»Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt«

Das BSW will neu anfangen – als Systemopposition und ohne Brandmauer. Sevim Dagdelen spricht über die AfD, den Sozialstaat, den Bruch in Thüringen und die Zukunft ihrer Partei.

Für das BSW könnten die kommenden Wochen entscheidend werden. Nach dem Bruch in Thüringen und vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will die Partei zurück zu ihren ursprünglichen Positionen. Sevim Dagdelen spricht im großen Sonntagsinterview über Fehler der Vergangenheit, den Umgang mit der AfD, ihre Kandidatur in Berlin, soziale Politik und darüber, warum das BSW künftig »Systemopposition« sein will.

De Lapuente: Frau Dagdelen, vor zwei Jahren schien das BSW eine politische Marktlücke getroffen zu haben: sozialpolitisch links, gesellschaftspolitisch eher konservativ und außenpolitisch gegen Aufrüstung und Konfrontation. Heute kämpft die Partei vielerorts mit der Fünf-Prozent-Hürde – die sie in Sachsen-Anhalt überspringen konnte. War die Marktlücke aber letztlich doch kleiner als gedacht?

Dagdelen: Nein, die Repräsentationslücke ist sogar noch größer geworden. Das BSW steht vor einem Neustart. In Thüringen haben wir uns von einem Kurs getrennt, der mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar war. Die soziale Lage spitzt sich unter der Merz-Regierung weiter zu, während zugleich ein Konfrontationskurs gegen Russland gefahren wird. Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt: nicht auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtet, sondern auf Inhalte, die wir mit anderen Parteien möglichst durchsetzen wollen – ohne Brandmauergerede.

De Lapuente: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft geworden – für die absolute Mehrheit reicht es ihr jedoch nicht. Das BSW hat die sogenannte Brandmauer immer kritisiert. Reißt Ihre Partei nun dieses Bauwerk ein? Oder ist die Furcht vor dem Druck am Ende doch zu groß?
Dagdelen: Die AfD profitiert enorm von der unsinnigen Brandmauer der Altparteien. Sie hat die AfD nur stärker gemacht. Die Parteien, die das ins Werk gesetzt haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dabei Helfershelfer gewesen zu sein. Die AfD musste sich so keiner echten inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. Erst ohne Brandmauer kommt man zur Politik. Jetzt muss es um Inhalte gehen und nicht weiter um politische Rituale. Dann wird auch auffallen, dass große Teile der AfD marktradikale Transatlantiker sind, die sich als heimatliebende Patrioten verkaufen.

»Normalisiert haben die AfD die Brandmauerparteien mit ihrer Politik gegen die Mehrheitsinteressen«

De Lapuente: Wo verläuft für Sie persönlich die Grenze der Zusammenarbeit mit der AfD?

Dagdelen: Bei einem völkischen Programm gegen sogenannte Kulturfremde, Aufrüstung, Rüstungsexporten nach Israel und muss es klare Kante gegen die AfD geben. Völkische Politik und Ausländerfeindlichkeit werden beim BSW immer auf Widerstand stoßen. Wenn AfD-Personal Menschen, die hierhergekommen sind, arbeiten, Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen, Angst machen und ihnen sagen will: Ihr gehört nicht her, wir werfen euch raus – dann ist das nicht Heimat, dann ist das Hetze. Integrierte Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht fürchten müssen. Wer hier lebt und Teil der Gesellschaft ist, gehört dazu. Genau diese Logik zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Herr Siegmund will Waffenschmieden wie den israelischen Rüstungskonzern Elbit ansiedeln und begründet das mit innerer Sicherheit. Seine Partei brauche »Hilfsmittel« für eine Remigrationsoffensive. Wer Rüstung mit Abschiebung zusammendenkt, macht aus Parolen ein Klima der Angst und zeigt, dass Aufrüstung bei der AfD kein Betriebsunfall ist, sondern Programm. Dagegen stellen wir uns klar und deutlich.

De Lapuente: Eines ist sicher: Kritiker werden Ihnen – Ihrer Partei – entgegenhalten: Wer gemeinsam mit der AfD Mehrheiten schafft, normalisiert die AfD und macht sich zu deren Handlanger. Was antworten Sie darauf? Und fürchten Sie sich vor der öffentlichen Stigmatisierung, die sich dann sicherlich noch einmal verschärfen wird?

Dagdelen: Normalisiert haben die AfD die Brandmauerparteien mit ihrer Politik gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung. Niemand sonst. 44 Prozent für die AfD müssten diesen Leuten eigentlich in den Ohren klingen. Trotzdem wird so weitergemacht wie bisher.

De Lapuente: Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In den jüngsten Umfragen steht das BSW in beiden Ländern bei vier Prozent. Sehen Sie die Zukunft der Partei gefährdet, wenn der Einzug in den Schweriner Landtag und das Berliner Abgeordnetenhaus misslingt?

Dagdelen: Im Wahlkampf ist jetzt deutlicher Zuspruch zu spüren. Wir haben als Partei Rückenwind. Wir können es schaffen, auch weil wir stark bei Migranten punkten – das ist vor allem in Berlin wichtig. Vor wenigen Tagen war ich bei einem migrantischen Forum, und dort gab es großen Zuspruch für das BSW, gerade für unsere Friedensposition, verbunden mit dem Kampf für bessere Bildung und soziale Sicherheit. Die Leute haben die Nase voll von Parteien, die von Menschenwürde sprechen und dann Waffen an Israel liefern oder bei rassistischer Hetze gegen Palästinenser und Russen wegschauen.

»Wir müssen noch stärker eigene Medien aufbauen«

De Lapuente: Sie selbst kandidieren in Berlin. Man weiß öffentlich recht gut, wofür Ihre Partei außenpolitisch steht – innenpolitisch gibt sich das BSW wesentlich zurückhaltender. Kommt die sozialpolitische Komponente beim BSW zu kurz?

Dagdelen: Wir sind hier gut aufgestellt. Die Mainstreammedien stürzen sich naturgemäß auf unsere außenpolitischen Positionen und machen sie dadurch weiter bekannt. Für jede Diffamierung als Kreml-Partei muss man fast dankbar sein. In aktuellen Umfragen vertreten 52 Prozent der Bevölkerung unsere Position, dass man alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen soll um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Das macht Mut. Bei den sozialen Fragen müssen wir uns noch stärker darum kümmern, sie selbst in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist angesichts der Medienblockade nicht leicht. Fakt ist: Das BSW ist die einzige glaubwürdige Opposition gegen die Zerstörung des Sozialstaats zugunsten der Profite der Rüstungsindustrie unter Herrn Merz. Dessen Kriegskredite wurden von der Linken im Bundesrat mitgetragen und die AfD ist auch für Aufrüstung – deren Vorsitzende Weidel ist sogar bereit, auch mehr als die von der NATO festgesetzten fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben.

De Lapuente: Soll Deutschland weiterhin Mitglied in diesem Militärpakt bleiben?

Dagdelen: Wie der Jugendverband des BSW sage ich hier klar und eindeutig: Deutschland muss aus der NATO austreten. Wir brauchen ein neutrales Land, das nicht länger den Vorgaben der Interessenpolitik von US-Konzernen und US-Oligarchen folgt. Die NATO ist weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis. Das beweist sie gegenwärtig auf zwei Feldern: Sie stellt sich hinter den Völkermord Israels an den Palästinensern und führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Wer heute noch Ja zur NATO sagt, sagt Ja zu einer Weltkriegsstrategie – nur um den Niedergang des Hegemons USA aufzuhalten.  Eine Mehrheit in Deutschland lehnt inzwischen die Anwendung von Artikel 5 ab. Genau darin besteht jedoch der Kern der NATO. Diese Haltung sollte das BSW aufnehmen. Und unsere Positionen setzen sich durch. Inzwischen sprechen sich 52 Prozent der Bevölkerung für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland aus. Die NATO dagegen steuert auf eine totale Eskalation gegen Russland zu. Deutschland muss aus dieser Logik ausscheren – schon aus Selbsterhaltung.  Hinzu kommt ein wirtschaftliches Argument: Deutschland sollte sich den BRICS annähern, zumindest als Beobachter erste Schritte wagen. Dort liegt die Zukunft. Das ist am Ende nur möglich, wenn wir den Vasallenstatus gegenüber den USA beenden. Und dieser Status ist in der NATO-Mitgliedschaft institutionalisiert.

De Lapuente: Was müsste das BSW kommunikativ anders machen? Sollte es nicht weniger über Außenpolitik und mehr über den Alltag der Menschen sprechen?

Dagdelen: Wir müssen noch stärker eigene Medien aufbauen, um direkt mit den Menschen zu sprechen. Entscheidend ist zu erklären, dass die Kriegsvorbereitung und der soziale Kahlschlag zusammengehören. Wenn man im Berliner Wahlkampf die Kosten der Aufrüstung anspricht, weichen die anderen Parteien oft aus und sagen, das werde nicht im Land entschieden, darüber solle man gar nicht erst reden. Das stimmt so nicht. Der Bundesrat hat über die grenzenlose Aufrüstung abgestimmt und verfügt über einen Auswärtigen Ausschuss, in dem beispielsweise auch über die Höhe der finanziellen und militärischen Ukraine-Unterstützung verhandelt wird. Dieses Ausweichmanöver ist durchsichtig, und wir müssen es durchkreuzen.

De Lapuente: Nehmen wir Berlin: Wohnen ist für viele Menschen das beherrschende Problem. Das BSW will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen, einen Mietendeckel über eine Bundesratsinitiative ermöglichen und jährlich mindestens 6.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Das will auch die Linkspartei, die vermutlich eine Machtoption in Berlin werden könnte. Warum dennoch das BSW und nicht die Linken wählen?

Dagdelen: Ganz einfach: Die Linke hat in Berlin als Regierungspartei mit der SPD zusammen rund 65.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an US-Finanzinvestoren wie Cerberus und Goldman Sachs verscherbelt. Zudem war die Berliner Linke dafür, dass der Mehrheitswille der Berliner beim Volksentscheid von 2021 anschließend in einer Kommission der rot-rot-grünen Regierung de facto beerdigt wurde. Die Äußerungen von Frau Eralp zeigen, dass man es erneut nicht ernst meint. Ziehen wir ins Abgeordnetenhaus ein, hat die Linke die Chance, zu ihren eigenen Forderungen zu stehen. Wir werden sie als Antrag einbringen und Druck machen.

De Lapuente: Fraglich ist indes, ob diese Maßnahmen überhaupt zielführend sind. Eine Enteignung – oder Vergesellschaftung – könnte schnell dazu führen, dass auch der private Sektor abgewürgt und damit weniger gebaut würde. Ist das BSW wirtschafts- und sozialpolitisch intern als geschlossene Einheit zu sehen?

Dagdelen: Die Lage für Mieter wird immer dramatischer. Deshalb muss der Volksentscheid durchgesetzt werden, damit wir Instrumente in der Hand haben, den weiteren Mietanstieg zu begrenzen. Es braucht einen Politikmix: Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum und den Bau neuer Sozialwohnungen. Vielen ist nicht bewusst, dass Union und SPD die Lage ab dem 1. Januar 2027 weiter verschärfen, indem sie das Wohngeld so kürzen, dass zehntausende Haushalte in Berlin den Anspruch verlieren.  Die Menschen verarmen dann über die Miete und rutschen ins Bürgergeld. Diesen Kurs wollen wir stoppen. Der Linken werden wir dabei ihre eigene Melodie vorsingen.

»Die Linke steht hinter den Milliardenschecks für die Ukraine«

De Lapuente: Wie müsste ein Sozialstaat nach Vorstellung des BSW aussehen?

Dagdelen: Ein Sozialstaat muss alle absichern, die hier leben und ihn brauchen. Menschen in Arbeit ebenso wie Rentner, Kranke, Arbeitslose und Familien, deren Einkommen zum Leben nicht reicht. Das heißt: bezahlbares Wohnen, eine funktionierende gesetzliche Rente möglichst nach dem Vorbild Österreichs, was im Durchschnitt über 800 Euro mehr bedeutet, anständige Löhne, ein Gesundheitswesen ohne Zweiklassenmedizin und Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

De Lapuente: Sollte er offen sein auch für Menschen, die ins Land kommen und noch keine Beiträge entrichtet haben?

Dagdelen: Das Bundesverfassungsgericht hat aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Existenzminimum abgeleitet, das für jeden Menschen gilt, der sich in Deutschland aufhält, auch ohne eigene Beiträge. Das ist die verfassungsrechtliche Untergrenze. Daran rüttelt niemand. Daraus folgt aber kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die Linke fordert – alle sollen kommen, bleiben und ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Das ist ein Programm zur Aushöhlung des Sozialstaats. Davon wollen weder Migranten noch Nichtmigranten etwas. Es geht jetzt um die Verteidigung des Sozialstaats in Deutschland. Merz und Klingbeil steuern auf seine Zerstörung zu. Und es ist schwer erträglich, dass sich diese Bundesregierung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Ukraine auf die Fahnen schreibt, während hierzulande über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen. Wo sind wir hingekommen, wenn das als sozial und erstrebenswert gilt? Auch deshalb ist die Linke unglaubwürdig. Sie steht hinter den Milliardenschecks für die Ukraine, hat im Bundesrat die Schuldenbremse für die Aufrüstung mitgelöst und erzählt den Menschen zugleich, sie wolle den Sozialstaat verteidigen. Das ist Wählerbetrug.

De Lapuente: Die Energiekosten fressen die Löhne auf. Das BSW macht die Russland-Sanktionen und die Abkehr von günstigem russischem Öl und Gas – sicherlich zu Recht – für einen Teil der hohen Energiepreise verantwortlich. Welchen Einfluss kann das BSW als Landtagsfraktion oder als Teil des Berliner Senats auf den Bund nehmen, um diese Entwicklung zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu verändern?

Dagdelen: Einer unserer ersten Anträge im Abgeordnetenhaus würde lauten, durch Gasimporte aus Russland die Energiekosten in Berlin spürbar zu senken. Es ist perfide, den Leuten einen Heizkostenrechner anzubieten, die Heizkosten selbst aber nicht senken zu wollen. Gerade bei den Nebenkosten, der zweiten Miete inklusive Heizung, müssen wir ansetzen. Berlin wird nur bezahlbar, wenn man nicht länger hinnimmt, dass Deutschland weltweit zu den Ländern mit den höchsten Strom- und Energiepreisen gehört.

De Lapuente: Zuletzt sprach man von der sogenannten Zuckersteuer, die gewissermaßen die Ernährung der Bevölkerung steuern sollte. Ist vom BSW zu erwarten, dass es eine solche Erziehungs- und Bevormundungspolitik gutheißt? Anders gefragt: Wie stark und einflussreich darf nach den Vorstellungen Ihrer Partei der Staat am Ende sein?

Dagdelen: Die Zuckersteuer der Bundesregierung auf Getränke – ob mit oder ohne Zucker – dient der Haushalts- und Kriegsfinanzierung. Der erzieherische Anspruch ist vorgeschoben. Verbots- und Gängelungspolitik ist vor allem ein Herrschaftsmittel. Dieselben Grünen, die den Diesel verteuern oder verbieten wollen, leisten sich zwei, drei oder mehr Flugreisen im Jahr. Verbotspolitik ist Klassenherrschaft mit anderen Mitteln. Autofahren immer teurer zu machen heißt, den Wohlhabenden ein weiteres Privileg zu sichern. Diese Politik dient der sozialen Distinktion. Deshalb ist sie bei einem Teil des grünen Klientels so beliebt und in der übrigen Bevölkerung ist dieses grüne Pharisäertum zurecht so verhasst.

»Das BSW muss Arbeiterpartei sein«

De Lapuente: Die Arbeiter wählen heute eher AfD. Wie viel Arbeiterpartei steckt im Bündnis Sahra Wagenknecht?

Dagdelen: Das BSW muss Arbeiterpartei sein. In Sachsen-Anhalt hatten wir bei Selbstständigen kaum Rückhalt, bei Arbeitern und Angestellten dagegen überproportionalen Zuspruch. Ich bin überzeugt: Mit der Verbindung von Frieden und sozialer Sicherheit treffen wir den Nerv der Zeit.

De Lapuente: Aber warum sollte ein enttäuschter Arbeiter heute vom BSW überzeugt sein und nicht von der AfD? Was bietet ihm Ihre Partei, was die AfD nicht bietet?

Dagdelen: Die AfD will fast die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rüstung stecken. Das ist arbeiterfeindlich. Vom übrigen Sozialkurs der AfD will ich gar nicht erst reden. Jeder kann sich ausrechnen, wo das Geld fehlen wird, das man Rüstungskonzernen und US-Finanzinvestoren in den Rachen werfen will. Hinzu kommt: Große Teile der AfD setzen auf Donald Trump, der im Zweifel bereit ist, Europa im Namen von America First unter den Bus zu werfen.

De Lapuente: Das BSW wollte Menschen zurückgewinnen, die sich politisch heimatlos fühlen – frühere Wähler der Linken und der SPD, aber auch Nichtwähler und Menschen, die inzwischen AfD wählen. Warum gelingt das alles in allem nur schleppend?

Dagdelen: Wir sind wieder auf Kurs. Thüringen hat der Partei geschadet. Dieser Konflikt ist entschieden. Damit haben wir wieder eine Grundlage, genau diese Wählerinnen und Wähler anzusprechen.

De Lapuente: Wir müssen tatsächlich auch über Thüringen sprechen. Das BSW findet dort kaum noch statt, fast alle Abgeordneten haben die Partei verlassen. Katja Wolf und weitere ehemalige BSW-Mitglieder haben eine neue Partei gegründet. Anfangs hat das BSW sehr genau beobachtet, wer in die Partei eintritt – dennoch wurde der thüringische Landesverband ein Stück weit gekapert. Gab es keine Anzeichen, dass die Genannten wenig vertrauenswürdig waren?

Dagdelen: Im Nachhinein ist klar, dass die Aufnahme ein Fehler war. Unter dem Zeitdruck des Aufbaus war das schwerer zu erkennen, als es heute erscheint. Zwischen dem thüringischen Kurs und dem, wofür das BSW angetreten ist, lagen erkennbar unterschiedliche Prioritäten. Die fortgesetzte Unterstützung für Herrn Voigt und seine Politik war mit unserem Grundsatzprogramm nicht zu vereinbaren. Diese Auseinandersetzung ist abgeschlossen. Die Partei hat daraus Konsequenzen gezogen.

»Die Diffamierungen sind schärfer geworden«

De Lapuente: Und was sagen Sie ehemaligen Weggefährten wie Katja Wolf, die den Eindruck vermitteln, das BSW werde von der Parteizentrale zu stark gesteuert?

Dagdelen: Der Vorwurf der Fernsteuerung war vor allem ein Argument, um einen Kurs zu rechtfertigen, der in der Sache nicht mehr zum BSW passte – einschließlich der Haltung zu Herrn Voigt. Eingreifen hätte man früher müssen. Der Streit hat der Partei insgesamt geschadet und auch das Bundestagswahlergebnis belastet. Wichtig ist jetzt, dass wir wieder klar auf dem Fundament stehen, auf dem das BSW gegründet wurde.

De Lapuente: Das BSW beklagt häufig – und sicherlich zu Recht –, medial stigmatisiert zu werden. Gerade in der Außenpolitik fallen Begriffe wie »Putin-Versteher« oder »Russlandfreunde«. Stigmatisierungen kennen Sie persönlich sicherlich auch aus der Zeit, als die Linkspartei noch recht neu war – an der Zusammenarbeit mit den Linken scheiterten Regierungsbildungen, wie einst in Hessen. Ist die einseitige Berichterstattung von der Qualität her ähnlich wie damals? Oder ist sie viel schärfer?

Dagdelen: Die Diffamierungen sind schärfer geworden. Mein Eindruck ist: Je näher wir einem Krieg mit Russland kommen, auf den Teile der Bundesregierung offenbar zielstrebig hinarbeiten, desto radikaler wird die Kriegspropaganda. Dazu gehört, alle, die Frieden wollen und sich an dieser Kriegshetze gegen Russland nicht beteiligen, als inneren Feind zu markieren.

De Lapuente: Gibt es etwas, was das BSW von der im Moment sehr erfolgreichen AfD lernen kann?

Dagdelen: Ja. Wir müssen eigene Medien aufbauen und die direkte Ansprache unserer Wähler stärken. Wer hofft, durch Wohlverhalten irgendwann in eine Mainstream-Talkshow eingeladen und dort in einem Vier-gegen-eins-Format nicht beschimpft zu werden, irrt. Die wichtigen Themen müssen ohne Scheu benannt werden. Im Wahlkampf haben mich viele, die keine klassischen BSW-Sympathisanten sind, positiv auf unser Engagement für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin-Mitte angesprochen. Es gilt, mutiger zu werden und sich von den Türhütern der Mainstreammedien nicht einschüchtern zu lassen.

Redaktion
Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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