»Da braucht es dringend eine soziale und friedliche Alternative zur Alternative«

Sevim Dagdelen
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Vom Bundestag in die Bezirkspolitik: Sevim Dagdelen will in Berlin-Mitte gegen steigende Mieten und für Frieden eintreten.

Ein Gespräch über kommunale Handlungsspielräume, den Umgang mit der AfD und die ausstehende Entscheidung zur Neuauszählung der Bundestagswahl.

 

De Lapuente: Sie waren viele Jahre lang Bundestagsabgeordnete. Heute konstituiert sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Mitte. Was hat Sie nun motiviert, um auf kommunale Ebene für die BVV kandidieren zu wollen?

Dagdelen: Auch mit meinem Engagement auf kommunaler Ebene bleibe ich meinen politischen Zielen und Ideen verbunden. Vorbild ist mir der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele, der nach dem verpassten Bundestagseinzug der Grünen für die BVV Tiergarten kandidierte und dort für Inhalte aktiv war, für die die Grünen heute längst nicht mehr stehen: Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte.

De Lapuente: Das BSW hat 2025 den Einzug in den Bundestag verpasst. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang noch nicht über Ihren Antrag auf Neuauszählung entschieden. Politische Gegner werden Ihnen sicherlich mit Häme begegnen, weil Sie künftig nur noch in der BVV sitzen. Wird Sie das ärgern?

Dagdelen: Das ficht mich nicht an und spricht für sich selbst. Es ist nichts als eine Geringschätzung der kommunalen Ebene. Man ist hier im Gegenteil viel näher an den konkreten Sorgen und Nöten der Menschen. Wenn ich mir die Regierungskoalition anschaue, würde es manch einem dort guttun, sich hier zu engagieren, um die konkreten Folgen ihrer verheerenden Politik im Alltag der Menschen besser zu erkennen.

»Ich will alles tun, was auf Bezirksebene möglich ist, um die Mietenexplosion zu stoppen«

De Lapuente: Sehen Sie angesichts der Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, vor Weihnachten zu entscheiden, noch eine Chance auf einen Einzug über eine Neuauszählung?

Dagdelen: Man kann nur hoffen, dass Weihnachten 2026 gemeint ist! Wir haben bald schon die Hälfte der regulären Wahlperiode erreicht. Nach einer auffällig langen Phase der Verschleppung durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, obwohl Karlsruhe das Parlament ausdrücklich zur Beschleunigung gedrängt hatte, hat sich auch das Gericht noch einmal so viel Zeit genommen. Das Verfahren hat insgesamt eine Länge erreicht, die für ein so knappes Ergebnis und dokumentierte Zählprobleme völlig unverständlich ist. Jeder Wähler hat Anspruch auf eine korrekte und vollständige Auszählung seiner Stimme, unabhängig davon, welche politischen Konsequenzen das hat. Je länger das dauert, desto stärker wirkt es so, als hinge die Entscheidung davon ab, ob eine Neuauszählung die Regierung Merz stürzen würde. Wie würde man in Deutschland reagieren, wenn sich ein solcher Ablauf in einem anderen Land so abspielen würde? Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt allein anhand der Fakten und nicht nach machtpolitischen Erwägungen entscheidet.

De Lapuente: Welchen Bezug haben Sie zum Berliner Bezirk Mitte und welche politischen Schwerpunkte möchten Sie vor Ort setzen?

Dagdelen: Im Bezirk Berlin-Mitte wohne ich seit langem. Meine beiden Söhne sind hier geboren, aufgewachsen und zur Grundschule gegangen. Viele meiner Freunde und Bekannten leben hier. Berlin und Mitte sind für mich Heimat. In der BVV möchte ich mich für drei politische Schwerpunkte einsetzen. Erstens: Alles tun, was auf Bezirksebene möglich ist, um die Mietenexplosion zu stoppen. Immer mehr Menschen können ihre Wohnung in Mitte schlicht nicht mehr bezahlen. Es ist ein Unding, dass die etablierte Politik weiter zuschaut. Die angehende Regierungskoalition aus Linken, Grünen und SPD scheint hier wieder nichts Substanzielles verändern zu wollen. Dinge wie die notwendige Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsbaukonzerne und ein echter Mietenpreisdeckel werden nur halbherzig angegangen und drohen erneut versenkt zu werden. Auch beim notwendigen Bau preiswerter Mietwohnungen bin ich sehr skeptisch, ob diese Koalition wirklich liefern wird. Zweitens: Wir brauchen eine kommunale Friedenspolitik im Bezirk. Das heißt, dass wir uns für die Schließung der Munitionsfabrik von Rheinmetall am Humboldthain in Berlin-Mitte einsetzen, ein politisches Zeichen setzen, damit die zahlreichen Büros der Rüstungslobbyfirmen – insbesondere von Rüstungsschmieden, die direkt den Völkermord an den Palästinensern unterstützen – endlich dicht gemacht werden, sowie die Städtepartnerschaft mit dem Moskauer Zentralbezirk aktivieren. Wir wollen über Begegnung und Austausch Feindbilder abbauen und den kulturellen Austausch fördern. Das gilt auch für eine Städtepartnerschaft mit Gaza-Stadt, die wir anstreben, um ein klares Zeichen gegen den Völkermord dort zu setzen. Auch über eine kommunale Partnerschaft mit einem Stadtteil Ost-Jerusalem sollte es eine Diskussion geben. Und drittens: Das Thema Meinungs- und Pressefreiheit ist auch ein kommunales Thema. Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru lebt in Mitte im Berliner Bezirk Wedding. Dieser deutsche Journalist ist existenziell bedroht. Der Bezirk muss hier Sorge tragen, Herrn Dogru zu helfen, sich gegen Konto- und Reisesperren zur Wehr zu setzen. Mitte darf seine Bürger nicht im Stich lassen. Hier wäre eine politische Initiative sehr wichtig.

»Wir brauchen ein Haus für den deutsch-russischen Kulturaustausch«

De Lapuente: Sie sagten eingangs, dass die auf Kommunalebene auch Friedenspolitik machen wollen – und Sie sind bekanntlich in der Vergangenheit auch durch Ihre politischen Initiativen für einen Frieden mit Russland aufgefallen. Wie bei der Energiepolitik sind das ja Themen, die üblicherweise nicht in der BVV verhandelt werden. Wie wollen Sie den Frieden thematisch in der BVV einbringen?

Dagdelen: Ich halte diese Abwehrdiskussionen, die Länder und Kommunen dürften sich nicht friedenspolitisch positionieren, für abwegig. Im Gegenteil ist eine kommunale Friedenspolitik mehr als geboten, gerade weil wir die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung im Bezirk besonders deutlich zu spüren bekommen haben. An der Friedrichstraße in Mitte wurde das Russische Haus von der Bundesregierung geschlossen. Das ist ein schwerer Verlust für Berlin und gerade auch für den Bezirk. Den deutsch-russischen Kulturaustausch zu zerstören ist ein völliger Irrweg. 70 Prozent der Besucher des Russischen Hauses waren Kinder und Jugendliche, denen jetzt die Möglichkeit genommen wurde, Russisch zu lernen. Das muss natürlich auch ein Thema für den Bezirk sein. Wir brauchen ein Haus für den deutsch-russischen Kulturaustausch. Hier gibt es eine kommunale Verantwortung, dagegenzuhalten. Hier muss das Bezirksamt aktiv werden. Wenn die Bundesregierung sich hier wie die Axt im Walde verhält, sind die Kommunen verpflichtet, den grundgesetzlichen Auftrag der Völkerverständigung hochzuhalten. Das beinhaltet auch die Verteidigung des sowjetischen Ehrenmals in Mitte, das ja die Grünen über eine Kontextualisierung geistig zerstören wollen.

De Lapuente: Wie sieht die kommunale Friedenspolitik denn letztlich konkret aus?

Dagdelen: Wir setzen uns für eine kommunale Friedenspolitik ein, die auch die Städtepartnerschaften nach Russland reaktiviert. Was früher einmal selbstverständlich war, die Aussöhnung und der kulturelle Austausch mit Ländern, die von Nazideutschland überfallen wurden, sollte künftig wieder gelten. Von einer vernünftigen Energiepolitik, die den direkten Import preiswerter Energie aus Russland beinhaltet, würden im Übrigen viele Menschen in Berlin profitieren, auch in Mitte. Es wäre wichtig, wenn die BVV in Mitte dies der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben würde. Es ist doch ein Skandal: Wir meinen, US-Fracking-Gas aus den USA importieren zu müssen, das viel teurer ist, obwohl die USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führen – und das wird dann auch noch mit einer angeblichen politischen Moral begründet. Ich setze darauf, dass hier ein klares politisches Signal an die Bundesregierung rausgeht. Wenn ihr so weitermacht, bringt ihr die Menschen hier in immer größere Nöte.

De Lapuente: Gibt es Parteien, die in der BVV Mitte vertreten sind, mit denen Sie eine besondere Zusammenarbeit anstreben?

Dagdelen: Anträge und Initiativen, die sich gegen die Mietenexplosion einsetzen, für Frieden statt immer stärkerer Aufrüstung und für den Schutz der Meinungsfreiheit und von Journalisten eintreten, unterstützen wir gerne und hoffen natürlich auch umgekehrt, dass sich etwa eine Partei wie die Linke noch an ihre Wahlversprechen erinnert und unsere Anträge zur Schließung der Rheinmetallfabrik und der Lobbybüros der Rüstungsschmieden unterstützen wird.

»Die AfD ist politischer Gegner«

De Lapuente: Was ist mit der AfD? Die Fraktionsvorsitzende in der BVV ist die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch …

Dagdelen: Die AfD ist politischer Gegner. Sinnvolle Anträge werden wir unterstützen. Die Brandmauer hat diese Partei immer nur stärker gemacht. Einen Schmusekurs gegenüber der AfD oder gar eine politische Kooperation halte ich für völlig abwegig. In der Person von Beatrix von Storch wird besonders deutlich, was die AfD im Kern ausmacht. Gerade jetzt, wo man offen in Lateinamerika die extreme Rechte um Bolsonaro und Milei unterstützt. Von Storch stellt den Wahlsieg Lulas als Verschwörung unter Beteiligung Chinas dar, während der enge Freund der AfD, Steve Bannon, zu einem US-Militärputsch in Brasilien aufruft. Man positioniert sich in der Mietenfrage antisozial, ist Teil einer an Trump orientierten transatlantischen Rechten, stellt sich hinter die Kriege Israels und der USA im Nahen Osten und befürwortet wie SPD und Grüne die gigantische Aufrüstung, die in der Konsequenz auch dazu führt, dass das Geld in Berlin und im Bezirk Mitte an allen Ecken und Enden fehlt – sei es für Bildung, Gesundheitsversorgung oder kommunalen Wohnungsbau. Da braucht es dringend eine soziale und friedliche Alternative zur Alternative.

De Lapuente: Sie setzen sich ja für einen Austritt Deutschlands aus der NATO ein. Welche Rolle kann dies denn in der Kommunalpolitik spielen?

Dagdelen: Die NATO ist ja weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis, sondern setzt allein die Interessen der USA durch. Ein Austritt aus dem Militärpakt ist überfällig, wie auch eine Schließung des Büros für Rüstungslobbyismus der USA in Berlin, der US Military Group Germany (USMILGP Germany), die direkt an der US-Botschaft in Mitte angesiedelt ist. Hier muss man aus Berlin heraus ein klares Zeichen setzen, dass Unternehmen, die für Kriegsverbrechen und Völkermord stehen, nicht auch noch aus einer diplomatischen Vertretung heraus beworben werden können.

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Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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28 Kommentare

  1. Das Übliche wieder: Völkermord, Partnerschaft mit Ost-Jerusalem, Einsatz für den Fortbestand des Terrorregimes im Iran.

    Da versucht sie wohl, in eine Lücke zu springen. Linken-Chefin Eralp wird offenbar von der Hamas erspresst:
    https://taz.de/Bericht-des-Spiegel/!6225931/

    Womit sie als Erfüllungsgehilfin der Hamas endgültig ausgefallen ist. Gefahr für die Hamas, aber das Rettende naht. Was Sevim Dagdelen hier von sich gibt, ist die Bereitschaft, in die Lücke zu springen. Sie wird alle Forderungen der Hamas klaglos erfüllen. Ohne Erpressung.

    1. „Das Übliche wieder“

      …und „Frieden“ mit dem russischen Regime, nicht vergessen! Da wird Sie auch alle Forderungen Putins klaglos erfüllen.

      Selbstverständlich auch ohne Erpressung. 🤣

    2. Die anhaltende Solidarität mit Klerikal-Faschisten wie der Hamas und die naive Islamophilie ist ein leider nie wirklich hinlänglich aufgearbeitetes strukturelles Problem der Linken. Zusammen mit gedanklich stark verkürzter Kapitalismus-und Imperialismuskritik und der fehlenden Trennschärfe zwischen legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung einerseits und israelbezogenem Antisemitismus andererseits begibt sie sich in ein schwieriges Fahrwasser, das der bürgerlichen Presse und konservativen Kräften immer wieder eine wohlfeile Angriffsfläche bietet. Wohlfeil deshalb, weil jene, wenn es drauf ankäme und gerade opportun wäre, wahrscheinlich genauso wenig wie ihre historischen Vorfahren zögern würden, sich antisemitisch zu gerieren.

    3. @Artur_C Wenn es um die „Hamas“ geht, dann stellt sich inzwischen die Frage, auf welcher Seite es mehr Terroristen gibt: Auf der palästinensischen Seite oder der Seite der israelischen Armee?

      🛑 🤚 Aber halt! Das vergesse ich immer wieder. Die israelische Armee kämpft bekanntlich für „das Gute“ und „verteidigt“ die Freiheit und die Demokratie gegen die palästinensischen Invasoren, die die israelischen und mehrheitlich jüdischen Bürger seit Jahrzehnten im Gaza einsperren und wie Dreck behandeln. Jetzt habe ich aber tatsächlich etwas durcheinander gebracht. Es ist schließlich umgekehrt: Es ist die zionistische israelische Regierung, die die Palästinenser seit Jahrzehnten im Gaza einsperrt und wie Dreck behandelt.

      Es waren auch nicht die Indianer, die seinerzeit im sogenannten „Wilden Westen“ den größtenteils europäischen und „christlichen“ weißen Siedlern das Land gestohlen haben. Es waren die Siedler, die den „native Americans“ („Indianer“ darf man bekanntlich nicht mehr sagen) das Land gestohlen haben. Weil die Indianer sich damals nicht in Luft auflösen und das Land nicht freiwillig hergeben wollten, wurden sie von den „zivilisierten“ Siedlern mit der Bibel in der einen Hand und dem Gewehr in der anderen Hand bis auf Restbestände ausgerottet.

      Wo sind die Unterschiede zwischen dem „Wilden Westen“ in den USA und dem „wilden nahen Osten“ von 2026? Die europäischen Siedler hatten eine „christliche“ Bibel, die Zionisten in Israel haben den „Tenach“ und die heilige „Tora“ und die israelische Armee hat bessere Gewehre als die Siedler im wilden „Wertewesten“.

      So ist das mit der christlichen Religion, dem Antisemitismus, dem Islam und „Gut“ und „Böse“.
      Merke:

      Wahrhaft gute Menschen erkennt man weder an der Religion und auch an der Kopfbedeckung nicht,
      denn auch das Böse trägt manchmal eine Mitra, eine Kippa, eine Takke und auf den Lippen ein frommes Gedicht.
      Wer sich blenden lässt von den Heiligen Schriften und vom Kapuzenschein,
      merkt das nicht und kann ganz schnell als Scheinheiliger auf der Seite der Bösen sein.
      (Rainer Reimer, Reimstadt am Rhein, Reimland 2026)

  2. Wir können gespannt sein, wie die Sache mit der Neuauszählung weitergeht. Sie scheint mir ein Lackmustest zur Funktionalität hiesiger demokratischer Strukturen zu sein.
    Oft scheint es mir so, als ob das BSW mit seinen für jeden recht gut nachvollziehbaren und sehr vernünftigen Einsichten vom Politainement gewohnten Publikum gerade deshalb nicht ernst genommen wird. Als habe sich die Erwartung von der Politik belogen und über den Tisch gezogen zu werden, dermaßen fest in das populäre Bild von Demokratie eingeschrieben, dass jede Abweichung davon Misstrauen erzeugt.

  3. Sehr guter und wichtiger Artikel.

    Besonders bewegt ja alle die Wohnungsnot in Berlin. Für die Entstehung der Wohnungsnot gibt es konkrete Ursachen. Es langweilt eigentlich, das immer wieder wiederholen zu müssen. Die Politiker haben die Nachfrage brutalstmäßig angekurbelt und gleichzeitig die Bedingungen für den Wohnungsneubau verschärft und verteuert (zum Glück). Die Renditeerwartungen für jeden, der Wohnungen bereitstellen könnte, sei es ein Kleinsparer, der es für seine Altersvorsorge angeschafft hat, oder sei es eine Wohnungsbaugesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht, sind sehr schlecht. Konkret heißt das unter den aktuellen Bedingungen, daß Vermietung ein Minusgeschäft ist und von der Substanz lebt. Es wird in 20 Jahren noch viel schlechter sein als jetzt. Als unsere Politiker mit aller Gewalt und schmutzigen Tricks die Bevölkerungszahl Deutschlands hochgepeitscht haben, haben sie die Weichen gestellt, einer sagte mal, daß wir zusammenrücken müssen. Leider haben das nicht alle verstanden, oder sie haben gedacht „mich wird das schon nicht betreffen“. Allein 2015 hat die Politik schlagartig einen Wohnraumbedarf für 1,7 Mio Menschen geschaffen. Die Wohnraumbewirtschafter konnten ihr Glück kaum fassen. Aber später kam der Hammer, Baubeschränkungen, Verteuerungen usw. Und obwohl nun seit Jahren die Kacke am Dampfen ist, steigern die Politiker und ihre Buddis (Ost: Seilschafter) den Wohnraumbedarf schneller, als man Wohnungen überhaupt bauen könnte. Jeder weiß, was zu tun wäre, nur es auszusprechen, traut sich niemand. Also Leute, „wir haben Platz“, Ärmel hochkrempeln, wir schaffen das. Wer nicht hören will, muß fühlen.

    1. @EU? Nein danke! ⁉️ Wann kommt der Spendenaufruf für die „armen“ 💰 Vermieter und die Aktionäre und Manager von „Vonovia“ und „Deutsche Wohnen“?

      Oder gibt es den „Hilfsfonds für bedürftige Vermieter“ schon? Dann spende ich 10 Cent. Wir leben schließlich in einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (Art. 20), in dem „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14). Das steht es jedenfalls in diesem Grundgesetz von 1949, das immer einmal im Jahr am 11. November um 11:11 Uhr ein Minute lang gefeiert wird. Schauen Sie auf den Kalender und die Uhr und denken Sie daran. Bis zum 11.11.2026 sind es nur noch wenige Tage.

      Explodierende Mieten und Immobilienpreise gab es auch schon vor 2015. In München sind die Immobilienpreise von 1960 bis heute um 30.000 bis 40.000 Prozent gestiegen. Wollen Leute wie Sie den Bürgern erzählen, dass das daran liegt, dass 2015 ein paar Millionen Füchtlinge gekommen sind und an der „Bürokratie“?

      Nein, das liegt am Kapitalismus. Aber darüber wollen Leute wie Sie nicht reden. Warum schmiert die blaue Alice Weidel von der AfD dem reichsten Kapitalisten der Welt, einem gewissen „Elon Musk“ in einem Interview kiloweise süßen Honig um den Mund? Diesem Kapitalisten ist es vollkommen egal, ob es in den USA eine oder zwei oder drei Millionen Obdachlose gibt solange er selbst immer reicher wird und diese Obdachlosen nicht vor der dem Eingangstor einer seiner Villen herumliegen oder auf den Straßen von San Franzisko betteln.

      Kennen Sie Bill Gates? Sicherlich kennen Sie Bill Gates. Das ist dieser Typ, der so die Legende in der Garage seiner Eltern Microsoft erfunden hat und damit steinreich geworden ist. Was viele nicht wissen, „Mister Microsoft“ ist inzwischen auch einer der größten Bauern bzw. Landwirte der USA. Dieser Typ kauft alles Farmland auf, das er kaufen kann und verpachtet es dann wieder teuer an die Landwirte zurück. Das nennt man Monopoly-Kapitalismus. Aber darüber wollen Rechte, Konservative und die Radikalen der „bürgerlichen Mitte“ nicht reden.

      1. @DIRTY OPERATING SYSTEM: Ich muss gestehen, die meisten Ihrer Kommentare sind absolut genial, so wie dieser hier, den ich auch nur von A bis Z unterstreichen kann.
        Leider sind scheinbar durch die „Reform“ des Forums andere Kommentatoren, die ich ebenfalls sehr geschätzt habe, wie z.B. der Altlandrebell oder aquadraht, vertrieben worden.

  4. Das mit der Linkenchefin könnte auch
    ein Pressecoup in Zusammenarbeit mit
    dem Spiegel sein. Dadurch kann sie sich
    in der Opferrolle stilisieren, nachdem sie
    und ihre Partei ganz offen mit Bandenkriminalität in Verbindung stehen…

    Wie gesagt, könnte, muss nat. nicht.

  5. Auf kommunaler Ebene für die BVV zu kandidieren, ist doch die logische Konsequenz, nachdem das BSW auf Bundesebene gescheitert (worden) ist. Dort besteht vielleicht noch eine Chance, ohne zum kriegslüsternden Arschloch konvertieren zu müssen.

  6. Lach-undSachgeschichten“(..will in B-Mitte gegen steigende Mieten und für..) aus Börlinn(1).
    Selbstredend ist z.B. die Dynamik/Dramatik auf dem Wohnungsmarkt/Mieten auf B begrenzt und bedarf daher der „investigativen“ Be/Verarbeitung, auf dass sich der/die sonstige(n) Rest(e) außerhalb ob ihrer privilegierten Unbetroffenheit erfreuen, und, besser noch, solidarisch zeigen mögen.
    (1)es steht zu befürchten, dass, aufgrund der F-nach-B-Fahrt in Bälde wieder ein lückenfüllender DB/Reise(begleiter)“Schwank“ zum Besten gegeben wird.
    „Klingt komisch, ist aber so“

  7. Tja,Lach-undSachgeschichten“aus Börlinn(1).
    Selbstredend ist z.B. die Dünamik/Draamatik auf dem Wohnrmarkt/Mieten auf Be begrenzt und bedarf daher der „investigativenBe/Verarbeitung, auf dass sich der/die sonstige(n) Rest(e) außerhalb ob ihrer privilegierten Unbetroffenheit erfreuen, und, besser noch,solidarisch zeigen mögen.
    (1)es steht zu befürchten, dass, aufgrund der FnachB-Fahrt in Bälde wieder ein DB/Reise(begleiter)Schwank zum Besten geboten wird.Klingt komisch,ist aber so.

  8. Auf kommunaler Ebene für die BVV zu kandidieren, ist doch die logische Konsequenz, nachdem das BSW auf Bundesebene gescheitert (worden) ist. Dort besteht vielleicht noch eine Chance, ohne zur Kriegstreiberin konvertieren zu müssen.

  9. Wichtig am BSW, Soziale Frage basierend auf dem Verhältnis Arbeit vs. Kapital, Frauenfrage, Friedensfrage, BürgerInnenbeteiligung, Asylverfahren außerhalb der BRD und Europa meist, realistische AusländerInnnenpolitik, Bekämpfung Alltagsgewalt! Ist dies ernsthaft deren Anliegen, dann sind die Mega wertvol in ihrer Kombination!

    1. @Ribezzo

      Ich befürchte, das deinem Wunsch nach „…Innen“ vom BSW wohl kaum entsprochen wird. Somit betrachte dies besser als deinen geplatzten Wunschtraum!

    2. Ribezzo: Danke, sehe ich genauso! Wer regt sich so künstlich über das Binnen-I auf? Soziale Frage macht Linke aus, nicht Corona oder woke Themen

  10. vollkommen richtig und gut ,das Sevim sich weiterhin für Freundschaft mit Russland ,für bezahlbare Wohnungen und Energiekosten und vor allem für Frieden einsetzen möchte,.Es ist Schade um das BSW und ihre fehlende Anwesenheit im Bundestag ,aber der Bürger scheint noch nicht verstanden zu haben worum es sich dreht .Vielleicht kann sie so im kommunalen Bereich den Menschen näher sein und nicht nur wenn sie auf Wahlkampftour Reden hält.

  11. Die von mir überaus geschätzte Fr. Dagdelen zählt bei der Frage zur AfD ein paar Punkte auf, die allein schon ausreichen sollten, dass niemand mit einem Rest an Verstand und Moralkompetenz diesen Haufen wählt.

    Aber vermutlich steht intern das „D“ auch gar nicht für Deutschland…

    1. Völlig d’accord. Nur wenn Sie mal drüber nachdenken: Das Vasallentum gegenüber den US-Kapitalinteressen und zum Beispiel auch das Assistieren bei einem Völkermord ist bei den „Mitte“-Parteien ja nicht weniger zu finden. Ein Milei erfreut sich auch in CDU-Kreisen großen Zuspruchs. Was den Ukraine-Krieg angeht, würde man sich ja sogar wünschen, dass Trump sich da gegen die Kriegstreiber der liberalen EU-Mitte durchsetzt, so dass ein Faible für Trump vielleicht nicht mal viel absonderlicher ist als eines für Ursula von der Leyen. Also fragt man sich auch, wo der Rest an Verstand und Moralkompetenz bei den Wählerinnen dieser Parteien ist.

      1. @Hugo Ich habe mich vor ein paar Wochen fast eine halbe Stunde lang mit einer Nachbarin über „Gott und die Welt“ unterhalten wie man so sagt. Das war alles durchaus vernünftig bis zu dem Satz: Die Frau Weidel von der AfD findet sie gut, weil die etwas gegen „kriminelle Ausländer“ machen will. So einfach funktioniert Politik.

        Was soll man da sagen: Es gibt kriminelle Ausländer. Wer will das bestreiten? Aber es gibt auch kriminelle Inländer bzw. kriminelle Deutsche, kriminelle Franzosen, kriminelle Briten, kriminelle Italiener, kriminelle Österreicher und kriminelle US-Bürger. Das Problem dabei sind doch nicht die Ausländer bzw. Migranten, sondern die Kriminellen.

        Das Problem, dass man Migranten auch integrieren muss und die Integration nicht dem „Markt“ überlassen kann und Deutschland auch nicht jedes Jahr ein paar Millionen Flüchtlinge integrieren kann, ist wieder eine andere Frage.

        Zum Dilemma der real existierenden Demokratie gehört offenkundig, dass einfache Geister einfache „Lösungen“ bevorzugen, weil sie nicht nachdenken wollen und man ihnen auch noch einredet, dann hätten wir keine Probleme mehr und alles wäre in „bester Ordnung“.

        1. Das ist jetzt aber nochmal ein ganz anderes Fass. Nur, die einfachen Leute haben ja auch nicht unrecht: Wenn es hier Kriminelle gibt, die gar nicht hier sein dürften, gibt es eben mehr Kriminalität im Land als wenn man ausreisepflichtige Kriminelle eben auch konsequent abschieben würde.
          Und es ist nun mal auch so, dass Ausländerinnen bei einigen Straftaten (und zwar nicht nur Passvergehen) klar überrepräsentiert sind. Natürlich sind trotzdem noch 99 Prozent aller Ausländer anständige und die Gesetze achtenden Menschen. Und da soll die Integration ja auch ansetzen. Selbst wenn aber bei ihnen nur 1 Prozent straffällig wird und bei der Bevölkerung mit deutschem Pass ist es nur ein halbes Prozent, dann kann auch ein Ausländeranteil von vielleicht 20 Prozent schon eine signifikante Erhöhung der Gesamtkriminalität zur Folge haben.

  12. Sollte der Berliner Landesverband des BSW noch einen Arsch in der Hose haben, dann wählte er Sevim zur Landesvorsitzenden und ihr Team mit in den Landesvorstand.
    Warum das wohl eher nicht geschehen wird?!

  13. Wenn die Kapitalismuskritik der Linken wirklich substantiell wäre, hätten die ein ganz anderes Problem mit dem Adenauer-Ranzstaat.

    So arbeitet sich der schwarz-blau-grün-braune Haufen halt an herbeihalluziniertem „israelbezogenem Antisemitismus“ und ähnlichem Bullshit ab.

    Ceterum censeo intellegentiam artificialem vestram in cloacam demergendam esse.

  14. “ Auch beim notwendigen Bau preiswerter Mietwohnungen bin ich sehr skeptisch, “

    Man kann nicht „preiswert“ neu bauen um die Bestandsmieten zu senken. Der Mietspiegel gibt gesetzlich die ortsübliche Vergleichsmiete im Neubaugebiet vor. Gehen Vermieter unter
    den ermittelten Preis, wirft ihnen das Finanzamt mangelnde Gewinnorientierung vor, mit Folgen.
    Ja, so krank ist das hier.

    Um die Bestandsmieten zu senken, muss
    der Mietspiegel gesenkt werden. Das funktioniert fast ausschließlich durch Vergesellschaftung eines großen Kontingentes an Wohnungen, mit denen dann als staatliche Marktmacht gemeinwohlorientiert die ortsüblichen
    Vergleichsmieten gedrückt werden.

    1. Korrektur:

      “ Gewinnerzielungsabsicht “ sollte es heißen.

      Um die hundert Zeichen sinnvoll zu nutzen:

      Die fehlt auch, wenn die Miete gemäß
      § 558 Abs. 3 BGB nicht innerhalb von 3 Jahren um maximal 20 % ( Kappungsgrenze 15% ) erhöht wird.

      Die „Mietpreisbremse“ reduziert den Betrag um 5% für kürzere Zeiträume, wenn sie richtig eingestellt wird. Wird sie aber nicht. Schon gar nicht langfristig und dauerhaft.

      Der Zwang, bzw. die Einladung zur Mieterhöhung steht also in Gesetzen, die der „Gesetzgeber“ nicht ändert, weil er im .rsch des Kapitals verweilt.

  15. Danke Frau Dagdelen. Und das meine ich ehrlich.
    Ich finde diese Entscheidung mutig und auch richtig. Und im Gegensatz zu einer anderen Dame ihrer ehemaligen Partei die meinte Sie spielt hier mal die Soizialsenatorin, nehme ich Ihnen sogar ab das Ihnen etwas an Kommunalpolitik liegt.

    Es versöhnt mich sogar wieder ein wenig mit dieser melancolisch depressiven Stimmung die geschwängert von latenten Zorn und Wut ist.

    Ich will jetzt nicht sagen das man meine Gebete erhört hätte, aber dieser Schritt hin zu den Menschen würde auch anderen Politikern gut zu Gesicht stehen um in ihrer Region wieder etwas zu verändern.

    Und ich sehe das gar nicht so wirklich als -Rückschritt- sondern als Weiterentwicklung seines Wirkens. Es müssen nicht immer die großen Dinge sein, es kann auch erfüllend sein wenn man die kleinen Dinge verändert.

    Und dann waren meinen Stimmen nicht alle -verschenkt-, danke das sie sich an diese Aufgabe annehmen dem BSW hier ein Gesicht geben.

    Viel Erfolg für die neuen Aufgaben.

  16. Was für ein gefährlicher Satz‼️ Zitat: „… und dort für Inhalte aktiv war, für die die Grünen heute längst nicht mehr stehen: Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte.“

    1️⃣ Wer will denn „Frieden“❓Frieden ist schlecht für die Aktionäre der Rüstungsindustrie und das Wirtschaftswachstum. Das wissen nicht nur die Grünen. Das weiß auch die CDU, die CSU, die FDP und die SPD.

    Man stelle sich vor, ein Dieb klaut ein teures Auto. Das ist zwar schlecht für denjenigen, der bestohlen wurde, außerdem ist es gesetzlich verboten und kriminell. Aber wenn sich der Bestohlene ein neues Auto kaufen muss, dann ist das gut für das Wirtschaftswachstum. Der Autodieb schafft also Arbeitsplätze. Das gilt auch für die Aufrüstung und den Krieg.

    Falls das Fahrzeug vollkaskoversichert war, dann bekommt der Bestohlene auch noch den Zeitwert des Fahrzeuges abzüglich Selbstbehalt oder sogar den Neupreis ersetzt. Diese Kosten werden zwar auf die Versicherungsprämie(n) umgelegt, manche Ökonomen nennen das aber „soziale“ Marktwirtschaft. Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste werden sozialisiert. Das ist im Krieg nicht anders.

    2️⃣ Wer bitte will „soziale Gerechtigkeit“❓ Die meisten Bürger fühlen sich auch in einer Plutokratie wohl. In einer Plutokratie werden ein paar „Superreiche“ wie beim Brettspiel Monopoly immer reicher. Alle anderen sollen arbeiten, ihre Miete zahlen, Schulden machen, für die Rente sparen und am Feierabend/Wochende billige Witze und „We love to entertain you.“ in den Medien konsumieren.

    Wenn man nicht zu den Bessserverdienern bzw. Reichen/Superreichen gehört und Angst vor dem sozialen Abstieg hat, dann schiebt man die Schuld dafür einfach dem Sozialstaat in die Schuhe, der angeblich zuviel „umverteilt“. Aber man kritisiert doch nicht die milliardenschweren „Leistungsträger“, die „Superreichen“, die Immobilienspekulanten und raffgierige Vermieter, die den eigenen Hals nicht voll kriegen. Wenn etwas typisch deutsch und typisch konservativ ist, dann: Nach unten treten und nach oben buckeln und man findet im Kapitalismus immer jemanden, der auf der sozio-ökomischen Leiter unter einem steht.

    3️⃣ Und dann fordert diese Frau vom BSW auch noch „Demokratie“ bzw. „demokratische Rechte“ für die Untertanen. Welcher Untertan will denn so etwas❓ Wo kämen wir denn hin, wenn wir in einem Staat leben würden mit einer Regierung, die Politik für die Interessen der Mehrheit und zum Wohl der Allgemeinheit machen würde. Viele Bürger wollen einen autoritären Führer, der ordentlich durchgreift, den Untertanen sagt, wo es lang geht und Politik für die oberen Zehntausend macht (siehe Punkt 2️⃣).

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