Das BSW will neu anfangen – als Systemopposition und ohne Brandmauer. Sevim Dagdelen spricht über die AfD, den Sozialstaat, den Bruch in Thüringen und die Zukunft ihrer Partei.
Für das BSW könnten die kommenden Wochen entscheidend werden. Nach dem Bruch in Thüringen und vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will die Partei zurück zu ihren ursprünglichen Positionen. Sevim Dagdelen ist Mitglied im BSW-Bundesvorstand und Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus. Sie spricht im großen Sonntagsinterview über Fehler der Vergangenheit, den Umgang mit der AfD, ihre Kandidatur in Berlin, soziale Politik und darüber, warum das BSW künftig »Systemopposition« sein will.
De Lapuente: Frau Dagdelen, vor zwei Jahren schien das BSW eine politische Marktlücke getroffen zu haben: sozialpolitisch links, gesellschaftspolitisch eher konservativ und außenpolitisch gegen Aufrüstung und Konfrontation. Heute kämpft die Partei vielerorts mit der Fünf-Prozent-Hürde – die sie in Sachsen-Anhalt überspringen konnte. War die Marktlücke aber letztlich doch kleiner als gedacht?
Dagdelen: Nein, die Repräsentationslücke ist sogar noch größer geworden. Das BSW steht vor einem Neustart. In Thüringen haben wir uns von einem Kurs getrennt, der mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar war. Die soziale Lage spitzt sich unter der Merz-Regierung weiter zu, während zugleich ein Konfrontationskurs gegen Russland gefahren wird. Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt: nicht auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtet, sondern auf Inhalte, die wir mit anderen Parteien möglichst durchsetzen wollen – ohne Brandmauergerede.
De Lapuente: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft geworden – für die absolute Mehrheit reicht es ihr jedoch nicht. Das BSW hat die sogenannte Brandmauer immer kritisiert. Reißt Ihre Partei nun dieses Bauwerk ein? Oder ist die Furcht vor dem Druck am Ende doch zu groß?
Dagdelen: Die AfD profitiert enorm von der unsinnigen Brandmauer der Altparteien. Sie hat die AfD nur stärker gemacht. Die Parteien, die das ins Werk gesetzt haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dabei Helfershelfer gewesen zu sein. Die AfD musste sich so keiner echten inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. Erst ohne Brandmauer kommt man zur Politik. Jetzt muss es um Inhalte gehen und nicht weiter um politische Rituale. Dann wird auch auffallen, dass große Teile der AfD marktradikale Transatlantiker sind, die sich als heimatliebende Patrioten verkaufen.
»Normalisiert haben die AfD die Brandmauerparteien mit ihrer Politik gegen die Mehrheitsinteressen«
De Lapuente: Wo verläuft für Sie persönlich die Grenze der Zusammenarbeit mit der AfD?
Dagdelen: Bei einem völkischen Programm gegen sogenannte Kulturfremde, Aufrüstung, Rüstungsexporten nach Israel und muss es klare Kante gegen die AfD geben. Völkische Politik und Ausländerfeindlichkeit werden beim BSW immer auf Widerstand stoßen. Wenn AfD-Personal Menschen, die hierhergekommen sind, arbeiten, Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen, Angst machen und ihnen sagen will: Ihr gehört nicht her, wir werfen euch raus – dann ist das nicht Heimat, dann ist das Hetze. Integrierte Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht fürchten müssen. Wer hier lebt und Teil der Gesellschaft ist, gehört dazu. Genau diese Logik zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Herr Siegmund will Waffenschmieden wie den israelischen Rüstungskonzern Elbit ansiedeln und begründet das mit innerer Sicherheit. Seine Partei brauche »Hilfsmittel« für eine Remigrationsoffensive. Wer Rüstung mit Abschiebung zusammendenkt, macht aus Parolen ein Klima der Angst und zeigt, dass Aufrüstung bei der AfD kein Betriebsunfall ist, sondern Programm. Dagegen stellen wir uns klar und deutlich.
De Lapuente: Eines ist sicher: Kritiker werden Ihnen – Ihrer Partei – entgegenhalten: Wer gemeinsam mit der AfD Mehrheiten schafft, normalisiert die AfD und macht sich zu deren Handlanger. Was antworten Sie darauf? Und fürchten Sie sich vor der öffentlichen Stigmatisierung, die sich dann sicherlich noch einmal verschärfen wird?
Dagdelen: Normalisiert haben die AfD die Brandmauerparteien mit ihrer Politik gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung. Niemand sonst. 44 Prozent für die AfD müssten diesen Leuten eigentlich in den Ohren klingen. Trotzdem wird so weitergemacht wie bisher.
De Lapuente: Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In den jüngsten Umfragen steht das BSW in beiden Ländern bei vier Prozent. Sehen Sie die Zukunft der Partei gefährdet, wenn der Einzug in den Schweriner Landtag und das Berliner Abgeordnetenhaus misslingt?
Dagdelen: Im Wahlkampf ist jetzt deutlicher Zuspruch zu spüren. Wir haben als Partei Rückenwind. Wir können es schaffen, auch weil wir stark bei Migranten punkten – das ist vor allem in Berlin wichtig. Vor wenigen Tagen war ich bei einem migrantischen Forum, und dort gab es großen Zuspruch für das BSW, gerade für unsere Friedensposition, verbunden mit dem Kampf für bessere Bildung und soziale Sicherheit. Die Leute haben die Nase voll von Parteien, die von Menschenwürde sprechen und dann Waffen an Israel liefern oder bei rassistischer Hetze gegen Palästinenser und Russen wegschauen.
»Wir müssen noch stärker eigene Medien aufbauen«
De Lapuente: Sie selbst kandidieren in Berlin. Man weiß öffentlich recht gut, wofür Ihre Partei außenpolitisch steht – innenpolitisch gibt sich das BSW wesentlich zurückhaltender. Kommt die sozialpolitische Komponente beim BSW zu kurz?
Dagdelen: Wir sind hier gut aufgestellt. Die Mainstreammedien stürzen sich naturgemäß auf unsere außenpolitischen Positionen und machen sie dadurch weiter bekannt. Für jede Diffamierung als Kreml-Partei muss man fast dankbar sein. In aktuellen Umfragen vertreten 52 Prozent der Bevölkerung unsere Position, dass man alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen soll um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Das macht Mut. Bei den sozialen Fragen müssen wir uns noch stärker darum kümmern, sie selbst in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist angesichts der Medienblockade nicht leicht. Fakt ist: Das BSW ist die einzige glaubwürdige Opposition gegen die Zerstörung des Sozialstaats zugunsten der Profite der Rüstungsindustrie unter Herrn Merz. Dessen Kriegskredite wurden von der Linken im Bundesrat mitgetragen und die AfD ist auch für Aufrüstung – deren Vorsitzende Weidel ist sogar bereit, auch mehr als die von der NATO festgesetzten fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben.
De Lapuente: Soll Deutschland weiterhin Mitglied in diesem Militärpakt bleiben?
Dagdelen: Wie der Jugendverband des BSW sage ich hier klar und eindeutig: Deutschland muss aus der NATO austreten. Wir brauchen ein neutrales Land, das nicht länger den Vorgaben der Interessenpolitik von US-Konzernen und US-Oligarchen folgt. Die NATO ist weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis. Das beweist sie gegenwärtig auf zwei Feldern: Sie stellt sich hinter den Völkermord Israels an den Palästinensern und führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Wer heute noch Ja zur NATO sagt, sagt Ja zu einer Weltkriegsstrategie – nur um den Niedergang des Hegemons USA aufzuhalten. Eine Mehrheit in Deutschland lehnt inzwischen die Anwendung von Artikel 5 ab. Genau darin besteht jedoch der Kern der NATO. Diese Haltung sollte das BSW aufnehmen. Und unsere Positionen setzen sich durch. Inzwischen sprechen sich 52 Prozent der Bevölkerung für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland aus. Die NATO dagegen steuert auf eine totale Eskalation gegen Russland zu. Deutschland muss aus dieser Logik ausscheren – schon aus Selbsterhaltung. Hinzu kommt ein wirtschaftliches Argument: Deutschland sollte sich den BRICS annähern, zumindest als Beobachter erste Schritte wagen. Dort liegt die Zukunft. Das ist am Ende nur möglich, wenn wir den Vasallenstatus gegenüber den USA beenden. Und dieser Status ist in der NATO-Mitgliedschaft institutionalisiert.
De Lapuente: Was müsste das BSW kommunikativ anders machen? Sollte es nicht weniger über Außenpolitik und mehr über den Alltag der Menschen sprechen?
Dagdelen: Wir müssen noch stärker eigene Medien aufbauen, um direkt mit den Menschen zu sprechen. Entscheidend ist zu erklären, dass die Kriegsvorbereitung und der soziale Kahlschlag zusammengehören. Wenn man im Berliner Wahlkampf die Kosten der Aufrüstung anspricht, weichen die anderen Parteien oft aus und sagen, das werde nicht im Land entschieden, darüber solle man gar nicht erst reden. Das stimmt so nicht. Der Bundesrat hat über die grenzenlose Aufrüstung abgestimmt und verfügt über einen Auswärtigen Ausschuss, in dem beispielsweise auch über die Höhe der finanziellen und militärischen Ukraine-Unterstützung verhandelt wird. Dieses Ausweichmanöver ist durchsichtig, und wir müssen es durchkreuzen.
De Lapuente: Nehmen wir Berlin: Wohnen ist für viele Menschen das beherrschende Problem. Das BSW will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen, einen Mietendeckel über eine Bundesratsinitiative ermöglichen und jährlich mindestens 6.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Das will auch die Linkspartei, die vermutlich eine Machtoption in Berlin werden könnte. Warum dennoch das BSW und nicht die Linken wählen?
Dagdelen: Ganz einfach: Die Linke hat in Berlin als Regierungspartei mit der SPD zusammen rund 65.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an US-Finanzinvestoren wie Cerberus und Goldman Sachs verscherbelt. Zudem war die Berliner Linke dafür, dass der Mehrheitswille der Berliner beim Volksentscheid von 2021 anschließend in einer Kommission der rot-rot-grünen Regierung de facto beerdigt wurde. Die Äußerungen von Frau Eralp zeigen, dass man es erneut nicht ernst meint. Ziehen wir ins Abgeordnetenhaus ein, hat die Linke die Chance, zu ihren eigenen Forderungen zu stehen. Wir werden sie als Antrag einbringen und Druck machen.
De Lapuente: Fraglich ist indes, ob diese Maßnahmen überhaupt zielführend sind. Eine Enteignung – oder Vergesellschaftung – könnte schnell dazu führen, dass auch der private Sektor abgewürgt und damit weniger gebaut würde. Ist das BSW wirtschafts- und sozialpolitisch intern als geschlossene Einheit zu sehen?
Dagdelen: Die Lage für Mieter wird immer dramatischer. Deshalb muss der Volksentscheid durchgesetzt werden, damit wir Instrumente in der Hand haben, den weiteren Mietanstieg zu begrenzen. Es braucht einen Politikmix: Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum und den Bau neuer Sozialwohnungen. Vielen ist nicht bewusst, dass Union und SPD die Lage ab dem 1. Januar 2027 weiter verschärfen, indem sie das Wohngeld so kürzen, dass zehntausende Haushalte in Berlin den Anspruch verlieren. Die Menschen verarmen dann über die Miete und rutschen ins Bürgergeld. Diesen Kurs wollen wir stoppen. Der Linken werden wir dabei ihre eigene Melodie vorsingen.
»Die Linke steht hinter den Milliardenschecks für die Ukraine«
De Lapuente: Wie müsste ein Sozialstaat nach Vorstellung des BSW aussehen?
Dagdelen: Ein Sozialstaat muss alle absichern, die hier leben und ihn brauchen. Menschen in Arbeit ebenso wie Rentner, Kranke, Arbeitslose und Familien, deren Einkommen zum Leben nicht reicht. Das heißt: bezahlbares Wohnen, eine funktionierende gesetzliche Rente möglichst nach dem Vorbild Österreichs, was im Durchschnitt über 800 Euro mehr bedeutet, anständige Löhne, ein Gesundheitswesen ohne Zweiklassenmedizin und Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
De Lapuente: Sollte er offen sein auch für Menschen, die ins Land kommen und noch keine Beiträge entrichtet haben?
Dagdelen: Das Bundesverfassungsgericht hat aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Existenzminimum abgeleitet, das für jeden Menschen gilt, der sich in Deutschland aufhält, auch ohne eigene Beiträge. Das ist die verfassungsrechtliche Untergrenze. Daran rüttelt niemand. Daraus folgt aber kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die Linke fordert – alle sollen kommen, bleiben und ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Das ist ein Programm zur Aushöhlung des Sozialstaats. Davon wollen weder Migranten noch Nichtmigranten etwas. Es geht jetzt um die Verteidigung des Sozialstaats in Deutschland. Merz und Klingbeil steuern auf seine Zerstörung zu. Und es ist schwer erträglich, dass sich diese Bundesregierung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Ukraine auf die Fahnen schreibt, während hierzulande über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen. Wo sind wir hingekommen, wenn das als sozial und erstrebenswert gilt? Auch deshalb ist die Linke unglaubwürdig. Sie steht hinter den Milliardenschecks für die Ukraine, hat im Bundesrat die Schuldenbremse für die Aufrüstung mitgelöst und erzählt den Menschen zugleich, sie wolle den Sozialstaat verteidigen. Das ist Wählerbetrug.
De Lapuente: Die Energiekosten fressen die Löhne auf. Das BSW macht die Russland-Sanktionen und die Abkehr von günstigem russischem Öl und Gas – sicherlich zu Recht – für einen Teil der hohen Energiepreise verantwortlich. Welchen Einfluss kann das BSW als Landtagsfraktion oder als Teil des Berliner Senats auf den Bund nehmen, um diese Entwicklung zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu verändern?
Dagdelen: Einer unserer ersten Anträge im Abgeordnetenhaus würde lauten, durch Gasimporte aus Russland die Energiekosten in Berlin spürbar zu senken. Es ist perfide, den Leuten einen Heizkostenrechner anzubieten, die Heizkosten selbst aber nicht senken zu wollen. Gerade bei den Nebenkosten, der zweiten Miete inklusive Heizung, müssen wir ansetzen. Berlin wird nur bezahlbar, wenn man nicht länger hinnimmt, dass Deutschland weltweit zu den Ländern mit den höchsten Strom- und Energiepreisen gehört.
De Lapuente: Zuletzt sprach man von der sogenannten Zuckersteuer, die gewissermaßen die Ernährung der Bevölkerung steuern sollte. Ist vom BSW zu erwarten, dass es eine solche Erziehungs- und Bevormundungspolitik gutheißt? Anders gefragt: Wie stark und einflussreich darf nach den Vorstellungen Ihrer Partei der Staat am Ende sein?
Dagdelen: Die Zuckersteuer der Bundesregierung auf Getränke – ob mit oder ohne Zucker – dient der Haushalts- und Kriegsfinanzierung. Der erzieherische Anspruch ist vorgeschoben. Verbots- und Gängelungspolitik ist vor allem ein Herrschaftsmittel. Dieselben Grünen, die den Diesel verteuern oder verbieten wollen, leisten sich zwei, drei oder mehr Flugreisen im Jahr. Verbotspolitik ist Klassenherrschaft mit anderen Mitteln. Autofahren immer teurer zu machen heißt, den Wohlhabenden ein weiteres Privileg zu sichern. Diese Politik dient der sozialen Distinktion. Deshalb ist sie bei einem Teil des grünen Klientels so beliebt und in der übrigen Bevölkerung ist dieses grüne Pharisäertum zurecht so verhasst.
»Das BSW muss Arbeiterpartei sein«
De Lapuente: Die Arbeiter wählen heute eher AfD. Wie viel Arbeiterpartei steckt im Bündnis Sahra Wagenknecht?
Dagdelen: Das BSW muss Arbeiterpartei sein. In Sachsen-Anhalt hatten wir bei Selbstständigen kaum Rückhalt, bei Arbeitern und Angestellten dagegen überproportionalen Zuspruch. Ich bin überzeugt: Mit der Verbindung von Frieden und sozialer Sicherheit treffen wir den Nerv der Zeit.
De Lapuente: Aber warum sollte ein enttäuschter Arbeiter heute vom BSW überzeugt sein und nicht von der AfD? Was bietet ihm Ihre Partei, was die AfD nicht bietet?
Dagdelen: Die AfD will fast die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rüstung stecken. Das ist arbeiterfeindlich. Vom übrigen Sozialkurs der AfD will ich gar nicht erst reden. Jeder kann sich ausrechnen, wo das Geld fehlen wird, das man Rüstungskonzernen und US-Finanzinvestoren in den Rachen werfen will. Hinzu kommt: Große Teile der AfD setzen auf Donald Trump, der im Zweifel bereit ist, Europa im Namen von America First unter den Bus zu werfen.
De Lapuente: Das BSW wollte Menschen zurückgewinnen, die sich politisch heimatlos fühlen – frühere Wähler der Linken und der SPD, aber auch Nichtwähler und Menschen, die inzwischen AfD wählen. Warum gelingt das alles in allem nur schleppend?
Dagdelen: Wir sind wieder auf Kurs. Thüringen hat der Partei geschadet. Dieser Konflikt ist entschieden. Damit haben wir wieder eine Grundlage, genau diese Wählerinnen und Wähler anzusprechen.
De Lapuente: Wir müssen tatsächlich auch über Thüringen sprechen. Das BSW findet dort kaum noch statt, fast alle Abgeordneten haben die Partei verlassen. Katja Wolf und weitere ehemalige BSW-Mitglieder haben eine neue Partei gegründet. Anfangs hat das BSW sehr genau beobachtet, wer in die Partei eintritt – dennoch wurde der thüringische Landesverband ein Stück weit gekapert. Gab es keine Anzeichen, dass die Genannten wenig vertrauenswürdig waren?
Dagdelen: Im Nachhinein ist klar, dass die Aufnahme ein Fehler war. Unter dem Zeitdruck des Aufbaus war das schwerer zu erkennen, als es heute erscheint. Zwischen dem thüringischen Kurs und dem, wofür das BSW angetreten ist, lagen erkennbar unterschiedliche Prioritäten. Die fortgesetzte Unterstützung für Herrn Voigt und seine Politik war mit unserem Grundsatzprogramm nicht zu vereinbaren. Diese Auseinandersetzung ist abgeschlossen. Die Partei hat daraus Konsequenzen gezogen.
»Die Diffamierungen sind schärfer geworden«
De Lapuente: Und was sagen Sie ehemaligen Weggefährten wie Katja Wolf, die den Eindruck vermitteln, das BSW werde von der Parteizentrale zu stark gesteuert?
Dagdelen: Der Vorwurf der Fernsteuerung war vor allem ein Argument, um einen Kurs zu rechtfertigen, der in der Sache nicht mehr zum BSW passte – einschließlich der Haltung zu Herrn Voigt. Eingreifen hätte man früher müssen. Der Streit hat der Partei insgesamt geschadet und auch das Bundestagswahlergebnis belastet. Wichtig ist jetzt, dass wir wieder klar auf dem Fundament stehen, auf dem das BSW gegründet wurde.
De Lapuente: Das BSW beklagt häufig – und sicherlich zu Recht –, medial stigmatisiert zu werden. Gerade in der Außenpolitik fallen Begriffe wie »Putin-Versteher« oder »Russlandfreunde«. Stigmatisierungen kennen Sie persönlich sicherlich auch aus der Zeit, als die Linkspartei noch recht neu war – an der Zusammenarbeit mit den Linken scheiterten Regierungsbildungen, wie einst in Hessen. Ist die einseitige Berichterstattung von der Qualität her ähnlich wie damals? Oder ist sie viel schärfer?
Dagdelen: Die Diffamierungen sind schärfer geworden. Mein Eindruck ist: Je näher wir einem Krieg mit Russland kommen, auf den Teile der Bundesregierung offenbar zielstrebig hinarbeiten, desto radikaler wird die Kriegspropaganda. Dazu gehört, alle, die Frieden wollen und sich an dieser Kriegshetze gegen Russland nicht beteiligen, als inneren Feind zu markieren.
De Lapuente: Gibt es etwas, was das BSW von der im Moment sehr erfolgreichen AfD lernen kann?
Dagdelen: Ja. Wir müssen eigene Medien aufbauen und die direkte Ansprache unserer Wähler stärken. Wer hofft, durch Wohlverhalten irgendwann in eine Mainstream-Talkshow eingeladen und dort in einem Vier-gegen-eins-Format nicht beschimpft zu werden, irrt. Die wichtigen Themen müssen ohne Scheu benannt werden. Im Wahlkampf haben mich viele, die keine klassischen BSW-Sympathisanten sind, positiv auf unser Engagement für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin-Mitte angesprochen. Es gilt, mutiger zu werden und sich von den Türhütern der Mainstreammedien nicht einschüchtern zu lassen.
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»Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt«
Anspruch und Wirklichkeit sieht man ja schön auf Landtagsebene. Wie derzeit in Sachsen-Anhalt.
Und für kommunales Kleinklein ist sich BSW gleich ganz zu schade. Die richtigen Gehälter kommen erst ab Landtagsebene.
Dagdelen: „Jetzt muss es um Inhalte gehen und nicht weiter um politische Rituale. Dann wird auch auffallen, dass große Teile der AfD marktradikale Transatlantiker sind, die sich als heimatliebende Patrioten verkaufen.“
AfD und BSW , könnte einiges Gemeinsam gehen. Hier bilden sich zwei Fronten auf die einige heftige Debatten in Landtagen und hoffentlich auch im Bundestag stattfinden werden. SPD, Linke und die CDU/CSU werden nur noch am Rande war genommen, die haben ihre Chancen voll vertan. In einigen Teilen hat der BSW Recht, die AFD ist zu Transatlantisch, US freundlich aufgestellt. Deutschland sollte wirklich Neutral aufgestellt sein. Keine NATO,keine EU wie zu Zeit diese, sondern eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ala der früheren EWG. Zum Thema Bundeswehr und Aufrüstung gibt es nicht viel zu sagen. Gegen eine Bundeswehr mit der Ausrichtung als Verteitigungsarmee und Katastrophen Schutzeinsätzen zum Wohle der deutschen Bürger habe ich nichts einzuwenden, auch nichts gegen eine Wehrpflicht oder entsprechenden Sozialdienst .
@Bigmolly454: „Gegen eine Bundeswehr mit der Ausrichtung als Verteitigungsarmee und Katastrophen Schutzeinsätzen zum Wohle der deutschen Bürger habe ich nichts einzuwenden, auch nichts gegen eine Wehrpflicht oder entsprechenden Sozialdienst . auch nichts gegen eine Wehrpflicht oder entsprechenden Sozialdienst .“
Gegen Wehrpflicht, Sozialdienst sowie generell jegliche Form von staatlichen Zwangsdiensten habe ich sehr wohl etwas einzuwenden, und zwar eine ganze Menge!
@EU? Nein danke!
„Und für kommunales Kleinklei:
n ist sich BSW gleich ganz zu schade. “
Da muss ich widersprechen denn das BSW kandidiert sehr wohl bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am heutigen Tag. Zwar ist das BSW noch personell schwach besetzt und hat nicht in allen Land- und Wahlkreisen Kandidaten auf gestellt aber der Anfang dürfte auch dort gemacht sein. Auch in anderen Bundesländern wie z. B. 2028 in Schleswig Holzbein dürfte das BSW antreten.
Künftige Wahltermine:
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/wahltermine.html
„Anspruch und Wirklichkeit sieht man ja schön auf Landtagsebene. Wie derzeit in Sachsen-Anhalt.“
Das versteh ich nicht, was sieht man denn derzeit in Sachsen-Anhalt? Bitte um Erklärung. Um Ministergehälter scheint es hier jedenfalls nicht zu gehen.
»Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt« – Falls das zutreffen wird, könnte das BSW meine politische ‚Heimat‘ werden wie von 1975 bis 2000 SPD ( im Sinne von Willy Brandt / Egon Bahr ) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( im Sinne von Petra Kelly und Heinrich Böll ). Die von mir soeben genannten Lichtgestalten wurden schmählichst politisch verraten und verkauft. Auch deshalb misstraue ich politischen Parteien zutiefst!
Das scheint eine Gesetzmäßigkeit des Parlamentarismus zu sein. Wenn ich sehe, welche Entwicklung die LINKE nahm. Auch nicht viel besser. Wenn ich zur Wahl gehe, was ich tatsächlich lange nicht mehr gemacht habe, ist es halt eine Momentaufnahme und die beschriebene Entwicklung muss man immer Kalkulieren und zuletzt ist es sowieso egal. Ein politisches System, dass Menschen wie unseren Bundeskanzler an die Macht bringt, den keiner haben will , nicht mal die eigenen Leute, hat offensichtlich einen Webfehler. Aber eigentlich weiß ich auch nicht, ob man das mit direkter Demokratie korrigieren könnte. Das aber ist auch egal, weil die politische Klasse sowas nie dulden und auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken wird.
Exakt auch meine Auffassung. Die sog. repräsentative Demokratie hat viele Webfehler. Einer davon: der Mensch, die größte und gefährlichste Fehlentwicklung der Evolution. — Mittlerweile leben wir in einem Land, in dem jedem, der Non-Mainstream denkt, ein Nazi ist, etwas, aber nur etwas überspitzt formuliert.
Kurt Tucholsky,
an Walter Hasenclever, 4.3.33: »Man kann aber nicht einem Volk das Gegenteil von dem predigen, was es in seiner Mehrheit will (auch die Juden). Viele sind nur gegen die Methoden Hitlers, nicht gegen den Kern seiner «Lehre».« —
Ders. 1931: »Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.« — Ders.: »Denn dies eben heißt Verkommenheit: nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist.« Das passt doch sehr gut mit Blick auf die ‚Politische Raubgemeinschaft‘ im besten Deutschland, was wir je hatten. —
Ders. an Herbert Ihering, 10. August 1922: »Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.« —
Ders. in »Die Weltbühne«, 14. April 1931: »Nach der Sintflut?«, »Demokratie – Die nationalsozialistische Bewegung ist weder durch die Bedeutung ihrer Führer noch durch die Überzeugungskraft ihrer Programme groß geworden, sondern durch die verbrecherische Unzulänglichkeit einer Pseudodemokratie und die Feigheit eines parlamentarischen Regimes, das niemals gewagt hat, eines zu sein. […] – Über den Fortwurstlern, den Deserteuren und Etappenhengsten der Demokratie leuchtet nicht das Zeichen des neuen Bundes. Denn sie selbst wollen ja nichts Neues, sondern nach beendeter Fahrt nur ihren alten Trödel fortsetzen.« — Das passt doch alles sehr schön auf die »Parteien der Demokratisch-Extremistischen Mitte« ( vulgo »Die politische Raubgemeinschaft« ). Alle pokern bis in den Untergang. Und die Zeche zahlt Otto Nomalbürger. Und den wollen diese Völkerrechts-Kanaillen jetzt auch noch in einen Krieg treiben. —
Kein deutscher Staatsbürger sollte sich für diesen Staat oder die sog. ‚Westliche Un-Wertegemeinschaft‘ zu welchem Dienst auch immer zur Verfügung stellen – womöglich noch sein Leben riskieren, welches deutsche Politik als USA-Vasall leichtfertigst aufs Spiel setzt seit dem Jahre 2001, 2007, 2014 und dem 24.02.2022.
Das BSW macht grundsätzlich auf der Bundesebene ein interessantes Angebot. Sozialpolitisch links, mir persönlich zu sehr gegen Grundeinkommen und steuerfinanzierte Systeme eingestellt, für BürgerInnenbeteiligung, Bekämpfung Alltagsgewalt und Alltagskriminalität, bestmöglich geordnete Migration plus Friedenspolitik! Dauernd Streit, mit Corona anfangen, Nicht nur die falsche Osterweiterung, sondern die NATO generell in Frage stellen, schwieriger! Gegen Gendern und Grüne plus uninteressiert an Klimapolitik, auch schwierig! Zuckersteuer, gerne, höhere Besteuerung von Flugbenzin plus Klimageld! BSW ja, aber Mitglied werde ich nicht!
Den Neuanfng kann ich nur begrüßen!
Sevim Dagdelen hat es gut auf den Punkt gebracht.
– die AFD ist keine Friedenspartei und schon gar nicht die Partei der kleinen Leute
– die „LINKE“ ist wie die SPD, links blinken und rechts abbiegen
Die SPD, die SPD, die sagt mal ja dann sagt sie ne, fiderallala und die „LINKE“ ist mit denen auf dem gleichen Kurs.
Merz und v. d. L. wollen nun 70 Milliarden Euro mit windigen Tricks aus dem russischem Vermögen für den grünen Kobold in der Ukraine locker machen. Deutschland soll die Haftung übernehmen. Mal schauen ob sie die Belgier davon überzeugen können. (hoffentlich nicht)
Was Merz betrifft, so sagte er in seiner Bundestagsrede (inhaltlich) „Wir haben noch kein Gas gekauft um die Speicher zu füllen weil das die Preise in die Höhe getrieben hätte“
Jetzt explodieren die Preise wegen der Lage in Westasien und das wird für uns teuer werden. Dazu mußte man kein geopolitscher Experte sein das war absehbar.
Aber ein, selbst im Falle des Erfolges, wirkungsloser Antrag ist etwas anderes? Wenn sich das BSW ernsthaft um die Senkung der Stromkosten sorgen würde, sollte es sich mit den Ursachen der hohen Strom und Energiepreise beschäftigen.
Dann könnte vielleicht auch das BSW bemerken, dass sich Strompreise viel deutlicher (und vor allen langfristig auch deutlich krisenunabhängiger) über EE (+Batterie+Netzausbau) senken ließen, als über eine bloße Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Dafür müsste das BSW allerdings primär sachorientierte Problemlösungen anstreben wollen.
Klau-Die: Reicht ihnen die Zerstörung der Umwelt durch diese irrsinnigen Windräder und
riesigen Photovotaikparks noch nicht? Scheint die Sonne und weht der Wind müssen wir
Milliarden dafür zahlen, dass der große Stromüberschuß in die Nachbarländer gespeißt
wird. Weht kein Wind und es ist kein Sonnenschein, müssen wir den nötigen Strom mit
Braunkohle- oder teuren Gaskraftwerken erzeugen. Und genau das treibt die Preise in
die Höhe. Dann kommt auch noch die Nutzungsdauer dieser Anlagen dazu. Die ist recht
kurz. D.h. die Dinger müssen aufwendig entsorgt werden und die riesigen Betonklötze der
Fundamente bleiben im Boden oder im Meer. Für das Entsorgen der Rotorkunststoffe gibt
es zudem noch kein wirklich umweltfreindliches Konzept. Wie sich schon gezeigt hat, werden
die Rotoren dann erst einmal in der Botanik „zwischengelagert“.
@Inninör: Öl, Gas, Kohle und Atom sind natürlich absolut umweltfreundlich und was für ein unbedeutende Eingriff in die Natur ist etwa eine Bohrinsel im Meer im Vergleich zu einer WEA oder Photovoltaik-Anlage!
Und dass man Überschüsse aus EE speichern kann, wie Klau-Die erwähnte, haben Sie bestimmt auch schon mal mitbekommen, nicht wahr?
Bitte auch die Folgen erwähnen was die Windräder so anrichten. Tausende Bäume und Nahrungsmittel- Plantagen in Südamerika werden für den Bau der Windräder geopfert, ist weit weg und für uns uninteressant. Für den Batteriebau stehlen wird das Grundwasser ganzer Regionen, ist ja nicht in Deutschland. Auch Windenergie ist nicht unendlich, zuviel Wegnahme ändert das Wetter (Studie der UNI Jena).
Solarunterstützte Gasheizungen mit Warmwasserversorgung sind auch sehr umweltfreundlich, habe ich in den 90er Jahren in Bayern in vielen EFH eingebaut. Und man zerstört damit nicht die Umwelt in anderen Ländern.
Wie wäre es mal über Dinge zu zu reden von denen man Ahnung hat?
https://ember-energy.org/latest-insights/renewables-shield-spanish-consumers-from-elevated-gas-prices/
@Theo:
Ja, Spaniens Ergebnis lässt sich nicht einfach auf Deutschland übertragen.
Für einen belastbaren Vergleich müsste man insbesondere berücksichtigen:
– Wetter und Jahreszeiten: Entscheidend ist, wie viel Wind- und Solarstrom verfügbar ist – gerade während Zeiten hoher Nachfrage.
– Verbrauchsgewohnheiten: Arbeitszeiten, industrielle Nachfrage sowie Heizung und Klimatisierung bestimmen, wann Strom gebraucht wird. Klimatisierung kann zeitlich gut mit Solarproduktion zusammenfallen; Heizbedarf im Winter deutlich weniger.
– Stromsystem und Tarife: Kraftwerksmix, Speicher, Netze, Stromhandel und die Zusammensetzung der Haushaltsrechnung beeinflussen, wie stark günstige Erzeugung beim Verbraucher ankommt.
Der allgemeine Mechanismus bleibt: Erneuerbarer Strom kann den Einfluss des Gaspreises reduzieren, wenn er zur benötigten Zeit verfügbar ist oder gespeichert werden kann. Wie groß dieser Vorteil nach zusätzlichen Systemkosten für deutsche Haushalte ausfällt, müsste man mit deutschen Erzeugungs- und Verbrauchsdaten untersuchen. Die spanischen 10 Euro oder 19 Prozent beantworten diese Frage nicht.
Die Entwicklung in Deutschland ist ähnlich, aber wer den Beitrag von Wind im Winter unterschlägt ist eh nur ein Lobbyist der fossilen Industrie.
Diese neue Ausrichtung des BSW ist zwar gegenüber dem Thüringer und Brandenburger Kuddelmuddel ein Fortschritt, doch bezweifle ich, dass die Partei auf diese Weise mehr als 5% bis 10% erreichen kann.
Die Schwerpunktlegung bei Sozialpolitik und friedlicher Außenpolitik ist schon okay, aber das vollständige Unverständnis, das Frau Dagdelen im Hinblick auf die Migration, die Migrationsfolgen und die kulturelle Überfremdung des Landes zeigt, wird verhindern, dass das BSW in nennenswertem Maße neue Anhänger gewinnt. Das betrifft insbesondere Ostdeutschland. Nun stammt Dagdelen ja auch aus dem tiefsten, genauer gesagt aus Duisburg, sodass ihr die Befindlichkeiten der Ostdeutschen eher fern sein dürften.
Im Grunde zielt Dagdelen auf Wähler der Linkspartei und enttäuschte SPD-Anhänge, nicht aber auf andere. Ob ihr das bewusst ist, weiß ich nicht.
Mal abwarten, wie lange Frau Wagenknecht in ihrer eigenen Partei bleiben wird.
Herr Wirth, Sie verweisen selbst auf Dagdelens Herkunft aus Duisburg. Damit sind Sie den Unterschieden zwischen Großstadt- und ländlichem Milieu schon näher als mit dem Schlagwort „Überfremdung“. Dagdelen tritt in Berlin an. Natürlich gibt es dort Problemviertel. Aber was fehlt dort konkret: bezahlbare Wohnungen, gute Schulen und Sicherheit – oder die kulturelle Vertrautheit eines Dorfes? Großstadt wird auch ohne Zuwanderung kein Dorf. Wer „Überfremdung“ beklagt, sollte erklären, welches Problem er lösen will. Dass Dagdelen die Menschenwürde nicht zur Verhandlungsmasse macht, ist jedenfalls kein politisches Defizit.
@n.b.
Sie unterstellen, dass „Menschenwürde“ etwas mit Zuwanderung zu tun hat.
Genauer gesagt: wohl eine angeblich bedrohte Menschenwürde der Einwanderer.
Das ist ein Irrtum.
Andererseits haben doch die Angehörigen der einheimischen Bevölkerung auch eine Menschenwürde.
Die darf uns nicht egal sein.
Da tue ich nicht: Mir geht es um diejenigen die schon hier sind.
Das man die Zuwanderung lenken ggf. beschränken muss, steht damit nicht in Frage. Nicht jeder darf einfach so kommen! Ob wir ohne auskommen? Wohl kaum, wenn man die Geburtenrate der letzten Jahre sich anschaut.
Das Ausspielen gegeneinander ist nicht sinngemäß. Damit ignoriere ich aber keinesfalls die Probleme.
Wer Nazis und Putin stützt ist das Gegenteil von Opposition.
Wie schlecht das Gerede von der Dagdelen altert kann man hier bewundern:
https://www.youtube.com/watch?v=eTg8wYqV1RI
Ich weiß gar nicht, was ihr alle gegen Rechtsextreme habt.
In Berlin amtiert eine gesichert rechtsextreme Regierung, es braucht dafür also gar keine blauen faschisten.
„In Berlin amtiert eine gesichert rechtsextreme Regierung“
In Berlin regierte in der Zeit als Frauen Wagenknecht und Duckdelein noch bei den Linken waren, jahrelang der rot-grün-rote Senat. Diese Linke stellte Senatoren für die Bereiche „Arbeit und Soziales“ und „Stadtenwicklung und Wohnen“ und trieb Berlin auf die Vorderplätze bei Landkreisen mit der höchsten Arbeitslosgkeit und einer staatlichen Transferleistungsquote von 20% bei gleichzeitigem Ausverscherbeln von Wohnungsbeständen in Zehntausenden- Kontingenten an globalistische Heuschrecken -besser bekannt als „internationale Investoren“..
Yo, da wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Mittwoch nacht, den 16.02.22 um Dreie sollte „der Russe“ schon nach Kiew rollen. Und das hat der nach mehr als 4,5 Jahren immer noch nicht hingekriegt.
Heute so wie damals. Danke für das Zeitdokument!
Vielleicht Ergänzung noch:
Dafür hat „der Russe“ dann in aller Brüderlichkeit in Kiewer Vororten Massaker an den Zivilisten angerichtet, Aber das soll ja auch eine Lüge sein…
@schwarzblau: Schön ablenken auf die moralische Ebene. Abgesehen davon nützt es dir gar nicht wenn wir schön im nuklearen Feuer verbrennen. Na gut, du bist wenigstens mit Haltung gestorben.
Abgesehen davon ist NICHTS bewiesen, nur weil der Mainstream plärrt. Und selbst es die Russen waren, müssen wir irgendwie klar kommen… Ein moralistische Politik ist das was uns einen Frieden immer ferner bringt.
Oder willst du dein Leben dafür geben? Kannst du tun, meld dich freiwillig!
@schwarzblau: Schön ablenken auf die moralische Ebene. Abgesehen davon nützt es dir gar nicht wenn wir schön im nuklearen Feuer verbrennen. Na gut, du bist wenigstens mit Haltung gestorben.
Abgesehen davon ist NICHTS bewiesen, nur weil der Mainstream plärrt. Und selbst es die Russen waren, müssen wir irgendwie klar kommen… Ein moralistische Politik ist das was uns einen Frieden immer ferner bringt.
Oder willst du dein Leben dafür geben? Kannst du tun, meld dich freiwillig!
Das BSW schließt anscheinend in der Parteienlandschaft des Ostens für einige Wähler eine Lücke ,welche unsere Altparteien zu verantworten haben.
GSD wurde damit die absolute Mehrheit der AfD gerade noch verhindert!
123000 Wähler der CDU sind gewechselt zur AfD- warum dürfte wohl klar sein!
Wer sind die Nichtwähler die zum ersten Mal gewählt haben und zwar zumeist die AfD?
Wutbürger oder Menschen die sich am stärksten wirtschaftlich und sozial abgehängt fühlen,resigniert haben und für Versprechungen , vermeindliche HILFE empfänglicher sind?
Das BSW wird sich mit politischen Ansichten und Zielen der AfD auseinander setzen und das haben CDU/ SPD ,die Grünen und Linken in SA im Grunde genommen abgelehnt durch die Weigerung überhaupt Gespräche zu führen!
Dabei liegt doch gerade im Bereich der Kommunikation eine große Chance!
Dem Wähler deutlich aufzeigen wie die AfD im Landtag tickt- welche Vorhaben sie WIE umsetzen will ,ob sie Realpolitik können!
Eine Brandmauer kann durchaus Risse vertragen, ist meine Meinung !
Am Ende kommt es darauf an womit man sie füllt und ihre Notwendigkeit eohlmöglich besser erkären kann!
Das 4 Parteien sich verweigern ignoriert die Mehrheit von Wählern ,wirkt arrogant und sorgt für noch mehr Zustimmung!
Wenn Herr Merz im Bundestag beim Thema Migration von ethnischer Säuberung spricht ist das ein weiterer Beweis dafür daß er immer noch nicht verstanden hat ,was er und alle anderen ändern müssen . Wir leben im HEUTE- die Strategie mit Nazivergleichen zu argumentieren zieht nicht mehr , wie mittlerweile über 40% Zustimmung beweisen!
Hat nicht funktionieren können denn Neonationalismus ist nicht nur in Deutschland auf dem Vormarsch!
Berlin folgt als nöchstes- mir wird Angst und Bange!
„Eine Frau gegen Blau“, ist die platteste oder naivste Wahlpropaganda die Sozialdemokraten verwenden können. Sie, die Wahlpropaganda oder die Frau ist so naiv, wie die heute nur noch kleinbürgerliche, bürgerlichen Sozialdemokraten ihre Wähler sehen.
Genauso naiv sind die Demonstranten, die gegen Rechts demonstrieren und die meinen, die AfD sei rechtsextrem oder faschistisch. Die Demonstranten wurden von einem „Bündnis von 100 Organisationen“ aufgerufen, gegen die AfD zu demonstrieren. Ich frage, wie demokratisch die etablierten Parteien sind, die mit hunderten Milliarden Euro eine korrupte, faschistische ukrainische Regierung unterstützent die angeblich unsere freiheitliche Demokratie verteidigt – wie weit sind unsere etablierten Parteien vom faschistischen Denken mit ihrem Handeln entfernt? Wie weit sind die „100 Organisationen“ vom faschistischen Denken entfernt?
Diese Demonstranten revoltieren ein bischen oder sie stänkern gegen die AfD aber sie sollten gegen die etablierten Parteien revoltieren – was noch lange keine Revolution ist. Zum besseren Verständnis ihrer Situation könnte ihnen ein bischen Wissen von Marx, Engels und Lenin helfen – man muss ja nicht gleich alles lesen wollen. Vielleicht würden sie dann die Ökonomie interessant finden – und nicht nur das Konsumieren. Und nicht nur das Konsumieren von Phrasen von den „100 Organisationen“.
Ein schöner Tag wäre, wenn das BSW in MCVOPO über die 5% käme und die CDU aus dem Landtag fliegen würde. Ein Grund zum Feiern wäre es dann wirklich wenn die Grünen nicht im Landtag vertreten wäre.
„… Nacht ist es geworden, alle gehen zur Ruh. Doch bevor sich die Äuglein schliessen schallt es durch das Ganze Land. Weg mit Merz, Weg mit Merz und seiner CDU“.
Wir brauchen keinen Kanzler der im Auftrag von Blackrock der Beste Kanzler der Ukraine ist, während hier im Lande viele nicht mehr Wissen wie sie bei den gestiegenen Kosten über die Runden kommen.
In der Mitte des Monats ist das Ende des Einkommens längst erreicht. Wer wie Daimler Mercedes im Ausland, wegen der Kosten produzieren will und hier die Belegschaften erpresst, bei dem sollten deutsche Kunden auch keine Autos mehr abkaufen.
Wenn im Ausland alles besser ist, dann sollen sie gehen. Das gilt auch für den ehemaligen NS Musterbetrieb VW.
Wer Arbeiter erpresst, auf Gehälter zu verzichten der kann das gerne tun aber dann sollte man diese Firmen auch die Macht des Marktes spüren lassen. Wir sind ja nicht nur Arbeiter, wir sind ja auch in vielen Bereichen Verbraucher und Käufer, diese Macht muss genutzt werden.
Aber nochmals jetzt muss an jedem Ort, überall zuerst die Losung lauten „Merz muss weg, wir brauchen eine Kanzler für die BRD und nicht den Besten Kanzler den die Ukraine je hatte.“
Mittelfristig wäre ein Wichtiges Ziel das man Blackrock aus den Wohnungskonzernen etc. in Deutschland wirft.
Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Kapitalverwertungsrecht.
Darum bei den Wahlen das BSW und bei den Demos die Losung „Merz muss weg, Merz muss weg“.
Ich bin nicht im BSW aber es scheint in vielen Bereich vernünftige Positionen zu vertreten.
Ach ja da ich ja politisch nicht einseitig sein möchte, natürlich müssen Klingbeil und Bas auch weg, letztere da sie alle sozialen Schweinereien der Koaltion mitträgt, behauptet links zu sein aber mit der Reaktion mitmarschiert die das Leben der Arbeiter verteuern und die Leute in die Arme der AfD treibt.
Zur Partei die Linke muss man nichts mehr sagen, schon der Name ist ein Hohn für alle die Links sind und damit meine ich nicht die gefühlten Bauchlinken.
Danke für das Interview. Sevim, eine der besten Politikerinnen, die wir aktuell haben, hat vollkommen recht: das BSW hat nur als soziale Systemopposition eine Chance. Eine klare Friedens-, soziale und antiimperialistische Kraft ist heute wichtiger denn je. Auch so könnte das BSW dazu beitragen, den Weg aus dem neoliberalen eisernen Käfig, in dem wir seit mindestens 40 Jahre gefangen gehalten werden, zu finden.
Nur, ein Austritt aus der NATO alleine wird nicht reichen, solange man dann immer noch in einer militarisierten EU festhängt, die gerade dabei ist in die kriegerische Nachfolgerolle der NATO hineinzuwachsen. Warum wohl beide Organisationen in Brüssel sitzen?!
Ein Thema, dem sich das BSW unbedingt viel stärker zu widmen hat, wäre die Frage, wie wir wieder aus dem digitalen Überwachungs- und Kontrollstaat herauskommen wollen, wie wir mit den Gefahren einer sich selbstermächtigenden KI umgehen wollen? Wie steht man zum Recht auf ein analoges Leben?
Sevim Dagdalen habe ich schon immer wegen ihrer klaren Ansagen geschätzt. Vielleicht schafft sie es tatsächlich, mich doch noch aus dem Lager der Niochtwähler zurückzuholen, in das ich mich nach den Vorgängen in Thüringen und Brandenburg zurückgezogen hatte.
Es ist gut, dass Wagenknecht, die vor kurzem noch die Landesregierung in Thüringen gelobt hatte mit den Worten, „nirgendwo wird so viel investiert wie in Thüringen,“ nicht mehr in der 1. Reihe steht. Wagenknechts großes Problem ist ihr starkes Harmoniebedürfnis, das harmonisieren will, was nicht harmonieren kann (auch kleine und mittlere Unternehmer haben ein Interesse, dass in IHREM Betrieb die Löhne möglichst niedrig sind!).
Mit 150.000 „Aufstehen-Mitgliedern“ hätte Wagenknecht eine gute Basis für die neue Partei BSW gehabt, aber sie hat es vorgezogen, statt einer starken basisorientierten Partei eine kleine Partei aus Politprofis aufzubauen, die sie letztlich über den Tisch gezogen haben.
Auch der von mir hochgeschätzte Oskar lafontaine hat dies erleben müssen: Heiko Maas, Andrea Nahles sind seine Zöglinge gewesen, die sich dann, als es darum ging, Farbe zu bekennnen, doch der karrieresichernden Schröder-SPD zugwandt haben.
Was die AfD betrifft argumentiert die BSW leider mit denselben falschen Argumenten.
> Die AfD will fast die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rüstung stecken
KI: „Nein, die Aussage, dass die AfD fast die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rüstung stecken will, trifft so nicht zu.“
Tatsächlich gehts darum die Ausgaben mehr in die deutsche RüstungsWirtschaft statt in ausländische.
Ich bin für weniger Geld in die Rüstung, wenn dann aber besser in deutsche Betriebe.
Das die BSW hier auch insgesamt weniger Geld reinstecken will, sehe ich als Pluspunkt.
Nur warum vermarktet man nicht seine Ziele, sondern betreibt falsches Bashing.
> Wenn AfD-Personal Menschen, die hierhergekommen sind, arbeiten, Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen, Angst machen und ihnen sagen will: Ihr gehört nicht her, wir werfen euch raus
Die AfD hat etliche Wähler unter Migranten und einige sind Mitglied. Da strickt man das Narrativ der Altparteien mit.
In Sachsen Anhalt wird sich zeigen was von der Ankündigung keine Brandmauer zu halten ist. Die BSW könnte mitregieren und damit eigene Politik mit durchbringen. Stattdessen werden sie Siegmund verhindern und am Ende regieren die Altparteien. Schauen wie mal.
Dieses Dilemma ist letztlich der Grund warum die BSW um die 5% rumdümpelt. Man kann viel sagen muss dann aber auch dazu stehen. Das merkt sich der Bürger.
> Das BSW macht die Russland-Sanktionen und die Abkehr von günstigem russischem Öl und Gas – sicherlich zu Recht – für einen Teil der hohen Energiepreise verantwortlich.
Aber würde das BSW sich dafür auch gegen Brüssel stellen? weil das wäre dafür notwendig, da bin ich eher skeptisch.
> Deshalb muss der Volksentscheid durchgesetzt werden, damit wir Instrumente in der Hand haben, den weiteren Mietanstieg zu begrenzen.
Es ist keine Enteignung sondern ein Aufkauf zu einem sehr teuren Marktwert. 30 Mrd für die keine einzige Wohnung mehr entsteht. Da werden für sehr viel Geld einige Wohnungen verbilligt. Die 30 Mrd sollten besser in neue Wohnungen investiert werden. Dann gibt es mehr Wohnungen und die Preise sinken für alle. Angebot und Nachfrage. So funktioniert Marktwirtschaft. Zudem muss dann weniger Wohngeld ausgezahlt werden. 3xWin. Da hat man sich aber anscheinend für (linke) populistische Politik entscheiden.
BSW kam aus dem Stand auf 15%. Das Wählerpotential wäre da, wenn man nicht immer im entscheidenden Moment kneifen würde.
„KI: „Nein, die Aussage, dass die AfD fast die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rüstung stecken will, trifft so nicht zu.“
Tatsächlich gehts darum die Ausgaben mehr in die deutsche RüstungsWirtschaft statt in ausländische.“
Sie sollten weniger der KI trauen (schon gar nicht, wenn es um politische Themen geht), sondern selbst nachdenken.
5% des BIP sind – sehr grob gerechnet – knapp 50% des Bundeshaushalts, egal, ob das in deutsche oder ausländische Unternehmen gesteckt wird. Waffen zu produzieren hat auch im Inland nichts damit zu tun, Geld zu investieren – Waffen werden entweder gebraucht und stellen dann mindestens ein Problem für den eigenen CO-2-Abdruck dar; oder aber sie verrotten. Ansonsten kann man mit ihnen keinerlei Produktivität erzeugen (wie z.B. mit Straßen, Wohnungen, Häfen, Bildung etc). Sie mögen kurzzeitig Arbeitsplätze schaffen, diese wiederum ein paar Steuereinnahmen über Verdienst, Verbrauch, Gewinnbeteiligungen etc, im Grunde nützen sie aber nur den Waffenproduzenten. Wenn Sie also nicht gleichzeitig andere Länder überfallen und ausnehmen (wie die Nazis oder die USA) oder nicht mindestens über die Reservewährung der Welt verfügen (wie – noch – die USA), ist das m.E. ein relativ kurzsichtiger Ansatz, der eine Gesamtwirtschaft in ziemlich kurzer Zeit an die Wand fährt.
„Die AfD profitiert enorm von der unsinnigen Brandmauer der Altparteien. Sie hat die AfD nur stärker gemacht.“
Dies genau ist korrekt, denn die „Brandmauer“ verschafft der AfD Alleinstellungsmerkmale. Bei jedem Thema, zu dem sich die AfD bekennt: Anti Klimawandel, Flüchtlinge, Corona, Gendern, Heimat, Russlandsanktionen, Gasimport, Grenzschutz etc kann sie entspannt Wählerstimmen einsammeln, weil alle anderen Parteien sich krampfhaft von den AfD-Postionen distanzieren. Das passiert, obwohl man real oft genau die AfD-Forderungen umsetzt. Bloß heißt es dann „Rückführungsbeschleunigungsgesetz“ und nicht igitt-igiitt „Remigration“ *!
Die grundsätzliche Ausrichtung des BSW auf Oppositionspolitik muss solange stehen, solange der Wind sich in der Öfftentlichkeit nicht für Friedenspolitik und Diplomatie und den Erhalt des Wohlfahrtsstaates gedreht hat. Solange sollte man nur punktuell mit Parteien zusammen arbeiten und wenn es die Medienvertreter ärgert, gerne auch mit der AfD.
* Mein als Rechtschreibprüfung getarntes Zensurprogramm versucht hier ständig statt „Remigration“ Resignation zu schreiben. Und wenn ich Resignation überschrieben habe, zeigt dieses Kontrollprogramm mir einen Fehler an und ändert den fertigen Text womöglich wieder.