Als die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete in den Räumlichkeiten der jungen Welt Rede und Antwort stehen will, rückte die Polizei an, um sogenannte Äußerungsstraftaten zu unterbinden und zu sanktionieren.
Roberto De Lapuente hat mit Sebastian Carlens, dem Verlagsleiter bei der jungen Welt, gesprochen.
De Lapuente: Am 19. Februar hatten Sie unliebsamen Besuch in Ihren Redaktionsräumen – damit meine ich nicht die anwesende UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die bei Ihnen war, sondern die Polizei, die ihretwegen bei der jungen Welt vorstellig wurde. Warum glaubte die Polizei, dass die Polizei hier nötig sei?
Carlens: Fragen Sie am besten mal die Polizei selbst! Nein, Spaß beiseite: Die Polizei, die mit einem riesigen Aufgebot von rund 200 Beamten um das Gebäude der jungen Welt und auch – mit Schusswaffen – im Veranstaltungssaal während der gesamten Veranstaltung gegen unseren Wunsch präsent war, ist schließlich unverrichteter Dinge wieder abgerückt. Die befürchteten »Äußerungsstraftaten«, die die Polizei während der Veranstaltung im Saal – auch innerhalb des Publikums – unterbinden wollte, haben offenbar nicht stattgefunden. Die Veranstaltung selbst war vollkommen friedlich, von den bewaffneten und uniformierten Beamten einmal abgesehen, die selbstverständlich einschüchternd auf die Besucher und Teilnehmer gewirkt haben.
»Wir sehen, dass die Grundrechte zunehmend ausgehebelt werden«
De Lapuente: Deutsche Behörden halten Francesca Albanese für toxisch, weil sie unter anderem von einem Völkermord im Gaza sprach. Albanese sei antisemitisch. War nicht damit zu rechnen, dass die Polizei anrücken würde, nachdem die junge Welt ihre Räumlichkeiten ersatzweise für das Kühlhaus anbot?
Carlens: Nur, wenn es heutzutage normal ist, dass Veranstaltungen nur noch unter Polizeibeobachtung stattfinden können, wenn dort etwas gesagt werden könnte, dass der Staatsmacht unliebsam ist – eine Gefahr, die potentiell natürlich immer droht. Soweit ist es aber noch nicht, denn formal gelten Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Wir sehen allerdings, dass diese Grundrechte – gerade mit Hilfe eines völlig entgrenzten, ahistorischen »Antisemitismus«-Begriffes, wie ihn die sogenannte IRHA-Definition fasst, die für die Bundesregierung maßgeblich ist – zunehmend ausgehebelt werden. In Bezug auf die Politik Israels gilt mittlerweile eine Art Beweislastumkehr: Es ist kaum noch möglich, Kritik beispielsweise am Vorgehen der israelischen Armee gegenüber der Zivilbevölkerung Gazas zu üben, ohne nicht unmittelbar in die Antisemitismus-Ecke gerückt zu werden. So verhielt es sich auch bei der Veranstaltung am vergangenen Dienstag: Weil etwas gesagt werden könnte, dass laut Bundestagsresolution nach der IRHA-Definition als antisemitisch ausgelegt werden kann, werden pauschal ganze Veranstaltungen verhindert – oder, wenn dies nicht gelingt, schikaniert.
De Lapuente: Die Mitglieder der Redaktion haben auf die Pressefreiheit verwiesen. Wie nahmen die Beamten das auf?
Carlens: Der Verdacht, dass »Äußerungsstraftaten« begangen werden könnten, scheint schwerer zu wiegen als von der Verfassung verbriefte Grundrechte wie die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wohlgemerkt: Es geht hier unter anderem um mögliches Gerede aus dem Publikum. Dieses reicht schon aus, eine ganze Veranstaltung abzubrechen und zu verbieten. Und da auch in Sprachen gesprochen werden könnte, die die deutschen Beamten nicht verstehen, wurde extra ein Dolmetscher für arabisch hinzugezogen. Nun, es war ein langweiliger Abend für ihn: Die komplette Veranstaltung fand auf Englisch statt.
»Redner und Publikum mussten zweimal überlegen, wie Dinge zu formulieren sind«
De Lapuente: Die Veranstaltung fand also mit Polizeibegleitung statt – das waren dann gewissermaßen die Politkommissare des Abends. Hatte das Auswirkungen auf das Gesagte?
Carlens: Selbstverständlich. Zunächst hatte das ganz praktische Folgen: Da nur eine bestimmte Zahl Menschen gleichzeitig im Saal sein darf, musste für die uns aufgezwungenen Polizisten die gleiche Anzahl an Besuchern und Pressevertretern abgewiesen werden. Darunter Menschen, die schon Geld für ein Ticket ausgegeben hatten. Für das Diskussionsklima ist es natürlich nicht förderlich, unter den Blicken bewaffneter Polizisten reden zu müssen – sowohl für die Redner als auch für das Publikum, dass sich natürlich zweimal überlegen musste, wie Dinge zu formulieren sind, um nicht den Unmut der Beamten zu wecken. Es stand schließlich die ständige Drohung im Raum, die Veranstaltung sofort zu verbieten, wenn es der Polizei in den Kram gepasst hätte.
De Lapuente: Wie traten die Beamten auf?
Carlens: Die Polizisten selbst machen ihren Job, ihre Befehle kommen von ganz woanders. Wir können davon ausgehen, dass der Staatsschutz, also die politische Polizei, in solchen Fällen das Kommando übernimmt. Auch die Entscheidung, in voller Bewaffnung und bürgerkriegsähnlicher Schutzmontur im Saal Aufstellung zu nehmen, ist nicht auf dem Mist der einzelnen Polizisten, sondern ihrer Führung gewachsen. Glücklicherweise ist das Publikum ruhig geblieben und hat sich nicht provozieren lassen.
De Lapuente: Wie hat sich Frau Albanese Ihnen gegenüber zu diesem Vorfall geäußert?
Carlens: Schockiert. Als »Druck, Einschüchterung und Mafia-Taktik« beschrieb Francesca Albanese die Umstände ihres Besuches in Berlin. Einen Tag später wurde eine weitere Veranstaltung mit ihr, die an der Freien Universität geplant war, mit ähnlich fadenscheinigen Begründungen verhindert. Letztlich konnte Albaneses Rede nur im Video-Stream in der FU gezeigt werden, und auch dies führte zu weiteren Schwierigkeiten. Frau Albanese musste Deutschland von einer ganz dunklen Seite erleben.
»Deutschland tadelt alle Welt vom moralischen Hochsitz aus«
De Lapuente: Wie sieht das Nachspiel aus, Herr Carlens? Wird die junge Welt das so stehenlassen oder rechtliche Schritte einleiten?
Carlens: Wir werden juristisch gegen die Schikane vorgehen, weil dies eine prinzipielle Bedeutung weit über die junge Welt hinaus hat: Es geht schlechterdings darum, die heutigen Grenzen für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit auszuloten. Denn offenkundig gelten die Grundrechte, wie sie in der deutschen Verfassung verbrieft sind, nicht mehr immer und überall, sondern nur noch dort, wo die Regierung dies für opportun erachtet. Es muss möglich sein, dass eine UN-Sonderberichterstatterin in Deutschland sprechen kann. Die Menschen müssen das Recht haben, ihr zuhören und sich anschließend eine eigene Meinung bilden zu können. Aber wir haben keine Illusionen: Eine juristische Klärung kann sich lange hinziehen.
De Lapuente: Wenn man den Vorfall mal mit dem erst kürzlich erfolgten Auftritt dreier deutscher Staatsanwälte im amerikanischen Fernsehen zusammenbringt, die dort ungeniert von Hausdurchsuchungen und Handy-Abnahme erzählten und dabei kicherten: Wie schlimm steht es aus Ihrer Sicht um den Rechtsstaat hierzulande?
Carlens: Dieser Vergleich ist schwierig, denn die US-Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, wie sie beispielsweise der neue US-Vizepräsident J. D. Vance vorgebracht hat, bezieht sich ganz sicher nicht darauf, wie der Nahostkonflikt hierzulande dargestellt oder die israelische Politik kritisiert werden darf. Dennoch ist es interessant, dass das Ausland auf die Zustände in einer angeblich liberalen Demokratie wie der deutschen aufmerksam wird. Das hat natürlich auch etwas mit dem erhobenen Zeigefinger deutscher Politiker zu tun. Es ist dieser Kontrast, der zunehmend international bemerkt wird: Alle Welt vom moralischen Hochsitz aus tadeln, selbst im eigenen Land jedoch völlig andere Maßstäbe anlegen. Dies ist im Falle der israelischen Kriegsverbrechen, die hier nicht mehr beim Namen genannt werden dürfen, sicher am augenfälligsten. Und es geht viel weiter: Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, dürfen die Fahne und die Zeichen der sowjetischen Siegermacht nicht mehr gezeigt werden – mit Verweis auf den aktuellen Ukrainekrieg. Auch der Begriff der angeblich »prorussischen Propaganda« ist mittlerweile auf dem besten Weg, zum Gummiparagraphen gegen die Meinungsfreiheit zu werden. Neu ist das allerdings nicht: Die Tageszeitung junge Welt wird seit Jahrzehnten vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt. Die neue Qualität besteht vielmehr darin, dass es mittlerweile auch bürgerliche Kräfte trifft, denen kaum »Linksextremismus« wie der jungen Welt vorgeworfen werden kann. Die Nerven der Herrschenden werden offenkundig immer dünner.
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Was bitte soll´n denn sog. ÄUSSERUNGSSTRAFTATEN sein?
Wenn zB ein leitender Angestellter der Bundesrepublik sagt „ich sch**ss* auf den IGH“?
Fast so schlimm wie Gedankenverbrechen.
Suchmaschine kaputt?
Wikipedia
JuraWiki
Formell sind das Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede.
Tatsächlich sanktioniert werden aber in letzter Zeit vor allem „Falschbehauptungen“ und „Unterstützung des russischen Angriffskrieges“.
Da kommt noch vieles dazu, z.B. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole¹, oder Aufforderung zu bzw. Gutheißen von Straftaten². Einige Paragraphen³ schlummern so vor sich hin, könnten aber bei weiterer Verschärfung an der ‚Ostfront‘ (Spannungsfall…) von der willfährigen Justiz in großer Zahl zum Einsatz gebracht werden, selbst wenn nur ’starke‘ Juristen die nötige Rechtsverdrehung schaffen.
Bei der Frage der Kriegsdienstverweigerung wurde vom BGH schon mal klargestellt: ‚Im Falle eines Krieges erlischt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung‘ (
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326 ), passt natürlich zum Krieg als Zivilisationsbruch.
¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung_des_Staates_und_seiner_Symbole , für den Bundespräsidenten gibt es schon länger (vor der ‚Majestätsbeleidigung‘) einen gesonderten Beleidigungsparagraphen
² Darüber lief teilweise die Verfolgung wegen „Unterstützung des russischen Angriffskrieges“
³ https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rpropaganda_gegen_die_Bundeswehr
Frag Habeck, Flack-Rheinmetall, Bearbock und wie die ganzen Klagehanseln der (noch) aktuellen Regierung heißen…
Majestätsbeleidigung (aka legitime Kritik an Politschranzen) fällt ganz sicher darunter, Verstöße gegen die „Staatsräson“ (wie z.B. Kritik an Israel) sicher auch…
Auf der anderen Seite steht die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema Meinungsfreiheit dem gegenüber…
Mal davon abgesehen, dass das BVerfG mehrmals entschieden hat, dass eine Meinung sogar (fahrlässig oder vorsätzlich(!)) falsch sein darf und trotzdem vom GG geschützt ist, sollte man sich die Rechtsprechung zum Thema „Arschloch“ ansehen…
Und sollte sich je einer wegen einer dieser Gummiparagrafen und Gedankenverbrechen bis zum BVerfG klagen, werden diese Gesetzeskonstrukte entweder kassiert oder wir wissen endgültig, dass ein „politischer“ BverfG-Oberrichter (Habarth, ehem. Mitglied im Bundestag, Parteibuch, keine Richtererfahrung und nur Vertragsschupse, Befürworter der VDS) ein großer, großer Fehler ist…
Wir haben hier doch sowieso nur eine politische Unterschichtenjustiz und mit Sicherheit ist diese Unterschichtenjustiz nicht in der Lage auch nur Annähernd so etwas wie einen Rechtsstaat zu garantieren.
Nicht nur Habarth als Ex CDU Vize, ist das Gegenteil von Unabhängig, fast alle Richter und Staatsanwälte sind Parteisoldaten.
Eine Gewaltenteilung gibt es in diesem Land ja auch nur auf dem Geduldigen Papier, der Verein der dieses garantieren sollte, kungelt ungeniert mit dem jeweiligen Regime. Siehe die Treffen vom Verfassungsgericht mit dem Regime von Merkel und Scholz zu Corona Zeiten.
Also wer diesen Staat für einen Rechtsstaat hält, für den ist auch die Justiz im 3 Reich und die der DDR in politischen Verfahren Rechtsstaatlich, kurz gesagt diese Personen sind Anhänger totalitärer Diktaturen.
„Was bitte soll´n denn sog. ÄUSSERUNGSSTRAFTATEN sein?“
—Tommy has left the chat—-
Man sieht, wo die wahre Opposition sitzt.
Und die Oppositions-Simulation sitzt in den Startlöchern und imitiert die CDU …
Wenn der Wunsch der Vater der Aussage ist.
In diesem Fall, dass die Nerven der herrschenden parasitären Nomenklatura dünner würden. Das Gegenteil scheint der Fall. Mit der Corona-Diktatur wurden Grundrechte weiter geschliffen und bilden mittlerweile, ampelgerecht weiter entrechtet und gefäsert, einen soliden Boden zur weiteren Bevormundung und Gängelung des Pöbels. Die schrittweise Errichtung einer drakonischen Meinungsdiktatur wird und ist entsprechend der staatlich selbst-legimentierten Übergriffigkeit die zeitengewendete Normalität.
Sehe ich auch so. Das Gegenteil ist der Fall, die Nerven werden dicker. Inzwischen traut sich die Politik Dinge, die vor 20 Jahren undenkbar gewesen wären. Nicht weil sie den Bürger fürchten, sondern gerade weil sie ihn NICHT mehr fürchten (und sich selbst nicht mehr als dazugehörig wahrnehmen)…
Offenbar haben die Steuerungsversuche via SM Kampagnen so gut geklappt, dass man sich keine größeren Sorgen mehr macht, dass sich wirksame Proteste bilden könnten.
Wenn Proteste zu groß werden, wird einfach rechts oder anders abwertend geframet und schon protestieren andere Bürger gegen ihre Mitbürger.
Divide et impera perfectionata…
Ja, muss man leider so konstatieren.
Sie werden einfach frecher und sicherer gegen die wenigen wirklichen Kritiker die es noch gibt. Können sie sich leisten, weil sie es geschafft haben die die Masse der Untertanen geistig und mental unter Kontrolle zu bringen.
Ok die Wahlen haben gezeigt mit den 8% Linke es klappt nicht so ganz, aber das halten sie wohl für beherrschbar.
Lieber Roberto, danke für Ihr Interessantes Interview – ich hab mich ja auch gefragt was „Äußerungsstraftaten“ sind.
Als westdeutsch Sozialisierter erinnert mich, das stark an einen Vorfall den ich mit einer Brieffreundin – in noch außer Internet Zeiten – als Mensch noch Briefe mit Hand schrieb – erlebte.
Sie war aus der DDR, und ihr Vater bekam Probleme mit der Stasi dieses totalitären Staates, weil er das für uns damals westdeutsche noch harmlose Wort „Freiheit“ auf sein Auto angebracht hatte – kein Witz.
Tja, soweit sind wir nun wieder?
„Meiungsäußerungen“ sind strafbar?
Die Ex-DDR, und der andere totalitäre Staat Deutschlands – die Hitler-Diktatur, und sogar die Kaiserzeit (=extrem im 1. Weltkrieg eingeschränkte Meinungsfreiheit) sowie die „Weimarer Republik“ zur Endphase 1932 lassen grüßen.
Und da gibt es noch Umfragen ob die Bundesbürger sich noch trauen ihre Meinung frei zu äußern?!
Bei solchen Vorgängen wird wohl manch einem, nicht nur mir, die Erinnerung an Deutschlands finsterste, totalitäre Zeiten wach 🙁
Bleibt mir nur zu hoffen, dass das nur ein Sonderfall in der ehemals preußischen Haupt- und Festungsstadt Berlin bleibt, was schlimm genug ist…. 😉
Trauriger Gruß
Bernie
+++
Im „freien Westen“ wurden in den 50er und 60er Jahren tausende Prozesse gegen Kommunisten (und solche, die man dafür hielt) geführt! Teilweise vor denselben Richtern, die Jahre zuvor noch Nazi-„Recht“ gesprochen haben.
Also bitte an die eigene Nase fassen! 😜
Mag schon sein, aber dennoch genoß („nichtkommunistischer“) Mensch einen Wert an Freiheit der seit Corona verloren gegangen ist…..
Sollte jedem zu denken geben, und ehrlich gesagt ich finde es gut, dass wir auch heute noch Staaten haben die uns genau deswegen kritisch sehen….. 😉
Die USA z.B. bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wobei es schon ein starkes Stück ist, dass uns ein Staat kritisiert dessen ursprünglich „extrem freiheitliche Meinungsäußerung (außer für Kommunisten)“ seit dem 11. September 2001, dem Terrorangriff auf das WTC, massivst beschnitten wurde 🙁
Interessant wäre auch zu erfahren was heutige totalitäre Staaten über uns denken – die lachen uns doch aus, wenn Frau Baerbock, oder demnächst ein neuer Außenminister, antanzen, und uns etwas über den Wert der freien Meinung belehren wollen 🙁
Zynischer Gruß
Bernie
Also in unserer Dorf- Bücherei gab es fast alle westdeutschen Zeitungen, wie St.Pauli-Nachrichten, Wochenend, Bunte, auch den Stern usw. Die aktuellen Westschallplatten waren auch im Angebot. Die Zeitschriften und Schallplatten wurden von der CDU Bonn zur Verfügung gestellt und zweimal im Monat von unseren reiselustigen Rentnern abgeholt oder West- Botschaftsmitarbeiter haben diese mitgebracht bei ihrer Reise von BRD in die östlichen Botschaften. Hat niemanden interessiert, keine Probleme mit der Stasi. Man musste nur wollen, dann hat vieles funktioniert in der DDR.
Da haben Sie aber Glück gehabt, wie schon gesagt, die Erinnerung an meine Brieffreundin aus Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) sitzt bei mir noch tief – die mußten sogar Hilfe aus dem Westen annehmen damit sie aus der (noch damaligen) DDR rauskamen. Soweit ging die Sache, laut ihrem damaligen Brief.
Ich habe dieses Ereignis nicht vergessen, weil ich bald darauf den Kontakt verlor kaum war sie im Westen – über Österreich – angelangt.
Wäre mal interessant zu erfahren was sie gedacht hat als nicht wenige Jahre später die Mauer fiel…..;-)
Weis sogar ihren Mädchennamen noch weil mich „die Sache“ damals so belastete, und ganz kurz danach die Mauer sowieso weg war, ebenso wie der Staat DDR….mehr verrate ich nicht 😉
Übrigens, ob West-Brieffreunde (in der Noch-Schnecken-Post-Ära und vor Internet-Zeit) auch eine Stasi-Akte bekommen haben?!
Wär mal interessant zu recherchieren, aber ehrlich gesagt, die Sache ist ja mittlerweile so lange her, dass die nicht den Aufwand wert ist nachzurecherchieren, und außerdem ist mir das Geld dafür zu schaden, denn sonst hätte ich schon längst einen Brief an die zuständige Behörde in Berlin geschrieben 😉
Gruß
Bernie
Deine Freundin hätte einen Ausreise-Antrag
https://www.geschichte-lernen.net/wp-content/uploads/2014/11/Ausreiseantrag-DDR.jpg
stellen können hat aber einen Schleuser
https://www.bundesarchiv.de/glossar/detail/schleuser/
bezahlt und du regst dich über Dinge wie „Stasi“ auf? Mann, mann mann
GEBRECHLICHER VIELVÖLKERSTAAT
Gebrechlicher Vielvölkerstaat,
Deutschland, wie soll das enden?
Zwei Welten, die in Rat und Tat
Sich nimmermehr verständen,
Gepreßt in eine Zwangsunion
Von Rußlands dummem Bären,
Die Ostnation, die Westnation,
Wie wenn sie eine wären.
Die Ostnation, die Westnation
Ersticken in einem Reiche.
Man spricht die gleiche Sprache schon,
Doch denkt man nicht das gleiche.
Es überbrückt solch tiefen Riß
Kein Leimen und kein Kleben,
Nur Wut erwächst und Bitternis
Aus dem Zusammenleben.
Entlasse, Deutschland, so mein Schluß,
Die trüben Existenzen
Vom Rheinstrom und vom Isarfluß
Aus deinen engen Grenzen.
O laß sie atmen, laß sie gehn.
Wir wollen ihnen gönnen,
Daß wir, wenn wir sie nicht mehr sehn,
Sie wieder mögen können.
Die Selbstbestimmung war ein Ziel,
Ein schwer errungenes.
Zwei heile Länder sind besser
Als ein gesprungenes.
(Peter Hacks)
Lieber NCC1701D,
da irren Sie sich aber gewaltig, und danke für das schöne Gedicht von Peter Hacks.
Ich schilderte nicht die komplette Geschichte, und nein es waren keine „Schleuser“ beteiligt sondern bundesdeutsche Behörden – bis in höchste Staatsämter in Bonn hinein.
Mehr verrate ich Ihnen nicht 😉
Datenschutz und so….und Sie kennen sich ja super aus bei Ihnen wildfremden Menschen *Sarkasmus*….wie schon gesagt, die Stasi-Unterlagenbehörde hat den Fall ihres Vaters ganz sicher vermerkt, aber ich hab kein Interesse da 2025 noch nachzurecherchieren obwohl ich ihren Mädchennamen sogar noch ganz genau weis als wäre es gestern gewesen als ich Briefe noch mit der Schneckenpost nach Chemnitz (= ehemals Karl-Marx-Stadt) geschickt habe…..lange Jahre vor „Erfindung“ des Internet 🙂
Gruß
Bernie
@„Meiungsäußerungen“ sind strafbar?
Lieber Bernie, erinnern Sie sich noch was der Herr Pistorius zur Meinuungsfreiheit gesagt hat?
Ist das nicht ein Hohn???
„Vance warf den europäischen Verbündeten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vor. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden“
„Der Minister weiter: „In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen.
Genau wie jede andere Partei.
Das ist Demokratie.“ In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten, und die Vertreter der Bundesregierung müssten ihnen Rede und Antwort stehen.
„Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt“, betonte Pistorius und ging damit auch auf der Vorgehen der Trump-Administration gegen unliebsame Medienvertreter ein.“
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/vance-zweifelt-meinungsfreiheit-in-europa-an-kein-wort-zu-aussenpolitischen-herausforderungen
Lieber Otto0815, ja sie haben recht, man sollte alles mal so auflisten was uns als freie Meinungsäußerung – seit Corona, und vorher schon, sowie bisher – beschnitten, oder verunmöglicht wurde 😉
LG Bernie
Alle die, bis in höchste Funktionen der Institutionen der BRD übernommenen Nazischergen, welche nur allzugern weiter ihre Gesinnung und Expertise umsetzten, ignorieren wir mal kurz. Die unzutreffende totalitäre Klammer zwischen DDR und drittem Reich spricht ebenfalls Bände. Im dritten Reich waren Angriffskrieg, Völkermord, Zwang zur Sklavenarbeit und Plünderung besetzter Gebiete das eigentliche Staatsziel.
Sie haben recht, aber hier geht es ja um die Freiheit seine Meinung zu äußern, nicht um all die Dinge, die Sie – berechtigter Weise – auch aufzählen, und sorry, die Ex-DDR war vielleicht kein Drittes Reich, dass mag stimmen – zumal auch die völlig andere Ideologie – aber sie werden wohl kaum abstreiten könnten, dass die DDR zu Beginn, und lange Jahre danach, eine totalitäre Diktatur war.
Zum Ende hin wohl nicht mehr, dass sehe ich so, aber das hatten wir ja den Protestlern zu verdanken, die riefen „Wir sind das Volk“, und eines gewissen russischen Staatsmannes, der extrem schäbig verabschiedet wurde als er starb – nicht ein dankbarer Mensch am Grab des letzten Staatspräsidenten der UDSSR, der uns immerhin die Einheit Deutschland schenkte:
Michail Gorbatschwow
Die DDR-Staatsführung war ja betonköpfig zu nennen – eine deutsche Eigenschaft, gibt zu denken bei einer zukünftigen betonköpfigen Merz-Regierung in Deutschland, die sich gegen Trumps Friedenspläne stellen will – im Umgang mit dem Großen Bruder in Moskau…..erst nach und nach öffnete sie sich, und als es zu spät war, da fiel eben die Mauer…..und die Einheit kam…..
Dafür sollten wir „den Russen“ auf ewig dankbar sein, aber nein, Pustekuchen, wir leiern unter dem „Bruchpiloten Quax“ – und bald neuen Kanzler Merz – einen eventuell Großen Europäischen Krieg an, während aus Moskau und Washington nun die Friedenstauben grüßen….
Die Geschichte wiederholt sich doch – nur immer wieder als Farce….siehe meine obigen Hinweise auf den Hobbypiloten Friedrich Merz, der bald Chef aller deutschen spielen darf, auch wenn die Mehrheitsbevölkerung Deutschlands ihn nie gewählt hat….Deutschland eben…..“lupenreine Demokratie“ (Zitat: Gerhard Schröder) wie Putins Russland (angeblich) auch *Sarkasmus*
Gruß
Bernie
Sie wissen anscheinend einfach nicht, was mit dem Wort „totalitär“ gemeint ist bzw, war, das sie hier verwenden. Eingeführt hat diesen durchaus umstrittenen politologischen Begriff Hannah Arendt in ihrem Werk „Origins of Totalitarism“ (1951; deutsch „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“).
„Totalitär“ meint wirklich „alles umfassende“ Herrschaft, also eine sämtliche Lebenssphären gewissermaßen „wasserdicht“ kontrollierende Herrschaft. Diese meinte Frau Arendt bekanntlich zu erkennen im Deutschland der Nazizeit und in der SU ab den dreißiger Jahren (andere mögliche Beispiele hat sie nicht schriftlich ausgelotet).
Sie schrieb aber (!) in ihrem Vorwort zur zweiten Auflage ebenso, dass in der SU nach dem Tod Stalins in ihren Augen die Ära des Totalitarismus ebenso zur Neige gehe wie in Deutschland nach der Kapitulation. Logisch, denn der Ausdruck „Tauwetter“ für die in den fünfziger Jahren begonnene Entstalinisierung, Chruschtschows Rede auf dem 20. Parteitag, die Rehabilitierung der Opfer der späten dreißiger Jahre, die Annulierung der Deportationen der „Völkerschaften“ etc. ist ja nicht von der Hand zu weisen.
Was die DDR anbetrifft ist der Ausdruck „totalitär“, jedenfalls wenn er im Sinne seiner Autorin verwendet wird, umso absurder. Ich meine, wenn beispielsweise einen Tag nach der Biermann-Ausbürgerung (1976) sich DDR-Schriftsteller zusammensetzen, eine Protestnote an ihre angeblich „totalitäre“ Regierung verfassen, diese über die franz. Nachrichtenagentur veröffentlichen und anschließend im ganzen Land weitere Schriftsteller und Kulturschaffende ansprechen, ob sie denn nicht auch unterschreiben möchten, kann man solche Verhältnisse wohl kaum als „voll umfassende Herrschaft“ charakterisieren. Und statt diese protestierenden Kulturschaffenden einzusperren, wie es ein total herrschender Staat wohl täte, sandte dieser Staat ein Mitglied des Poliutbüros zu den Frondeuren, um sie dazu zu überreden, ihre Erklärung öffentlich zu widerrufen. Ohne Erfolg!
Zu allem Überfluss zeichnete Manfred Krug die ganze Episode heimlich per Mikrofon auf, und im Film „Abgehauen“ können wir sie anschauen.
https://www.youtube.com/watch?v=zVcgYsupuqg
Und wenn Sie nun aber entgegnen: „Aber in den fünfziger Jahren …“, so würde ich ihnen empfehlen mal in Wolfgang Harichs Buch „Ahnenpass“ (1999) reinzuschauen, in dem er schildert, wie eine Gruppe von DDR-Kulturschaffenden, zu der er gehörte, im Herbst 1956 mithilfe des sowjetischen Botschafters (der ablehnte) und in Kontakt stehend mit westberliner SPD-Funktionären sich bemühte, Walter Ulbrich zu stürzen.
Ich wiederhole mich: Sie wissen anscheinend weder, was das Wort „totalitär“ bedeuten sollte, noch wie in der DDR gelebt wurde.
Da irren Sie sich aber gewaltig, und dennoch danke ich Ihnen für die Belehrung – Hannah Arendt ist mir bestens bekannt, sie irren sich, aber sollte ich Sie persönlich getroffen haben entschuldige ich mich.
Vielleicht bin ich ja vom „Schwarzbuch Kommunismus“ geprägt, dass ich mal als Jungspund lesen durfte, und dass mittlerweile nur noch antiquarisch zu erwerben ist, oder bei ebay:
https://www.ebay.de/itm/356448418796?chn=ps&norover=1&mkevt=1&mkrid=7071533165376683&mkcid=2&itemid=356448418796&targetid=4582833233407066&device=c&mktype=&googleloc=&poi=&campaignid=376712745&mkgroupid=1267737623409783&rlsatarget=pla-4582833233407066&abcId=9300540&merchantid=87778&msclkid=705b9b9e113b18a5e4bcfc2175777162
Ich teilte schon damals nicht alle Aussagen der Autoren des Schwarzbuches Kommunismus, aber das Buch fand ich überaus interessant – die These z.B. Rot = Braun (= Obwohl ich es schon seltsam finde, dass einzelne ehemals Linksextreme zu Rechtsextremen mutierten, und dies gar nicht so selten ist bei einzelnen Menschen ebenso wie bei kompletten Gruppen – „der Osten ist blau“ (?!!) ) teile ich so nicht, damit das mal klargestellt ist 😉
Schönen Mittwochabend wünsche ich Ihnen dennoch
Gruß
Bernie
Naja, die Junge Welt hat während der Corona-Zeit kräftig mitgewirkt an der Diffamierung und Ausgrenzung von Andersdenkenden. Jede Maßnahmenkritik und Demonstration wurde als rechts und verschwörungstheoretisch diffamiert. Damals hatte ich sie noch abonniert und mehrmals darauf aufmerksam gemacht, wie gefährlich solche pauschalen Vorwürfe sind. Ich habe ziemlich üble Rückmeldungen von den Schreiberlingen der Jungen Welt bekommen und daraufhin das Abo gekündigt.
Bevor sich die Schreiberlinge der Jungen Welt jetzt beschweren, sollten sie lieber mal darüber reflektieren, was ihr Beitrag zu der immer stärker werdenden Einschränkung des Meinungskorridors ist.
Solange hier keine Selbstkritik von den Schreiberlingen der Jungen Welt kommt, also die Einsicht, dass man während der Corona-Zeit ebenso ausgrenzend und diffamierend unterwegs war, solange habe ich absolut kein Mitleid.
@ Igel:
Ich hätte es nicht besser formulieren können. Auch ich war Abonnent, auch ich hatte schriftliche Auseinandersetzungen mit einzelnen Redakteuren – alles wegen der „Corona Berichterstattung“ -. Ich kündigte das Abo nach fast 12 Jahren.
Alles andere muss ich nicht wiederholen. Passt.
Erging mir genauso, nicht nur bei der jungen Welt.
Danke für die Wortmeldung.
Kann mich einreihen, ging mir mit dem Freitag so.
Trotz alledem! Bedauern ist richtig, aber das Wunden lecken kann auch zu gut schmecken.
„Wir“ müssen in der politischen Aktion bleiben. Diese Verhältnisse sind zu bekämpfen. Genausowenig, wie wir die Verhältnisse gewählt haben, können wir uns die Verbündeten aussuchen. Ich habe auch schon Gauweiler auf Friedensdemos zugehört und dabei nicht vergessen, welche Haltung er zu AIDS-Zeiten vertrat.
Ich las den „Freitag“ im Probeabo. Drei Monate. Dann wollte ich verlängern, aber nachdem die Zeitung U. Heyden als Russland Korrespondent wegen zu großer Nähe zu Putin kündigte, war für mich der Drops gelutscht.
„Genausowenig, wie wir die Verhältnisse gewählt haben, können wir uns die Verbündeten aussuchen“
Aber nicht diejenigen, welche für diese (heute beklagten) Vehältnisse des „New Normal“ mitverantwortlich sind. Indem sie eifrig und beflissen an vorderster Front mit dabei waren, diese Neue Ordnung („New Normal“) mit Händen, Füßen und Köpfen, mit Lügen, Diffamierungen, Denunziationen und Gewalt, erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
Mindestens solange, bis sie sich endlich selber, ihrer grenzenlos manischen Dummheit, und/oder Kurruptheit bewußt werden.
Hier mein Favorit aus der vormaligen linken Wochenzeitung „der Freitag“, nachdem sie Augstein zum woken“linksliberalen“ Kitschblatt verschandelte. Ihre damalige sogenannte digitale „Community“, ein einziges Haifischbecken aus Trollen, Spitzeln, Provokateuren, Petzen, einer abartigen Stasi-Oma gegen Rechts als Aufpasserin der Onlineredaktion, viele Ekelhaftigkeiten mehr und sogar mit ein paar aufrichtigen Bloggern und Kommentatoren.
Hier mein Favorit sämtlicher Covidsolidaritätskitschkolportagen aus diesem Käseblatt, mit dem grandiosen Titel „Die Maske ist links“.
Die Autorin hat sich mit sowas mittlerweile zur stellv. Chefredakteurin hochgeschrieben.
Viel Spass:
https://archive.ph/rg1jY
Das habe ich alles nicht mehr mitbekommen. Da war ich schon raus. Aber der verlinkte Beitrag passt schon gut zu deiner Einschätzung.
Ich wurde komplett gesperrt, weil , so stand es in der Mail, ich was frauenfeindliches geschrieben hätte, was bei ihnen verboten wäre. Ich hatte nicht nur nichts frauenfeindliches. sondern überhaupt nichts über oder im Zusammenhang mit Frauen geschrieben. Keine Ahnung, wie das kam. Hatte die dann nochmal kurz angeschrieben, weil ich einen Irrtum vermutete, aber keine Antwort bekommen und es war mir dann auch nicht wichtig genug. Weil , ist ein „linksliberales Kitschblatt“
Der wiillkürlichen Denunziation „Frauenfeindlich“, oder auch sehr beliebt, „Menschenfeindlich“ zu sein, folgte unmittelbar die digitale Liquidation. Argumente, Ironie, sogar Humor, waren dort unmittelbar zu bekämpfende Feindakte.
Die waren ihrer Zeit als woke Totschläger sehr weit voraus.
Wer dort nicht rausflog, hat was falsch gemacht.
‚Mitleid‘ ist nicht das, was hier gefragt wäre, sondern vielmehr die gleiche Haltung, die Sie während Corona der jW gegenüber gezeigt haben. Und es traf hier auch nicht die ‚Schreiberlinge der Jungen Welt‘, sondern eine Veranstaltung für die die jW lediglich die Räumlichkeiten stellte. Insofern ist Ihr Standpunkt nicht nur inkonsequent, sondern scheint auch von einer unangebrachten Schadenfreude geprägt zu sein.
Seh ich genauso. Zumal diese Haltung die typisch deutsche Denkweise zeigt, dass wenn es mich nicht trifft, oder besser noch jemanden, den ich nicht leiden kann, ist’s mir recht. Dabei merken sie gar nicht, wie uns allen die Meinungsfreiheit abhanden kommt.
Es ist ein Elend. Wenn die Faschos dereinst wieder mitregieren dürfen, haben sie es echt einfach. Alle Repressionsinstrumente sind schon von ihren Vorgängern installiert worden. Und keiner hat’s gemerkt.
@ renard:
Nein, keine Schadenfreude. Sie ziehen falsche Schlüsse. Carlens beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu recht. Das, was ich, und einige andere beklagen oder zur Diskussion stellen, bezieht sich auf Leserbriefe, Telefonate etc. mit Redakteuren der „jW“ zu Zeiten der Corona Einschränkungen. Die konnten der „jW“ damals gar nicht hart genug sein. Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten, um über Corona – Einschränkungen, Aushebelung des GG, sich einbringen in den Demos – wurden von Seiten der „jW“ abgelehnt. Das waren alles Rechte und Verschwörungsfanatiker.
Das, was ich sagen will, ist: Die „jW“ reihte sich damals in die MSM ein, ließ keinerlei Kritik zu. Und jetzt beklagt sich Carlens über ausufernde Einschränkungen der freien Meinungsäußerung. Wie passt das zusammen.
Dieses “ framing“ der Maßnahmenkritiker als „rechts“ hat auf jeden Fall gut funktioniert. Nicht nur die Junge Welt hat damals jede kritische Distanz zur Regierengslinie vermissen lassen. Auch in meinem persönlichen Umfeld war das erfolgreich. Nicht, dass ich selbst zur Impfung und den Maßnahmen kritisch eingestellt war, aber als man nur noch über Kritiker und nicht mehr über das von ihnen vorgetragene schrieb und zum Beispiel der ZDF – Mietclown für Kindergeburtstage vor einem Millionpublikum über den Wert oder Unwert von Virologen befand, musste man schon skeptisch werden. Die Junge Welt erst recht.
Immerhin wird es Historikern dereinst möglich sein, den Zeitpunkt der Umgestaltung einer halbwegs moderaten bürgerlichen Demokratie in einen autoritären Obrigkeitsstaat zu bestimmen. Es war, als ein Virus kam.
Die Junge Welt wird im Verfassungsschutzbericht als „Schlüsselmedium der Linken“ geführt. Warum sollte die junge Welt gegen den damaligen Zeitgeist verstoßen und sich offen auf die Seite der „Querdenker“ stellen? Damit der Verfassungschutz noch „Querdenker-Medium“ drunter schreiben kann? Vielleicht nicht mal das – wir alle wissen was mit kenfm passiert ist.
Also der „Anonymous“ gesteuerte Cyberangriff der die Seite praktisch unbrauchbar machte. Das ist natürlich auch mit einer Seite wie jungewelt.de möglich.
Und dann kommt natürlich noch dazu das sich die junge Welt als „Linke Tageszeitung“ bezeichnet, lange Zeit sogar unter „Marxistischer Tageszeitung“ gelaufen ist. Das schließt natürlich die Zusammenarbeit mit AFD-Untersützern wie Kaiwan Soufi-Siawash mit dem die junge Welt schon vor Corona nicht konnte oder wollte aus.
Oder möchtegern Kommunisten wie Anselm Lenz der während der Coronazeit von einer „Revolution wie 1989 in der DDR“ oder einem „Sommer der Demokratie“ träumte.
Die Wirklichkeit sah anders aus – solche Forderungen waren jenseits jeder Realisierung aber sie waren in er Krisensituation und das war Corona auch gefährlich – da gewisse Kreise aus dieser Krise politisches Kapital schlagen suchten. Linke Kreise waren das nicht.
Kann man der jungen Welt einen Vorwurf machen das sie nicht solidarisch zu Rainer Füllmich ist wie es RTDE fordert? Rainer Füllmich wird des Betruges angeklagt, das kommt im Kapitalismus alle Naselang vor. Aber nicht jeder wird zum Märtyrer erklärt …
Das ist ja wohl der aller beknackteste Rechtfertigungssalto für diese ausgemachten Arschlöcher.
Die hetzten, denunzierten und heulten also mit den (Ausnahme)Regime-Wölfen deswegen, weil sie angeblich nicht gegen den „Zeitgeist“ verstoßen, und auch nicht für „Querdenker“, Füllmich-, KenFM und Anselm Lenz Sympis gehalten werden wollten. Warum eigentlich nicht? Vielleicht deswegen, weil diese Leute damals viel weniger Scheiße im Kopf hatten, als diese superlinken Korrumpels und Vollversager?
Außererdem hatten sie berechtigte Angst vor „Cyberattacken“ und das angeblich „wirklich gefährlichen Corona“.
Bei soviel, durch ein angeblich außergewöhnlich gefärliches Virus ausgelöster Gefahr und „Krise“, konnten sie doch beim staatlich organisierten töten und terrorisieren der Bevölkerung nicht einfach nur beiseite stehen und zugucken, sondern wollten auch bedingungslos solidarisch mit dabei sein. Ja wo kämen wir denn auch hin, ohne Solidarität und linke Moral?
Ja, wohin eigentlich.
Es geht mehr darum, dass sich die Junge Welt hier als Verteidigerin für Meinungsfreiheit inszeniert, dabei hat sie während Corona selbst aktiv und ziemlich rüpelig an der Einschränkung derselben mitgewirkt.
Die CDU droht für den Erhalt der Meinungsfreiheit mit ihrem stärksten Joker: Alfred E. Neumann.
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass der Holocaust dazu missbraucht wird, die des Völkermords tatverdächtigen Israelis zu rechtfertigen und den galoppierenden Demokratieabbau in der BRD fortzusetzen.
Der hat schon für den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung nach WWII herhalten müssen.
Der Angriff auf Serbien wurde von Fischer verlogen mir Auschwitz motiviert, obwohl er und die anderen Politiler wussten, daß im Kosovo kein Völkermord stattfindet.
Dazu gibt es eine interessante ÖRR Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“.
Schon da schäumten die staatstreuen Journos aller Medien.
„um sogenannte Äußerungsstraftaten zu unterbinden“
Juristisch gesehen, wäre das eine verbotene Vorabzensur.
Man sollte allerdings auch mal die Täter benennen, das ist nicht die Polizei (die sind nur das Werkzeug), sondern da stecken weisungsgebundene Staatsanwälte dahinter, solche Typen hier:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541
Es ist offensichtlich, dass sie weder politisch neutral sind noch die geeignete persönliche Reife für diesen Beruf haben… von der nötigen Unabhängigkeit wollen wir gar nicht erst anfangen, die ist nicht besser, als im Ostblock oder im dritten Reich. Man müsste mal recherchieren, wer die eingestellt und dahin befördert hat, würde mich überhaupt nicht wundern, wenn wir da bei „Marsch durch die Institutionen“ rauskommen.
Dank Corona und die teilweise brutale Willkür, die von den ÖRR-Lügenmedien gedeckt wurde, wissen die, dass ihnen nichts droht. Offenbar kann denen niemand was… und ja, ich finde das außerordentlich bedrohlich.
@Andudu „Juristisch gesehen, wäre das eine verbotene Vorabzensur.“
Wer von den Oberen schert sich noch darum? Wenn es egal ist, dann sind sie vermutlich noch zu weit schlimmeren Rechtsbeugungen fähig, vielleicht sogar zur Vorbeugehinrichtung!
Gibts schon längstrechtlich fixiert: putative Notwehr (für die im Staatsdienst befindlichen Täter).
Ja, der Hells Angels, der im Rahmen der Putativnotwehr verurteilt wurde, war ja schließlich auch ein „Staatsbediensteter“. Grundgütiger.
Was für ein Glückspilz.
@Phineas
Stimmt, habe ich nicht dran gedacht
Die Staatanwälte sind weisungsgebunden. Verantwortlich für diese Maßnahme
ist die Politik ganz oben: Die Ampel-Regierung, oder zumindest der Rest davon.
Und ganz vorne weg, die Innenministerin von der SPD!
Ja, wer kennt sie nicht, Nancy Faeser, Justizministerin diverser Bundesländer von der spd. Du hast doch den ganzen Tag Zeit, da sollte es doch zumindest mal für einen winzig kleinen Funken Allgemeinbildung reichen. Offensichtlich ist selbst das zuviel verlangt, da entblödet man sich lieber 24/7 selbst.
Sollte Merz tatsächlich Netanjahu „mit offen Armen“ empfangen, wird das zum Prüfstein für unsere „unabhängige“ Justiz. Sollte sie ihrem Auftrag nachkommen, kann sie von mir aus den Merz gleich mit einbuchten.
Aber man wird sich sicher schon Gedanken machen, wie unsere „unabhängige“ Justiz um diesen Eklat herumschiffen kann. Zur Not ändert oder macht man einfach neue Gesetze, die Macht dazu hat man ja. Und statt Netanjahu festzunehmen wird man jene verprügeln und einsperren, die die Einhaltung grundlegener Völker- und Menschenrechte einfordern.
„Ich glaube eher an die Unschuld eine Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz“
Ich bin mal gespannt, wie es in diesem Fall mit evtl. Demonstrationen für den ICC aussieht.
Es werden sich „Verantwortliche“ finden, die bereit sind, auch „schwere Entscheidungen zu treffen“, weil in diesen unruhigen Zeiten jemand „Verantwortung übernehmen“ muss.
Denn geltendes Recht kann auch schon mal unverantwortlich sein, zumindest aus der Sicht derer, die eben bereit sind, auch „schwere Entscheidungen “ zu treffen.
Logisch, oder?
🤔
Solche Übergriffe waren übrigens der Grund, warum Menschen während Corona auf die Straße gingen. Das ist nämlich alles nicht neu mit der Verletzung von Grundrechten und es war absehbar, dass wenn solche Dinge einmal durchgehen, dass die Exekutive nicht wieder dahinter zurückfällt und das sehen wir aktuell auf allen Ebenen.
Presseveranstaltungungen, die von bewaffneter Polizei „beobachtet“ werden… und da wird es nicht aufhören, wenn man sich nicht wehr.
>Carlens: Die Polizisten selbst machen ihren Job, ihre Befehle kommen von ganz woanders
Wo? Deutschland?? Kann garnicht sein, wir haben doch aus der Geschichte gelernt….
Zur freien Meinungsäußerung in den USA über Israel gibt es mehrere Interviews von Tucker Carlson mit Glenn Greenwald, bspw. dieses hier:
https://tuckercarlson.com/uncensored-glenn-greenwald
Fazit ist, dass auch in den UA unter Biden die freie Meinungsäußerung zu Israel eingeschränkt war, was unter Trump nun hoffentlich aufgehoben ist.
Lieber Roberto,
„offenkundig“ ist da gar nichts. Das ist reine Deutungsfrage.
Man könnte auch genau andersherum sagen, dass das Fell der Herrschenden immer dicker wird. Durch erfolgreiches Campaigning via social media sind solche Rechtseinschränkungen inzwischen machbar, ohne dass grißere Empörung oder gar Protest zu erwarten ist.
Sie haben keine Angst vor dem offenen Wort, aber sie haben jetzt erkannt, dass sie es sich leisten können, gewaltsam gegen allzu unliebsames Wort vorzugehen, OHNE dass das irgendwelche Konsequenzen jenseits einer viel späteren gerichtlichen Feststellung der Unrechtmäßigkeit zu befürchten wären.
Nicht die Bürger trauen sich mehr, sondern die Eliten trauen sich mehr. Sie fühlen sich sicher genug, sich so aufführen zu können, weil sie die Bürger nicht mehr ernst nehmen, als schwach und manipulierbar sehen. Womit sie zur Zeit auch ziemlich sicher Recht haben….
Das ist natürlich traurig dass Polizisten anstatt mitzuhelfen dass Kriegsverbrechen aufgeklärt werden die mit Wissen von Juden in Deutschland begangen werden Angestellte der Vereinten Nationen bewachen.
Gelernt haben dürften die Polizeibeamten haben dass die Polizei in dem Land lediglich ausländerfeindlich ist und bei Eigentumsdelikten die Tatausführenden in Schutz nimmt.
Die Äusserung von Hrn.Merz in der Bundesrepublik nicht einen Juden festnehmen zu wollen obwohl der Völkermord begeht dürfte auf Unverständnis stossen.
Ehrliche Arbeitnehmer haben immerhin die Möglichkeit sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen und nicht für die Rüstungsindustrie zu arbeiten.
Moment mal, die junge Welt schreibt selbst, dass die Veranstaltung ursprünglich in der FU Berlin stattfinden sollte. Da nun exakt diese Klientel schon die Humdoldt-Universität verwüstet und mit Mordaufrufen beschmiert hat, war der Polizeieinsatz nicht ganz unbegründet. Erst dann wurde in die Räume der jW umgezogen.
https://www.jungewelt.de/artikel/494375.albanese-in-berlin-unter-polizeibeobachtung.html
Dieser Carlens erzählt das hier so, als ob eine private Veranstaltung gestört worden wäre. Unser Roberto merkt natürlich nichts.
Was sagt sie denn, die Albanese? Kennt man. Nicht einmal der Ansatz einer Abwägung, völlig ungefilterte Hamas-Propaganda. Die UNO wie immer voll auf der Seite der Terroristen. Ich hätte sie gern einmal gefragt, wie sie das denn findet, dass die UNO Hilfsgelder zum Bau von Tunneln und zur Bereicherung der Haamas-Führer verwendet wurden. Meine Steuergelder, ohne mich zu fragen. Dafür nämlich ist sie eine der Hauptverantwortlichen.
Lang wird das so nicht weitergehen. Der Hauptsponsor dieser Leute, dire USAID, ist plötzlich weg. In diesem Kontext konnte Frau Albanese ihre Karriere machen. Wird sich in Kürze erledigt haben.
Wollen Sie dass weiterhin palästinensische Frauen und Kinder von Juden mit deutschen und amerikanischen Waffen umgebracht werden?
Nein, aber wenn Juden die Frauen und Kinder in einem anderen Land mit jüdischen Waffen umbringen ist mir das egal. An Weihnachten spende ich dann einfach ein bisschen dann ist alles wieder in Ordnung.
Ist das ihre Antwort Herr Artur_C?
Ihnen scheint zu entgehen dass die Palästinenser ein Recht haben sich und ihr Land zu verteidigen. Auch mit Waffen und insbesondere gegen Juden.
Auf der ganzen Welt werden Terroristen wie die Hamas bis zum letzten Mann ausgerottet. Siehe Raqqa, siehe Mossul, siehe Waziristan, siehe Aleppo, siehe Xingjang, siehe Tschetschenien. Nur Israel soll da sitzen und sich beschießen lassen. Nein, Israel zielt auf Terroristen und versucht, durch menschliche Schutzschilde Dumme zu mobilisieren. Mich nicht. Das sind die Toten der Hamas.
Wähl‘ doch Grüne! Baerbock hat die Waffenlieferungen an Israel eingestellt. Bis dann FDP-Kubicki das aufdeckte.
https://gaza-healthcare-letter.squarespace.com/s/Biden-letter-20241002.pdf
https://www.wsws.org/en/articles/2024/10/05/gqob-o05.html
[Every] one of us who worked in an emergency, intensive care, or surgical setting treated pre-teen children who were shot in the head or chest on a regular or even a daily basis.
Es gibt einen Brief den Ärzte an den Präsidenten Biden geschickt haben der u.a. zum Inhalt das gezielte Töten von Kindern zum Thema hat.
Ebenfalls dürfte Ihnen entgangen sein, dass Moscheen und Universitäten zerstört und die meisten Wohngebäude zerstört oder beschädigt wurden. Ziel der Aggression war die Zivilbevölkerung.
Das will natürlich keiner so der Zivilbevölkerung sagen weil die militärische Kompetenz bei so einem Handeln keiner Erwartung entspricht.
Nur weil Palästinenser keine Lobby in Deutschland haben und eben nicht auf die Tränendrüse anderer drücken können wie die Juden sollten Sie nicht das Ausmass der an den Palästinensern begangenen Verbrechen unterschätzen.
Ihnen dürfte nicht entgangen sein das in den Medien eben nicht diese Menschenrechtsverletzungen die täglich begangen werden das Thema sind.
Terroristen sind die Juden die seit Jahrzehnten Palästinenser umbringen.
Dieser Meinung waren übrigens zeitweise auch die Amerikaner die einige Settler als terroristische Organisation eingestuft hatten.
Wie würde es Ihnen den gefallen wenn man Sie aus Ihrem Schrebergarten mit einer Pistole vertreibt?
Möchtest du, dass israelische Fraueen und Kinder von Islamisten mit deutschen und amerikanschen Waffen umgebracht werden? Möchtest du eines Tages eine Rede halten, wie sie der Vater von Ariel, Kfir und Shiri, Yarden Bibas halten musste? In Erinnerung an seine von geisteskranken Islamisten ermordete Familie? Diese bestialischen Schlächter haben Kinder ermordet, aber das ist dir scheißegal. Du kloppst dir einfach weiter einen auf deine ekelerregende, menschenverachtende Naziagenda.
Und ja, werte moralisch verkümmerte Trümmertruppe aka Forengemeinde, mir ist bewusst, dass das Netanjahuregime ebenso Zivilisten niedermetzelt. E widert mich an. Es macht mich traurig. Es macht mich wütend. Aber ihr, die ihr hier die Fresse haltet, wenn Antisemiten ihre Stimme erheben, solltet dann bitte einfach leise sein, wenn es um Anstand, Moral, Menschlichkeit, Empathie geht. Ihr habt genauso versagt, wie Artur mit oder ohne C, den ihr hier immer so gerne ins Fadenkreuz nehmt.
Na, da hat unser Salonzionist Artur_C ja endlich seinen Zwilling im Geiste gefunden.
Hat er mal Einen zum Spielen.
Bestialische Israelis haben nach dem 7. Oktober 2023 in weit höherer Zahl Kinder ermordet.
Der – von interessierten Kreisen oft als antisemitisch gelesene – Slogan „Kindermörder Israel“ ist leider eine schlichte Tatsache.
Wenn das Antisemitismus sein soll, dann ist Antisemitismus eine Meinung – und kein Verbrechen.
Wenn Menschenrechte von Palästinensern missachtet werden weil eben wie bei einem Genozid unschuldige Menschen getötet werden und das mit Unterstützung von den Amerikanern dann muss darauf hingewiesen werden.
Insbesondere weil eben der Internationale Gerichtshof gegen dieses von Juden begangene Verbrechen ermittelt.
Sie brauchen mich übrigens hier im Forum nicht zu verunglimpfen.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat am Mittwoch erneut in Berlin öffentlich gesprochen. Nachdem die geplante Veranstaltung durch die FU Berlin auf Druck des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) abgesagt worden war, verfolgten Studierende die Übertragung einer Ersatzveranstaltung in den Räumen der Universität. Dafür hätten »etwa 40 Studierende gegen 10 Uhr morgens spontan den Hörsaal besetzt, in dem Albanese ursprünglich hätte sprechen sollen«, so Teilnehmende gegenüber junge Welt.
Das FU-Präsidium sprach indessen nicht von einer »Besetzung«, soll die Polizei aber wegen einer nicht kalkulierbaren Sicherheitslage gerufen haben. Die Studierenden wurden nach Verhandlungen zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und Vertretern der Unileitung im Anschluss an die Übertragung von der Polizei aus dem Hörsaal geführt. Die übertragene Ausweichveranstaltung fand – unter Polizeibeobachtung – mit knapp 200 Teilnehmenden im Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg statt. Nach jW-Informationen kritisierte Albanese vor Ort, dass die Universität zur Überwachung eines Livestreams die Polizei hinzugezogen hat.
Am Dienstag hatte der Verlag 8. Mai, in dem die junge Welt erscheint, einer Veranstaltung mit Albanese, Amnesty-International-Chefin Julia Duchrow und weiteren Referenten Asyl in der Maigalerie geboten. Zuvor war am eigentlich geplanten Ort auf behördlichen Druck hin der Raum gekündigt worden.
Deine Quelle
https://www.jungewelt.de/artikel/494375.albanese-in-berlin-unter-polizeibeobachtung.html
Also noch mal kurz zusammengefaßt:
Die erste Veranstaltung mit Frau Albanese in der FU Berlin wurde von Bürgermeister Kai Wegner abgesagt. Daraufhin fand eine Ersatzveranstaltung in Kreuzberg mit Albese und 200 Teilnehmern statt die per Livestream übertragen wurde. An der FU Berlin wollten ca 40 Studierende den Livestream im Hörsaal sehen und besetzten diesen. Die Universitätsleitung rief die Polizei. Diese ließ die Besetzer den Livestream sehen und führte sie aus dem Saal (das hätte sie wohl kaum getan wenn die Räume verwüstet oder beschmiert worden währen) Das geschah alles am 12.Februar 2025. Fast eine Woche später, am 18. Februar 2025 sollte es eine andere Veranstaltung mit Frau Albese geben – doch die gemieteten Räume wurden auf behördlichen Druck gekündigt deshalb stellte die junge Welt Redaktionsräume zur Verfügung stellte zu denen dann auch die Polizei im Großaufgebot kam.
Och, da muss ich mich aber entschuldigen.
Es gibt also welche, die die Albanese zweimal ertragen haben? Echte Märtyrer!
Junge Welt weicht nur in der Israelberichterstattung vom Mainstream ab.
Das ist bullshit. Ich lese unter anderem auch junge Welt. Sie ist eine der wenigen Tageszeitungen die noch lesbar sind, Vor allem auch in der Ukraineberichterstattung.
Was die „Herschenden“ wirklich mit uns – also dem Pöbel – vorhaben, lässt sich am besten verstehen, wenn man das liest was die Eliten und ihre NGOs darüber schreiben.
Thomas Röper hat einen Artikel über die total überwachten Städte der (nahen) Zukunft geschrieben, darin heisst es:
Das Ziel der SDG (Sustainable Development Goals, SDG) ist die weitere Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaften, wobei die Entscheidungen nicht von der Politik oder gar den Wählern getroffen werden sollen, sondern von den Oligarchen. Sie streben ganz offen die (Welt-)Macht an. Wenn wir uns dabei an Klaus Schwab und seine Ziele erinnern, die er in der vierten Industriellen Revolution formuliert hat, wird das Bild rund.
Das ist keineswegs übertrieben, auch in Deutschland wird daran sehr aktiv gearbeitet und im Grunde geht es dabei um die vollständige Abschaffung der Demokratie. Das Bundesinnenministerium hat zum Beispiel die Charta Smart City veröffentlicht. In einem der Dokumente dazu, das den Titel „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ und schon 2017 verfasst wurde, kann man in der Präambel unter anderem lesen:
„Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals).“
In dem 108 Seiten starken Papier kann man auf Seite 43 unter der Überschrift „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ als Punkt 6 lesen:
„Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Die reden offen von der Abschaffung von Wahlen, weil wir nach deren Plänen digital so durchgreifend erfasst und kontrolliert sein sollen, dass man aus den Daten ableiten kann, was die Mehrheit will. Daher braucht es keine Wahlen mehr, man kann die Entscheidungen auch ohne Wahlen treffen.
https://anti-spiegel.ru/2023/kein-fleisch-kein-auto-keine-reisen-die-sdg-und-die-c40-staedte/
Man muss die ganzen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen in einem Zusammenhang sehen und warum diese „Maßnahmen“ aus Elitensicht absolut notwendig sind um den jetzigen Status Quo aufrechtzuerhalten:
Ende 2020 besaßen die auf der Besitzskala oberen 1,2% der Weltbevölkerung rund 47,8% des weltweiten Vermögens. Die unteren 53% der Weltbevölkerung lediglich 1,1%. Im Jahr 2022 gab es weltweit 2.668 Menschen, weit überwiegend in kapitalistischen Demokratien, mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Das Vermögen dieser 0,00000335% der Weltbevölkerung war doppelt so hoch wie das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen. Krisen wirken regelmäßig als Beschleuniger der Ungleichheit. In der Corona-Krise stieg das Vermögen der zehn Reichsten der Welt stärker als in den gesamten 14 Jahren zuvor, nämlich von 700 Milliarden Dollar auf 1,5 Billionen Dollar, also durchschnittlich um 1,3 Milliarden Dollar pro Tag.
(aus: Rainer Mausfeld : Hybris und Nemesis: Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren)
Um genau diesen Status Quo zu sichen und zu bewahren, wird von „unseren“ Eliten (dass ist das gleiche wie wenn sie über „unsere Demokratie“ sprechen, aus ihrer Sicht ist das durchaus wörtlich zu nehmen) der Übergang zu einer totalitären Gesellschaft angestrebt, darüber sollte man sich keinerlei Illussionen machen. Und wer denkt, dass Trump/Musk/AFD & Co die Retter sind, bei dem ist der Prozess der Gehirnwäsche (aus Sicht ihrer Eliten) abgeschlossen.
Es ist auch alles andere als ein Zufall, dass die EU immer mehr zu einem repressiven Überwachungs- und Zensurstaat degeneriert, die vielen“Gesetze“ (Unrecht wird in Recht gegossen) der letzten Zeit sprechen eine klare Sprache.
Das Amtsgericht Würzburg hat eine Person zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt weil diese ein Foto von Klitschko mit einem Hitlergruß zeigenden rechtsradikalen Ukrainer postete um die Nähe von Klitschko zu Neonazis zu belegen.
Das Landgericht München hat einen Ukrainer zu 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil dieser auf das Grab von Stepan Bandera urinierte und ein Video davon auf TikTok stellte.
Das was wir im Moment erleben, ist eine vorrevolutionäre Situation. 2019 Beinahe Crash des Finanzkasinos siehe Repokrise. Dann als Ablenkungs und Steuerungswerkzeug die militärisch koordinierte Corona PsyOp die nach dem alle Freiheitsrechte einkassiert wurden und die realen Wrtschaftskreisläufe gestört wurden kam der Ukrainekrieg.
Extreme Einengung der Diskussionsräume, Gesetze zur Einschränkung der Rede und Versammlungsfreiheit!
Israel ergriff die Chance ihren Präventivkrieg zu entfesseln, bevor der globale Süden sich entsprechend organisiert hatte. Europa rutsch jetzt wirtschaftlich ab seit 20 Jahren von den 2/3 Gesellschaften in die Diktatur der Mitte(die immer mehr in die Minderheit gerät).
Solange die Nicht-Politiker rechts und links in der Gesellschaft sich nicht in einer Querfront der Erkenntnis ihrer realen Situation zusammenfinden , werden sie eingeschüchtert, dann niedergeknüppelt und dann eingesperrt( wahrscheinlich digital) Auch in Israel/ Palestina wäre genau das nötig, um den Genozid zu beenden! Aufgeklärte Juden und Moslems und all die anderen zusammen müssen die neue Gesellschaft schaffen. Säkular, sozialistisch antimilitärisch und antikapitalistisch. Die Alternative heisst immer weiteres Morden und Menschen schlachten
Es sollte uns egal sein,in welche Richtung ein Kommunist betet, Hauptsache nicht zum goldenen Kalb.
Aber jeder kleine Lenin oder Bakunin oder Strasser da draussen macht seine eigene kleine EGO Scheisse und verpasst das kleine Zeitfenster , das die Geschichte gerade aufmacht.
Und nach der Katastrophe gucken wir im Strassenkino in den Ruinen in schwarz/weiss und Analog den Film „Les jeux sont faits“
Vielleicht schaffen wir Feiglinge nach der Pariser Kommune ja diesmal die Berliner Kommune?
Wenn ich es richtig vernommen habe, will der kommende Bundeskanzler Merz den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des IStGH läuft, zum Besuch einladen.. Deutschland, das den IStGH anerkennt, würde damit dessen Entscheidungen missachten. Das wäre konsequent, liefert man doch schon Waffen an die Israelis, mit denen auch palästinensische Bewohner getötet werden.
Kennzeichen all dieser Handlungen und Entscheidungen, die man auch bei Trump und Co beobachten kann, ist ein Verfall der politischen Wahrhaftigkeit und der Bruch von Regeln, kurz Nihilismus. Darauf weist auch Emanuel Todd in seinem Buch: Der Westen im Niedergang hin.
Äußerungsstraftaten? Was soll den das sein, weder im StGB noch im BGB gibt es diese Straftat und der sogenannte Antisemitismus oder der israelbezogene Antisemitismus per Se sind auch keine Straftaten, weil für den Antisemitismus gibt es keine anerkannte Definition, die einer juristischen Prüfung standhalten würde. Also was hat die Polizei denn da gemacht? Für mich klingt es eher nach der Methode Horch und Guck, sehr bezeichnend für eine Republik die die Menschenrechte der nordisch-arischen Zivilisation hochhält. Der Rest kann ja sehen wo er bleibt.
Yossi Bartal hat vor Kurzem ein linkes Nein zur NS-Aufarbeiterei formuliert, welche nur den Zionisten zugute kommt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188360.befreiung-vom-nationalsozialismus-holocaust-gedenktag-mehr-erinnerungskritik-wagen.html
Oder auch kurz:
Free Palestine from German Guilt!
Kann man die Polizei nicht des Hauses verweisen, wenn sie so offenkundig reinweg zur Provokation und ohne hinreichenden Tatverdacht, und nur zur Ver/Behinderung einer legalen Versammlung aufschlägt?
Frage für … die Demokratie….
Die Verkommenheit dieses Landes, und vor allem: der Gesellschaft ist kaum noch zu fassen…
Für Leute die ihr Verstehen solcher Vorgänge vertiefen wollen, gibt es am Hillsdale einen kompletten Kurs zum Thema Totalitärer Romane.
Kostenlos, aber in Englisch
https://online.hillsdale.edu/courses/promo/totalitarian-novels