Der Heimatverlust der Ostdeutschen lässt sich anhand des DDR-Arbeitsrechtes gut nachvollziehen: Es war weit progressiver als jenes, das wir heute in Gesamtdeutschland haben.
Roberto De Lapuente hat mit dem ehrenamtlichen Arbeitsrichter Hans Harald Gabbe gesprochen.
De Lapuente: Sie kannten als ehrenamtlicher Arbeitsrichter aus dem Westen auch die DDR. Rückblickend: War das Arbeitsrecht in Ostdeutschland so gestaltet, dass man die im Westen häufig gemachte Einordnung der DDR als Unrechtsstaat beibehalten kann?
Gabbe: Den Begriff des Unrechtsstaates würde ich vorsichtig anwenden, insbesondere, wenn man die beiden deutschen Staaten in ihren Handlungen für ihre Bürger betrachtet. Die bessere Formulierung wäre, dass die DDR keine Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte und auch keine ausreichend unabhängige Gerichtsbarkeit, in der der Bürger staatliche Akte hätte angreifen können. Und deshalb rechtsstaatliche Anforderungen nicht erfüllte. Bezogen auf das Arbeitsrecht der DDR, also der gesetzlichen Grundlage für das Handeln in den Betrieben und Unternehmen, wären die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik hoch zufrieden, wenn Sie auf ein solches Gesetz zurückgreifen könnten.
»Es gab eine gelebte Wir-sind-das-Volk-Umsetzung«
De Lapuente: Taugt das hiesige Arbeitsrecht nicht?
Gabbe: Eine sachgerechte Betrachtung ist eigentlich nur möglich, indem man auf die Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts in Deutschland zurückgreift. Die Weimarer Verfassung hatte die Verpflichtung, Betriebsräte und Wirtschaftsräte zu bilden, vorgesehen. Eine Verfassung, die neben der repräsentativen demokratischen Ordnung weiter Gestaltungsgebote verlangt. Auch die Schweiz kennt solche Verfassungsgebote und handelt danach.
De Lapuente: Gab es etwas, das dem Betriebsverfassungsgesetz Westdeutschlands gleichkam?
Gabbe: Erst die letzte DDR-Regierung unter der Sozialministerin Regine Hildebrandt hat das bundesdeutsche Betriebsverfassungsgesetz auf die DDR übertragen. Dies führte in den Betrieben zu Verwirrung unter den Kollektivvertretungen, war man noch Betriebsgewerkschaftsleitung oder schon Betriebsrat? Im Grundsatz hatte die DDR Regelungen in ihrem Arbeitsgesetzbuch getroffen, die die Gewerkschaft unmittelbar in den Betrieb als Handelnde einbezog, ähnlich wie die Stellung der Gewerkschaften zum Beispiel in Schweden geregelt ist.
De Lapuente: War die DDR also in der Tat ein Arbeiterstaat?
Gabbe: Man muss neben dem Arbeitsrecht der DDR noch beachten, dass es gesetzlich geregelte Elemente der Konfliktlösung im Betrieb und in der Gesellschaft gab. Die DDR hatte per Gesetz für die Betriebe die Konfliktkommissionen vorgesehen und im zivilen Bereich die Schiedsgerichtsbarkeit gesetzlich verankert. Diese beiden Arten der gesellschaftlichen Gerichte hatten die Rechtsgrundlage zunächst für die Schiedsmannsordnung und die Konfliktkommissionen-Verordnung von 1953. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1968 regelte dies in Artikel 92 als untere Ebene. In der DDR gab es 1989 29.300 Konfliktkommissionen mit 258.000 Mitglieder und 5.800 Schiedskommissionen mit 57.000 Mitgliedern. Also eine gelebte Wir-sind-das-Volk-Umsetzung.
»West und Ost haben gemeinsam erhebliche Verluste erlitten«
De Lapuente: Glauben Sie, dass der Verlust dieser »gerechteren Arbeitswelt« mit verantwortlich ist für das Gefühl vieler Ostdeutscher, sich in diesem vereinten Deutschland eher randständig heimisch zu fühlen?
Gabbe: Dirk Oschmann erklärt in seinem Buch »Der Osten: eine westdeutsche Erfindung«, warum der Osten auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht gehört wird – und mit seinem Buch »Einspruch« hat Norbert Blüm auf die Willkür an deutschen Gerichten aufmerksam gemacht. Ihre Frage nach den Verlusten der Bürger kann ich nur aus meiner Erfahrung aus dem gemeinsamen Leben und Handeln in den Bundesländern beurteilen. West und Ost haben gemeinsam erhebliche Verluste erlitten. Die Westdeutschen haben es nur nicht festgestellt. Sie leben selbstgefällig in ihrer Welt.
De Lapuente: Wie meinen Sie das?
Gabbe: Nur wenige Westdeutsche haben sich bemüht, die Lebensleistungen ihrer Brüder und Schwestern im Osten zu verstehen. Die Forderung »Wir sind das Volk« an den DDR-Staat war geprägt von der Lebenserfahrung im Arbeitsleben und der zivilen Gemeinschaft. Die gesellschaftlichen Gerichte, insbesondere in den Betrieben, wollten die Bürger nicht aufgeben. Den Verlust beschreiben die Kollegen so: »In der DDR habe ich an meiner Arbeitsstelle mein Mund aufmachen können und notfalls mich an die Konfliktkommission wenden könne, heute habe ich den Mund zu halten, dafür darf ich jetzt über die Politik schimpfen.« Der DDR-Staat sollte den Willen des Volkes in die Entscheidungen einbeziehen und umsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass das Wahlverhalten in den »neuen« Bundesländern eine Fortsetzung des gewaltlosen Widerstands gegen Missachtung der Würde der Menschen durch Verwaltung und Justiz und keine Bejahung rechts-konvektiven Gedankenguts ist.
De Lapuente: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die AfD gefährde vom Osten der Republik aus die demokratische Verfasstheit?
Gabbe: Das Wahlverhalten ist mehr als nur ein Protest. Es ist Verzweiflung, die Ursachen liegen bei den Akteuren der Gewaltenteilung und deren Vertretern. In der Auswirkung trifft es die Schwachen in der Gesellschaft.
»Jede Ermahnung oder Abmahnung muss sofort angegriffen«
De Lapuente: Können Sie genauer werden?
Gabbe: Ein Beispiel: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden. Das Erlöschen des Vertragsangebotes bei Verlassen des Raumes ist ein zulässiges Verhandlungsmittel (BAG, Urteil vom 24. Februar 2022). Es ist seit mehr als 50 Jahren üblich, Mitarbeiter zu einem Gespräch ohne Vorankündigung einzubestellen oder diese aufzusuchen und diesen in Gegenwart eines weiteren Vertreters mit Vorhaltungen zu konfrontieren. Diese Praxis soll dazu führen, Mitarbeiter zu Eigenkündigung oder zu Aufhebungsverträgen zu bewegen. Allein diese Tatsache verletzt die Grundrechte des Mitarbeiters, das Zivilrecht muss der Verfassung nachgeordnet sein. Der Amtseid verpflichtet jeden, der ihn leistet zum Schutz der Würde des einzelnen einzutreten. Kein Gesetz kann diese Verpflichtung der Mitglieder der Verfassungsorgane einschränken auch keine Zivilprozessordnung.
De Lapuente: Und was empfiehlt der Gewerkschafter Gabbe nun seinen Kollegen?
Gabbe: Wehret den Anfängen! Jede Ermahnung oder Abmahnung muss sofort angegriffen werden. Wird sie nicht zurückgenommen, ist sie vor dem Arbeitsgericht anzugreifen. Nach meinen Erfahrungen gehen mehr als 90 Prozent der Klagen positiv für den Mitarbeiter aus.
De Lapuente: Was sollte die Politik beachten?
Gabbe: Die Parteien sollten mehr Vertrauen in Ihre Wähler haben und als erste Ebene gesellschaftliche Gerichte einführen: dies wären die Konfliktkommissionen (KK) und die Schiedskommissionen als Rechtsgrundlage. Die Verfassung muss uneingeschränkt für den arbeitenden Menschen gelten, das Arbeitsrecht muss von der Führer- und Gefolgschaftsideologie der Nazizeit befreit werden.
De Lapuente: In Ihren Feststellungen sehen Sie die Ursache für den Frust der Bürger besonders im Osten?
Gabbe: Ja.
De Lapuente: Was sollte sich ändern?
Gabbe: Nach meiner Vorstellung: Recht ist nicht teilbar. Auf jeder Stufe der Gerichtsbarkeit gibt es die gleiche Anforderung, deshalb: alle Richter haben die gleiche Besoldung. Die rechtsetzende Gewalt und die durchführende Gewalt dürfen keinen Einfluss auf die rechtsprechende Gewalt haben. Die Berufung von Richtern erfolgt z. B. auf Zeit durch den Hessischen Landtag. Die Berufung von Richtern auf Lebenszeit erfolgt nach mindestens fünf Jahren Tätigkeit durch Wahlen zu einem Drittel durch regionale Parlamente (Sitz des Gerichts), einem Drittel Landesparlament und einem Drittel durch den Bundesrat. Erfolgt die Bestätigung durch die Wahl nicht mit Zweidrittelmehrheit so endet die Berufung. Die Staatsanwälte werden personell durch den Landtag berufen.
Hans-Harald Gabbe, 78 Jahre alt, eigentlich Groß- und Außenhandelskaufmann, war in seinem Leben u.a. ehrenamtlicher Richter in Hessen und in Brandenburg. Mitglied im Beirat der IG Metall, für die IG Metall im Braunkohleausschuss, Dozent an der Fachhochschule Frankfurt/Main, Aufsichtsratsmitglied des VEB Kraftverkehr Riesa-Großenhain, Meißen. Erster Bevollmächtigter der IG Metall Finsterwalde/Riesa, Mitglied in Einigungsstellen, Mitbegründer der DS (demokratische Sozialisten), Mitglied der Linkspartei, Kandidat der Friedensliste und der Linkspartei zum Bundestag.
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Kann der Politik im Westen nur gut tun!
Das System der Schiedsgerichte gab es nicht nur in der Arbeitswelt sondern im ganzen Land. Viele Konflikte die heute vor Gericht landen landeten vor Schiedskommissionen die aus Nachbarn, Arbeitskollegen, normalen Bürgern bestanden.
Anwälte und Gerichte waren dafür nicht nötig. In der DDR gab es nur 800 Anwälte auf 17 Millionen Einwohner, was einigermaßen erklärt warum solche Systeme nicht mehr existieren. Andererseits selbst wenn es sie noch gäbe würden sie nicht funktionieren wie ja der Fall des Maschendrahdzauns demonstiert hat …
Frisch aus: dem Archiv (Blitz Maschen-Draht-Zaun Januar 2000 Sat1) Niveau-Warnung
https://www.youtube.com/watch?v=_JEMrPuSk-Y
Mit den 800 Anwälten ist Quatsch. Da hätte ich ja schon fast zehn Prozent gekannt 🙂 und fast alle im Bezirk Dresden gewohnt.
Arbeitschutzrecht, respektive Schiedsgerichte sind ein ursozialistisches linkes Ansinnen.
Das sollte man mal beachten, wenn im Westen immer von “linken gebaren” der Regierungen die Rede ist.
Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie Verboten(In das Parteiprogramm der AFD schauen und man weiss was man da als „Protest“ wählt).
Aber schön wenn das einen weiteren Vorwand findet Ossis als Untermenschen zu bezeichnen und deren Enteignung weiter zu legitimieren,
.
Danke für dieses Interview. Das Zitat von Herrn Gabbe »In der DDR habe ich an meiner Arbeitsstelle mein Mund aufmachen können und notfalls mich an die Konfliktkommission wenden könne, heute habe ich den Mund zu halten, dafür darf ich jetzt über die Politik schimpfen.« finde ich sehr zutreffend.
Vor allem angesichts der Tatsache, dass das westliche und herrschende System absolut schikanöse Verfahren zulässt, die Betroffene und ihre Anwälte und/oder den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zeitlich, nervlich und finanziell ansehnlich belasten können und eventuell über mehrere Instanzen Gerichtskosten anlaufen können, bevor man zu seinem Recht kommt. Ich selbst war in der BRD in Zusammenhang mit einer Kandidatur zu Betriebsratswahlen solchen Schikanen ausgesetzt. Eine Gewerkschaftsliste von vereinigungsgeschädigten “Ossis”, und Wessis deren Gehälter weit unterhalb denen des westlichen Stammpersonals angesiedelt waren, sollte verhindert werden. Endlich konnte ich vor kurzem einmal lesen, dass die Ost-West-Wanderung nach 1990 wirtschaftlich genau den den gleichen Grund hatte wie jede andere Form von Arbeitsmigration: Lohndumping.
Solche interessegeleiteten Ziele sind z. B. häufig Hintergrund absurder Vorwürfe zu betrieblichen `Eigentumsdelikten´. Wie schnell hat man die versehentliche “Unterschlagung” eines Kassenbons entdeckt und jemanden, der in der Küche Reste einpackt, die ansonsten in der Tonne landen. In einem anderen Betrieb einen, der sich eine Maschine leiht, o. ä. Für letzteres braucht man kein Gericht sondern leitungsfähige Verantwortliche. Nach allem was ich seinerzeit so mitbekam, waren solche in der DDR deutlich häufiger zu finden als im Westen.
Man braucht nicht für JEDEN Streitfall ein Gericht. Genauso wie man nicht für jede Verletzung einen Arzt braucht oder für die Aneignung von Wissen einen Lehrer.
In der Regel reicht ein leidlich neutraler Mitmensch, der bei Streitigkeiten von beiden Seiten anerkannt wird. Dass der Kapitalismus daraus schon wieder einen Erwerbszweig gemacht hat (“Mediatoren”) ist eigentlich das Eingeständnis, dass Demokratie nicht immer einer staatlichen Organisation bedarf. Aber wenn sie kein Geld bringt, ist sie dann “qualifiziert”?
Die hier beschriebenen Lebenswirklichkeit hat die Linke (und ihre östliche Vorgängerpartei) bei jeder (un)passenden Gelegenheit einer Machtbeteiligung regelmäßig pauschal verdammt.
Tendentiell stimmt es auch m.E., aber so einfach ist es wohl doch nicht.
Befragt man zur Auffrischung der Erinnerung Google, so stellt man fest, dass die PDS beispielsweise nie über das Stöckchen “Unrechtsstaat” gesprungen ist.
Erst der Wessi Ramelow (Linkspartei) hat den Begriff im Jahre 2014 auf Drängen seiner potentiellen Koalitionspartner feierlich akzeptiert, um Ministerpräsident zu werden. Die Parteichefin Kipping stimmte ungefragt in den sich entwickelnden Chor ein, aber Gysi sträubte sich noch.
Lothar de Maizere (CDU) übrigens verwies 2010 ebenso wie Herr Gabbe auf die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit, lehnte den Begriff für die DDR aber ebenfalls ab.
Du hast mit Deiner Bemerkung zum Unrechtsstaat natürlich vollkommen recht. Ich gestehe auch, die Politik der Linken nur noch sporadisch und weniger intensiv, gerade an diesem Punkt zu verfolgen. Deswegen auch Dank an diesen sehr pragmatisch argumentierenden Artikel!
Als Pazifist und ehemaliger, nicht gänzlich erfolgloser, Hochschulpoltiker liegt mein Interesse auf anderen Gebieten. Der Weg der Linken war mir klar, seit 2009 Tobias Pflüger bei der Aufstellung für das Europaparlament nach hinten durchgereicht worden ist und so seinen Sitz im Europaparlament verlor. Schirdewans heutige (friedens)politische Bankrotterklärung ist da nur folgerichtig. Hat Gysi, als graue Emineszenz der Linken, nicht die, demokratisch gefassten, friedenspolitischen Erfurter Parteitagsbeschlüsse gegenüber dem amerikanischen Botschafter geradezu sabotiert?
Ich wollte eigentlich auf einen anderen Punkt hinaus: Mit dem Verschwinden der DDR und des Sozialismus in Europa sind die Gründe für dessen Entstehung nicht mit verschwunden. Wenn eine Linke erfolgreich überleben will, sollte sie sich dieser historischen Konstellation stellen und diese nicht negieren. Zumindest gelegentlich.
Der Wessi Ramelow, ich habe ihn als Westlinke als Teil gemütlicher Runden unter Mitliedern der Partei dieLinke erlebt und bei solchen Gelegenheiten mehrfach mit ihm gesprochen. Ich kann das folgende subjektive Urteil abgeben: Bodo Ramelow ist ein Karrierist, der wie viele andere mit Gewerkschaftsticket den Osten als Sprungbrett genutzt hat. Dass er so weit gekommen ist – erneute Wahl zum Ministerpräsidenten – hat er nur dem Wind zu verdanken, den die Propaganda um die AfD wehen lässt. (Zirkus um seine Wiederwahl 2020). Als positiv zurechnen kann ich ihm allein, dass der dafür zuständig war, eine umfassende Privatisierung der TEAG in Richtung “auch wir möchten eon oder RWE sein” zu bremsen. Mehr aber auch nicht.
Es betrifft nicht nur Arbeitsrecht, sondern alle sozialen Gesetze und selbst das ZGB, neben dem das BGB wie aus dem Museum wirkt.
Über das Scheitern des Sozialismusversuches ließe sich trefflich streiten. Die “Mauer ” war nur ein Symptom der Unverträglichkeit von Sozialismus und Marktwirtschaft. Den Kapitalismus auf seinem überlegenen Feld, der Konsumption übertreffen zu wollen, war der Suizid.
“Das Wahlverhalten im Osten ist eine Fortsetzung des gewaltlosen Widerstands«
Und deshalb bekunden gem. der aktuellen Befragung 34 % der Wähler in Thüringen sie werden jetzt die beiden linken Parteien BSW und DIE LINKE wählen?
Nach welchem politischen System haben diese Leute wohl Sehnsucht?
Und davon abgesehen: Es ist davon auszugehen, dass die links-grüne Partei CDU und die linke Partei BSW nach der kommenden Wahl in Thüringen die neue Regierung bilden.
Weshalb träumen die Bürger aus der ehemaligen DDR von einer linken Regierung?
“Das Wahlverhalten im Osten ist eine Fortsetzung des gewaltlosen Widerstands”
Gegen wen und gegen was ist dieses Wahlverhalten ein gewaltloser Widerstand?
„Links-Grüne Partei CDU“-hab ich als Thüringer da was verpasst? Die CDU ist sowas von Neoliberal und Opportunistisch, aber bestimmt nicht links-grün. Selbst die Linke ist in etwa so links wie der Seeheimer Kreis der SPD. Denen geht es wie den Anderen darum, an die Futtertröge der Macht zu kommen…Wenn die AfD 30% der Stimmen bekommt, dann fällt für die Anderen weniger zum Absahnen an.
Von den Problemen, die schon 2014 in Thüringen bestanden, hat das rot-rot-grüne Gesindel kein einziges auch nur versucht, zu lösen. Jedoch hat sich die Zahl der politischen Pöstchen, die von Steuergeldern schmarotzen, bestimmt verdoppelt. In Thüringen gibt es mehr „Genderbeauftragte“ als es nichtheterosexuelle Menschen gibt. Alle fürstlich belohnt aus Steuergeldern. Ein MP Ramelow, der ständig seinen Hass auf die Bevölkerung rauskübelt und jeden Menschen mit seiner Arroganz und Verachtung überzieht, der nicht wie ein überangepasster Spießer handelt, den will niemand haben, der seinen Lebensunterhalt mit echter Arbeit bestreitet.
Wenn die etablierten Parteien nicht Willens sind, die bestehenden Probleme zu lösen, dann wählen die Thüringer eben andere Parteien…
Ein weiterer Grund, warum BSW und AfD solchen Zulauf haben, liegt in ihrer Haltung zum Thema Krieg und Frieden. Ausnahmslos alle westdominierten Parteien einschließlich der antideutsch dominierten Linken sind geil auf Krieg gegen Russland.
Und die einfachen Menschen spüren, das sie die Zeche zahlen werden. Also wählen viele Menschen solche Parteien, in deren Programmen ein gutes Verhältnis zu Russland und Ablehnung der transatlantischen Kriegstreiberei als Ziel steht.
Die CDU ist links-liberal? Oh mein Gott! In welchem Land leben denn Sie?
Ansonsten: Auch in Thüringen wird eine Wahl keine Änderung des aktuellen politischen Systems verursachen.
Das einzige was sich ändern wird: Es werden nur Personen ausgetauscht inkl. der Personen im Umfeld der Politiker, die durch diese Politiker in Jobs gehievt werden. Das alles ist nur eine Jobrotation – mehr nicht.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“
Kurt Tucholsky (1890 – 1935)
Das Wahlen nichts ändern, damit stimme ich zu 100% mit ihnen überein.
Auch ist es egal, wer die politische Macht hat. Das System werden sie nicht ändern. Da sind mächtigere Kreise, die eben nicht gewählt werden, am werkeln…
Und neoliberal hat nichts mit links-liberal zu tun…
“links-liberal” war Tippfehler.
Neo-liberal hat wohl etwas mit freiheitlicher, marktwirtschaftlicher Gestaltung der Wirtschaftsordnung und mit der Verteidigung individueller menschlicher Rechte zu tun. So etwas kann ich aber auch nicht bei der CDU erkennen.
Bei der politischen Führungs-Kaste ist derzeit sozialistische Planwirtschaft angesagt.
Das gilt für die gesamte grün-linke Einheitspartei CDU/CSU.SPD.GRÜNE.FDP
Ein Hauptgrund weshalb nichts mehr funktioniert in diesem Land.
Neo-liberal = wirtschaftsliberal. Hat mit “individuellen menschlichen Rechten” nix zu tun.
Warum immer gegen AFD und BSW hetzen und als linke bezeichnen.Meint ihr wirklich dass das hin und her zwischen den etablierten Parteien besser ist,wo man sich sagen lassen muss,was mein Volk von mir denkt ist mir egal( siehe Baerbock oder Habeck ich fand Deuschland schon immer zum kotzen und kann mit dem Land nichts anfangen) und von solchen Menschen wollt ihr regiert werden,solche die unser Land zerstören und an andere verschenken?
Wenn ich das richtig verstehe, wäre bei der Wiedervereinigung dann die Kombination aus dem Besten beider Republiken das beste für den Gesamtstaat geworden. Aber das war nicht gewollt. Mit der Parole: Wir wollen die DM! Würde das Gute der DDR dem Konsum geopfert. Schnell haben die ehemaligen DDR- Bürger dann begreifen müssen, dass es den BRD-Elitwn nur um Kohle ging, nicht um Recht oder Gerechtigkeit. Das hat – mit der unsäglichen Arroganz des Westens: was habt Ihr schon geleistet, wir hingegen… – eine Widerstandshaltung gegenüber dieser Übernahmementalität entwickelt. Und im übrigen: Warum sind die Löhne in dem Gebiet der DDR immer noch viel niedriger als im Westen? An der Produktivität liegt das nicht mehr. Das ist nach 35 Jahren immer noch nicht aufgehoben. Eine Schande ohnegleichen. Allerdings – wie alles – von der Westelite gewollt.
Der ehemalige Chef der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Frank Castorf – ein widerständiges östliches Urgestein – bezeichnete die Wahlerfolge der AfD als Rache des Ostens. An dieser Einschätzung – die im Westen ignoriert wurde – ist was dran. Keineswegs war die DDR der Unrechtsstaat, wie es Besserwessis immer behaupten, die den deutschen Osten und seine Mentalität nicht kennen.
Die „Wiedervereinigung“ war in mehrfacher Weise eine koloniale Landnahme des Westens. Volkseigentum hat die Treuhand verscherbelt und Zehntausende verloren ihren Arbeitsplatz. Tausende DDR-Bewohner wurden aus ihren angestammten Häusern vertrieben, weil Wessis alte Besitzansprüche durchsetzen konnten. Im deutschen Osten galt koloniales Sonderrecht. Wer es im Westen zu nichts gebracht hatte -z. B. Juristen mit schlechten Examen – konnten ihre minderwertigen Qualifikationen im Osten verwerten. Fast alle Führungspositionen wurden von Wessis besetzt, die im alten Westen beruflich die zweite Wahl waren. Das alles ging zu Lasten der Menschen im Osten, die natürlich auch weniger verdienten und weniger Rente bekamen. Die feindliche Landnahme des deutschen Ostens hat zu einer wirtschaftlichen Sonderkonjunktur geführt und den Kapitalismus stabilisiert. Ich selbst kenne Wessis mit minderwertigen und abartigen Qualifikationen, die bei der Treuhand gut bezahlte Jobs fanden, was Ossis grundsätzlich verwehrt wurde. Logisch, das dies nicht nur zu Frustrationen, sondern sogar zu Verzweiflung führte. Aus dieser Verzweiflung heraus wählen die Bewohner der ehemaligen DDR die AfD. Das ist Fakt, ob man dies gut findet oder nicht.
Was mich besonders aufbringt sind die „Staatsomas gegen rechts“, die jetzt mit ihren Haßparolen den Osten bereisen, im Grunde neu missionieren, dies aber in ihrer Einfalt nicht mal bemerken.
Der Ossi hat deshalb nur die Möglichkeit seinen Protest durch die Wahl der AfD oder des BSW auszudrücken. Sehr feinsinnig haben die Menschen im Osten bemerkt das Sahra Wagenknecht ein echtes Kind des Ostens ist, eine Frau aus Jena mit iranischen Blut. Das kommt gut an.
Wer sich ausführlicher informieren möchte lese Daniela Dahn, die auf den Gründungsparteitag des BSW eine wunderbare Rede gehalten hat
https://www.rowohlt.de/buch/daniela-dahn-wehe-dem-sieger-9783499624681
Die Annexion der DDR hat Deutschland nicht gut getan.
Eine Vereinigung im engeren Sinne war das nicht, ein paar Ampelmännchen hin oder her.
Die DDR hatte eine eigene Verfassung, das wurde damals von der UdSSR zugelassen.
Deutschland hat ein Grundgesetz das von den Alliierten bestimmt wurde und dieses Grundgesetz wurde über der gesamten deutschen rechtsgültigen Verfassung übergestülpt. Die. BRD hat ihre rechtlich gesehene GG dann der DDR, ohne Referendum, auch übergestülpt.
Die 2+4 Verträge sind schon lange überfällig, da das vereinigte Deutschland, weder im Westen noch im Osten deren Bevölkerung eine Möglichkeit gab, über ihren nationalen Status eine rechtsbindenden formalen Entscheidung anzubieten. Wie auch? Da D in der EU ist, diese Organisation hat wiederum ihr eigenes supranationale ‘Konzeption’,
das auch in keinster Weise formal über ein Referendum zur Diskussion Stand.
Im Gegenteil, in D wurde eine Initiative gestartet zur Abstimmung mit den Eintritt zum Euro, das wurde von der brdgmbh parlamentarisch ignoriert.
Demokratie versus Unrechtstaat ist eine Propaganda die nichts mit Demokratie gemeinsam hat.
Seit Jahren schreibt sich die Welt, die Finger wund, aber bis heute sind die betroffenen gelähmt, wie ein dressierter Hund.
“Die DDR hatte eine eigene Verfassung, das wurde damals von der UdSSR zugelassen.
Deutschland hat ein Grundgesetz das von den Alliierten bestimmt wurde und dieses Grundgesetz wurde über der gesamten deutschen rechtsgültigen Verfassung übergestülpt.”
Ganz so ist es nicht. Das GG hat sich reichlich bei der Weimarer Republik bedient, einer sehr wohl deutschen Formulierung. Ansonsten – es ging dem Westen nach 1945 noch nie um Rechtsstaatlichkeit egal welcher Form. Das Hegemoniebestreben der USA und damit deren Einmischung/Bestimmung/Defintion der Inhalte des GG setzte m.E. spätestens 1945 mit Jalta ein, manifestierte sich aber wahrscheinlich schon viel früher. Bereits 1943 in Teheran dürften bei den Amis entsprechende Ambitionen vordergründig gewesen sein, nur waren deren reale Machtbasis da nicht vorhanden. Der Wunsch hingegen – nun ja.
Das Wahlverhalten im Osten – mal an mir festgemacht – entspricht meiner gelebten Lebenserfahrung, welche ich selbstverständlich auch weiter gebe. Ich habe mehrmals “Russen” kenngelernt, hier in D., hier in der DDR, dort in der Sowjetunion im Zuge einer Freundschaftsfahrt. Diese war m.E. nach beschämend, da die Sowjetbpürger regelrecht vorgeführt wurden. Umso mehr schätzte ich die persönlichen Kontakte – Fahrer, Küche, Hotel, manchmal Strasse.
Von daher: warum sollte ich den Russen irgendetwas böses wollen, sie haben niemals auch nur ansatzweise mir ggü. böse gehandelt – im Gegenteil. Ihr Wessis, ihr könnt mir daher mal kreutzweise – und ich werde Euch die Suppe versalzen, wo immer ich kann.
Schönes Schlusswort! 🙂
“Den Begriff des Unrechtsstaates würde ich vorsichtig anwenden, insbesondere, wenn man die beiden deutschen Staaten in ihren Handlungen für ihre Bürger betrachtet.”
Gut gesagt und geschrieben …
Mir wurde auch Unrecht angetan, aber alleine aus diesem Grund würde ich eine DDR niemals als “Unrechtsstaat ” bezeichnen.
Ich mochte Honecker nicht und ich mochte Biermann nicht, aber vieles dazwischen , mochte Ich wirklich da.
Eine DDR war mir vor allem aus einem Grund ans Herz gewachsen , Sie stand aufrichtig für Frieden, und soetwas ist mir persönlich wichtig.
Das Sie mich als Feind später angesehen und behandelt hat, hätte mir in jedem anderen Land genau so passieren können, die der Mainstream aber nicht als Unrechtstaat bezeichnet. Ich muss bei solch Artikeln immer an Brecht denken !
“Der Heimatverlust der Ostdeutschen …”
hat mehr Ursachen als nur die deutlich schlechtere Stellung im Arbeitsrecht.
Es ist eine Aneinanderreihung von Enttäuschungen.
“Die Verfassung der Deutsche Demokratische Republik tritt entsprechend § 10 des Gesetzes
vom 26. März 1968 zur Durchführung eines Volksentscheides über die Verfassung der Deut-
schen Demokratischen Republik (GBl. I S. 192) am 9. April 1968 in Kraft.” *
Ohne Worte.
1968!
Und was stand drin?
“Artikel 20
…
(2) Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben gleiche Rechtsstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen, staatlichen und persönlichen Lebens. Die Förderung der Frau,
besonders in der beruflichen Qualifizierung, ist eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe.“ *
Korrigiert mich bitte, wenn ich mich irre, aber in der BRD brauchten Frauen bis 1977 das Einverständnis des Ehemanns, wenn sie selbst Geld verdienen wollten.
Was stand noch drin?
Z.B.:
– “das Recht auf Arbeit”,
– “das gleiche Recht auf Bildung”,
– “das Recht auf Wohnraum”
… u.a.
Das kann man nun mögen, oder auch nicht, aber es ist schon 89/90 der sog. S?PD nicht wichtig genug gewesen.
Und indem man sich offiziös auf ein Narrativ geeinigt hatte, konnte man die “leidige Diskussion” zu einer zeitgemäßen Überarbeitung und Aktualisierung des GG damit ganz bequem abwürgen.
Der § 218 war für die Frauen der ehemaligen DDR eine riesengroße Rolle rückwärts … und so ganz nebenbei gab’s damals die Pille auch noch auf Rezept (kostenlos, ohne “Zuzahlung”).
Und ja: hätte, hätte, Fahrradkette. Münte und Schröder konnten es später gar nicht erwarten, hier den größten Niedriglohnsektor in Europa einzurichten und die Renten zu schleifen.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie uns auch schon in den 90ern unser “abwegiges” Wahlverhalten von Bio-Wessis an Wahlabenden mit “mangelnder Wählerbindung” erklärt wurde.
Was soll ich dazu sagen? Die sind zwar mit der “repräsentativen Demokratie” aufgewachsen, haben sie aber prinzipiell bis heute nicht im Mindesten begriffen.
Man muss die AfD nicht mögen, aber man sollte den Unmut der Wähler, der sich in den Stimmen für diese Partei manifestiert, zumindest akzeptieren.
Putzig sind auch die letzten “Umfragen” zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.
Da wird mit Zahlenmodellen hin und her gerechnet und verzweifelt versucht, den Restwählern der sog. S?PD zu suggerieren, dass genau diese, ihre eigene Stimme, die letzte und ultimative Stimme wäre, um sicherzustellen, dass sie die 5%-Hürde doch noch wuppen können.
Lächerlich.
* https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=9c5c691c-e04a-85b3-5200-167692469643&groupId=252038
„Sie wissen noch nichts von dem Maß an Unterwerfung, das der Westen jedem einzelnen seiner Bewohner abverlangt“, sagte einst der aus der Bundesrepublik übergesiedelte Schriftsteller Ronald M. Schernikau auf dem Außerordentlichen Schriftstellerkongress der DDR im März 1990.