
Was braucht ein Mensch, um würdig leben zu können? Deutlich mehr, als der Staat ihm zugesteht, sagt Lutz Hausstein – und erklärt, warum die Berechnung des Existenzminimums die Armut fortschreibt.
Wer wenig hat, soll besser haushalten, auf manches verzichten und vor allem keine Ansprüche stellen. Doch wie weit lässt sich Verzicht treiben? Lutz Hausstein beschäftigt sich seit fast 20 Jahren mit Themen der Sozialforschung. Der Diplomkaufmann, der inzwischen hauptberuflich als Lektor und Autor bei den NachDenkSeiten arbeitet, hat inzwischen die vierte Ausgabe seiner Studie »Was der Mensch braucht« herausgebracht. Dabei hat er nachgerechnet, dass der Regelbedarf eines alleinstehenden Leistungsempfängers auf 999,70 Euro (ohne Miete und Heizkosten) beziffert werden müsste.
Im Gespräch mit Roberto De Lapuente erläutert er, warum er die staatliche Berechnung für verfehlt hält und weshalb auch ein Treffen mit Freunden zum menschenwürdigen Leben gehört.
De Lapuente: Lutz, Du hast in Deiner Studie »Was der Mensch braucht« ausgerechnet, dass ein alleinstehender Mensch in Deutschland monatlich 999,70 Euro benötigt, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Der Staat gesteht ihm mit dem Bürgergeld oder der Grundsicherung, wie auch immer es gerade heißen mag, lediglich 563 Euro zu. Das offizielle, vom Staat gesetzte Existenzminimum ist also weiterhin eine politische Fiktion?
Hausstein: Der Betrag wird öffentlich zumindest weiterhin als Existenzminimum deklariert. In seiner Höhe wird er aber dieser Funktion überhaupt nicht gerecht. Auch andere Wissenschaftler und Organisationen, die sich mit der Höhe des Regelsatzes beschäftigen, kritisieren stets aufs Neue die Kleinrechnung des Existenzminimums. Besonders der Paritätische Wohlfahrtsverband weist mit konstanter Regelmäßigkeit auf diese Tatsache hin. Er forderte schon im letzten Jahr auf Basis einer eigenen Berechnung einen Betrag von 813 Euro.
Es ist ohnehin dringend notwendig, den Begriff »Existenzminimum« zu analysieren und seinen Inhalt zu erläutern. Häufig wird er ja als rein physisches Existenzminimum verstanden: Essen und Trinken, ein Dach über dem Kopf und Gesundheitsversorgung – alles andere ist Luxus. Doch das ist viel zu kurz gesprungen.
Der Mensch ist ein soziales Wesen, er benötigt Kontakte und ein Miteinander mit anderen Menschen. Andernfalls vereinsamt er. Doch während viele Medien in Dokus über die zunehmende Vereinsamung in der Bevölkerung warnend berichten und Politiker auf diesen Zug aufspringen, indem sie in Sonntagsreden die Einsamkeit als neue gesellschaftliche Bedrohung darstellen, sind es genau dieselben Politiker, die den Menschen die finanziellen Mittel verwehren, etwas gegen diese Vereinsamung zu tun, und genau dieselben Medien, die behaupten, die Leistungsempfänger wären faul und es würde ihnen viel zu gut gehen. Die Realität ist jedoch eine ganz andere.
Es ist eben kein Luxus, sich in regelmäßigen Abständen mit Freunden zu treffen und gemeinsam ins Kino oder ins Theater zu gehen, gelegentlich diese Freunde auch einmal zu sich nach Hause einladen zu können und diese andererseits zum Geburtstag zu besuchen und mit einem kleinen Geschenk zu bedenken. Wer das verhindert, schließt die Betroffenen aus unserer Gesellschaft zielgerichtet aus.
Doch genau dies widerspricht unserer Verfassung. Im Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 wird jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen diesen Begriff konkretisiert und dabei stets hervorgehoben, dass dieses Existenzminimum neben der Sicherung der rein physischen Existenz auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe garantieren muss. Deutlicher geht es ja kaum noch. Eigentlich.
De Lapuente: Wie hast Du diese Zahl, die sich doch deutlich vom offiziellen Existenzminimum unterscheidet, errechnet?
Hausstein: Die Bundesregierung nutzt für die Berechnung das sogenannte Statistikverfahren. Kurz zusammengefasst lässt es sich so beschreiben, dass aus dem Ausgabeverhalten der 15 Prozent der Ärmsten der Betrag errechnet wird, der dann den Empfängern der Grundsicherung als vermeintlicher Regel-»Bedarf« zugestanden wird.
Meine Herangehensweise ist eine gänzlich andere. Meine Berechnung basiert auf der sogenannten Warenkorbmethode. Dabei wird ein Warenkorb mit allen Dingen befüllt, die für das Leben notwendig sind. Angefangen bei Lebensmitteln über Drogerieartikel bis hin zu langlebigen technischen Geräten oder Möbeln. All diese Dinge werden mit ihrem Preis und ihrer Verbrauchsmenge pro Monat bzw. bei langlebigen Gütern ihrem auf den Monat heruntergerechneten anteiligen Betrag verknüpft.
Um den Bedarf der Betroffenen umfassend abzubilden, ist es dabei notwendig, auch wirklich alle Lebensbereiche zu berücksichtigen und nicht nur Teile davon. So müssen also beispielsweise auch ein Bett, diverse Küchen- oder Schlafzimmerschränke, Lampen, ein Kühlschrank oder eine Waschmaschine in die Rechnung mit einfließen. Die Bundesregierung betont ja immer wieder, dass die Sozialleistungsempfänger »eigenverantwortlich« mit dem Geld umgehen sollen und im Regelsatz auch für alle größeren Anschaffungen Beträge berücksichtigt wären, die sie dann für Neuanschaffungen ansparen sollten. Nun ja, da gäbe es viel dazu zu sagen, das würde an dieser Stelle aber zu weit führen.
Die Verwendung eines Warenkorbs ist ja auch gar nicht meine persönliche Erfindung. Diese Methodik wurde schon 1955 bis 1990 zur Berechnung von Sozialleistungen genutzt. Da es jedoch Meinungsverschiedenheiten über die Inhalte des Warenkorbs gab, ging man ab 1990 zur vermeintlich eindeutigen, interpretationsfreien Statistikmethode über. Obwohl das ein Mythos ist, hält man auch noch heute an dieser Sprachregelung fest.
»Bei der Kleinrechnung des Betrages sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt«
De Lapuente: Die Bundesregierung ermittelt den Regelbedarf anhand der Ausgaben einkommensschwacher Haushalte. Du hältst diese Methode für grundsätzlich falsch. Warum?
Hausstein: Wir müssen uns nur einmal vor Augen führen, wie für viele Menschen, die nur ein sehr geringes Einkommen haben, der Alltag aussieht. Ständig ist bei ihnen der Gedanke im Kopf: »Ich habe für diesen Monat nur noch so und so viel Euro zur Verfügung. Was muss ich unbedingt kaufen, wofür reicht es nicht mehr?« Und genau so müssen sie es dann auch machen. Doch gerade die Ausgaben dieser Personengruppe bilden die Grundlage der Berechnung nach der Statistikmethode. Aus den Ausgaben anderer armer Menschen, die aus Geldmangel selbst nicht oder kaum an der Gesellschaft teilhaben können, soll der angebliche »Bedarf« für die Leistungsempfänger berechnet werden, der diese sogar befähigen soll, nun ihrerseits angemessen an der Gesellschaft teilzuhaben? Das ist absurd.
Man muss sich nur einmal die Lebensumstände dieser Referenzgruppe vor Augen führen. Alleinerziehende Mütter verzichten für sich selbst auf eine Mahlzeit, um ihrem Kind das Geld für das Schulessen mitzugeben. Andere Arme können sich aus Geldmangel nur unregelmäßig ein Mittagessen leisten. Viele verzichten länger auf den Ersatz verschlissener Kleidung, als es dem optischen Erscheinungsbild zuträglich ist. Von den Freunden hat man sich ohnehin schon zurückgezogen, da man sich dafür schämt, kein Geld zu haben, da man an den Unternehmungen mangels Geldes nicht teilnehmen kann, und auch zum Geburtstag der Freunde kommt man nicht mehr, weil man kein Geld für ein Geschenk hat. Man (er-)findet fortlaufend neue Ausreden, warum man diesmal gerade nicht kann, und irgendwann ist der Kontakt eingeschlafen.
Die Umstände können also sehr vielfältig sein. Aber viele von ihnen erhalten gar keine Sozialleistung, weil sie geringfügig über dem Grenzwert liegen, oder weil sie aus Scham keine Sozialleistung beantragen wollen, obwohl sie sogar unterhalb der Grenze liegen, oder weil sie nicht wissen, dass sie einen Anspruch darauf haben, und und und. Dennoch gehören sie trotz ihres sehr niedrigen Einkommens und der daraus resultierend auch niedrigen Ausgaben zu dem Personenkreis, der bei der Statistikmethode als Referenzgruppe in die Berechnung einfließt, denn er bezieht ja keine Sozialleistungen. Wie schon zu Anfang erwähnt: Die Ausgaben der 15 Prozent Ärmsten aus der statistischen Erhebung bilden die Grundlage für die Berechnung der Sozialleistung.
So lässt die Bundesregierung also aus den Ausgaben eines ebenfalls armen Bevölkerungsteils, der selbst materielle Not leidet, errechnen, wie hoch die Grundsicherung ist. Die Logik dieser Berechnung ist jedoch: Aus der Armut der Einen kann auch nur die Armut der Anderen berechnet werden. Dass das von der Bundesregierung nun sogar noch als »Bedarf« der Leistungsempfänger bezeichnet wird, kann eigentlich nur unter orwellschem Neusprech eingeordnet werden. Denn Bedarf ist ja eigentlich etwas, was jemand benötigt.
Und als ob das nicht reichen würde, werden nach alledem sogar noch einzelne Waren-Positionen gänzlich herausgerechnet oder erheblich heruntergerechnet. Es ist nicht nur so, dass dieses Vorgehen einen vollständigen Bruch mit der angewandten Statistikmethode darstellt. Es widerspricht auch der eigenen Behauptung, wonach das Statistikverfahren ausschließlich auf großer Datenbasis fußenden Zahlen ohne subjektive Wertungen beruhen würde, wohingegen die Warenkorbmethode wegen ihrer subjektiven Bewertung zur Befüllung des Warenkorbs ungeeignet sei.
Du siehst also, bei der Kleinrechnung des Betrages sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.
De Lapuente: Besonders auffällig ist der Unterschied bei den Lebensmitteln und Genussmitteln. Während der Staat dafür rund 195 Euro monatlich veranschlagt, kommst Du auf knapp 400 Euro. Wie ernährt sich ein Mensch für 195 Euro im Monat – und was müsste er weglassen, um damit auszukommen?
Hausstein: Menschen gehen völlig unterschiedlich mit solchen Situationen um. Ich kann deshalb keine kurze, eindeutige Erklärung anbieten. Die Einen sparen am Essen selbst, sparen zum Beispiel eine Mahlzeit ein. Sie hungern also, um an anderer Stelle nicht auf alles verzichten zu müssen. Andere tragen ihre Kleidung länger als geplant. Es gibt natürlich auch Personen, die einen Teil ihrer Nahrungsmittel von der Tafel holen, um das fehlende Geld zumindest ein wenig zu kompensieren. Um jedoch erst gar keine falschen Gedanken aufkommen zu lassen: Es gibt keinen Rechtsanspruch für arme Menschen, Nahrungsmittel von der Tafel zu erhalten. Fast überall gibt es Wartelisten bei den Tafeln, die häufig bis hin zu mehreren Jahren reichen.
Das Erste jedoch, an dem erfahrungsgemäß gespart wird, sind die sozialen Kontakte. Man zieht sich von Freunden zurück, frühere Hobbies werden nicht mehr betrieben. Die Mitgliedschaft im Sportverein? Der Vereinsbeitrag kann nicht aufgebracht werden, die Sportkleidung und die Sportgeräte kann man sich nicht mehr leisten und das regelmäßige »Philosophieren« nach dem Training mit dem üblicherweise gereichten Kaltgetränk ist nicht mehr bezahlbar. Also verzichtet man darauf, um den Rest des Monats ausreichend Essen im Kühlschrank zu haben. Aber wie gesagt: Das handhabt jeder anders.
»Ich bin bei der Aufstellung und Befüllung des Warenkorbs sehr konservativ vorgegangen«
De Lapuente: Dein Warenkorb enthält auch Zigaretten, Alkohol, ein Zeitungsabonnement und gelegentliche Restaurantbesuche. Kritiker könnten einwenden, dass der Steuerzahler solche Ausgaben nicht finanzieren müsse. Wieso gehören »diese Genüsse« aus Deiner Sicht zum Existenzminimum eines jeden Menschen?
Hausstein: In meinem Warenkorb habe ich sagenhafte drei Zigaretten pro Tag vorgesehen. Für einen normalen Raucher – und erst recht einen starken Raucher – ist das eine Menge, die viel, viel zu gering angesetzt wäre. Hier geht es eher um den Faktor der sozialen Kontakte. Oft treffen sich ja gerade Raucher an bestimmten Stellen, um gemeinsam zu rauchen. Die Zigarette ist hier sozusagen der soziale Klebstoff. Laut Mikrozensus 2025 rauchen in Deutschland 19 Prozent der über 14-Jährigen. Rauchen ist also ein gesellschaftlich übliches Verhalten. Auch das gehört also zur Teilhabe.
Ähnlich verhält es sich mit den alkoholischen Getränken. Du stammst ja aus Bayern, Roberto. Was würde wohl ein Bayer sagen, wenn er damit konfrontiert wäre, nur noch einen halben Liter Bier am Tag trinken zu können? Er wäre empört. Mindestens. Gleiches gilt für den von mir veranschlagten Wein. Den halben Liter Bier habe ich für je 16 Tage im Monat vorgesehen, die 200 Milliliter Wein für je 15 Tage. Beide zusammen ergeben 31 Tage, die ich als pauschale Tageszahl im Monat zugrunde gelegt habe. Und auch hier sind die Getränke eher als ein sozialer Kitt anzusehen.
Auch für das Zeitungsabonnement gibt es plausible Gründe. Nun ist zwar nicht jeder Leistungsempfänger arbeitslos. Darunter befinden sich gleichfalls viele, die arbeiten, aber ihren zu niedrigen Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Oder Kinder, die in Haushalten leben, deren Einkommen nicht ausreicht. Doch diejenigen, die Arbeit suchen, benötigen natürlich die entsprechenden Informationen, um sich bei ihrer Arbeitssuche bei annoncierenden Firmen bewerben zu können. Und da kommt nach wie vor die klassische Zeitung ins Spiel, im hier zugrunde gelegten Beispiel ein Digital-Abo. Die gedruckte Ausgabe dieser Zeitung würde noch einmal 24 Euro pro Monat mehr kosten. Also auch an dieser Stelle habe ich das Prinzip angewendet, möglichst kosteneffiziente Lösungen zu nutzen.
De Lapuente: Interessanterweise liegen Deine Berechnungen bei manchen Positionen sogar unter den staatlichen Berechnungen. Für Bekleidung veranschlagst Du beispielsweise nur 25,95 Euro monatlich. Wolltest Du am Ende doch an manchen Positionen sparen?
Hausstein: Gut, da müsste man nun exakt wissen, welche einzelnen Positionen bei der Statistikmethode in diese »Bedarfs«-Gruppe einfließen. Ansonsten kann es da Abgrenzungsprobleme zwischen der Statistikmethode und der Warenkorbmethode geben und die eine oder andere Position taucht möglicherweise an anderer Stelle auf.
Generell kann ich Dir aber bestätigen, dass ich bei der Aufstellung und Befüllung des Warenkorbs sehr konservativ vorgegangen bin. Ich wusste ja, dass mir aus bestimmten Kreisen starker Widerstand entgegenschlagen würde. Also habe ich gezielt sehr knapp kalkuliert.
Ich wurde zum Beispiel von einem Bekannten gefragt, warum ich in meinem Warenkorb eigentlich keinen Urlaub vorgesehen hätte. Ich gebe zu, dass mir dieser Gedanke auch schon selbst vorher gekommen war. Da gerade Sozialleistungsempfänger fast durchgängig unter hohem psychischem Stress leiden, ist es keinesfalls abwegig, zur Erholung und Regeneration einen Urlaub in Betracht zu ziehen. Dabei würde es ja nicht um Urlaub in einem Luxusressort auf den Malediven gehen, ein einfacher Urlaub in einer Pension in einer kleinen deutschen Urlaubsregion kann ja ebenfalls Erholung bieten. Aus oben genannten Gründen habe ich aber darauf verzichtet.
De Lapuente: Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe. Mit Deiner Studie kommt man zu dem Schluss, dass der Staat diesen Anspruch dauerhaft missachtet. Hast Du ernstlich Hoffnung, dass sich ein Existenzminimum in der von Dir errechneten Höhe früher oder später politisch durchsetzen lässt?
Hausstein: Genau deshalb habe ich in diesem Jahr die vierte Auflage der Studie erstellt und veröffentlicht. Seit 2010 gibt es nun diese Studienreihe, die ich in unregelmäßigen Abständen mit neuen Ausgaben aktualisiere. Der enorme Arbeits- und Zeitaufwand, der dahintersteckt, hat schon mehrfach verhindert, dass ich die Studie noch regelmäßiger erstellen konnte. Denn es steckt eine mehrmonatige Arbeit in jeder neuen Ausgabe. Um das zu tun, braucht man schon eine große Menge an intrinsischer Motivation. Und diese speist sich selbstverständlich auch aus dem Willen, gesellschaftlich eine Verbesserung herbeiführen zu können.
»Das Verhältnis von Sozialleistungen und Löhnen hat bald keine Bedeutung mehr«
De Lapuente: Ein häufiges Argument gegen höhere Sozialleistungen lautet, dass sich Arbeit weiterhin lohnen müsse. Wenn der Regelsatz tatsächlich auf rund 1.000 Euro steigen würde, müsste man gleichzeitig über die Höhe der unteren Löhne sprechen. Steckt in Deiner Studie also auch der Aufruf zu einer progressiveren Lohnpolitik?
Hausstein: Ich bin auf diese Zusammenhänge schon in meiner Studie von 2015 recht ausführlich eingegangen. Höhere Sozialleistungen würden auch höhere Löhne in den niedrigeren Lohnbereichen nach sich ziehen. Es würden also alle davon profitieren und nicht diese immer wieder gehörte Behauptung gelten, dass angeblich Leistungsempfänger sogar mehr Geld hätten als jemand, der »jeden Tag früh um sechs zur Arbeit aufsteht«, wie es gern in öffentlichen Diskussionen gemacht wird, wenn die Empfänger von niedrigen Löhnen gegen die Sozialleistungsempfänger in Stellung gebracht werden.
Und mehr noch. Unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen – hier spreche ich vor allem von einem konstant bleibenden Preisniveau – wäre gerade die Erhöhung der Einnahmen der einkommensärmsten Bevölkerungsteile ein riesiges Konjunkturprogramm. Je niedriger das Einkommen von Haushalten ist, umso höher ist die sogenannte Konsumquote, der Anteil ihres Einkommens, der für Konsum ausgegeben wird. Bei Empfängern von Grundsicherung kann man von einer Konsumquote nahe 100 Prozent ausgehen, Niedriglohnempfänger liegen nur marginal darunter.
Je höher Haushaltseinkommen sind, umso weniger fließt anteilmäßig in Konsum, sondern wird gespart. Sparen allerdings entzieht dem Wirtschaftskreislauf zum aktuellen Zeitpunkt die Nachfrage, während Konsum sofort nachfragewirksam ist. Würde man nun die Einkommen all derjenigen Bevölkerungsgruppen erhöhen, die nur niedrige Einkommen haben, anstatt die zusätzlichen Gelder mittels Steuersenkungen o.ä. reicheren Bevölkerungsteilen zugutekommen zu lassen, würde damit die Binnennachfrage schlagartig erhöht werden.
Und wie würden Unternehmen reagieren, wenn die Nachfrage nach ihren Produkten steigen würde? Sie würden zusätzliche Arbeitskräfte einstellen, neue Investitionen tätigen, Betriebsstätten erweitern oder neue eröffnen, neue Maschinen kaufen und und und. Und letzten Endes würden dadurch auch die Steuereinnahmen des Staates steigen.
Ein riesiges Konjunkturprogramm. Das nicht nur positive Effekte für Leistungsempfänger hätte, sondern auch für Niedriglöhner bis hinein in den mittleren Einkommenssektor wirksam wäre, und einen Wirtschaftsaufschwung nach sich ziehen würde.
De Lapuente: Würden die Regelsätze, die ja jährlich angepasst werden, nicht automatisch auf ein gesundes Niveau steigen, wenn eben jene Lohnpolitik betrieben würde – und das im Verbund mit einer Arbeitsmarktpolitik, die sich für mehr Beschäftigung einsetzt und weitaus weniger um die Verwaltung jener, die nicht beschäftigt sind?
Hausstein: Wenn ich das so interpretiere, dass weiterhin die Statistikmethode zur Berechnung genutzt werden soll, dann haben wir trotzdem immer noch den Fakt, dass die Höhe der Sozialleistung sich ja nicht aus der Höhe der Löhne berechnet. Sie speist sich aus den Ausgaben der 15 Prozent der EVS-Statistik, die die niedrigsten Einnahmen haben. Woher diese Einnahmen stammen, erfragt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) nicht. Sie stellt nur sicher, dass dabei keine Personen mit einfließen, deren Einkommen aus Sozialleistungen herrührt. Und bei einer Gesellschaft, die – auch monetär – immer weiter auseinanderdriftet, würde ich da keine positive Entwicklung erkennen wollen.
Aber ich habe noch einen gänzlich anderen Grund, Deiner Annahme aus dieser Frage nicht zu folgen. Wir sind gerade mitten in einer riesigen technologischen Umwälzung, möglicherweise der größten, die wir jemals erlebt haben. Diese digitale Revolution wird Arbeitsplätze in einem Ausmaß vernichten, das meinen Annahmen zufolge sogar die industrielle Revolution in den Schatten stellen könnte. Und diese Arbeitsplätze werden diesmal nirgendwo wieder neu entstehen. Oder bestenfalls in einem Einkommenssegment, das im untersten Bereich liegen würde. Damit geriete auch schon eine Voraussetzung aus Deiner Frage ins Wanken.
Um nun das Ganze nicht in Maschinenstürmerei münden zu lassen, müssen wir uns als Gesellschaft Gedanken machen, wie wir die Arbeitswelt und auch die gesamte Gesellschaft neu strukturieren, das zukünftig abnehmende gesamtgesellschaftliche Arbeitsvolumen gerecht auf alle Menschen aufzuteilen und ihnen gleichzeitig einen gerechten Anteil an der Gesellschaft zu garantieren. Denn eine Gesellschaft, deren durch die KI erwirtschafteter Mehrwert ausschließlich den Besitzern der KI und somit den Superreichen zufließen würde, wäre die Horrorvision schlechthin. Ein Großteil der Menschen wäre ohne Lohnarbeit und könnte sich das tägliche Überleben nicht mehr mit eigenen Händen erarbeiten.
Das Verhältnis von Sozialleistungen und Löhnen hat keine Bedeutung mehr, wenn es kaum noch Lohnempfänger gibt. Deshalb müssen wir neu denken.
De Lapuente: Ein solch erhöhtes Existenzminimum sollte dann für alle gelten? Also für den 55-Jährigen, der bis vor zwei Jahren immer gearbeitet hat, ebenso wie für Asylsuchende und Menschen, die eben erst nach Deutschland kamen?
Hausstein: Erinnern wir uns noch einmal daran zurück, welche Aufgabe ein solches Existenzminimum hat. Es hat die physische Existenz zu sichern und ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu garantieren. Ohne Ansehen der Person. Ein 55-Jähriger, der über 35 Jahre gearbeitet hat, muss dieselben Preise für Lebensmittel, Kleidung, Möbel, Waschmaschine oder Friseur bezahlen wie ein 20-Jähriger, der Asyl beantragt hat. Wer in Deutschland lebt und Anspruch auf Sozialleistungen hat, hat dieselben Kosten und muss deshalb auch denselben Betrag erhalten. Menschenrechte sind unteilbar.
Wobei ich hinzufügen muss, dass ich ohnehin den Umbau des Sozialsystems im Zuge der Agenda 2010 nach wie vor grundsätzlich ablehne. Es ist für mich nicht zu begründen, dass jemand, der 10, 20 oder gar 30 Jahre jeden Monat brav in die Sozialsysteme und auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, nach einem Jahr Arbeitslosengeld I diese Versicherungsleistung verliert und dann nur noch von sozialer Grundsicherung leben soll.
Eine Versicherung hat doch genau den Zweck, jemanden für den Fall abzusichern, der dieser Versicherung zugrunde liegt. Und bei einer Arbeitslosenversicherung ist es nun mal Arbeitslosigkeit. Es käme doch auch niemand auf die Idee, jemandem, der an einer langwierigen, vielleicht ja sogar lebenslangen Krankheit leidet, nach einem Jahr die Krankenversicherungsleistungen zu entziehen.
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> Andere Arme können sich aus Geldmangel nur unregelmäßig ein Mittagessen leisten.
Liegt aber eher daran das sie nicht mit Geld umgehen können. Ich, berufstätig, komme mit 200,- für Essen im Monat aus. Dabei ist sogar ein hoher Anteil Bio dabei, ca 50%. Man siehts im Supermarkt, je ärmer die Leute sind je schlechter das Essen und je mehr Fastfood. Ich kenne Bürgergeld Empfänger die können dir nicht sagen was was kostet weil sie nicht auf den Preis achten. Und nun? Macht dann einer den Vorschlag für Einkaufskurse, wirds als neoliberal geframed.
Was im Artikel nicht genannt wird, das es Zuschüsse gibt. Unter anderem für Soziales, dabei werden Veranstaltungsbesuche bezahlt.
Unterm Strich denke ich das Geld ist ausreichend. Hätte aber auch kein Problem das um 150,- zu erhöhen. Bei 1000,- sind wir schon bei der Gruppe der Wenigverdienenden. Da fragen die sich wofür soll ich noch arbeiten.
Dann sollen doch alle mehr verdienen. Dann steigen aber auch die Kosten, sprich Inflation. Und am Ende sind wir nur auf einem höheren Niveau.
> Ein riesiges Konjunkturprogramm. Das nicht nur positive Effekte für Leistungsempfänger hätte, sondern auch für Niedriglöhner bis hinein in den mittleren Einkommenssektor wirksam wäre, und einen Wirtschaftsaufschwung nach sich ziehen würde.
Für China vielleicht, Wenigverdienende bestellen eher bei Aliexpress. Deutsche Firmen profitieren nicht automatisch. Der Mindestlohn wurde ständig erhöht, trotzdem verschwindet die deutsche Wirtschaft im Ausland.
Aktuell haben wir aber eh andere Probleme. Geld wird mit riesiegen Händen ausgegeben. 200 Mrd zusätzliche Schulden pro Jahr. Damit bleibt immer weniger für Soziales. Die Aufwendungen für Zinszahlungen steigen rapide. Sprich Kürzungen werden in den nächsten Jahren als unumgänglich vermarktet werden. Und das von den nichtpolpulistischen nichtneoliberalen Parteien. 😉
Arme können nicht mit Geld umgehen.
Ich kann das viel besser.
ICH übergebe mich gleich. (oder erst nach den fehlenden Zeichen)
Deine Troll Antwort hate ich schon vorweggenommen. „wirds als neoliberal geframed“
Davon abgesehen habe ich den ersten Abschnitt später etwas relativiert, absichtlich. Weiterlesen wäre hilfreich gewesen.
Ohne Kompromisse von links bleibt die Situation wie sie ist. oO
Den monatlichen Einkaufszettel für 200 EUR hätte ich gerne mal aufgelistet. Ich halte das für noch möglich, aber schon sehr knapp kalkuliert.
Da ist schon Bio Kaffee, Bio Joghurt, 90% Schokolade die gute vom Aldi, Fleisch vom Weiderind (Black Angus) Aldi, Weidebutter, Bio Roggenbrötchen… usw dabei. (low carb) Aber bis auf Hummus keine Zubereitungen, keine Pizza usw. 50,- / Woche ist kein Problem.
Wenn man dann mal Einkaufskurse empfiehlt, kommt „ICH übergebe mich gleich“.
Vielen Dank. Mein Einkauf für zwei ist über EUR 100 pro Woche, aber das ist weniger Aldi, mehr Rewe und etwas Kaufland. Das soll ausdrücklich keine Wertung sein, ich werd mal vergleichen.
Ich kauf auch unterschiedlich, auch Kaufland zb, Netto ist auch gut.
Kauf aber auch größere Packungen bei Amazon, zb 6 kg Sojafleisch. (Achtung da kommt ein ganzer Zementsack 😉 )
Nach meiner Scheidung habe ich die Welt als alleinerziehender Vater kennen lernen dürfen.
Auch wenn ich mich jetzt in gut situierten Verhältnissen befinde, habe ich diese Zeit vor 30 Jahren nicht vergessen.
Als Raucher habe ich die Kippen aufbewahrt um, wenn am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig blieb, diese wieder aufzudröseln und erneut zu rauchen. Ich hatte eine Hose und ein paar Schuhe, die ich dann anzog, wenn ich aus der Wohnung musste. Ich habe nur jeden zweiten Tag gegessen, um Geld zu sparen für Zoo-Besuche u.ä., die Haare hebe ich mit dem Hundetrimmer gemacht, um den Friseur einzusparen.
In dieser Zeit erlebte ich den Staat als übergriffig, gängelnd, schlichtweg als Feind. Zumal ich als ausgebildete und qualifizierte Pflegefachkraft sofort eine Stelle hätte finden können, mein Sohn war aber erst vier und von der Scheidung traumatisiert. Ich musste mehrfach gegen die Behörde klagen, die immer wieder auf mangelnder Arbeitswilligkeit herum ritt und die Gelder strich. Der Staat ist nicht mein Freund, wurde mir klar und der Briefkasten auch nicht.
Keine schönen Zeiten und wie gesagt, ich habe das nicht vergessen!
Meine verstorbenen Frau hat mir ihr gesamtes Vermögen hinterlassen, mehrere Mietshäuser, die ich nicht verkaufen darf und beträchtliches Vermögen in der Schweiz, welches zum Erhalt der Häuser zu verwenden ist.
Ich habe dann mit dem ganzen Pulver die Häuser renovieren lassen und dann eben die Mieten NICHT erhöht.
Ich passe die Mieten nur bei Neuvermietungen an, ansonsten bin ich bedeutend unter dem Spiegel, da sind alte Rentnerinnen dabei, denen seid 25 Jahren die Mieten nicht erhöht wurden, ich lasse die in Ruhe, die haben nichts.
Wenn dann jemand die Nebenkosten nicht zahlen kann, lasse ich die auch schon mal unter den Tisch fallen, denn ich kenne die Verhältnisse der Mietparteien sehr genau, wer wirklich nicht kann, den lass ich in Ruhe.
Ich bekomme eine gute Rente, meine Frau auch, wir können uns nicht beklagen.
Mit dem was übrig bleibt, mache ich irgendwas, das anderen Menschen direkt hilft.
In der Familie, da gibt es auch Leute mit Kindern, die vorne und hinten nicht klar kommen.
Rentner, die im Müll wühlen, gängiges Straßenbild in Gelsenkirchen, drück ich grundsätzlich immer was in die Hand.
Ich spende nicht, kann die Welt nicht retten, aber zumindest dort etwas tun, direkt vor Ort, wenn ich die Dinge SEHE!
Die Augen kann ich nicht verschließen. ich habe selber zu lange an der hintersten Zitze gesaugt, um nicht zu wissen wie das ist. Der Staat kassiert zwar ordentlich ab bei mir, darüber hinaus bin ich aber kein Zwangsabonnent mehr!
DAS ist das wichtigste für mich!
Denn damals fühlte ich mich ständig marginalisiert, erniedrigt, abhängig. sich als Bittsteller fühlend, nicht als jemand, dem etwas zusteht. DAS war für mich das Schlimmste!
Dieses Gefühl, quasi ein Nichts zu sein, nicht mehr zu empfinden, ist das Wertvollste an der ganzen Geschichte!
Einfach nur DANKE für Deinen Kommentar und Dein Mitgefühl, dass Du Dir bewahrt hast. Es tut gut, all das zu lesen, was Du hier schreibst…
“ Hausstein: Ich bin auf diese Zusammenhänge schon in meiner Studie von 2015 recht ausführlich eingegangen. Höhere Sozialleistungen würden auch höhere Löhne in den niedrigeren Lohnbereichen nach sich ziehen.“
Nein, leider nicht.
– Gestrichenes Lohnabstandsgebot und ein frisiertes Existenzminimum als Hebel für den Niedriglohnsektor –
Das sogenannte Lohnabstandsgebot war früher als sozialrechtliches Prinzip im SGB XII definiert. Es sicherte, dass das Einkommen aus Erwerbstätigkeit immer deutlich über dem aus Sozialleistungen liegt. Im Jahr 2011 wurde dieses Prinzip
vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das Gericht entschied, dass die Höhe der Grundsicherung ausschließlich am existenznotwendigen Bedarf orientiert werden muss, nicht am Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das bedeutet, dass mit einer Erhöhung der Grundsicherung keine Löhne mehr nach oben geschoben werden können.
Rechnet man das Existenzminimum klein,
drückt man die Löhne zum Erhalt eines
perversen Niedriglohnsektors. Steigen Mieten und Lebenshaltungskosten, ist der verbliebene Lohnabstand Makulatur.
Das ist Marktesoterik, keine Sozialpolitik !
Trotz umfangreicher Suche hat sich kein einziger Arbeitslosengeld II Bezieher bereit erklärt mit Hilfe und Unterstützung der Gewerkschaften gegen die Regelsätze zu klagen. Die ALG II Bezieher, die ich kenne hatten alle eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. Studium. Die haben als Reinigungskräfte in den Ministerien und Behörden gearbeitet.
Der Warenkorb von Herrn Hausstein entsprach nicht meinen Ausgaben als ich vor meiner Rente 1,5 Jahre ALG II Bezieher war. Das ALG II bzw. das Bürgergeld ist natürlich nicht ausreichend, man braucht einen Zuverdienst mindestens in Höhe des Regel- Satzes, man will ja leben. Und Zuschüsse gibt es nicht beim ALG II bzw. jetzt Bürgergeld. Nur für Schulmaterialen und Klassenfahrten etc. War eine unserer Ideen, die wir mit der Unterstützung der PDS durchsetzen konnten.
Ein sehr informatives und aufschlussreiches Gespräch.
•..beschäftigt sich seit fast 20 Jahren mit Themen der Sozialforschung….der inzwischen hauptberuflich als Lektor und Autor bei den NachDenkSeiten arbeitet,..“
Fiel bisher nicht auf, dass Sozialem(in/aus sämtlichen Bereichen)auch hier irgendeine Bedeutung beigemessen oder auch nur in homöopathischerGlobuliausführung platziert wurde/wird.
•Die Logik dieser Berechnung ist jedoch: Aus der Armut der Einen kann auch nur die Armut der Anderen berechnet werden.“
Das entspringt weniger einer sich daraus ergebenden Logik, sondern eher perfektem, mathematischem und funktionierendem Kalkül,welches sich nicht nur Jahrzehnte bewährt, sondern breite Akzeptanz erfahren hat.
•In meinem Warenkorb habe ich sagenhafte drei Zigaretten pro Tag vorgesehen.“
Es ist wesentlich herabwürdigender, einem Raucher/Sucht nach Gusto drei,3 ganze Zigaretten/Tag zuzuteilen, als diese zur Gänze herauszurechnen.
•Für Bekleidung veranschlagst Du beispielsweise nur 25,95 Euro monatlich.“
Solange der Mensch, selbst nur mit (auf Verschleiß produzierten und billigsten) Lumpen bedeckt ist, ist er immerhin nicht nackt.
Diesbezüglich ist die obige Zuteilung durchaus noch etwas zu hoch angesetzt.
•Würden die Regelsätze, die ja jährlich angepasst werden…“
Kurz nachgelesen: seit 2024 gab es weder eine Anpassung, noch ist eine Erhöhung in 2027 um satte 11bis12€/Monat/~0,40€ pro Tag gewiss.
Es hätte auch nicht geschadet zu erwähnen, dass diese Sätze Basis für die Grundsicherung(im Alter) sind, aber egal.
Zu viele und genaue Informationen verwirren nur und/oder führen u.U. zu fatalen Denkanstößen;kann doch niemand wollen!
Die Wende zur jetzigen Regelung passierte also 1990, in dem Jahr, in dem die DDR verschwunden war und man sich im Westen das soziale Mäntelchen nicht mehr leiten wollte. Ohne Schamfrist. Ein tatsächlicher Bedarf wird seither nicht mehr berechnet, es wird gesagt, die anderen schaffen es doch auch. Unter welchen Bedingungen, beschreibt der Artikel. Was unerwähnt blieb, ist die Schwarzarbeit, die dadurch gefördert wird.
Diese Leute haben keine Lobby mehr. Die Lohnabstandsdebatte hat ihr Anliegen diskreditiert. Weder SPD noch Linkspartei machen sich für sie stark. Üblicherweise sind das Nichtwähler.
Ich habe Verwandtschaft in der Schweiz. Was mir immer wieder auffällt, ist dass es da noch einen funktionierenden Sozialstaat gibt. Wenn irgend eine Schieflage eintritt, kommt da jemand und kümmert sich darum. So richtig proaktiv. Was mich ja sehr wundert. Die Rechtspopulisten von der SVP kratzen daran nicht. Im krassen Unterschied zur deutschen AfD, die den Manchesterkapitalismus will.
Wie hoch ist dort denn der Sozialhilfesatz, wozu noch Zuschüsse für Gesundheit und Wohnen kommen? 1061 Franken, in fast allen Kantonen. Also das Doppelte von unseren 563 Euro. Wobei bei uns die Krankenkasse ebenfalls aus diesem Betrag finanziert werden muss.
Und wie ist der Mindestlohn? Bei uns 13,90, also knapp 2800 Euro bei 200 Stunden im Monat. Und die Schweiz? Das geht von 3640 im Tessin bis 4040 Franken in Basel.
Es geht, man kann das. Elend verhindern, mit immer noch gehörigem Lohnabstand. Und ohne dass die Gastronomie zusammengebrochen wäre. Ebenfalls ein nichtexistierendes Schreckgespenst.
Sie könnten ja über die sozialen Verhältnisse inklusive Arbeitszwang nebst erforderlichenfalls Gefängnisaufenthalt in der sozialistischen DDR referieren.
Ich habe in der DDR und BRD die Schule besucht, Berufe erlernt und gearbeitet. Das Maschinenbaustudium in der DDR war ausreichend in der Wissensvermittlung um mehrere Gesellenprüfungen in der BRD/Bayern erfolgreich zu bestehen. Habe dann in Bayern als Handwerksmeister gearbeitet. Große Unterschiede gab es im Handwerk zwischen BRD und DDR nicht. In der BRD musste man allerdings aufpassen, ob wegen Karriere eine Intrige gegen einen inszeniert wird.
Die KI: „Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VIII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.“ Soll der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski am 16. Dezember 2004 in einer Sendung des Fernsehsenders Phoenix geäußert haben.
Ich habe im Bekanntenkreis etliche Leute, die beschlossen haben, sich das tägliche Hamsterrad nicht mehr anzutun und sich fortan irgendwie durchfüttern zu lassen. Die sind damit voll zufrieden, vor allem damit, ihr Leben leben zu können. Desweiteren habe ich in unmittelbarer Nachbarschaft eine Familie, die ich nicht näher kenne, weiß jedoch, daß sie seit 20 Jahren von Stütze leben, alle in arbeitsfähigem Alter. Sie haben gute Autos, große Hunde und viele Sozialkontakte, und viel viel Zeit. Wenn das so schlimm wäre, wie die Sozialleistungsfanatiker hier gebetsmühlenartig behaupten, würden die das nicht schon so lange durchziehen. Und ja, Flaschensammler sehe ich auch regelmäßig, das nur als Disclaimer. Um sinnvoll über das Sozialsystem unseres Staates diskutieren zu können, müßte man es vorher erst einmal um wesentliche Störfaktoren bereinigen. Jeder von Euch weiß, was falsch läuft, der Elefant im Wohnzimmer, Lernen durch Schmerzen eben.
Aus Deinen Anekdoten lassen sich keine allgemeinen Aussagen über das Sozialsystem ableiten.
Dass Du das versuchst liegt entweder daran, dass Du es nicht merkst, oder daran, dass Du versuchst einen Beweis für die Korrektheit Deiner politschen Ansicht zu erfinden und hoffst, dass es keiner merkt.
Zu den „20 Jahre von Stütze leben“: Du kennst nicht die näheren Umstände. Oftmals gibt es Probleme, die von Außen oder von Personen, die nicht betroffen sind, nicht sichtbar sind.
„Sozialleistungsfanatiker“: kein Argument.
„Wenn das so schlimm wäre“: Es wird nicht gesagt es ist „so schlimm“, sondern dass das Existenzminimum zu niedrig berechnet wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Du lenkst vom Thema ab.
„jeder von Euch weiß, was falsch läuft“. Hä?
„Flaschensammler sehe ich auch regelmäßig“: Du lenkst vom Thema ab.
„Sozialsystem unseres Staates diskutieren zu können, müßte man es vorher erst einmal um wesentliche Störfaktoren bereinigen.“
Was sind in diesem Kontext „wesentliche Störfaktoren“ und warum verhindern die, dass man das Sozialsystem „unseres“ Staates diskutieren kann?
„Diplomkaufmann, Lektor und Autor bei den NachDenkSeiten.“
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„Höhere Sozialleistungen würden auch höhere Löhne in den niedrigeren Lohnbereichen nach sich ziehen.“
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Dieses Arbeitsvolumen im Niedriglohnbereich gibt es nur deshalb, weil die Löhne neidrig sind und auch bleiben müssen, damit es sich für den Kleinkapitalisten lohnt. Andernfalls streicht der Kleinkapitalist seine Position als „unrentabel“ und zieht sich als Anbieter von Arbeit vom Arbeitsmarkt, wo mit der Niedriglohnarbeit als Ware gehandelt wird, zurück. Diese kleinkapitalistische Klasse -vorwiegend im sog. „Dienstleistungssektor“ tätig- ist ja auch erst im Zuge der Agenda 2010 -Reformen enstanden und seine Position als Anbieter von Arbeit im von Schröder „reformierten“ Arbeitsmarkt aufgebaut. Höhere Sozialleistungen des Staates zwingen den Kleinkapitalisten gar nicht dazu, die seinerseits ausgezahlten Niedriglöhne zu erhöhen, was sein eigenes Arbeitsangebot für ihn unrentabel machen würde. Der sinkende Abstand zwischen „Sozialleistungen“ und „Niedriglohn“ führt dazu, dass der Niedriglöhner, der genauso wie der Kleinkapitalist fähig ist, die eigene betriebliche Kalkulation durchzuführen, seine Position im Arbeitsmarkt als Nachfrager nach Arbeit streicht und sich zurückzieht, Das Arbeitsangebot der Kleinkapitalistenn im Niedriglohnsektor stösst auf unzureichende Nachfrage im Arbeitsmarkt, wodurch er dann -tasächlich- gezwungen ist. seine Position zu streichen und selbst zum Empfänger dieser „höheren Sozialleistungen“ zu werden.
Der von Ihnen in Ihrer kleinbürgerlichen Denke als Kleinkapitalist bezeichnete Dienstleister ist übrigens für sein Geschäft auf Kunden angewiesen. Die fehlen in Ihrer Betrachtung. Ein privat sparsamer Umgang der Kunden mit Geld ist der geschäftliche Tod des Kleinkapitalisten. Die staatlich und quasistaatlich finanzierten Kleinkapitalisten z.B. im Medizinsektor sind natürlich außer Konkurrenz
„auf Kunden angewiesen. Die fehlen in Ihrer Betrachtung.“
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Es ging nur um die Darstellung der ökonomischen Gesetzmässigkeiten im Niedriglohnsektor in Deutschland. Dieses Arbeitsmarktvolumen am unteren Ende ist in den Mitte-Nullenjahren nur desahlb enstanden und existiert weiter, weil die ausgezahlten Löhne niedrig waren und auch niedrig bleiben MÜSSEN, sonst ist der Niedriglohnsektor für die dortigen Anbieter von Arbeit unrentabel. Die Überlegung der Schröder-SPD in den Nullenjahren -salopp ausgdrückt- „wenn wir die Löhne am untern Ende hinreichend senken, dann findet sich schon eine genügende Anzahl von kleinkapitalistischen Ganoven, die daraus irgendein Geschäft werden machen können:“ Was für ein Geschäft und zu welchen Konditionen, spielte dabei nie eine Rolle. Es ging nur darum, vermittels neuer „Jobangebote“ die Massenarbeitslosigkeit der Nullenjahre abzubauen, um den Staat finanziell zu entlasten. Auch die damals neu entstandene Kleinkapiltalistenklaasse -besser bekannt als „Selbständige“- rekrutierte sich selbst aus dem Riesentopf der post-kohlschen Arbeitslosen-, Arbeitslosenhilfe-, und Sozialhilfeempfängerklasse. Die staatliche Logik für den Niedriglohnsektor bestand von Anfang an darin, dass die Arbeitslosen „von gestern“ zu Sellbständigen „von heute“ werden und anderen Arbeitslosen „von gestern“ entsprechende „Jobangebote“ machen, um diese auch aus deren Arbeitslosigkeit zu befreien. Die ökonomische Voraussetzung für dieses Arbeitsmarktmodell war, ist und bleibt der Niedriglohn. Der Autor glaubt offensichtlich, diese ökonomischen Gesetzmässigkeiten im Niedriglohn-Arbeitsmarkt mit Erhöhung der sozialen Transferleistungen auszuhebeln zu können. Die Nachfragefunktion der Konsumenten ist natürlich relevant, aber für die Beschreibung der Funktionsweise des Niedriglohnmarktes nicht erforderlich.
Ich wäre froh, wenn ich den von Herrn Hausstein ausgerechneten Monatssatz netto als
Rente hätte. Nach 27 Jahren hat mich ein Schaden an der Halswirbelsäule jäh aus dem
gut bezahlten Job geworfen. Ich kenne Frauen, die nach 40 Jahren nicht so viel Rente
erhalten. Das ges. Sozialsystem stinkt zum Himmel. Aus dem Rententopf werden Gelder
für völlig fremde Leistungen herausgenommen. Die Frage an einen der vor Kommentatoren:
Warum soll ein Asylant, bzw. ein ohne Papiere eingereister 25 jähriger Ausländer den
gleichen Monatsbetrag erhalten, wie ein Deutscher der ggf. 35 Jahre malocht hat? Muß
dieser Mann wirklich Geld für den Gang ins Kino, oder die Kneipe erhalten, oder sich ständig
neue Klamotten und auch noch teure kaufen? Kann dieser Mann das wirklich von seinem
Gastland verlangen, in dem Geringverdiener mit einem 8 Std. Arbeitstag teilweise weniger
haben? Können wir es uns wirklich noch erlauben, es jungen Männern, die eigentlich in ihrem
Herkunftsland auch ihren Lebensunterhalt verdienen könnten, aber es vorziehen 5.000 – 10.000
Euro an einen Schlepper zu zahlen um es sich in Deutschland gut gehen zu lassen und vom Drogen-
verkauf zusätzlich ein Einkommen generieren?
Gern beantworte ich die Frage. Ja, wir können uns das leisten. Woher ich das weiß? Es ist evident. Man sieht es, ganz neutral betrachtet, daran, wie lange es bereits so praktiziert wird. Über die letzten 2 Jahrzehnte hat unser System das tatsächlich ausgehalten, und alle 4 Jahre gab es die Nachfrage beim Bürger, ob der Kurs noch richtig ist. Ja, der Kurs wurde als richtig anerkannt und mit weiterem Vertrauensvorschuß honoriert. Sogar gegenwärtig, da einem ernsthafte Zweifel kommen könnten, ob der Kurs noch richtig ist, bestehen 75% der Menschen auf die Fortführung. Unsere Gäste sind uns lieb und teuer. Ich gönne jedem seinen „Kinobesuch“. Ich gönne auch jedem unserer Gäste die Gründung einer schönen Familie mit schönen Kinderlein, und ich gönne ihnen unbedingt schöne Wohnungen. In jeder Wohnung, die von einem Gast und den seinen bewohnt wird, kann keiner der 75% wohnen, das ist doch schon mal was. 🙂
Soweit ich das verstehe, ist Bürgergeld oder wie immer es aktuell heißt primär als Unterstützung in einer Notsituation gedacht. Es ist bewusst so gestaltet, dass es äußerst knapp ist. Es soll ja eigentlich ein Anreiz generiert werden, sich wieder aus eigener Kraft zu finanzieren.
Die Gesamtleistungen einschließlich der Vergünstigungen im Zugang zu z.B. Möbel- und Kleiderkammern sind doch erheblich und können sich je nach Ort auf über 1.400,- € summieren. Netto.
Und wenn ich bei kultureller Teilhabe immer von Theater lese, kann ich nur feststellen, dass dessen Besuch für SGB-Menschen regelmäßig wirklich lächerlich günstig ist.
Zu reden wäre über Menschen mit Grundsicherung im Alter und chrinisch kranke Menschen. Aber pauschal für alle unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit ein Einkommen zu fordern, dass sich im Bereich der Durchschnittsrente bewegt, ist recht unverschämt.
Zu reden ist auch darüber, dass die Bemühungen Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen, im Vergleich gering sind.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass das System finanzierbar bleiben muss. Ja,ja, ich weiß, dass Geld für Schwachsinnssachen wie Hochrüstung oder Klimarettung endlos vorhanden ist. Aber das ist eben Demokratie. Eine Mehrheit findet das gut und richtig.
„Die Gesamtleistungen einschließlich der Vergünstigungen im Zugang zu z.B. Möbel- und Kleiderkammern sind doch erheblich und können sich je nach Ort auf über 1.400,- € summieren. Netto.“
Das ist willkürlich, weil kein bedarfsdeckendes oder planbares Angebot. Zudem müssen die Waren dort auch bezahlt werden. Es gibt wohl einmalige Leistungen für besondere Ausgaben wie Erstausstattung etc. Wie der Regelbedarf sind die auch oft zu knapp kalkuliert, zudem werden sie oft ewig zurückgehalten oder abgelehnt.
„Und wenn ich bei kultureller Teilhabe immer von Theater lese, kann ich nur feststellen, dass dessen Besuch für SGB-Menschen regelmäßig wirklich lächerlich günstig ist.“
Günstig kann für viele schon zuviel sein! Viele Posten aus dem Regelbedarf müssen umgeschichtet werden, etwa für zu hohe Mieten, Nebenkosten, Medikamente, uvam. Wo spart man da wohl zuerst?
„Es sollte auch nicht vergessen werden, dass das System finanzierbar bleiben muss.“
Locker ist das durch Umschichtung von Ausgaben dreimal finanzierbar, wurde nun auch schon x-fach vorgerechnet.
„Zu reden ist auch darüber, dass die Bemühungen Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen, im Vergleich gering sind.“
Das Interesse der AG an der Einstellung von Langzeiterwerbslosen ist nahe null, selbst wenn diese in den ersten Monaten den Lohn „mitbringen“, also 100 % Lohnsubvention. Bemühungen können daher von allen Seiten noch so groß sein, es gibt keine Chancen.
„Zu reden wäre über Menschen mit Grundsicherung im Alter und chrinisch kranke Menschen.“
Die fallen gerne mit unter den Tisch. „Geredet“ wurde über sie noch jedes Mal und welche Verbesserungen ergaben sich dann? Keine!
„Aber pauschal für alle unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit ein Einkommen zu fordern, dass sich im Bereich der Durchschnittsrente bewegt, ist recht unverschämt.“
Daran ist nichts unverschämt. Das ist konsequent solidarisch und humanistisch gedacht. Der Durchschnittsverdiener und -rentner würde durch entsprechende Freibeträge davon nur profitieren.
„Die Gesamtleistungen einschließlich der Vergünstigungen im Zugang zu z.B. Möbel- und Kleiderkammern sind doch erheblich und können sich je nach Ort auf über 1.400,- € summieren. Netto.“
Das ist willkürlich, weil kein bedarfsdeckendes oder planbares Angebot. Zudem müssen die Waren dort auch bezahlt werden. Es gibt wohl einmalige Leistungen für besondere Ausgaben wie Erstausstattung etc. Wie der Regelbedarf sind die auch oft zu knapp kalkuliert, zudem werden sie oft ewig zurückgehalten oder abgelehnt.
„Und wenn ich bei kultureller Teilhabe immer von Theater lese, kann ich nur feststellen, dass dessen Besuch für SGB-Menschen regelmäßig wirklich lächerlich günstig ist.“
Günstig kann für viele schon zuviel sein! Viele Posten aus dem Regelbedarf müssen umgeschichtet werden, etwa für zu hohe Mieten, Nebenkosten, Medikamente, uvam. Wo spart man da wohl zuerst?
„Es sollte auch nicht vergessen werden, dass das System finanzierbar bleiben muss.“
Locker ist das durch Umschichtung von Ausgaben dreimal finanzierbar, wurde nun auch schon x-fach vorgerechnet.
„Zu reden ist auch darüber, dass die Bemühungen Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen, im Vergleich gering sind.“
Das Interesse der AG an der Einstellung von Langzeiterwerbslosen ist nahe null, selbst wenn diese in den ersten Monaten den Lohn „mitbringen“, also 100 % Lohnsubvention. Bemühungen können daher von allen Seiten noch so groß sein, es gibt keine Chancen.
„Zu reden wäre über Menschen mit Grundsicherung im Alter und chrinisch kranke Menschen.“
Die fallen gerne mit unter den Tisch. „Geredet“ wurde über sie noch jedes Mal und welche Verbesserungen ergaben sich dann? Keine!
„Aber pauschal für alle unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit ein Einkommen zu fordern, dass sich im Bereich der Durchschnittsrente bewegt, ist recht unverschämt.“
Daran ist nichts unverschämt. Das ist konsequent solidarisch und humanistisch gedacht. Der Durchschnittsverdiener und -rentner würde durch entsprechende Freibeträge davon nur profitieren.
Das Problem liegt darin, dass der Ansatz von Herrn Hausstein im Prinzip mit einem sog. „bedingungslosen Grundeinkommen“ gleichzusetzen ist. Schließlich reicht ihm das physische Existenzminimum nicht aus, sondern er möchte den Transfergeldempfänger in einer Weise versorgt und ausgestattet haben, die sich von der Ausstattung der arbeitenden Normalbevölkerung kaum noch unterscheidet.
Es ist klar, dass dann der Anreiz zur Arbeitsaufnahme zumindest bei einem Teil der Empfänger geringer sein dürfte. Das ist schlecht.
Hinzu kämen die Auswirkungen auf die unteren Lohngruppen und den Mindestlohn:
„Höhere Sozialleistungen würden auch höhere Löhne in den niedrigeren Lohnbereichen nach sich ziehen. Es würden also alle davon profitieren … “
Dass tatsächlich ALLE davon profitieren würden, ist natürlich krasser Unsinn, denn Herr Hausschild ignoriert hier vollkommen die negativen Folgen für die betroffenen Unternehmen, besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Firmen würden dann nämlich entweder Personal abbauen – wodurch sich die Arbeitslosigkeit erhöht – oder sie würden weniger neue Leute einstellen oder die Firma würde sogar regelrecht zumachen können.
Die Behauptung, dass die größere Kaufkraft auf ein „Konjunkturprogramm“ hinauslaufen würde, halte ich für übertrieben. Gewiss wäre etwas(!) mehr Kaufkraft da, doch sollte man das nicht überbewerten. Auch wäre zu analysieren, wo und bei wem das zusätzlich in den Wirtschaftskreislauf fließende Geld letztlich bleibt? Vermutlich nicht bei Bauern oder Handwerkerfirmen … !
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Eine weitere Frage ist natürlich die der Finanzierbarkeit. Schon jetzt laufen doch die Staatsfinanzen aus dem Ruder und der Anteil der Zinszahlungen am Staatshaushalt steigt und steigt.
Im Grunde will Herr Hausschild hier etwas Unrealistisches von dem er aber tut, als sei es umsetzbar und vernünftig.
Dem Kern der Argumentation ist zuzustimmen. Das aktuelle System der Grundsicherung erweist sich mit einer Verwaltungskostenquote von rund 20 Prozent als hochgradig ineffizient. Zudem ignoriert die Behörde die Realität der Betroffenen: Viele Leistungsberechtigte sind aufgrund gesundheitlicher und psychischer Einschränkungen auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft nicht vermittelbar. Der Abbau dieses bürokratischen und oft als schikanös empfundenen Apparats ist daher folgerichtig. Die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel – die sich in einer Größenordnung von rechnerisch jährlich rund 2.000 Euro pro Empfänger bewegen – sollten direkt für eine Erhöhung der Regelsätze genutzt werden. Damit einhergehen muss das Ende der institutionalisierten „Almosenwirtschaft“ der Tafeln. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; private Mildtätigkeit darf kein Ersatz für staatliche Verantwortung sein.
In dem vom Peter Hartz vorgeschlagenen Arbeitslosengeld II Vorschlägen war ein hoher Regelsatz von über 500 Euro für Arbeitslose, die sich konkret nachweislich um Arbeit bemühen, vorgesehen. Wurde von CDU/SPD/FDP abgelehnt.
Abgelehnt wurde auch die eigentlich schon beschlossene Arbeitsmarktreform II. Hier hätten Arbeitslose beweisen können ob sie besser als Beschäftigte arbeiten können. Die Beschäftigten hatten aber kein Interesse sich einer Konkurrenz um ihren Arbeitsplatz zu stellen. Dann lieber die Arbeitslosen in leeren Kasernen einsperren, wie es dann die CDU im Vermittlungsausschuss 2004 forderte.
Man sollte Nachsicht mit sehr speziell/gebeutelten •Patienten üben, denn nicht jedes frei erworbene „Leiden“ ist reversible.
Beachte/•Pflanz auch kein (intellektuelles) Unkraut. •Nein,danke.
Herr•Wirt,noch ein Dûnnbier.
Da braucht man gar nicht umständlich rechnen sondern kann auf die staatlichen Angaben zum Pfändungsfreibetrag verweisen. Derzeit knapp 1600 € netto für Alleinstehende. Das entspricht auch ungefähr der Mindestrente in den Niederlanden.
Wenn man wirklich die ganzen Verwaltungskosten etc. einrechnet, kostet ein Armutsrentner, Sozialhilfebezieher oder Langzeiterwerbsloser sehr viel mehr. Das Argument der Finanzierung ist also lediglich vorgeschoben.
Die Frage ist, wollen wir in unnötigen und intransparenten Bürokratismus investieren oder in ein lebenswertes Leben für möglichst alle? Sehr viele Betroffenen werden – in den meisten Fällen unverschuldet – nicht mehr arbeiten und das ist allen Beteiligten auch klar. Warum soll man sie also weiter mit schwarzer Pädagogik schikanieren und ausgrenzen?
Mit einem BGE, wie ein Vorredner erwähnt, hat das nichts zu tun, denn es handelt sich weiterhin um bedarfsorientierte Sozialleistungen für klar benannte Gruppen und nicht um das Gießkannenprinzip eine BGE. Das funktioniert in den NL auch nicht, dass man einwandert und sagt, ich brauche jetzt bitte Grundrente.
Stichwort Arbeitsanreiz, Löhne. Auch das ist wieder ein vorgeschobenes Argument. Sehr viele würde gerne auch unangenehme Jobs ausübern etwa in der Pflege, wenn die Arbeitsbedingunen stimmen würden. Zudem könnte man alleine durch die Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Ausweitung des steuerlichen Existenzminimums auf die Sozialversicherungen das Lohnabstandsgebot wahren. Mehr Netto vom Brutto, eigentlich nichts Neues.
Das deutsche Puppenregime verschenkt Millarden für Waffen an die atomwaffenbestückte Terrororganisation Israel.
https://corruption-tracker.org/case/german-submarine-sales-to-israel#timeline
Je weniger du verdienst, oder Leistungen empfängst, desto teurer ist es für dich einzukaufen!
Dieser Zusammenhang ist den ganzen Menschen die „normal“ verdienen und als Plan A Menschen niemals am Abgrund standen nicht klar.
Gebinde mit definierten Mengen in Folie verpackt sind scheinbar günstiger als die grammgenaue Abwiegung z.B. an der Fleischtheke, aber um die kleinste Einheit kaufen zu können, greift der, der allein lebt meist zur unteren Qualität.
Kommen dann ausserhalb der Stadt mit häufig null öffentlichem Nahverkehr noch Wegekosten dazu, für kleine Mengen die man von der Mini-Liquidität stemmen kann, rutscht die Kalkulation weg.
Das eigentliche Problem ist Vereinsamung(keine Einkaufs und Mobilitäts Gruppe) und die Armutsscham der meisten Deutschen. Unsere Neubürger agieren immer in Gruppen, wo diese Faktoren nicht ins Gewicht fallen. Wir Deutschen sind einfach zu dumm.
Solidarität muss erst neu erlernt werden, in Wort, Tat und Widerstand.
In der Evolution sterben die nicht lebensfähigen aus. Am Erfolgreichsten sind die, die kooperieren und Symbiosen bilden. Unsere Dummheit, Trägheit und Überheblichkeit wird die Entscheidung, wer in 50 Jahren in diesem Land lebt fällen.
Lesetip: Lynn Margulis, der symbiontische Planet
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“
Der Anteil der Aufstocker oder Aufstockerin in der neuen Grundsicherung beträgt 20% das sind meistens Menschen mit Familie bei denen die Erwerbstätigkeit für die Existenz nicht ausreichend ist.
Was läuft denn seit dem 1. Januar 2005 immer nur Falsch?
Ach, wie all diese kleinen Spießbürger sich mal wieder über das Bürgergeld und deren Empfänger aufregen statt mehr Lohn oder Gehalt zu fordern.
Ne, das geht denen nicht über die Lippen denn sie treten lieber nach unten und fühlen sich ganz groß dabei während sie nach oben kriechen und buckeln.
Statt
http://www.swinging-mescalero.de/winnetou/sm_lang/sm2/sm2_noch_lange_nicht_kaputt.mp3
Das tolle Lohnabstandsgebot gibt es doch längst. In Form des Mindestlohnes. Wenn 13,90/€h (ab 2027 14,60€) gezahlt werden, kommt man bei 40-Stunden-Woche auf 2.240,00€/Monat, was bei einem Single netto rund 1.590,00 ergibt. Regelsatz plus 500€ Miete wären 1.063€. Der Abstand ist also mit 500€ wohl durchaus gegeben.
Aber welche Stelle hat denn noch 8 Stunden am Tag? Häufig sind die Stellenangebotemaximal 6 Stunden. Allerdings wird die Arbeit von 8 Stunden verlangt. Und bei 6 Stunden sieht der Abstand schon ganz anders aus. Genau da aber liegt das Problem.
Fragt doch mal jemanden, der sich „arm arbeitet“ nach seiner Stundenzahl. Und dann bitte nochmal nachdenken.
Ein anderes Ding ist, wenn man Kinder hat und Partner, wenn die alle von dem Lohn sattwerden sollen, wird es knapper.
Aber: es gibt Kindergeld. Man muss sich dann auch mal hinsetzen und Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen. Dann hat man meist schon mehr als eine vergleichbare Familie im Leistungsbezug. Nicht viel mehr, aber doch merkbar. Und mit Wohngeld und Kinderzuschlag bekommt man die Kinder ebenso die 200€ Schulbedarf, Klassenfahrt bezahlt, Vereinsbeiträge und auch Nachhilfe (wenn sie die Versetzungschancen verbessert).
Nicht zu vergessen, dass es bei Erwerbsarbeit noch einen Freibetrag gibt. Also selbst wenn die Familie ergänzendes Bürgergeld beziehen würde, hätte sie mit den Freibeträgen 100€ plus 20% bis 1000 plus 10% von 1001 bis 1500 Freibetrag. Macht ca 330€ Freibetrag. Noch nicht eingerechnet, dass bei Mindestlohn und 2 Kindern gar keine Lohnsteuern anfallen. Bin jetzt nur vom Nettolohn des Singles ausgegangen.
Damit ist aber weder der aufstockende Leistungsbezieher noch der nichtaufstockende Mindestlöhner reich.
Und ja, wir können es uns leisten, arme Menschen zu unterstützen. Auch können sich die Firmen gute Lohnzahlungen leisten (ich meine jetzt nicht Bäckermeister Dinkel oder Glaser Nörper um die Ecke, all die kleinen Krauter). Wenn die Gewinne an der Börse sprudeln, wenn die Anleger gute Dividenden bekommen, das Management sich die Taschen erheblich füllt, dann sollte genug Geld da sein angemessene Löhne zu zahlen.
Niemand verlangt, dass der Unternehmer mit Bürgergeld nach Hause geht. Aber fröhlich Fettlebe machen, Steuern womöglich nicht korrekt zu zahlen, die wirklichen Leistungsträger (die Angestellten!) zu entlassen aus Kostengründen (!), fette Dividenden zu zahlen und bei Fehlentscheidungen die Arbeiter mit Entlassungen zu belohnen, und dann noch drohen ins Ausland zu gehen, das geht gar nicht.
Aktuell VW/Audi. Wenn Audi nach USA geht, dann muss jedes dort gebaute Auto, wenn es hierher eingeführt wird, dann gehören da 100% Aufschlag drauf als Kompensation für die hier weggefallenen Arbeitsplätze. Und das bei allen Produkten, wo die Hersteller nach China und anderswo abgewandert sind. Die Lohnkosten steigen auch in China derzeit sehr schnell. Also das Argument ist nicht wirklich nachvollziehbar.
VW will Werke schließen, weil es im Management massive Fehler gab. Ausbaden sollen es die Arbeitnehmer. Die sollen Lohnverzicht üben, entlassen werden. Aber die Dividenden werden nicht gekürzt, die Managementgehälter auch nicht.
Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht. Das geht gar nicht! Gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus. Und Artikel 15 GG sagt: Vermögen ist zwar geschützt, soll aber zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden.
Für Firmen, die aus „Kostengründen“ entlassen und dennoch Fettlebe feiern, dürfen keine Steuervergünstigungen erhalten, keine Auffanggesellschaften erhalten, keine Krisenzuschüsse.
Danke für dieses Interview und die Studie. (Beides wurde mehrfach geteilt.) Und Danke an Lutz Hausstein, der sich all diese Mühe gemacht hat. Und der, trotz Gegenwind, bei diesem (ebenfalls) sehr emotionalisierten, moralisierend und dämonisierend aufgeladenen Thema regelmäßig entgegenschlägt (während die Profiteure der Spalterei sich wohl dabei wieder einmal in die Hände klatschen dürften, denn sie freuen sich, wenn die Bevölkerung sich untereinander bekämpft, statt sich miteinander gegen sie aufzulehnen), an dem Thema dran bleibt.
Dass er sich weiterhin für die Menschen, die von Armut betroffen sind, ein- und auch den Politikern etwas (sachlich) entgegensetzt.
Übrigens scheinen viele, die sich dauernd über „DIE Bürgergeld-Empfänger“ (die üblich gewordenen Schimpfworte lasse ich weg) beschweren, nicht zu wissen, dass nicht allein die Menschen „Bürgergeld“/“Grundsicherung“ (oder wie auch immer es gerade genannt wird ) beziehen, die länger als ein Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
(Was, m.E., durchaus allen(!) Menschen in diesen Zeiten passieren kann, aber das nur am Rande…)
Es sind beispielsweise auch Rentner mit zu kleiner Rente, Alleinerziehende, Pflegende, sogenannte ‚Aufstocker‘, die zu wenig verdienen, sowie Menschen, die aufgrund einer Erkrankung nicht (oder nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt) arbeiten können.
Und es sind übrigens auch ungefähr 80 bis 90 Prozent all der Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung/Handicap arbeiten (dies meist in Vollzeit, und durchaus gleichwertig, wie beispielsweise in folgenden Bereichen: Gartenarbeiten, zB für Universitätskliniken, Ministerien, Stadtgebäude, Parks usw, Datenarchivierung für Ministerien, Feuerwehr etc., Nähereien, Wäschereien, Cafés, Hotels, Schreinerei, Fahrradmontage u.v.m.).
[und was den geringen ‚Lohn‘, den sie in diesen Werkstätten bekommen: dieser wird auf die Grundsicherung angerechnet sowie anteilig wieder abgezogen, so dass die meisten umgerechnet für etwa 100 bis 120€ im Monat (Vollzeit) arbeiten…]
Das scheint denen, die immer wieder auf die „Bürgergeldempfänger“ schimpfen, vielleicht entgangen zu sein. Weil sie es nicht wissen, oder vielleicht auch nicht wissen wollen, weil es nicht ins Weltbild passt, was auch immer…
Natürlich sollte auch außerdem der Lohn der Arbeitnehmer angehoben werden! Nur weil man das eine befürwortet, heisst das doch nicht im Umkehrschluss, dass man anderes ausschließt. Auch dieses ewige ‚Entweder-Oder‘ (statt ‚Sowohl-Als-Auch‘ hilft den Spaltern der Teile-und-Herrsche-Clique, denke ich…
Dabei gibt es doch soviel dazwischen und soviel mehr als das…
Und vielleicht sollte man auch dieses ganze System rund um die 1-€-Jobs, die viele arbeitslose Bürgergeldempfänger machen, um überhaupt etwas tun zu können, kritisch hinterfragen, zB wer davon vor allem profitiert. Oder von dem System rund um die der Minijobs (die die damals üblichen, oft unbefristeten Voll- und Teilzeitstellen,m.E., zuhauf verbannten bzw ersetzten).
Es gäbe so viel, was zu ändern nötig und vielleicht sogar durchaus möglich wäre. Nicht nur, wenn die Prioritäten der „Obrigkeiten“ anders gesetzt werden würden, als nur auf Krieg(sgelüste), Aufrüstung, Propaganda (Teile und Herrsche), Geld- und Machtvermehrung bei wenigen auf Kosten vieler usw. zu setzen. Sondern vielleicht auch, wenn jeder im Kleinen sich für das einsetzt, was helfen könnte. Vor allem nicht nur online, denn wenn die Wut, Ohnmacht, Verärgerung oder Verzweiflung nur online niedergetippt wird, ist auch denen mehr geholfen, die dann im realen Leben weiter ungestört ihre Ziele und Agenden durchsetzen, über die Köpfe hinweg entscheiden…
Ich denke, die Rückeroberung des analogen Raumes wäre eine Möglichkeit und auch Chance. Und sich vielleicht auch ein paar liebe Leute in der Umgebung suchen (die man auch notfalls fußläufig oder mit dem Rad erreichen kann), mit denen man zusammen etwas tun, (aus)tauschen, umsetzen kann, nicht nur in Krisenzeiten, aber auch, …und damit nicht nur sich, sondern auch seinem Umfeld, seiner nahen Umgebung hilft.
Das nur ein ergänzender, persönlicher Gedanke…
Ich bin Menschen wie Lutz Hausstein dankbar, dass sie etwas tun, sich einsetzen und, auch wenn es gegen Windmühlen und andere(s) ist, gegen die sie kämpfen müssen, dass sie trotzdem weitermachen. Und Danke auch Overton für dieses Gespräch.