produkte aus den Siedlungen zu verhängen. Diese Entwicklungen zeigen, dass Israels Versuch, seine Position, dass die seit 1967 besetzten Gebiete durch göttliches Recht Teil Israels sind, international durchzusetzen, gescheitert ist. Das bedeutet, dass das Völkerrecht weiterhin auf Seiten der Palästinenser steht. Es mag dauern, doch letztendlich wird das internationale Recht befolgt werden müssen, um einen Frieden in der Region zu erreichen.
De Lapuente: Die Zwei-Staaten-Lösung wird auch von westlichen Regierungen weiterhin beschworen. Ihr Vater gehörte einst zu ihren frühen palästinensischen Befürwortern. Ist diese Möglichkeit realistisch betrachtet nicht eigentlich ausgeschlossen?
Shehadeh: Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt die erklärte Strategie der meisten westlichen Nationen, um ein Ende im Konflikt zu erreichen. Dies mag vom israelischen Standpunkt aus inakzeptabel erscheinen – und mit Sicherheit tut Israel alles, um die Welt davon zu überzeugen, dass diese Option nicht lebensfähig ist. Was jedoch ihrer Lebensfähigkeit im Weg steht, sind die illegalen Siedlungen, welche aufgelöst werden müssen, um den Frieden zu erreichen. Wenn Israel mit seiner Verletzung des Völkerrechts durchkäme, würde dies zu unser aller Nachteil zur Zerstörung der internationalen Ordnung führen.
»In der palästinensischen Gesellschaft wird die Zwei-Staaten-Lösung mit Zynismus betrachtet«
De Lapuente: Wenn Sie unter heute unter Palästinenser diese Vorstellung einer Zwei-Staaten-Lösung vertreten, gibt es dafür weniger Fürsprache als noch vor einigen Jahren? Ja, können Sie dergleichen überhaupt noch öffentlich sagen?
Shehadeh: Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt das erklärte Ziel der Palästinensischen Autonomiebehörden. In der palästinensischen Gesellschaft wird dies angesichts des israelischen Vorgehens mit Zynismus betrachtet.
De Lapuente: Sie haben vor zwei Jahren gesagt, die Enttäuschung der Palästinenser über den Westen sei sehr groß, gleichzeitig aber betont, der Westen werde weiterhin ernst genommen, weil er viel für den Frieden tun könne. Wie würden Sie diese Antwort heute geben?
Shehadeh: Die geänderte Haltung der britischen Regierung gegenüber den Siedlungen hat in den Menschen sicherlich die Hoffnung wachsen lassen, dass die westlichen Regierungen ihre Politik gegenüber Israel ändern könnten. Ebenso sind immer mehr Palästinenser sich der Prozesse innerhalb der westlichen Zivilgesellschaften bewusst, die zusehends ihre Haltung zur Palästina-Frage verändern. Dies hat die Hoffnung gesteigert, dass der Westen mehr tun kann, um den Frieden zu fördern.
De Lapuente: Gerade Deutschland versteht die Sicherheit Israels als Teil seiner Staatsräson. Wie wird diese deutsche Haltung heute von Palästinensern wahrgenommen?
Shehadeh: Sie wird mit völligem Unglauben wahrgenommen. Umgekehrt sind sich die Palästinenser aber auch der wachsenden Anzahl an Deutschen bewusst, die Palästina unterstützen. Sie hoffen darauf, dass diese einen Wandel in der fehlgeleiteten Position Deutschlands gegenüber Israel erreichen können.
De Lapuente: Damals waren Sie sicher, dass die Geschichte den Palästinensern eines Tages den ihnen gebührenden Platz zuweisen werde. Haben Sie mittlerweile Angst, dass die Palästinenser gewissermaßen aus der Geschichte verschwinden?
Shehadeh: Nicht im Geringsten. Die Palästinenser und all ihre Unterstützer sind lautstärker denn je – und die palästinensische kulturelle Präsenz floriert mehr, als dass sie schwindet.
Ähnliche Beiträge:
- »Das Gefühl der Enttäuschung gegenüber dem Westen ist sehr groß«
- In der deutschen Staatsräson steckt Antisemitismus
- Israelischer Historiker Benny Morris: zwischen Geschichtsaufarbeitung und Nakba-Legitimation
- Als Schimon Peres kam, sah und wieder ging
- Rettung Israels durch Beendigung des Krieges in Gaza
Das Thema „Nahost“ ist einfach nur trostlos und hoffnungslos.
Da sind alle verrückt: Die aktuelle israelische Politik ist schlecht, aber die palästinensische Politik war und ist deswegen kein bisschen besser, eher noch schlechter.
Für meine Begriffe eine Zeitverschwendung, hierüber zu schreiben.
—
Gleichzeitig sehe ich aber auch die Palästina-Begeisterung von Teilen der deutschen Linken mit sehr großem Argwohn.
Wozu sich da einmischen bzw. sich instrumentalisieren lassen?
Hinzu kommt, dass es bei dieser Palästina-Begeisterung von Teilen der deutschen Linken wenig erfreuliche und sehr durchsichtige Nebenaspekte gibt:
1. Die Linkspartei schielt doch bloß auf neue Wähler bzw. auf die Festigung ihrer neuen arabischen Klientel und greift daher die Einstellungen, Ziele und Emotionen dieser Klientel auf. (Der gestrige Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin mit dem Besuch des arabischen Klanchefs Remmo auf einer Wahlparty als aktuellstes Beispiel! Sog. „Migrantifa“-Grüppchen als zweites Beispiel.)
2. Für die hiesige arabische bzw. palästinensische Community ist die Linkspartei wiederum bloß ein nützliches Mittel, ein Hebel, um antiisraelische Positionen und auch islamistisches Denken in der deutschen Politik zu etablieren.
»Die Palästinenser sind sich der wachsenden Anzahl an Deutschen bewusst, die Palästina unterstützen«
Ja, gut… aber wie? Mehr als warme Worte kann man nicht beitragen?
Ehrlich gesagt, bezweifle ich, daß das überhaupt stimmt. Es mag eine wachsende Unterstützerzahl in Deutschland geben, aber Deutsche sind das dann eher nicht. Es ist eher ein Hebel bestimmter Parteien. Wenn also die BSW-Chefin von Sachsen-Anhalt im Wahlkampf und am Wahlabend mit Palästina-Ansteckern vor die Kameras trifft, zeigt sie zwar Haltung, aber was gedenkt sie zu tun, um Palästina zu unterstützen? Ich sehe da genau null Möglichkeiten. Und ganz allgemein, hat Sachsen-Anhalt nicht gerade andere Probleme, als die Unterstützung Palästinas?
Warum guckt niemand auf die Landkarte? Die Zweistaatenlösung ist erkennbarer Unsinn, weil nicht herstellbar! Nur ein einziges säkular verfasstes Staatswesen mit der Gleichberechtigung aller darauf lebenden Staatsbürger und der Massgabe, alle religiösen Riten nur privatim im stillem Kämmerlein zu betreiben, kann Frieden schaffen.
Irgendwie verstehe ich dieses Interview nicht. Ja, ist schon interessant was in der WestBank derzeit abläft, aber was sagen die Palästinenser zum Gaza Streifen, was ist mit der Hamas und mit der Abgabe der Waffen? Läuft der Friedensplan noch, oder ist dieser bereits de facto obsolet? Solange man sich militärisch gegenüber steht ist eine Aussöhnung oder verständnis für ein ander zu entwickeln doch eher sehr unwahrscheinlich. Aber vielleicht habe ich diesen Konflikt auch wirklich nur zu weit außer Augen verloren, als dass mir dieses Interview etwas sagt.
Seit 1974 bekunde ich, das es nie eine 2 Staatenlösung geben kann, weil Israel gegründet wurde um den Nahen Osten zu destabilisieren.