»Die Gegen-rechts-Demonstrierer betreiben die Geschäfte eines autoritären, antidemokratischen Staatsapparates«

Was passiert, wenn der Rechtsstaat nicht versagt, sondern gezielt missbraucht wird? Über willkürliche Macht, eine angepasste Justiz und die Frage, wie viel Rechtsstaat überhaupt noch übrig ist.

Im Gespräch mit Roberto De Lapuente zeichnet Thomas Moser ein düsteres Bild der Bundesrepublik seit 2020. Er spricht von einer historischen Zäsur, von Corona-Recht als neuem Normalzustand, von politisch motivierten Strafverfahren – und vom Fall Michael Ballweg als exemplarischem Lehrstück. Am heutigen Montag kommt sein neues Buch in den Handel: »Missbrauchter Rechtsstaat. Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt«.

De Lapuente: Herr Moser, man liest viel vom Versagen des Rechtsstaates. Sie sprechen allerdings von einem Rechtsstaat, der missbraucht wird. Setzt der Missbrauch nicht das Versagen voraus?

Moser: Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die nicht zusammenhängen. Der Rechtsstaat ist kein Subjekt mit eigener Stimme und Autorität, der sagen könnte, was gemacht werden soll. Er ist lediglich eine Übereinkunft der maßgeblichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte und nur so stark, wie die es wollen und zulassen. Er hat selber also gar nicht so viel Macht, dass er versagen könnte. Wie gut oder schlecht er ist, hängt von diesen politischen und gesellschaftlichen Kräften ab. Die Organe des Rechtsstaates werden im besten Falle korrekt benutzt und im schlechten Falle eben missbraucht. Sie sind immer fragil, aber seit 2020 werden sie zu regelrechten Waffen gemacht gegen Abweichler und Kritiker der konformen nationalen Linie. Das kann man in (nahezu) allen Corona-Prozessen sehen, wenn man sie genauer betrachtet. Der Ballweg-Prozess ist ein prominentes Beispiel. Man kann bei dieser Analyse aber nicht stehenbleiben, denn nicht nur findet hier der Rechtsstaat nicht mehr statt, sondern er wird ersetzt durch eine Tat, eine Straftat wie Nötigung zum Beispiel. Das ist dramatisch, weil damit ein Organ des Rechtsstaates, hier die Staatsanwaltschaft, seine Legitimität verliert. Darüber kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

De Lapuente: Sie datieren den entscheidenden Bruch nicht auf 2022, sondern bereits auf das Jahr 2020. Was hat sich damals im Verhältnis von Staat, Recht und Bürger grundlegend verändert?

Moser: Im März 2020 gab es in dieser Bundesrepublik zum ersten Mal eine Ausgangssperre, und das obwohl kein entsprechender Notstand vorlag. Ohne Not, aber auch ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, wurden demokratische Rechte, demokratische Verfahren und die Rechte des Individuums, die Würde des Menschen gleichsam, außer Kraft gesetzt. Und zwar von eben jenen politischen und gesellschaftlichen Kräften, willkürlich, aber in Übereinkunft. Das war eine Zäsur in der Geschichte der BRD, man könnte sagen: ihr vorläufiges Ende. Seitdem ist es Standard, willkürlich vorzugehen, seitens Polizei, Staatsanwaltschaften, Behörden. Und die Medien, die mit dieser Ordnung verbunden sind, stehen bei Fuß und erklären alles als normal. Die neue Normalität, die nun auch den demokratiefeindlichen Verfassungsschutz wieder integriert.

»Ein ganzes staatliches Gefüge ist nach rechts verschoben worden«

De Lapuente: Sie schreiben, der Ausnahmezustand sei zur neuen Normalität geworden. Woran zeigt sich das konkret im staatlichen Handeln nach Corona?

Moser: Auch nach Corona finden nach wie vor Prozesse statt nach Corona-»Recht«, das oft nur Corona-»Unrecht« war, weil eben die gesetzliche Basis fehlte oder weil es verfassungswidrig war. Ob ein Mensch eine Atemmaske tragen kann, entscheidet nur er zusammen mit seinem Arzt, aber keine Behörde oder irgendein Zeitungsblatt. Das war vor Corona Standard. Jetzt ist das Gegenteil Standard. In den Gefängnissen sitzt eine unbekannte Anzahl von Corona-Verurteilten. Es gibt keine Instanz, die sagt, das ist Unrecht. Die Polizei ist noch mehr zur politischen Polizei geworden, die sich anmaßt zu entscheiden, ob eine Kundgebung erlaubt ist oder nicht. Ein ganzes staatliches Gefüge ist stark nach rechts gewandert, beziehungsweise besser: nach rechts verschoben worden. Das ist überhaupt nicht Gegenstand der Kritik, sondern wird akzeptiert. Wo sind da die Omas gegen rechts und all die anderen Gegen-rechts-Demonstrierer? Schall und Rauch. Sie betreiben die Geschäfte eines autoritären, antidemokratischen Apparates. Und damit das nicht auffällt, machen sie die AfD zum alleinigen rechten Bösewicht. Diese Partei ist nur der Wetzstein für die Waffen, mit denen dieses Land bereits jetzt schon weiter zugerichtet wird.

De Lapuente: Der Fall Michael Ballweg steht im Zentrum Ihres Buches. Was macht diesen Prozess aus Ihrer Sicht exemplarisch für den Zustand des Rechtsstaates?

Moser: Die Person Ballweg natürlich, die für die Corona-Proteste allgemein steht. Mit ihm sollte die gesamte Protestbewegung abgeurteilt werden. Der Prozess war insofern ein Stellvertreterprozess.  Weil die Beweise für die Behauptungen aber fehlen, kam es eben zu derart irrsinnigen Vorgängen wie dem Betrugsvorwurf der Staatsanwaltschaft. Sie erklärte hochamtlich, Ballweg habe die Menschen, die ihm Geld geschenkt haben, betrogen. Er hätte quasi mehr Querdenken-Aktionen organisieren sollen. Die Staatsanwaltschaft missbrauchte dafür nicht nur ihr Amt, sondern auch die Corona-Kritiker, die sie doch zugleich selbst verurteilt sehen wollte. Sie machte Ballweg zum Anti-Querdenker und sich selber zur Querdenken-Verteidigerin. Soviel Absurdität, Willkür und Hinterhältigkeit hätte wahrscheinlich sogar Franz Kafka beeindruckt. Vor allem aber: Ein solches Verhalten einer Staatsanwaltschaft passt eher zur DDR als zur BRD. Es ist antirechtsstaatlich.

De Lapuente: Sie sprechen von politischen Strafverfahren. Können Sie eine kleine Check-Liste für Laien formulieren, woran sie erkennen können, dass ein Prozess politisch motiviert ist?

Moser: Man könnte sagen, die absichtsvolle Konstruktion eines falschen Tatvorwurfs, wie im Fall Michael Ballweg, ist nicht nur kriminell, sondern auch politisch, weil es dafür Gründe geben muss. Der erste Tatvorwurf an Ballweg war Geldwäsche. Das war aber nicht haltbar. Man erfand deshalb, dass das Verfahren »staatsschutzrelevant« sei, weil Ballweg Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen mit hunderttausenden von Leuten organisierte. Und mit diesem Etikett »staatsschutzrelevant« konnte das Strafverfahren nun gerechtfertigt werden, obwohl keine weiteren nachweisbaren Tatsachen hinzugekommen waren. Der Geldwäschevorwurf musste später fallengelassen werden, er war nicht Gegenstand des Prozesses. Damals, im Frühjahr 2022, konnten mit ihm aber bestimmte Vorgehensweisen begründet werden, wie die Hausdurchsuchung bei Ballweg im Juni 2022 inklusive seiner folgenden Inhaftnahme. Um Steuerdelikte ging es dabei noch lange nicht, sie wurden erst erhoben, als Ballweg in Untersuchungshaft und handlungsunfähig war. Und die Vorwürfe der Steuerhinterziehung erfolgten, weil Ballweg in Haft war. Ein derart mieses Stück hat man selten erlebt. Die Staatsanwaltschaft arbeitete bei den Steuerverfahren dann eng mit dem Finanzamt zusammen. Und das Finanzamt wiederum wurde angeleitet vom Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg. Das grüngeführte Ministerium der Coronapartei die Grünen steuerte im Hintergrund das Vorgehen gegen Ballweg. Politischer geht es nicht.

»Ein selbstbewusstes Gericht, wie im Falle Ballweg, ist die Ausnahme«

De Lapuente: Sie wollen sagen, dass man das also nicht so leicht erkennen kann?

Moser: Richtig, Laien können das nicht sofort erkennen, zumal ihnen die etablierten Medien dabei nicht behilflich sind. Sie müssten sich dann schon zum Prozess begeben und genau zuhören, um die Absurditäten zu erkennen. Inzwischen kann man fast sagen, wenn die Beteiligten so exzessiv betonen, es handle sich nicht um ein politisches Verfahren, ist es eines.

De Lapuente: In Ihrem Buch kritisieren Sie außerdem die enge Verzahnung von Justiz und Exekutive. Ist diese Entwicklung neu oder wurde sie durch Corona nur sichtbar?

Moser: Zunächst muss man klarstellen, was die Justiz eigentlich ist. Das wird oft verwechselt. Die Staatsanwaltschaft zählt streng genommen nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive. Sie arbeitet da mit der Polizei oder auch dem Finanzamt und seiner Abteilung Steuerfahndung zusammen, alles Organe der Exekutive. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft erstreckt sich in die Justiz hinein, ist aber nicht die Justiz. Die Justiz, das sind die Gerichte, die Urteile fällen, an die man sich zu halten hat. Die Gerichte waren schon immer unberechenbar, obwohl sie einem vereinbarten Rechtskanon und vereinbarten Prozessregeln zu folgen haben. Dass das nicht immer der Fall ist, deutet darauf hin, dass es politische oder wirtschaftliche Einflüsse geben muss. Um die Justiz zu stärken, müsste man ihre Selbstverwaltung stärken, zum Beispiel mit eigenem Budgetrecht. Es ist ein demokratischer Kurzschluss, wenn eine staatliche Gewalt – die Regierung – über die Mittel und Möglichkeiten einer anderen Gewalt entscheidet. Corona hat die Justiz weiter dominiert und domestiziert, jetzt wirkt sich aus, dass sie so unselbständig gehalten wurde. Es zeigt sich, wie leicht die Justiz zu beeinflussen ist. Die angepassten Gerichte überwiegen seit Corona. Ein selbstbewusstes Gericht, wie im Falle Ballweg, ist die Ausnahme, zeigt aber, was möglich ist.

De Lapuente: Warum eignet sich das Steuerrecht Ihrer Ansicht nach besonders als Instrument staatlicher Machtausübung?

Moser: Jeder Mensch muss seine Einnahmen und Ausgaben gegenüber der staatlichen Behörde Finanzamt erklären. Das hat damit bereits die erste Trumpfkarte in der Hand. Keine Steuererklärung abzugeben, gilt als versuchte Steuerhinterziehung. Das Finanzamt kann sämtliche Finanzunterlagen einsehen und zum Beispiel festlegen, was als Ausgabe abzugsfähig ist oder nicht. Dabei gibt es viele Möglichkeiten. Wenn die Behörde die Angaben in einer Steuererklärung bezweifelt, besteht für den Steuerpflichtigen die Gefahr des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung. Ballweg wurde in seinem Urteil »verwarnt«, weil für seine Firma zwei Gegenstände in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro nicht als Ausgaben anerkannt wurden: eine Schuhmatte im Büro und ein Duftverstäuber in der Bürotoilette. Man hätte sie auch als Betriebsausgaben anerkennen können. Es gibt also auslegefähige Grauzonen. Es gibt nach dem Quasi-Freispruch Ballwegs übrigens eine ziemlich bemerkenswerte Entwicklung. Das Gericht hat Ballweg vom Vorwurf freigesprochen, Gewerbesteuer für die Coronademos hinterzogen zu haben. Das Gericht urteilte, Demos zu organisieren, sei kein Gewerbe, sondern ein Grundrecht, für das man keine Steuern bezahlen müsse. Auch nach dieser Entscheidung blieben Staatsanwaltschaft und Finanzamt dabei, Ballwegs Demos seien ein Gewerbe und auf die Einnahmen habe er Gewerbesteuer zu entrichten. Das Finanzamt erwirkte beim Amtsgericht Stuttgart, wo Ballwegs beschlagnahmtes Vermögen hinterlegt war, die Herausgabe von etwa 118.000 Euro, die dann an die Stadt Stuttgart ausgezahlt wurden, darin Gewerbesteuer. Gegen diesen Schritt muss Ballweg nun erneut den Rechtsweg beschreiten und Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg erheben. Was dabei aber gleichzeitig auch noch geschieht:  Es entsteht eine Art doppeltes Recht, Justizrecht und Exekutivrecht. Und das führt zu einem grundsätzlichen Legitimationsproblem. So wichtig ist den fundamentalistischen Corona-Propagandisten also ihr Corona-Dogma, dass sie dafür die Zerrüttung des Rechtsstaates in Kauf nehmen.

De Lapuente: Der Prozess endete – Sie deuteten es an – mit einem weitgehenden Freispruch. Was sagt dieses Ergebnis über die Legitimität der jahrelangen Ermittlungen aus?

Moser: Es war genau genommen ein Freispruch. Doch die Anklagebehörde forderte drei Jahre Haft ohne Bewährung und den Entzug des Vermögens von Ballweg. Sie will seine Zerstörung. Das sieht sie heute immer noch so und zog deshalb vor den Bundesgerichtshof, was sie schon vor der Urteilsverkündung geplant hatte. Hier gibt es keine sachliche juristische Identität mehr, keine Deckungsgleichheit oder Deckungsnähe. Beide Seiten, Gericht und Staatsanwaltschaft, müssen offensichtlich von unterschiedlichen Ausgangssituationen und Beweislagen ausgehen. Im Prinzip müssten die Akten des Ballweg-Verfahrens komplett veröffentlicht werden, damit sich die Allgemeinheit überzeugen kann, was da geschehen ist und wer Recht hat und wer nicht.

»Das Rumpelstilzchen-Gehabe dieses unqualifizierten Politikers aus Schleswig-Holstein ist eine demokratische Zumutung«

De Lapuente: Welche Verantwortung tragen Gerichte, wenn sie Verfahren zulassen, deren Beweisgrundlage offensichtlich fragil ist?

Moser: Das Komplizierte ist, dass sich der Konflikt ja selbst unter den Gerichten abspielt. Das Landgericht Stuttgart hatte die Anklage in den Punkten Betrugsvorwurf und Geldwäschevorwurf zurückgewiesen und nur den Vorwurf Steuerhinterziehung zugelassen. Auch das ist schon fragwürdig. Doch dann erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart auch den Vorwurf des Betruges für rechtens und wies das Landgericht an, entsprechend zu verfahren. Es gab in der Justiz eben eine geteilte Verantwortung. Übrigens: Im derzeitigen Staatsschutzverfahren in Dresden gegen Susann E. wegen Unterstützung des NSU war es ähnlich, nur eine Justizetage höher. Das OLG wollte das Verfahren nicht führen und der BGH wies das Gericht an, es doch zu tun. Es gibt offensichtlich Lücken, Mängel und Schwächen im Justizsystem, die die juristisch bewanderte Staatsanwaltschaft, beziehungsweise die Bundesanwaltschaft, als Teil der Exekutive immer wieder ausnutzen können.

De Lapuente: Sehen Sie im Verhalten von Politik, Justiz und Medien ein strukturelles Muster oder eher eine Verkettung einzelner Fehlentscheidungen?

Moser: Zufällige Verkettungen von irgendwas: Das kann man getrost vergessen. Seit Corona muss man von einem System ausgehen, schließlich wurde auch systematisch und koordiniert für die Maßnahmen und gegen die Maßnahmenkritiker gehandelt sowie geredet. Die große Gleichheit und Konformität. Jetzt wird sie wie selbstverständlich für alles in diesem Staat eingefordert. Früher nannte man das Nationalismus. Siehe das Rumpelstilzchen-Gehabe dieses unqualifizierten Politikers aus Schleswig-Holstein, der zufälligerweise Ministerpräsident ist oder dieses Bundespräsidentendarstellers. Ihre Forderungen sind demokratische Zumutungen. Die staatlichen Gewalten rücken zusammen, wie unter Corona dann beim deutschen Kriegskurs. Parlamente und die Parteien ebenfalls, und die Medien decken dieses Spiel ab oder befeuern es sogar. Sie schämen sich nicht einmal mehr für ihre Desinformationen und Halbwahrheiten. Sichtbar wird eine politische Ordnung, die nicht zu verwechseln ist mit dem Staat, die aber den Staat verändert und autoritärer, repressiver, willkürlicher und »rechter« macht.

De Lapuente: In Ihrem Buch schildern Sie weitere sogenannte Corona-bezogene Prozesse. Was verbindet diese Fälle über den Einzelfall hinaus?

Moser: Dass sie weiterhin nach Corona-Logik und Corona-»Recht« durchgeführt werden. Was damals für Unrecht erklärt wurde, muss heute bestraft werden. Miteinander verbunden werden dadurch aber nicht nur die Opfer, die Angeklagten und Verurteilten, dieser Prozesse, sondern auch die Ankläger und Betreiber, die Täter sozusagen. Mit dem Staat verändert sich auch dieses Land. Es ist nicht mehr die Bundesrepublik von einst, es ist wie ein Staat, dessen Bewohner in Schach gehalten werden sollen.

De Lapuente: Welche langfristigen Folgen hat diese Entwicklung für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat?

Moser: Das Vertrauen oder Misstrauen ist noch das Geringste an diesem Problem, weil Millionen Menschen längst schmerzlich erkannt haben, dass ihr Vertrauen in diesen Staat unumkehrbar missbraucht wurde. Die Frage, die sich inzwischen stellt, ist: Wie kommen wir da raus? Wie geht es überhaupt weiter?

Thomas Moser ist freier Journalist und Politologe. Er arbeitet für verschiedene Internet-Magazine, u.a. Overton, und tritt als langjähriger ARD-Mitarbeiter für eine Erneuerung und Demokratisierung des Öffentlich- Rechtlichen Rundfunks ein. Er schrieb viele Artikel über die Corona-Zeit und beobachtete den Prozess gegen Michael Ballweg in Stuttgart. In der Vergangenheit brachte er mehrere Bücher zum NSU-Skandal sowie zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz heraus.

Redaktion
Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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