»Die Begründungen für die Schwärzungen der Expertenratprotokolle sind teilweise absurd«

Zugangsbeschränkungen während der Corona-Zeit
PantheraLeo1359531, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Kommenden Montag wird über die Aufhebung der Schwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrates entschieden.

Dr. Christian Haffner, der bereits die Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenz beantragt und erhalten hat, versucht auch die Arbeit des Expertenrates transparent zu machen.

Roberto De Lapuente hat den Frankfurter Mediziner Dr. Christian Haffner zur Sache befragt.

 

De Lapuente: Nächste Woche verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über die Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates. Wie sehen Sie die Chancen?

Haffner: Ich denke, wir werden erreichen, dass zumindest einige Textstellen entschwärzt werden. Die Begründungen sind teilweise absurd, wie »die diplomatischen Beziehungen zu China könnten in Gefahr geraten« oder »die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind gefährdet.« Beinahe eine komplette Seite über die Zukunft des Expertenrates wurde geschwärzt, inzwischen ist ja bekannt, dass es ein Nachfolge-Expertenrat gibt und wie dieser heißt, nämlich Expertenrat »Gesundheit und Resilienz«.

De Lapuente: Expertenrat: Geht es hier um die Ministerpräsidentenkonferenz, deren Protokolle Sie auch schon eingeklagt haben?

Haffner: Die Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich ohne Klage über eine einfache Informationsfreiheitsanfrage erhalten. Allerdings waren diese sehr dürftig und erscheinen lückenhaft. Diese Aufzeichnungen haben bei der Aufarbeitung nicht weitergeholfen. Mit dem Expertenrat hat die Ministerpräsidentenkonferenz nichts zu tun.

De Lapuente: Wie lange zieht sich der Rechtsstreit nun schon?

Haffner: Die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich im Juli 2022 gestellt, der erste anwaltlich unterstützen Widerspruch war im September 2022. Nach Zurückweisung des Widerspruchs sind mein Anwalt Patrick Heinemann und ich im Januar 2023 vor Gericht gezogen.

»Zusammen mit den RKI-Files wird allmählich ein Gesamtbild sichtbar«

De Lapuente: Es heißt dann Haffner vs. Bundesrepublik Deutschland: Was glauben Sie hinter den Schwärzungen versteckt?

Haffner: Einmal sind es die Namen der Mitglieder des Expertenrates, die konkrete Vorschläge gemacht haben, die jetzt geschwärzt sind. Dann würde mich schon interessieren, welche diplomatischen Beziehungen zu China konkret gefährdet werden könnten, welche Interessen der pharmazeutischen Industrie, wie Pfizer, BioNTech oder NGOs, wie Welcome Trust, GAVI, CEPI, Gates Foundation usw. hier sichtbar werden.

De Lapuente: Wer hat ein Interesse daran, dass die geschwärzten Stellen unangetastet bleiben?

Haffner: Ich denke, dass einzelne Mitglieder des Expertenrates, die aus heutiger Sicht unverhältnismäßig scharfe Forderungen gestellt haben, ein Interesse daran haben, dass ihre Namen nicht mit den Forderungen in Verbindung gebracht werden. Dann sind es sicherlich Interessen der pharmazeutischen Industrie und ihrer Helfer in der Politik und Medizin, die ihre Verbindungen verschleiert lassen wollen. Außerdem sollen Netzwerke zu den NGOs und zu China nicht offengelegt werden. Davon bin ich überzeugt.

De Lapuente: Erwarten Sie, falls man die Schwärzungen aufhebt, nochmal einen Schub in Sachen Corona-Aufarbeitung?

Haffner: Transparenz in die Entscheidungsprozesse und Netzwerke zu bringen wird unter Garantie einen deutlichen Schub in die Corona-Aufarbeitung bringen. Zusammen mit den RKI-Files wird allmählich ein Gesamtbild sichtbar. Die Aufhebung der Schwärzungen ist dann ein weiterer Mosaikstein.

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22 Kommentare

  1. @;Lapuente
    Ist nicht die Leitfrage dieses Beitrags grundfalsch gestellt? Wieso Begründungen der militanten Repressionsmaßnahmen “teilweise absurd”? War nicht bes. in D die gesamte Veranstaltung der Pandemieausrufung durch die WHO Mitte März 2020 absurd? Oder anders gesagt: wär`s nicht produktiver, die wenigen Maßnahmen (so es denn solche gab), die 2020/23 nicht “absurd” waren, zu suchen & und zu kommentieren, um für Zukünfte lernen zu können?

  2. Im Falle “Astra Zeneca” war zu beobachten, dass nicht die frei kursierenden Informationen, sondern erst ein Gerichtsurteil dazu führten, dass die EMA-Zulassung entzogen wurde. Bei den ganzen Corona-Protokollen ist allein schon die Verweigerung der Unterlagen ein Skandal, der für Rücktritte mehr als ausreichend wäre, aber vermutlich kann auch hier erst ein konkretes Gerichtsurteil eine handfeste Reaktion erwirken.

    1. Die handfeste Reaktion wird ein handfestes Garnichts sein. Die Verantwortlichen werden weiter aussitzen, ignorieren, behaupten man habe es nicht wissen können und sich aus ihrer Verantwortung winden. Und sie werden damit durchkommen, weil Medien und Gerichte auf Linie gebracht sind. Siehe den Prozess vonn Guerot gegen ihre Uni, das Gekreische weil ein paar Grüne und SPDler verprügelt wurden. Kampf gegen Rechts… Tja. Das ist die Bundesrepublik Deutschland heute im Jahr 2024. Die Guten gegen das Böse.

    2. Die Zulassung wurde nicht „entzogen“, der Hersteller hat die Zulassung als Eigeninitiative zurückgenommen. Warum man auf eine Cashcow verzichtet, die vor allem für „arme Ländern“ ohne Kühlmöglichkeit der (oft Steuer spendenfinamzierte) Joker gegen einen PCR-Ticket sein sollte, kann sich jeder selbst ausmalen. Bis zu 10% der Anwender hatten schon mit Wissensstand 04/21 die Chance auf eine Thrombozytopenie (prima auch für Ü60, die zu 80% mit Blutverdünnern vollgestopft werden), ein paar weniger auf TTS, GBS,…
      Thema muss sein: Wie kann ein solches Arzneimittel eine reguläre (!) Zulassung von der EMA bekommen und wie können sich Gerichte ohne mit der Wimper zu Zucken auf ein angebliches pauschales positives Nutzen-Risiko-Verhältnis berufen. Die Antworten darauf zu geben, ist das Mindeste, was für Geschädigte getan werden muss.

    1. Doch. Die meisten Leute werden wieder mitmachen. Vielleicht etwas zögerlicher mit den Spritzen, aber Angst machen kann man noch etwas mehr als letztes Mal.

  3. Kann ich euch sagen, warum diese Wissenschaftler ihre Namen geschwärzt haben wollen. Wenn die öffentlich werden, haben sie am gleichen Tag 100 Morddrohungen, gegen sich und ihre Angehörigen. Wie schon die Bekannten aus der ersten Reihe. Das hier wäre die zweite Reihe und da ist das nochmal gefährlicher. Was, wenn einem Kind von diesen Wissenschaftlern etwas passiert? Wird die Polizei eine Verbindung zu fen Querdenkern herstellen? Den Hätschelkindern der deutschen Innenpolitik?

    Überhaupt keine Bedenken, dass man hiermit im Nachhinein ein Naziprojekt legitimiert? Das ist es ja wohl nach zwei versuchten Staatsstreichen.

    1. – Querdenkern herstellen? Den Hätschelkindern der deutschen Innenpolitik? –
      Du verwechselt die Queren und die Querdenker.
      – zwei versuchten Staatsstreichen. –
      Das Verbot (versuch) der AFD und das Ermächtigungsgesetz (und andere Zwangsmaßnahmen) der Regierung zu Coronazeiten?

    2. Quatsch. Das sind alles Ausreden damit die Verantwortlichen ihre Verantwortung nicht übernehmen müssen. Die Schwärzungen zeigen doch ganz nach Innenminister-Logik, daß sie etwas zu verbergen haben. Dem Bürger wird das doch immer vorgehalten in einer Umkehrung dessen wie es sein sollte. Wer ein öffentliches Amt hat muss alles öffentlich machen damit der Souverän (das soll ja der Bürger sein) überhaupt beurteilen kann, was der Amtsträger tut.

      Die Angst vor Angriffen ist nicht völlig unbegründet, aber wer Gewalt sät wird Gegengewalt ernten. Wer Angst macht bekommt zwei mögliche Reaktionen: Flucht oder Kampf. Furcht kann auch zu Angriff gegen das, was Angst macht führen und es wurde von der Regierung mit voller Absicht Angst verbreitet um ihre Pläne durchzusetzen. Aber die meisten Kritiker wollen nur, daß die offenbar Unfähigen aus ihren Positionen entfernt werden, daß aus dem Ablauf für das nächste Mal gelernt und besser gemacht werden kann. Eine Evaluation steht ja sogar ins Infektionsschutzgesetz geschrieben, was bis heute nicht gemacht wurde. Zum Teil sind dafür notwendige Daten auch nicht erhoben worden. Absicht muss man bis zum Gegenbeweis unterstellen. Bei Politkern sollte sowieso in dubio contra reo gelten. Die Politiker, Amtsleiter etc. pp. sind in der Pflicht nachzuweisen, daß sie sauber und richtig gearbeitet haben. Unfähigkeit und Unwissen sind keine gültigen Ausreden sondern Grund eben deswegen zur sofortigen Kündigung, Amtsenthebeung usw. Je nach dem.

      Ist bei Altiengeselkschaften ja auch so, daß die Aktionäre den Geschäftsbericht bekommen und dann das Management entlasten oder eben nicht. Bei der Vereinsjahresversammlung muss der Votstand auch nachweisen sauber gearbeitet zu haben. Nur die Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen sollen sich davonstehlen dürfen?

    3. Ich fürchte Dein Beitrag erklärt ganz gut warum die Linke(n) in Deutschland völlig am Arsch sind. Ausweislich Deines Beitrags bis zu den Schuhspitzen im Gesäß der Mächtigen wähnt man sich immer noch im Widerstand gegen selbige.

      1. Die Linke hat sich in der Tat von den Ereignissen überrollen lassen. Ihr Job wäre es gewesen, mal die unter die Lupe zu nehmen, die da meinen, im Weg herum stehen zu müssen, wenn der Staat eine Pandemie bekämpfen muss. Da wäre Potential gewesen. Denn die wirklich überwiegende Zahl der Wähler ist äußerst froh, nicht von Querdenkern regiert zu werden. Siehe Wahlergebnis der Basis.

        1. Eine Linke, die sich der Macht andient, kann definitiv nur als Pseudolinke bezeichnet werden. Wer in der Pseudolinken so blöd war, auf das Solidaritätsgefasel der Herschenden hereinzufallen, der ist an Dummheit nicht zu überbieten.
          Im real existierenden Kapitalismus stehen die Regierenden immer auf Seiten des Kapitals. Ich dachte, das sei auch dir bekannt.
          Und sprich nicht andauernd von einer Pandemie, wo keine war. Das Ganze lief einfach unter Kapitalismus-Insolvenzverschleppung.

        2. die überwiegende Zahl der Wähler hat unglaublich viel Meinung und unglaublich wenig Information um diese Meinung zu begründen. Also ist kaum zu erwarten, dass die überwiegende Zahl der Wähler weiß, wen und warum sie jemanden wählen.
          Wissen ist in Krisen noch mehr ein Hohlschuld als sonst.
          In unzähligen Diskussionen habe ich wesentliche Zusammenhänge oder auch Zahlenverhältnisse abgefragt, da taten sich unglaublich viele schwarze Löcher auf…
          Diese Informationen kann man sogar zu großen Teilen in den sogenannten Mainstream Medien bekommen, aber dafür sollte man die Schlagzeilen immer zuletzt lesen und die letzten Absätze immer zuerst!

    4. Also trolliger geht nu wirklich gar nicht mehr. Aber das Publikum will das ja. Die Reaktionen auf jeden Schwachsinn vom Zeh sind sicher. Schon allein dank der Sockenpuppen und Infiltrations-Kollegen.

  4. “Die Begründungen sind teilweise absurd, wie »die diplomatischen Beziehungen zu China könnten in Gefahr geraten« oder »die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind gefährdet.« Beinahe eine komplette Seite über die Zukunft des Expertenrates wurde geschwärzt, inzwischen ist ja bekannt, dass es ein Nachfolge-Expertenrat gibt und wie dieser heißt, nämlich Expertenrat »Gesundheit und Resilienz«.”

    Ein demokratischer Rechtsstaat ist seinem Bürger verpflichtet, die o. g. Gründe sind mehr als fraglich, weil die Bürger diese Exzesse bezahlen!
    Die o.g. Gründe sind ganz offensichtlich, eine Absage an ihren Wählern, da andere Interessen im Vordergrund stehen. So funktioniert eine Demokratie in der Simulation!

  5. Es ist lustig wie immer noch so viel glauben, was denn ein Rechtsstaat zu sein habe…

    Die Vorstellung, dass von den Figuren von Drosten bis vdLeyen auch nur ein einziger je zur Vernatwortung gezogen würde, ist in seiner ganzen Lächerlichkeit kaum zu fassen.

    Auf was für einem Planeten lebt ihr eigentlich alle?

    1. Zwar verstehe ich dich, dennoch sollte man seinen legitimen Anspruch auf einen funktionierenden Rechtsstaat nicht aufgeben. Sonst wird es noch schlimmer! Doch, das geht!

  6. Personennamen und Titel könnten geschwärzt bleiben, wenn Absprachen und Beziehungen zwischen einzelnen Parteien und Vetretern öffentlich werden. Oder bekommt jetzt der gesamte Kader von Pharmafirmen, Politikern, RKI und allen anderen ausführenden Organen Morddrohungen? Das sind doch alles Lushi-Ausreden.

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