»Aus der Armut der Einen kann auch nur die Armut der Anderen berechnet werden«

Was braucht ein Mensch, um würdig leben zu können? Deutlich mehr, als der Staat ihm zugesteht, sagt Lutz Hausstein – und erklärt, warum die Berechnung des Existenzminimums die Armut fortschreibt.

Wer wenig hat, soll besser haushalten, auf manches verzichten und vor allem keine Ansprüche stellen. Doch wie weit lässt sich Verzicht treiben? Lutz Hausstein beschäftigt sich seit fast 20 Jahren mit Themen der Sozialforschung. Der Diplomkaufmann, der inzwischen hauptberuflich als Lektor und Autor bei den NachDenkSeiten arbeitet, hat inzwischen die vierte Ausgabe seiner Studie »Was der Mensch braucht« herausgebracht. Dabei hat er nachgerechnet, dass der Regelbedarf eines alleinstehenden Leistungsempfängers auf 999,70 Euro (ohne Miete und Heizkosten) beziffert werden müsste.

Im Gespräch mit Roberto De Lapuente erläutert er, warum er die staatliche Berechnung für verfehlt hält und weshalb auch ein Treffen mit Freunden zum menschenwürdigen Leben gehört.

De Lapuente: Lutz, Du hast in Deiner Studie »Was der Mensch braucht« ausgerechnet, dass ein alleinstehender Mensch in Deutschland monatlich 999,70 Euro benötigt, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Der Staat gesteht ihm mit dem Bürgergeld oder der Grundsicherung, wie auch immer es gerade heißen mag, lediglich 563 Euro zu. Das offizielle, vom Staat gesetzte Existenzminimum ist also weiterhin eine politische Fiktion?

Hausstein: Der Betrag wird öffentlich zumindest weiterhin als Existenzminimum deklariert. In seiner Höhe wird er aber dieser Funktion überhaupt nicht gerecht. Auch andere Wissenschaftler und Organisationen, die sich mit der Höhe des Regelsatzes beschäftigen, kritisieren stets aufs Neue die Kleinrechnung des Existenzminimums. Besonders der Paritätische Wohlfahrtsverband weist mit konstanter Regelmäßigkeit auf diese Tatsache hin. Er forderte schon im letzten Jahr auf Basis einer eigenen Berechnung einen Betrag von 813 Euro.

Es ist ohnehin dringend notwendig, den Begriff »Existenzminimum« zu analysieren und seinen Inhalt zu erläutern. Häufig wird er ja als rein physisches Existenzminimum verstanden: Essen und Trinken, ein Dach über dem Kopf und Gesundheitsversorgung – alles andere ist Luxus. Doch das ist viel zu kurz gesprungen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen, er benötigt Kontakte und ein Miteinander mit anderen Menschen. Andernfalls vereinsamt er. Doch während viele Medien in Dokus über die zunehmende Vereinsamung in der Bevölkerung warnend berichten und Politiker auf diesen Zug aufspringen, indem sie in Sonntagsreden die Einsamkeit als neue gesellschaftliche Bedrohung darstellen, sind es genau dieselben Politiker, die den Menschen die finanziellen Mittel verwehren, etwas gegen diese Vereinsamung zu tun, und genau dieselben Medien, die behaupten, die Leistungsempfänger wären faul und es würde ihnen viel zu gut gehen. Die Realität ist jedoch eine ganz andere.

Es ist eben kein Luxus, sich in regelmäßigen Abständen mit Freunden zu treffen und gemeinsam ins Kino oder ins Theater zu gehen, gelegentlich diese Freunde auch einmal zu sich nach Hause einladen zu können und diese andererseits zum Geburtstag zu besuchen und mit einem kleinen Geschenk zu bedenken. Wer das verhindert, schließt die Betroffenen aus unserer Gesellschaft zielgerichtet aus.

Doch genau dies widerspricht unserer Verfassung. Im Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 wird jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen diesen Begriff konkretisiert und dabei stets hervorgehoben, dass dieses Existenzminimum neben der Sicherung der rein physischen Existenz auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe garantieren muss. Deutlicher geht es ja kaum noch. Eigentlich.

De Lapuente: Wie hast Du diese Zahl, die sich doch deutlich vom offiziellen Existenzminimum unterscheidet, errechnet?

Hausstein: Die Bundesregierung nutzt für die Berechnung das sogenannte Statistikverfahren. Kurz zusammengefasst lässt es sich so beschreiben, dass aus dem Ausgabeverhalten der 15 Prozent der Ärmsten der Betrag errechnet wird, der dann den Empfängern der Grundsicherung als vermeintlicher Regel-»Bedarf« zugestanden wird.

Meine Herangehensweise ist eine gänzlich andere. Meine Berechnung basiert auf der sogenannten Warenkorbmethode. Dabei wird ein Warenkorb mit allen Dingen befüllt, die für das Leben notwendig sind. Angefangen bei Lebensmitteln über Drogerieartikel bis hin zu langlebigen technischen Geräten oder Möbeln. All diese Dinge werden mit ihrem Preis und ihrer Verbrauchsmenge pro Monat bzw. bei langlebigen Gütern ihrem auf den Monat heruntergerechneten anteiligen Betrag verknüpft.

Um den Bedarf der Betroffenen umfassend abzubilden, ist es dabei notwendig, auch wirklich alle Lebensbereiche zu berücksichtigen und nicht nur Teile davon. So müssen also beispielsweise auch ein Bett, diverse Küchen- oder Schlafzimmerschränke, Lampen, ein Kühlschrank oder eine Waschmaschine in die Rechnung mit einfließen. Die Bundesregierung betont ja immer wieder, dass die Sozialleistungsempfänger »eigenverantwortlich« mit dem Geld umgehen sollen und im Regelsatz auch für alle größeren Anschaffungen Beträge berücksichtigt wären, die sie dann für Neuanschaffungen ansparen sollten. Nun ja, da gäbe es viel dazu zu sagen, das würde an dieser Stelle aber zu weit führen.

Die Verwendung eines Warenkorbs ist ja auch gar nicht meine persönliche Erfindung. Diese Methodik wurde schon 1955 bis 1990 zur Berechnung von Sozialleistungen genutzt. Da es jedoch Meinungsverschiedenheiten über die Inhalte des Warenkorbs gab, ging man ab 1990 zur vermeintlich eindeutigen, interpretationsfreien Statistikmethode über. Obwohl das ein Mythos ist, hält man auch noch heute an dieser Sprachregelung fest.

»Bei der Kleinrechnung des Betrages sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt«

De Lapuente: Die Bundesregierung ermittelt den Regelbedarf anhand der Ausgaben einkommensschwacher Haushalte. Du hältst diese Methode für grundsätzlich falsch. Warum?

Hausstein: Wir müssen uns nur einmal vor Augen führen, wie für viele Menschen, die nur ein sehr geringes Einkommen haben, der Alltag aussieht. Ständig ist bei ihnen der Gedanke im Kopf: »Ich habe für diesen Monat nur noch so und so viel Euro zur Verfügung. Was muss ich unbedingt kaufen, wofür reicht es nicht mehr?« Und genau so müssen sie es dann auch machen. Doch gerade die Ausgaben dieser Personengruppe bilden die Grundlage der Berechnung nach der Statistikmethode. Aus den Ausgaben anderer armer Menschen, die aus Geldmangel selbst nicht oder kaum an der Gesellschaft teilhaben können, soll der angebliche »Bedarf« für die Leistungsempfänger berechnet werden, der diese sogar befähigen soll, nun ihrerseits angemessen an der Gesellschaft teilzuhaben? Das ist absurd.

Man muss sich nur einmal die Lebensumstände dieser Referenzgruppe vor Augen führen. Alleinerziehende Mütter verzichten für sich selbst auf eine Mahlzeit, um ihrem Kind das Geld für das Schulessen mitzugeben. Andere Arme können sich aus Geldmangel nur unregelmäßig ein Mittagessen leisten. Viele verzichten länger auf den Ersatz verschlissener Kleidung, als es dem optischen Erscheinungsbild zuträglich ist. Von den Freunden hat man sich ohnehin schon zurückgezogen, da man sich dafür schämt, kein Geld zu haben, da man an den Unternehmungen mangels Geldes nicht teilnehmen kann, und auch zum Geburtstag der Freunde kommt man nicht mehr, weil man kein Geld für ein Geschenk hat. Man (er-)findet fortlaufend neue Ausreden, warum man diesmal gerade nicht kann, und irgendwann ist der Kontakt eingeschlafen.

Die Umstände können also sehr vielfältig sein. Aber viele von ihnen erhalten gar keine Sozialleistung, weil sie geringfügig über dem Grenzwert liegen, oder weil sie aus Scham keine Sozialleistung beantragen wollen, obwohl sie sogar unterhalb der Grenze liegen, oder weil sie nicht wissen, dass sie einen Anspruch darauf haben, und und und. Dennoch gehören sie trotz ihres sehr niedrigen Einkommens und der daraus resultierend auch niedrigen Ausgaben zu dem Personenkreis, der bei der Statistikmethode als Referenzgruppe in die Berechnung einfließt, denn er bezieht ja keine Sozialleistungen. Wie schon zu Anfang erwähnt: Die Ausgaben der 15 Prozent Ärmsten aus der statistischen Erhebung bilden die Grundlage für die Berechnung der Sozialleistung.

So lässt die Bundesregierung also aus den Ausgaben eines ebenfalls armen Bevölkerungsteils, der selbst materielle Not leidet, errechnen, wie hoch die Grundsicherung ist. Die Logik dieser Berechnung ist jedoch: Aus der Armut der Einen kann auch nur die Armut der Anderen berechnet werden. Dass das von der Bundesregierung nun sogar noch als »Bedarf« der Leistungsempfänger bezeichnet wird, kann eigentlich nur unter orwellschem Neusprech eingeordnet werden. Denn Bedarf ist ja eigentlich etwas, was jemand benötigt.

Und als ob das nicht reichen würde, werden nach alledem sogar noch einzelne Waren-Positionen gänzlich herausgerechnet oder erheblich heruntergerechnet. Es ist nicht nur so, dass dieses Vorgehen einen vollständigen Bruch mit der angewandten Statistikmethode darstellt. Es widerspricht auch der eigenen Behauptung, wonach das Statistikverfahren ausschließlich auf großer Datenbasis fußenden Zahlen ohne subjektive Wertungen beruhen würde, wohingegen die Warenkorbmethode wegen ihrer subjektiven Bewertung zur Befüllung des Warenkorbs ungeeignet sei.

Du siehst also, bei der Kleinrechnung des Betrages sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.

De Lapuente: Besonders auffällig ist der Unterschied bei den Lebensmitteln und Genussmitteln. Während der Staat dafür rund 195 Euro monatlich veranschlagt, kommst Du auf knapp 400 Euro. Wie ernährt sich ein Mensch für 195 Euro im Monat – und was müsste er weglassen, um damit auszukommen?

Hausstein: Menschen gehen völlig unterschiedlich mit solchen Situationen um. Ich kann deshalb keine kurze, eindeutige Erklärung anbieten. Die Einen sparen am Essen selbst, sparen zum Beispiel eine Mahlzeit ein. Sie hungern also, um an anderer Stelle nicht auf alles verzichten zu müssen. Andere tragen ihre Kleidung länger als geplant. Es gibt natürlich auch Personen, die einen Teil ihrer Nahrungsmittel von der Tafel holen, um das fehlende Geld zumindest ein wenig zu kompensieren. Um jedoch erst gar keine falschen Gedanken aufkommen zu lassen: Es gibt keinen Rechtsanspruch für arme Menschen, Nahrungsmittel von der Tafel zu erhalten. Fast überall gibt es Wartelisten bei den Tafeln, die häufig bis hin zu mehreren Jahren reichen.

Das Erste jedoch, an dem erfahrungsgemäß gespart wird, sind die sozialen Kontakte. Man zieht sich von Freunden zurück, frühere Hobbies werden nicht mehr betrieben. Die Mitgliedschaft im Sportverein? Der Vereinsbeitrag kann nicht aufgebracht werden, die Sportkleidung und die Sportgeräte kann man sich nicht mehr leisten und das regelmäßige »Philosophieren« nach dem Training mit dem üblicherweise gereichten Kaltgetränk ist nicht mehr bezahlbar. Also verzichtet man darauf, um den Rest des Monats ausreichend Essen im Kühlschrank zu haben. Aber wie gesagt: Das handhabt jeder anders.

»Ich bin bei der Aufstellung und Befüllung des Warenkorbs sehr konservativ vorgegangen«

De Lapuente: Dein Warenkorb enthält auch Zigaretten, Alkohol, ein Zeitungsabonnement und gelegentliche Restaurantbesuche. Kritiker könnten einwenden, dass der Steuerzahler solche Ausgaben nicht finanzieren müsse. Wieso gehören »diese Genüsse« aus Deiner Sicht zum Existenzminimum eines jeden Menschen?

Hausstein: In meinem Warenkorb habe ich sagenhafte drei Zigaretten pro Tag vorgesehen. Für einen normalen Raucher – und erst recht einen starken Raucher – ist das eine Menge, die viel, viel zu gering angesetzt wäre. Hier geht es eher um den Faktor der sozialen Kontakte. Oft treffen sich ja gerade Raucher an bestimmten Stellen, um gemeinsam zu rauchen. Die Zigarette ist hier sozusagen der soziale Klebstoff. Laut Mikrozensus 2025 rauchen in Deutschland 19 Prozent der über 14-Jährigen. Rauchen ist also ein gesellschaftlich übliches Verhalten. Auch das gehört also zur Teilhabe.

Ähnlich verhält es sich mit den alkoholischen Getränken. Du stammst ja aus Bayern, Roberto. Was würde wohl ein Bayer sagen, wenn er damit konfrontiert wäre, nur noch einen halben Liter Bier am Tag trinken zu können? Er wäre empört. Mindestens. Gleiches gilt für den von mir veranschlagten Wein. Den halben Liter Bier habe ich für je 16 Tage im Monat vorgesehen, die 200 Milliliter Wein für je 15 Tage. Beide zusammen ergeben 31 Tage, die ich als pauschale Tageszahl im Monat zugrunde gelegt habe. Und auch hier sind die Getränke eher als ein sozialer Kitt anzusehen.

Auch für das Zeitungsabonnement gibt es plausible Gründe. Nun ist zwar nicht jeder Leistungsempfänger arbeitslos. Darunter befinden sich gleichfalls viele, die arbeiten, aber ihren zu niedrigen Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Oder Kinder, die in Haushalten leben, deren Einkommen nicht ausreicht. Doch diejenigen, die Arbeit suchen, benötigen natürlich die entsprechenden Informationen, um sich bei ihrer Arbeitssuche bei annoncierenden Firmen bewerben zu können. Und da kommt nach wie vor die klassische Zeitung ins Spiel, im hier zugrunde gelegten Beispiel ein Digital-Abo. Die gedruckte Ausgabe dieser Zeitung würde noch einmal 24 Euro pro Monat mehr kosten. Also auch an dieser Stelle habe ich das Prinzip angewendet, möglichst kosteneffiziente Lösungen zu nutzen.

De Lapuente: Interessanterweise liegen Deine Berechnungen bei manchen Positionen sogar unter den staatlichen Berechnungen. Für Bekleidung veranschlagst Du beispielsweise nur 25,95 Euro monatlich. Wolltest Du am Ende doch an manchen Positionen sparen?

Hausstein: Gut, da müsste man nun exakt wissen, welche einzelnen Positionen bei der Statistikmethode in diese »Bedarfs«-Gruppe einfließen. Ansonsten kann es da Abgrenzungsprobleme zwischen der Statistikmethode und der Warenkorbmethode geben und die eine oder andere Position taucht möglicherweise an anderer Stelle auf.

Generell kann ich Dir aber bestätigen, dass ich bei der Aufstellung und Befüllung des Warenkorbs sehr konservativ vorgegangen bin. Ich wusste ja, dass mir aus bestimmten Kreisen starker Widerstand entgegenschlagen würde. Also habe ich gezielt sehr knapp kalkuliert.

Ich wurde zum Beispiel von einem Bekannten gefragt, warum ich in meinem Warenkorb eigentlich keinen Urlaub vorgesehen hätte. Ich gebe zu, dass mir dieser Gedanke auch schon selbst vorher gekommen war. Da gerade Sozialleistungsempfänger fast durchgängig unter hohem psychischem Stress leiden, ist es keinesfalls abwegig, zur Erholung und Regeneration einen Urlaub in Betracht zu ziehen. Dabei würde es ja nicht um Urlaub in einem Luxusressort auf den Malediven gehen, ein einfacher Urlaub in einer Pension in einer kleinen deutschen Urlaubsregion kann ja ebenfalls Erholung bieten. Aus oben genannten Gründen habe ich aber darauf verzichtet.

De Lapuente: Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe. Mit Deiner Studie kommt man zu dem Schluss, dass der Staat diesen Anspruch dauerhaft missachtet. Hast Du ernstlich Hoffnung, dass sich ein Existenzminimum in der von Dir errechneten Höhe früher oder später politisch durchsetzen lässt?

Hausstein: Genau deshalb habe ich in diesem Jahr die vierte Auflage der Studie erstellt und veröffentlicht. Seit 2010 gibt es nun diese Studienreihe, die ich in unregelmäßigen Abständen mit neuen Ausgaben aktualisiere. Der enorme Arbeits- und Zeitaufwand, der dahintersteckt, hat schon mehrfach verhindert, dass ich die Studie noch regelmäßiger erstellen konnte. Denn es steckt eine mehrmonatige Arbeit in jeder neuen Ausgabe. Um das zu tun, braucht man schon eine große Menge an intrinsischer Motivation. Und diese speist sich selbstverständlich auch aus dem Willen, gesellschaftlich eine Verbesserung herbeiführen zu können.

»Das Verhältnis von Sozialleistungen und Löhnen hat bald keine Bedeutung mehr«

De Lapuente: Ein häufiges Argument gegen höhere Sozialleistungen lautet, dass sich Arbeit weiterhin lohnen müsse. Wenn der Regelsatz tatsächlich auf rund 1.000 Euro steigen würde, müsste man gleichzeitig über die Höhe der unteren Löhne sprechen. Steckt in Deiner Studie also auch der Aufruf zu einer progressiveren Lohnpolitik?

Hausstein: Ich bin auf diese Zusammenhänge schon in meiner Studie von 2015 recht ausführlich eingegangen. Höhere Sozialleistungen würden auch höhere Löhne in den niedrigeren Lohnbereichen nach sich ziehen. Es würden also alle davon profitieren und nicht diese immer wieder gehörte Behauptung gelten, dass angeblich Leistungsempfänger sogar mehr Geld hätten als jemand, der »jeden Tag früh um sechs zur Arbeit aufsteht«, wie es gern in öffentlichen Diskussionen gemacht wird, wenn die Empfänger von niedrigen Löhnen gegen die Sozialleistungsempfänger in Stellung gebracht werden.

Und mehr noch. Unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen – hier spreche ich vor allem von einem konstant bleibenden Preisniveau – wäre gerade die Erhöhung der Einnahmen der einkommensärmsten Bevölkerungsteile ein riesiges Konjunkturprogramm. Je niedriger das Einkommen von Haushalten ist, umso höher ist die sogenannte Konsumquote, der Anteil ihres Einkommens, der für Konsum ausgegeben wird. Bei Empfängern von Grundsicherung kann man von einer Konsumquote nahe 100 Prozent ausgehen, Niedriglohnempfänger liegen nur marginal darunter.

Je höher Haushaltseinkommen sind, umso weniger fließt anteilmäßig in Konsum, sondern wird gespart. Sparen allerdings entzieht dem Wirtschaftskreislauf zum aktuellen Zeitpunkt die Nachfrage, während Konsum sofort nachfragewirksam ist. Würde man nun die Einkommen all derjenigen Bevölkerungsgruppen erhöhen, die nur niedrige Einkommen haben, anstatt die zusätzlichen Gelder mittels Steuersenkungen o.ä. reicheren Bevölkerungsteilen zugutekommen zu lassen, würde damit die Binnennachfrage schlagartig erhöht werden.

Und wie würden Unternehmen reagieren, wenn die Nachfrage nach ihren Produkten steigen würde? Sie würden zusätzliche Arbeitskräfte einstellen, neue Investitionen tätigen, Betriebsstätten erweitern oder neue eröffnen, neue Maschinen kaufen und und und. Und letzten Endes würden dadurch auch die Steuereinnahmen des Staates steigen.

Ein riesiges Konjunkturprogramm. Das nicht nur positive Effekte für Leistungsempfänger hätte, sondern auch für Niedriglöhner bis hinein in den mittleren Einkommenssektor wirksam wäre, und einen Wirtschaftsaufschwung nach sich ziehen würde.

De Lapuente: Würden die Regelsätze, die ja jährlich angepasst werden, nicht automatisch auf ein gesundes Niveau steigen, wenn eben jene Lohnpolitik betrieben würde – und das im Verbund mit einer Arbeitsmarktpolitik, die sich für mehr Beschäftigung einsetzt und weitaus weniger um die Verwaltung jener, die nicht beschäftigt sind?

Hausstein: Wenn ich das so interpretiere, dass weiterhin die Statistikmethode zur Berechnung genutzt werden soll, dann haben wir trotzdem immer noch den Fakt, dass die Höhe der Sozialleistung sich ja nicht aus der Höhe der Löhne berechnet. Sie speist sich aus den Ausgaben der 15 Prozent der EVS-Statistik, die die niedrigsten Einnahmen haben. Woher diese Einnahmen stammen, erfragt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) nicht. Sie stellt nur sicher, dass dabei keine Personen mit einfließen, deren Einkommen aus Sozialleistungen herrührt. Und bei einer Gesellschaft, die – auch monetär – immer weiter auseinanderdriftet, würde ich da keine positive Entwicklung erkennen wollen.

Aber ich habe noch einen gänzlich anderen Grund, Deiner Annahme aus dieser Frage nicht zu folgen. Wir sind gerade mitten in einer riesigen technologischen Umwälzung, möglicherweise der größten, die wir jemals erlebt haben. Diese digitale Revolution wird Arbeitsplätze in einem Ausmaß vernichten, das meinen Annahmen zufolge sogar die industrielle Revolution in den Schatten stellen könnte. Und diese Arbeitsplätze werden diesmal nirgendwo wieder neu entstehen. Oder bestenfalls in einem Einkommenssegment, das im untersten Bereich liegen würde. Damit geriete auch schon eine Voraussetzung aus Deiner Frage ins Wanken.

Um nun das Ganze nicht in Maschinenstürmerei münden zu lassen, müssen wir uns als Gesellschaft Gedanken machen, wie wir die Arbeitswelt und auch die gesamte Gesellschaft neu strukturieren, das zukünftig abnehmende gesamtgesellschaftliche Arbeitsvolumen gerecht auf alle Menschen aufzuteilen und ihnen gleichzeitig einen gerechten Anteil an der Gesellschaft zu garantieren. Denn eine Gesellschaft, deren durch die KI erwirtschafteter Mehrwert ausschließlich den Besitzern der KI und somit den Superreichen zufließen würde, wäre die Horrorvision schlechthin. Ein Großteil der Menschen wäre ohne Lohnarbeit und könnte sich das tägliche Überleben nicht mehr mit eigenen Händen erarbeiten.

Das Verhältnis von Sozialleistungen und Löhnen hat keine Bedeutung mehr, wenn es kaum noch Lohnempfänger gibt. Deshalb müssen wir neu denken.

De Lapuente: Ein solch erhöhtes Existenzminimum sollte dann für alle gelten? Also für den 55-Jährigen, der bis vor zwei Jahren immer gearbeitet hat, ebenso wie für Asylsuchende und Menschen, die eben erst nach Deutschland kamen?

Hausstein: Erinnern wir uns noch einmal daran zurück, welche Aufgabe ein solches Existenzminimum hat. Es hat die physische Existenz zu sichern und ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu garantieren. Ohne Ansehen der Person. Ein 55-Jähriger, der über 35 Jahre gearbeitet hat, muss dieselben Preise für Lebensmittel, Kleidung, Möbel, Waschmaschine oder Friseur bezahlen wie ein 20-Jähriger, der Asyl beantragt hat. Wer in Deutschland lebt und Anspruch auf Sozialleistungen hat, hat dieselben Kosten und muss deshalb auch denselben Betrag erhalten. Menschenrechte sind unteilbar.

Wobei ich hinzufügen muss, dass ich ohnehin den Umbau des Sozialsystems im Zuge der Agenda 2010 nach wie vor grundsätzlich ablehne. Es ist für mich nicht zu begründen, dass jemand, der 10, 20 oder gar 30 Jahre jeden Monat brav in die Sozialsysteme und auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, nach einem Jahr Arbeitslosengeld I diese Versicherungsleistung verliert und dann nur noch von sozialer Grundsicherung leben soll.

Eine Versicherung hat doch genau den Zweck, jemanden für den Fall abzusichern, der dieser Versicherung zugrunde liegt. Und bei einer Arbeitslosenversicherung ist es nun mal Arbeitslosigkeit. Es käme doch auch niemand auf die Idee, jemandem, der an einer langwierigen, vielleicht ja sogar lebenslangen Krankheit leidet, nach einem Jahr die Krankenversicherungsleistungen zu entziehen.

Redaktion
Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
Mehr Beiträge von Redaktion →

Ähnliche Beiträge:

• Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
• »Willkommenskultur endet dort, wo es anstrengend wird«
• Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben
• Vom Kunden zum Bürger befördert
• Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein