Ist die Zukunft unserer Demokratie populistisch? Die Strategie, sich als etablierte Politik nur gegen den Rechtspopulismus abzugrenzen, kann ihre Wirkung verfehlen und gesellschaftliche Spaltungen beschleunigen statt lindern, sagt der Politiker Fedor Rose.
Die aktuellen Nervositäten der Gesellschaft und die Auswirkungen auf die Politik, die zu diesem Befund führen, stellt er in seinem Buch „All in. Wie Mainstream-Politik wieder Mehrheiten gewinnen kann“ dar. Selbst Teil des politischen Mainstreams hinterfragt er, was falsch gelaufen ist, dass der Einfluss der etablierten Kräfte sinkt und kaum noch Vertrauen in Personen und Institutionen besteht. Wie kann man das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen? Und gibt es diese Chance überhaupt noch? Roses Antwort: Ja, wenn sich Politik verändert. Dafür muss die politische Mitte „All in“ gehen, denn es geht um die Demokratie, wie wir sie schätzen.
Wir haben gesehen, dass die deutsche Wirtschaft seit dem Jahr 2019 real kaum gewachsen ist, während nahezu alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zumindest moderate Wachstumsraten verzeichnen konnten. Diese Entwicklung geht auf strukturelle Verschiebungen in der Weltwirtschaft zurück, auf die das deutsche Wirtschaftsmodell bislang nur unzureichend reagiert hat. Die politische Debatte neigt dazu, sie in erster Linie mit Verweis auf zu viel Bürokratie, eine zu hohe Steuerbelastung oder falsche Regulierungen zu erklären. Diese Faktoren spielen alle eine wichtige Rolle. Doch die ökonomische Schwäche Deutschlands in den vergangenen Jahren verweist auf tiefere strategische Probleme, die man begreifen muss, wenn es darum geht, die eigentlichen Ursachen des Wachstumsdefizits zu identifizieren.
Das deutsche Wirtschaftsmodell basiert historisch auf einer spezifischen Kombination aus industrieller Spezialisierung, Exportorientierung und globaler Arbeitsteilung. Deutschland entwickelte über Jahrzehnte hinweg besondere Wettbewerbsvorteile in der Automobil- und in der chemischen Industrie sowie im Maschinenbau. Diese Branchen profitierten in besonderem Maße von der Phase intensiver Globalisierung seit den 1990er-Jahren. Offene Märkte, stabile Lieferketten und eine wachsende internationale Arbeitsteilung ermöglichten es deutschen Unternehmen, spezialisierte Industriegüter weltweit zu exportieren und dadurch eine hohe Wertschöpfung im Inland zu sichern. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands hängt daher stärker als die der meisten anderen großen Volkswirtschaften von internationalen Handelsstrukturen ab. Deshalb haben wir auch mit den veränderten Grundlagen des Welthandels so stark zu kämpfen, die durch geopolitische Konflikte, strategische Rivalitäten, steigende Energiepreise und zunehmende handelspolitische Spannungen zwischen eigentlich »befreundeten« Staaten geprägt sind.
Übersetzung in ein neues, zukunftsfähiges Entwicklungsmodell
Da wir gleichzeitig im intensiven technologischen Wettbewerb zwischen den großen Wirtschaftsregionen der Welt ins Hinter-treffen geraten sind, müssen wir der Tatsache ins Gesicht sehen, dass sich die Voraussetzungen für künftiges Wachstum grundlegend verschoben haben. Betrachten wir die Branchen, die das traditionelle deutsche Geschäftsmodell tragen, geraten diese derzeit von mehreren Seiten unter Druck. Zum einen verlieren sie an relativer Dynamik. Automobilindustrie, Chemie und Maschinenbau bleiben weiterhin zentrale Säulen der Wirtschaft, doch die globalen Wachstumsimpulse kommen zunehmend aus anderen Bereichen. Digitale Plattformökonomien, Halbleitertechnologie, künstliche Intelligenz, datenbasierte Dienstleistungen und neue Energietechnologien sind die aktuellen Gewinner im internationalen Wettbewerb.
Die Diagnose lautet also, dass derzeit wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen des Mainstreams sowie in den Chefetagen der Unternehmen auf grundlegend veränderte globale Rahmenbedingungen treffen. Das wirtschaftliche Umfeld, dem das deutsche Modell angehört, verändert sich schneller, als sich dessen institutionelle und politische Strukturen anpassen. Deshalb fordern Experten wie der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Formulierung einer strategischen Vision. Wer nicht weiß, wo er in zehn Jahren stehen will, kann auch den Weg dorthin nicht bestimmen. Die Wirtschaftspolitik des Mainstreams muss eine Vorstellung davon entwickeln, welche technologischen Kompetenzen, welche Industrien und welche Innovationsfelder künftig die Grundlage unseres Wachstums bilden sollen. Dabei dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass der Standort Deutschland weiterhin über erhebliche Vorteile verfügt. Die industrielle Basis ist im internationalen Vergleich noch immer außergewöhnlich breit; dazu bilden die Qualifikationsstruktur der Arbeitskräfte, die aktive Forschungslandschaft und die institutionellen Strukturen der Sozialpartnerschaft weiterhin ein stabiles Fundament für die Wirtschaft. Doch diese Stärken gilt es, in ein neues, zukunftsfähiges Entwicklungsmodell zu übersetzen.
Administrative Überforderung
Eine zentrale Voraussetzung dafür ist eine aktive Investitionspolitik in zukunftsorientierte Technologien und Branchen. Dafür müssen wir ideologischen Ballast abwerfen, denn international zeichnet sich schon seit einigen Jahren der Trend ab, dass Staaten strategisch versuchen, Schlüsselindustrien aufzubauen oder zu sichern. Dabei geht es nicht um die staatliche Planung einzelner Wirtschaftszweige, sondern um die Schaffung der infrastrukturellen, technologischen und finanziellen Voraussetzungen für langfristige Innovationen. Dies betrifft etwa die Förderung digitaler Technologien, die Entwicklung klimaneutraler Produktionsverfahren, den Ausbau der Halbleiterindustrie oder die Etablierung neuer industrieller Wertschöpfungsketten.
Wir müssen aber auch ehrlich die negativen Folgen ansprechen. Der Umbau unserer industriellen Strukturen ist mit erheblichen sozialen und regionalen Anpassungsprozessen verbunden. Die bislang verfolgten politischen Strategien des Mainstreams, die ausschließlich auf technologische Transformation setzen, ohne deren gesellschaftliche Folgen adäquat zu berücksichtigen, beschleunigen den Vertrauensverlust und verschaffen den Populisten weiteren Zulauf. Auch hier müssen Ideologien über Bord geworfen werden. So zwingt Chinas Aufstieg die westlichen Ökonomien und damit Deutschland zunehmend, eine nüchterne Neubewertung ihrer handelspolitischen Erwartungen und ihrer innenpolitischen Voraussetzungen vorzunehmen. Die theoretische Möglichkeit dauerhafter relativer Verluste unter Bedingungen der Globalisierung und der offenen Märkte ist zu lange unterschätzt oder sogar verneint worden.
Damit eine solche strategische Aufstellung der Politik gelingt, bedarf es einer grundlegenden Neuordnung von Planung, Finanzierung und Legitimation von Infrastrukturprojekten. Diese sollten in einem frühen Stadium politisch entschieden und durch Parlamentsbeschlüsse verbindlich festgelegt werden. Die damit verbundenen Entscheidungen müssen auf transparenten Verfahren beruhen, die eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen und so gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Aber nach Abschluss des politischen Entscheidungsprozesses sollte die Umsetzung rechtlich in einer Form abgesichert werden, die nachgelagerte Einspruchsmöglichkeiten auf grundlegende verfassungsrechtliche Fragen begrenzt. So erhöhen wir unmittelbar die Umsetzungsgeschwindigkeit öffentlicher Vorhaben und stärken die Sichtbarkeit staatlicher Wirksamkeit im Alltag. Dafür braucht es aber neben der Vision auch eine andere politische Anlage für die Verwaltung im Gesamten.
Der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates speist sich nämlich wesentlich aus dem Erlebnis administrativer Überforderung. Werfen wir einen ehrlichen Blick auf unsere Strukturen, so sehen wir, dass oft nicht fehlende Mittel, sondern schwierige oder überkommene Prioritätensetzungen und interne Ineffizienzen einem schnellen und effektiven Handeln im Wege stehen. Ein entscheidender Ansatzpunkt liegt daher im gezielten Abbau bürokratischer Komplexität. Für die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland bedeutet dies, dass wir endlich einen konsequenten Fokus auf digitale Prozesse legen müssen. Verwaltungsleistungen sollten vollständig online verfügbar sein und auf einer einheitlichen technischen Infrastruktur basieren, die den sicheren Austausch von Daten zwischen Behörden sowie mit Bürgerinnen und Bürgern über Bundesländer hinweg ermöglicht. Parallel dazu ist eine grundlegende Vereinfachung von Verfahren erforderlich, sodass digitale Prozesse auch wirklich zu schnelleren Entscheidungen führen können.
„Die Strategie, sich als etablierte Politik nur gegen den Rechtspopulismus abzugrenzen, kann ihre Wirkung verfehlen und gesellschaftliche Spaltungen beschleunigen statt lindern, sagt der Politiker Fedor Rose.“
Von welchem Land redet er? Deutschland kann es ja nicht sein, da es ja von rechtsradikalen bis rechtsextrmen Politikern regiert wird und rechtpopulist. Sprüche alltäglich überall auftreten/verbreitet werden.
Und dann lese ich den Artikel – anscheinend war/ist die Überschrift nur clickbait. Denn nirgends im Artikel geht es um Rechtspopulismus. Hat sich die Redaktion da vertan, oder ist das Absicht?
„Dies betrifft etwa die Förderung digitaler Technologien, die Entwicklung klimaneutraler Produktionsverfahren, den Ausbau der Halbleiterindustrie oder die Etablierung neuer industrieller Wertschöpfungsketten.“
Klingt nach Habeck.
„Der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates speist sich nämlich wesentlich aus dem Erlebnis administrativer Überforderung. „, schreibt Herr Rose (SPD).
Hmm?
Das dürfte zwar in dieser pauschalen(!) Allgemeinheit stimmen, doch irrt der Autor in eklatantem Maße, wenn er annimmt, dass der Vertrauensverlust in erster Linie mit wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen zu tun hätte.
Dass er dies tut, lässt sehr tief blicken …
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Gab´s da nicht noch allerlei Skandale, die man erwähnen müsste?!!
Natürlich!
Da wären die rechtswidrige Grenzöffnung von 2015, die Missachtung des Mehrheitswillens in der Migrationspolitik, die skandalös-falsche Behandlung bzw. Vertuschung bzw. Leugnung der tatsächlichen Folgen der Migrationspolitik, die noch immer fassungslos machende schlechte Corona-Politik, die Aushebelung demokratischer Standards zuungunsten der größten Oppositionspartei, die Zensurmaßnahmen, die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine staatliche Verlautbarungs- und Erziehungsorganisation, die Proklamation von naturwissenschaftsfeindlichem Unsinn, das ausufernden Brechen von Wahlversprechen, eine hochriskante militarisierte Außenpolitik usw. usf.
Dass der Herr Rose ALL DIESE DINGE nicht im Blick und im Bewusstsein zu haben scheint, das bestätigt einmal mehr, wie absolut richtig und berechtigt der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des politischen Personals ist!!!
Dass Herr Rose glaubt, ein paar wirtschaftliche Reformen würden dem Mainstream, zu dem er ja auch gehört, das Vertrauen wieder zurückbringen, zeigt, dass er die wahren Ursachen nicht verstanden hat und dass er zweitens das Volk, den Souverän auch lediglich als passive Bestätigungsinstanz für die „Weisheit“ seiner eigenen politischen Klasse betrachtet.
Ja, SPD heute. Eine Partei, die sich der 10%-Marke nähert. Gut so!
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An diesem düsteren Bild ändert auch der Umstand nicht viel, dass er im Hinblick auf wirtschaftspolitische Reformen teilweise Richtiges anführt. Der Punkt ist aber, dass das nicht DER Punkt ist!
Sehr geehrter Herr Rose,
„All in“ ist doch Teil der hohlen Phrase von BlackRock-Merz, wenn ich das richtig erinnere. Sie greifen diese neoliberal-libertäre Wirtschaftsmaxime auf. Na, herzlichen Glückwunsch und Willkommen im Vorgestern.
Ich weiß nicht, ob ich in den letzten 26 bzw. 126 Jahren etwas verpasst habe. Eines dürfte doch wohl jedem klar sein: die vom ‚Westen‘, das sind die immer Guten, die moralisch Überlegenen …, propagierten Wirtschafts-, Rechts-, Staats- und Sozialsysteme haben der Welt unterm Strich Chaos und Unglück beschert. Mehr noch: sie haben vollständig versagt.
Und noch etwas: Wir brauchen keinen Mainstream, sondern vollkommen neue Politik-Denkentwürfe, welche nur einem Ziel verpflichtet sein dürfen: Schnellstmögliche Herbeiführung eine größtmöglichen Weltwohles.
Dass Mainstream Deutschland zur „Idiokratie Deutschland“ mutiert hat, sehen wir seit einigen Jahren. Die amtierende Bundesregierung mit dem schlechtesten Bundeskanzler aller zeiten beweist das ebenfalls eindrucksvoll.
Verkauft sich das Buch? Das wäre wenigstens schon etwas.
Ansonsten: weiter- und mitmachen, damit der Mainstream wieder (?) glaubwürdig wird.
Brav, Hektor, brav.
Hab nach drei Sätzen aufgehört zu lesen.Ich habe mich direkt gelangweilt. Blah Blah Blah Blah Blah…..
Der Autor beklagt die ökonomische Schwäche Deutschlands, erwähnt aber mit keinem Wort die Grundursache dafür, nämlich die zu hohen Energiekosten infolge des Bruchs mit Russland, den sein Partei-Genosse Olaf Scholz initiiert hat – auf Wunsch oder Befehl des US-Präsidenten Herrn Biden (behaupte ich mal). Aber wenn man sich zur „progressiven“ Mitte zählt, dann muss man das selbstverständlich ignorieren und man führt stattdessen alle möglichen Zweitrangigkeiten an.
Demnächst kommt vermutlich ein Artikel vom „Zentrum Liberale Moderne“, der nicht viel anders aussehen dürfte als dieser hier vom „Progressiven Zentrum“, nämlich Mainstream-Allerlei (das, was das transatlantische Regime für demokratisch hält).
Na fein: Dass die etablierte Politik immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert liegt also hauptsächlich daran, daß sie im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf der Staaten nicht mehr vorne mitspielt, wodurch nach trickle-down-Theorie immer weniger unten ankommt – und nicht daran, daß der Willen und die Bedürfnisse der Masse der Bürger massiv ignoriert werden? Eine Politik, die vom Bürger nur die Stimmen nimmt, um dann „Irgendetwas“ zu machen, was Washington, Brüssel, die NATO, die Wirtschaft oder woke (schein-)linke Kreise klasse finden und sich darüber hinaus selbst zu bedienen, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger sich abwenden. In welcher Wolke lebt der Autor denn? Es könnte sein, dass er auch mit dazu beigetragen hat, daß die SPD bald unter die 5%-Grenze rutscht – das ist aber nur eine (sicher unbegründete!) Vermutung. 😀
Der SPD gehören erhebliche Anteile quer durch alle Mainstreammedien. Warum veröffentlicht der Herr Staatssekretär seine Binsen“wahr“heiten nicht dort? „Alternative Medien“ demontieren sich selbst, wenn sie sich als Verlautbarungsplattformen für BRD-Politiker hergeben.
Auch hier wird wieder ganz auf die kapitalistische Verwertungslogik gesetzt, die uns erst dahin gebracht hat wo wir heute stehen.
Der ganz Beitrag ist also nichts weiter als eine alternativlose Anpassung an all das geschehene, das uns weiter in den Abgrund reißen wird.