Die Landesmedienanstalten durchsuchen das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. Dazu nutzen sie eine KI namens KIVI. Der Publizist Norbert Häring hat nun Auskunft darüber verlangt, welche Daten über ihn gespeichert wurden.
Was als Aufsicht über private Rundfunkanbieter begann, hat sich längst auf das Internet ausgeweitet. Mit KIVI setzen die deutschen Landesmedienanstalten dabei auf Künstliche Intelligenz, um mögliche Rechtsverstöße aufzuspüren. Norbert Häring (»Der Wahrheitskomplex«) will nun wissen, ob und welche Daten das System über ihn gesammelt hat. Im Gespräch mit Roberto De Lapuente erklärt er, warum ihn nicht nur KIVI selbst beunruhigt, sondern auch die Ausweitung der Kompetenzen der Medienanstalten – und weshalb massenhafte DSGVO-Anfragen für sie zu einem ganz praktischen Problem werden könnten.
De Lapuente: Herr Häring, Sie haben Anfang Juli bei der für Sie zuständigen Landesmedienanstalt Auskunft nach Artikel 15 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer Daten durch KIVI verlangt. Sie nehmen also an, dass die Landesmedienanstalt ein Auge auf Sie geworfen hat?
Häring: Ich habe einerseits nach Daten aus der Durchforschung des Internets durch die KI der Landesmedienanstalten namens KIVI gefragt. Damit forschen die Anstalten nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. In dieses Netz kann jeder geraten. Die Definitionen von Antisemitismus und Volksverhetzung sind ja ziemlich dehnbar und politisiert. Zum anderen habe ich nach Daten der Landesmedienanstalt Hessen aus ihrer angemaßten Aufsichtstätigkeit über mich als Blogger gefragt. Ich nehme an, in mindestens einem der beiden Bereiche gibt es einige Daten über mich. Sonst hätte man mir nicht geschrieben, dass es sehr kompliziert ist, und man zwei Monate länger braucht.
De Lapuente: Was genau ist KIVI eigentlich – und was unterscheidet dieses System von der herkömmlichen Medienbeobachtung durch Mitarbeiter einer Landesmedienanstalt?
Häring: KIVI ist ein künstlich intelligentes Programm, dass das gesamte Internet durchforscht. Ursprünglich waren die Medienanstalten dafür zuständig, die Privatsender zu beaufsichtigen. Damit es dort nicht zu viel Jugendgefährendes und anderweitig Problematisches im Programm gibt. Inzwischen sind sie für das ganze Internet zuständig, und bilden sich ein, sie sollten das Internet auf ähnliche Weise sauber halten wie die Privatsender. Dazu dient KIVI. Zum Dritten sollen sie seit der Corona-Zeit auch noch aufmüpfige Blogger und alternative Nachrichtenplattformen beaufsichtigen. Sie sollen darauf achten, dass man sich dort an journalistische Grundsätze hält, was immer das bedeuten mag.
»Es würde ein großes Fragezeichen vor die angebliche Staatsferne der Anstalten setzen«
De Lapuente: Die Medienanstalten begründen den Einsatz von KIVI mit ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten. Kritiker sprechen von totalitärer Vollzeitüberwachung. Halten Sie das Vorgehen für rechtlich zulässig?
Häring: Ich bin kein Jurist. Aber die Vagheit, mit der die Anstalten zur Begründung auf ihren allgemeinen Auftrag zur Beobachtung des Internets verweisen, deutet für mich an, dass es mit der rechtlichen Grundlage nicht so toll bestellt ist. Für mich ist jedenfalls nicht einsichtig, dass Landesmedienanstalten mit dem Geld der Rundfunkbeitragszahler Aufgaben der Sicherheitsbehörden übernehmen. Nach meinen Recherchen sieht es außerdem so aus, als hätten Bundesministerien die Entwicklung von KIVI mindestens indirekt gefördert. Es würde ein großes Fragezeichen vor die angebliche Staatsferne der Anstalten setzen, wenn diese ein regierungsfinanziertes KI-Programm einsetzen würden, um Zuarbeiten für Regierungsbehörden zu leisten.
De Lapuente: Mit KIVI können unter anderem politische und weltanschauliche Überzeugungen sowie Foto-, Audio- und Videoaufnahmen verarbeitet werden. In welchem Umfang durchleuchtet diese KI das Netz?
Häring: Dazu gibt es meines Wissens keine aussagefähigen Berichte. Die Medienanstalt NRW, die das Programm in Auftrag gegeben hat, spricht meistens nur von rechtswidrigen Inhalten, manchmal aber auch von Hass. Unter Hass fassen viele jede Menge legale Inhalte.
De Lapuente: Wir wissen, dass KI grundsätzlich voreingenommen ist, ganz so, wie es der zeitgenössischen Kultur entspricht, aus der sie sich gewissermaßen nährt. KIVI meint KI vigilare, also eine Künstliche Intelligenz, die wachsam ist – oder woke. Ist KIVI nun gewissermaßen das Instrument der deutschen Staatswokeness?
Häring: Ich vermute, dass KIVI nicht mit Texten der zeitgenössischen Kultur trainiert wurde, sondern spezifischer mit Texten aus der Strafverfolgung bei Äußerungsdelikten. Ich zweifle nicht daran, dass der Schwerpunkt auf der Entdeckung rechtswidriger Inhalte liegt. Wenn allerdings die Fälle, mit denen die KI trainiert wurde, mit ideologisch einseitiger Strafverfolgung infiziert sind, wird das auch bei dem Programm der Fall sein. Es wird zum Beispiel kaum Volksverhetzung feststellen, wenn Antifas Nazivergleiche anstellen, durchaus aber, wenn das Konservative tun.
»Mir wurde von der zuständigen Anstalt mitgeteilt, dass man zwei Monate länger brauche, meine Anfrage zu beantworten«
De Lapuente: KIVI wird inzwischen von sämtlichen Landesmedienanstalten eingesetzt und kann technisch um weitere Quellen, Sprachen und Aufsichtskategorien erweitert werden. Das erinnert fatal an Palantirs Programm Gotham. Entwickelt wurde KIVI allerdings von der Berliner Condat AG – und zwar auf Staatskosten. Welche Rolle spielt Condat heute beim Betrieb des Systems und beim Umgang mit den dabei anfallenden personenbezogenen Daten – und halten Sie diese Aufgabenverteilung für problematisch?
Häring: Mir wurde von der zuständigen Anstalt mitgeteilt, dass man zwei Monate länger brauche, meine Anfrage zu beantworten, weil die Beantwortung sehr aufwendig sei. Einerseits weil alle Landesmedienanstalten das Programm nutzen und weil Namen von anderen Personen in den Dokumenten geschwärzt werden müssten. Aus der Antwort auf meine Datenanfrage habe ich auch erfahren, dass Condat als Dienstleister für die Anstalten tätig ist und die Datenzusammenstellung zur Beantwortung der Anfragen übernimmt. Das ist sicher nicht billig. Wenn sich die Anstalten und Condat an das Datenschutzrecht halten, sollte es aber unter Datenschutzaspekten nicht allzu problematisch sein.
De Lapuente: Jeder Betroffene kann grundsätzlich nach Artikel 15 DSGVO Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangen – Sie haben es ja vorgemacht. Was würde geschehen, wenn sehr viele Bürger dieses Recht gegenüber den Landesmedienanstalten wahrnähmen – und könnte daraus auch eine wirksame Form des politischen Protests gegen KIVI werden?
Häring: Die Mittel der Landesmedienanstalten sind auf zwei Prozent des Rundfunkbeitragsaufkommens festgesetzt. Wenn sie viel Geld und Arbeitsstunden für die Beantwortung solcher Anfragen aufwenden müssen, können sie diese nicht verwenden, um kritische Blogger und Nachrichtenmedien zu drangsalieren. Oder sie müssten zu Lasten von ARD und ZDF einen größeren Kuchen vom Rundfunkbeitrag bekommen. Das macht die Zuarbeit für die Sicherheitsbehörden mit KIVI sicherlich weniger attraktiv. Ich bin eigentlich kein Freund davon, den Aufwand von Datenschutzanfragen als Waffe gegen Organisationen einzusetzen, die man nicht mag. Aber wenn Medienbehörden sich anmaßen, die Bürger auszuforschen als wären sie Sicherheitsbehörden, und dabei so wenig transparent sind, finde ich es sehr angemessen, sie zur Transparenz zu zwingen.
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Wundert mich nicht.
Propaganda verbreiten, wie die Pfaffen auftreten und anders Denkende denunzieren. So habe ich diese Zunft schon seit Jahren beschrieben.
Das Ministerium für Wahrheit ist Teil der Geheimdienstinfrastruktur im Tiefen Staat. Eine Zensur findet nicht statt. Wir waren schon immer im Krieg gegen Ozeanien.
Ein, unter den gegebenen Umständen, äußerst diskussionswürdiges Thema.
„Wir wissen, dass KI grundsätzlich voreingenommen ist, ganz so, wie es der zeitgenössischen Kultur entspricht, aus der sie sich gewissermaßen nährt.“
Wenn also KI grundsätzlich voreingenommen ist, verböte sich deren exzessiver Einsatz nicht zwangsläufig?
Leider klaffen zwischen Theorie (verlautbarter Meinung) und Praxis (das Gegenteil) mittlerweile Welten. Frei nach dem Motto:“Was kümmert mich mein…“
So sei der KI aliasModeration eine erneute „Chance“ gegeben (nunmehr zum vierten Mal) Beitragenden NICHT permanent das Wort zu verbieten, indem mit wachsender Begeisterung immer mehr verschwindet.**
(vorheriger Artikel)Zwischen:
-„..sich vernichten zu lassen,..“ und „Die ‚Menschheit‘ hat noch nie an ihrer Vernichtung gearbeitet..“ liegt ein leicht verständlicher, aber signifikanter Unterschied.
Das sollte man bei nonchalanten Zuschreibungen wie „seichte Phrasen“ durchaus bedenken!
-„Es waren immer sehr wenige Kriegsprofiteure*, die sich in die Lage versetzt haben, …“
Aha. Frage: wie darf man sich dies Ihrer Meinung nach vorstellen?
Diese wenigen standen eines x-beliebigen Morgens auf und beschlossen, dass heute DER Tag der Tage sei, ohne zuvor durch viele andere aktiv/durch Unterlassung unterstützt worden zu sein?!
Die beste Bildung ist übrigens ‚Perlen-vor-die-Säue‘ geworfen, wenn das Gehirn zwar theoretisch mit Nützlichem gefüllt wäre, sich aber praktisch im Standby-Modus befindet.
„Wer das Böse nicht bestraft, befiehlt, dass es getan werden.“ Leonardo da Vinci
alternativ:
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Albert Einstein
*darf/muss man gerne auf viele weitere Gebiete erweitern
**bis heute sechs verschiedene Varianten gezählt, wie dies geschieht.Nach oben ist aber sicher noch Luft.
@Ach so: „Wenn also KI grundsätzlich voreingenommen ist, verböte sich deren exzessiver Einsatz nicht zwangsläufig?“
Wollen Sie bestreiten, dass die KI „voreingenommen“ ist? Es geht auch nicht darum, die KI zu verbieten.
Es geht um die Frage ⟹ WER bestimmt, WELCHE Interessen mit der Künstlichen Intelligenz verfolgt werden und wem die KI am Ende nützt? 🧐💰❓ Darum geht es.
Sie müssen den gesamten Absatz berücksichtigen und den von Ihnen zitierten Satz dazu in Kontext setzen.
Einer KI in einem eigenen Artikel Voreingenommenheit zu attestieren, sich gleichzeitig einer dieser „voreingenommenen“ dennoch tagtäglich zu bedienen, um unzählige Beiträge löschen zu lassen, sollte doch der Erwähnung wert sein – meinen Sie nicht auch?!
„Es geht um die Frage ⟹ WER bestimmt, WELCHE Interessen mit der Künstlichen Intelligenz verfolgt werden und wem die KI am Ende nützt?“
Wurde nicht in Frage gestellt.
Dass die KI immer zwangsweise bauartbedingt voreingenommen ist, das nennt man ihre “Trainingsdaten”.
Auch dies ist mir bekannt; daher voreingenommen in „“.
KI tut in der Regel das, was ihr als ‚Auftrag‘ gegeben wurde – in dem Zusammenhang sehr bemerkenswert und bezeichnend!
Nicht nur HateAID sondern auch noch die Landesmedienanstalten – skandalös. Und auch wieder auf Steuerzahlerkosten. Da wäre ja mal ein bischen mehr Milei wagen schön und die gesamte Anstalt mal der Frage auszusetzen, in wie weit so etwas überhaupt noch gebraucht wird.
Milei?? Meinten Sie vielleicht seinen Busenfreund Mileikowski? Vom Regen in die Traufe – Danke für Obst- und Südfrüchte.
@Frank
Javier Milei? Die Politik von Javier Milei ist nicht liberal und freiheitlich, sondern libertär, wirtschaftlich ultraliberal, asozial und gesellschaftspolitisch extrem rechtskonservativ. Mit Demokratie, Freiheit und Wohlstand für alle Bürger hat der nix am Hut oder finden Sie das gut?
Liberal ist doch auch asozial: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das Verbot in Hauseingängen zu schlafen gilt für Milliardäre wie für Bettler, nur mit gänzlich unterschiedliche Konsequenzen: Was für den Milliardär belanglos ist, das kann für den Bettler lebensbedrohlich sein. Nach liberaler Auffassung ist der Bettler selbst schuld an seiner Lage (denn jeder ist seines Glückes Schmied), also geschieht es ihm ganz Recht. So „sozial“ ist der Liberalismus.
@garno Das, was Sie beschreiben und kritisieren, das ist der Neoliberalismus. Die ursprüngliche Idee des LIBERALISMUS aus dem 17. und 18 Jahrhundert war die Befreiung des Individuums von willkürlicher Herrschaft und den feudalen Privilegien des Adels. Dieser Liberalismus zielt auf die Sicherung der persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Freiheit des Einzelnen und auf den Schutz des Bürgers vor einem autoritären und übergriffigen Staat.
Zentrale Ideen des Liberalismus sind individuelle Freiheit, gleiche Rechte und Menschenrechte, Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit, die Begrenzung der Staatsmacht, Volkssouveränität aka Demokratie, wirtschaftliche Freiheit, Meinungs- und Religionsfreiheit. Der wichtigste Gedanke des Liberalismus war: Nicht der Staat oder treffender formuliert: die Regierung steht über dem Menschen, sondern der Staat soll dem Schutz der Freiheit des Menschen dienen.
Der (wirtschaftspolitische) NEOLIBERALISMUS will auch einen starken Staat, aber einen schwachen Sozialstaat und das was, was Sie beschreiben. Der Neoliberalismus will immer noch mehr Wettbewerb, offene Märkte, schwache Gewerkschaften, keine Tarifverträge, Abbau sozialer Leistungen, Deregulierung und Privatisierung ohne zu fragen, wem das nützt und wer davon profitiert. Dabei muss man auch differenzieren zwischen dem klassischen Neoliberalismus als Abgrenzung zu Planwirtschaft/Sozialismus und dem realen Neoliberalismus wie er seit Margret Thatcher und Helmut Kohl politisch umgesetzt wird.
Im Zentrum des realen Neoliberalismus steht vor allem eines und das ist die Rendite des Kapitals 💰 🏦 und die Maximierung des Vermögens derjenigen, die schon über viel Vermögen verfügen💰 🪙 💸 💳 🏦 💲🏘️ 🏢 🏭 🏬 🏨 🏛️ 🏫 🏥 🏤. Der Neoliberalismus schließt auch eine autoritäre Regierung 👮🪖👁️ nicht aus, um diese Ziele durchzusetzen. Der Neoliberalismus ist ein einseitiger Liberalismus, der vor allem dem Kapital, den Vermögenden, den reichen und superreichen Erben, den Miethaien und Immobilienspekulanten, den Großaktionären, Großbanken usw. dient.
Der Staat will seine Pappenheimer kennen. Herr Häring ist einer, ich aber auch. Ich wurde ja bei Telepolis gesperrt und meiner Meinung nach war das nicht das Werk der Reda. Da kamen die Herren vom Amt, die das verlangten.
Nun habe ich versucht, mich mit anderen Mail-Accounts anzumelden. Das geht nicht, die merken das sofort, wenn ein Account mir gehört. Wozu sie meiner Meinung nach Informatioinen vom Verfassungsschutz brauchen.
Oder irre ich mich da? Überhaupt, gäbe es da denn einen Trick?
Wie wichtig ist es dir denn bei Telepolis schreiben zu können? Wie viel Aufwand willst du dafür betreiben?
Potenzielle Lösung: VPN Anbieter buchen, Linux VM erstellen, von dort die VPN Verbindung aufbauen, Wegwerf E-Mail Adresse besorgen und dann darüber noch mal die Registrierung versuchen.
Was du damit allerdings natürlich nicht verhindern kannst ist der Umstand, dass sie dich potenziell natürlich auch an deinen Inhalten und Stil erkennen können.
Hatte mich mit einem vorher in den Werkszustand versetzten Tablet, mit einem bei der Initialisierung desselben neuem Google Account bei Telepolis angemeldet. Monate, nachdem ich meinen letzten Account dort gesperrt gekriegt habe. Meine Beobachtung ist:
Wenn man den ‚professionellen‘ Volksverhetzern dort Kontra gibt wird man wegen der fadenscheinigsten Gründe ein paar mal erst abgemahnt (Netiquetteverstoß, wenn man ‚Bitte keine KI-Antwort‘ anmahnt) und dann wird, wenn man weiterhin zu viel mit den gewissen Nicks interagiert einfach der Account wegen angeblichen Doppel-Accounts gesperrt.
Das Resultat dort in den Foren ist, dass sich echt fast nur mehr die schlimmsten Rassisten und Loyalisten und Bandera-Fans dort rumtreiben.
Ich wurde ganz klar wegen Ukraine ausgesperrt. Und zwar, dreimal wegen Verlinkungen. Die letzte war von der Deutschen Welle. Nur noch gaga.
Ich auch, und das ist total ok so. Hat mich gewundert, weil ich beim Spiegel damals nur mit temporärer Sperre abgemahnt wurde. Zu viele Fakten zum Ukrainekrieg wiedergegeben… aus eben diesem Telepolis…
Nu ja, sie haben dort wissenschaftliche Artikel, die man hier nicht findet. Nicht extrem wichtig. Die Musik spielt hier. Danke für die Tipps.
Valide Anleitung. Meine Lösung war allerdings: Kein Geld, keine Aufmerksamkeit.
Und noch einundzwanzig Zeichen … 😉
Also ich würde davon ausgehen, dass du/sie sich im Internet immer mit der selben IP6-Adresse bewegen.
Aufruf: https://www.wieistmeineip.de/
Das Monstrum oben links, die IP6-Adresse, die mit „2a02:8109:…“ beginnt, die identifiziert dich eindeutig für den heise-Webserver auf der anderen Seite. Diese Nummer wird aus technischen Gründen bei jeder deiner Kommunikation an Gegenseiten übermittelt. Diese Nummer ändert sich selten bis nie, bleibt also monate- bis jahrelang unverändert.
Heise denkt sich nun: „Aha, da kommt jemand, der möchte sich mit der uns unbekannten E-Mail-Adresse arturdent@gmail.com neu anmelden. Dieser jemand kommuniziert mit uns mit der IP6 2a02:8109:…. Ha! Schlawiner! Diese Nummer kennen wir! Sie wurde benutzt von demjenigen, der die E-Mail-Adresse arturc@gmail.com besaß und den wir gesperrt haben. Diesen neuen Anmeldeversuch lassen wir nicht zu.“
Kein Verfassungsschutz erforderlich. 😉
(Bin bei Telepolis/Heise zwar nicht dauerhaft gesperrt, aber zuletzt wurden dann zwei von drei meiner Beiträge gesperrt, manchmal sogar Monate(!) rückwirkend, da habe ich die Lust verloren, überhaupt noch was abzusenden. Diese Maßregelungen konnte mich nicht davon überzeugen, dass ich ein böser Mensch bin. Sie haben mutmaßlich geglaubt, ich wäre bezahlter Auftragsforist, weil ich pöbelfrei Kritik üben kann. Nun ja. Weil ich nicht gewollt war, bin ich halt weg.)
Totalitäre Diktaturen wie das Dritte Reich, das für blaue AfD-Politiker bekanntlich „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, ist und auch die Politiker und Spitzel der ehemaligen DDR wären sicherlich begeistert, wenn sie diese Technologien zur Überwachung und Kontrolle der Bürger gehabt hätten.
Aber „wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. So jedenfalls formulierte es der derzeit noch amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tag der Deutschen Einheit vor wenigen Jahren. Da gibt es so etwas selbstverständlich nicht.
Das NS-Regime ist 1933 nicht vom Himmel gefallen. Das gilt auch für DDR, denn die Gründung der DDR war eine Folge des Zweiten Weltkrieges bzw. Dritten Reiches. Die Feinde der Demokratie fallen nicht vom Himmel 🌧 und kommen auch nicht aus der Hölle 😈 . Die Feinde der Demokratie kommen aus der konservativ-bürgerlich-liberalen Mitte der Gesellschaft ⬅️ ⏺️ ➡️.
Wo bleibt da der Aufschrei dieser „Alternative“ für Deutschland, der AfD, wenn die sogenannten „Altparteien“ via Landesmedienanstalten die Bürger durchleuchten und beobachten wollen, um Regimekritiker, Intellektuelle, Verteidiger des Grundgesetzes, Freigeister, Nachdenker, Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaat, unbequeme Querdenker und unbeugsame Demokratinnen/Demokraten zu überwachen und zu kontrollieren, um sie dann zu canceln, zu diskreditieren, an den Pranger zu stellen, zu stigmatisieren, zu verunglimpfen, sozial zu ächten, einzuschüchtern oder sogar zu sanktionieren, für vogelfrei zu erklären und zu kriminalisieren.
Hier geht es darum, den Meinungskorridor im Sinne der „Elite“ 👑 zu verengen, den öffentlichen Diskurs 🗣️💬 im Interesse der Regierung 🏛️ zu steuern und die öffentliche Meinung zum Wohle der herrrschenden Klasse 💰 zu manipulieren: 🔇🔕🚷⛔
Hier geht es nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminellen. Den größten milliardenschweren Steuerraub in der Geschichte der Deutschlands seit dem Ende des Dritten Reiches hätte diese Art der Überwachung und Kontrolle sicherlich nicht verhindert. Es geht auch nicht um den hehren Kinderschutz, um den Schutz und Sicherheit der Bürgerinnen/Bürger vor Identitätsdiebstahl, um Mobbing im Internet und darum, die Fake News von Donald Trump und die Lügen der „Elite“ zu entlarven und zu bekämpfen. Hier geht es um Zensur durch die Hintertür, ohne es Zensur zu nennen, denn das wäre gegen die Demokratie, grundgesetzwidrig und verfassungfeindlich.
Warum schweigt da die AfD, diese „Alternative“, wenn es um staatliche Überwachung, Kontrolle des demokratischen Souveräns, um Meinungsfreiheit und Zensur geht? Diese blauen Damen und blauen Herrschaften nehmen doch sonst kein Blatt vor den Mund.
Oha, die Einschläge kommen wohl näher als schon befürchtet. Habe ich doch berade einen Kommentar mit Verve erstellt zum Thema ‚Abschaffung der Todesstrafe im Libanon‘. Gerade eben, als ich meine Buchstabensuppe als Kommentar einstellen wollte, kam nur „Four-O-One – 401 …. Nicht vorhanden, nichts gefunden“. Um ehrlich zu sein, eine Fou-O-Four wäre mir lieber gewesen, hätte aber – zugegeben – nicht zum Thema gepasst.
Wie kommts, einfach verschwunden ein ganzer Artikel, nicht nur ein Kommentar, wie sonst üblich? Dann stieß ich auf einen Beitrag der Redaktion zum Thema „Landesmedienanstalten“, doch das passt, dachte ich zugleich. Da kannste deinen Erguss zur ‚Todesstrafe‘ auch absetzen, wo doch die LMA (nicht LMAA) eigentlich als RSK 2.0 firmieren sollte, Reichsschriftummskammer Gott hätte sie eigentlich selig zu haben gehabt. Aber setzt wo selbst das berühmt-berüchtigte RSHA wieder aufleben darf ohne seinen echten Namen wieder zu bekommen, darf auch die Landesmedienanstalt … oder nicht?
So, und hier was zum Ghosting der Todesstrafe im Libanon …
Kann man’s fassen, „Als erster arabischer Staat: Libanon schafft die Todesstrafe ab“! Donnerlütt, da kann ich nur sagen „Denn man tau“ – was laut KI (in diesem Fall der von Google) ) ja „als ermutigender Startschuss oder Aufforderung zum Zupacken“ zu deuten ist! Ausgerechnet jetzt, wo es erstmals gelang im Zedernstaat ohne die ‚Schurken der Hisbollah‘ in der Regierung auszukommen haben, irgendwo. Mutmaße mal, dass da wohl die Muffe vor der eigenen Courage eine Rolle zu spielen hatte. Nicht, dass die eigentlichen Reichsprotektoren (mir fallen allein deren Viere ein) ihren blutrünstigen Gefühlen freien Lauf lassen würden, wie gewohnt und üblich. Man konnte ja der ‚Schutzmacht aller Terrorbanden‘ zwischenzeitlich zeigen – wie vollmundig behauptet wird, wo Bartels den Most holt. Mit Verlaub, da hätte es aber solch eines menschenfreundlichen Ansinnens nicht bedurft, wo es doch völlig reichen dürfte, im Bedarfsfalle doch wieder beim freundlichen ‚Nachbarn‘ vorstellig zu werden – also per Festnetz, per Smartie ist’s ja nicht zu empfehlen, könnte mißverstanden werden – und um Unterstützung zu bitten. Der hat doch bestimmt volles Verständnis für! Für solcherlei ‚Drecksarbeiten‘ hat der gerne zu Hilfe Eilende ja seine skills auf beachtliche Erfolgszahlen Beamen dürfen… äh … können.
Todesstrafe abgeschafft also! Da können wir doch wahrlich stolz sein, dass jetzt wenigstens mal der erste arabische Staat diese Absicht umzusetzen fähig zeichnete. Sowas wie eine ‚klare und eindeutige Distanzierung‘ von den ‚frommen Serienmördern von Tausenden per Baukran u.ä‘, so – das hat jetzt aber gepasst! Nun, dass es auch in der anderen Richtung funktioniert, hat man ja am Schicksal des hochbetagten religiösen Führers und fast seinem gesamten Anhang ableiten können, von den Tausenden der anderen Fraktion, per Tomahawks erschlagen keine Rede. Ein gewisser Schwund iat ja immer drin, selbsgt wenn es ganze Mädchenschulen ‚wären‘.
Wo doch wir, dank unseres – doch wahrlich in Stein gemeißelten – freiheitlich-demokratischen Grundgesetzes mit gutem Beispiel voran gehen durften und das achtzig Jahre schon. Allerdings, da wird ja leicht vergessen, wo was abgeschafft werden durfrte kann auch leicht wie schnelle auch wieder was ‚angeschafft‘ werden, so was kann ratzfatz gehen. Da bräuchte es nur der Beihilfe des Blattes in Schwarz-weiß-rot, die kann das. Und die neue aufstrebende Enzian-Partei – dei mit den tollen Ideen – hätte bestimmt auch nichts dagegen. Wenn sie nicht gar die Lösung sein wird, um das Problem, dass sie doch einmal selbst angeblich und gesichert sein sollte, Déja vu? Hat nicht schon mal ein ehemaliger christlicher Kanzler geglaubt, in bester Team-Arbeit mit einem ehemaligen Chef der OHL – der obersten Heeresleitung – deren Anföhrer zum Reichskanzler küren zu müssen, um ihn für allerlei Vogelschissereien zu ermächtigen?
Undenkbar? Und was ist das, was da die letzten Stunden, ein oder zwei Tage so abzugehen hat und was uns und unseren Nachkommen noch teuer zu stehen kommen wird wahrscheinlich? Da muß ich etwas ausholen. Sechstausend Nasen plus ein paar Zerquetschte sollen es dann doch – mindestens – gewesen sein, die an der Heimatfront sich final abzumelden hatten, meist per dem ganz großen Rasiermesser. Penibel waren sie schon, die Schirmherren der verantwortlichen Organisationen damals. Als dann unsere ‚Befreier‘ anno Foivevierz’ge ff. davon erfuhren was unter den Kürzeln RSHK und Gestapo alles so verbracht werden konnte, haben sich wohl insbesondere die west-angelsächsisch sprechenden, jetzt die Entscheidungsbefugnisse (um nicht Ermächtigung sagen zu müssen) Innehabenden den gerade die Köpfe zusammensteckenden Gründervätern des ‚ewigen‘ Grundgesetzes tunlichst zu verstehen gegeben, dass ‚man‘ so etwas wie ein RSHA – Langversion: Reichssicherheitshauptamt – ganz bestimmt nicht mehr sehen wolle.
Und? Was beliebt der aktuelle Innenminister denn geradeso – geradeso mal an die Macht gekommen – umzusetzen? Genau, die Wiedergeburt des RSHA, 2.0 also! Ob ‚man’ sich dessen bewußt ist, dass das leibliche Ende des Schöpfers und ersten erfolgreichen Führers von RSHA 1.0 – die Fusion von allerlei Geheimem und den Schupos ein gewisser Heydrich, Reinhard – nicht unbedingt bekömmlich verlaufen sollte, egal! Kennen wir übrigens solcherlei Vorhaben nicht irgendwoher? Genau, soll doch der Haderlump aus dem Kreml vorhaben, seine ihm stets liebgewonnene Sowjetunion, am besten die Ausgabe von Väterchen Stalin, wieder reorganisieren zu wollen. Verlautbar(t)en immer wieder so manche unserer GONGOS – dem neuesten Produkt, den ‚Government owned non-gouvernement Organizations – wie SWP oder DGAP, GMF und wie sie alle heißen mögen, gebetsmühlenhaft in Stuhlrunden wie auch bei Frau Slomka oder Herrn Zamparoni et al. Nun, ob Put-In das wirklich vorhaben könnte, warten wir besser mal ab. Aber das uns’aller Grundgesetz, das papierne Grundwerk unserer FDGO, so ein ‚Fels in der Brandung‘
überhaupt ist, darf doch bezweifelt werden. Hat das von heute doch mit dem von dereinst fast nur noch die gleichen Buchstaben, aber nicht einmal den gleichen Duden wie Rechtschreibung gemein. Und jene ruhm- und glorreichen Formulierungen à la ‚Recht auf Widerstand‘, ‚Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges‘, der ‚Meinungsfreiheit’, dem ‚Friedensgebot‘ wie auch der ‚unantastbaren Würde‘ – letzteres aus dem Artikel I nur noch als Konjunktiv im Einsatz, sind längst – selbst wenn sie doch immernoch obenan stehen dürfen – ausgehebelt mit jener vornehmen Formulierung, „… wenn in anderen Gesetzen nichts anderes bestimmt“ oder so ähnlich. Und so ist längst zu konstatieren, dass auch ‚hochtrabendst mit bestem Wissen und Gewissen formulierte Grundgesetze‘ nur dann noch ihre Gültigkeit besitzen dürfen (!), wenn (nur beispielsweise) kein ‚Hundesteuer- oder Müllabfuhrgersetz‘ dem evtl. doch entgegenzustehen hat. Erlebt haben wir das ja eingangs des Jahrzehnts, wo sogar der Aufenthalt auf grüner Wiese – nicht nur nächtens oder bei üblem Wetter – untersagt wurde, ob mit oder ohne Lappen vor der Nase. Und Dienstbeflissende mit Blaulicht und Sirene darob sogar Teenagern hinterherzujagen hatten.
Ja sicher, es hatte lange gedauert – ein schlappes halbes Jahrhundert, eigentlich nicht hinzunehmen – bis dass die Notstandsgesetze von 1968 – doch mal ausgetestet werden konnten. Und siehe da, sie haben doch noch bonfortionös geklappt, könn(t)en – eher wohl werden – demnächst geflissentlich zum Einsatz gebracht werden. Zu was auch immer, was eben zuerst mal so anstehen könnte. Einfach mal den Roderich fragen oder auch den Herrn Martens von der FAZ.
Jene, denen bereits 1968 schon geschwant hat, dass da was faul sein könnte mit einem ‚Notstand‘ in Deutsch-Schland und deswegen schon damals auf die Straße gingen und glaubten von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen zu müssen, sind deswegen ja heutzutage längst wieder als Oma-Schreck verrufen. Den Wegwerf-Schmierfinken der Premiumsqualitäts-Medien wie auch die Cyber-Pimpfe aus Foren von heute bedienen sich ihrer auch gerne. Man schlägt den Sack und meint den Esel! Letzterer könnte sonst ja …
Übrigens …
hätte da (fast) schon mal was vorbereitetzum Thema ‚Verballhorntes Grundgesetz‘, hätte aber die 10.000-Marke schmählichst übertroffen.
Das Grundgesetz und seine Grundrechte. Ein unverbindlicher Vorschlag für die deutsche Politik, der in Sonntagsreden hochgehalten werden kann.
Ach so, die Aufsicht über private Rundfunkanbieter haben die nur. Aber auch über das Internet? Und doch wurde meine Meldung über den NATO Funk WDR nicht bearbeitet, dass „Fidel Castro zu umarmen wie bei Hitler ist“, ein Kubaflüchtling der nun in NY rumtrötet, nicht bearbeitet. Vom Sender selbst natürlich auch nicht und aus der Anzeige bei der sich bildenden neuen OffStaPo wurde naturgemäß nicht. Hitlerverniedlichung gibt Punkte beim 1er Abi?
Name, E-Mail-Adresse und Website in diesem Browser für meinen nächsten Kommentar speichern. 1000x probiert, 1000x is nix passiert.
Vor Jahrhunderten im Mittelalter gab es eine Autorität, die alles entschied und entscheiden durfte: die Kirche. Theologie war die Wissenschaft!
Heute ist natürlich alles anders, wir haben die Wissenschaft! Und die „Forschenden“ als sachlich neutrale Instanz, die sagt was ist. Wahrheit kommt aus dem Mund des Experten oder des Wissenschaftlers – oder aus der neutralen und unabhängigen KI!
KI weiß angeblich, was Sache ist, dabei kann KI im Grunde nur das bereits vorhandene Wissen aufrufen – und bewerten. Und bei der Bewertung kommt es wieder auf die Präferenzen der KI, oder besser gesagt seiner Trainer oder Programmierer an, und dann haben wir wieder nur eine scheinbar neutrale Wahrheit. Das gilt auch für KIVI.