Wer bestimmt eigentlich, was wahr ist? Norbert Häring behauptet: Ein ganzes System aus Institutionen und »Faktencheckern« steuert den Diskurs. Und er belegt es, in seinem neuen Buch.
Roberto De Lapuente sprach mit Norbert Häring.
De Lapuente: Herr Häring, Sie beschreiben einen »Wahrheitskomplex«, der Meinungen steuert – so lautet folglich auch der Titel Ihres neuen Buches. Woran erkennen Sie, dass wir es hier mit einem koordinierten System zu tun haben und nicht mit vielen unabhängigen Akteuren und deren Interessen?
Häring: Dafür gibt reichlich Nachweise. Einflussreiche Organisationen wie der Atlantic Council haben Handlungsanleitungen für den Aufbau dieses Komplexes veröffentlicht. Die EU ist diesen Empfehlungen gefolgt. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass sie diesen NGO-Komplex aufbauen und fördern will, zum Beispiel ein Netzwerk von Faktencheckern. Und genau so hat sie es auch gemacht. Und dann gibt es da noch ein Rahmenwerk zur Klassifizierung von Desinformationsoperationen und Gegenmaßnahmen mit dem schönen Namen DISARM. Das wurde im Auftrag des US-Militärs entwickelt. Laut einer Vereinbarung der EU mit der US-Regierung ist es das offizielle Instrument, mit dem der Informationsaustausch der Behörden und der NGOs des Wahrheitskomplexes untereinander und miteinander koordiniert wird.
De Lapuente: Leben wir in einer Matrix? Oder ist DISARM gar eine?
Häring: DISARM ist tatsächlich eine große Matrix, aber das meinen Sie vermutlich ja nicht. Sie fragen, ob uns eine Computersimulation vorgesetzt wird, die wir für die Wirklichkeit halten sollen. Damit wir entweder aus falscher Zufriedenheit oder aus Angst das tun, was dem System dient oder das erdulden, was es mit uns vorhat. Bei »Strategischer Kommunikation« wie die Kämpfer gegen Desinformation »Propaganda« heute vornehm nennen, geht es genau darum, das zu erreichen. Aber natürlich sind wir noch lange nicht soweit wie im Film »Matrix«.
»Im Kontext der Krim-Krise muss man den Aufbau des Wahrheitskomplexes sehen«
De Lapuente: Altbekannt ist die Weisheit, wonach es die eine Wahrheit nicht gäbe. Hat man mit der Formierung dieses Komplexes ein Stück weit eine Haltung etabliert, wonach es eben doch nur eine Wahrheit geben könne?
Häring: Auch da hat der Atlantic Council, im Auftrag des US-Militärs eine bemerkenswert offene Definition von Wahrheit und Desinformation zu Papier gebracht. Danach ist eine Wahrheit eine sinnstiftende Erzählung – ein Narrativ – auf der Basis von Fakten. Davon kann es mehrere, konkurrierende geben. Desinformation sind die Wahrheiten der falschen Leute. Die sind zu bekämpfen, damit nur die offizielle Wahrheit als richtig gilt. Man sieht dieses Prinzip bei den Faktencheckern. Da werden oft nicht Fakten gecheckt, sondern Interpretationen der Fakten, also Narrative, oder Wahrheiten. Gelten lassen die Faktenchecker des Wahrheitskomplexes dabei fast immer nur die offizielle Wahrheit.
De Lapuente: Sie argumentieren in Ihrem neuen Buch auch, der Staat lagere Eingriffe in die Meinungsfreiheit an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus. Würden Sie sagen, dass das von Anfang an die Motivation der Politik war, NGOs zu stärken – oder ergab sich das, quasi als Nebeneffekt in der Praxis und sah, dass es nützlich war?
Häring: Das war geplant. Das kann man in den einschlägigen Publikationen nachlesen. Man war sich bewusst, dass der Staat selbst nicht derart in die Meinungsfreiheit eingreifen darf. Deshalb hat man den Social-Media-Plattformen nur ausnahmsweise und wenn, dann heimlich, gesagt, was sie zu löschen oder auszubremsen haben. Stattdessen hat man gezielt Faktenchecker, Hinweisgeber und ähnliches großgezogen und die Plattformen genötigt, auf diese formal unabhängigen Organisationen zu hören.
De Lapuente: 2014 nahm alles seinen Anfang – und zwar in vielen Ländern gleichzeitig. Aus welchen Gründen, etablierte sich damals ein Netzwerk aus Staat, NGOs, Medien und Plattformen?
Häring: 2014 war das Jahr des Umsturzes in der Ukraine und der Besetzung der Krim durch Russland. Es war das Jahr, in dem der Propagandakrieg mit Russland heiß zu laufen begann. In diesem Kontext muss man den Aufbau des Wahrheitskomplexes sehen. Oft wird die Hysterie um angebliche russische Einflussnahme zugunsten Donald Trumps bei der Wahl 2016 als Beginn des organisierten Zensurdrucks auf die Plattformen gesehen. Aber das war nur ein starkes Auflodern des Propagandakriegs der schon früher begonnen hatte.
»Das Wort »Verschwörung« ist mit zu vielen emotionalen Bedeutungen aufgeladen«
De Lapuente: Ein Jahr danach, Herbst 2015: Flüchtlingskrise. Müssen wir das Ereignis vor den Entwicklungen jenes Wahrheitskomplexes sehen?
Häring: Das sehe ich eher als eine separate Entwicklung. Die Bertelsmann Stiftung und andere hatten lange und intensiv an der Etablierung einer Willkommenskultur gearbeitet, ohne die die Politik der offenen Grenzen nicht möglich gewesen wäre. Den Wahrheitskomplex aus Faktencheckern, Hinweisgebern und anderen gab es 2015 erst in zarten Ansätzen. Als er aber ab 2017 ausgebaut wurde, gehörte das Durchsetzen des offiziellen Narrativs zur Migration zu seinen Aufgaben. Hinweise auf zunehmende Kriminalität aufgrund der Zuwanderung zum Beispiel wurden mit großer Energie als rassistische Desinformation weggecheckt. So lange, bis das offizielle Narrativ ab etwa 2024 unter dem Gewicht der Evidenz zusammenbrach.
De Lapuente: Sie verorten den »Wahrheitskomplex« im Kontext geopolitischer Konflikte. Wie unterscheiden sich aus Ihrer Sicht westliche Informationskontrolle und die staatliche Propaganda in autoritären Staaten?
Häring: Seit in Deutschland und Europa Journalisten und Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud wegen unbequemer aber legaler Berichterstattung ohne Anhörung und Gerichtsverfahren ihres Vermögens beraubt und mit Berufs- und Reiseverbot belegt werden, muss man leider sagen: kaum noch. Vorher hätte ich gesagt, die Zensur und Einschüchterung kritischer Stimmen findet bei uns indirekter und nicht so rabiat statt, wie in autoritären Staaten.
De Lapuente: Unterschreiben Sie meine Aussage, wonach wir es hier ganz offenbar mit einer Verschwörung der Machteliten gegen die Bevölkerungen zu tun haben?
Häring: Das Wort »Verschwörung« ist mit zu vielen emotionalen Bedeutungen aufgeladen, um sinnvoll verwendet zu werden. Aber so viel kann man sagen. Diejenigen, die den Wahrheitskomplex aufgebaut haben und ihn steuern, verfolgen eine Strategie und Ziele, die sie aus gutem Grund nicht offenlegen.
»Die Geschäftsgrundlage für die Faktenchecker würde damit wegfallen«
De Lapuente: Faktenchecker werten Sie eher nicht als Journalisten. Können Sie kurz skizzieren, was den Unterschied zwischen diesen beiden Berufen ausmacht?
Häring: Im Idealfall sind Journalisten Berichterstatter, die sich um Objektivität bemühen, die beide Seiten anhören, die sich mit keiner Seite gemein machen, auch nicht mit einer guten. Und wenn sie es doch tun, machen sie das so transparent wie möglich. Leider werden diese Ideale im Journalismus immer weniger erreicht und immer weniger überhaupt angestrebt. Aber die Faktenchecker behaupten sogar ein besonders hohes Maß an Objektivität, dem sie nicht im mindestens gerecht werden. Sie nehmen regelmäßig Aussagen von Behörden als Beweis dafür, dass Regierungskritiker falsch liegen. Sie untergraben mit negativem besetzen Zuschreibungen unterschwellig die Glaubwürdigkeit von Regierungskritikern und greifen zu allen möglichen semantischen Tricks und Spitzfindigkeiten, um auf einen kritischen Beitrag den Stempel »falsch« oder »teilweise falsch« oder »fehlender Kontext« zu setzen. Das reicht dann, auch wenn der Beitrag im Kern korrekt ist, um ihn zur Zensur zu markieren. Zensoren sind für mich keine Journalisten.
De Lapuente: Stiftungen, NGOs und Netzwerke betonen gerne, sie würden ganz normale Lobbyarbeit leisten. Kann man das so stehenlassen?
Häring: Nein. Wenn man schaut, wer zum Thema Inhaltemoderation auf den Sozialen Medien von der EU-Kommission angehört wird – als Vertreter der sogenannten »Zivilgesellschaft« –, dann sind das ganz oft NGOs, die die Kommission finanziert, manchmal sogar gegründet hat. Sie fungieren als Stichwortgeber, indem sie das fordern, was die Kommission ohnehin tun will.
De Lapuente: Sie schlagen einen Rückbau dieses »Wahrheitskomplexes« vor. Welche ersten Schritte sollten eingeleitet werden, um die Gesellschaft aus dem Griff dieser Leute zu befreien?
Häring: Die willkürliche Sanktionierung von EU-Bürgern mit »schädlichen« Meinungen muss sofort aufhören. Der Digital Services Act der EU muss drastisch reformiert werden. Es darf darin nur noch um illegale Inhalte gehen, nicht mehr um »schädliche«. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Maßnahmen wie Reichweitendrosselung und organisierte Werbeboykotte, die dieses Zensurgesetz den Medienplattformen aufdrängt. Entweder ein Beitrag ist verboten, dann gehört er gelöscht. Oder er ist erlaubt. Dann darf seine Verbreitung nicht behindert und sein Urheber nicht drangsaliert werden. Die Geschäftsgrundlage für die Faktenchecker würde damit weitgehend wegfallen.
Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er arbeitete als Wirtschaftsjournalist für Börsen-Zeitung, Financial Times Deutschland und Handelsblatt. Ein großes Publikum schätzt seinen Weblog „Geld und mehr“ als Quelle von Nachrichten und Analysen u. a. zu Geldsystem und Bargeld, Digitalzwang und Medien. Zuletzt erschien von dem Autor vieler populärer Wirtschaftsbücher der Spiegel-Bestseller „Endspiel des Kapitalismus“.
Ähnliche Beiträge:
- Die checken rein gar nichts
- Neues von Me-ti
- »Die Parteien haben die Öffentlich-Rechtlichen ganz und gar gekapert«
- »Die postkolonialen Moden der Gegenwart sind die Wiedergeburt völkischen Denkens«
- »Klimaschutz klappt nur, wenn sich niemand um schrumpfenden Wohlstand fürchten muss«
Letzte Kommentare