Was passiert, wenn der Rechtsstaat nicht versagt, sondern gezielt missbraucht wird? Über willkürliche Macht, eine angepasste Justiz und die Frage, wie viel Rechtsstaat überhaupt noch übrig ist.
Im Gespräch mit Roberto De Lapuente zeichnet Thomas Moser ein düsteres Bild der Bundesrepublik seit 2020. Er spricht von einer historischen Zäsur, von Corona-Recht als neuem Normalzustand, von politisch motivierten Strafverfahren – und vom Fall Michael Ballweg als exemplarischem Lehrstück. Am heutigen Montag kommt sein neues Buch in den Handel: »Missbrauchter Rechtsstaat. Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt«.
De Lapuente: Herr Moser, man liest viel vom Versagen des Rechtsstaates. Sie sprechen allerdings von einem Rechtsstaat, der missbraucht wird. Setzt der Missbrauch nicht das Versagen voraus?
Moser: Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die nicht zusammenhängen. Der Rechtsstaat ist kein Subjekt mit eigener Stimme und Autorität, der sagen könnte, was gemacht werden soll. Er ist lediglich eine Übereinkunft der maßgeblichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte und nur so stark, wie die es wollen und zulassen. Er hat selber also gar nicht so viel Macht, dass er versagen könnte. Wie gut oder schlecht er ist, hängt von diesen politischen und gesellschaftlichen Kräften ab. Die Organe des Rechtsstaates werden im besten Falle korrekt benutzt und im schlechten Falle eben missbraucht. Sie sind immer fragil, aber seit 2020 werden sie zu regelrechten Waffen gemacht gegen Abweichler und Kritiker der konformen nationalen Linie. Das kann man in (nahezu) allen Corona-Prozessen sehen, wenn man sie genauer betrachtet. Der Ballweg-Prozess ist ein prominentes Beispiel. Man kann bei dieser Analyse aber nicht stehenbleiben, denn nicht nur findet hier der Rechtsstaat nicht mehr statt, sondern er wird ersetzt durch eine Tat, eine Straftat wie Nötigung zum Beispiel. Das ist dramatisch, weil damit ein Organ des Rechtsstaates, hier die Staatsanwaltschaft, seine Legitimität verliert. Darüber kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.
De Lapuente: Sie datieren den entscheidenden Bruch nicht auf 2022, sondern bereits auf das Jahr 2020. Was hat sich damals im Verhältnis von Staat, Recht und Bürger grundlegend verändert?
Moser: Im März 2020 gab es in dieser Bundesrepublik zum ersten Mal eine Ausgangssperre, und das obwohl kein entsprechender Notstand vorlag. Ohne Not, aber auch ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, wurden demokratische Rechte, demokratische Verfahren und die Rechte des Individuums, die Würde des Menschen gleichsam, außer Kraft gesetzt. Und zwar von eben jenen politischen und gesellschaftlichen Kräften, willkürlich, aber in Übereinkunft. Das war eine Zäsur in der Geschichte der BRD, man könnte sagen: ihr vorläufiges Ende. Seitdem ist es Standard, willkürlich vorzugehen, seitens Polizei, Staatsanwaltschaften, Behörden. Und die Medien, die mit dieser Ordnung verbunden sind, stehen bei Fuß und erklären alles als normal. Die neue Normalität, die nun auch den demokratiefeindlichen Verfassungsschutz wieder integriert.
»Ein ganzes staatliches Gefüge ist nach rechts verschoben worden«
De Lapuente: Sie schreiben, der Ausnahmezustand sei zur neuen Normalität geworden. Woran zeigt sich das konkret im staatlichen Handeln nach Corona?
Moser: Auch nach Corona finden nach wie vor Prozesse statt nach Corona-»Recht«, das oft nur Corona-»Unrecht« war, weil eben die gesetzliche Basis fehlte oder weil es verfassungswidrig war. Ob ein Mensch eine Atemmaske tragen kann, entscheidet nur er zusammen mit seinem Arzt, aber keine Behörde oder irgendein Zeitungsblatt. Das war vor Corona Standard. Jetzt ist das Gegenteil Standard. In den Gefängnissen sitzt eine unbekannte Anzahl von Corona-Verurteilten. Es gibt keine Instanz, die sagt, das ist Unrecht. Die Polizei ist noch mehr zur politischen Polizei geworden, die sich anmaßt zu entscheiden, ob eine Kundgebung erlaubt ist oder nicht. Ein ganzes staatliches Gefüge ist stark nach rechts gewandert, beziehungsweise besser: nach rechts verschoben worden. Das ist überhaupt nicht Gegenstand der Kritik, sondern wird akzeptiert. Wo sind da die Omas gegen rechts und all die anderen Gegen-rechts-Demonstrierer? Schall und Rauch. Sie betreiben die Geschäfte eines autoritären, antidemokratischen Apparates. Und damit das nicht auffällt, machen sie die AfD zum alleinigen rechten Bösewicht. Diese Partei ist nur der Wetzstein für die Waffen, mit denen dieses Land bereits jetzt schon weiter zugerichtet wird.
De Lapuente: Der Fall Michael Ballweg steht im Zentrum Ihres Buches. Was macht diesen Prozess aus Ihrer Sicht exemplarisch für den Zustand des Rechtsstaates?
Moser: Die Person Ballweg natürlich, die für die Corona-Proteste allgemein steht. Mit ihm sollte die gesamte Protestbewegung abgeurteilt werden. Der Prozess war insofern ein Stellvertreterprozess. Weil die Beweise für die Behauptungen aber fehlen, kam es eben zu derart irrsinnigen Vorgängen wie dem Betrugsvorwurf der Staatsanwaltschaft. Sie erklärte hochamtlich, Ballweg habe die Menschen, die ihm Geld geschenkt haben, betrogen. Er hätte quasi mehr Querdenken-Aktionen organisieren sollen. Die Staatsanwaltschaft missbrauchte dafür nicht nur ihr Amt, sondern auch die Corona-Kritiker, die sie doch zugleich selbst verurteilt sehen wollte. Sie machte Ballweg zum Anti-Querdenker und sich selber zur Querdenken-Verteidigerin. Soviel Absurdität, Willkür und Hinterhältigkeit hätte wahrscheinlich sogar Franz Kafka beeindruckt. Vor allem aber: Ein solches Verhalten einer Staatsanwaltschaft passt eher zur DDR als zur BRD. Es ist antirechtsstaatlich.
De Lapuente: Sie sprechen von politischen Strafverfahren. Können Sie eine kleine Check-Liste für Laien formulieren, woran sie erkennen können, dass ein Prozess politisch motiviert ist?
Moser: Man könnte sagen, die absichtsvolle Konstruktion eines falschen Tatvorwurfs, wie im Fall Michael Ballweg, ist nicht nur kriminell, sondern auch politisch, weil es dafür Gründe geben muss. Der erste Tatvorwurf an Ballweg war Geldwäsche. Das war aber nicht haltbar. Man erfand deshalb, dass das Verfahren »staatsschutzrelevant« sei, weil Ballweg Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen mit hunderttausenden von Leuten organisierte. Und mit diesem Etikett »staatsschutzrelevant« konnte das Strafverfahren nun gerechtfertigt werden, obwohl keine weiteren nachweisbaren Tatsachen hinzugekommen waren. Der Geldwäschevorwurf musste später fallengelassen werden, er war nicht Gegenstand des Prozesses. Damals, im Frühjahr 2022, konnten mit ihm aber bestimmte Vorgehensweisen begründet werden, wie die Hausdurchsuchung bei Ballweg im Juni 2022 inklusive seiner folgenden Inhaftnahme. Um Steuerdelikte ging es dabei noch lange nicht, sie wurden erst erhoben, als Ballweg in Untersuchungshaft und handlungsunfähig war. Und die Vorwürfe der Steuerhinterziehung erfolgten, weil Ballweg in Haft war. Ein derart mieses Stück hat man selten erlebt. Die Staatsanwaltschaft arbeitete bei den Steuerverfahren dann eng mit dem Finanzamt zusammen. Und das Finanzamt wiederum wurde angeleitet vom Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg. Das grüngeführte Ministerium der Coronapartei die Grünen steuerte im Hintergrund das Vorgehen gegen Ballweg. Politischer geht es nicht.
»Ein selbstbewusstes Gericht, wie im Falle Ballweg, ist die Ausnahme«
De Lapuente: Sie wollen sagen, dass man das also nicht so leicht erkennen kann?
Moser: Richtig, Laien können das nicht sofort erkennen, zumal ihnen die etablierten Medien dabei nicht behilflich sind. Sie müssten sich dann schon zum Prozess begeben und genau zuhören, um die Absurditäten zu erkennen. Inzwischen kann man fast sagen, wenn die Beteiligten so exzessiv betonen, es handle sich nicht um ein politisches Verfahren, ist es eines.
De Lapuente: In Ihrem Buch kritisieren Sie außerdem die enge Verzahnung von Justiz und Exekutive. Ist diese Entwicklung neu oder wurde sie durch Corona nur sichtbar?
Moser: Zunächst muss man klarstellen, was die Justiz eigentlich ist. Das wird oft verwechselt. Die Staatsanwaltschaft zählt streng genommen nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive. Sie arbeitet da mit der Polizei oder auch dem Finanzamt und seiner Abteilung Steuerfahndung zusammen, alles Organe der Exekutive. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft erstreckt sich in die Justiz hinein, ist aber nicht die Justiz. Die Justiz, das sind die Gerichte, die Urteile fällen, an die man sich zu halten hat. Die Gerichte waren schon immer unberechenbar, obwohl sie einem vereinbarten Rechtskanon und vereinbarten Prozessregeln zu folgen haben. Dass das nicht immer der Fall ist, deutet darauf hin, dass es politische oder wirtschaftliche Einflüsse geben muss. Um die Justiz zu stärken, müsste man ihre Selbstverwaltung stärken, zum Beispiel mit eigenem Budgetrecht. Es ist ein demokratischer Kurzschluss, wenn eine staatliche Gewalt – die Regierung – über die Mittel und Möglichkeiten einer anderen Gewalt entscheidet. Corona hat die Justiz weiter dominiert und domestiziert, jetzt wirkt sich aus, dass sie so unselbständig gehalten wurde. Es zeigt sich, wie leicht die Justiz zu beeinflussen ist. Die angepassten Gerichte überwiegen seit Corona. Ein selbstbewusstes Gericht, wie im Falle Ballweg, ist die Ausnahme, zeigt aber, was möglich ist.
De Lapuente: Warum eignet sich das Steuerrecht Ihrer Ansicht nach besonders als Instrument staatlicher Machtausübung?
Moser: Jeder Mensch muss seine Einnahmen und Ausgaben gegenüber der staatlichen Behörde Finanzamt erklären. Das hat damit bereits die erste Trumpfkarte in der Hand. Keine Steuererklärung abzugeben, gilt als versuchte Steuerhinterziehung. Das Finanzamt kann sämtliche Finanzunterlagen einsehen und zum Beispiel festlegen, was als Ausgabe abzugsfähig ist oder nicht. Dabei gibt es viele Möglichkeiten. Wenn die Behörde die Angaben in einer Steuererklärung bezweifelt, besteht für den Steuerpflichtigen die Gefahr des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung. Ballweg wurde in seinem Urteil »verwarnt«, weil für seine Firma zwei Gegenstände in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro nicht als Ausgaben anerkannt wurden: eine Schuhmatte im Büro und ein Duftverstäuber in der Bürotoilette. Man hätte sie auch als Betriebsausgaben anerkennen können. Es gibt also auslegefähige Grauzonen. Es gibt nach dem Quasi-Freispruch Ballwegs übrigens eine ziemlich bemerkenswerte Entwicklung. Das Gericht hat Ballweg vom Vorwurf freigesprochen, Gewerbesteuer für die Coronademos hinterzogen zu haben. Das Gericht urteilte, Demos zu organisieren, sei kein Gewerbe, sondern ein Grundrecht, für das man keine Steuern bezahlen müsse. Auch nach dieser Entscheidung blieben Staatsanwaltschaft und Finanzamt dabei, Ballwegs Demos seien ein Gewerbe und auf die Einnahmen habe er Gewerbesteuer zu entrichten. Das Finanzamt erwirkte beim Amtsgericht Stuttgart, wo Ballwegs beschlagnahmtes Vermögen hinterlegt war, die Herausgabe von etwa 118.000 Euro, die dann an die Stadt Stuttgart ausgezahlt wurden, darin Gewerbesteuer. Gegen diesen Schritt muss Ballweg nun erneut den Rechtsweg beschreiten und Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg erheben. Was dabei aber gleichzeitig auch noch geschieht: Es entsteht eine Art doppeltes Recht, Justizrecht und Exekutivrecht. Und das führt zu einem grundsätzlichen Legitimationsproblem. So wichtig ist den fundamentalistischen Corona-Propagandisten also ihr Corona-Dogma, dass sie dafür die Zerrüttung des Rechtsstaates in Kauf nehmen.
De Lapuente: Der Prozess endete – Sie deuteten es an – mit einem weitgehenden Freispruch. Was sagt dieses Ergebnis über die Legitimität der jahrelangen Ermittlungen aus?
Moser: Es war genau genommen ein Freispruch. Doch die Anklagebehörde forderte drei Jahre Haft ohne Bewährung und den Entzug des Vermögens von Ballweg. Sie will seine Zerstörung. Das sieht sie heute immer noch so und zog deshalb vor den Bundesgerichtshof, was sie schon vor der Urteilsverkündung geplant hatte. Hier gibt es keine sachliche juristische Identität mehr, keine Deckungsgleichheit oder Deckungsnähe. Beide Seiten, Gericht und Staatsanwaltschaft, müssen offensichtlich von unterschiedlichen Ausgangssituationen und Beweislagen ausgehen. Im Prinzip müssten die Akten des Ballweg-Verfahrens komplett veröffentlicht werden, damit sich die Allgemeinheit überzeugen kann, was da geschehen ist und wer Recht hat und wer nicht.
»Das Rumpelstilzchen-Gehabe dieses unqualifizierten Politikers aus Schleswig-Holstein ist eine demokratische Zumutung«
De Lapuente: Welche Verantwortung tragen Gerichte, wenn sie Verfahren zulassen, deren Beweisgrundlage offensichtlich fragil ist?
Moser: Das Komplizierte ist, dass sich der Konflikt ja selbst unter den Gerichten abspielt. Das Landgericht Stuttgart hatte die Anklage in den Punkten Betrugsvorwurf und Geldwäschevorwurf zurückgewiesen und nur den Vorwurf Steuerhinterziehung zugelassen. Auch das ist schon fragwürdig. Doch dann erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart auch den Vorwurf des Betruges für rechtens und wies das Landgericht an, entsprechend zu verfahren. Es gab in der Justiz eben eine geteilte Verantwortung. Übrigens: Im derzeitigen Staatsschutzverfahren in Dresden gegen Susann E. wegen Unterstützung des NSU war es ähnlich, nur eine Justizetage höher. Das OLG wollte das Verfahren nicht führen und der BGH wies das Gericht an, es doch zu tun. Es gibt offensichtlich Lücken, Mängel und Schwächen im Justizsystem, die die juristisch bewanderte Staatsanwaltschaft, beziehungsweise die Bundesanwaltschaft, als Teil der Exekutive immer wieder ausnutzen können.
De Lapuente: Sehen Sie im Verhalten von Politik, Justiz und Medien ein strukturelles Muster oder eher eine Verkettung einzelner Fehlentscheidungen?
Moser: Zufällige Verkettungen von irgendwas: Das kann man getrost vergessen. Seit Corona muss man von einem System ausgehen, schließlich wurde auch systematisch und koordiniert für die Maßnahmen und gegen die Maßnahmenkritiker gehandelt sowie geredet. Die große Gleichheit und Konformität. Jetzt wird sie wie selbstverständlich für alles in diesem Staat eingefordert. Früher nannte man das Nationalismus. Siehe das Rumpelstilzchen-Gehabe dieses unqualifizierten Politikers aus Schleswig-Holstein, der zufälligerweise Ministerpräsident ist oder dieses Bundespräsidentendarstellers. Ihre Forderungen sind demokratische Zumutungen. Die staatlichen Gewalten rücken zusammen, wie unter Corona dann beim deutschen Kriegskurs. Parlamente und die Parteien ebenfalls, und die Medien decken dieses Spiel ab oder befeuern es sogar. Sie schämen sich nicht einmal mehr für ihre Desinformationen und Halbwahrheiten. Sichtbar wird eine politische Ordnung, die nicht zu verwechseln ist mit dem Staat, die aber den Staat verändert und autoritärer, repressiver, willkürlicher und »rechter« macht.
De Lapuente: In Ihrem Buch schildern Sie weitere sogenannte Corona-bezogene Prozesse. Was verbindet diese Fälle über den Einzelfall hinaus?
Moser: Dass sie weiterhin nach Corona-Logik und Corona-»Recht« durchgeführt werden. Was damals für Unrecht erklärt wurde, muss heute bestraft werden. Miteinander verbunden werden dadurch aber nicht nur die Opfer, die Angeklagten und Verurteilten, dieser Prozesse, sondern auch die Ankläger und Betreiber, die Täter sozusagen. Mit dem Staat verändert sich auch dieses Land. Es ist nicht mehr die Bundesrepublik von einst, es ist wie ein Staat, dessen Bewohner in Schach gehalten werden sollen.
De Lapuente: Welche langfristigen Folgen hat diese Entwicklung für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat?
Moser: Das Vertrauen oder Misstrauen ist noch das Geringste an diesem Problem, weil Millionen Menschen längst schmerzlich erkannt haben, dass ihr Vertrauen in diesen Staat unumkehrbar missbraucht wurde. Die Frage, die sich inzwischen stellt, ist: Wie kommen wir da raus? Wie geht es überhaupt weiter?
Thomas Moser ist freier Journalist und Politologe. Er arbeitet für verschiedene Internet-Magazine, u.a. Overton, und tritt als langjähriger ARD-Mitarbeiter für eine Erneuerung und Demokratisierung des Öffentlich- Rechtlichen Rundfunks ein. Er schrieb viele Artikel über die Corona-Zeit und beobachtete den Prozess gegen Michael Ballweg in Stuttgart. In der Vergangenheit brachte er mehrere Bücher zum NSU-Skandal sowie zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz heraus.
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Gutes Schlusswort.
Ich weiß wie´s weitergeht.
Wir machen eine waschechte Revolution!
wer ist wir und was willst du da konkret tun ?
Inzwischen wird mit der „EU-Verordnung für den Import von Karamellbonbons“ mal schnell EU-weit der Faschismus eingeführt. Die Bundesregierung übernimmt das dann schnell ins deutsche Recht. Und den Wahrheitsmedien fällt nix auf …
https://odysee.com/@doktorlanghans:6/xx-01-2024-nie-wieder-war-bereits:6?view=shorts
Ja , ja, der Faschismus lauert überall, selbst mein Schornsteinfeger trägt inzwischen ein e schwarze Uniform und hat immer so ein komisches Seil unterm Arm. Ich habe da einen schrecklichen Verdacht..
Das er Ilse Koch ausgegraben hat und sie jetzt in der Tiefkühltruhe aufbewahrt ?
In diesen Kontext passen u. a. folgende Publikationen:
Jan Ruckenbiel: Soziale Kontrolle im NS-Regime: Protest, Denunziation und Verfolgung ; zur Praxis alltäglicher Unterdrückung im Wechselspiel von Bevölkerung und Gestapo
https://dspace.ub.uni-siegen.de/entities/publication/53f774e6-94ec-4bfa-b5a3-d144f279e00a
Müller, Yves / Zilkenat, Reiner ( Hg. ): Bürgerkriegsarmee Forschungen zur nationalsozialistischen Sturmabteilung ( SA )
https://portal.dnb.de/opac/showFullRecord?currentResultId=%22B%C3%BCrgerkriegsarmee%22+and+%22Forschungen%22+and+%22zur%22+and+%22nationalsozialistischen%22+and+%22Sturmabteilung%22+and+%22%28SA%29%22%26any¤tPosition=0
Reiner Zilkenat: Die SA – Bürgerkriegsarmee und Massenorganisation des deutschen Faschismus
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Rechtsextremismus/Die_SA.pdf
Und ja, die Bilder ähneln sich: gestern „Volksgemeinschaft“ und heute „unsere Demokratie“ / „Demokratie leben!“, X. Y. der Willigen, Bürgerliche Zivilgesellschaft, NGOs, „Meldestellen“ usw., usw., usw.
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/innenpolitik/volksgemeinschaft
https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/volksgemeinschaft-peoples-or-national-community
https://docupedia.de/zg/wildt_volksgemeinschaft_v1_de_2014
Götz Aly: Hitlers Volksstaat – Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus
https://www.deutschlandfunk.de/goetz-aly-hitlers-volksstaat-raub-rassenkrieg-und-100.html
„Wo sind da die Omas gegen rechts und all die anderen Gegen-rechts-Demonstrierer? Schall und Rauch. Sie betreiben die Geschäfte eines autoritären, antidemokratischen Apparates.“
Ja aber die Omas vertreten doch die richtige Meinung, sie unterstützen „den Staat“. Hoffen wir mal, dass sie in Zukunft auch immer schön auf der Seite des Staates stehen und nie kritisch werden. Sonst geht es ihnen irgendwann wie den europäischen Anhängern der wunderbaren „regelbasierten Ordnung“. Denen wird gerade erklärt, dass Geostrategie und Machtpolitik niemals passé waren.
Plötzlich stehen sie selbst im Fadenkreuz der Regelbasierten und haben keine Rechte. Und im Hintergrund lauert ja noch die Gefahr, dass die Rechten – also AfD und Co – irgendwann demokratisch an die Macht kommen und die Folterinstrumente für eigene Zwecke einsetzen. Dann würde sich der gewandelte antidemokratische Rechtsstaat gegen die eigenen Urheber wenden.
@ Simon
„regelbasierten Ordnung“
Ist auch Geostrategie und Machtpolitik, nur durch andere Akteure.
Geopolitik einmal mit und einmal ohne Maskerade.
„irgendwann demokratisch an die Macht kommen und die Folterinstrumente für eigene Zwecke einsetzen. Dann würde sich der gewandelte antidemokratische Rechtsstaat gegen die eigenen Urheber wenden.“ Diese Weitsicht, traue ich den meisten dieser Schaumschläger nicht zu.
Ich finde es toll, wie Trump clean House macht. Hoffentlich bleiben bei uns nach dem Kippen der Stimmung und dem Wahlsieg der AfD genügend Dokumente übrig, um den echten Neofaschisten den Prozess zu machen.
Das ist ein beabsichtigtes Verwirrspiel, die demonstrieren nicht gegen Rechts, sondern dafür, also für Ausgrenzung Andersdenkender, für Unterstützung von faschistischen Regimes, für Unterstützung mindstens eines Völkermordes, für Parteiverbote, für Berufsverbote, für Entzug der Lebensgrundlagen bei unliebsamen Meinungen,…
Aber das letzte Jahrhundert hat gezeigt, die Masse möchte nicht denken. Das Denken fängt erst wieder an, wenn alles zerstört ist, und es hört wieder auf, wenn der Teller einigermaßen voll ist.
Wen der Faschismus wieder kommt, dann wird er nicht sagen ich bin der Faschismus, er wird sagen wir sind die Antifaschisten und die Ommas gegen Rechts.
Wir sind die Günthers
👍👍👍
Verwirrspiel!👍Nebel des Krieges!
Nur 33% haben Hitler gewählt. Er wurde von Himdenburg, dem katholischen Zentrum und den Liberalen einschließlich Theodor Heuss an die Macht geputscht. in 8 Wochen war die Nazidiktatur fertig. Die Deutschen sind das Opfer gewesen.
Das nenne ich doch mal eine Schlagzeile …Und objektiv o)
Ich sehe schon, der Idealismus, der Staat wär an sich was Feines, ist den Leuten einfach nicht auszutreiben. Weil es ein Glaube ist, damit gefeit gegen jede Realität.
Was ist, wenn Staaten nun mal nichts sind, was versagen oder missbraucht werden müsste, damit Vertrauen vollkommen fehl am Platz ist?
Bitte definiere, was „Staat“ ist und wie sich eine Gesellschaft reguliert und erhält, ohne einen solchen.
@ foehre
Vertrauen in den Staat setzten nicht einmal die Verfasser des Grundgesetzes voraus. Daher gibt es die Grundrechte, diese waren gedacht als Abwehrrechte gegen den Staat. Es gibt immer Interessierte, die die Macht des Staates ausdehnen wollen.
„Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer.“ Hier irrte Nietzsche ganz gewiss nicht.
„Daher gibt es die Grundrechte, diese waren gedacht als Abwehrrechte gegen den Staat.“
Aluhut-Idiotismus verbreiten Sie.
https://www.bmjv.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/grundrechte/grundrechte_artikel.html
Die Grundrechte binden den Staat, nicht den Bürger. Durch ideologische Richter u.a. im Bundesverfassungsgericht, wird dieser Grundsatz mittlerweile ausgehebelt und gegen die Bevölkerung gewandt, siehe z.B. das „Klimaurteil“ oder das Vorgehen der Regierung und der staatsnahen Massenmedien (ÖRR) gegen unliebsame Oppositionelle aller Art, mit einem Verweis darauf, diese würden gegen das GG verstoßen…
Ihr eigener Idiotismus -nehme an, dass Sie Ossilant sind- hat zwei Schlagseiten. Die erste ist die, dass Sie diesen Aluhut-Unsinn -Sie als Untertan im bürgerlichen Staat wären der Inhaber irgendwelcher „Abwehrrechte“- bestätigen. Hätten Sie doch zusammen mit gleichgestrickten Aluhüten Ihre „Abwehrrechte“ in 2020/21 geltend machen können. Wo waren Sie da? Im Lichte Ihres Aluhut-Idiotismus muss man wohl Ihnen und Konsorten vorsätzliche Unterlassung vorwerfen.
Die zweite Schlagseite ist die, dass Sie hier noch eine Website der Regierung verlinken. Gerade solche Idioten wie Sie entdecken auf einmal die Regierung als Kronzeuegen Ihres eigenen Idiotismus, wo sie hier alltäglich in einer Dauerschleife quaken, was für miese Schweine. Lügner, Betrüger und Faschisten die „da oben“ sind.
@ cromwell
Sie armer, pöbelnder Wicht. Dass die augenblicklichen Machthaber die Grundrechte ignorieren, bedeutet ja nicht, dass sie nicht existieren.
Er pöbelt, aber er hat (hier jedenfalls) recht.
Wer Rechte vergibt, kann sie auch widerrufen. Deine Täuschung besteht darin zu glauben, sie würden den Staat irgendwie binden – wo er dir doch ständig das Gegenteil beweist.
@ foehre
Das ist mir natürlich bewusst. Aber nur weil der Staat „wortbrüchig“ ist, muss man das nicht wortlos hinnehmen. Den Widerspruch zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und Realität wird der Machtapparat nicht endlos mit Ignoranz quittieren können. Ab einem Punkt wird er auf die eine oder andere Weise handeln müssen oder sich mit dem Zusammenbruch abfinden müssen.
Stimmt, man kann rein technisch durchaus zetern. Wie laut und in welcher Form man das kann oder darf, bestimmt wiederum der Staat (derzeit reagiert er empfindlich, wie man hört). Ob aus dem Gezeter was folgt – und wenn ja, was -, bestimmen auch nicht Sie oder andere Grundrechtsverletzte, sondern der Staat.
Der Staat soll zusammenbrechen, weil er sich nach seinem eigenen Gutdünken an die Gesetze hält, die er selber erlässt, ändert, abschafft, jederzeit an seinen Bedarf anpasst? Die nicht als Beschränkung für ihn gelten, sondern als widerrufliche Lizenz für Sie?
@ foehre
Ich weiß nicht, ob Nihilsmus die bessere Alternative ist.
Die Dinge zu sehen, wie sie sind, ist kein Nihilismus.
@ foehre
Fatalismus?
Ehe Sie nach weiteren -ismen graben, könnten Sie einfach mal schauen, ob es nicht vielleicht realistisch ist, was ich sagte. Aus dem „Gefällt mir nicht, kann also nicht wahr sein“-Alter sollten wir ja raus sein.
Und direkt kommen zwei gelaufen und führen ausgerechnet ihren Idealismus als Argument ins Feld. Wenns nicht so traurig wäre, wärs lustig.
»Die Gegen-rechts-Demonstrierer betreiben die Geschäfte eines autoritären, antidemokratischen Staatsapparates«
Na ja, sie werden dafür ja auch vom Staat entlohnt.
👍👍👍
der Staat müsste eigentlich DAS Staat heißen… den ‚es‘ ist keine Person!
Fakt ist dass das Staat immer wieder a la l’etat c’est moi missbraucht wird! (und der wichtigste Teil des Staates die Mehrheit der Bevölkerung einfach ignoriert bzw Gewaltmonopol des Staates gg widerspenstige Bevölkerung eingesetzt wird!)
u.a. Demos gg räachts sind eigentlich Demos gg AfD!
und:
Sie werden von Machtpolitikern und Macht’eliten‘ und dann direkt oder indirekt über Sozialhilfe bezahlt!!!
Man hatte uns 2020 ein neues Normal versprochen!
Und wer jetzt noch aufsteht und laut sagt:
„Euer Normal ist ganz und gar nicht mehr normal. Euer Normal ist totalitär, antidemokratisch und faschistoid.“ Oder wer es wagen sollte sich zu sehr öffentlich gegen den Krieg auszusprechen oder gar Putin verstehen will,
der landet mittlerweile noch nicht einmal mehr vor Gericht. Der wird kalt und bürokratisch exekutiert ohne Einspruchsmöglichkeit, erleidet Job-Kündigung, Debanking oder EU-Sanktionen.
So rechtsmissbräuchlich und grausam Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft auch behandelt wurde, immerhin gab es bei ihm noch ein juristisches Verfahren. Heute ist man da schon wesentlich weiter.
Das hat hier nur noch wenig mit Demokratie zu tun! Habe gestern Führer und Verführte gesehen, bei aller Kritik an dem Streifen, besonders hinsichtlich der Rolle der Sowjetunion, das ist die neue alte Zukunft, wenn nichts passiert. Nur der neue Opferkreis wird als große Teilmenge des alten, eingeschränkter sein.
Er saß 9 Monate im Gefängnis, für 19,57 Euro „Steuerhinterziehung“ und hatte haufenweise Kosten. Und das Finanzamt behält immer noch Geld ein…
Das ist politische Justiz! Der Staat delegitimiert sich Stück für Stück selbst.
Ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, darf bezweifelt werden Abgesehen davon, dass das GrundGESETZ nie vom Volk gebilligt wurde, ist es mit Absicht einerseits voller bombastischer Versprechungen und „Rechte“ und andererseits so vage und zweideutig formuliert, dass es inzwischen bis zur völligen Unkenntlichkeit bzw. ins Gegenteil verändert werden konnte. Außerdem gibt es die Notstandsgesetze, die auf rechtsstaatliche Weise die Aufhebung des Rechtsstaats ermöglichen. Die BRD ist die totale Repräsentative Demokratie ohne einen Funken direkter Demokratie. Sehr viele Bürger spüren ihre Ohnmacht und wählen deshalb gar nicht mehr oder wählen aus Protest eine Partei, die sie gar nicht wollen, und ein beachtlicher Anteil wählt „das kleinere Übel“. Der kleine Rest hat ein pathologisches Vertrauen in den Staat, weil er bei ihm angestellt ist oder irgendwelche Vorteile genießt, und sei es nur das Bürgergeld, und kann leicht zur Randale gegen oppositionelle Parteien angestachelt werden.
👍
Eine gewisse Anzahl an politischen Schauprozessen ist inzwischen das neue politische Normal. Ist ja auch nicht weiter verwunderlich in einem Staat mit Repressiver Toleranz, der in Ermangelung von Argumenten immer mehr „Toleranz“ durch Repression ersetzen muss. Politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und eine regierungstreue Presse, nicht staatstreue Presse, erleichtern das punitive Vorgehen.
Das alles ist ja auch Teil der Brandmauer. Wenn es gerade passt! Siehe das Mercosur Abkommen.
Den Grünen im Europaparlament, die aus unerfindlichen Gründen der komatösen Suggestion der woken Einheitsbewegung zeitweilig entfleuchten, stimmten mit den „Rechten“ für eine Überprüfung der Verträge durch eines der vielen EU Gerichte. Die ganze bigotte Journaille sah die Brandmauer gefährdet. Was nicht thematisiert wurde, das Mercosur Abkommen konnte nur mit der angeblich geistigen Enkelin des Duce, Frau Meloni, durchgewunken werden gegen Frankreich. Nix mit Brandmauer. Alles gut!
Was gehört zu einem faschistoiden Staatsgebilde? Willkür! Es herrscht so gesehen eine komplexe Form der Willkür. Letztlich zieht sich jedoch die imperialistische Geopolitik wie ein roter Faden durch das innere Geschehen. Sie macht im Handumdrehen das was gestern noch Recht war, heute zu Unrecht und umgekehrt.
Ergänzung: Ein wichtiges Thema ist dabei, bestrafe einen, erziehe viele.
Tolles Gespräch. Vielleicht kann sich jemand an den Fall Gustl Mollath erinnern. Der liegt schon einige Jahre zurück. Ich kriege die Details nicht mehr zusammen. Ich weiß nur, dass er über Informationen verfügt hat, die für eine große m.W. bayerische Bank äußerst unangenehm hätten werden können. Diese wollte er veröffentlichen oder zur Anklage bringen, bloß dass am Ende nicht die Verantwortlichen vor Gericht landeten, sondern er. Seine Frau hat damals auch irgendein krummes Spiel gegen ihn gespielt, Ich weiß nicht mehr, ob es dabei (auch) um Missbrauchsvorwürfe ging. Jedenfalls… was er zu berichten hatte, war so brisant, dass es einigen Leuten die Köpfe (Posten, Gefängnis etc.) gekostet hätte, vll. wäre die Bank sogar pleite gegangen oder hätte zumindest turbulenten Zeiten entgegen gestanden. Und m.W. stand das Ganze auch in Zusammenhang mit der Finanzkrise ab Ende 2007. Dafür möchte ich aber nicht meine Hand für ins Feuer legen. Machen wir es kurz: Da sie ihm nichts anheften konnten, es aber zu brisant war, was er zu berichten hatte, hat man ihn kurzerhand einfach für verrückt erklärt, der die Dinge nur erfinden würde und ihn daraufhin in eine Geschlossene eingesperrt. Für den ein oder anderen mag das unglaublich klingen, es war aber so. Das Krasse war, dass sein Fall immer wieder auf „Wiedervorlage“ gesetzt wurde. Dann gab es einen Gutachter. der feststellen sollte, ob er immer noch „verrückt“ sei und daher weggesperrt bleiben müsse. Er hat überhaupt nicht mit ihnen kooperiert. Ein solches Urteil zu fällen war also reines Glücksspiel. Da es aber in die politische Agenda passte… Jedenfalls war klar, worauf das hinauslaufen sollte. Man wollte ihn am Liebsten für immer wegsperren, ohne dass er auch nur den Hauch einer Chance gebaht hätte sich zu wehren. Erst durch öffentlichen Druck wurde er am Ende doch freigelassen. Vor ein paar Jahren hat er sogar eine ordentliche Entschädigung zugesprochen bekommen.
Jedenfalls… Dass das ganze Verfahren krumm war, das konnte man schon damals erkennen, weil die „Justiz“ nicht nur einmal falsch entschieden hat, sondern wiederholt, woraus sich ergibt, dass man unter KEINEN Umständen davon ausgehen konnte, dass es sich NICHT um BÖSE ABSICHT gehandelt hat. Man wollte ihn kaltstellen.
Nun hab ich gedacht… „naja gut… ist bestimmt ein Einzelfall gewesen“. Unterm Strich hatte ich – trotz dieses „einen“ mir bekanntgewordenen Falls – immer ein hohes Vertrauen in die deutsche „Justiz“. Das lag vll auch an teils sehr guten Gerichtsentscheidungen z.B. zur Vorratsdatenspeicherung, die immer wieder gekippt wurde, oder Juristen, die ein hohes Ansehen bei mir genossen, darunter auch einige Politiker. Besonders möchte ich hier den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erwähnen.
Mein Gedanke war: „die Justiz ist das letzte Bollwerk, wenn hier was in die falsche Richtung läuft. Das ist auch schon schlimm, aber die Justiz kann uns vielleicht hier und da noch vor dem Allerschlimmsten bewahren bzw darüber lässt sich vll auch die ein oder andere Fehlentwicklung rückgängig machen.“
….bis ich eines Tages selber Opfer dieser sog. „Justiz“ wurde, weil ich Nazi-Politiker als Nazi-Politiker bezeichnet hab. Zum Einen fand ich krass, dass man da eine fette Hausdurchsuchung angesetzt hat, dabei wurde ich dann auch noch einiger meiner Rechte beraubt (die Witzbolde haben z.B. selber jemanden mitgebracht, den sie als „Zeugen“ bezeichnet haben). Da hab ich dann mal erfahren, dass es NULL UND GAR NICHT um Recht geht, sondern ausschließlich NUR um Politik. Dieser Gedanke hat sich später verfestigt… So… jetzt war ich einer der ersten Fälle dieser Hausdurchsuchungen… Das war kurz nach einer Bundestagswahl und auch kurz bevor der Westen den Krieg in der Ukraine soweit eskaliert hat, dass sie Russland zum Einmarsch provoziert haben (alles via UNO / OSCE belegt). Diese Hausdurchsuchung hat mir bereits gesagt, dass da was im Busch ist, dass sie jetzt eskalieren werden. Und so kam es dann auch. Jedenfalls….. unzählige Hausdurchsuchungen (bei anderen) später und merkwürdigen Gerichtsurteilen etc. ist das Ansehen dieser Justiz bei mir auf einer Skala von 0 (wenig Vertrauen) bis 10 (viel Vertrauen) auf minus 10 gesunken, das heißt ich unterstelle nicht mehr nur wenig Vertrauen aufgrund von z.B. Schlampigkeit sondern inzwischen unterstelle ich pur böse Absicht und das Verfolgen einer Agenda. Was ich mit dem Fall Gustl Mollath sagen wollte… weil dieser Gedanke kam mir dann irgendwann… womöglich war meine Einschätzung von dieser „Justiz“ nie richtig, viel zu naiv und dumm. Ich vermute sogar, dass dieses antirechtstaatliche Verhalten – man muss schon von einem antirechtstaatlichen System sprechen – eine lange Tradition hat, die auch noch weit zurück reicht, auch vor den Fall Gustl Mollath.
Tja… wie kommt man da wieder raus? Die Typen radikalisieren sich ja immer weiter. Sie haben sogar defacto die Todesstrafe wieder eingeführt….
https://freedert.online/meinung/268363-buerokratische-todesstrafe-wer-eu-sanktionierten/
Ich würde zumindest sagen, dass wir ein System brauchen, welches immer (auch) davon ausgeht, dass Politiker Machtbesessene Kriminelle sind.
Ich denke es gibt nicht DIE EINE Lösung. UND: es ist ein Prozess. Man kann nicht davon ausgehen, dass wenn man das Eine gemacht hat, dass das dann eine Veränderung herbeiführt. Man muss sich quasi anpassen und immer wieder neue Wege finden…
Ein Stück weit bin ich aber tatsächlich mit meinem Latein auch am Ende. Ich muss zudem sagen: ich schlage mich jetzt schon solange (mehrere Jahrzehnte) damit herum… jetzt sollen mal Jüngere ran oder auch jene, die sich vll noch nicht soviel eingebracht haben.
@Richard: Danke für ihren Kommentar. Das was ihnen damals zugestoßen ist, kann heute
wirklich jedem, vor allem denen die auf dieser Seite schreiben, passieren. Auf dem Weg
mit rechtlichen Grundlagen wird dieses System nicht wieder zu beseitigen sein. Die Regierenden
können die Regeln und die, die diese druchsetzten selbst bestimmen. Auch wenn jetzt wieder
einigen stöhnen, ich behaupte, dass im Moment nur die AFD diesen Kreis durchbrechen könnte.
Die Angst der Altparteien vor dieser Partei sagt eigentlich schon alles. Die AFD ist jetzt schon
zu groß um sie mit unlauteren Mitteln verbieten zu können. Auch die Medien schaffen es nicht
mehr, gegen diese Partei noch nennenswerte Stimmung zu machen. Vielen Menschen gefällt
einiges nicht was von der AFD kommt, aber sie spüren instinktiv, dass nur sie eine wirkliche
Veränderung bringen könnte. Das Anbiedern von Frau Weidel an Trump und die USA stößt
mich im Moment noch etwas ab. Ich habe aber die Hoffnung, dass sich der Chrupalla Strang
durchsetzt. In der jetzigen Zeit kann wirklich alles passieren. Das haben die Eskapaden von
Trump in den letzten Wochen gezeigt. Sollte der tatsächlich den Iran angreifen, könnte unsere
Diskussion hier schnell völlig obsolet sein. Es könnte einen Flächenbrand entfachen, der sich
um die Welt wälzen wird.
Ich bin der Meinung, dass das herkömmliche Parteien- und Wahlsystem ein Hauptproblem ist und es ein Trugschluss ist zu glauben, dass „uns“ irgendeine Partei „retten“ könnte. Durchregieren könnte sowieso nur eine Partei, die eine absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichen würde, was ich aber eher für nicht möglich halte.
Und was die AFD angeht, unterscheidet die sich doch nur marginal von den regierenden Parteien in ihren Gesellschafts- und neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. Dass sie neben dem BSW die einzige Partei ist, die die Kriegshysterie gegen Russland nicht mitträgt, zeigt mMn eher, dass es ihr Ziel ist, so an Zustimmung in der noch weit verbreitet kriegsunwilligen Bevölkerung gewinnen zu können . Dadurch wird aber auch überdeckt, dass die AFD mit Sicherheit nicht vorhat, etwas für diejenigen zu tun, die durch die aktuelle Politik schon heute immer stärker maltretiert werden. Man sollte nicht vergessen, wo die AFD herkommt. Verbesserungen für eine Mehrheit der Bürger sind da nicht zu erwarten, eher das Gegenteil wird eintreten.
Zumal… wie glaubwürdig ist eine Partei, die z.B. die NATO vollumfänglich mitträgt…
Und was unser angeblich „demokratisches“ System, unsere „repräsentative Demokratie“ angeht… Stell mal vor Dein Ehemann würde entscheiden, dass Du nicht arbeiten gehen darfst, schließlich hattest Du ja eine Wahl als Du Deine Zustimmung zur Hochzeit gegeben hast. Das was doch auch demokratisch, oder nicht? Wenn Du das nicht gewollt hast, dann hättest Du halt bei wem Anderes Dein Kreuz machen müssen. So simpel sehen die Argumente aus, wenn man mit der aktuell gewählten Politik nicht einverstanden ist.
Warum haben die Menschen im einen Fall begriffen, dass es nicht funktioniert auf Andere den eigenen Willen zu übertragen? Dein Mann kann z.B. nicht wissen, worauf Du jetzt im Augenblick Hunger hast. Fazit: die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts funktioniert nur bei konkreten Handlungen, nicht bei Personen, weil man niemals wissen kann wem sich diese Person am Meisten verpflichtet fühlt (im Zweifel sich selbst / dem eigenen Egoismus oder – wie aktuell vielfach zu sehen – Rheinmetall), noch dazu für die Dauer mehrerer Jahre.
Naja, die repräsentative Demokratie dürfte nur dann Demokratie genannt werden, wenn die Repräsentanten so ausgewählt würden, dass sie auch die Interessen aller Bürger repräsentieren würden. Nicht nur, dass das im Prinzip kaum zu bewerkstelligen wäre, repräsentieren doch inzwischen alle Repräsentanten ausschließlich ihre Klientel. Seit dem vorgeschoben Adjektiv „marktkonform“ (Frau Merkel) zur Demokratie wird ja nicht mal mehr geleugnet, wo die Dominanz liegt. Schon damals gab’s keinen Aufschrei der sogenannten Demokraten.
Außerdem müsste es doch jedem einleuchten, dass ein Millionär (im Fall von Trump wohl sogar Milliardär) kein Interesse daran haben kann, im Interesse aller Bürger Politik zu betreiben. Würde die Demokratie funktionieren, käme solch eine Person nicht zu politischer Macht.
Jeder Parlamentarier solle sich nur seinem Gewissen verpflichtet fühlen. Das ist sowas von lächerlich. Gewissenlosigkeit ist in dieser kapitalistischen Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für Erfolg.
Kurz: Demokratie behindert kapitalistisches Handeln und wird immer abgebaut werden, wenn das Profitstreben des Kapitals in eine Krise gerät.
Es gibt in Deutschland keine einzige Partei von Bedeutung, die mit den sozialen Missständen tatsächlich aufräumen wollte. Ein Beispiel war die Linke in Thüringen. Thüringen blieb auch unter Ramelow Niedriglohnland.
Ich denke, der eine oder andere, der von der AFD eine Änderung erwartet, ist ein noch Nutznießer des Systems und erwartet, dass die AFD dafür sorgt, dass das System einfach wieder besser (für ihn) funktioniert.
Kurz gesagt: die „repräsentative Demokratie“ ist theoretisch eine gute Idee, funktioniert praktisch aber überhaupt gar nicht.
Man muss sich doch mal anschauen, warum es ausgerechnet die größten Betrüger, Lügner, Blender, Machtbesessenen, Psychopathen, egoistischsten Korruptniks, Verbrecher (und zwar in der „Liga“ Völkermord, nicht irgendwie Bankraub oder sowas im Vergleich Läppisches) etc. in die Politik spült.
Das ist Blödsinn. Die AfD wird da weitermachen, wo die Altparteien aufgehört haben. Die Menschen sollen GLAUBEN mit der AfD eine Alternative zu bekommen. Der Fehler ist das System.
@ Richard: Wenn die AFD so weitermachen würde wie der Rest der jetzigen
Regierung und deren Vorgänger, dann könnten diese Parteien doch problemlos
mit der AFD koalieren. Warum machen sie das nicht? Sie hätten doch dann
zusammen die absolute Mehrheit! Es muß doch irgendetwas dagegen sprechen,
warum sie es nicht tun. Das die AFD Politiker Nazis sind zieht doch schon längst
nicht mehr. An die Gefälligkeitsgutachten der Verfassungsschützer bezüglich
„rechtsextrem“ glaubt doch auch kein Mensch mehr. Also müssen die Altparteien
doch wirklich Angst davor haben, dass sich durch die AFD etwas für sie negativ ändert.
Das heißt dann aber noch lange nicht, dass sich das dann auch negativ für die Menschen
in Deutschland auswirkt. Ist es schlecht, wenn endlich wieder mit Russland über Gaslieferungen
verhandelt wird? Ist es schlecht den ukrainischen Nazis endlich den Geldhahn zuzudrehen?
Ist es wirklich so schlecht, dass Menschen die illegal nach wegwerfen ihre Papiere nach
Deutschland gekommen sind und die keinerlei Anstalten machen sich zu integrieren oder deutsch
zu lernen, aber immer wieder durch Verbrechen auffallen obwohl sie von uns gut allimentiert
werden, abgeschoben werden? Ist es wirklich so schlecht diesen ganzen Genderschwachsinn
wieder zu beenden und die Kinder wieder das seien zu lassen was sie sind?
Zitat:
„Wenn die AFD so weitermachen würde wie der Rest der jetzigen
Regierung und deren Vorgänger, dann könnten diese Parteien doch problemlos
mit der AFD koalieren. Warum machen sie das nicht?“
Weil sie bisher noch untereinander Mehrheiten ohne die AfD zusammen kriegen. Die AfD ist kein politischer Gegner, sondern Konkurrenz (im eigenen Lager). Und die hält man sich vom Leib, so lange es geht. Spätestens, wenn sie die AfD brauchen, um an den Fleischtöpfen zu bleiben, werden sie problemlos koalieren.
Zitat:
„Ist es schlecht, wenn endlich wieder mit Russland über Gaslieferungen
verhandelt wird?“
Es geht hier nicht um gut oder schlecht, sondern um die Durchsetzung neoliberaler und transatlantischer Ideologie und fremder Interessen (auch bei denen, die nicht bei Blackrock gedient haben). Denn so dumm kann kein Mensch sein, 50 Jahre günstigen Energiebezug aus Sowjetunion/Russland gegen teurere Lieferanten einzutauschen. Das drückt man als Politiker nur mit ideologischer Verpolung durch.
@Träumer
„dann könnten diese Parteien doch problemlos
mit der AFD koalieren. Warum machen sie das nicht? Sie hätten doch dann
zusammen die absolute Mehrheit! Es muß doch irgendetwas dagegen sprechen,
warum sie es nicht tun“
Möglicherweise, weil sie dann ihren Wählern die Lüge, sie seien im Gegensatz zur AFD die liberalen Demokraten nicht mehr als Wahrheit verkaufen könnten?
Außerdem würden sie damit erneut ein Wahlversprechen brechen.
„An die Gefälligkeitsgutachten der Verfassungsschützer bezüglich
„rechtsextrem“ glaubt doch auch kein Mensch mehr.“
Könnte sein, dass Sie sich da irren.
„Ist es wirklich so schlecht, dass Menschen die illegal nach wegwerfen ihre Papiere nach
Deutschland gekommen sind und die keinerlei Anstalten machen sich zu integrieren oder deutsch
zu lernen, aber immer wieder durch Verbrechen auffallen obwohl sie von uns gut allimentiert
werden, abgeschoben werden?“
Da würden mich tatsächlich mal Zahlen interessieren, auf wieviele Migranten diese Beschuldigungen tatsächlich zutreffen.
Das scheint mir eine genauso nicht bewiesene Aussage zu sein wie die zu den ach so vielen faulen Arbeitslosen, die die Arbeitsagenturen massenhaft betrügen sollen.
Im Übrigen sind nicht die Migranten Schuld, wenn sie ihre Länder verlassen müssen.
Und den Zusammenhang zwischen Gendern und Kind-Sein verstehe ich nicht.
Das Kind-Sein wird den Kindern aus ganz anderen Gründen erschwert , finde ich.
Kleiner Einwurf zu Ihrer Erheiterung: In meiner Ecke der Welt sind das einige. Die sind Deutsche. Völlig integrationsunwillig; nicht bereit, die Landessprache zu lernen; kriminell, wenn es sich für sie lohnt und sie das Risiko für überschaubar halten. Dieselben Leute schwingen Reden wie Träumer, was die Ausländer in Deutschland angeht.
Würdiger Eintrag für „Wenns nicht so traurig wäre“, finden Sie nicht?
@foehre
In welcher Ecke der Welt leben Sie denn?
Aber spielt im Prinzip ja keine Rolle. Ich freue mich außerhalb Deutschlands immer, wenn ich nicht als Deutsche geoutet werde.
„Würdiger Eintrag für ‚Wenns nicht so traurig wäre‘ , finden Sie nicht?“
Ja. Da gibt’s nichts zu Lachen.
Also moment… ging es gerade nicht noch um die AfD und dass diese angeblich nicht rechtsradikal sei, nicht aus Nazis bestehen würde? Nur weil einige ein Problem damit haben als Nazi tituliert zu werden, heißt das nicht, dass sie keine sind.
Den Blick auf angeblich so kriminelle Ausländer zu lenken ist eine schöne Ablenkung von den größten Kriminellen im Land. Politiker, Richter, Medienschaffende, die sich jeweils auf die ein oder andere Weise z.B. an einem Völkermord in Gaza beteiligen.
Wo sind die Omas gegen Rechts, wenn es um die Zusammenarbeit unseres Staates mit den Faschisten in der Welt geht?
Keine Kritik an der Unterstützung und Bewaffnung faschistischer Kampfverbände in der Ukraine. Keine Kritik und kein Protest hinsichtlich der Unterstützung der regierenden Islamofaschisten in Syrien insbesondere durch unsere Grünen Paradedemokraten. Da sind sich die „wundervollen“ Grünen und der „rechte“ Trump wohl vollkommen einig, allen anderen Grünen voran, Frau Baerbock. Wo bleiben die Aufschreie der Omas gegen Rechts?
Nicht jede Bewegung ist eine gute Bewegung, das müssten doch gerade die Deutschen wissen.
Asow hat ja sogar schon so eine Art ständige Vertretung in Deutschland! Da könnten die Ommas 24/7 Krawall machen!
…wenn sie es ernst meinen würden…
Das können die doch nicht machen. Die werden beide doch von den gleichen Institutionen
finanziert!
So, so: “ Ein solches Verhalten einer Staatsanwaltschaft passt eher zur DDR als zur BRD. Es ist antirechtsstaatlich.“
Was weiss herr Moser über die rechtsverhältnisse in der ddr? – Offenbar nichts! Aber behaupten kann mensch ja viel, wenn der tag lang ist…
„Was weiss herr Moser…“
Hinter der bürgerlichen Maske versteckt sich immer ein Verkäufer im Markt.
Seien wir ehrlich, es gab da auch eine dunkle Zeit in der DDR-Justiz. Googele mal nach Hilde Benjamin!
Nicht ohne Grund gab es in der DDR noch lange das geflügelte Wort: „Wer nichts riskiert, kommt nicht nach Waldheim“.
Eigentlich müssten die „Demos gegen Rechts“ „Demos gegen das ANDERE Rechts“ heißen. Es sind nämlich beides rechte Strömungen.
Noch etwas, was ich eigentlich sagen wollte: Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts haben sich mit Richtern / Justizmitarbeitern Israels getroffen, um sich „Inspirationen“ zu holen. Nun… Israel ist gerade in einen Völkermord verwickelt. Da werden ua. bisweilen auch Palästinenser in Gefängnissen zu Tode gefoltert. Da krieg ich schon echten Brechreiz ob der braunen Einstellung der deutschen Richter. Egal…. Die wesentliche Frage, die sich mir da stellt, ist folgende: „wie kann es sein, dass solche Verbrechen immer wieder geschehen und warum spielt dabei IMMER der Staatsapparat eine ganz wesentliche Rolle, in Form einer Komplizenschaft z.B.?“ Den deutschen Richtern ging es ua um „Resilienz“ und die angeblich so hohe Arbeitsbelastung. Nunja… wenn man die Kritik an Verbrechen zur Straftat erklärt oder Meinungs“delikte“ verfolgt, anstatt echte Verbrecher zu jagen, wie z.B. jene, die Israel mit Waffenlieferungen und „diplomatischer Fürsprache“ (Propaganda) beim Völkermord helfen… Ich würde sagen das ist zunächst mal keine Frage der Überlastung sondern der falschen Prioritäten, wenn man es nicht gleich als kriminelles Verhalten seitens der Justiz betrachten möchte.
Bezugnahme auf:
„Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts hat für zwei Tage den Obersten Gerichtshof in Israel besucht. Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts führten die Juristen Fachgespräche unter anderem über die „Resilienz von Gerichten“. “
https://freedert.online/international/268301-besuch-bundesverfassungsgerichts-beim-obersten-gerichtshof/
Die deutsche „Justiz“ spricht kein Recht, sie bekämpft es.
@ Richard: Wenn die Cheffetage ruft, dann kann man sich nicht vor einem Besuch drücken!
Ein Teil der Linken ist erst 2020 aufgewacht, als es ihnen selber ans Fell ging, als das System ihnen allzu peinlich auf die Pelle rückte, na gut. Das Gegen-Rechts-Drama läuft aber mindestens schon 10 Jahre länger. Seit 2015, als die Masseneinschleppung grassierte, gefallen sich die Linken darin, alles, aber auch wirklich alles, gegen „rechts“ zu tun. Das witzige daran ist, daß sich, vollkommen zutreffend von den rechten prophezeit, die Lebensbedingungen für den dummen Teil der Linken ebenso verschlechtert haben, wie für das deutsche Volk im Allgemeinen.
lol. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/superreiche-vermoegen-finanzen-aktien-100.html
Unser Problem ist nicht, daß es Superreiche gibt, sondern daß es so viele Superarme gibt, die in ihrer selbstgefälligen Arroganz und Dummheit die gegen sie selbst gerichtete Politik unterstützen. Superarm, vor allem im Kopf.
Sag mal, wer bist du, dass du für mich sprechen willst? Lass das Uns beim Vater Unser, sonst kommt die spanische Inquisition.
Nix kapiert… gelle…😧
DU bist aber nur so arm, WEIL die Reichen so reich sind.
Das Ganze ist nämlich ein Nullsummenspiel!
Ich kenne kaum „Linke“ die aufgewacht sind.
Eigentlich, wenn ich ehrlich sein soll und das bin ich seit dem 12.4.2020 gar keine.
Haben 99% mitgemacht. Linke in Deutschland sind auch ziemlich staatsgläubig. Genauso wie Rechte.
„Linke“ sollten den Staat ja auch abschaffen!
Die Justiz ist ausschließlich dazu da, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.
Rischtisch 👍
Die werden uns alles nehmen, das ist der Plan!
Vergesst bitte nicht, es hat nie einen Rechtsstaat im Interesse der Menschen gegeben, nirgendwo auf dieser Welt.
Ach, das ist so traurig. Der Verkünder der ewigen Wahrheit hat gesprochen, aber niemanden interessierts, noch nicht mal in diesem Forum (und außerhalb sowieso nicht).
@motonomer
Wieso „werden“ die uns alles nehmen? In der Vergangenheitsform wird ein Schuh draus. Die haben uns schon alles genommen. Lebensfreude, Auskommen, Gesundheit, den Schlaf, jegliche Erholung, Jobs….
Jetzt fangen sie an Menschen endgültig auch physisch zu vernichten durch Sanktionen oder politische Prozesse.
Lebensmittel die die Bezeichnung verdienen sind unerschwinglich, die Krankenkassen haben schon wieder die Beiträge erhöht, Leistungen dafür erneut gekürzt. Heizen bei -10 Grad- ein Luxus. Dann noch der Zwang für völlig einseitige, ideologisierte, dümmliche Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Sender zu zahlen.
Ich könnte die Liste fortsetzen, aber ich lasse es.
Ich ertrage kaum noch den Anblick gewisser Figuren in dieser Shitwhow.
noch haben wir ja das Leben… um das geht`s !
Weil die uns nicht mehr brauchen.
Es geht um die letzten Ressourcen, die sie nicht mehr länger mit uns teilen wollen.
Gut gesprochen!
„Sire, geben Sie Gedankenfreit“
( Schiller, Don Carlos)
Die nehmen sie uns nicht!
Darum dürfen wir niemals aufgeben!
Ein Schachkollege sagte mir mal:
„Durch Aufgeben wurde noch nie eine Partie gewonnen!“
Und die Lebensfreude nehmen sie mir auch nicht!
Ich zitiere mich mal selbst aus einem anderen Post:
Die können mich mal am Arsch lecken!
Nein, die GEBEN sie, wie Schiller korrekt schrieb. Oder sie geben sie eben nicht.
1 Bauer, der „ich gebe nicht auf“ ruft, gegen 16 Königinnen ist kein Schachspiel.
Korrigieren Sie mich, aber das ist wohl nicht das Einzige, was „die“ mit Ihnen machen können. Und das Übrige suchen Sie sich nicht aus.
tl;dr: Unterschätzen Sie die Lage nicht so.
Ich möchte mal ein wenig „andersherum“
fragen:
Wie erleben die ganz normalen Menschen denn den Staat? Auch das, was mit Staat assoziiert wird, wie z.B. Energieversorger!
Die Menschen, die von Arbeitsagenturen verwaltet werden, nehmen wahr, das sie nicht als individuelle Person, die sie sind, wahr genommen werden, sondern als Fall, als Akte, die nicht mehr handelnde, sondern behandelte Personen sind. Der Staat als repressiver Zwingherr, der nötigt, kontrolliert, übergriffig in selbst intimste Bereiche eindringt, Zahnbürsten zählt, in Kleiderschränke sieht, Bedarfe festlegt, über die Art der Wohnung und des Wohnens entscheidet.
Der keine Hilfe bietet, wenn das Kind nicht zur Klassenfahrt kann, wenn es nur billige Sachen tragen kann, wenn der Regelsatz für vernünftige Ernährung nicht reicht.
Ein Mensch erlebt den Staat als Saugpumpe, wenn die Mutter ins Altenheim muss, hohe Summen werden monatlich eingefordert, da Mutters Rente und die Zahlung der Pflege“versicherung“ nicht genügen, die Heimkosten zu decken, die nur aus den sogenannten „Hotelkosten“ bestehen, also Unterkunft und Verpflegung. Die Pflegemittel und Kleidung und Wäsche nicht inbegriffen, müssen zusätzlich aufgebracht werden.
Der Mensch der arbeitet, erlebt den Staat als einen Kraken, der mittlerweile fast die Hälfte des Lohnes abgreift, der es erlaubt, das die Wohnung die Hälfte bis Zweidrittel des Restes verschlingt, in dem Bewusstsein verbleibt, das dies in Zukunft noch mehr werden wird. Der Strom wird teurer, die Heizung auch.
Er muss jonglieren mit dem, was ihm bleibt, muss bitten gehen, um Stundung beim Energieversorger, Nachweise erbringen um vom Staat bezuschusst zu werden, die Teuerung der Lebensmittel
tragen, den Cent umdrehen.
Viele müssen sich erniedrigen und zur Tafel gehen um nicht zu verhungern.
Wird er krank, sitzt er stundenlang im Wartezimmer bis zur Diagnosestellung, braucht er Medikamente, wird Zuzahlung verlangt, obwohl man ihm vom Lohn doch Geld für die Krankenkasse abzieht!
Sagt der Arzt, das es was Ernstes sein könnte, er diese oder jene Untersuchung oder diesen und jenen Facharzt benötigt, muss er Wochen und Monate warten, bis ein Termin da ist, lebend in Ungewissheit.
Was passiert, wenn die Waschmaschine oder das Auto den Geist aufgibt?
Wo ist der Staat?
Er sieht den Obdachlosen, den Mittellosen, sich ängstigend, sein eigenes zukünftiges Schicksal zu sehen!
Er sieht aber auch das Füllhorn des Staates, das Gaben ausschüttet, nur nicht über ihn! Er sieht den gut gekleideten Menschen, der ein schönes großes Auto fährt, die schönen Häuser und Wohnungen, wissend, das er dort niemals leben wird.
Er sieht Kinder, denen es besser geht als den eigenen, ahnend, das seine eigenen niemals so leben werden.
Er spart sich vielleicht was ab, spart vielleicht beim eigenen Essen, um der Familie einen kleinen, preiswerten Urlaub zu ermöglichen.
Er verbringt viel Zeit damit, nach günstigen Angeboten für nötige Gebrauchsartikel zu suchen und lebt in der Angst vor dem Alter, wohl wissend, das kein Staat in seiner Misere hilfreich zur Seite stehen wird!
Den Staat kennt er in Mahnschreiben, als Gerichtsvollzieher, als Ordnungs- und Jugendbeamten, als Amtsarzt.
Wenn er ausbricht und sich entgegen der Norm verhält, auch als Richter, über ihn ein Urteil sprechend, wenn er Pech hat, als Insasse einer Haftanstalt.
Das ist für ihn der erlebte Staat.
Meist ist er nicht gebildet, weiß nichts über Sozialismus und alternative politische Formen, weiß nicht, was eine Parteienoligarchie ist, versteht nichts vom
Kapitalismus, weiß aber, das er alle paar Jahre ein Kreuzchen machen darf und sich nie etwas ändert. Vielleicht macht er dann irgendwann gar kein Kreuzchen mehr.
Er lenkt sich ab, schaut fern, geht vielleicht ins Netz, sieht vielleicht Pornos oder chatet herum.Vielleicht trinkt er auch, nimmt Drogen, vielleicht trinkt er dauerhaft zu viel, vielleicht wird er psychisch auffällig und lernt dann wieder den Staat kennen, der ihn aus dem Verkehr zieht, ausspuckt!
Der Staat!
Der Staat ist für die meisten Menschen etwas abstraktes, etwas das fordert, das drückend ist, dem man ohnmächtig gegenüber steht, dem man sich nicht widersetzen kann ohne existenzieller Konsequenzen gewärtig zu sein.
Wenn er dann schon noch wählt, warum dann nicht die AfD? Kann es denn schlimmer werden? Sollen die es doch mal versuchen…..
Lieber Wallenstein,
für meine Begriffe haben Sie da einen wirklich sehr guten Kommentar geschrieben!
Ja, so erleben die ganz normalen Menschen den Staat – also nicht die, die in Aufsichtsräten sitzen oder eine Beamtenposition von A 13 und darüber haben. Sie erleben sich als Objekt, als Fall, als Rädchen.
Übrigens habe ich heute gerade beim Frühstück darüber nachdenken müssen, in welch zunehmendem Maße sich der Staat bei uns als vormundschaftlicher Staat gebärdet. Der Gedanke kam mir, als nach dem Wetterbericht mal wieder über Selbstverständlichkeiten informiert und belehrt wurde … Die Bürger werden in immer mehr Lebensbereichen an die Hand genommen, werden geleitet, belehrt, ermahnt, kontrolliert und ggf. auch sanktioniert. Die alte Vorstellung vom mündigen Bürger und vom entscheidungsfähigen und eigenverantwortlichen Erwachsenen ist dabei zu verschwinden. Sie soll anscheinend auch verschwinden.
Gleichzeitig verschwindet auch die Vorstellung, dass der Bürger für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich sei, denn er wird zunehmend in Form irgendwelcher Förder- und Unterhaltsgelder finanziell unterstützt – gewiss nicht in hohem Umfang, aber doch so viel, dass eine gewisse Gewöhnung an Hilfsgelder und ihre Selbstverständlichkeit erreicht wird. Der Bürger als Klient des Staates … oder bestimmter Parteien.
Alles in allem macht die Verwandlung des Staates in eine ungeheure Gesellschaftsmaschine weitere Fortschritte.
Und der Einzelne ist in dieser Maschine eben immer nur ein „Fall“ oder ein Rädchen im Getriebe. Tendenziell war das natürlich auch vor 100 Jahren schon so und erst recht vor 50 Jahren, doch hat der Prozess rasche Fortschritte gemacht und setzt sich fort. Der Leviathan unterwirft immer mehr Bereiche seiner Kontrolle und Steuerung und die Menschen werden immer perfekter in eine Art „technisches Kollektiv“ eingebunden und einjustiert.
—
Mir scheint, dass es sich hier um eine Entwicklung handelt, die epochalen Charakter hat, die im Grunde schon fast automatisch abläuft und die eindeutig über das Wollen und Wirken einzelner Parteien und auch über die Systemfrage – liberal-kapitalistisch oder links-sozialistisch – hinausgeht. Vermutlich spielen hier die wachsenden technischen Möglichkeiten des Staates ebenso eine Rolle wie der immer mehr schrumpfende Anteil der Bürger, die wirtschaftlich selbständig sind.
Mag auch sein, dass es eine Art von Naturgesetz gibt, nach dem große Organisationen (z.B. Staat, Verwaltung, Konzerne) nur wachsen oder schrumpfen können.
—
Wahrscheinlich ist es sogar so, dass selbst die vielen bescheidenen Kleinbauern (Kossäten) auf ihren unbedeutenden Höfen angesichts ihrer Möglichkeit zur Selbstversorgung vor 150 oder 200 Jahren trotz aller materiellen Beschränktheit noch über mehr Freiheitsgrade verfügten als ein durchschnittlicher Angestellter von heute … !
sie unterschätzen ein bisschen das „selbst verantwortlich“, mit den polizisten und militär, das ihren „bürgerinteressen“ zur seite steht, damit niemand lange finger macht. darauf ruht sich der wirth schon seit jeher gemütlich aus und jeder angriff darauf wird mit im endeffekt tödlicher gewalt beantwortet. man soll sich nichts vormachen: der wirth, der köppel, die ganzen guten nationalen, die würden alle sofort selbst den zelensky machen. mit jeder faser ihres körpers. auch der hübschen gehört dazu, stiefel polieren am morgen, artikel ausscheiden am nachmittag.
@Torquemada
Nehmen Sie Drogen … ?
Oder wollen Sie sich blamieren?
Jeder merkt doch, dass Sie überhaupt nicht kapiert haben, worüber ich geschrieben habe!
ich habe ihre blöde bürgerideologie aufgespiesst, die sich immer wie folgt manifestiert: für mein privateigentum brauche ich gewalt, aber der staat ist mir zu übergriffig. also ob das eine ohne das andere geht, halt nur in ihrem kopf! vielleicht sollten sie mal drogen probieren, ich habe gehört die verändern „das bewusstsein“. schlimmer kann es bei ihnen ja nicht werden, ihr hass auf alles was für den staat arbeitet und ihre sauer verdienten moneten als steuer eintreibt oder sogar noch ohne durch arbeit frei zu sein kassiert, der ihr eigentum schützt, ist offenbar. nur darüber reden warum es den überhaupt gibt, das wollen sie nicht.
richtig – einer der am meisten stechende Widerspruch im Begriff „Anarcho-Kapitalisten“ 😉 auf den Punkt gebracht.
ja, wenn der wirth schon meint er müsse mich anpöbeln und das bekomme ihm gut, dann ergänze ich gleich noch folgendes, man schaue sich die WELTWOCHE mal genauer an, was fällt auf?
– Die Leser der Weltwoche „liken“ Artikel danach ob ihnen das worüber der Artikel berichtet, gefällt oder nicht, nicht ob der Artikel gut ist oder nicht.
– Jeder einzelne Artikel der Weltwoche behandelt eine Art von Schuld Frage und will die Schuld bei jemand sehen, die Kommentare gehen dann nur noch darum wie „heuchlerisch“, „doppelmoralisch“ und so weiter die im Artikel genannten sind, natürlich aus reinem Zufall immer „die Linken“.
– Die Weltwoche nimmt also die ausgeprägten Moralisten, die nichts lieber tun als das Böse in der Welt zu finden, bei ihrem moralischen Schopf und serviert ihnen den Teufel: Die Linken, die gegen „Uns“, also die Interessen der Regierung, verstossen.
Was sind die Lösungen, die die Weltwoche für alle Probleme hat?
1. „das Volk“ purifizieren, also Ausländer ausschaffen.
2. Beim Sozialstaat sparen, damit „der Standort“ (schon wieder eine Umschreibung für die Interessen der Kapitalisten, an denen alles hängt) voran kommt.
3. Alles was aufmuckt verbieten, also „illegale“ Demos einkesseln, den Linken nachschnüffeln, Demonstranten für den Polizei-Einstatz bezahlen lassen, also einfach gegen allen Widerstand vorgehen.
Was ist hier eigentlich das Lustigste? Der Donald Trump steht genau für diese Politik, aber er hat es auf „Uns“ abgesehen: Europa
Tja.
hier ist noch der link zu einem artikel vom 24.01.
am 26.01 ist das gebäude der freimaurer in zürich abgebrannt, man geht von brandstiftung aus.
https://weltwoche.ch/daily/meilensteine-der-schweizer-geschichte-prof-christoph-moergeli-ueber-die-zuercher-freimaurerloge-modestia-cum-libertate-und-die-bedeutung-der-freimaurer-fuer-die-schweiz/
ich zitiere einen kommentar, einfach um den wahnsinn deutlich zu machen:
joseph-laurentin
24.Januar 2026 um 15:40 Uhr
Die Freimaurerei vertritt ein Weltbild, das auf religiöser Gleichgültigkeit, gottlosem Humanismus, Liberalismus und moralischem Relativismus beruht. Dadurch steht sie in einem grundlegenden Gegensatz zum katholischen Glauben, der Wahrheit, Offenbarung und göttliche Ordnung betont.
dem tagesanzeigr ist auch wieder mal etwas so wichtig, dass er einem gratis lesen lässt, in zürich wird landfriedensbruch am herrn verhandelt:
https://www.tagesanzeiger.ch/sanija-ameti-prozess-um-schuesse-auf-marienbild-startet-476164951761
und illhan omar, die von der administration als somalische hexe auserkoren wurde, wie man auch hier im forum zu lesen bekam, wurde tätlich angegriffen:
https://www.aljazeera.com/news/2026/1/28/minnesota-representative-ilhan-omar-attacked-during-town-hall-meeting
Wie erlebt der Normalbürger den Staat?: alles was du da aufgeführt hast, erlebt er. Aber schon die Fragestellung „WIE erlebt er es?“, weist darauf hin, dass das Wesentliche damit nicht beantwortet ist. Offenbar erlebt er es in einer Weise, dass dabei der Staat gar nicht als Garant der Verhältnisse, die das alles hervorbringen, auftaucht, sondern als der, der „dennoch“ alles am Laufen hält und ein Leben darin ermöglicht. Seine Schlussfolgerung ist dann: wir brauchen mehr Staat, einen stärkeren Staat.
Und malt sich den in einer Weise aus, dass man verwundert fragen muss: merkst du denn gar nicht, dass dein vorgestellter, besserer Staat mit keiner deiner schlechten Erfahrungen Schluss machen wird?
P.S.: noch etwas anderes: in dem Interview stand Corona im Mittelpunkt. Im Forum wird drauf gar nicht mehr Bezug genommen. Wohl zu Recht, denn die „Deformation“ – wenn man es so nennen will – des Rechtsstaats wäre gewiss auch ohne Corona gekommen. Sie hat nämlich Gründe die im kapitalistischen Staatswesen selbst begründet sind.
Corona war nur eine Antwort auf die FED Krise am REPO Markt im September 2019… damit konnte diese verdeckt werden… zudem als „Krise“ geschaffen, den Übergang in einen digitalen Überwachungskapitalismus mit gewaltigen Schritten zu beschleunigen. Gleichzeitig die Stimmen eines, wenn eh nur geringen Widerspruchs zum verstummen zu bringen PLUS die linken Kräfte für ebendies zu gebrauchen. Diese haben auch willfährig mitgemacht, so wie der große Teil der Restbevölkerung… fast alle haben die Hosen runtergelassen & nun können sie auf dieser Klaviatur spielen, wie es ihnen gefällt – aus die Maus!
So ist es. Und man kann es ruhig mal würdigen! Dass die Untertanen sich das Leben unter der Gewalt über sich ständig zu deren Gunsten schönquatschen und sie sogar aggressiv vorwärtsverteidigen, da erblasst doch verdammt noch mal jeder Diktator vor Neid.
Die Afd wird uns erst richtig in die Scheiße reiten.
Da gehe ich mal so gar nicht konform!!!!
@ Redaktion
„Über willkürliche Macht, eine angepasste Justiz und die Frage, wie viel Rechtsstaat überhaupt noch übrig ist.“
Wie aktuell bekannt wurde, geht beim Thema Rechtsstaat Bayern mit bestem Beispiel voran.
„Die AfD will bayrisches ICE?“
https://www.youtube.com/shorts/23BEyynBvLc
Eigentlich mag ich ja Frau Probst…….. aber sie ist doch etwas Spaßbefreit ……
Seltsam, dass der Artikel mit einem Bild einer Querdenken-Demo garniert ist.
Von „gegenrechts“-Dummdödel-Demos gab es keine Bilder? Oder kann man die nicht nehmen weil auf allen KI-Copyright drauf ist?