Zwang zur Konformität

Without freedom of thought there can be no such think as wisdom & no such thing as publick liberty without freedom of speech, Benjamin Franklin.
k_donovan11, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Meinungsfreiheit bedeutet eigentlich, sich keinem Konformitätsdruck ausliefern zu müssen. Leider ist oft das Gegenteil der Fall, meint Wolfgang Kubicki.

Ein Buchauszug.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach hatte mich im Oktober 2019 nach Bonn eingeladen. Er bat mich, bei einer Veranstaltung mit dem Titel »Demokratie in der Akzeptanzkrise« nicht nur eine einleitende Rede zu halten, sondern an der anschließenden Podiumsdiskussion teilzunehmen. Ziemlich gegen Ende der Runde meldete sich ein älterer Zuschauer, der die Überschrift der Diskussion sehr ernst nahm, und trug daraufhin eine interessante Idee vor. Er echauffierte sich zunächst über die politische Vielstimmigkeit und die angebliche Unfähigkeit, einen echten politischen Konsens zum Wohle des Landes herzustellen. Daher sei doch zu überlegen, so sein Schluss, in Deutschland eine Expertenregierung zu etablieren, die allein auf wissenschaftlicher Basis ihre Entscheidungen treffen solle und damit objektiv »richtig« in die Zukunft weise. Dies könne helfen, die Akzeptanzkrise der Demokratie zu beenden.

»Die« Wissenschaft als Retter?

Neben mir saßen im Podium Susanne Gaschke, ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin und Journalistin, sowie die Politikwissenschaftlerin Grit Straßenberger von der Uni Bonn. Ich wollte gerade zur Antwort ansetzen, als Frau Professor Straßenberger begann, meinen noch unsortierten Gedanken in die richtigen Worte zu fassen. Die Idee sei sehr interessant, so begann sie freundlich. Doch berücksichtige der Fragesteller dabei nicht, dass es nicht »die« Expertenwahrheit gebe. Wissenschaft lebe von unterschiedlichen Ansichten, Ansätzen, Lösungswegen und vor allem: Streit. Daher wäre eine Expertenregierung wahrscheinlich nicht besser, weil es am Ende immer eine Abwägungsfrage ist, wie die unterschiedlichen Bewertungen zu gewichten sind. Darin bestünde dann die Aufgabe der Politik.

Damit war alles gesagt. Der gute Mann setzte sich wieder hin.

Der Gedanke, »die« Wissenschaft als feste Entität bilde die objektive und abschließende Wahrheit ab, hatte in jenen Tagen des Jahres 2019 hohe Konjunktur. Über Monate wurden die Menschen im Lande mit der Information bombardiert, dass »die« Wissenschaft in der Umwelt- und Klimapolitik einer bestimmten Ansicht sei, der politisch nur noch gefolgt werden müsse. Ein Höhepunkt dieser demokratischen Anmaßung war die Idee des Sachverständigenrates für Umweltfragen, einen »Rat für Generationengerechtigkeit« zu etablieren, der mindestens ein aufschiebendes Vetorecht für legislative Entscheidungen erhalten sollte. Dass ein demokratisch nicht gewähltes Gremium einem Verfassungsorgan – auf angeblich objektiver, weil wissenschaftlicher Grundlage – vorschreiben dürfe, wie es sich zu verhalten habe, hatte mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Wer aber ständig in der Sicht bestätigt wird, die Bewahrung demokratischer Usancen habe hinter der Rettung der Welt zurückzustehen, glaubt sich irgendwann erlauben zu können, Meinungs- und Entscheidungsfreiheit zu begrenzen. Denn Konformität der Ansichten dient dem eigenen Ziel nun einmal sehr viel besser als Vielfalt. Wenn auch ein weltweit renommierter Wissenschaftler wie der Virologe Hendrik Streeck öffentlich erklärt, er traue sich »in dieser emotionalen Debatte nicht mehr, seine Meinung zu sagen«, kommen wir ans Ende der Wissenschaft, wie wir sie kennen.

Anti-Merkel-Parolen?

Der Zwang zur Konformität wird durch die mediale Hysterisierung und Verkürzung begünstigt. Damit habe auch ich einige unangenehme Erfahrungen gemacht. Ein Beispiel: Im August 2018 befragte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mich im Zuge der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu meiner Position. Ich bekam anschließend insgesamt 20 Sätze zur Autorisierung, die ich dann auch freigab. Hier sagte ich zum Beispiel:

Die Vorgänge in Chemnitz zeigen, dass Problemlösung dringender denn je gefragt ist. Die Bürger haben das Gefühl, dass sich der Staat vorführen lässt – von rechts und von links. »Deutschland ist Scheiße« zu brüllen und Pflastersteine auf Polizisten zu werfen, ist mindestens genauso zu verurteilen wie Hetzjagden von Rechten gegen vermeintliche Migranten. Wir müssen konsequent gegen diejenigen vorgehen, die glauben, sie könnten rechtsfreie Räume schaffen.

Oder auch:

Man muss der sächsischen Landesregierung vorwerfen, dass sie das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost hat. Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß – und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt.

Diese Gedanken ließ der Redakteur vom RND komplett unter den Tisch fallen. Am Ende war es ein einziger Satz, der – auch noch aus dem Zusammenhang gerissen – einen ordentlichen medialen Shitstorm entfachte, nämlich: »Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ›Wir-schaffen-das‹ von Kanzlerin Angela Merkel.« Offenbar aus »dramaturgischen« Gründen wurde meine hinter diesem Satz folgende Einordnung in der RND-Meldung weggelassen:

Es ist uns seit der Wiedervereinigung nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren, ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen. Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?

Der einzige Satz entfaltete rasch eine enorme Sprengkraft. Die taz schrieb, die FDP spiele bewusst mit dem Feuer, weil sie den »Besorgten« mit platten »Anti-Merkel-Parolen« nach dem Mund rede. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erklärte, dies sei eine »unglaubliche Einlassung eines gestandenen Politikers«. Sie behauptete, ich hätte mich in keiner Weise vom »rechten Mob« distanziert. Und Nahles kündigte an: »Das wird sicherlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden.« Was jedoch interessanterweise nicht geschah.

Rhetorische Weichspülerei

Der Welt-Journalist Robin Alexander wurde kurz danach im Fernsehsender Phoenix hierzu befragt. Es war gewissermaßen der traurige Gipfel der medialen Unterkomplexität, als der Moderator Stephan Kulle in seiner Frage mein Statement so zusammenfasste: »Kubicki sagte, Merkel ist an allem schuld.« Im Nachhinein ist es bemerkenswert, wie die journalistische Verkürzungsliebe funktionierte und eine negative Stigmatisierung verursachte. Das Problem für den Missverstandenen liegt auf der Hand: Widerspricht man dieser Verkürzung, heißt es dann: »Kubicki relativiert seine ursprüngliche Aussage.« Oder: »Er rudert zurück.«

In diesem Falle kam dankenswerterweise von Robin Alexander der Widerspruch. Er habe dieses Zitat von mir so nicht gelesen und wollte sich daher nicht in den einhelligen Chor der Kritiker einreihen. Zugleich warnte er eindringlich vor einer »Kultur des bewussten Missverstehens«.

Denn wenn es am Ende nur noch darum geht, einen einzigen Satz unter den schlechtesten möglichen Gesichtspunkten zu betrachten, hilft das – um es freundlich auszudrücken – unserer demokratischen Kultur nicht unbedingt weiter.

Die Wirkung, die eine solche Hysterie mit jedem Mal erzielt, übt einen umso größeren Konformitätsdruck auf die Beteiligten in politischen Diskussionen aus. Niemand muss sich wundern, dass in den Debatten mittlerweile eine rhetorische Weichspülerei gepflegt wird, welche die Menschen eher abschreckt als deren Interesse weckt. Wenn die Lehre aus solchen Vorkommnissen lautet, dass aus dem Zusammenhang gerissene Sätze eine potenzielle Gefahr darstellen, muss man künftig jeden Satz isoliert betrachten und gegebenenfalls konform formulieren. Denn, dies lernen wir auch: Kantenlose Konformität wird zumindest nicht diffamiert – oder allenfalls durch Nicht-Hysterisierung eher belohnt.

Dies darf nicht die Zukunft des öffentlichen Diskurses sein. Denn Fortschritt kann nur durch die abweichende Meinung geschehen. Sie muss deshalb unter einem besonderen Schutz stehen. Im Schwarm der Gleichförmigen findet nämlich keine Bewegung statt.

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8 Kommentare

  1. Ein Auszug aus einem Buch mit dem Erscheinungsdatum 2020. Ich bin nicht ganz sicher, was uns dieser Artikel heute sagen soll, denn „rhetorische Weichspülerei“ ist heute, in Zeiten medialer Kriegshetze, unser Problem bestimmt nicht mehr. Eher Einengung des „Meinungskorridors“ mit bisher in Nachkriegsdeutschland ungekannten Methoden von Kaltstellung bzw. staatlicherseits gelenkten „cancel culture“. Beispiel „Nachdenkseiten“.

    In diesem Zusammenhang interessiert ihr Euch vielleicht für den Fall Gabriele Krone-Schmalz, deren youtube-Mitschnitt eines Vortrags im Oktober bis jetzt 1,3 Millionen mal angeklickt wurde. Sie wurde heftig angefeindet für ihren Versuch jenseits der von Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ die Vorgeschichte des Ukrainekrieges in Erinnerung zu halten.

    Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ war so mutig, ihr jetzt Gelegenheit zu geben, auf die Kritik zu einzugehen. Ergebnis ist ein anderthalbstündiges Gespräch, das regelrecht spannend ist. Der Interviewer ist der mir bis dato unbekannte Chefredakteur des Blattes, Klaus Welzel. Ein Journalist, der es nicht nötig hat, die stets gleichen talking points seiner ÖRR-Kollegen abzuhaspeln. Ich kann mich nicht erinnern, daß er in in den 90 Minuten einmal „Putins barbarischer Angriffskrieg“ gesagt hat. Statt dessen bringt er Interesse für die Person und die Themen von Gabriele Krone-Schmalz auf. Ich finde das Interview äußerst sehenswert.
    https://www.youtube.com/watch?v=d8c_kWsRBJA

    1. Gut finde ich, dass ein schon einige Zeit bekannter Politiker wie Wolfgang Kubicki den Pfad ins Forum findet. Immerhin forderte er, NordStream 2 einzusetzen.
      Ohne Kommentar gebe ich hier die im Artikel genannten Personen wieder (Kann sein, dass ich jemanden übersehen habe):
      Kanzleramtsminister Bodo Hombach
      ein älterer Zuschauer
      Susanne Gaschke, ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin und Journalistin
      Politikwissenschaftlerin Grit Straßenberger von der Uni Bonn
      Virologe Hendrik Streeck an der Uni Bonn
      Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
      Kanzlerin Angela Merkel
      SPD-Vorsitzende Andrea Nahles
      ‚Die taz schrieb‘
      Welt-Journalist Robin Alexander
      Moderator Stephan Kulle.
      Selbstverständlich kommen Personen wie Frau Krone-Schmalz da nicht vor. Sie ist ja nur Fachfrau, keine Expertin und auch keine renommierte Wissenschaftlerin.
      Das Problem ist ja nicht, dass nicht täglich unzählige Personen Gelegenheit erhalten, auf uns einzuquasseln. Es kommt auf die Auswahl an und darauf, wer Einfluss auf die Auswahl vornimmt. Es ist fast schon so, als wären alle Ki-gesteuerte Transhumane.

      1. Es ist wie in der Küche: der Koch entscheidet, was in die Suppe kommt. Und wenn es nur die eine gibt, dann ist es eben so …

        Herr Kubicki hat immer wieder versucht, Aufmerksamkeit zu erheischen, indem er zu bestimmten Themen scheinbar ein wenig gegen den Strich bürstete. Am Ende jedoch heulte er immer mit den Wölfen. …

    2. Ob der Meinungskorridor durch rhetorische Weichspülerei oder administrativ auf Unternehmens- oder Staatsebene eingengt wird, ist im Verhältnis zur Wirkung nebensächlich, denn die Folge ist immer die gleiche:
      Die Verhinderung von Fortschritt durch die Verhinderung eines öffentlichen Diskurses auf konstruktiver Basis.
      Insofern ist das kein Gegensatz.

  2. Meiner Meinung nach, liegt der böse Keim für die allgemeine Verblödung, in dem einst als „hehr und elitär“ bezeichnetem Satz: „Der Klügere, gibt nach!“

    Ich habe das immer schon für den gefährlichsten Schwachsinn, der vermeintlich „Klügeren“ gehalten. Der „Klügere“, moralisch weitblickendere, hätte eben nicht jeden Wahnsinn tolerieren dürfen, der bereits vor Jahrzehnten seine gesellschaftsdestruktiven Wirkungen zeigte. Meist begann es mit „Randgruppen“, die man als „schützenswerte Spezies“ einstufte. Der türkische Gemüsehändler, galt als kulinarisch-kultureller Bereicherer und grüne Tussen, konnten sich nicht genug erfreuen an den lang vermissten Granatäpfeln und ähnlichen orientalisch himmlischen Früchten.

    Nur leider war es nicht nur der „türkische Gemüsehändler“, sondern auch deren autochthones Kulturverständnis, der EIGENEN wohlgemerkt. Und plötzlich stellten dann so manche Verzückte fest: huch, den Frauen geht´s ja gar nicht gut, in deren „bauchtanzenden Wertewelt“??!!

    Mein damals leider ungehörter massiver Vorschlag bei entsprechenden Vereinen: STÄRKT DORT DEN FEMINISMUS auf subtile Weise! Klar, es ist schwierig Mädchen zu ihrem Recht zu verhelfen, während der arbeitslose, primitive Pascha – und das ist kein „Vorurteil“ – die Geschicke seiner Frauen mit harter HAnd bestimmt. Aber: DAMALS, konnt man noch darüber halbwegs diskutieren.

    Heute? Heute sitzt, wahrscheinlich aus Angst, die „Rassismus-Keule“, viel lockerer. Wegsehen, ist einfacher, als das zu zeigen, wovon immer gefaselt wird: COURAGE zeigen, nicht jeden Ehrenmord als „kulturbedingt“ zu akzeptieren, „sind halt anders“, bla ba bla!

    Und noch etwas: Gerade aus arabischen Ländern oder Persien sind meiner Erfahrungen, sehr viele Frauen, besonders intelligent und strebsam. Ich kenne drei junge persische Pharmazeutinnen, die nicht hier geboren wurden, aber ihren Weg gemacht haben. Meist sind sie die „Klügeren“, während die Männer, leider selten das Niveau dieser bewundernswerten Frauen sind.

    Tja, hätte man DAMALS durch heftigen Widerspruch ein richtiges „Korrektiv“ setzen können, wer weiß, ob die cerebrale Insuffizienz, nicht „damals“ schon gestoppt hätte werden können.

    Ich für meinen Teil, lasse mir meine Meinung nicht verbieten. Und ich vertrete sie auch mit Vehemenz – und stehe auch dazu.

  3. Und die Moral von der Geschicht – autorisiere nie einen Strauss Aussagen ohne zu wissen, was daraus anschliessend verwendet wird. Abgesehen davon, dass der polemische Gehalt des Satzes seinem Erzeuger durchaus bewusst gewesen sein muss, seine Auswahl mithin vorhersehbar, jedenfalls kein Zufall war.

    Und zur einleitenden Anekdote – der vom älteren Herrn aufgewärmte Plato ist selbstverständlich eine Scheinlösung, da ist Kubicki zuzustimmen. Aber müsste man nicht keck fragen, was denn nun das bürgerliche Setting mit Demokratie – was immer unter diesem ikonischen Begriff verstanden wird – zu tun haben soll. Inwiefern es demokratisch sei, alle vier Jahren einem mir üblicherweise nicht persönlich bekannten Menschen, der seine Ansichten vage durch eine bestimmte Parteizugehörigkeit öffentlich gemacht hat, die Vertretung meiner Interessen zu überlassen? Und dies alles eingebettet in einem komplexen formalen Gewirr von Macht und Ohnmacht, bei dem die Inhalte nur zu oft unter formale Zugachsen geraten, mit anderen Worten, es nur zu oft von völlig akzidentellen Konstellationen abhängt, was schliesslich legiferiert oder anderweitig entschieden wird. Von der weit weniger akzidentellen Beeinflussung durch mächtige Lobbygruppierungen ganz zu schweigen.

  4. Was meint der Kubicki eigentlich? Daß der Artikel 5 des Grundgesetzes gefährdet ist oder den Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union? Der gute Mann ist Jurist mit dem Ersten und Zweiten Staatsexamen, ein Blick in die Gesetze zeigt das er Schnickschnack verbreitet.

    Macht der schon jetzt Wahlkampf für seine Partei?

    1. „… ein Blick in die Gesetze zeigt das er Schnickschnack verbreitet.“
      Nun, genau darum ging es wohl … Nur soweit kommen die aller-allermeisten beim Nachdenken nicht. In der Regel denkt das Stimmvieh entzückt: Was für ein toller Hecht! … und mit diesem Gedanken geht es dann in die nächste Wahl …

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