Die FDP wirbt für eine umfassende Steuerreform. Doch wie sollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen konkret entlastet werden?
Im Interview erklärt Wolfgang Kubicki die steuerpolitischen Pläne der FDP. Er erläutert ein vereinfachtes Steuermodell, spricht über die Entlastung von Geringverdienern und beantwortet die Frage, wer von den Reformen tatsächlich profitieren würde.
De Lapuente: Die FDP unter Ihrer Führung – so liest man – will Einkommen bis 30.000 Euro im Jahr steuerfrei belassen. Können Sie uns bitte das Konzept erklären?
Kubicki: Der Vorschlag, den Sie erwähnen, wurde von Henning Höne, dem Vorsitzenden der FDP Nordrhein-Westfalen, eingebracht. Das Konzept beinhaltet, dass Einkommen bis zu einem Betrag von 30.000 Euro komplett steuerfrei bleiben sollen. Alles Einkommen, das diesen Betrag übersteigt, soll mit einem einheitlichen Steuersatz von 30 Prozent besteuert werden. Als Bundespartei verfolgen wir zunächst das Konzept der vier Stufen: ein Vier-Stufen-Tarif von 15, 25, 35 und 42 Prozent, gestaffelt nach Einkommenshöhen. Damit schaffen wir einen Steuertarif, der für jeden verständlich ist. Mit den vier Stufen wird bei Überschreitung der jeweiligen Einkommensschwelle allein der hinzuverdiente Euro mit dem höheren Steuersatz der nächsten Stufe belastet. Mit den vier Stufen kann jeder Steuerbürger schnell erkennen, welche steuerlichen Belastungen er bei zusätzlichem persönlichem Einkommen hat. So entstehen Anreize für Mehrarbeit.
»Die steuerliche Belastung sollte so gering wie möglich ausfallen«
De Lapuente: Muss man es so verstehen, dass 30.000 Euro in Ihrem Konzept eine neue Art des Grundfreibetrages darstellen sollen?
Kubicki: Ja, man kann das Konzept so verstehen, dass die 30.000 Euro eine Art Grundfreibetrag darstellen sollen. Ein Vollzeitjob mit dem Mindestlohn als Gehalt ist in dieser Größenordnung. Es gehört zu unserem Verständnis als Freie Demokraten, dass wir die Menschen, die wenig verdienen, nicht über Gebühr belasten. Es darf nicht sein, dass jemand beispielsweise für den Mindestlohn arbeitet, und in manchen Städten Wohngeld beantragen muss. Wir sind der Ansicht, dass es besser ist, den Leuten gar nicht erst durch Steuern Geld wegzunehmen, anstatt es durch Steuern wegzunehmen und es ihnen danach wieder durch bürokratische Mechanismen zurückzugeben.
De Lapuente: Kritiker bisheriger Steuerhöhungen monierten häufig, dass insbesondere kleinere Einkommen ohnehin keine oder doch nur sehr wenig Steuern entrichten würden. Ist eine solche Steuerreform demgemäß überhaupt notwendig?
Kubicki: Eine Steuerreform ist notwendig, um Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen zu entlasten. Es geht nicht darum, wie viel sie an Steuern an den Staat entrichten und was der Staat dadurch »einnimmt«, sondern wie stark sie belastet werden – wenn es nach uns geht, fällt diese Belastung so gering wie möglich aus!
De Lapuente: Können Sie etwas zum absoluten Steuervolumen sagen, dass nach einer etwaigen Umsetzung Ihrer Forderung entfallen würde?
Kubicki: Das Vier-Stufen-Modell der Freien Demokraten hat ein Minus an ca. 31 Milliarden Euro Steuervolumen, das Entfallen würde, wenn es so umgesetzt würde. Das wäre der Zwischenschritt, um ambitioniertere Vorschläge ins Auge zu fassen.
»Alle profitieren durch eine vereinfachte Steuererklärung«
De Lapuente: Profitieren am Ende nicht doch die Besserverdiener von diesem Modell?
Kubicki: Es profitieren alle mit niedrigem Einkommen, besonders die Menschen im Mindestlohnbereich. Darüber hinaus profitieren alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgrund der vereinfachten Steuererklärung, die damit einhergeht.
De Lapuente: Die hohen Einkommen profitieren aber doch auch – immerhin liegt der höchste Steuersatz, die sogenannte Reichensteuer, bei 45 Prozent – drei Prozent über dem höchsten Satz des Vier-Stufen-Modells. Müssen diese hohen Einkommen denn entlastet werden?
Kubicki: Es müssen alle entlastet werden. Die Botschaft »Wenn du dich mehr anstrengst, wirst du zum Dank noch überproportional stärker belastet als vorher« ist ganz sicher nicht im Sinne des Erfinders.
De Lapuente: Welche Effekte versprechen Sie sich von dieser Steuerbefreiung?
Kubicki: Wir versprechen uns eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Das sorgt nicht nur für eine Hebung des wirtschaftlichen Potenzials, mehr Freiräume für die betroffenen Steuerzahler, sondern leistet auch einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit im Land, und senkt nebenbei die Anreize für Schwarzarbeit. Am Ende muss der Bürger mehr Netto vom Brutto haben!
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“ Es gehört zu unserem Verständnis als Freie Demokraten, dass wir die Menschen, die wenig verdienen, nicht über Gebühr belasten.“
Da kommen mir doch gleich die Tränen!!
Und mehr Netto vom Brutto habe ich auch schon mal gehört!
Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Verrenkungen diese Partei fähig ist, sobald sie Apo sind, also wenigstens rhetorisch!
„Über Gebühr“ sollen wir also nicht belastet werden, das freut mich zwar, aber die FDP hat bei ihren Regierungsbeteiligungen immer schon gezeigt, was sie darunter verstehen.
Das einzig Schöne bei der letzten Wahl ist für mich das Abschneiden der FDP gewesen.
Ich fürchte nur, das ÖRR und MSM die Truppe wieder ins Parlament hinein berichten wird!
Immer wenn der FDP das Wasser bis zum
Hals steht, kommt „Leistung muss sich wieder lohnen“, „Mehr Netto vom Brutto“
und „Geben sie uns ihre Zweitstimme“
( Die Wichtigste von beiden übrigens ).
Wenn man den Kubicki als Plastinat mit
Sprüchen vom Tonband ausstellen würde, würde das niemandem auffallen. Mit der
Sackkarre von einem Wahlauftritt zum nächsten und man hätte schon mehr
Netto vom Brutto.