»Die Linke wird mit DKP und MLPD um Relevanz kämpfen«

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Bijan Tavassoli
Quelle: Overton Magazin

Die Linkspartei bricht auf – sagt sie. Ihre Kritiker sagen: Sie bricht – mit linken Ideen und auseinander.

Exemplarisch für die Spaltung war der Auftritt Bijan Tavassolis beim kürzlichen Parteitag. Er wurde von der Bühne gebuht und verwiesen. Die Linke hält keine Andersdenkenden mehr aus.

Roberto De Lapuente hat sich mit Bijan Tavassoli unterhalten.

 

De Lapuente: Herr Tavassoli, in den Medien war zu lesen, dass am letzten Parteitag der Linken von Sahra Wagenknecht keine Rede war – dabei haben Sie das Thema aufs Tapet gebracht. Hat Sie die Selbstzufriedenheit der Restlinken erschrocken?

Tavassoli: Der Realitätsverlust den ich dort beobachten konnte, hat mir jedenfalls vor Augen geführt, wie dringend wir künftig Behandlungsplätze in der geschlossenen Psychiatrie ausbauen müssen. Wer glaubt, dass man die tiefliegenden Probleme der Partei durch eine neue Corporate Identity lösen könnte, hat den Schuss doch nicht gehört. Ohne ihre klügste Denkerin und beste Rednerin wird Die Linke bald mit DKP und MLPD um Relevanz kämpfen – wobei diese beiden Parteien immerhin Inhalte und Positionen vorweisen können, die man im Zickzack-Kurs der Linken-Parteiführung spätestens seit Corona und der Ukraine völlig vermisst. Außerhalb von Regierungen ist der Schaden, den diese Truppe anrichten kann, Gott sei Dank begrenzt. Noch geringer ist er, sobald sie auch aus den Parlamenten geflogen sind.

»Rackete münzt ihre mediale Präsenz in ein Europamandat um«

De Lapuente: Einer Ihrer Vorwürfe war, dass Carola Rackete als Kandidatin für Europa ein Fehler sei. Die Frau ist allseits beliebt – bei Ihnen aber anscheinend nicht.

Tavassoli: Frau Rackete hat sich als Selbstdarstellerin auf dem Rücken von Flüchtlingen inszeniert. Sie hat Menschen in hilfloser Lage, teilweise in Seenot, nicht wie rechtlich vorgesehen in den nächsten Hafen an Land gebracht, sondern für einen medial ausgefochtenen Showdown mit den italienischen Behörden missbraucht, bei dem das Kalkül scheinbar war, durch Bilder menschlichen Leides, die an Bord ihres Schiffes produziert wurden, die Stimmung so aufzuheizen und zu polarisieren, dass der Bruch europäischen Rechts durch die italienische Regierung hingenommen wird – damit diese nicht die Verantwortung für Tote tragen muss. Dass erinnert an die Aktionsform des Hungerstreiks, allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Hungerstreikenden es jederzeit selbst in der Hand haben wieder Nahrung zu sich zu nehmen, während die »Geretteten« auf dem »Racketen-Boot« ihrer Retterin völlig ausgeliefert waren.

De Lapuente: Ihre Fans nennen das »Selbstlosigkeit« …

Tavassoli: Die hinter Rackete stehende NGO hat mit den selbst-produzierten Elendsporno-Bildern von ihrem Schiff übrigens Millionenspenden eingenommen. Und Rackete kann ihre mediale Präsenz durch das Europamandat jetzt zu Hundertausenden Euros sowie Pensionsansprüchen ummünzen. Sehen die meist aus großer wirtschaftlicher Not Geflüchteten davon auch nur einen Cent? Oder wurden hier wieder schwarze Körper zum Profit weißer Europäer ausgenutzt?

De Lapuente: Sie warfen den Delegierten außerdem vor, sie wäre rassistisch – auch bei der Belegung von Posten und Ämtern. Können Sie das erläutern?

Tavassoli: Die Linkspartei bestreitet das nun gar nicht. Nach der dort vorherrschenden Meinung, werden wir alle von einer rassistischen Gesellschaft zu Rassismus erzogen. Damit reden sie den real existierenden Rassismus der bestimmte Menschen in Deutschland trifft, klein – während sie sich gleichzeitig von jeder Schuld freimachen, weil ja jeder irgendwo Rassist ist. Im Ergebnis redet man in der Linken zwar viel über Rassismus, tut aber wenig dagegen, damit er in der Partei nicht ausgelebt wird. Wie oft wurde mir bei Grillfesten ungefragt die Rindfleischwurst vorgesetzt, weil ich ja Muslim sei und sicher kein Schweinefleisch essen würde? Beides trifft nicht zu.

»Mit Corporate Design soll Aufbruchstimmung künstlich vermittelt werden«

De Lapuente: Kuschelrassismus also, der es besonders gut mit einem meint. Aber es gibt doch viele migrantische Delegierte bei den Linken?

Tavassoli: Bei der Besetzung von Mandaten bleiben Migranten in der Partei, insbesondere im Osten, meist außen vor. Auch darin unterscheidet sich die Gruppe um Wagenknecht mit ihren vielen Migranten, die aus der Bundestagsfraktion rausgedrängt wurde von dem Rest der Linksfraktion.

De Lapuente: Der Bruch zwischen Ihnen und Ihrer Partei ist da. Macht sich ein Gefühl breit, dass jahrelange Arbeit vergeblich, ja vielleicht sogar umsonst war?

Tavassoli: Die ewig zerstrittene Linke zu einen um gemeinsame Ziele wie eine friedliche Außenpolitik und eine sozialere Entwicklung voranzutreiben war ein langer Prozess der Kompromissfindung. Da ging viel ehrenamtliche Arbeitskraft rein, genauso wie in die Präsenz an Infoständen und beim Kleben von Plakaten. Wenn Vorstand und Abgeordnete der Partei diese Ziele dann konterkarieren, Aufrüstung mit Bomben und Panzern fordern und einem Selenskyj kumpelhaft die Hand schütteln, wird dieses Engagement in sein Gegenteil verkehrt.

De Lapuente: Verschwindet die Linkspartei komplett? Geht sie in den Grünen auf? Der Historiker Sven Brajer sagte unlängst im Gespräch mit mir, dass die Linken wohl eine »ultrawoke Klimasekte« würden, die keine Bedeutung mehr hätte. Sehen Sie das auch so oder so ähnlich?

Tavassoli: Das ist nicht unwahrscheinlich. Aktuell herrscht im Führungszirkel der Partei völlige Planlosigkeit. Mit kopflosen Aktionen wie einem neuen Corporate Design soll Aufbruchstimmung künstlich vermittelt werden. Nur Aufbruch in welche Richtung? Grün gefärbte Verbalradikalität oder pragmatisch ostdeutsche Interessenvertretung? Diese Widersprüche spitzen sich nun eher zu, als dass sie geklärt würden.

De Lapuente: Überlebt die Linkspartei überhaupt? Oder landen die Restlinken nicht peu a peu bei den Sozialdemokraten und den reaktionären Grünen?

Tavassoli: Davon ist kaum auszugehen. Erste Absetzbewegungen in Richtung SPD sind aus dem Kreis der ehemaligen Bundestagsfraktion bereits öffentlich geworden. Bis zum BVerfG-Urteil am 19.12. (Anm. der Redaktion: Wahlprüfungsbeschwerde) wird das allerdings Hintergrundrauschen bleiben. Im neuen Jahr werden viele Abgeordnete aufgrund der ihnen nun eindrucksvoll vorgeführten Unfähigkeit der Parteiführung ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wie beim Zusammenbruch der SED läuft so etwas lange geräuschlos, bis es dann plötzlich ganz schnell geht. Im Unterschied zu damals ist die Fallhöhe heute allerdings bedeutend niedriger.

»Verändern kann man nur, wenn man von der Realität ausgeht, die man vorfindet«

De Lapuente: Wann war für Sie der Moment, in dem Die Linke auf dem absteigenden Ast geriet? Gibt es da ein konkretes Ereignis oder Datum?

Tavassoli: Die berühmte »Hass-Rede« Gysis auf dem Parteitag 2012 war die letzte, und für einen Rhetoriker seines Kalibers, vielleicht sogar überdeutliche Warnung. Sie blieb ungehört. Mit dem brutalen Kuchenanschlag, mitten auf dem Parteitag 2016, in dessen Folge Sahra sich in ärztliche Behandlung begeben musste, war der innerparteiliche Hass schon in physische Gewalt umgeschlagen. Da ist dann bei romantischen Beziehungen so ein Zeitpunkt erreicht, wo die Freundinnen zusammenkommen, sagen: Meine Liebe, das war kein Unfall, Du bist nicht die Treppen runtergefallen, hier geht der Weg zum Frauenhaus. In der Politik ist das komplizierter und dauert mitunter etwas länger, aber am Ende stand Anfang dieses Jahres dann Alice Schwarzer an Sahras Seite auf der Bühne vor über 50.000 Menschen – und der Schlägertrupp aus dem Karl-Liebknecht-Haus hat lange Gesichter gemacht.

De Lapuente: Sie klingen verbittert – oder täusche ich mich?

Tavassoli: Nicht verbittert aber enttäuscht, weil meine Erwartungen an positive Veränderungen durch die Partei nicht eingetroffen sind. Der schmerzhafte Verlust jugendlicher Naivität hat mich jedoch auch einen realistischeren Blick auf die Welt gelehrt. Sich in Utopien und Illusionen zu bewegen, kann aufregend sein, aber wirklich etwas verändern kann man nur, wenn man von der Realität ausgeht, die man vorfindet.

De Lapuente: Sie sprechen von Gewalt – nach Ihrem Auftritt auf dem letzten Parteitag: Haben Sie da Gewaltbereitschaft gespürt? Kann man sich gar nicht vorstellen, bei dieser Klientel, die stets auf gewaltfreie Sprache setzt und immerzu auf der Suche nach Safe Spaces ist, in denen man sicher ist.

Tavassoli: Manchmal verbergen sich hinter gewaltfreier Kommunikation besonders viele Aggressionen. Der freundliche Handschlag Schirdewans mit Selenskyj in Brüssel sah auf den ersten Blick doch nach einer friedlichen Geste aus. Das sich dahinter die Zustimmung des Parteivorstandes zur NATO-Aufrüstungspolitik und sogar zu den einst so pazifistisch vehement abgelehnten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete versteckte, sah man erst bei genauerem Blick auf das Abstimmungsverhalten in Bundestag und Europaparlament. Das Angebot, gemeinsam am 25. November für Frieden zu demonstrieren, hatten Gysi und Bartsch zunächst angenommen, schickten dann aber, an ihrer statt, nur einen Hinterbänkler – und die Partei mobilisierte absichtlich nicht, aus pathologischer Angst, ein Wiedererstarken der Friedensbewegung würde Sahra nur in die Hände spielen.

»Die Menschen in den Mittelpunkt stellen, wie sie wirklich sind«

De Lapuente: Ich meinte jetzt, ob Sie selbst von Gewaltandrohungen betroffen waren …

Tavassoli: Es gab Morddrohungen. Sie wurden mir nicht innerhalb der Linkspartei von Angesicht zu Angesicht mitgeteilt, sondern ich bekam sie nur deswegen mit, weil entsetzte Genossen mir Screenshots aus geschlossenen Telegram-Gruppen zukommen ließen.

De Lapuente: Wie muss denn eine neue linke Partei aufgestellt sein? Oder ist es eher die Frage: Was muss sie unterlassen, damit Sie attraktiv sein kann für die Wahlberechtigten im Lande?

Tavassoli: Sie muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen und zwar so wie sie wirklich sind. Sie muss die Kassiererin an der Netto-Kasse in ihren Existenzängsten genauso ernstnehmen, wie den schwäbischen Bausparer der sich sorgen macht, dass die Ampel-Politik das ganze Bankensystem zu Fall bringen könnte. Dafür braucht es eine Politik, die Sicherheit und Stabilität nicht nur vermittelt, sondern auch gewährleistet. Parolen wie ACAB (All cops are bastards) helfen der Frau, die sich nachts nicht mehr alleine durch bestimmte Stadtteile traut, wenig weiter. Populistische Schuldzuweisungen, die steigende Kriminalität allein auf Flüchtlinge schiebt, helfen ihr aber auch nicht. Wenn man dagegen den Mut hat, die unzureichende Finanzierung von Strafverfolgungsbehörden und den fahrlässig erfolgten Stellenabbau bei der Polizei wirklich anzugehen, sowie die sozialen Ursachen von Kriminalität zu beheben, kann eine neue politische Kraft die Situation dagegen wirklich verbessern.

 

Bijan Tavassoli ist Jurist. Der ehemalige linksjugend-Sprecher trat 2005 im Alter von 14 Jahren in den Jugendverband und 2007 in Die Linke ein.

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  2. New Corporate Design!
    Die Linke lässt sich Dreadlocks machen wie daß Carola Rackete, die diese zur Selbstdarstellung trägt. Endlich hab ich richtig verstanden was genau mit kultureller Aneigung gemeint is!

    Corporate Identity, die beste Satire ist immer noch die, die Realitäten der Anderen

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  4. “Dafür braucht es eine Politik, die Sicherheit und Stabilität nicht nur vermittelt, sondern auch gewährleistet. Parolen wie ACAB (All cops are bastards) helfen der Frau, die sich nachts nicht mehr alleine durch bestimmte Stadtteile traut, wenig weiter.”
    Was sich eine Frau traut, wird – genauso wie bei anderen Menschen – nicht von wahrnehmbaren, realen Zuständen bestimmt, sondern – genauso wie bei anderen Menschen – im wesentlichen von der Angstmache der Propagandisten. Ich werde mir die Mühe machen, und wieder einmal die Kriminalstatistik durchforsten. Das letzte Mal, als ich das tat, lag die Gefährdung durch Ehemänner hinter verschlossen Türen noch um einiges höher als die Gefährdungslage in der Öffentlichkeit.
    Sicherheit kann ein Staat genauso wenig garantieren wie Gesundheit. Offensichtlich auch keinen Frieden. Wir befinden uns in einer Lage, die jegliche Rationalität vermissen lässt. Nicht bloß bei der Regierung.

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    1. @ Christa Meist
      Ich danke für den Begriff Rationalität. Im Gegenzug steht dann wohl das Wort Emotionalität. Diese Wörter, bzw. Zustände, stehen bei mir, auf einer Linie gebracht mit ihrem jeweiligen Maximum am jeweils anderen Ende derselben. Eine Überschneidung findet nicht statt. Eine jegliche persönliche Beurteilung einer Sachlage scheint mir auf das Maß oder des Verhältnisses von Emotionalität/Rationalität zu fussen. Je geringer der Sachverstand und die ausgewogene Informationsfülle, desto grösser dürfte der Anteil der Emotionalität sein. So meine derzeitige Überlegungen.
      Um den Kreis zum obigen Artikel zu schlagen. Die Linke hat meines Erachtens, rational gesehen, die Bodenhaftung zu ihrem Klientel verloren und versucht bei den ausgewiesenen Meistern der Emotionalität, den Grünen und der nSPD, Wählerstimmen zu wildern. Und dies noch äußerst gefühlsbetont.😂😂

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      1. @ Veit_Tanzt
        Dem stimme ich zu. So beobachte ich es auch an mir selbst und an anderen.
        Das zur Zeit allgegenwärtige Geschwätz über die von Natur aus guten Menschen, die von bösen Kräften daran gehindert werden, gute Menschen zu sein oder zu werden, verhindert die Debatte um bestmögliche gesellschaftliche Lösungen. Ohne eine solche Debatte kann es aber keine demokratisch legitimierten bestmöglichen Lösungen geben. Deshalb bleibt die Erzeugung von Ängsten ein wichtiges, wenn nicht neben der Gewährung materieller Vorteile das wichtigste Machtmittel. Wer sich ängstigen lässt, liefert sich den Mächtigen aus. Ich versuche das aus Eigeninteresse nach Kräften zu verhindern. Deshalb habe ich auch von Anfang an die von Regierung, RKI und Parlament betriebene Winter-Viren-Verängstigung kritisch verfolgt und den angepriesenen medizinischen “Service” nicht genutzt.
        Die Partei die LINKE hat spätestens mit der Beschneidung der Mittel für die innerparteiliche politische Bildungarbeit den Anspruch aufgegeben, eine rationale politische Debatte zu ermöglichen. Dies war ein entscheidender Schritt zur Verhinderung innerparteilicher Meinungs- und Willensbildung und zur Verlagerung der inhaltlichen Debatte auf die Mandatsträger und ihre Mitarbeiter. Aufrufe jeglicher Art und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften können die innerparteiliche politische Willensbildung nicht ersetzen. Diese muss stattfinden, BEVOR man Unterstützer sucht.

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  6. Die DKP und MLPD sind auf Landes- und Bundesebene keine Gegner für die Linke. Und auch im kommunalen Bereich treten die DKP und MLPD nicht überall an. Interessant wird BSW wo Sahra auftritt und wieviel Stimmen sie letzlich bekommt, gerade wird versucht sie runter zu schreiben.

    Forsa-Chef Matuschek: Sahra Wagenknecht droht ein Wahl-Fiasko
    Kann Wagenknechts Partei bei den nächsten Wahlen in den Bundestag einziehen? Was Wahlforscher über die Erfolgsaussichten des Bündnisses Sahra Wagenknecht sagen.
    …
    Eine Prognose, wie viel Prozent die Wagenknecht-Partei bei Wahlen erreichen könnte, wird in der Arbeit dagegen nicht aufgestellt.
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-droht-ein-wahl-fiasko-sagt-forsa-chef-matuschek-li.2167804

    Kleineren Parteien (Linke, BSW aber auch der CSU) macht das geänderte Wahlrecht zur nächsten Bundestagswahl zu schaffen, es könnte dazu führen das sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sind. Und wenn sich BSW und Linke gegenseitig aufreiben könnte das am Ende dazu führen das keine von den beiden Parteien einzieht …

    Das Problem linker Parteien in Deutschland ist jenes Urteil von 1956 mit dem die KPD verboten wurde. Alle Organisationen müssen sich an diesem Urteil ausrichten um nicht als “Nachfolgeorganisation” eingestuft zu werden. Und meist muß auch das Urteil als Grund für eine Überwachung von Organisationen und Personen durch Nachichtendienste wie den Verfassungsschutz herhalten. Im Gegensatz zu den Kalte Kriegs-Urteilen die auf östlicher Seite gefallen sind und inzwischen aufgehoben sind, sind die politisch motivierten Kalte-Kriegs-Urteile auf westlicher Seite nie aufgehoben worden. KPD und FDJ bleiben verboten. Eine echte Lücke im Linken Parteienspektrum gäbe es nur für eine Gesamtdeutsche Kommunistische Partei. Doch die gibt es nur wenn das Urteil von 1956 aufgehoben wird. Und das wird nie passieren weil das ja das Bundesverfassungsgericht sonst eingestehen müsste das es Fehlurteile fällt.

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  8. Linke Politik soll also dem schwäbischen Bausparer die Angst nehmen, dass das Bankensystem zusammenbricht…. Letztlich sozialdemokratisch-marktkonform gedacht.
    Na dann wird ja alles gut….

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  9. Mit der MLPD (Familienbetrieb der Familie Engel) um Relevanz kämpfen???
    D. h. jeden Tag revolutionäre Erfolge feiern die es nicht gibt!
    Na, denn…

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  10. Die eigentlich interessante Frage im Zusammenhang der Veränderung der Linken über die Jahre ist, wie es zu so einer Entwicklung kommen konnte. Die Frage und deren Beantwortung berührt auch das Daraus-Lernen für zukünftige neue Parteien wie etwa die bevorstehende Gründung der Bündnisses Sarah Wagenknecht als Partei.
    Die SPD wurde von den Seeheimern umgedreht, die Grünen von den Realos und nun die Linken von einer woken Antifa. Mit umgedreht meine ich, dass politische Positionen, welche an den Interessen des eher sozial schwachen Teils der Bevölkerung angelehnt waren, zugunsten neoliberaler kriegslüsternder Standpunkte aufgegeben wurden. Der Unterschied zu der DKP etwa ist, dass sie bisher hinsichtlich der Interessenvertretung der sozial Schwachen einen feste Standpunkt hat, wenn auch im Laufe der Zeit mit unterschiedlichen Nuancen.
    Die Frage, wer und wie diese Parteien umdreht, finde ich interessant und beschäftigt mich seit einiger Zeit.

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    1. Och, ich könnte Dir da Beispiele aus Brasilien & Argentinien nennen. Recherchiere Atlas-Netzwerk … Ich war dabei in Rio zur Eröffnungsfeier zur Fußball WM Atlas wird über Koch-Industries/USA finanziert … MfG KB

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  11. Konsens in einer Partei oder Gesellschaft zu finden, ist heute nach XX Jahren der Dauerpropaganda nirgends ersichtlich.
    Der demokratische Zustand seit dem Ende von WWII, war einer Situation geschuldet, um ein System aufrecht zu erhalten, die Ideologien waren sind Instrumente für irrsinnige Debatten ohne jemals wirklich für eine gesellschaftliche Mehrheit etwas zu bieten.
    Wann hatte Deutschland das letzte mal eine Regierung mit absoluter Mehrheit?
    Wann hatte in Deutschland jemals eine Bewegung gegeben, die sich auf eine deutsche Souveränität mit einer Verfassung aussprach?
    In Deutschland wird gerne fabuliert, aber niemals wurde/wird über alle Parteigrenzen hinweg, sich für eine Gesellschaft zum WIR zu identifizieren kommuniziert, da das immer gleich abgewürgt wurde.
    Und wie kann ein Land souverän agieren, in einer komplett globalisierten Welt?
    Herr Scholz sagte zu Herr Orban: “geh mal einen Kaffee trinken, wenn wir, die EU, beschließen die Ukraine und Moldawien zu uns nehmen”
    Ist so eine Situation mit Demokratie vereinbar? , mit nichten …

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    1. Seltsames Denken legen Sie an den Tag. Glauben Sie allen Ernstes, dass Orban sich von Scholz vor die Tür schicken lässt? So denken Untertanen. Da kommt ein Chef und sagt dem Untergebenen: Geh mal Kaffee trinken.
      Und wie passt das mit Ihrem Denken zusammen, dass Orban gegen die weitere Finanzierung des Krieges in der Ukarine gestimmt hat? Das wäre doch eher der Moment gewesen, wo man den Orban vor die Tür schickt, bzw. sich dieser von Leuten, die Sie wohl als Orbans Chefs ansehen, vor die Tür schicken lässt. Denn Ungarn hat den restlichen Europäern einen Strich durch die Rechnung gemacht. DAzu gehört mehr, als sich bei der EU-ERweiterung zu enthalten. Das ein Zeichen von Rückgrat.
      Was Orbans Motive waren, sich bei der Erweiterung zu enthalten, weiß von uns beiden keiner, auch wenn Sie tun, als ob Sie es wüssten. Ich denke, dass es für Orban am wichtigsten war zu verhindern, dass noch mehr europräische Steuergelder, also auch ungarische, in den Ukraiinekrieg fließen. Denn das Geld wird im eigenen Land gebraucht. Aber auch Ungarn ist Teil der EU. Das heißt, dass er wie die meisten europäsichen Politiker in den Kathegorien europäsicher Interessen denken – so wie sie diese Interessen verstehen. Zudem ist Ungarn angewiesen auf Zahlungen aus den EU-Töpfen. O. will es sich also nicht zu sehr verscherzen mit dem Rest der EU-Staatenlenker. Wenn er schon das Geld an die Ukaine blockiert, dann will er nicht auch noch die Anbahnung der Erweiterungen torpedieren. Das dauert ohnehin noch, bis die Erweiterungen durch sind. Und wer weiß, was bis dahin noch passiert. Und deswegen will er sich vermutlich nicht unnötig eine Laus in den Pelz setzen
      Diese Leute sind nicht so blöde, wie so mancher hier denkt, nur weil diese andere Interessen und Sichtweisen haben, die vermutlich nicht den IHren entsprechen. Vor allem stehen sie unter Zwängen und Entscheidungsdruck, die am grünen Tisch vllt nicht gesehen werden. Da muss man nun kein Mitleid mit diesen Herrschaften haben. Sie haben sich ja in diese Aufgaben hineingedrängt. Aber sie als Leute darzustellen, die man vor die Tür schicken kann, zeugt von Naivität.

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      1. Tachchen Herr Rauls, meine Referenz zu Orban und Scholz, war auf rtde zu lesen, ich habe nichts behauptet ausser, das ich nicht verlinkt hatte.
        ‘Und wie passt das zusammen mit der Blockade von Ungarn ‘, das passt zusammen, weil dadurch die EU Stabilität unterstrichen wird.
        Die EU und all ihre Mitglieder, hängen davon ab was Deutschland möchte. All diese Mitglieder sind enorm verschuldet bei D, wegen Jahrzehnten Überschuss an Exporten. Alle Statistiken berufen sich auf heute und nicht auf das was in den letzten Jahren vollzogen wurde. Und wenn wir das ansprechen ,welche Funktion führt Amerika für diesen deutschen Staat?
        Sie, Herr Rauls mögen mich als was auch immer bezeichnen, das ist ihr gutes Recht, ich habe damit keine Probleme. Erkenntnisse erkennt man aus dem Leben und wünsche Ihnen eine gute Zeit.

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        1. “Herr Scholz sagte zu Herr Orban: „geh mal einen Kaffee trinken, wenn wir, die EU, beschließen die Ukraine und Moldawien zu uns nehmen” wo gibt es dazu einen LInk? Und auch bei RT habe ich in dieser Darstellung nix gelesen, die Orban wie den Hivi von Scholz aussehen lässt.
          “Die EU und all ihre Mitglieder, hängen davon ab was Deutschland möchte.” Ach und SIE denken, wenn der Kaiser Deutschland in Brüssel auftaucht, dann tanzen alle nach Scholzens Pfeife? Ja? Ist ihre Welt so einfach? Dann müssen sich die EU-Staaten doch gar nicht treffen in Brüssel, Luxembrug und wo auch immer. Da reicht es doch, wenn der Scholz jeden einzelnen anruft und dem den Marsch bläst.
          Ich weiß nicht, wie die Handelsbilanzne zwischen Dtld und den verschiedenen EU-Staaten aussehen. Meines Wissen sind die zwischen Holland und DTLD ziemlich ausgeglichen. zu Luxemburg auch.. Aber egal. Wie stellen Sie sich das denn vor mit den Defiziten? Glauben Sie , Scholz kann denen mit Inkasso drohen oder dass er den andern die Finger bricht, wenn die nicht zahlen. Eigentlich ist ja der Gläubiger der Gelackmeierte, denn er muss sehen, wie er an sein Geld kommt. Deutschland wird nicht in Griechenland oder Rumänien einmarschieren, wenn die nicht zahlen.
          Wenn die Handelsbilanzdefizite ausschlaggebend dafür wären, wer nach wessen Pfeife zu tanzen hat, dann müssten die Amis nach unserer tanzen und Dtld nach der chinesischen. In den inernationalen Beziehungen funktioniert das nicht wie auf den Kasernenhof, dass der eine rumbrüllt und die anderen spuren. Da muss sehr viel verhandelt werden und mehr oder weniger guter Wille herrschen. Denn Situationen wie zwischen Russland und der Ukraine sind eher selten, wo militärisch ausgetragen wird, was durch Verhandlungen nicht zu lösen war. Un dhier geht es noch nicht einmal um wirtschaftliche Fragen sondern um politische. In der Regel wird wegen Defiziten kein Krieg geführt. Also muss es anders gehen, nicht wie aufm Kasernenhof oder in so einfachen Vorstellungen von Herren und Knecht.

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            1. Diese >Gelder generiert Ihre Regierung aus bspw Ihrer Steuerlast. > Steuer unter Vorbehalt zahlen Verwendungszweck beantragen …
              Eine solche Regierung zu blockieren geht mit legalen Mitteln! MfG KB

              Antworten

      2. @Rüdiger Rauls
        einen Tag vor der Abstimmung hat die EU 10 Milliarden Euro des von der EU blockierten Geldes , dass Ungarn zusteht, frei gegeben
        Ich denke Orban wollte mit dem Nein warten, bis das Geld in Ungarn ist.
        Er wird den Beitritt nicht zulassen, denke ich.

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      3. Da kann ich Ihnen nur zustimmen, auch wenn sich Scholz jetzt in den Medien als Trickser darstellen will.
        Ob Orban den 50 Milliarden zustimmen wird und zu welchen Bedingungen bleibt noch abzuwarten.

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  12. Der gefällt mir, ein echter Aufklärer, der nun wirklich die erste Tugend eines Linken an den Tag legt: sagen, was ist.
    Das Wirken dieser Rackete habe ich in dieser Weise nicht durchschaut. Aber Tavassolis Erklärung ist unmittelbar einleuchtend. Als Linker ist man dem Prinzip der Völkerfreundschaft verpflichtet, aber heißt das, dass wir die Völker der Erde bei uns aufnehmen müssen? Mitnichten.
    Dass er sich in einem Interview mit Vollbart als Frau bezeichnete, ist nach eigenem Bekunden als Satire zu werten. Schon klar, dass das manche nicht lustig finden. Ich schon. Sehr sogar.

    Auch ein Thema: das Auftreten der Woken ist alles andere als gewaltfrei. Joanne K. Rowling hat es gewagt, ihnen zu widersprechen, genauer gesagt wollte sie keine Spanner in der Damenumkleide. Sie könne nun ihr Haus mit Morddrohungen tapezieren, sagt sie. Ganz klar: wer mit Shitstorms und Morddrohungen arbeitet, darf nicht gewinnen. Wer nicht argumentieren kann, muss verlieren.

    Roberto macht hieraus die “woke Klimasekte”. Nein, die gehören nicht in einen Topf. Klimaschützer sind eine andere Kategorie, die bei der Linkspartei leider zu wenig repräsentiert ist.

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    1. Ich bin spät, aber nie zu spät! Warum sieht niemand die Akteure wie Kipping & Riexinger … und deren Vasallen die “Die Linke” von innen zerstörten?

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  13. Bis fast zum Schluss habe ich ihm das Meiste auch abgenommen, da hat er ja weniger über sich geredet. Aber als dann die populistische law-and-order Keule kam, fragte ich mich doch, ob er vielleicht lieber zu FDP, CSU oder AfD will. Oder sie, oder was, oder wer …

    Merke: Wenn dir jemand Sicherheit verkaufen will, dass ist das nie deine Sicherheit.

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    1. Er hat aber nicht unrecht. Seit vielen Jahren wird vor allem bei der Polizei, aber auch bei der Justiz gespart. Da ist es dann auch kein Wunder, daß manche Abschiebeprozesse – und es gibt recht viele reine Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl hätten – mehrere Jahre dauern. Kleinere Polizeistationen wurden dichtgemacht oder sind nur tagsüber besetzt, und dank schlechter Bezahlung entscheidet sich kaum noch jemand freiwillig dazu, bei Polizei & ähnlichem zu arbeiten. Aber jedes Verbrechen, jeder gewalttätige Ausländer und jeder Justizskandal wird medial breitgetreten und maximal ausgeschlachtet.
      Gerade die CDU und auch die SPD hätten seit Jahrzehnten schon die Situation ändern können – haben sie aber nicht. Es bringt nämlich mehr Wähler, wenn man nach härteren Gesetzen ruft – die aber nichts bringen wenn keiner sie auch umsetzt und das Geld dafür eh hinten und vorne fehlt.

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  14. Das Interview gefällt mir. Ich Frage mich, seid die EU und die BRD die Ukraine unterstützen, wie der Rassismus in Europa und Deutschland sich entwickelt und zeigen wird. Als die WASG und PSD sich vereinigten kam Freude auf. Aber als ich gesehen habe, welche einzelnen Personen in DIE LINKE Mitglied wurden hatte ich ein komisches Bauchgefühl.
    Ich hatte bei der Gewerkschaftsarbeit “Sozialdemokraten” erlebt, die nur verwalten und das schlecht – die waren immer gegen alles Asoziale, aber verbessert haben sie nichts; denen fehlte der Wille. Und die Mitglieder von DIE LINKE haben nur gerne gesappelt.
    Nun warte ich mal, ob BSW die Parteien-Landschaft von hinten aufrollt – “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”

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  15. ‘EU-Pensionsansprüche für Rackete und Millionenspenden – mit Betonung auf das böse Wort “Profite” – durch Elendspornos, gedreht auf dem Rücken schwarzer Flüchtlinge’ usw. …

    Klar, die Linke sucht wieder ein neues Wählbarkeits-Profil, mit einer neuen medienwirksamen Figur wie Frau Rackete, die es mit ihren Gerichtsverfahren für’s Auffischen von Flüchtlingen zu etwas Aufmerksamkeit bei Lanz & Co. gebracht hat. Und die erhofft sich mehr davon, für ihr Anliegen und in Der Linken, wenn auch nur eher “formell”, als EU-Abgeordnete.

    Aber gibt es für die vollmundigen Behauptungen von Mr. Frontex, der hier für die strikte Einhaltung des europäischen Abschottungsrechts plädiert, Belege oder ist das parteiinternes Gestänker im Dauer-Streit um das neue Wählbarkeits-Profil?

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  16. Ich bin spät, aber nie zu spät! Warum sieht niemand die Akteure wie Kipping & Riexinger … und deren Vasallen die “Die Linke” von innen zerstörten?

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