»Das Urteil gegen Frau Guérot ist einfach völlig daneben«

Die Urteilsbegründung im Fall Guérot wird von der Frankfurter Allgemeinen als wegweisendes Urteil vorgestellt. Was ist dran an dieser juristischen Einschätzung?

Roberto De Lapuente sprach mit Tobias Gall, dem Anwalt von Ulrike Guérot.

De Lapuente: Herr Gall, als Anwalt von Ulrike Guérot waren Sie sicherlich überrascht über den FAZ-Artikel vom 28. August von Jochen Zenthöfer zur Causa Guérot – hat der Verfasser denn die Urteilsbegründung des Bonner Arbeitsgerichtes richtig erfasst?

Gall: Einerseits hat er für sein Steckenpferd – die Plagiatsjagd – erkannt, dass das Urteil ihm scheinbar viel Material bietet, um sogenannte Plagiate noch wirkungsvoller in der Öffentlichkeit zu sanktionieren bzw. zu bestrafen. Deshalb formuliert er auch, dass dieses Urteil Maßstäbe setzen würde. Andererseits erkennt er nicht, welche äußerst zweifelhaften Maßstäbe das Urteil wirklich setzt: Richter können politische Aburteilungen auch gegen das Recht begründen, indem Sie mit nebulösen Phrasen verschleiern, dass sie juristisch immer wieder falsch abbiegen. Zurück bleibt ein rechtlicher Irrgarten, dem vielleicht Juristen entrinnen können – ein Laie wie Zenthöfer kann darin jedoch nur verloren gehen, ohne zu erkennen, dass das Urteil natürlich falsch bzw. rechtlich nicht vertretbar ist.

De Lapuente: Sie klingen jetzt, als hätte sich Zenthöfer völlig verrannt. Der wird doch irgendwo einen Punkt haben, oder nicht?

Gall: Naja, aber er hat sich nun mal eben verrannt! Dazu ist er aber durch das Urteil, besser gesagt: eigentlich durch den Richter verleitet worden. Mehr als Zenthöfer hat sich aber die Urteilsbegründung verrannt. Wir müssen dabei weniger Ihren Journalisten-Kollegen rügen, als meinen juristischen Kollegen, den Richter. Der Journalist Zenthöfer hätte natürlich schon etwas kritischer mit den Urteilsgründen umgehen können – er hätte zum Beispiel erkennen können, wie die Wissenschaftsfreiheit in Ketten gelegt würde, wenn das Urteil in seiner Begründung zutreffend wäre. Und er hätte erkennen müssen, dass weit und breit keine Plagiate zu sehen sind, sondern nur kleinere Ungenauigkeiten beim Zitieren – das ist etwas  Skandalös ist aber nur das Urteil, das alle rechtlichen Hürden einer Kündigung von Prof. Guérot mit teilweise abwegigen Argumenten aus dem Weg räumen muss, um zu einem politisch gewünschten Ergebnis kommen zu können.

»Das Urteil versucht den Kündigungsschutz mit Tricks zu umgehen«

De Lapuente: Wie legt denn das Urteil die Wissenschaftsfreiheit in Ketten?

Gall: Gerade in den Gesellschaftswissenschaften bauen neue Einschätzungen auf Standards auf, die x-fach in unterschiedlicher Weise formuliert wurden. Zitierungenauigkeiten können einem da durchrutschen, zumal das Verlagswesen immer weniger lektoriert. Auch bedeutende Wissenschaftler geraten aber dann immer mehr in Gefahr, Opfer von Plagiatsverdächtigungen zu werden, die nur zu ihrer politischen Beschädigung zusammengetragen werden. Wissenschaftsfreiheit dient der Entfessellung des Denkens und nicht der Errichtung eines formalen Pflichtengebäudes, das im Fall der Fälle kampagnenartig gegen einen in Stellung gebracht werden kann. Wie zum Beispiel ein mit wissenschaftlicher Methodik erstelltes Essay, das eine neue Richtung aufzeigt und später zu einer politischen Kündigung genutzt werden soll.

De Lapuente: Nachdem ich – Laie, der ich bin – den Artikel gelesen hatte, glaubte ich, dass die FAZ hier ein wegweisendes Grundsatzurteil vorgestellt hat. Ist dem also nicht so?

Gall: Ganz sicher nicht. Es ist ein hochproblematisches und für Juristen auch gänzlich überraschendes Urteil, was der Wissenschaftsfreiheit einen Bärendienst leisten würde und den Kündigungsschutz mit argumentativen Tricks zu umgehen anbietet.

De Lapuente: Können Sie kurz darlegen, wie das Urteil den Kündigungsschutz aushebelt?

Gall: Es versucht nur den Kündigungsschutz von Frau Guérot auszuhebeln. Kündigungsschutz bedeutet im Kern, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur dann kündigen darf, wenn in der Zukunft mit Vertragsstörungen gerechnet werden muss, die nur noch mit einer Kündigung vermieden werden können. Vertragsstörungen sind vor allem Verletzungen von Vertragspflichten. Da es um die Zukunft geht, reden wir immer über Prognosen des Arbeitgebers, wie das Arbeitsverhältnis wohl zukünftig verlaufen werde. Prognosen können mit Pflichtverletzungen in der Vergangenheit untermauert werde. Das Arbeitsgericht (und auch die Universität Bonn) haben aber natürlich erkannt, dass keinerlei Vertragspflichtverletzungen vorgekommen waren, seit Frau Guérot bei der Universität lehrte. So musste man sich also auf die Suche nach früheren Pflichtverletzungen begeben. Ein Kollege von Herrn Zenthöfer – also ein anderer Plagiatsjäger – hatte ja kurz nach dem politischen Auffälligwerden von Prof. Guérot ein paar Zitier-Ungenauigkeiten in ihrem Buch »Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie« entdeckt. Die hat sich die Universität Bonn zu eigen gemacht und darin »wissenschaftliche Fehlleistungen« gesehen, die ihr als Kündigungsgrund geeignet erschienen. Das Arbeitsgericht konnte dabei natürlich nicht mitgehen (weil das ja alles schon so lange her war). Deshalb hat es sich ein Konstrukt ausgedacht, das nur auf den ersten Blick Eindruck machen kann: Das Buch sei ein wissenschaftliches Werk und von der Wissenschaftsfreiheit geschützt. Daraus ergäben sich aber hohe Pflichten, wie insbesondere genauestens nach wissenschaftlichen Maßstäben zu zitieren. Zehn Zitatfehler (im gesamten Buch) seien eine derart schwere Verletzung dieser Pflichten, dass meine Mandantin im Bewerbungsverfahren ungefragt vor ihrem Buch hätte warnen müssen. Sie habe deshalb ihre Anstellung durch eine arglistige Täuschung erreicht, die auch nach drei Jahren immer noch so stark wirke, um als Kündigungsgrund zu gelten.

»Das Urteil scheint mir eher für das Feuilleton geschrieben«

De Lapuente: Diese Argumentation klänge jetzt erstmal schlüssig …

Gall: Schon reingefallen! Zum einen begründet ein Grundrecht natürlich keine rechtlichen Pflichten gegenüber der Allgemeinheit. Es fehlt also schon an einer Pflichtverletzung, die Prof. Guérot verpflichtet gewesen sein könnte, der Universität mitzuteilen. Vor allem aber: ist man bei einer Bewerbung wirklich verpflichtet, beruflich begangene Fehler oder Ungenauigkeiten ungefragt mitzuteilen? Das Bundesarbeitsgericht sagt dazu natürlich Nein. Eine Offenbarungspflicht besteht nur, wenn der Arbeitnehmer selbst erkennt, dass er die elementarsten Voraussetzungen des Arbeitsplatzes nicht erfüllt. Ansonsten ist es die Aufgabe des künftigen Arbeitgebers, Eignung und Qualifikation durch Fragen zu prüfen. Hier war es aber nochmal anders: Frau Guérot stellte sich einem universitären Berufungsverfahren und legte eine ganze Reihe ihrer Werke zur Begutachtung ihrer Qualifikation vor. Dabei wurde auch ihr Europa-Buch von externen Professoren wissenschaftlich begutachtet und eine sachverständige Beurteilung darüber vorgenommen, ob sie die qualifikatorischen Voraussetzungen für eine Professur an der Universität erfüllt. Anschließend wurde meine Mandantin mittels einer sogenannten Einser-Liste berufen, was bedeutet, die Universität wollte unter den Mitbewerbern wegen ihrer Qualifikation ausschließlich sie auf die Professur berufen.

De Lapuente: Wie wurde denn das Urteil des Bonner Arbeitsgerichtes unter Juristen in Deutschland aufgenommen?

Gall: In erster Linie überrascht und irritiert. Die Gründe – der Kündigung und des Urteils – waren ja nicht bekannt. Frau Guérot hatte als kritischer Geist öffentlich gewirkt und war daraufhin Opfer einer Plagiatskampagne geworden, die offenbar auf tönernen Füßen stand. Deshalb konnte man doch keine Professorin – ja sogar eine Politologin – kündigen! Und dann auch noch wegen Zitatfehlern in einem populären Buch, das offenkundig ein politisches Essay war? Das konnte nicht mit rechten Dingen zugehen.

De Lapuente: Sie beklagten ja die Arbeit des Richters. Der Mann ist ja auch Jurist: Wie kann er dann zu einem Urteil finden, dass für Juristen so wenig nachvollziehbar ist? Sie werden nicht spekulieren wollen, deshalb stelle ich das mal in den Raum: Hat das was mit der städtischen Nähe im engen Bonn zu tun? Schließlich kennt man sich dort, die Universität ist auch nicht weit vom Arbeitsgericht entfernt …

Gall: Ich will auch nicht spekulieren, aber das was sie da in den Raum stellen, scheint mir ein weißer Elefant zu sein. Der Richter hat sich viel Mühe gegeben, mit seinem 54-seitigen Urteil, in dem er seitenlange Ausführungen zur Wissenschaftlichkeit im Allgemeinen und dem bedeutenden Rang der Wissenschaft im Besonderen macht. Das Urteil scheint mir eher für das Feuilleton und die geneigte Öffentlichkeit geschrieben als für die Parteien des Rechtsstreits. Im kleinen Bonn wird er viel Anerkennung gewinnen – könnte ich mir vorstellen, wenn ich spekulieren wollte. Nur in der juristischen Fakultät sollte sich der Richter nicht zu viel Respekt erwarten. Das Urteil ist einfach völlig daneben.

»Das Ziel lautet: Fortsetzung Ihrer Arbeit«

De Lapuente: Ist das ein Fehlurteil und damit ein Einzelfall? Oder ist Justitia zuweilen weniger blind als es gut für die Gesellschaft wäre?

Gall: Das ist sicher nur ein unbedeutender Einzelfall eines Fehlurteils. Es ist aber dennoch beunruhigend, wenn die politische Atmosphäre derart aufgeladen ist, dass ein Richter sich offenbar irgendjemandem gegenüber verpflichtet sieht, ein bei nüchterner Betrachtung des Falles einfach unvertretbares Fehlurteil auf argumentativen Abwegen so umfangreich zu begründen, dass der unbefangene Leser gewissermaßen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

De Lapuente: Sie gehen gegen das Bonner Urteil vor. Ist es denn realistisch vorstellbar, dass Frau Guérot nochmal an die Uni Bonn gehen kann? Selbst wenn Sie im Recht liegen sollte, ist doch das Tischtuch zerschnitten, wie man so sagt …

Gall: Nun ja, das ist natürlich immer das klimatische Grundproblem im Nachgang zu einer kündigungsschutzrechtlich unwirksamen Kündigung. Da rührt auch die Praxis her, dass viele Prozesse vor der Arbeitsgerichtsbarkeit mit sogenannten Abfindungsvergleichen enden. Hier ist die Grundkonstellation aber vielleicht schon eine andere: die politische Kündigung ging eher von der Universitätsleitung aus, was nicht die wissenschaftliche Spitze der Universität darstellt. Das geistige und wissenschaftliche Gewicht von Prof. Guérot ist nie wirklich umstritten gewesen, ihre Bedeutung hat vielleicht in letzter Zeit noch zugenommen. Da sollte es eine Universität doch wohl verkraften, wenn sie zurückkehrt – auch wenn natürlich an einer politikwissenschaftlichen Fakultät die politischen Schwingungen eine größere Amplitude aufweisen. Sie selbst hat ihren Lebensmittelpunkt nach Bonn verlegt, eine Professur in Wien dafür aufgegeben und sich mit Freude der neuen, attraktiven und verantwortungsvollen Tätigkeit zugewandt. Das Ziel lautet deshalb sicher: Rückkehr und Fortsetzung ihrer Arbeit.

Wir weisen an dieser Stelle auf diese Seite hin, die klarmacht, dass es sich um kein Plagiat im Falle von Frau Guérot handelte: https://plagiatsvorwurf-guerot.info/

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