»Die Linke wird immer irrelevanter«

Die politische Linke hat ihre wirtschaftspolitische Orientierung verloren – davon ist der Volkswirt Heiner Flassbeck überzeugt.  

Im Gespräch mit Roberto De Lapuente erklärt er, warum ohne makroökonomisches Denken weder soziale Gerechtigkeit noch Vollbeschäftigung erreichbar seien, weshalb er die deutsche Lohn- und Exportpolitik scharf kritisiert und warum er die heutige Linke für zunehmend irrelevant hält. Ein Gespräch über ökonomische Ahnungslosigkeit, politische Fehlentwicklungen und die Frage, was linke Wirtschaftspolitik heute eigentlich noch ausmacht.

De Lapuente: Sie erklären schon seit langer Zeit, dass die Linke keine Makroökonomie mehr betreibe. Kann es überhaupt eine Linke geben, wenn sie sich dem makroökonomischen Denken verweigert?

Flassbeck: Natürlich kann es das geben, aber es ist eine – wie soll man sagen? – sich selbst amputierende Linke, die das tut bzw. unterlässt. Denn ohne Makroökonomie kann man die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nicht verstehen. Und wenn man die wirtschaftliche Entwicklung nicht versteht, kann man sie auch nicht für die eigenen Zwecke nutzen. Nur wenn ich etwas verstehe, kann ich es sinnvoll verbessern und Vorschläge machen, die wirklich konstruktiv und weiterführend sind.

De Lapuente: Die Konservativen haben aber auch keine makroökonomischen Kenntnisse …

Flassbeck: Das stimmt. Das ist die Tragik in diesem Land, dass keiner eine Makroökonomie hat – auch weil die deutschen Ökonomen die Makroökonomie aufgegeben haben. Nur deswegen diskutieren wir jetzt schon wieder seit zwei Jahren über Reformen, die überhaupt nichts mit der Lösung unserer Probleme zu tun haben. Wir haben ein reines Nachfrageproblem, um das mal kurz zu fassen. Aber keiner scheint das zu verstehen, alle reden lieber über die Angebotsverwerfungen, die es in Deutschland gibt. Das ist so, als wenn man zum Arzt geht und sagt, mir tut das linke Bein weh und er antwortet, dass er jetzt zuerst mal in das rechte Ohr gucken möchte, um zu sehen, ob da alles in Ordnung ist.

»Wer jetzt von Wettbewerbsfähigkeit schwatzt, beweist dass er keinen Schimmer von Makroökonomie hat«

De Lapuente: Für ein Land ohne Makroökonomie stand man in den letzten Jahren wirtschaftlich aber dann doch nicht so völlig blank da …

Flassbeck: Ehrlich gesagt gehen wir gerade unter, weil wir keine Makroökonomie haben. Erfolgreich sind wir in der Vergangenheit nur gewesen, weil wir uns sozusagen von der Makroökonomie weggeduckt und die anderen Länder das hingenommen haben – und zwar mit unseren Exporterfolgen und mit unseren Leistungsbilanzüberschüssen. Wenn ich die Löhne drücke, wie es in Deutschland Anfang der 2000er-Jahre getan hat, noch dazu in einer Währungsunion, und dann meine Exportüberschüsse explodieren, dann nennt man das Mikroökonomie. Das ist keine Makroökonomie, sondern das ist ein unternehmerischer Ansatz: Die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit. Das geht nur gut, wenn der Rest der Welt das so hinnimmt – und die anderen Länder sich einfach niedermachen lassen. Dass das auf Dauer funktioniert, ist eine absurde Annahme. Für einen vernünftige Ökonomen ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kein Konzept, mit dem man irgendwas erreichen könnte, außer vielleicht seinen Nachbarn innerhalb der Währungsunion zu betrügen. Und das hat Deutschland getan. Es hat 15 Jahre lang Glück gehabt, dass die Nachbarn geschwiegen haben. Die haben den bösen deutschen Nachbarn ertragen. Auch die USA verhielten sich relativ ruhig – bis Trump kam und klarmachte, dass diese deutsche Dominanz so nicht weitergehen könne. Trump lag damit vollkommen richtig.

De Lapuente: Wann hat denn die politische Linke ihr ökonomisches Fundament verloren?

Flassbeck: Es war Anfang der 2000er-Jahre. Damals hat Gerhard Schröder ohne nötiges Vorwissen – man darf Schröder nicht unterstellen, er hätte irgendeine ökonomische Kenntnis, das wäre also wirklich der Ehre zu viel – auf die Unternehmer gehört. Er saß in allerlei Unternehmerkränzchen. Als Oskar Lafontaine und ich weg waren, hat er einfach Unternehmerkonzepte umgesetzt. Eines dieser Unternehmerkonzept ist beispielsweise – ich sagte es schon – die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Derartiges in einer Währungsunion zu forcieren, ist makroökonomisch das Absurdeste, was man sich überhaupt ausdenken kann. Aber das hat die damalige Bundesregierung überhaupt nicht interessiert – es hat überhaupt niemanden interessiert. Wie auch? Es hatte ja keiner Ahnung von der Materie. Bis heute herrscht da Ahnungslosigkeit vor. Mittlerweile gibt es wieder viele Irre, Linke wie Rechte, die erklären, wir müssten jetzt nochmal die damalige Agenda wiederholen. Das aber würde bedeuten, dass wir die Franzosen jetzt richtig kaputtmachen. Die USA würden es uns in so einem Fall vermutlich richtig auf den Kopf geben. Aber völlig egal, es wird weiter völlig ahnungslos von der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geschwatzt. Wer über dieses Thema spricht, beweist im Augenblick ganz deutlich, dass er von Makroökonomie nun wahrlich keinen Schimmer hat.

De Lapuente: Sie kritisieren seit Jahren die miserable deutsche Lohnpolitik und die Fixierung des Exportüberschusses. Hat diese falsch gesetzte Fokus die klassische Wählerbasis der Linken geschwächt?

Flassbeck: Natürlich! Das hat die Linken kaputtgemacht. Die SPD hat sich dadurch zerlegt. Bundeskanzler Schröder hat seine Sozialdemokraten geopfert, um der deutschen Industrie Marktanteile in dieser Welt zu verschaffen. Das war der einfache Trade-off, sagen die Ökonomen: Man muss was opfern, um etwas zu erreichen – und er hat die SPD geopfert. Offenbar war ihm das völlig egal. Schröder war kein traditioneller SPD-Mann im eigentlichen Sinne. Genau wie sein Kumpan, an den sich heute kaum noch jemand erinnert, Wolfgang Clement: das war immer ein Rechter, der zufälligerweise ein SPD-Parteibuch in der Tasche mit sich führte. Er ist später aus der SPD aus- und in die FDP eingetreten. Auch die Gewerkschaften haben total versagt. Sie haben sich seinerzeit nicht getraut, gegen diese Wirtschaftspolitik massiv vorzugehen, weil man der Bundesregierung unter SPD-Führung nicht schaden wollte. Und so ließ man die Lohndrücker gewähren. Zurückhaltend haben sie damals natürlich schon protestiert, aber sie hätten regelrecht auf die Barrikaden gehen müssen. Auf diese Weise ging es mit der Sozialdemokratie bergab. Jedes Kind konnte in den Jahren damals verstehen, dass sie Unternehmerpolitik machte. Mein kläglicher Versuch, zusammen mit Lafontaine, ein bisschen Makroökonomik und Vernunft hineinzubringen, wurde ja dann sehr schnell beendet.

»Die wichtigste Verteilungsmaß ist eine adäquate Lohnentwicklung«

De Lapuente: Die politischen Kräfte, die sich heute als links verorten, haben in den letzten Jahren eine starke Fixierung auf Fragen der Transferleistungsverteilung an den Tag gelegt und gleichzeitig keine nennenswerte Arbeitsmarktpolitik gemacht – damit haben sie viele Arbeitnehmer an Konkurrenzparteien verloren. Muss eine realpolitische Linke nicht mehr auf jene blicken, die den Wohlstand erwirtschaften?

Flassbeck: Was Sie da ansprechen, zeigt, wie konzeptlos die Linke ist. Es gibt in der gesamten Linken, nicht nur in der Linkspartei, sondern auch in der SPD und bei Teilen der Grünen, niemanden, der wirklich ökonomisch mitreden könnte. Und deswegen interpretieren diese Leute linke Politik ausschließlich als Transferpolitik. Wenn ich sage, ich will die Erbschaftsteuer erhöhen, bin ich ein guter Linker. Wenn ich außerdem sage, ich will die Vermögensteuer wieder einführen, bin ich ein guter Linker. Wenn ich jedoch sage, wir müssen Nachfragepolitik machen, dann wissen diese Leute nicht, was das bedeuten soll. Sie fragen sich: Ist das dann noch links? Dabei ist das völlig egal. Links? Rechts? Vernünftig muss es sein! Aber die Linke kümmert sich nicht um Vernunft, sie hat ihre Denkmuster – und nur die entscheiden, was man aufs Tapet bringt. Die totale Ahnungslosigkeit in puncto Volkswirtschaftslehre führt dann dazu, dass sie krude Verteilungsdebatten führen. Aber die sind im Regelfall viel zu kurz gegriffen. Verteilung ist wichtig – aber das ist nicht alles.

De Lapuente: Sie argumentieren, dass Vollbeschäftigung politisch machbar wäre. Warum spielt dieses Ziel heute selbst für linke Parteien kaum noch eine zentrale Rolle?

Flassbeck: Im Grunde verstehe ich das auch nicht. Die ganze Linke hat sich zum Beispiel auf diese absolut lächerliche Formel eingelassen, sie lautet: Wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel. Den hat es jedoch in Deutschland niemals gegeben. Oder zumindest schon 50 Jahre nicht mehr. Davor gab es vielleicht mal einen. Wenn man sich auf diesen Unsinn einlässt, ist man wirtschaftspolitisch verloren. Dahinter steckt reine Unternehmerideologie. Mit dem vermeintlichen Fachkräftemangel ist es einfach, den Arbeitsmarkt als Opfer fauler Arbeitnehmer bzw. Arbeitsloser zu betrachten. Und die Linken haben diese Mär unreflektiert übernommen. Dabei ist es recht einfach: Wenn Unternehmer Fachkräftemangel haben, müssen sie Fachkräfte ausbilden. Und wenn wir keine Fachkräfte haben, dann müssen wir mit dem wirtschaften, was wir haben. Wir haben fünf Millionen Menschen in Deutschland, die immer noch nicht am Arbeitsmarkt integriert sind. Sie beziehen Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld. Es wäre die Aufgabe der Linken, diese Menschen in Arbeit zu bringen – und nicht weiterhin in Transferleistungen zu halten. Aber das fällt denen überhaupt nicht ein! Sie reden höchstens mal über Arbeitszeitverkürzung und irgendwelche Flexibilitätsgeschichten – und dass länger gearbeitet werden muss, sagen auch einige aus dem eher »linken Lager«. Aber an das eigentliche Thema – was wir machen müssen, um wirklich Vollbeschäftigung zu schaffen – macht sich in diesem Land keiner.

De Lapuente: Hat die Globalisierung die Handlungsmöglichkeiten linker Politik tatsächlich eingeschränkt, wie man das oft liest und selbst von »Linken« vernommen hat – oder haben linke Parteien ihre wirtschaftspolitischen Spielräume freiwillig aufgegeben?

Flassbeck: Beschränkungen durch Globalisierung gelten für Linke wie Rechte gleichermaßen. Klar ist: Wenn ich offene Märkte habe, muss ich ein Stück weit wettbewerbsfähig sein. Das bedeutet aber nicht, meine Wettbewerbsfähigkeit dauernd zu verbessern, sondern ich muss sie auf ein Niveau halten, auf dem die anderen mich nicht überrennen können. Das könnte man auch verbinden mit weiterhin sehr vernünftigen Lohnsteigerungen. Das ist übrigens die wichtigste Verteilungsmaß: eine adäquate Lohnentwicklung – und nicht etwa die Sekundärverteilung über Transferleistungen. Wir haben aber über Jahrzehnte Lohndumping betrieben, weil wir wettbewerbsfähig sein wollten. Die Löhne müssten bei uns offensiv um drei oder dreieinhalb Prozent im Jahr steigen. Bei zwei Prozent Inflation wäre das dann eineinhalb bis zwei Prozent Reallohnanstieg pro Jahr. Wenn wir das die letzten 20 Jahre getan hätten, würden die Diskussionen heute völlig anders aussehen. Auch die Rentendiskussion wäre anders gelagert. Aber das ist für die Linke, ich wiederhole mich, überhaupt kein Thema.

De Lapuente: Im Moment überschlagen sich etliche Journalisten vor Entzückung, weil die Koalition in Berlin die Rente reformieren will. Damit sei der Regierung der ganz große Wurf gelungen. Darf man da Zweifel hegen, Herr Flassbeck?

Flassbeck: Man muss! Denn das ist wieder die gleiche Richtung wie damals bei Riester. Ich will das nur mal an einem Beispiel erklären: Es gab einige Vorschläge, aber der zentrale Vorschlag war stets die Kapitaldeckung – also, dass eine obligatorische kapitalgedeckte Säule eingeführt werden soll. Man sagt nun, die Bürger sollen, sei es als Arbeitgeber, sei es als Arbeitnehmer, zwei Prozent mehr sparen. Bei der Riesterrente hat man damals gesagt, man sollte bis zu vier Prozent zur Seite schaffen. Und man hat für die vier Prozent unendlich viele Milliarden Euro als Förderung ausgegeben. Man kann nun überprüfen, was dabei rausgekommen ist. Ich sage es Ihnen: Gar nichts! Denn die Sparquote lag vorher zwischen zehn und elf Prozent – und dort lag sie auch weiterhin nach Einführung der Riesterrente. Wenn ich jetzt den Leuten sage, dass sie zwei Prozent zusätzlich im Kapitalmarkt sparen müssen, dann werden die meisten Leute folgendes tun: sie werden von ihren anderen Sparbeträgen zwei Prozent runternehmen. Und dann steht man wieder da, wo man vorher schon war. Die Sparquote wird, da darf man ganz sicher sein, in zwei oder in fünf Jahren immer noch um die elf Prozent betragen.

»Wenn man nichts von Wirtschaft weiß, dann sollte man besser die Klappe halten«

De Lapuente: Kann man sagen, dass diese Rentenpläne makroökonomisch betrachtet ein ziemlicher Schuss in den Ofen sind?

Flassbeck: Das kann man so sagen. Aber darüber redet niemand. Diese komische Kommission, einschließlich meines Freundes Peter Bofinger, der dort auch zugegen war, schreibt auf: wir wollen, dass jetzt zusätzlich zur Rente gespart wird. Dieses Zusätzlich gibt es aber nicht. Bei Riester gab es das Zusätzlich auch nicht – und jetzt gibt es das schon gar nicht, weil die Sparquote der Leute insofern beweglich ist, dass sie ihre Ersparnisse selbst steuern können. Noch schlimmer wäre es übrigens, wenn jetzt die Sparquote – sagen wir mal um zwei Prozent – steigen würde. Nehmen wir das nur mal an, auch wenn ich das nicht glaube. Aber das würde bedeuten, dass dann für 55 Milliarden zusätzlicher Ersparnisse ein Schuldner gefunden werden muss – anders gesagt: Der Staat muss dann jedes Jahr 55 Milliarden mehr Schulden machen. Macht der Staat diese Schulden aber nicht, dann bedeutet der Anstieg der Sparquote, dass wir Rezessionen bekommen. Und das hat unseren Nachfragemangel dramatisch verschärft. Völlig irre, wie man so blind sein kann, wie es diese Kommission ist …

De Lapuente: Wenn Sie einer jungen Generation von Politikern einen einzigen wirtschaftspolitisch geprägten Satz mit auf den Weg geben könnten – welcher wäre das?

Flassbeck: Sie müssen sich damit beschäftigen. Man muss was wissen. Wenn man über Politik reden, wenn man über soziale Fragen debattieren will, muss man etwas von Wirtschaft verstehen. Wenn man nichts von Wirtschaft weiß, dann sollte man besser in diesen Fragen die Klappe halten. So einfach ist das.

De Lapuente: Gibt es jemanden in Berlin, einen Bundestagsabgeordneten vielleicht, ganz egal welcher Partei, von dem Sie glauben, dass er zumindest im Ansatz ein bisschen Ahnung von Ökonomie hat?

Flassbeck: Ich kenne keinen.

De Lapuente: Diese Antwort kam schnell. Als Sie Staatssekretär waren bei Oskar Lafontaine, war das da noch anders im Bundestag? Gab es da noch vereinzelt Politiker, die auch Kenner der Ökonomie waren?

Flassbeck: Das war auch damals schon sehr schwach besetzt. Aus dem Schröder-Lager gab es gar keinen. Und auch im Lafontaine-Lager war ökonomisches Verständnis nur schwach ausgeprägt.

De Lapuente: Sind Sie ein Vertreter der Vorstellung, dass eine Regierung mit Experten besetzt sein sollte?

Flassbeck: Ich habe lang genug Regierungspolitik gemacht und Regierungspolitik aus der Nähe beobachtet. Nein, eine Regierung muss nicht von Experten besetzt sein – wenn sie aber aus Leuten besteht, die in der Tat gar keinen Schimmer haben, dann ist das eine Katastrophe. Das gilt auch für Europa. So ein hochkomplexes Gebilde wie die Währungsunion, kann nicht von Leuten wie Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde verwaltet werden, die sich ihr Leben lang nicht mit dieser Sache beschäftigt haben.

De Lapuente: Eine letzte Frage: ist die politische Linke aus Ihrer Sicht tot?

Flassbeck: Sie ist irrelevant – tot noch nicht. Und sie wird immer irrelevanter. Wenn die Umfragen stimmen, dann verliert sie bei den nächsten Wahlen weiterhin Zuspruch. Dann ist all das, was man mal links nannte, endgültig tot, und die SPD steht kurz vor dem Fall in die außerparlamentarische Unkenntlichkeit.

Redaktion
Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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