„Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nicht groß – sie sind gigantisch“

Schießstand, Patronen
U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Edgar Grimaldo, Public domain, via Wikimedia Commons

Millionen auf der Straße, die für den Frieden eintreten? Das ist dringend angebracht, sagt Reiner Braun, Urgestein aus der Friedensbewegung im Interview mit dem Overton Magazin. Ein Gespräch über Krieg, Frieden, und das kommende Jahr 2025.

Marcus Klöckner im Gespräch mit Reiner Braun.

 

Herr Braun, Sie sind seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv und dürften viel gesehen und erlebt haben. Das Jahr 2024 geht nun zu Ende. Was ist ihr persönliches Fazit? Wie ist die Lage in Bezug auf den Frieden in Europa?

Ich halte das Jahr 2024 für ein Übergangsjahr. Geopolitisch was die widersprüchliche Tendenz hin zu Multipolarität angeht, als auch europäisch was besonders die Konfrontation mit Russland und den Ukraine Krieg betrifft. Aber auch innenpolitisch, was die Dimension der Aufrüstung, der gesellschaftlichen Militarisierung und des umfassenden Sozialstaatsabbaus angeht.

Was bedeutet das diese Entwicklung für 2025?

Vieles wird sich 2025 klarer herausentwickeln – tendenziell in beide Richtungen, mehr friedlich oder noch konfrontativ kriegerischer. Ich hoffe sehr, dass der Völkermord Israels an den Palästinensern beendet wird und sich nach den Veränderungen in Syrien die unübersichtliche Situation dort nicht zu einem regionalen Desaster a la Libyen und Irak entwickeln wird. Was leider von 2024 in 2025 übernommen wird, ist die seit 1945 nicht mehr in dieser Dimension vorhandenen Gefahr eines großen Krieges sogar eines Krieges in Europa mit Atomwaffen.Deswegen ist die Konstante, die bleiben wird, das notwendige Handeln, die gemeinsame Aktion der Friedensbewegung. Mit der bundesweiten Demonstration am dem 3.10. haben wir ein deutliches Zeichen der Wiederbelebung gesetzt. Und mit dem Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen ein Instrument für eine große Unterschriftensammlung geschaffen, die hoffentlich 2025 wirklich dazu führt, dass wir wieder von einer Friedensbewegung als Massenbewegung für den Frieden und gegen den Krieg, die breite Kreise der Bevölkerung aktiv einbezieht, sprechen können. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, können eigentlich nicht mehr nur als groß, sondern nur noch als gigantisch bezeichnet werden. Ich hoffe, dass der „David Friedensbewegung“ die Kräfte eines „Herkules“ entwickelt, um den „Kriegs-Goliaths“ zu Fall zu bringen. Dieses müssen wir als Friedensbewegung aus Verantwortung für Europa und die Welt leisten, aus tiefem Humanismus heraus versuchen. Große Worte, die Tag für Tag in teilweise nervender und aufreibender Kleinarbeit (und großen Aktionen) Realität werden müssen. Mit mehr Mitstreiterinnen und Mitstreitern, mit mehr Verständnis und Solidarität und noch größerer Internationalität. Ich sage das nicht aus Pathos, sondern weil ich die Gefahren für den Frieden als wahnsinnig groß und die internationale Situation für mehr als brandgefährlich halte – nicht nur im Ukrainekrieg, sondern an verschiedenen Konfliktzonen der Erde, daher mehrfach mit einer Atomkriegsgefahr verbunden.

Gerade erst sagte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“ Was sind Ihre Gedanken, wenn Sie diese Aussage hören?

Ich war zuerst sprachlos und entsetzt über die Pietätlosigkeit dieser Aussage. Weiß er denn überhaupt, worüber er spricht und was Krieg bedeutet? Banalisiert er die höchste Lebensgefahr durch Krieg, weil Blackrock glaubt eine Nische zum Überleben gefunden zu haben? Es muss gerade angesichts dieser Aussage an die Bücher von Erich Maria Remarque „Im Westen nichts Neues“ oder Bertha von Suttner „Die Waffen nieder“ erinnert werden. Sind Friedrich Merz die grausamen Bilder von Hiroshima und Nagasaki nie zu Gesicht oder in Erinnerung gekommen? Wer so unverantwortlich mit „Krieg“ und damit dem möglichen Tod von Millionen umgeht ist in jeder Hinsicht ungeeignet für eine Führungsposition in Deutschland.

Wie ordnen Sie Merz als Kanzlerkandidat ein? Was erwartet Deutschland, sollte Merz tatsächlich Kanzler werden? 

Erst einmal ist er noch nicht gewählt und die Widerstände sind gegen einen so unverblümten Blackrockrepräsentanten im Kanzleramt sind doch ziemlich groß- vielleicht mit Ausnahme bei den Grünen. Sarkastisch könnte man mit Heinrich Heine sagen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!“. Politisch soll mit Merz der ideelle Gesamtrepräsentant des Militärisch-Industriellen Komplexes, der kriegerischen Aggression gegen Russland und des rücksichtslosen Abbaus des Sozialstaats ins Kanzleramt einziehen. Merz steht für die (!) Personalisierung der Unterordnung der deutschen unter US-Interessen und damit für weitere Deindustrialisierung. Sinnbildlich gesprochen: alles für die Atlantikbrücke und die bedingungslose Unterstützung des NATO-Kriegskurses. Die Taurus Unterstützung durch Merz, die Europa in eine atomare Konfrontation mit Russland führen kann, steht sinnbildlich für diesen Kurs. Multipolarität ist ihm verhasst, er will die verloren gegangene westliche Hegemonie mit allen Mitteln, inklusive Krieg, Sanktionen und Regimechange wiedergewinnen. Merz-Deutschland ist führend dabei mit der EU im Rücken.

Anfang Dezember gab es einen bundesweiten Aktionstag der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“. Dabei ging es um eine Unterstützung des „Berliner Appels“. Was hat es mit diesem Appel auf sich?

Wir wollen aus dem Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen mit der Unterschriftensammlung eine breite Bewegung gegen die Erstschlagswaffen der USA – die ausschließlich in Deutschland stationiert werden sollen – entwickeln. Eine Bewegung, bei der viele Menschen durch ihre Unterschrift ihren Protest ausdrücken aber auch zu mehr Engagement und Einmischen motiviert werden können. Die Unterschriftenaktion wird begleitet werden durch weitere Aktionen wie z.B. die Demonstration am Ort der Einsatzzentrale der neuen Waffen in Wiesbaden/Mainz Castel. Der Appell fokussiert auf ein Nein unserer Regierung und folgt damit Karl Liebknechts Grundgedanken, dass der „Feind im eignen Land steht“. Er ist die Konzentration auf die Kernforderung, der der eine erweiterte Kriegsgefahr von unserem Land ausgeht, gleichzeitig im Sinne von „Raketen sind Magneten“ sind wir auch die Hauptbetroffenen eines Gegen- bzw. Präventivschlages. Wie schon in dem 80. Jahren handelt es sich – entgegen den Behauptungen von Pistorius – um eine Vorrüstung, die Russland offenkundig mit Gegenmaßnahmen beantworten wird. Eine neue Drehung der Eskalationsspirale mit weiterer Instabilität. Eine besondere Bedrohung geht sicher von den US-Hyperschallwaffen „Dark Eagle“ aus: Es ist also ein Appell der Vernunft, der auf die zentrale Gefahr und deren Abwendung konzentriert ist und dadurch hoffentlich den Weg zu weiteren Maßnahmen der Abrüstung – konventionell und atomar – öffnet. Diese Konzentration – ohne politische oder wie manche sagen ideologische Einordnung bzw. Kommentierung – ermöglicht bereits jetzt eine breite Unterstützung. Der Kreis der Erstunterzeichnerinnen ist ein deutlicher Beweis dafür. Jede und jeder soll mitmachen und beitragen können, die große Gefahr, die über uns allen und unserem Land schwebt, abzuwenden. Darf ich einen Appell an Ihre Leser richten?



Bitte …

Bitte machen Sie beim Berliner Appell mit!

Welche Gefahren sehen Sie bei der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?

Haben wir noch nicht genug Atomwaffen in Europa? Und jetzt auch noch konventionelle Erstschlagswaffen, die Tomahawks und vielleicht als die gefährlichste ist sicher Dark Eagle, eine Hyperschallwaffe, die kaum erkennbar und nicht abzuschießen ist. Nach deren Stationierung hätten die USA dann die Fähigkeit, von deutschem Boden aus, praktisch ohne Vorwarnzeit, russische Kommandozentralen, Regierungsstellen und Raketensilos auszuschalten, weil es russischen Abfangsystemen nahezu unmöglich wäre, einen Angriff zu neutralisieren. Besonders wäre die Gefahr eines “Enthauptungsschlages” gegeben, mit dem die Führungsspitzen Russlands ausgeschaltet werden könnte. Die Mittelstreckenwaffen sind jedenfalls – wenn man diesen Begriff überhaupt gebrauchen will – niemals sogenannte Defensivwaffen, sondern Erstschlagswaffen, die das Hirn und die Herzkammern der russischen Armee präventiv zerstören inklusive der russischen Einsatz- und Kommandohöhen. Mit der gänzlich außerhalb demokratischer Mitsprache für 2026 beschlossenen Stationierung zwischen Biden und Scholz ist Deutschland auf Gedeih und Verderb dem Bedrohungsszenario der USA  ausgeliefert, eines Landes, das nicht selbst davon betroffen ist und dessen erratischer Präsident Donald Trump heißt. Wie an der Ukraine exemplarisch zu beobachten, kann solch eine bedrohliche Konstellation ganz schnell in einen heißen Krieg übergehen, sollte sich eine Seite zu sehr von der anderen bedrängt fühlen – nur kann das diesmal in einem atomaren Inferno enden. Grundsätzlich müssen wir wegkommen von der „Logik“ der Abschreckung.

Gerade lautet eine Überschrift der Deutschen Welle: „Polen hat in Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff Schusswaffenunterricht für Grundschüler zur Pflicht gemacht“. Das Video zeigt wie 13-, 14-jährige Schüler mit Waffen trainieren. Polen ist ein EU-Mitgliedsstaat und auch Mitglied der Nato. Was passiert hier?

Polen verstößt hier mindestens gegen den Geist der Kinderrechtskonvention der UN. Deutschland hat sich sogar mit 7000 Minderjährigen eine Kinderarmee zugelegt. Schlimmste Erinnerungen deutscher Geschichte – unter denen ja gerade Polen besonders gelitten hat – kommen in Erinnerung. Volkssturm und Kinder sollten den deutschen Faschismus retten und krepierten zu Tausenden jämmerlich. Die durch die Geschichte teilweise verständliche kritische Position zu Russland wird von Polen zu einer Legitimation aggressiver militärischer Aufrüstung und Feindbildkonstruktion missbraucht und eine junge Generation soll kriegsreif geschossen werden. Ob das wirklich gelingt, werden wir sehen. Polen hat sich frühzeitig in verschiedenen Formaten („Bukarest 9“, Visegradstaaten etc.) als treuester US-Vasall in Europa positioniert. Es konkurriert seit geraumer Zeit mit Deutschland um die militärische oder einfach nur kriegerische Rolle in Europa auch als Gegenmacht zu Deutschland sowie als osteuropäische Hegemoniemacht. Aus einem „Schutzverhältnis“ der Ukraine gegenüber allein erklärt sich diese militaristische Tendenz nicht, da zunehmende Spannungen zwischen diesen beiden Staaten zu bemerken sind (u.a. keinerlei Einsicht der Ukraine in die Verantwortung für 100.000 tote Polen durch das Massaker 1943 in Wolhynien). Womöglich spielen eher eigene in der polnischen Historie aufgetauchte Pläne, wie die „Ostföderation“ (Pilsudski) oder die Wiedereingliederung eines Teils der Ukraine (Wolhynien) eine Rolle? Unterschätzt werden sollte bei Polen niemals, dass Polen nach 1990 noch immer seine politische Rolle in Europa finden muss. Es wird meiner Meinung nach in einer sich zunehmend multipolar ausrichtenden Welt mit einer geschwächten EU nicht ausreichen, das nur militaristisch, mit der Feindbildprojektion Russlands und als treuer Vasall der USA zu versuchen.

Widerstand regt sich aber kaum. Vieles nehmen die Bürger hin. Begreift die deutsche Gesellschaft, was um sie herum passiert?

Vielleicht begreifen aber auch wir – als Friedensbewegung – nicht genug, wie die Menschen anzusprechen und auf sie zugegangen werden kann und sollte. Wir haben in der neuen Shell Jugend Studie, die Ängste von 81% der jungen Menschen, die eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa erwarten. Verunsicherung, Besorgnis ja Ängste der Menschen wird bei jeder Umfrage von ARD oder ZDF erkennbar, wobei sich erstaunlich solide kritische Haltungen behaupten. Mehrheiten sprechen sich längst und immer wieder für diplomatische Lösungen aus. Anderseits: Erst kürzlich bestätigte eine Umfrage: 72 % der Deutschen fühlen sich von der NATO „beschützt“. Für die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung ist also der Zweifel am „großen Bruder“ und seinem weltumspannenden Militärapparat nicht besonders angebracht. Die Ambivalenz der Reflexion der politischen Situation durch die Menschen in unserem Land ist unübersehbar und angesichts der herrschenden Kriegs- und Aufrüstungspropaganda der Politik und der Medien  – aus friedenspolitischer Sicht – durchaus positiv zu bewerten. Genannt werden müssen aber auch, die gezielte Manipulation, Verdummungversuche der Menschen, Diffamierung kritischer Positionen, hetzerisch-reißerischer Kriegspropaganda. Politik und Medien sind ein undurchschaubares Konglomerat der Meinungsmanipulation zur Stabilisierung einer kriegsfrönenden Politik eingegangen. Diese „Anti-Aufklärung“ trägt natürlich ihre Früchte, da ein Nicht-Verstehen der geopolitischen Zusammenhänge führt zu einem verbreiteten Gefühl des Ausgeliefertseins und schlicht der Angst, die auch irrational nach Schutz und Absicherung sucht. Aufklärung muss zum Dreh und Angelpunkt der Aktivitäten der Friedensbewegung werden. Aufklärung ist die zentrale Herausforderung. Techniken der politischen und medialen Manipulation müssen auch durch die Stärkung partizipativer autonomer Medienmacht zurückgedrängt werden. Wir – als Friedensbewegte – müssen mehr als je zuvor begreifen, dass wir auf die Menschen und ihren Organisationen zugehen müssen, um neue gesellschaftliche Konstellationen, Mehrheiten zu erreichen. Vieles Alte (z.B. sinnfreier Streit) muss dafür über Bord geworfen werden, öffnen für eine Neugestaltung auch der Friedensbewegung steht auf der Tagesordnung.

Die Losung in Deutschland lautet: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Die Tage hat sich Verteidigungsminister Pistorius in einem Artikel zu Wort gemeldet und das Vorhaben Kriegstüchtigkeit bekräftigt. „Wir brauchen eine kriegstüchtige Bundeswehr“, lautet die Überschrift des Welt-Artikels. Haben Sie den Beitrag gelesen? Wie denken Sie darüber?

Ich versuche mich einmal in die militaristischen Denkstrukturen hineinzuversetzen, dass nur ein stark bewaffnetes Land mit einer großen Armee, vielen Waffen also einer kriegstüchtigen Armee den Frieden sichern kann. Da fällt mir als erstes die Frage ein: wer kann diese stark aufgeblähte Armee finanzieren, ohne die Bevölkerung und ihr Sozialsystem vollständig zu ruinieren. Wo das hinführen soll zeigt ja der neue US-Präsident, der von den NATO Staaten nicht mehr nur 2% sondern zukünftig 5% vom Bruttosozialprodukt fordert. Frau Baerbock wird dieses sicher als Erste begrüßen. Dann, was soll denn verteidigt werden, in diesem Industrie-geprägten, dichtbesiedelten Europa würde ja selbst ein konventioneller Krieg apokalyptische Folgen haben. Kernkraftwerke (über 80 in Europa) würden in die Luft gehen) Chemiekomplexe die Umwelt verseuchen. Die Dimension der zivilen Toten und der Flüchtlinge wäre weder zu versorgen noch in den Griff zu bekommen. Europa ist strukturell kriegsunfähig. Deshalb muss ein Europaweiter Krieg auch mit allen Mitteln verhindert werden. Ein europaweiter Krieg kriegstüchtiger Armeen wäre auch fast unweigerlich ein Atomkrieg, die Seite, die den Krieg verlieren würde, würde zu dieser Mörderwaffen greifen. Hiroshima als europäisches Satellitenbild wäre die Folge oder wie die Mediziner es formulierten: die (wenigen) Lebendigen würden die Toten beneiden. Bleibt die Propaganda: der böse Russe oder Putin fällt über uns (in fünf Jahren oder früher oder später) her, wenn wir uns nicht bis an die Zähne bewaffnen. Dazu hat Greenpeace mit Unterstützung eines renommierten Friedensforschers eine Studie erstellt, die besagt: dass die NATO insgesamt Russland in allen zentralen Waffenkategorien mindestens dreifach oft fünffach überlegen ist. Selbst die europäischen Staaten haben ohne die USA noch ein deutliches militärisches Übergewicht. Ein Angriff Russlands auf die NATO ist eine Phantasterei all derer, die politisch oder profitmäßig von dieser Propaganda vieles zu gewinnen haben. Das war im ersten Kalten Krieg so und heute wieder. Die Bedrohungslüge Sowjetunion oder Russland war und ist trotz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme eine Aufrüstungslegitimationslüge. Pistorius ist nichts weiter als ein Propagandist des Militärisch-industriellen Komplexes und -leider muss ich es so deutlich sagen – ein gefährlicher Kriegspropagandist. Es bleibt dabei: Europa ist zum Frieden verdammt und damit auch zur Kooperation mit dem größten Land Europas Russland

Was müsste vonseiten der Bürger getan werden, um dieser Entwicklung entgegenzutreten?

Aus einer reduzierten Zuschauer-nörgel-Demokratie, mit berechtigter täglicher Kritik und oft falschen Wahlentscheidungen muss, um wirklich Veränderungen in Richtung Frieden und sozialer sowie ökologischer Gerechtigkeit zu erreichen, die Bereitschaft zum aktiven Einmischen, zum Engagement und zum Protest werden – im besten Fall von Millionen. Dies ist sicher nicht nur aber auch Aufgabe der Friedensbewegung. Andere soziale Bewegungen und Gewerkschaften sind gefordert. Da aber „alles nichts ohne Frieden ist“, liegt eine besondere Verantwortung bei der Friedensbewegung oder besser bei der Zusammenarbeit der Friedensbewegung mit den oben genannten politischen Kräften. Am Ende des Jahres 2024 stehen wir hier sicher erst am Anfang, vor uns Berge von Hürden und Problemen. Die Stillhaltepolitik in der „Krieg- und Friedensfrage“ der Gewerkschaftsführungen gegenüber der Bundesregierung zu überwinden, ebenso wie die Krisen – ehemals wichtiger – sozialer Bewegungen wie ATTAC sowie die Weiterentwicklung von Fridays in Richtung Frieden sind nur einige der Entwicklungen, die notwendig sind, um eine breite gesellschaftliche Friedensbewegung zu erreichen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Kirchen – anders als in den 80er Jahren – fast mehr Verständnis für Krieg, als für Frieden aufbringen. Positive Ausnahmen von beeindruckenden Akteurinnen und Akteuren für den Frieden aus all diesen Organisationen sollen hier ausdrücklich positiv hervorgehoben werden. Die Zusammenarbeit mit dem Frieden verbundenen Parteien und Parteienstrukturen muss nachhaltig entwickelt werden. Sicher gehört auch dazu, jedweden kleinkarierten, diffamierenden Streit in der Friedensbewegung zu überwinden, die aus historisch entwickelten und inzwischen auch neuen Strukturen besteht. All dies verlangt als erstes und ultimativ das Zugehen auf die Menschen in unserem Land. Ohne dies wird es auch in Zukunft kein Überwinden der die Entwicklung zur mehr Handeln behindernder gesellschaftlicher Strukturen geben. Ob damit auch die Entwicklung neuer Strukturen in und um die Friedensbewegung verbunden sind wird – Marx sei Dank – nicht am runden Tisch und im Hinterzimmer, sondern in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entschieden. Die bestehenden Problemlagen sind durchaus beeindruckend und nicht gering zu schätzen, aber sie sind gering gegenüber den Herausforderungen, denen wir uns in der aktuellen zugespitzten politischen Konfrontationslage gegenübersehen. Um des Friedens, ja, um des Überlebens willens lohnt sich sicher, sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen.

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32 Kommentare

  1. 👉 Gegen Merz hilft nur Weideln 👈

    Pest oder Cholera,
    der Sozialstaat ist so wie so Geschichte seit der Agenda 2010 jetzt fehlt nur noch die Schöpferische Zerstörung !!!

      1. diese leute sind wie – nur ein extrembeispiel- der typ mit seiner florierenden zeitarbeitsfirma, bei dem ich 2h offiziell und 2h schwarz geputzt hatte aufm freitag nach 3h bei andren kunden und der das eine mal, als ich “nein” sagte (nach malen zuvor schon) zu nem wochenendputz-“angebot” völlig ausgerastet ist und mir ausführlich meine hartz-umstände (der finanzielle allgemeininger der alleinerziehenden aufstockmama) vorgerattert hat – voll empört über diese “zustände” , um draufhin mit weit aufgerissenen “geschockten” augen (heulen hätt noch gefehlt) zu sagen: aber Sie können doch das geld gebrauchen, Sie habens doch bitter nötig, denken Sie an Ihre tochter!
        naja, ich sagt nur (wiedermal) : klar können wirs gebrauchen, aber ich kann nicht noch mehr arbeiten, rein körperlich schon nicht.
        je niedriger das eigene monatliche “reproduktionsguthaben”, desto weniger derlei ausrastgroßäugigkeit….aber dennoch immerzu “helfenwollende” schwarzarbeitsangebote, neuzeitlich auch minijob usw und eben das unverständnis, sich nicht über die grenzen des arbeitsvermögens/der arbeitskraft (über das sachbereiterpeitschenknallen hinaus) hinwegzusetzen….
        ebenso: wer ewig auf 5/h malochen mußte, muß doch 15/h als “geschenk des himmels” begreifen, was aus der eingebildeten arbeitsunfähigkeit helfen sollte…
        noch schlimmer: ich kann Dir was leihen , rückzahlung eilt nicht, kannste ja dann abarbeiten….

        oder wie im einzigen “selbstbezahlten urlaub” alle geldausgaben in verausgabter arbeitskraft zu rechnen….also zwecks halbpension beim essengehen : pizza = männerseite sani2 schrubben…..currywurst = duschcontainer sani3 ….usw……die speisekarte in verausgabter arbeitskraft…

        ja, schon schräg und die “neins” wie das “urlauberleben” weder “weiße fahne” noch, was wohl mit “widerstand” benannt wird, aber ich hab mir und der auf arbeit gestorbenen freundin (ebenfalls alleinerziehende und vorm tot umfallen per übervollzeitjob eineinhalb jahre weg vom amt) geschworen, nicht auf arbeit zu sterben 😉 ….
        die gemeinheit ist, daß diese leute nicht begreifen, daß die “ausbeutung” nicht -nur- im “niedriglohn” steckt, sondern in der vernutzung, im arbeitsaufwand…. im bereich “scheißjobs” gibts ja schon lange “fachkräftemangel”, man kann da gar den preis der vernutzung diktieren……und alle welt kommt ja immerzu mit “du mußt dich wehren!”, während du sie versuchst zur hilfe beim gegen-die-arbeitsbedingungen-erwehren ” aufklärend zu bewegen (wie die arbeit organisiert werden müßt, um nicht so verschlissen zu werden, “kollegen” einbezogen in “arbeitserleichterungsorganisation”)….widerstand heißt da: mehr geld verlangen….nicht: weniger arbeit …

        und dann noch 2020 und folgen…….

        naja…deshalb versteht niemand: wählt krieg (widerstand), keinen frieden(sozialpartnerschaft)! …..

        1. und weil der einst freitägliche “schreibende arbeiter” auf telepolis ans 20 jahre hartz “denkt”….:
          “aufstocken”…..
          “peitsche”….:
          – 40h/wo putzen (zb) oder auch 2 blumenläden oder blumenladen+fleischtheke oderoder…..sind halt nicht 40h vollens in sozialversicherungspflicht…..die “peitschen” galten eben diesem: 40h/wo sozialversicherungspflichtig, auch, wenn einer da weniger einkommen angerechnet werden konnten als sozpfl+400-er…..antanzen immer wieder, um mit den unterschiedlichen sachbereitern (unterschiedliche “tour” eben) die erhöhung der sozpfl. stunden zu verhandeln 🙄 ….peitsche ebenfalls: antanzen zu “maßnahmen” währenddessen, also zwischen kunden zum amt, energiefachberater lauschen und den dafür abgesagten irgendwann uner der woche nachholen 🙄 ….peitschen: schul-“stütze” , mittagessen, öffis usw….peitsche: ficktiefes einkommen…solange nicht alle jobs auf “stundenkonto”-basis liefen, stiegs teils gnadenlos erstmal angerechnet, bis zum vorzeigen des “arg viel weniger”….peitsche: bearbeitung erst nach vorlage aller unterlagen durch ex-arbeitgeber…..also im folgejob noch stundenlang den vorherigen ag-s hinterherrennen, daß die scheiß schriebse ausgefüllt werden…. 😆 …..peitsche: “nahtlos”…..am jobende den erworbenen urlaubsanspruch ausgezahlt bekommen,was vom amt dann als einkommen angerechnet wurd und du bei all den kein-ganz-volles-jahr-jobs, die “nahtlos” vermittelt sich reihten nie “urlaub” hattest und kranksein macht sich auch nie gut, wennde mal n ganzes jahr voll kriegen “willst” 🙄 …. peitsche: wenn Sie in diesem job die wochenstundenzahl nicht erhöht bekommen, müßten wir über eine neue eingliederungsmaßnahme nachdenken!…….(ah ja……ab hartzeinführung eine “eingliederung” nach der andren, alleinerziehende haben das eben nötig 😉 ….heißt eben n paar wochen, teils auch nur eine “spielchen”, dann die praktikumsstelle aussuchen und dann n paar monate, auchmal n halbes jahr, auchmal n dreiviertel jahr vollzeit allein mit nem grundschulkind kostenlos für irgendwen ackern (knochenjobs 😉 )…halbe fahrtstrecke kriegste erstattung, legst am end also noch drauf 😉 )……n wunderbar funktionierende peitsche ….
          nebenher natürlich noch “amtshelferin” 🙄 ….also jobcenter, manchmal noch agentur, kindergeldkasse und halbwaisenrente , schule, später uni mit den entsprechenden unterlagen, ausgefüllten vordruckbüchern und kontoauszügen+andren belegen versorgen …..
          klaro…

        1. Der Ton im Video ist mitreißend, aber so zu tun, als würden sich der alte Westblock die Welt mit dem neuen Ostblock teilen, schafft eine Perspektivbasis, die falscher nicht sein könnte.

          Die Nato stürzte in den 90ern in eine tiefe Sinnkrise, als Europa die Friedensdividende zu genießen begann, in China Millionen Menschen aus der Armut gehoben wurden und sich für das geschundene Afrika neue Hoffnungen zu zeigen begannen.

          Die Worte des ersten Nato-Generalsekretärs “Der einzige Zweck bestand darin, die Vereinigten Staaten im Land, die Russen draußen und Deutschland unten zu halten”, sind kein klamaukiger Spruch, sondern beschreiben den innersten Sinn und Zweck des einstmaligen “Verteidigungsbündnisses”.

          In den Neunzigern erfolgte aufgrund der Schwäche Russlands die Umwidmung zur Interventions- und Erweiterungs(=Imperial)-Organisation. Die Osterweiterung hat eine Weile funktioniert, aber nun mit der Ukraine ist Schluss.

          Das ganze Getöse gegen andere Länder dient der Feindschaftsentwicklung, denn nur so kann das Machtkonstrukt Nato weiterexistieren und die hiesigen Mächtigen vor der Konkurrenz der kommenden Mächtigen aus dem Osten beschützen. Die Chinesen entwickeln Länder ohne politische Diktate. Wenn Projekte unterfinanziert sind, nehmen sie die Entwicklungsländer nicht in IWF-Schuldknechtschaft, sondern werden Pächter, die die Finanzierung partiell übernehmen, so dass die neue Infrastruktur für Handel und Entwicklung genutzt werden kann.

          Ansonsten dürfen die Regierungen machen, was sie wollen. Das lässt den “Wertewesten” plötzlich dastehen, wie einen abgrundtief bösen…Kapitalisten.

          Ich habe noch keinen Uiguren-TV-Bericht gesehen, wo das öffentlich-rechte Kamerateam mehr herzeigen konnte als ein paar Frauen, die über die inzwischen beendete Ein-Kind-Politik klagen, oder ein paar junge Grazien (Ulf Röller), die vom verhafteten Vater berichteten, aber nicht sagen konnten, wieso er verhaftet ist. (Ulf!!!). Ansonsten immer wieder das Material von Adrian Zenz, dessen Job und Mission der Kampf gegen den Kommunismus ist.

          Ja. den Bauern in den Steppen wird teils verboten, Tiere zu halten, weil diese Tier das übernutzte Land vollends verwüsten. Aber wo aufgeforstet ist, beginnt die landwirtschaftliche Nutzung wieder. Man muss einfach aufhören sich von der Lückenpresse ein X für ein O vormachen zu lassen.
          https://www.energie-klimaschutz.de/chinas-gruene-mauer/

  2. Kleiner Lichtblick: bislang hat das Nein von Olaf Scholz die Lieferung von Taurussen verhindert. Scholz ist nun weg und der Bundestag könnte sehr wohl die Lieferung beschließen. Wofür die Mehrheit da wäre. Sie könnten. Aber sie machen es nicht. Sehr wohl wissend, dass dies inzwischen vom Wähler abgestraft würde. Schon mal etwas.
    Der Weltuntergang ist also bis zu Trumps Amtsantritt erstmal verschoben. Dann, das wissen wir, werden die Karten neu gemischt. Es zeichnet sich ein Waffenstillstand entlang des jetzigen Frontverlaufs ab.
    Das wird die Debatte grundlegend verändern. Ein Waffenstillstand wird von einer überwältigenden Mehrheit begrüßt werden. Wer dann ein weiterkämpfen befürwortet, macht sich extrem unbeliebt.
    Eine ganz andere Konstellation wie bisher. Die Presse kommt dann mit ihrer Dampfhammer-Propaganda nicht mehr durch. Die wirklich zielführenden Debatten sind dann nicht mehr zu vermeiden.

    Ich sehe gar nicht so schwarz.

    1. Sowohl Selenski als auch Putin lehnen einen Waffenstillstand ab. Russland wird erst verhandeln, wenn vom Westen substanzielle Zugeständnisse kommen. Selenski wird erst verhandeln, wenn der Westen seine Geld- und Waffenlieferungen einstellt. Beide Voraussetzungen sind noch lange nicht erfüllt.

  3. Es ist extrem schwierig, der Bevölkerung zu vermitteln, dass Russland kein Aggressor ist. Denn eine bewaffnete Offensive im Nachbarland ist nun mal ein Akt der Aggression. Mit dieser Aggression hat Putin allen Aufrüstungslegitimationslügnern und NATO-Fetischisten die perfekte Steilvorlage geliefert.
    Es könnte auch sein, dass man die Ukraine bewusst verlieren lässt, um die Aufrüstungslegitimationslügen für die nächsten 100 Jahre rechtfertigen zu können. Die Ukraine als ewiges Mahnmal für unterdotierte Wehrkraft könnte als Propagandamotiv sehr wertvoll sein. Nach dem Motto: “Schaut auf die verwüstete Ukraine und erschaudert – so kommt es heraus, wenn wir nicht wehrhaft sind!”
    Verrückte These? Es fällt auf, dass die NATO der Ukraine alles Mögliche versprochen und bis heute nicht das Notwendige für einen Sieg geliefert hat. Das mag an kontroversten Positionen innerhalb der NATO liegen, aber es ist auch ein Konsens möglich, der einen Sieg der Ukraine als unerwünschtes Ergebnis ansieht.
    Es ist zu erwarten, dass der Westen Putins Aggression maximal kapitalisiert. Gegen die Wucht dieser propagandistischen und bellizistischen Kapitalisierung hat eine Friedensbewegung wenig Chancen. Die Mehrheit hat mehr Angst vor Russland als vor den negativen Folgen eines Rüstungswettlaufs. War schon im Kalten Krieg so.

  4. Was bisher auf Overton kein Thema war: der beginnende Seekrieg zwischen der NATO und Russland. So wurde vor einigen Tagen im Mittelmeer ein russisches Handelsschiff mit Minen versenkt – von wem? Sicher nicht von der nicht mehr existierenden ukrainischen Flotte. „Schiffe versenken“ ist früher mal ein Kriegsgrund gewesen!

    In der Ostsee wurde ein russisches Schiff beschlagnahmt, weil es angeblich ein Seekabel zerstört haben soll. Nun sind Schäden an Seekabeln – vor allem durch Schleppnetzfischerei – ziemlich häufig und schnell zu reparieren. Also eher so aufregend wie ein tropfender Wasserhahn. Sie werden aber dem ahnungslosen Zeitungsleser als kriegerischer Angriff auf lebenswichtige Infrastruktur verkauft!

    1. Guter Hinweis. Es scheint, dass die NATO einen Vorwand bastelt, um die Sanktionen gegen Russland handgreiflich durchzusetzen. Die zivile russische Schifffahrt soll gestört werden. Die Frage ist, zu welchen Mitteln die NATO greift. Eine militärische Aktion gegen ein ziviles russisches Schiff wäre ein Kriegsakt.

      1. „Eine militärische Aktion gegen ein ziviles russisches Schiff wäre ein Kriegsakt.“
        Das ist richtig. Deshalb hat die NATO ein Schiff genommen, das unter der Flagge der Cook-Inseln fährt und es der „russischen Schattenflotte“ zugeordnet. Einige Medien schreiben schon offen von einem russischen Schiff, obwohl es das nicht ist.
        Das chinesische Schiff wurde nicht geentert, sondern dort durften vor Ort auf Einladung der Chinesen mehrere NATO-Staaten Beobachter schicken.

    2. H.L. sagt:
      „Was bisher auf Overton kein Thema war: der beginnende Seekrieg zwischen der NATO und Russland. (…)
      In der Ostsee wurde ein russisches Schiff beschlagnahmt,“

      Das ist mir auch aufgefallen.

      Und dann ist mir die russische Exklave Kaliningrad eingefallen.

  5. Kriege sind nicht die Ursache allen Übels oder Naturgesetzen unterworfen, sondern (menschliche) Übel enden in Kriegen – den kleinen privaten, den mittleren “jeder gegen jeden” und letztendlich in den großen als krönendes Finale.
    Unabdingbare Basis und Nährboden sind humanoider Opportunismus und geistige Blindheit.

    Es ist ein Anachronismus anzunehmen, dass, wenn ein selbst geschaffenes Problem temporär gelöst ist, das Leben/Dasein “schon gut” wird, während parallel und offensichtlich ein allumfassendes Gesamtpaket festgezurrt und in trockene Tücher gebracht wird.

    Immerhin gab es Weitsichtige, die genau dies bereits vor mehr als 700 Jahren erkannten.
    Eine unübertroffene “(Göttliche) Komödie”*, ist es definitiv und das Höllenfazit passt punktgenau:
    “Lasst, die ihr eintreten, jede Hoffnung fahren.”

    * wer noch in der Lage ist, dies zu erkennen, kann auch gerne herzlich lachen, denn eine Kömodie/Film dieser Machart würde von Kritikern als völlig absurd und unglaubwürdig verrissen werden. Aber das Leben schreibt bekanntlich die besten Geschichten.☝️

  6. Es ist Krieg und der heißt “Reich gegen Arm”!
    Friedensappelle und Unterschriftensammlungen und Petitionen o.ä. werden uns nicht helfen!
    Die werden uns alles nehmen…und am Ende auch unser Leben!

    1. Nur keine Panik, die Titanic wird schon sinken, so oder so

      Einige informierte Leute gehen wissend unter, die große uniformierte Masse geht unwissend unter.

        1. Nach der Bundestagswahl – falls es noch dazu kommt – spielt dann die Charles-Dickens-Revival-Band mit Merz als Vortänzer¹ und Weidel als Drei-Groschen-Souffleuse.
          Hoffentlich ist das Ende kurz und schmerzlos, außer natürlich für die Bonzenschweine in ihren schweineteuren Atombunkern. Hoffentlich verwandeln sich dort bei Berührung alle Lebensmittel in Bitcoin-Zertifikate…

          ¹Eigentlich Einpeitscher, aber dafür ist er (und seine Horde von Bewunderern aus der Jungen Union) zu kraftlos

  7. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung macht die Runde. Überall höre ich vom näher rückenden Krieg, dem wir nicht entgehen können. Der Russe will uns überfallen, uns die Freiheit stehlen. Deshalb müssen wir schnellstens kriegstüchtig werden, Waffen liefern, um ihn in der Ukraine aufzuhalten. Milliarden aufbringen um die hybriden Angriffe abzuwehren, mit denen der Russe uns seit Jahren bombardiert und auf der Lauer liegen, weil er unsere Demokratie durch Beeinflussung zerstören will.
    Da haben Friedenstauben keinen Platz, Nein, der Russe wird kommen. Das ist gewiss! Er braucht nur noch ein paar Jährchen, um uns vernichten zu können und diese Zeit müssen wir nutzen. Mit aller Kraft müssen wir uns ihm entgegenstellen, auch wenn wir dabei unseren Wohlstand aufs Spiel setzen, auch wenn unsere Wirtschaft dabei Schaden nimmt und ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert.
    Machen wir das nicht, wird alles nur noch schlimmer und teurer – vor allem wenn die Ukraine nicht siegt, sondern verliert. Oh weh! Eine besiegte Ukraine, das ist eine Horrorvorstellung! Warum, das weiß man zwar nicht so genau aber die Vorstellung, dass der Russe direkt an der NATO-Grenze hocken könnte, ist Grund genug sich in Bunkern einzuquartieren. Dabei hatten wir das alles schon einmal, als der Russe direkt hinter der Berliner Mauer lauerte. Nur damals haben wir ihm, dem Bösen, ein Quäntchen Vernunft zugetraut. Vielleicht nur deshalb, weil wir selbst über dieses Quäntchen verfügt haben, das uns heutzutage irgendwie abhanden gekommen ist. Die Einsicht, nicht siegen zu können, scheint einem hoffnungsfrohen morbiden Gefühl der Überlegenheit gewichen zu sein.
    Wer braucht da noch eine Friedensbewegung? Verantwortungslose Duckmäuser sind nicht gefragt, sondern der Mut zum Guten und der muss der russischen Propaganda widerstehen, die uns einzureden versucht, dass der Russe gar kein machtgieriges Monster ist.

  8. in den 50ern ff könnte die Schmach der “Herrenmenschen” gg die Untermenschen verloren zu haben durch das böse Russen Feindbild hinter dem Rücken des großen Bruders (der die USA nie war) gelindert werden. und damit konnte ja auch erfolgreich vom Wiedereinstieg der brutalsten Mörder und Mordauftraggeber abgelenkt werden …
    und heute schreiben die “Enkel der Nazis” diese Untermenschen-Schmach endgültig wettmachen zu wollen.
    sorry aber der Hass auf die Russen, der kurz nach Putins Rede im Bundestag einsetzte muss dringend aufgearbeitet werden!
    (auch sollte dringend geklärt werden warum kein Deutscher höchster Repräsentantenflieger zu Gorbatschows Beerdigung flog …. )

    PS: die Zerstörung der Widerstandskräfte, bzw der Brandt’schen “mehr Demokratie wagen” Euphorisierten ging massiv mit Schröder/Fischer (rotgrünlinks versifft kommt für mich daher) und deren rechts von der CDU/FDP Politikgestaltung einher… und der Unfähigkeit der Parteienanhängsel ‘die eigenen Führer’ zu kritisieren und sich von ihnen knallhart zu distanzieren!!!

    hinzu kommen die dramatischen ‘alle Nazis/alle rechts/alle Rassisten/alle Antisemiten’ Abwehr-Hass Pamphlete der sich zu pseudo rotgrünlinken Ermächtigten.
    alle Pseudos mussten mal ihren eigenen Unrat aufräumen.. (was aber offensichtlich eine Unmöglichkeit patriachaler Strukturen ist. eher beschimpft man(n) das Fußvolk!)

    1. “warum kein Deutscher höchster Repräsentantenflieger zu Gorbatschows Beerdigung flog”
      Ja, dass war für mich ein bitterer Moment der Erkenntnis: Die wollen keinen Frieden.
      So eine Beerdigung ist doch eigentlich DIE Gelegenheit ein paar Worte außerhalb des Protokolls, außerhalb der eingefahrenen Gleise zu wechseln, seit vielen Jahren mal wieder jene feindliche Hand zu schütteln… und man könnte doch sicher sein, dass die ‘Hauptperson’ nichts dagegen gehabt hätte.
      Gerade Deutschland schuldete Gorbatschow so viel, selbst Kränze für zig Millionen und ein arbeitsfreier Sonder-Trauertag wären nicht übertrieben gewesen.

  9. auf einem Spaziergang kam ich mit einem ca 60jahrigen Mann ins Gespräch, zuerst unterhielten wir uns ein ernehmlich über die zunehmende lebensfeindlichkeit in Dt, doch dann kam der UK/Ru Krieg und der Typ hat quasi 1:1 und mit massivster Aggression die PropagandaPR vom Establishment wiedergegen: morgen steht Russland vor Berlin, Diplomatie hat noch nie Krieg beendet, “noch nie einen so brutalen Krieg wie jetzt Russen gg Ukrainer erlebt” …
    auf meine Hinweise was denn die anderen Kriege gewesen sein, überschlug sich dieser Mann fast vor Aggressionen…
    Woher kommt die unglaubliche Wut gg Russen und wohin ist die Aggression gg USAner/Oligarchen/NATO etc entschwunden?

    (meine Überlegung: die krachende Niederlage gg die “Untermenschen” scheint den Deutschen intergenerativ mehr zu schaffen zu machen als die -teils brutalst- 60 000 000 Ermordete.)

    und Wette der Typ war auf den 2024er Demos gg räächts?
    “nie wieder ist jetzt” hat(te) doch ein gefährliches Geschmäckle…

    1. Marla sagt:
      „Woher kommt die unglaubliche Wut gg Russen“

      Das Aktivieren des charakterbedingten Hasses in der Bevölkerung bezeichnet Fromm als eines der wichtigsten Mittel zur Vorbereitung eines Angriffskrieges.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hass

      Und das gilt nicht nur bei der Vorbereitung von Angriffskriegen, sondern auch beim Aufbau und Pflege von Feindbildern.

    2. Ich wette, im Antiamerikanismus wart ihr euch ziemlich einig, Marla, aber der Typ stellt sich, schätze ich, auf dieser Basis komplementär zu den Putinchen auf: Daß “die Russen”, “der Putin” sich “was traut” gegen die vermeintlichen Herren der Welt ist für die einen Quelle der Verehrung, für die anderen der Verdammnis; Letzteres mit Blick auf die vermeintlich mittelbaren Lasten, die der Putin damit “dem Toitschen Volke”, oder auch einfach “uns”, aufhalsen täte.
      In der unterwürfigen Demut gegen das Schicksal, das “der Ami” über Deutschland verhänge, wird der Knecht solidarisch mit dem vermeintlich völkischen Los seines Herrn.

  10. Wahrhafte Worte von gigantischen Problemen, vor denen die deutsche Friedensbewegung steht. Und jawohl: „Sicher gehört auch dazu, jedweden kleinkarierten, diffamierenden Streit in der Friedensbewegung zu überwinden, die aus historisch entwickelten und inzwischen auch neuen Strukturen besteht.“
    Der ganze kleinkarierte Streit, der die Friedensbewegung in Grabenkämpfe schickt wie einst vor Verdun, aber die grundlegenden Probleme müssen gelöst werden. Die grundlegenden Probleme, die die Etappenhengste darstellen, die die Vorgaben der Kriegsherren erfüllen. Die Etappenhengste, die das Volk dem Subsidiaritätsprinzip unterwerfen, also das gegen das Volk Durchsetzen, was ihnen von den selbsternannten Herren der Welt vorgegeben wird, anstatt dem Rechtsstaatsprinzip gerecht zu werden, bedeutet, dem deutschen Volk endlich eine wahrhafte und von ihm tatsächlich in Kraft gesetzte Verfassung schaffen zu lassen. Solange also das Rechtsstaatsprinzip nicht erfüllt wird, solange wird die deutsche Friedensbewegung nicht aus den Grabenkämpfen herauskommen und weiter in den Gräben verrecken, weil es nichts Neues im Westen gibt.
    Olaf Thomas Opelt
    Plauen, 30.12.2024

  11. “Kernkraftwerke (über 80 in Europa) würden in die Luft gehen”
    Nicht nur.
    Auch die hiesigen Zwischenlager (bzw. Endlager ‘ehrenhalber’) für hoch radioaktiven Atommüll würden mglw. zu Zielen, vielleicht ‘nur’ für Hyperschall-Raketen¹ mit konventionellem Sprengstoff. Während des Kalten Krieges gab es Schätzungen, dass im französischen La Hague genug lagert, auch langlebige Isotope, um ganz Europa (plus ein bisschen Afrika…) unbewohnbar zu machen.
    Zu den ‘Known Unknowns’ eines globalen Atomkrieges gehören ferner: Nuklearer Winter, Zerstörung der Ozon-Schicht (auch auf der Südhalbkugel !?) dadurch Wegfall des UV-Schutzes, nach zuviel EMP-Bomben Schädigung/Zusammenbruch des Erdmagnetfeldes, enorme Mengen von Pyrotoxinen durch extreme Brände gerade in den Großstädten usw.
    Mit etwas Fantasie fallen sicher allen hier dann noch ‘Unknown Unknowns’² ein und sei es auf der eher metaphysischen Ebene.

    Was man tun soll? Nun ich werfe gelegentlich selbst gemachte Flyer³ in Briefkästen, allerdings kann ich das wegen der (fast) Null-Resonanz nicht wirklich empfehlen.

    ¹Bei einem davon (Gorleben ?) besteht die Decke aus gerade mal 20cm Beton, da flutscht eine Hyperschall-Rakete durch wie die Stecknadel durchs Kondom
    ²Da noch kein globaler Atomkrieg stattfand, wird es sehr wahrscheinlich Effekte geben, die keiner und keine Computersimulation auf dem Schirm hatte, selbst obskure SF-Autoren nicht.
    ³”Atomkrieg !? Wer wird wohl im letzten Flugzeug nach Neuseeland sitzen?”, “Kriegsgewinnler aller Börsen, bereichert euch” usw.

  12. Frage von Marcus Klöckner: ”
    “Was müsste vonseiten der Bürger getan werden, um dieser Entwicklung entgegenzutreten?”

    Aufhören zu glauben, dass Wahlen in der vorherrschenden Parteien-(Fassaden)Demokratie etwas verändern werden.

    “Wahlen sind ein primitives Instrument mit einer verrückten Logik. Sie führen dazu, dass Politiker Dinge versprechen, die sie nicht halten können. David Van Reybroucks Debattenbuch könnte aktueller nicht sein.”
    https://www.wallstein-verlag.de/9783835318717-gegen-wahlen.html

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