»Bereits im Oktober lernten Polizisten, wie man Traktoren knackt«

Traktorspuren im Acker
Quelle: Pixabay

Den Landwirten geht es um viel mehr als um die Rücknahme der Sparvorhaben der Bundesregierung. Über Polizisten, die auf Traktoren steigen und Bauern, die freiwillig aus dem Leben scheiden.

Roberto De Lapuente hat mit dem Landwirt Helmut Meier* über die Situation seines Berufsstandes gesprochen.

 

De Lapuente: Herr Meier, die Bundesregierung kommt den Landwirten entgegen und will einige Sparmaßnahmen zurücknehmen. Kann man die Proteste jetzt nicht einstellen?

Meier: Nein. Seit vielen Jahren erfahren wir permanent Verschärfungen von Auflagen und Verordnungen. Zudem gibt es Kürzungen – und wir bekommen immer weniger Geld für erbrachte Dienstleistungen. Was die Bundesregierung uns jetzt anbietet, ist ja nur eine scheibchenweise Variante davon. Es gibt diese Metapher vom Frosch, den man in einen Topf kalten Wassers setzt, der langsam erhitzt wird: So fühlen wir uns als Landwirte. Nein, die Proteste müssen jetzt erst richtig beginnen.

De Lapuente: Sie sagten, es gibt Verordnungen, die die Bauern belasten. Welche meinen Sie damit?

Maier: Zunächst mal: Das mit der Streichung der Subventionen ist schon ein ziemlich herber Rückschlag. Französische Landwirte zahlen zum Beispiel um die sieben Cent pro Liter Diesel – dänische Bauern liegen bei knapp sechs Cent. So viel zur Einheit innerhalb Europas. Wir haben aber auch höhere Aufwendungen, was die Düngeverordnung angeht. Und auch bei der Dokumentation. Selbst die Ökokontrolle wird strenger gehandhabt und ist im Grunde genommen nur noch eine Zertifizierungsindustrie. Das bindet alles Arbeitskraft. Ich bin auf unserem Hof für den Pflanzenbau zuständig und verbringe etwa 40 bis 60 Prozent meiner Arbeitszeit mit Dokumentationsarbeit. Der moderne Bauer sitzt lange Stunden am Schreibtisch.

»Landwirte haben nicht aus Jux enge Ställe gebaut«

De Lapuente: Mal marktwirtschaftlich argumentiert: Geben Sie die Mehrkosten, die Ihnen entstehen einfach an die Kunden weiter – so machen es doch alle in diesem Wirtschaftssystem. Verlangen Sie halt etwa für einen Liter Milch fünf Cent mehr …

Maier: Mit der Milch ist ganz besonders böse. Wir Bauern können da nicht selbst den Preis festlegen. Erzeugergemeinschaften handeln mit einer Molkerei Milchmenge und andere Modalitäten aus. Dabei wird der allgemeine Milchpreis verglichen. In unserem Falle in Norddeutschland. Wir bekommen dann rückwirkend gesagt, was die Molkerei gezahlt hat. In der Regel erfahren wir das einen Monat nachdem wir die Milch geliefert haben. Wenn ich nun als einzelner Landwirt hingehe und zu der Molkerei sage, 30 Cent pro Liter reichen mir nicht, ich brauche 45 Cent, damit ich überhaupt über die Runden komme, dann antwortet die: Such dir eine Molkerei, die das bezahlt …

De Lapuente: Die finden Sie aber natürlich nicht …

Maier: Selbstverständlich nicht. In der aktuellen Lage erklärt die Molkerei sogar: Wir haben jetzt die höhere Maut zu stemmen, mehr Steuern zu entrichten und laut Tarifvertrag müssen wir unseren Mitarbeitern mehr Lohn zahlen. Deswegen ziehen wir euch mehr Vorkosten ab. Bei den Schlachthöfen läuft es übrigens identisch. All diese Kosten werden uns als Lieferanten auferlegt.

De Lapuente: Man wälzt also Kosten auf Sie ab, während Sie keine Möglichkeit haben, Kosten an andere weiterzugeben?

Maier: Genau. Beim Getreide läuft es über den Börsenpreis. Wenn ich das Gefühl habe, dass ich mit dem aktuellen Preis in irgendeiner Form klarkomme, dann rufe ich den Händler meiner Wahl an und frage, ob ich einen Kontrakt mit ihm machen kann. In dem sind spezifischen Qualitätskriterien festgehalten. Beim Raps beispielsweise der Ölgehalt. Aber der Händler bürdet mir Erfassungs-, Analyse- und Lagerkosten auf. Und nebenher auch noch Umschlagskosten, die mir in Form von Gebühren auferlegt werden. Da gibt es keinerlei Spielraum, um darauf zu reagieren.

De Lapuente: Landwirte mit Tierhaltung sind oft in der Kritik. Auch auf Ihrem Hof gibt es 500 Rinder. Aber auch Rinderbauern protestieren nun natürlich. Welchen Grund haben sie?

Maier: Man tut ja oft so, als hätten die Landwirte aus Jux enge Ställe gebaut. Diese Tierhaltungsformen sind ja aus der Situation entstanden, dass die Landwirte nicht mehr überleben konnten. Sie haben sozusagen versucht, die Tierhaltung immer effizienter zu gestalten. Und ohne Zweifel geht diese technologische Effizienzsteigerung mit einem Mangel an Tierwohl einher. Ein Mangel an der emotionalen Bindung zur Kreatur steht übrigens nicht zur Frage. Mittlerweile sind diese Haltungssysteme aber so weit, dass das Tierwohl erstaunlich hoch ist, weil irgendwann der Punkt erreicht war, an dem man gemerkt hat, dass fehlendes Tierwohl die Leistung schmälert.

»Wissen Sie, dass die Suizidrate unter Landwirten mit eine der höchsten ist?«

De Lapuente: Ich frage mal provokativ: Fühlen Sie sich als Tierquäler?

Maier: Nein. Aber man unterstellt es uns oft.

De Lapuente: Versuchen Landwirte denn nicht, neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen, um die finanziellen Lücken irgendwie aufzufüllen?

Maier: Doch, natürlich. Aber es ist schwer und rechnet sich oft nicht. Ein Beispiel: Wir haben bei einem Projekt mitgemacht, bei dem auf Gen- oder Importsoja verzichtet werden soll. Das war ein Programm, das über das Landwirtschaftsministerium lief. Es sollte mit heimischen Leguminosen gefüttert werden. Wenn wir da mitmachen, so hieß es, fiele ein Cent pro Liter Milch extra ab. Wir geben 5 Millionen Liter Milch im Jahr ab. Das hätte sich für uns also gerechnet. Dann haben wir das Ganze umgestellt. Einige Zeitungen berichteten dann auch darüber. Aber schlussendlich zahlten die Molkereien keinen Cent extra. Sie begründeten das mit dem Kundenwillen. Auf den Umstellungs- und Mehrkosten blieben wir sitzen. Sagen Sie mir, warum soll ich jetzt künftig auf Soja verzichten?

De Lapuente: Die Bundesregierung gibt sich durchaus überrascht, dass die Bauern so hartnäckig Widerstand leisten. Nach dem, was Sie sagen, war die Auseinandersetzung aber doch nicht eigentlich vorprogrammiert?

Maier: Ja, es wird aktuell so getan, als ob das ganz neue Proteste sind. Es gab in den letzten Jahren ständig Proteste. Aber die waren oft lokal begrenzt. Und es wurden Landwirte dabei ausgespielt. Das ging so weit, dass sich Bauern freuten, wenn andere Bauern pleitegegangen sind. Ehrlich gesagt, wir haben uns da auch gefreut, weil wir dann 30 oder 50 Hektar bekamen und dessen Kühe übernommen haben und vermeintlich effizienter wurden. Das hat die Probleme aber nicht gelöst, sondern nur verlängert. Wissen Sie, dass die Suizidrate unter Landwirten mit eine der höchsten ist?

»Im Bauernverband gibt es einen eklatanten Interessenskonflikt«

De Lapuente: Dass Depressionen häufig vorkommen, darüber las man gelegentlich …

Maier: Dass das nicht ganz unvorbereitet kommt, zeigt vielleicht diese Information. In unserer Nachbarschaft gibt es einen Landmaschinenhändler. Und der hat bereits im Oktober oder November Schulungen mit Polizisten vorgenommen. Die lernten da, wie man die Sperren bei den Traktoren knacken kann – und zwar ohne Schlüssel. Vermutlich um Barrieren aufzulösen. Im Oktober! Soweit ich weiß, war erst im Dezember die Abstimmung, wonach uns die Kraftstoffsteuer erhöht wird.

De Lapuente: Sie sagten, Bauern wurden in der Vergangenheit oft gegeneinander ausgespielt. Wie ist die Rolle des Bauernverbandes zu bewerten? Man hat den Eindruck, dass die Landwirte ihn durchaus skeptisch betrachten.

Maier: Die Landwirte sind im Bauernverband zwar in Anzahl der Personen der größte Anteil der Mitglieder. Was den Bauernverband aber weitgehend finanziert, sind die sogenannten assoziierenden Mitglieder, also Schlachthöfe, Molkereien. Agrarchemie, Landtechnik und so weiter. Also alle, die an uns Landwirten verdienen. Hier gibt es aus meiner Sicht einen eklatanten Interessenkonflikt. Und wie weit das führt, hat man neulich gesehen: Nämlich als der letzte Parteitag der Grünen unter anderem vom Bauernverband gesponsort wurde. Wie glaubwürdig ist dann eine Aussage von Verbandspräsidenten Rukwied, wenn er neben Bundesminister Özdemir steht und ihm Konsequenzen androht?

De Lapuente: Wir war denn die Stimmung bei den Landwirten, als die erfuhren, dass die grüne Regierungsbeteiligung dazu führen wird, dass ein Grüner das Landwirtschaftsministerium übernimmt?

Maier: Ich kann nur für Ostdeutschland sprechen. Hier war es so, dass man ahnte, dass es jetzt noch schlimmer würde. Und so ist es ja auch eingetreten. Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass die Agrarsubventionspraxis schon vor Herrn Özdemir da war. Was direkt schlimmer geworden ist, das ist die Verordnung über die Düngepraxis, die ignoriert fachliche Kompetenz restlos. Im Grunde genommen passiert unter Herrn Özdemir aber nichts. Nicht mal eine Förderung des Ökolandbaus. Dem wird es sogar aktuell schwerer gemacht. Dieses Einstellen der Subventionierung des Kraftstoffes, das trifft in erster Linie Ökobetriebe. Ein Ökobetrieb hat locker bis zu 20 Prozent mehr Kraftstoffbedarf je Hektar – im Vergleich zum konventionellen Betrieb. Dort fährt man einmal mit der Spritze über den Acker. Wenn ich aber zwei- oder dreimal mit einer Hacke drüber muss, brauche ich mehr Kraftstoff. Das heißt also, der Ökobetrieb dürfte allein in seiner Produktion von Getreide mit zehn bis 15 Euro je Hektar höher belastet sein.

»Die ökonomische Angst der Landwirte ist größer«

De Lapuente: Nochmal zur Eingangsfrage zurück: Die Regierung stellt also in Aussicht, Sparmaßnahmen zurückzunehmen. Sagen wir mal, sie nimmt sie komplett zurück: Ist die hochgeschaukelte Stimmung überhaupt noch zu bändigen?

Maier: Es wäre ein Desaster, wenn nun wieder alles einschliefe. Es ist so ein hoher Grad an Mobilisierung erfolgt, das jetzt wieder abzuwürgen, dies wäre fatal. Es geht ja, wie gesagt, um viel mehr. Und die Frustration war auch schon komplett vorher da. Im Moment wird sehr vielen Landwirten bewusst, dass sie eine Berufsbranche sind, die mindestens genauso gegängelt wird – wenn nicht sogar mehr – wie die Pflegekräfte.

De Lapuente: Zum Abschluss wollte ich Sie fragen, ob Ihre Kollegen nicht fürchten, demnächst als rechte Protestierer abgestempelt zu werden. Die Realität holt uns aber eben ein, der Verfassungsschutz warnt bereit, dass unter den Landwirten auch Rechte seien, versucht die Bewegung damit zu spalten. Hat man das unter den Landwirten eingepreist? Oder trifft es viele Ihrer Kollegen jetzt hart, dass man ihnen nun so begegnet?

Maier: Wir haben Berufskollegen, die jetzt sagen: »Oh je, da kommt die Polizei!« Und die sind wirklich völlig platt. Und dass die Presse sich auf sie stürzt, das macht ihnen Angst. Verständlich. Damit hatten sie bis gestern noch nichts zu tun. Aber die ökonomische Angst ist wohl größer. Denn die Novellierung der EU-Agrarreform kostet richtig Geld. Da werden 100 Euro je Hektar Land weniger bezahlt. Für unseren Hof heißt das: Pro Mitarbeiter 10.000 Euro weniger jährliches Einkommen. Nochmal 5.000 Euro Verlust kommen mit den Sparmaßnahmen der Bundesregierung obendrauf. Die Daumenschrauben werden angezogen. Landwirte gelten als konservativ – und sie sind es in der Mehrzahl auch, gehen normal nicht demonstrieren. Aber jetzt haben sie wirklich Angst.

 

*Name geändert

Helmut Meier ist angestellter Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern.

Dieses Interview erschien erstmals bei Manova.

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15 Kommentare

  1. “Dass das nicht ganz unvorbereitet kommt, zeigt vielleicht diese Information. In unserer Nachbarschaft gibt es einen Landmaschinenhändler. Und der hat bereits im Oktober oder November Schulungen mit Polizisten vorgenommen. Die lernten da, wie man die Sperren bei den Traktoren knacken kann – und zwar ohne Schlüssel. Vermutlich um Barrieren aufzulösen. Im Oktober! Soweit ich weiß, war erst im Dezember die Abstimmung, wonach uns die Kraftstoffsteuer erhöht wird.”

    Dazu müsste er eben wissen, ob es nicht schon im Oktober solche Gespräche gab in der Lobby, die abgehört wurden, oder das sozusagen eingepreist wurde von den Gesetzgebern und im Voraus die Polizei eine Schulung bekam oder es ein Zufall war.

    “die sogenannten assoziierenden Mitglieder, also Schlachthöfe, Molkereien. Agrarchemie, Landtechnik und so weiter”

    Die Fördermitglieder im Verein, die “spenden” und dafür nichts erwarten. Legale Korruption, die es in allen Branchen gibt.

    “Nicht mal eine Förderung des Ökolandbaus. Dem wird es sogar aktuell schwerer gemacht. Dieses Einstellen der Subventionierung des Kraftstoffes, das trifft in erster Linie Ökobetriebe. Ein Ökobetrieb hat locker bis zu 20 Prozent mehr Kraftstoffbedarf je Hektar – im Vergleich zum konventionellen Betrieb. Dort fährt man einmal mit der Spritze über den Acker. Wenn ich aber zwei- oder dreimal mit einer Hacke drüber muss, brauche ich mehr Kraftstoff. Das heißt also, der Ökobetrieb dürfte allein in seiner Produktion von Getreide mit zehn bis 15 Euro je Hektar höher belastet sein.”

    Die haben wohl nicht genug an die Ampel gespendet.

    Ich kann mir die Häme nicht verkneifen, dass die Landwirte jetzt mal lernen, was schon andere Bürgerproteste, wie Occupy Wallstreet oder Klimakleber lernen mussten, wenn sie andere Geschäftsleute aufhalten und zivilen Ungehorsam versuchen. Sie sollten sich auch mal erinnern, wie rabiat sie die Vorschläge und Proteste von weniger starken Lobbys, gerade von Umweltschützern, kaputt gemacht haben, z.B. mit ihren grünen Kreuzen oder wie die EU-Landwirtschaftsreform kaputt gemacht wurde, die sogenannte Agrarwende.

    Gutes Interview bis auf den Schluss. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

    ich habe mir vorhin

    https://de.wikipedia.org/wiki/Agrardiesel

    angeschaut. Pistenbullys kriegten auch Agrardiesel. Tolle Sache!

    https://www.youtube.com/watch?v=BifhJW5v4JY

    https://www.youtube.com/watch?v=jq-m-qlwQXA

    https://www.youtube.com/watch?v=yvxYJ0lhaZw

  2. Interessantes Interview. An einer Stelle hab ich aber eine (nicht wirklich wichtige) Frage, die mich aber beschäftigt:

    “Ein Ökobetrieb hat locker bis zu 20 Prozent mehr Kraftstoffbedarf je Hektar – im Vergleich zum konventionellen Betrieb. Dort fährt man einmal mit der Spritze über den Acker. Wenn ich aber zwei- oder dreimal mit einer Hacke drüber muss, brauche ich mehr Kraftstoff. ”

    20% mehr Kraftstoff PRO HEKTAR und zusätzlich 2-3x mit der Hacke drüber, das klingt für mich nach “2-3x über die Hektar mit der Hacke drüber” = 2-3x den Kraftstoffverbrauch (pro Hektar dieser Fläche). Wenn es dann nach 2-3x mit der Hacke drüber nur 20% sind, dann wir entweder extrem viel mehr woanders als auf den Hektar gefahren oder die liegen auf einem anderen Kontinent oder ich verstehe da etwas ganz grundsätzlich falsch (so wie “2-3x von Hand mit der Hacke drüber und dafür muss der Bauer 2-3x extra zu den Hektar fahren, das sind 20% mehr Sprit”; erscheint mir nicht sinnvoll im Inhalt, nur in der Mathematik).

    Weiß da einer mehr wie das passt und wo ich da einen Fehler mache? Echtes Interesse…

    1. die Hacke wird wohl am Traktor hängen, denn er sagt ja er sprüht einmal, bei den Ökos müssen 2 bis dreimal drüber, wie du darauf kommst das die mit dem Traktor zum Feld fahren und dann mit er Handhacke loslegen ergibt sich, für mich , aus dem Text nicht.
      aber was weiss ich schon.

      1. Die Grünen Ökos sind einfach potenter als andere Spezies, dementsprechend verfügen sie auch über eine größere Potenz gegenüber anderen männlichen Kollegen.

        Viel hacken, wenig spritzen!

        War´n Scherz

    2. Ganz einfach eigentlich. Die mechanische Unkrautbekämpfung braucht weniger Leistung als zum Beispiel Pflügen oder Aussaat. Trecker fahren nicht immer mit voller Drehzahl über den Acker, verbrauchen dann natürlich entsprechend weniger Treibstoff. Manche Betriebe benutzen auch kleinere Traktoren für das Unkrautjäten, die auch weniger Diesel verbrauchen.

  3. ….ich befürchte es ist die Absicht die Landwirte in die “Pleite” zu treiben damit die Finanzwirtschaft das Farmland übernehmen kann, die USA
    https://www.agrarheute.com/management/finanzen/bill-gates-groesste-eigentuemer-farmland-587396
    und die Ukraine
    https://www.cbbl-lawyers.de/ukraine/bodenrecht-in-der-ukraine/oeffnung-des-bodenmarktes-in-der-ukraine-landwirtschaftliche-boeden/
    sind schon in dieser Richtung Vorbilder…
    die Rendite liegt in der Nahrung-Herstellung da gibt es keine “Sättigung” wie bei den Smartphones… die Menschen müssen essen auch ohne Klamotten und Schnickschnack…

  4. Dieses ‘Wirtschaftssystem’ hatte sehr viele Berufe vernichtet aufgrund der ‘globalen’ Wettbewerber.
    Die Wettbewerber wurden systematisch aufgebaut, um diese dann wieder zu bekämpfen, jedoch sind das politische Bestrebungen. Die natürlich keine Rücksicht nimmt auf eigene Verluste. Solange man Milliarden für Kriege bereitstellt und andere Staaten finanziell unterjocht, wie soll dann z.B. Bauern aus D mit der Ukraine konkurrieren?
    Der Staat Ukraine stellt nichts anderes dar, was auch mit D passierte und passiert!
    Die staatlichen Subventionen haben auch einen negativen Effekt im globalen Süden, denn ihre ‘Markt und Politik Macht’ hat nachhaltig sehr viel dort zerstört. Also wenn man etwas ändern möchte, dann wäre ein Systemwechsel erforderlich und das sehe ich nicht. Da die Hartwährungen gegenüber anderen Währungen den Import vorziehen, da dieser Import günstiger ist, als man real selbst produziert.
    Nun der ‘Westen’ gibt sich wirklich Mühe, seinen einstigen Ruf komplett zu verlieren.

  5. In Frankreich sollen bei kürzlich stattgefundenen Bauernprotesten Parkplätze von Lebensmittel-Discountern mit Gülle attackiert worden sein. Die Lebensmittel-Discounter und die Molkereien müssen blockiert werden, die den Erzeugern zuwenig zahlen. Und dann gerne auch die Büros der Parteien und die Regierungsviertel, die den Dokumentationswahnsinn (ähnlich wie im Gesundheitswesen) als Voraussetzung zum Erhalt der Agrarsubventionen zu verantworten haben.

    Ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn bäuerliche Milchbetriebe ihre eigene Molkereigenossenschaft betreiben, so wie es bei der Marke Hamfelder Hof der Fall ist.

    hamfelderhof.de
    Wir, die Bauerngemeinschaft Hamfelder Hof, sind Bäuerinnen und Bauern aus Norddeutschland. 2015 haben wir unsere eigene Bio-Meierei in Mühlenrade, Kreis Herzogtum Lauenburg in Betrieb genommen. In unserer Bauernmeierei verarbeiten wir die…

    Das löst aber noch nicht das Problem der Lebensmitteldiscounter mit ihrer Dumping-Preis-Politik gegenüber den Erzeugern, aber immerhin ….

    Das grundsätzliche Dilemma der Landwirtschaft ist: Auf ihrem Rücken (egal welcher Betriebsgröße) floriert der Massenkonsum von Industrieprodukten und Freizeiterlebnissen. Das ist doch der eigentliche Zweck der Agrarsubventionen, sie dienen der Konsumgüter- und Freizeitindustrie.

  6. Um den Ukrainekrieg zu finanzieren werden in Brüssel und BRD Mrd. Euro gebraucht, – Wo sollen die Mrd. herkommen ?
    Unsere Schwer- und Chemieindustrie braucht Energiebeihilfen – Wer soll das bezahlen?
    Die Bundeswehr muss kriegstauglich gemacht werden – Wer soll das bezahlen ?
    Die Mehrkosten wegen der Eliminierung und Austausch eines günstigen und zuverlässigen Energielieferanten – Wer soll die übernehmen?
    Solange bei den Landwirten kein Plakat mit der Aufschrift “Stoppt den Krieg” “Weg mit dem Embargo” auftaucht, bin ich dafür, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihren Obolus zum Krieg leisten sollen.

    Das die kleinen Betriebe sterben ist in der Regel gewollt. Die Subventionen der EU sind darauf angelegt. Das Landwirte ihre Äcker verkaufen um dann als “Pächter” in eigener Sache weiter zu arbeiten ist auch immer häufiger zu finden.
    Die “alten” Genossenschaften der Landwirte haben mittlerweile oft eigene Interessen, die Betriebe der Primärgesellschafter fallen Anteils-und Umsatzmäßig nicht mehr ins Gewicht.

  7. >> Mittlerweile sind diese Haltungssysteme aber so weit, dass das Tierwohl erstaunlich hoch ist … <<

    Herr Lapuente, bitte interviewen Sie die Legehennen in einer Legebatterie.

    Maier ist kein Ökobauer, er ist geradezu Feind der Ökologie, aber macht trotzdem 20% mehr Spritkosten geltend.
    Andererseits haben die Bauernverbands-Bauern durch ihren Insektenkiller Glyphosat weniger Spritverbrauch. Denn statt zu pflügen und zu hacken, spritzen sie Gift gegen alles.

    Egal wie krumm ihre Logik ist, es kommt immer ein Ergebnis raus: Alle stehen kurz vor der Pleite. Typisch alter Mittelstand.
    Der Bauernverbandspräsident bekommt jährlich 100.000 Euro von der EU, aber kann sein Benzin nicht selber zahlen…

    Und mir ist letzte Woche wieder eine Portion Möhren nach nur wenigen Tagen Lagerzeit im ungeheizten Raum verschimmelt. Das wäre bestimmt nicht passiert, wenn die Bauern mehr Sprit bei den Möhren einsetzen könnten…

  8. Holla!

    “Maier: Dass das nicht ganz unvorbereitet kommt, zeigt vielleicht diese Information. In unserer Nachbarschaft gibt es einen Landmaschinenhändler. Und der hat bereits im Oktober oder November Schulungen mit Polizisten vorgenommen. Die lernten da, wie man die Sperren bei den Traktoren knacken kann – und zwar ohne Schlüssel. Vermutlich um Barrieren aufzulösen. Im Oktober! Soweit ich weiß, war erst im Dezember die Abstimmung, wonach uns die Kraftstoffsteuer erhöht wird.”

    Und erst im November hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die 60 Milliarden aus dem Corona-“Sondervermögen” gefällt, das angeblich diese “Sparzwänge” verursachte. und das “aus heiterem Himmel”!

    Oopps!

    1. Die Sache lag ja schon länger beim Gericht und die Diskussiij, was man tut falls das Gericht so oder anders entscheidet wurde bestimnt zeitgleich geführt. Also hat man sich vorbereitet, und Weisung am die Polizeien gegeben sich auf mögliche Proteste vorzubereiten. Selbst die Ampel schafft es manchmal weiter als von zwölf bis Mittag zu denken.

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