Die Armut in Deutschland wächst. Die Schere zwischen Armut und Reichtum klafft seit Jahrzehnten immer weiter auseinander. Woran liegt das?
Markus J. Karsten hat sich mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin, darüber unterhalten.
Karsten: Der Kabarettist Werner Schneyder sagte Ende der Neunzigerjahre sinngemäß, wenn sich die Reich-Arm-Schere nicht wieder schließen lasse, so könne man doch dafür sorgen, dass sie sich nicht weiter öffnet. Jeder kann sehen, dass es, rund 25 Jahre später, anders gekommen ist. Offensichtlich zeigt sich die Politik unfähig, Armut nicht entstehen zu lassen, respektive, sie zu bekämpfen. Wenn ich die Statistiken richtig kenne, lebt in Deutschland, der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft, mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut oder an der Armutsgrenze. Waren denn die Regierungen der vergangenen Legislaturperioden tatsächlich unfähig? Oder fehlte es am Willen?
Schneider: Es fehlt die Einsicht und damit der Wille. Unsere Regierungen der letzten Dekaden waren, so mein Eindruck, tatsächlich vom Irrglauben des Neoliberalismus überzeugt – wenn nicht fasziniert. Die Verheißung, dass es am Ende allen gut gehen würde, wenn nur die Gewinnmargen der Reichen stimmten, war zu verlockend, brauchte man sich doch guten Gewissens nicht mit den Reichen anlegen, sondern konnte seine Umverteilungspolitik von unten nach oben noch als weitsichtige Armutsbekämpfung ausgeben, wie schon bei der Agenda 2010 geschehen.
»Arme Menschen haben mehr existentiellen Stress«
Karsten: Hat denn aber die neoliberale Wirtschaftspolitik nicht inzwischen sprichwörtlich ausgewirtschaftet? Glaubt noch irgendjemand an deren Verheißungen? Oder anders, in einem heutigen Tweet schreiben Sie: »Es gibt keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern nur zwischen Arm und Reich.« Was genau muss denn passieren, damit sich dies als gesellschaftlicher Konsens durchsetzt?
Schneider: Das Problem besteht darin, dass der Neoliberalismus es in den letzten Jahren vermocht hat, uns Denkschablonen zu verpassen. Neoliberale Glaubenssätze wie »Der Markt richtet es schon«, »Wettbewerb ist immer gut«, »Konkurrenz ist notwendig«, »Es geht am Ende immer um den persönlichen Vorteil«, »Jeder ist seines Glückes Schied«, »Rendite ist der notwenige Motor unseres Systems« und vieles mehr werden von den meisten Menschen als nicht weiter hinterfragbare Selbstgewissheiten genommen. Sie sind zu Axiomen unseres Denkens geworden. Diese Denkschwellen müssen überwunden oder eingeebnet werden, wenn wir diese Gesellschaft zu einer besseren machen wollen. Der Neoliberalismus hat faktisch schon lange ausgedient. Man schaue nur auf den Wohnungsmarkt, auf das Verkehrswesen, das Gefälle zwischen Reich und Arm oder eben die Zerstörung unserer Umwelt. Die Absurdität besteht darin, dass es offensichtlich ist, dass die meisten jedoch offenbar über keine Denkalternativen verfügen. Da hilft nur geduldige gesellschaftliche Aufklärung. Den Spiegel vorhalten. Alternativen formulieren.
Karsten: Auf den Internetseiten des inzwischen recht bekannten Robert Koch-Instituts ist von einer Studie zu lesen, die einen Zusammenhang zwischen einer deutlich unterdurchschnittlichen Lebenserwartung und dem Beziehen äußerst geringer Löhne und von Sozialleistungen, etwa Hartz IV – heute Bürgergeld –, vermuten lässt – was einen gesellschaftlichen Skandal höchsten Ausmaßes bedeuten würde. Können Sie beziffern, wie viele Menschen davon betroffen sind? Um welchen Betrag müssten entsprechende Etats aufgestockt werden? Könnten zusätzlich auch nichtpekuniäre Punkte eine wichtige Rolle spielen, in dem etwa gezielt eine umfassendere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und gefördert wird?
Schneider: Dass arme Menschen eine signifikant niedrigere Lebenserwartung haben als reichere Menschen, kann auf der Grundlage verschiedener Studien als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis gelten. Doch ist der Zusammenhang durchaus komplex. Arme Menschen leben in den schlechteren Wohngegenden und schlechteren Wohnungen, sie haben häufig nur befristete Jobs und sind genauso häufig der Ämterbürokratie ausgeliefert. Sie wissen ganz häufig nicht, wie sie finanziell über den Monat kommen sollen, sind verschuldet. Mit anderen Worten: Sie ersticken häufig in Problemen und haben existentiellen Stress. Der Gesundheitszustand ist bei armen Menschen signifikant schlechter. Und auch das Gesundheitsverhalten leidet unter solchen Umständen. In den Studien geht es um Durchschnittsvergleiche. Deshalb kann man schlecht absolute Zahlen nennen. Nach EU-Definition gilt in Deutschland als arm, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. 14,1 Millionen Menschen unter uns müssen zu den Armen gerechnet werden. Wollte man diese Armut durch Erhöhung von Transferleistungen wie Hartz IV abschaffen, müssten dafür etwa 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich veranschlagt werden, also in etwa das, was die letzte Einkommensteuererleichterung der Ampel gekostet hat.
»Da müssen sämtliche sozialstaatliche Sicherungen durchgebrannt sein«
Karsten: Gerne wird ja bei Haushaltsfragen auf den sogenannten Finanzierungsvorbehalt hingewiesen. Den gibt es aber gar nicht. Das Nonaffektationsprinzip, oder auch Gesamtdeckungsprinzip, besagt, dass das Gesamtbudget jedes Jahr aufs Neue verteilt wird, verteilt werden muss. Es gibt keine Zweckgebundenheit. Ein wichtiger Punkt, wie mir scheint, auf den man immer wieder hinweisen sollte. Der Verteidigungshaushalt beispielsweise beträgt aktuell knapp 52 Milliarden Euro, sogenannte Sondermögen nicht eingerechnet. Wir haben also die Wahl, ob wir ein Jahr aussetzen mit der Verteidigung und stattdessen 14 Millionen Menschen für drei bis vier Jahre ein würdiges Leben verschaffen. Am Ende entscheidet der Souverän, sprich, der Bundestag, aber sollten Fragen dieser Art nicht auch öffentlich viel breiter diskutiert werden? Welche Orte für derartige Debatten scheinen Ihnen geeignet?
Schneider: Mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte geht es einerseits um die Frage, was uns als Gesellschaft wichtig ist, wofür wir als Staat Geld ausgeben wollen – und anderseits aber auch entscheidend um die Frage, wer wie zur Finanzierung dieser Aufgaben herangezogen wird. Es geht mit anderen Worten immer zugleich um Steuer- und Haushaltspolitik. Im Zweifelsfalle muss es gar nicht zwingend notwendig sein, Rüstungsausgaben gegen Sozialausgaben auszuspielen, wie es derzeit von beiden Seiten der Diskussionsfront geschieht. Wenn eine Mehrheit dieser Gesellschaft zu dem Schluss kommt, dass ihr beides wichtig ist, dann wäre der Frage nachzugehen, wie angesichts des ungeheuren privaten Reichtums in Deutschland eine Steuerpolitik aussehen muss, die die Reichen angemessen in die Pflicht nimmt, um den staatlichen Aufgaben nachkommen zu können. Diese Diskussion kann nicht allein dem Bundestag überlassen werden, auch wenn er schlussendlich zu befinden hat. Die Diskussion muss überall geführt werden, wo Bürgerinnen und Bürger ohnehin ihre Foren haben, sei es in den Schulen oder in den Gewerkschaften, im Nachbarschaftszentrum oder in der Volkshochschule. Voraussetzung ist allerdings sachkundige Aufklärung, um den Blick freizumachen für das Wesentliche und das Mögliche.
Karsten: Sehen Sie denn diese Mehrheit bereits durch die Besetzung des Bundestages für gegeben?
Schneider: Leider nein. Die vergangenen Krisenjahre seit 2020 zeigten, dass sowohl große Koalition als auch Ampel am Ende trotz zum Teil heftiger Streits immer wenig übrig hatten für die Armen. Und aktuell setzen Union und Liberale noch einen drauf, indem sie unseren Sozialstaat in einer Vehemenz infrage stellen, wie ich es niemals mehr für möglich gehalten hätte. Da müssen sämtliche sozialstaatliche Sicherungen durchgebrannt sein. So lässt sich da leider gar nichts schönmalen: Für einen politischen Richtungswechsel nach links gibt es absehbar keinerlei politische Mehrheiten.
»Die Reichen konnten seit Jahrzehnten im Großen und Ganzen fast jede Schlacht für sich entscheiden«
Karsten: Vor einiger Zeit trommelten die Landräte, dass die Kapazitäten in Sachen Aufnahme Geflüchteter mehr als erschöpft seien und die Bedingungen vor Ort immer schlechter würden. Hier drängt sich der Gedanke auf, dass man sich, vor allem in Berlin, gerne mit Migration zu schmücken scheint, sehr viele Menschen dann aber mangels ausreichender Unterstützung ebenfalls an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es wäre doch ganz nebenbei ein wunderbares Konjunkturprogramm, entsprechende Angebote zu schaffen, um eine viel schnellere und umfangreichere Integration zu ermöglichen und das Abrutschen in Armut zu verhindern. Ich erlebe immer wieder, dass sich gerade jüngere Leute viel stärker einbringen wollen, oft aber an Bürokratie und fehlenden Unterstützungen scheitern. Kurzum: Haben Sie Kritik an den bestehenden migrationspolitischen Maßnahmen? Was genau sollte schnell verbessert oder geändert oder ausgebaut werden?
Schneider: Der deutschen Migrationspolitik fehlen eine klare Linie und eine klare Haltung. Sehr überspitzt formuliert schreit man allerorten nach Fachkräften aus dem Ausland, doch sollten es, bitte doch, keine Ausländer sein. Von Willkommenskultur sind wir Welten entfernt. Ohne die integrationspolitischen Probleme vor Ort kleinreden zu wollen und auch wenn es erst einmal wie eine fromme Plattitüde klingt: Nach wie vor werden Flüchtlinge zu häufig als Bedrohung statt als Chance begriffen. Und das lassen wir sie auch spüren. Und unsere Bürokratie, bei der man kein Flüchtling sein muss, um an ihr verzweifeln zu können, tut ihr Übriges. Selbst oder sogar gerade unter einem kalten neoliberalen Blick, der die Menschen erst einmal als Humankapital taxiert, erschweren wir die notwendige Integration der Menschen unnötig. Da wird einerseits sehr medienwirksam und populistisch gefordert, Flüchtlinge, die von Transferleistungen lebten, sollten sich gefälligst mal für ganz kleines Geld erkenntlich zeigen und in den Kommunen nützlich machen, auf der anderen Seite werden die Menschen unnötig lange vom Arbeitsmarkt ferngehalten, indem wir sie in eine Ämterspirale schicken und in vielen Fällen grotesk lange brauchen, bis wir im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkannt haben.
Karsten: Im Vorwort Ihres in Kürze erscheinenden neuen Buches schreiben Sie: »Gesellschaften können in (…) Krisen zusammen- und über sich hinauswachsen. Sie können zu einem starken Wir-Gefühl und zu großer Solidarität finden. Sie können aber auch einfach daran zerbrechen. Es kommt auf die Verfassung an, in der sich eine Gesellschaft befindet, wenn die Krise sie einholt. Und auf die politischen Kräfteverhältnisse im Lande. Diese sind entscheidend für den Umgang mit der Krise und mit den Menschen.« Mir scheint die hiesige Gesellschaft in Sachen Wir-Gefühl und Solidarität nicht in einer besonders guten Verfassung zu sein. Wie schafft sie es, wie schaffen wir es, über uns hinauszuwachsen, das größere Gemeinsame zu sehen und nicht das eher kleine Trennende? Aus meiner Sicht erfordert ein persönliches gesellschaftliches Engagement für ein gedeihliches Miteinander mehr als Lippenbekenntnisse: Es kostet oft Zeit, immer mal Nerven und manchmal auch Geld – erfüllt allerdings enorm, macht resilient und schärft auch den Blick für Missstände. Was ist machbar? Was wünschen Sie sich für diese Gesellschaft?
Schneider: In der Tat: Deutschland ist nach all meiner Erfahrung nicht sonderlich solidarisch, sozial oder zugewandt. Wir sind im permanenten knallharten Interessen- und Verteilungskampf, wobei die Reichen seit Jahrzehnten im Großen und Ganzen fast jede Schlacht für sich entscheiden konnten. Nicht zuletzt die Krisenpolitik der letzten Jahre gibt dafür ein genauso eindrückliches wie beschämendes Zeugnis. Hinzu kommen Kampagnen, in denen Arbeitslose oder geflüchtete Menschen als faul diskreditiert und diffamiert werden, als Menschen, die es nur auf Transferleistungen abgesehen haben und die unsere Unterstützung eigentlich gar nicht verdient haben. Es werden bewusst in der Sache unhaltbare Vorurteile geschürt, eine steuerzahlende Mitte gegen Hilfebedürftige in Position gebracht und damit Wir-Gefühl und Solidarität ganz bewusst zerstört. Der Effekt ist nicht nur eine immer tiefere soziale Spaltung dieser Gesellschaft, sondern auch ein Erstarken rechtsradikaler Populisten. Ich weiß auch nicht genau, was im Moment den politischen Turn-around bewirken kann. Aber ich weiß, was ich tun muss: mich dieser Entwicklung mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzustellen – ganz unabhängig davon, ob es Erfolg verspricht oder nicht. Und das ist das, was jeder tun muss, der Herz hat und halbwegs klar bei Verstand ist.
Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin. Er ist Autor verschiedener Publikationen zu den Themen Armut in Deutschland, Verantwortung des Sozialstaates und soziale Gerechtigkeit. Im Westend Verlag erschienen zuletzt „Kampf um die Armut“(2015) sowie “Kein Wohlstand für alle!?” (2017).
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In einem möchte Herrn Schneider widersprechen, man kann nicht die Armut beseitigen wollen, während man gleichzeitig den Rüstungshaushalt aufbläht. Ich wette, dass mehr als 70% des Rüstungshaushaltes dadurch entstehen, dass sich Rüstungskonzerne und deren Aktionäre bzw. insbesondere Großaktionäre sich Milliarden einstecken. Da ist etwas Steuerpolitik, die im übrigen bei der starken Lobby der Superreichen nie umgesetzt werden wird, nichts zu machen.
Wenn man sich überlegt, wie lange der Coup der Superreichen bzw. des millitärisch-industriellen Komplexes andauert, lassen wir uns schon ewig von diesen VERA**CHEN…
Und Sozialpolitik wird nur gemacht um die Masse ruhig zu halten und je nach Zeitpunkt entsprechend ausgebaut, wenn die Menschen in großen Zahlen gegen den Staat vorgehen, weil ihre Existenz gefährdet ist, oder eingeschränkt, wenn denn die Propaganda gegen einen (beliebigen) Feind richtig gut läuft…
Völlig korrekt. Im Haushalt 2024/25 sind für die Rüstung knapp 70 Milliarden eingeplant. Ohne Sondervermögen, ohne die Gelder, die z.B. in den MAD fließen. Diese Summen fehlen, um soziale, menschliche Politik machen zu können. Herr Schneider ist aber ein Befürworter der NATO-Strategie und hat seien Austritt aus der Partei “die Linke” damit begründet, dass der Ukraine-Konflikt (Krieg) in der Gesamtpartei nicht so gesehen wird wie von ihm selbst. Nämlich: die Russen sind schuld, wir müssen Waffen liefern und damit der Russe nicht morgen in Berlin steht muss die Verteidigung gestärkt werden. Koste es was es wolle.
Logisch, Herr Schneider ist dem militärischen zugeneigt.
Bei allem Respekt und auch aus eigener Erfahrung, Gleichmacherei funktioniert auch nicht, das hat man weltweit begriffen. Nur sind die Korridore des menschlichen Handelns durcheinander geraten. Man würgt aktiv die Wirtschaft ab und erhöht das Bürgergeld, das passt nicht zusammen. Man verlagert Humankapital und Geld von der tragenden Mitte hin zu Rüstung, die wohl den Dax vielleicht positiv beeinflusst, uns aber mittelfristig auf die Füße fällt, da wir ins Hintertreffen geraten. Die derzeitige Politik ist weder links noch rechts, sondern nur dumm. Gelder gehören in Bildung, Forschung und Infrastruktur, begleitend durch Grenzlinien der Belastbarkeit sowohl der Leistungsträger als auch der Leistungsempfänger. Kaputte Straßen, Wohnungsnot, Bahnchaos und Bildungsdefizite bekämpft man nicht, indem man die Grundsicherungen erhöht und auch nicht, indem man Großkonzernen weitere Steuervorteile gewährt. Der Mittelstand ist die Säule der Gesellschaft, und der wird massiv bekämpft, um den Rändern Gutes zu tun, das funktioniert so nicht. Und nicht zu vergessen wäre, dass weder Europa, noch die USA, noch die Ukraine Vorteile davon haben werden, wenn es in Deutschland weiter bergab geht. Vernunft muss her, nach oben und unten.
Die derzeitige Politik ist weder links noch rechts, sondern nur dumm.
Die derzeitige Politik ist in keiner Weise links, sondern rechts und dumm.
Und mal was zum Begriff “Mittelstand”. Deutschland ist kein Ständestaat, hat also auch keinen Mittelstand. Dieser Begriff ist allerdings die zentrale Redewendung des Hoheliedes auf das Unternehmertum, also die natürlichen Feinde des Sozialstaats und demokratischer Entscheidungen über Wahlen hinaus.
Sie haben vom Bürgergeld vs. Lebenshaltungskosten keinerlei Ahnung.
Oder Sie tun nur unwissend.
Unglaublich
Schneider ist durch seine gefühlt seit Jahrzehnten andauernde, letztlich frucht- und folgenlose Verwaltung der Zustände Teil des Problems.
Schon bei leichten Anflügen von Selbstreflektion wäre ein Rücktritt fällig.
Selbst sozialpolitisch eingehegte “kritische” Feigenblätter wie er oder ein Butterwegge welken irgendwann.
Die mitlerweile offen gezeigte Verachtung von Politik den Menschen generell, aber vor vor allem den Armen gegenüber, erfordert Kampf gegen bestehende Verhältnisse und eben nicht bloße Verwaltung derselben!
Das stimmt doch gar nicht, wenn sie einen faschistischen nationalen Höllenstaat samt Gehirngewaschenen Insassen ihr eigen nennen, und zufällig Russen hassen, dann ist Deutschland, die Terrororganisation NATO und sogar der gesamte Wertewesten “solidarisch, sozial und zugewandt” mit Ihnen.
Sarkasmus ist Gratis.
Schönen Feiertag euch.
Happy Kadaver Day oder auf deutsch Frohesleichnamsfestes
Ich würde aber allen die in diesem Land noch arbeiten gehen und die Mittel für das ganze abschlachten weltweit finanzieren, empfehlen den Freitag noch dran zu hängen und einen Tag Urlaub zu beantragen. So kann man sich das Elend wenigstens noch bis Montag entziehen.
Ein schönes Alltag’s Erlebnis für die Besitzlosen Massen,
der Kulturschaffende Heinz Hoenig,
2024 sammelte seine Familie für ihn Spenden, um Kosten für medizinische Eingriffe und Behandlungen zu decken!
Künstlersozialkasse? Demokratieabgabe?
Krankenhausreform?
Falsch: Ein Ralph Siegel startete diese Spendenkampagne.
Und ernsthaft? Für einen “Promi” wird die Werbetrommel gerührt, “Mitgefühl” generiert, während andere zu arm zum/für ein (gesundes, teilhabendes) Leben sind!?😬 Das ist arm!
Aber gut – heute kann ja jeder prominent werden. Sogar die Putzfrau** einer Bekannten der Putzfrau**, die beim Z-“Promi” putzt.*
*(Achtung: der Text kann verstörend auf sensible Gemüter wirken, aber faktisch haben div + m den Putzmarkt noch nicht vollumfänglich erobern können. Daher die marktrelevante Bezeichnung -frau, äh **PutzGebärende)
Auch wenn ich Herrn Schneider im Großen und Ganzen zustimme und nichts gegen seine Thesen einzuwenden habe, fehlt mir aber doch ein bisschen der Blick von einem objektiveren Standpunkt aus, was die Ursachen betrifft, warum sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter in Deutschland öffnet.
Es liegt natürlich daran, wie Herr Schneider sagt, dass die Reichen immer reicher werden, weil sie wenig bis gar nichts zum Steueraufkommen und Sozialleistungen beitragen und am Modell des Neoliberalismus.
Andererseits darf man aber auch nicht die Tatsache ignorieren, dass gerade in den letzten 10 Jahren eine enorme Armutsmigration nach Deutschland eingesetzt hat, die die Zahl von Menschen in Armut erheblich anwachsen ließ. Gleichzeitig erzeugt diese Armutszuwanderung (und die Zuwanderung an Billiglohnarbeitskräften) einen gehörigen Druck auf die Tarife der bereits hier seit langem Beschäftigten.
Da nur die wenigsten der in den letzten 10 Jahren ins Land migrierten Fachkräfte sind, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen halbwegs gut bezahlten Job finden können (fehlende Qualifikation), wächst die Zahl der Arbeitslosen und Billiglöhner zusehends an bei gleichzeitig immer stärker strapazierten Sozialkassen, Krankenkassen usw.
Wir haben also durchaus als Hauptgrund den Neoliberalismus, der die Schere zw. arm und reich verursacht, dieser ist aber auch der Grund für die von der Politik gesteuerte Massenmigration von Armut in unser Land.
“Wir haben also durchaus als Hauptgrund den Neoliberalismus, der die Schere zw. arm und reich verursacht, dieser ist aber auch der Grund für die von der Politik gesteuerte Massenmigration von Armut in unser Land.”
Genau, nachdem wir in vielen Fällen diesen Migranten die Heimatländer zerbombt haben oder/und ihre Rohstoffe geplündert haben, können wir wohl kaum so zynisch sein und uns dann hinzustellen und behaupten,
“Ihr seit ja nicht nur unqualifiziert und dumm sondern auch noch arm.”
Neeee, ich hoffe so zynisch sind wir nicht.
Nun ja, zerbombt hat vor allem unser Herr in Washington. Der Vasall ist dann für die Folgen der Bomben in Form von Flüchtlingen zuständig.
Das Problem des “Rohstoffraubs” erkenne ich durchaus. Wir in Deutschland erleben das ja zur Zeit in ähnlicher Form, wie unsere Steuergelder, die wir von unseren Erwerbseinkommen zwangsweise abführen in die Hände ausländischer Mächte transferriert werden, ohne dass wir etwas davon hätten. So in etwa gehts auch den Menschen in den Entwicklungsländern, deren Rohstoffe westliche Großkonzerne für ein Appel und ein Ei plündern und die dortigen korrupten Regime das zulassen. Ließen sie es nicht zu, dann –> Bomben.
Auch in der Schweiz steigt die Armut immer weiter. Aktuell sind 702 000 Menschen von Armut betroffen, davon 99 000 Kinder, 1 340 000 Menschen sind Armutsgefährdet. Quelle https://www.caritas.ch/de/armut-in-der-schweiz/
Ich denke es ist mehr als genug Geld vorhanden um die Armut zu bekämpfen. Man müsste nur endlich das Steuer System ändern, damit alle zu den anfallenden Kosten ihren Beitrag zahlen. In der Schweiz läuft seit ein paar Jahren die Diskussion der Mikrosteuer, welche ich sehr interessant finde. Hier ein Auszug;
Digitale Mikrosteuer ersetzt
antiquierte Steuerdoktrin
Seit dem 19. Jahrhundert werden Arbeit, Gewinn und
Konsum besteuert. Das Schema vermag den
zunehmenden Fiskalbedarf nicht länger abzudecken.
Es ist durch die Automatische Mikrosteuer auf den
Geldbewegungen zu ersetzen.
Der Geldstrom von Real- und Finanzwirtschaft stellt
die grösstmögliche Steuerbasis dar. Deren Mikro-
besteuerung ist fair und erzielt hohen Ertrag.
Zudem bringt die Mikrosteuer Transparenz in die
Finanzflüsse einer liberalen Wirtschaft. Bewegen sich
Geld und Kapital ausserhalb jeglicher Kontrolle sind
Finanz- und Wirtschaftskrisen vorprogrammiert.
https://mikrosteuer.ch/site/assets/files/1323/20230813_digitale_mikrosteuer_ersetzt_antiquierte_steuerdoktrin__juni_2023.pdf
Ein Aktueller Bericht zu dem Thema Mikrosteuer https://www.infosperber.ch/wirtschaft/kapitalmarkt/die-geldfluesse-besteuern-statt-die-loehne-auch-fuer-die-ahv/
EU-Wahl-Prognose für Deutschland: Union stärkste Kraft, viele “Kleine” mit Chancen…
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/05/29/tgm-prognose-eu-wahl-24/
Jep, womit bewiesen wäre das der Durchschnitt der Bevölkerung komplett verdummt wurde. Dass oder es handelt sich schlicht und ergreifen um Wahlbetrug im ganz großen Stil.
“oder es handelt sich schlicht und ergreifen um Wahlbetrug im ganz großen Stil.”
Ich kenne auch so gut wie niemanden der auch nur erwägen würde die CDU zu wählen…
Ob ich nun daraus auch schließen kann das es ein riesiger Wahlbetrug ist? Ohne echte Beweise nicht, aber ich schließe es nicht aus… Beileibe nicht!
Ich bin schon lange der Meinung das hier Wahlbetrug stattfindet,wie kann es sonst sein das Parteien andie Macht kommen die man gar nicht gewählt hat.
Ich bin schon lange der Meinung das hier Wahlbetrug stattfindet,wie kann es sonst sein das Parteien andie Macht kommen die man gar nicht gewählt hat.
Das ist gar nicht so abwegig, ein Israelischer Auftragnehmer hat vor zwei drei Jahren zugegeben das die schon dutzende Wahlfälschungen für jedes nur erdenkliche Land der Erde durchgeführt haben. Man geht da hin legt 10 Millionen auf den Tisch und man gewinnt eine Wahl. basta.
Vielleicht ist ja gerade deswegen Israel Staatsräson??? Ich bin jedenfalls der Meinung das kein Volk der Erde so bescheuert sein kann und 40 Jahre Rot, Schwarz, Rot, Schwarz, Rot, Schwarz, Rot, Schwarz, Rot, Schwarz, Rot, Schwarz, Rot, Schwarz, Rot, Schwarz, Rot, ….Schwarz,
….wählt und sich wundert wieso die Politik immer wieder genau die gleich Scheiße macht. Und schlimmer noch die unsere Lage ständig verschlechtern.
Pispers hat doch einmal verärgert einen Apell an sein Publikum gemacht: “Sagen Sie bitte eine Sache die sich in den letzten 40 Jahren unter ROT/SCHWARZ/GELB/GRÜN verbessert hat. Sind Ihre Renten besser geworden? Ist ihre Bildung besser geworden? Zählen Sie bitte eine Sache auf die besser geworden ist.”
Totenstille im Lichtspielhaus.
Seicht, seichter, überflüssig.
Spätestens ab:
“Im Zweifelsfalle muss es gar nicht zwingend notwendig sein, Rüstungsausgaben gegen Sozialausgaben auszuspielen, …Wenn eine Mehrheit dieser Gesellschaft zu dem Schluss kommt, dass ihr beides wichtig ist,…”! 😳
ist das Weiterlesen vertane Zeit!
Es geht in DE nicht um die Bekämpfung der Armut sondern um die Bekämpfung der Armen!
Deshalb wird auch weiterhin geplündert, gekürzt und gehetzt!
Wie nach Außen so auch nach Innen.
Wer sich nicht wehren will muss jammern und kiffen, wird niemals den Blick vom Aussichtsturm kennenlernen.
Es wird keinen geben der es für einen tut und wer auf so einen Stellvertreter der es für einen tun soll wartet ist hoffnungslos verloren.
Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
Was ich erlebe ist, dass die Anzahl der Bettler aus ost- und südosteuropäischen Ländern wächst. Wie viel davon instrumentalisiert und/oder gezwungen werden …?
Können wir mal über Kapitalismus als Ursache reden? Und über die repräsentative Demokratie als seine schärfste Waffe gegen die Bevölkerung (egal, wo sie herkommt)? Und vielleicht noch die Beihelfer namens Medien (alternative ausgeschlossen)?
Um Himmels willen!! Bloß nicht den Kapitalismus kritisieren, dieses System ist insbesondere dem Wertewesten heilig, übrigens auch der von vielen als Alternative für Deutschland halluzinierten Partei.
Erst wenn wir in einer komplett zerstörten Umwelt oder vielleicht im nuklearen Feuer untergegangen sind, können eventuell ein paar überlebende Zombies darüber nachdenken.
Im Unternehmen der brdgmbh ist halt kein Platz für arme, unangepassten, sozialen ,solidarischen Menschen.
Das haben alle Volksparteien gemeinsam, denn nur ihre Organisation lebt von Spenden und verabreicht sich selbst mit Steuergeldern aus den Wahlen.
Wie grotesk diese Sklavenhaltung ist, beweist diese “Demokratie” seit ihrem bestehen.
So richtig erst seit dem Ende der Systemkonkurrenz Sozialismus. Seit 1990 stimme ich Ihnen zu. Vorher war es einigermaßen brauchbar.
Wurde auch von einigen hohen Politikern offen gesagt. Da das aber lächelnd und charmant à la Clinton, Obama und solch silent Psychos getan wird, reagiert fast niemand.
“Ohne die integrationspolitischen Probleme vor Ort kleinreden zu wollen und auch wenn es erst einmal wie eine fromme Plattitüde klingt: Nach wie vor werden Flüchtlinge zu häufig als Bedrohung statt als Chance begriffen.” Das ist Neoliberalismus total. Ausländische Arbeitskräfte sind billiger als deutsche, wenn auch meist schlechter qualifiziert. Die Betriebe und Krankenhäuser und der Staat sparen auch Ausbildungskosten. Das ist der Grund für eine Politik, die zu folgenden Resultaten führte.
“Im Jahr 2022 betrug der Wanderungsverlust deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegenüber dem Ausland 83000 Personen.” “Hauptzielländer waren wie auch in den Vorjahren die Schweiz, Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.” Deutsche Fachkräfte werden also vergrault. Dazu müssen nicht alle auswandern. Wenn man am Hochrhein wohnt, kann man in Deutschland bleiben und trotzdem in der Schweiz arbeiten. Das gilt auch für die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. “Im Jahr 2022 wurden rund 1 462 000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst.” (Alle Zitate Statistisches Bundesamt Destatis 27. Juni 2023)
Das bedeutet real nichts anderes, als “Deutschland den Ausländern, Deutsche raus”. Ist das denn kein Rassismus? Wir werden von einem lupenrein rassistischen und faschistischen Parteienblock regiert, der nur Umvolkung, Aufrüstung und Krieg im Sinn hat. (Das ist meine private Meinung auf Grund der mir zur Verfügung stehenden Quellen.) Das lässt man sich was kosten, aber für Renten und Sozialleistungen ist nicht genug Geld da, und die Rentner sollen um ihre Einzahlungen betrogen werden.
Off-topic: Das scheint “wohl” der neueste journalistische Anmacher zu sein: “Woran liegt das?” BLZ, TSP, Telepolis, Oberton und viele andere. Pseudo-Aufklärer. Weil jeder es bereits weiss und im Artikel kaum etwas Neues erfährt.
Passend zum Thema die neue FDP-Hymne¹:
Arme ins Armenhaus, Deutschland den Reichen!
¹Probiert doch mal unter der Dusche aus, ob sich das als Refrain irgendeines bekannten Liedes eignet
Ob der trickle-down-effect funktioniert oder nicht, ist völlig egal.
All die dummen kleinen Primitivlinge die da draussen rumlaufen und “ihre” Parteien wählen, lieben das trickle-down Gesellschaftsmodell weil sie die Hoffnung haben, dass dadurch auch etwas zu ihnen durchsickert. Nur das zählt. Selbst Grünen Wähler wollen sich und ihre Ideen und Wünsche bestätigt sehen, egal welche Konsequenzen es haben wird. Deutlicher als jetzt gerade konnte man das nochnnie sehen!
DAS ist das einzige was die Bürger/Wähler, also den Urnenpöbel interessiert… und am Ende sieht die Realität dann halt so aus.
Was bleibt den weniger Blöden denn anderes übrig, als aus dem Bestehenden das Beste für sich rauszuholen?
Trickle down -Theorie ist tot. Ich bin ja selbst nicht so hyperkompetent, um das selbst untersuchen und belegen zu können, aber wenn Nobelpreisträger wie Paul Krugman oder Joseph Stiglitz das sagen, ist da schon ausreichend Kompetenz, auf die man sich berufen kann.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Ökonomie
Aber hierzulande wird damit immer noch Propaganda betrieben – was nur klappt, weil politökonomischen Wissen in breiteren Bevölkerungskreisen praktisch nicht mehr vorhanden ist (Gewerkschaften und politische Parteien inklusive).
Der ganze Spaß fing doch nicht erst mit der Agenda 2010 an, das war nur die aktuellste und bislang ultimative Verschärfung. Nur damit konnte DE Exportweltmeister werden: Technik (vor allem gute Technik) läßt sich ja bekanntlich in der ganzen Welt kopieren, also musste man die Konkurrenz bei den Preisen bekämpfen – und diesen Kampf konnte man nur mit den niedrigeren Löhnen gewinnen, wofür man “weitsichtige Lohnzurückkhaltung” der Gewerkschaften und die Erpressung mit dem Billiglohnsektor brauchte.
Genau das führte dazu, daß seit 2011 etwa 4 Mio Deutsche ihre Heimat verließen, davon 75% mit Fach- und Hochschulabschluß, weil sie woanders in der Welt bessere Arbeitsbedingungen vorfanden. Der sogenannte Fachkräftemangel der Industrie ist also nichts anderes als selbstgemacht, Folge des Versuchs, hochbezahlte Fachkräfte gegen niedrigbezahlte Fachkräfte auszutauschen. Wo wollte man die jetzt herbekommen? Merkel MUSSTE einfach die Grenzen öffnen und breiteste Migration ermöglichen, sie wäre sonst von den Wirtschaftsmächtigen abgeschossen worden. Und auch ihren Nachfolgern blieb nichts anderes übrig. Das ganze Propagandagetöse um Humanität und Solidarität soll nur verdecken, daß es knallharte Profitinteressen der Superreichen sind, die bedient werden müssen. Wenn Wagenknecht es mal wagte, das in der Linkspartei anzusprechen oder Diskussion dazu verlangte, bekam sie gleich den Shitstorm von denen, die unbedingt eine regierungskonforme Linkspartei wollten, um weiter an den Fleischtöpfen mitlöffeln zu können (um mal vorsichtig daran zu erinnern, daß auch U Schneider am Fleischtopf sitzt – obwohl ich ihn sonst schätze, aber bis zur letzten Konsequenz schafft er es auch nicht…).
Stimmt natürlich, aber man sollte doch immer auch mitberücksichtigen, dass jedes Volk genau die Regierung und die Parlamentarier hat, die es verdient.
Wem es so gefällt, der darf in DE sein Leben geniessen, die anderen dürfen ja (noch) problemlos ausreisen.
Schöne Grüsse vom Strand….
Der gute Ulrich ist zwar auch nur noch ein Selbstdarsteller, der sich möglichst komfortabel und marktwirtschaftlich optimiert iregendwie durchwurstet aber ihm ist eben auch ein ausgeprägter Geschäftssinn nicht abzusprechen, wofür ihm die selbst die SPD eines Tages eine Stelle als Bundeskanzler anbieten könnte. Das Zeug dazu hat er ganz bestimmt, auch nach mehreren Dekaden effektiver Erfolglosigkeit. Er kann sich noch so abmühen: Unter dem Strich steht immer die absolute schwarze Null dieses Wirtschaftsgurus von der FDP, den Arbeitgeberverbänden, diesen schwarzberockten CDU-Magnaten und, neu dazugekommen dem ultrarechten Rechtsableger der erstrebenswerten FDP/CDU, der AfD. Die ist genauso wirtschaftsradikal aber noch offener rechtsradikal. Daher treten auch vereinzelt auch rechtsradikale CDU-Mitglieder wie Alexander Krah zur AfD über, um ihre Russland-Geschäfte zu verschleiern oder so ähnlich. Die Politik ist unbestritten ein breites Feld aber dass sich die CDU nicht deutlich von diesem ehemaligen Hoffnungsträger distanziert, lässt tief blicken. Vermutlich ist die CDU inzwischen selbst mindestens so rechtsversifft wie die sogenannte Alternative zu ihr, mit der sie bei der erstbesten Gelegenheit (absehbare Mehrheitsverhältnisse) koalieren würde. Der Versuch, marktliberale Politik zu betreiben, ist meiner Meinung nach (inklusive SPD und Sozialverbänden) inzwischen kläglich gescheitert aber immerhin hält der Mann zumindest verbal noch wacker dagegen, wenngleich sich dies kaum in den aktuellen politischen Entscheidungen niederschlägt und es derzeit absolut keinen Sinn ergeben würde, mich ihm als Redenschreiber anzudingen.
Falls er aber als nächster Bundeskanzler eine 2. Chance bekäme, würde ich ich ihn vielleicht trotzdem wählen.