Vom Bundestag in die Bezirkspolitik: Sevim Dagdelen will in Berlin-Mitte gegen steigende Mieten und für Frieden eintreten.
Ein Gespräch über kommunale Handlungsspielräume, den Umgang mit der AfD und die ausstehende Entscheidung zur Neuauszählung der Bundestagswahl.
De Lapuente: Sie waren viele Jahre lang Bundestagsabgeordnete. Heute konstituiert sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Mitte. Was hat Sie nun motiviert, um auf kommunale Ebene für die BVV kandidieren zu wollen?
Dagdelen: Auch mit meinem Engagement auf kommunaler Ebene bleibe ich meinen politischen Zielen und Ideen verbunden. Vorbild ist mir der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele, der nach dem verpassten Bundestagseinzug der Grünen für die BVV Tiergarten kandidierte und dort für Inhalte aktiv war, für die die Grünen heute längst nicht mehr stehen: Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte.
De Lapuente: Das BSW hat 2025 den Einzug in den Bundestag verpasst. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang noch nicht über Ihren Antrag auf Neuauszählung entschieden. Politische Gegner werden Ihnen sicherlich mit Häme begegnen, weil Sie künftig nur noch in der BVV sitzen. Wird Sie das ärgern?
Dagdelen: Das ficht mich nicht an und spricht für sich selbst. Es ist nichts als eine Geringschätzung der kommunalen Ebene. Man ist hier im Gegenteil viel näher an den konkreten Sorgen und Nöten der Menschen. Wenn ich mir die Regierungskoalition anschaue, würde es manch einem dort guttun, sich hier zu engagieren, um die konkreten Folgen ihrer verheerenden Politik im Alltag der Menschen besser zu erkennen.
»Ich will alles tun, was auf Bezirksebene möglich ist, um die Mietenexplosion zu stoppen«
De Lapuente: Sehen Sie angesichts der Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, vor Weihnachten zu entscheiden, noch eine Chance auf einen Einzug über eine Neuauszählung?
Dagdelen: Man kann nur hoffen, dass Weihnachten 2026 gemeint ist! Wir haben bald schon die Hälfte der regulären Wahlperiode erreicht. Nach einer auffällig langen Phase der Verschleppung durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, obwohl Karlsruhe das Parlament ausdrücklich zur Beschleunigung gedrängt hatte, hat sich auch das Gericht noch einmal so viel Zeit genommen. Das Verfahren hat insgesamt eine Länge erreicht, die für ein so knappes Ergebnis und dokumentierte Zählprobleme völlig unverständlich ist. Jeder Wähler hat Anspruch auf eine korrekte und vollständige Auszählung seiner Stimme, unabhängig davon, welche politischen Konsequenzen das hat. Je länger das dauert, desto stärker wirkt es so, als hinge die Entscheidung davon ab, ob eine Neuauszählung die Regierung Merz stürzen würde. Wie würde man in Deutschland reagieren, wenn sich ein solcher Ablauf in einem anderen Land so abspielen würde? Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt allein anhand der Fakten und nicht nach machtpolitischen Erwägungen entscheidet.
De Lapuente: Welchen Bezug haben Sie zum Berliner Bezirk Mitte und welche politischen Schwerpunkte möchten Sie vor Ort setzen?
Dagdelen: Im Bezirk Berlin-Mitte wohne ich seit langem. Meine beiden Söhne sind hier geboren, aufgewachsen und zur Grundschule gegangen. Viele meiner Freunde und Bekannten leben hier. Berlin und Mitte sind für mich Heimat. In der BVV möchte ich mich für drei politische Schwerpunkte einsetzen. Erstens: Alles tun, was auf Bezirksebene möglich ist, um die Mietenexplosion zu stoppen. Immer mehr Menschen können ihre Wohnung in Mitte schlicht nicht mehr bezahlen. Es ist ein Unding, dass die etablierte Politik weiter zuschaut. Die angehende Regierungskoalition aus Linken, Grünen und SPD scheint hier wieder nichts Substanzielles verändern zu wollen. Dinge wie die notwendige Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsbaukonzerne und ein echter Mietenpreisdeckel werden nur halbherzig angegangen und drohen erneut versenkt zu werden. Auch beim notwendigen Bau preiswerter Mietwohnungen bin ich sehr skeptisch, ob diese Koalition wirklich liefern wird. Zweitens: Wir brauchen eine kommunale Friedenspolitik im Bezirk. Das heißt, dass wir uns für die Schließung der Munitionsfabrik von Rheinmetall am Humboldthain in Berlin-Mitte einsetzen, ein politisches Zeichen setzen, damit die zahlreichen Büros der Rüstungslobbyfirmen – insbesondere von Rüstungsschmieden, die direkt den Völkermord an den Palästinensern unterstützen – endlich dicht gemacht werden, sowie die Städtepartnerschaft mit dem Moskauer Zentralbezirk aktivieren. Wir wollen über Begegnung und Austausch Feindbilder abbauen und den kulturellen Austausch fördern. Das gilt auch für eine Städtepartnerschaft mit Gaza-Stadt, die wir anstreben, um ein klares Zeichen gegen den Völkermord dort zu setzen. Auch über eine kommunale Partnerschaft mit einem Stadtteil Ost-Jerusalem sollte es eine Diskussion geben. Und drittens: Das Thema Meinungs- und Pressefreiheit ist auch ein kommunales Thema. Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru lebt in Mitte im Berliner Bezirk Wedding. Dieser deutsche Journalist ist existenziell bedroht. Der Bezirk muss hier Sorge tragen, Herrn Dogru zu helfen, sich gegen Konto- und Reisesperren zur Wehr zu setzen. Mitte darf seine Bürger nicht im Stich lassen. Hier wäre eine politische Initiative sehr wichtig.
»Wir brauchen ein Haus für den deutsch-russischen Kulturaustausch«
De Lapuente: Sie sagten eingangs, dass die auf Kommunalebene auch Friedenspolitik machen wollen – und Sie sind bekanntlich in der Vergangenheit auch durch Ihre politischen Initiativen für einen Frieden mit Russland aufgefallen. Wie bei der Energiepolitik sind das ja Themen, die üblicherweise nicht in der BVV verhandelt werden. Wie wollen Sie den Frieden thematisch in der BVV einbringen?
Dagdelen: Ich halte diese Abwehrdiskussionen, die Länder und Kommunen dürften sich nicht friedenspolitisch positionieren, für abwegig. Im Gegenteil ist eine kommunale Friedenspolitik mehr als geboten, gerade weil wir die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung im Bezirk besonders deutlich zu spüren bekommen haben. An der Friedrichstraße in Mitte wurde das Russische Haus von der Bundesregierung geschlossen. Das ist ein schwerer Verlust für Berlin und gerade auch für den Bezirk. Den deutsch-russischen Kulturaustausch zu zerstören ist ein völliger Irrweg. 70 Prozent der Besucher des Russischen Hauses waren Kinder und Jugendliche, denen jetzt die Möglichkeit genommen wurde, Russisch zu lernen. Das muss natürlich auch ein Thema für den Bezirk sein. Wir brauchen ein Haus für den deutsch-russischen Kulturaustausch. Hier gibt es eine kommunale Verantwortung, dagegenzuhalten. Hier muss das Bezirksamt aktiv werden. Wenn die Bundesregierung sich hier wie die Axt im Walde verhält, sind die Kommunen verpflichtet, den grundgesetzlichen Auftrag der Völkerverständigung hochzuhalten. Das beinhaltet auch die Verteidigung des sowjetischen Ehrenmals in Mitte, das ja die Grünen über eine Kontextualisierung geistig zerstören wollen.
De Lapuente: Wie sieht die kommunale Friedenspolitik denn letztlich konkret aus?
Dagdelen: Wir setzen uns für eine kommunale Friedenspolitik ein, die auch die Städtepartnerschaften nach Russland reaktiviert. Was früher einmal selbstverständlich war, die Aussöhnung und der kulturelle Austausch mit Ländern, die von Nazideutschland überfallen wurden, sollte künftig wieder gelten. Von einer vernünftigen Energiepolitik, die den direkten Import preiswerter Energie aus Russland beinhaltet, würden im Übrigen viele Menschen in Berlin profitieren, auch in Mitte. Es wäre wichtig, wenn die BVV in Mitte dies der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben würde. Es ist doch ein Skandal: Wir meinen, US-Fracking-Gas aus den USA importieren zu müssen, das viel teurer ist, obwohl die USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führen – und das wird dann auch noch mit einer angeblichen politischen Moral begründet. Ich setze darauf, dass hier ein klares politisches Signal an die Bundesregierung rausgeht. Wenn ihr so weitermacht, bringt ihr die Menschen hier in immer größere Nöte.
De Lapuente: Gibt es Parteien, die in der BVV Mitte vertreten sind, mit denen Sie eine besondere Zusammenarbeit anstreben?
Dagdelen: Anträge und Initiativen, die sich gegen die Mietenexplosion einsetzen, für Frieden statt immer stärkerer Aufrüstung und für den Schutz der Meinungsfreiheit und von Journalisten eintreten, unterstützen wir gerne und hoffen natürlich auch umgekehrt, dass sich etwa eine Partei wie die Linke noch an ihre Wahlversprechen erinnert und unsere Anträge zur Schließung der Rheinmetallfabrik und der Lobbybüros der Rüstungsschmieden unterstützen wird.
»Die AfD ist politischer Gegner«
De Lapuente: Was ist mit der AfD? Die Fraktionsvorsitzende in der BVV ist die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch …
Dagdelen: Die AfD ist politischer Gegner. Sinnvolle Anträge werden wir unterstützen. Die Brandmauer hat diese Partei immer nur stärker gemacht. Einen Schmusekurs gegenüber der AfD oder gar eine politische Kooperation halte ich für völlig abwegig. In der Person von Beatrix von Storch wird besonders deutlich, was die AfD im Kern ausmacht. Gerade jetzt, wo man offen in Lateinamerika die extreme Rechte um Bolsonaro und Milei unterstützt. Von Storch stellt den Wahlsieg Lulas als Verschwörung unter Beteiligung Chinas dar, während der enge Freund der AfD, Steve Bannon, zu einem US-Militärputsch in Brasilien aufruft. Man positioniert sich in der Mietenfrage antisozial, ist Teil einer an Trump orientierten transatlantischen Rechten, stellt sich hinter die Kriege Israels und der USA im Nahen Osten und befürwortet wie SPD und Grüne die gigantische Aufrüstung, die in der Konsequenz auch dazu führt, dass das Geld in Berlin und im Bezirk Mitte an allen Ecken und Enden fehlt – sei es für Bildung, Gesundheitsversorgung oder kommunalen Wohnungsbau. Da braucht es dringend eine soziale und friedliche Alternative zur Alternative.
De Lapuente: Sie setzen sich ja für einen Austritt Deutschlands aus der NATO ein. Welche Rolle kann dies denn in der Kommunalpolitik spielen?
Dagdelen: Die NATO ist ja weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis, sondern setzt allein die Interessen der USA durch. Ein Austritt aus dem Militärpakt ist überfällig, wie auch eine Schließung des Büros für Rüstungslobbyismus der USA in Berlin, der US Military Group Germany (USMILGP Germany), die direkt an der US-Botschaft in Mitte angesiedelt ist. Hier muss man aus Berlin heraus ein klares Zeichen setzen, dass Unternehmen, die für Kriegsverbrechen und Völkermord stehen, nicht auch noch aus einer diplomatischen Vertretung heraus beworben werden können.
Ähnliche Beiträge:
- »Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt«
- Spitze der Linkspartei billigt Angriff auf Friedensdemo
- »Es ist erstaunlich, dass Pazifisten von heute auf morgen zu Bellizisten mutieren«
- »Wir sind grundsätzlich dagegen Brücken zu verbrennen«
- »Die Chinesen verstehen Deutschland einfach nicht mehr«
