Westliche Doppelmoral

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag.
justflix, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die territoriale Integrität eines souveränen Staates wie der Ukraine kann nur auf dem Verhandlungswege, nicht aber mit Gewalt geändert werden. Dafür steht das in der UN-Satzung festgeschriebene Gewaltverbot, die Fundamentalnorm unserer völkerrechtlichen Ordnung.

Wer diese Norm verletzt, stellt die Ordnung selbst in Fragesagt, so Kai Ambos, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen und Richter am Kosovo Sondertribunal in Den Haag. Jenseits des flagranten russischen Völkerrechtsbruchs durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärft noch durch die jüngsten Annexionen und Flächenbombardements, ist die uns interessierende Frage jedoch, ob nun gerade der Westen den Anspruch erheben kann, mittels seiner Ukraine-Politik das Gewaltverbot und die regelbasierte Völkerrechtsordnung insgesamt zu verteidigen bzw. wiederherzustellen?

Wenn wir über das Völkerstrafrecht im Zusammenhang mit der Ukraine sprechen, geht es vor allem, wie schon oben erwähnt, um die zentrale (supranationale) Verfolgung möglicher russischer, aber auch ukrainischer Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Leider ist jedoch auch diese Institution nicht von Problemen und inneren Widersprüchen frei und eine Gesamtbilanz ihrer Arbeit nach nunmehr 20 Jahren fällt durchaus gemischt aus.

US-Verbrechen wird faktisch nicht weiter nachgegangen

Im hiesigen Zusammenhang ist es vor allem von Interesse, wie die Anklagebehörde des Gerichtshofs mit möglichen völkerrechtlichen Verbrechen westlicher Staaten umgegangen ist. Was insoweit die Lage im Irak seit der US-Invasion und der nachfolgenden Besatzung betrifft, so konzentrierte sich die Voruntersuchung (die sogenannte »preliminary examination«) auf mutmaßliche Verbrechen, die von britischen Staatsbürgern zwischen 2003 und 2008 begangen wurden, darunter Mord, Folter und andere Formen von Misshandlungen. Die ehemalige Chefanklägerin Fatou Bensouda, eine gambische Staatsangehörige, stellte die Ermittlungen am 9. Dezember 2020 ein und begründete dies im Kern mit den innerstaatlichen Ermittlungen im Vereinigten Königreich, die ein Verfahren vor dem Strafgerichtshof – nach dem sogenannten Komplementaritätsgrundsatz – unzulässig machten. Allerdings wurden die besagten innerstaatlichen Ermittlungen zwischenzeitlich ebenfalls ohne Anklageerhebung eingestellt.

Was die Situation in Afghanistan angeht, so ist die Anklagebehörde von einer hinreichenden Grundlage für die Aufnahme von (förmlichen) Ermittlungen ausgegangen, doch zunächst hat die zuständige Vorverfahrenskammer ihrem Antrag auf Genehmigung zur Einleitung dieser Ermittlungen nicht stattgegeben. Die Berufungskammer hat diese Entscheidung im März 2020 aufgehoben und die Anklägerin ermächtigt, die förmlichen Ermittlungen einzuleiten. Auf dieser Grundlage ersuchte der aktuelle Chefankläger Karim Ahmad Khan am 27. September 2021 um Ermächtigung zur Wiederaufnahme der förmlichen Ermittlungen, beschloss aber gleichzeitig, sich »auf mutmaßlich von den Taliban und dem Islamischen Staat – Provinz Khorasan (›IS-K‹) begangene Verbrechen zu konzentrieren und andere Aspekte dieser Ermittlungen zu depriorisieren«, womit möglichen US-Verbrechen faktisch nicht weiter nachgegangen wird.

Kritik an einer Bevorzugung mächtiger westlicher Staaten

Diese Entscheidung ist bedauerlich, denn sie erweckt den Eindruck, auf Druck der US-Regierung ergangen zu sein. Dies deshalb, weil die gerade erwähnte Entscheidung der Berufungskammer zu einem beispiellosen Angriff der damaligen Trump-Regierung auf den Strafgerichtshof geführt hat, in dessen Rahmen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin Bensouda und leitende Mitarbeiter der Anklagebehörde Sanktionen verhängt und der Gerichtshof samt seinem Personal diffamiert und beleidigt wurden. In unserem Zusammenhang noch wichtiger ist, dass die »Depriorisierung« der Ermittlungen zu möglichen US-Verbrechen die vor allem aus dem Globalen Süden bekannte und geäußerte Kritik an einer Bevorzugung mächtiger westlicher Staaten neue Nahrung gibt.

Darüber hinaus ist die uneingeschränkte Unterstützung der von der Anklagebehörde geführten Ukraine-Ermittlungen durch die Biden-Regierung, die eine radikale Kehrtwende der US-Politik – von einem wütenden Kritiker des Gerichtshofs zu einem entschiedenen Befürworter (soweit es das innerstaatliche Recht und die Politik zulassen) – schwer nachzuvollziehen. Ist sie nur eine Konsequenz der geänderten innenpolitischen Rahmenbedingungen – mit einem demokratischen Präsidenten statt einem extremistischen Republikaner – oder hat sie mit der (anti-russischen) Stoßrichtung der Ukraine-Ermittlungen im Vergleich zu den (ursprünglich auch die USA betreffenden) Afghanistan-Ermittlungen zu tun?

Eine dezidiert antirussische Tendenz

Jedenfalls besteht, angesichts der Zusammensetzung der oben erwähnten Gruppe der die Ukraine (rechtlich und tatsächlich) unterstützenden Staaten und der führenden Rolle der USA in dieser Gruppe, die ernsthafte Gefahr einer Instrumentalisierung des Internationalen Strafgerichtshofs. Dies bestätigt in gewisser Weise die bereits kritisierte Tendenz, die in der kürzlich eingerichteten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team, JIT) – einem besonderen Ermittlungsinstrument im Rahmen der europäischen polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit – zur Ukraine zum Ausdruck kommt: Nicht nur spielt die Ukraine in dieser Ermittlungsgruppe eine herausragende Rolle – obwohl sie Konfliktpartei und noch immer keine Vertragspartei des IStGH-Statuts ist –, auch die anderen beteiligten Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei), die bekanntlich eine besonders russlandkritische Position einnehmen, garantieren nicht ohne weiteres die Unparteilichkeit der Ermittlungen.

Hinzu kommt, dass das jüngst in Kraft getretene ukrainische Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem IStGH eine dezidiert antirussische Tendenz aufweist. Dies scheint weder die westlichen Akteure, einschließlich der EU, noch den IStGH besonders zu besorgen; jedenfalls hört man keinen öffentlichen Protest. Immerhin hat sich die IStGH-Anklagebehörde der Ermittlungsgruppe nicht als Mitglied (»member«), sondern nur als Beteiligter (»participant«) angeschlossen. Dies zeigt eine gewisse kritische Distanz zu dieser Ermittlungsgruppe – ganz anders als im Fall der kürzlich zu Verbrechen gegen Migranten in Libyen eingerichteten Ermittlungsgruppe, der die Anklagebehörde sofort als Mitglied beigetreten ist – und zu den von der Ukraine geführten Ermittlungen insgesamt. Umso erstaunlicher ist es, dass, wie man aus Den Haag hört, mit Brenda Hollis eine US-Amerikanerin zur Leiterin der Ukraine-Ermittlungen in der IStGH-Anklagebehörde gemacht wurde.

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38 Kommentare

  1. Diese ganzen politischen Institutionen entlang der UN sind heute mit us-amerikanischen Personal und damit Denkweise durchsetzt. Das große Problem dabei ist, dass die USA das größte Problem auf unserer Erde ist.

    Wenn man das Gewaltverbot der Russen im Zusammenhang mit diesem Konflikt kritisiert, muss man dies auch auf die Ukraine selbst in Bezug auf die unabhängigen Donbasrepubliken und heutigen Teil der RF machen. Die Ukraine unter Anstiftung des CIA-Chefs haben diesen Krieg im April 2014 begonnen. Wie ich schon in mehreren Kommentaren zum Artikel von J.Hübschen „Abstimmung der UN Vollversammlung zu den völkerrechtwidrigen Annexionen Russlands“ schrieb, gilt Völkerrecht also Recht für alle und zwar gleich oder es gibt kein existierendes Völkerrecht, sondern ist nur ein Mittel für Propaganda.

  2. Sehr erfrischend ihr Artikel Kai Ambos
    es ist mehr oder weniger eine Zusammenfassung bekannte und auch debattierte Sachlage zum Internationalen Gerichtshof, sie erfolgte, so ich es weiß auf Betreiben der hervorragenden Chefanklägerin Bensouda.
    Dennoch ist es gut, das nochmals in dem von Ihnen gewählten Zusammenhang darzustellen.
    Deutlich wird, dass eine Reform des Strafgerichtshofs nicht möglich ist, die Mächtigsten werden immer bestimmen, wie da geurteilt werden soll. Nochmal deutlich, egal rechts oder links. Das wird auch nicht besser, wenn gesagt es zumindest ein einstieg sei.
    Steigst du in den falschen Bus, kommst du woanders an.

  3. Wenn sich globale Anarchie, mit Methoden brutaler Mafia-Gangs, durchsetzt, tja, das nennt man dann „regelbasierte Ordnung“. Amerika fühlt sich schon viel zu lange, viel zu sicher.

      1. Ich glaube nicht, dass sich die Leute dort „zu sicher“ fuehlen.
        Wenn alle mit Knarren rumlaufen, haben sie Angst.
        Kuenstlich erzeugt – ‚Krieg gegen Terror‘ – aber Angst.
        Und das sind nicht nur die Koch-Brothers, das ist auch der Donald.
        Schlimm ist es, wenn sie eine Gefaengnisindustrie bauen, „biller als Shenzen“,
        und wenn sie anfangen, sich gegenseitig in den Schulen umzubringen.

  4. Der Autor schreibt:
    Darüber hinaus ist die uneingeschränkte Unterstützung der von der Anklagebehörde geführten Ukraine-Ermittlungen durch die Biden-Regierung, die eine radikale Kehrtwende der US-Politik – von einem wütenden Kritiker des Gerichtshofs zu einem entschiedenen Befürworter (soweit es das innerstaatliche Recht und die Politik zulassen) – schwer nachzuvollziehen.

    Nö, ist nicht schwer nachzuvollziehen. Es handelt sich einfach um unterschiedliche außenpolitische Methoden, mit denen Reps (Trump) und Dems (Biden) agieren. Das verfolgte Ziel ist dasselbe, nur dass die Dems es mit mehr „Diplomatie“ anstreben, während die Reps vor lauter Gottgesandtheit keine Diplomatie mehr nötig zu haben meinen.

    Die USA haben das Römische Statut, auf dem der IStGH fußt, nicht ratifiziert (Russland, China, Indien, Türkei, Israel und einige andere auch nicht).
    Zudem ist seit 2002 der American Service-Members’ Protection Act bei denen rechtskräftig, der es erlaubt, US-Bürger mit militärischer Gewalt zu befreien, wenn sie sich vor dem IStGH verantworten müssen.

    Es ist also ohnehin sichergestellt, dass Kriegsverbrechen oder Völkerrechtsbrüche, die von US-Bürgern begangen werden, nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt werden. Welches Gericht lässt sich schon gerne über den Haufen schießen, weil einer hochbewaffneten Mafia die Anklage nicht in den Kram passt.

    Die vermeintliche „Kehrtwende“ in der US-Außenpolitik ist also gar keine. Der Geldwäscher aus Delaware Biden hat nur ’ne andere Art, mit den Leuten zu reden als der Immobilienverbrecher Trump. Die kommen alle aus demselben Stall, sind bloß in verschiedenen Boxen großgezogen worden.

    1. > Das verfolgte Ziel ist dasselbe, nur dass die Dems es mit mehr „Diplomatie“ anstreben, während die Reps vor lauter
      > Gottgesandtheit keine Diplomatie mehr nötig zu haben meinen.

      Der einzige Präsident der letzten hundert(?) Jahre der keinen Krieg angefangen hat, war Donald Trump. Der einzige Präsident der sieben(?) Kriege anfing, war der Friedensfürst und Götterbote Obama.

    2. Und weil die Demokraten diplomatischer sind, stimmten die USA 1998 unter Präsident Clinton in Rom bei der ISTGH-Gründungskonferenz – gemeinsam isoliert mit China, Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar- gegen das von 122 Staaten angenommene Statut für den ISTGH.
      Die Administration des Demokraten Barack Obama, dessen sechs erste Amtsjahre (2008-2014) in den Zeitraum fallen, für den das ISTGH Ermittlungen zu mutmasslichen Verbrechen in Afghanistan von Soldaten und Geheimdienstlern der USA durchführen will, verweigerte jegliche Kooperation mit dem Gerichtshof zur Aufklärung dieser Verbrechen.

      Ich denke, diese These ist wohl Quatsch.

        1. Hallo xyz,
          in unserer Kommunikation habe ich leider manchmal gereizt regiert, weil ich mich z. B. durch ihre wiederholten Fragen und widersprüchlichen Einwände zeitlich überfordert und auch verar***t fühlte.
          Dafür möchte ich mich entschuldigen, denn jetzt sehe ich ein, dass Sie eine Multiple Persönlichkeit oder mehrere Personen sein müssen.
          Da die Erinnerungslücken, widersprüchlichen Äußerungen usw. einer Multiplen Persönlichkeit für Laien wie mich schwer verständlich sind, möchte ich vorschlagen, dass Sie Ihre verschiedenen Ichs für uns Leser kenntlich machen, z. B. durch xyz(1), (2), (3), (4) usw.

          Es sei denn, Sie möchten z. B. zu Ihrem Thema „Quatsch“ lieber eine exklusive Diskussion mit sich selbst bzw. zwischen Ihren Persöhnlichkeitsanteilen führen, was ich natürlich gern respektiere.

          1. @ Sabine Schulz, hier „Quatsch“.

            Mal sehen wer sich umbenennen will.

            Ich hab halt unter xyz, auch mit Ihnen, ein gewisses Kommunikationsvolumen und würde das gerne mit meiner Person kongruent wissen.

            Wenn ich mich jetzt umbenenne, dann gelten die vielen Kommentare und die Arbeit daran, die ich in den vergangenen Monaten getan habe, nicht mehr als die meinen.

            1. Verstehe.
              Aber bitte verstehen Sie auch ein schlichtes Gemüt wie mich, das sich überfordert fühlen kann, wenn z. B. nach ausführlicher Antwort an „xyz“ am nächsten Tag nochmal fast die gleiche Frage von „xyz“ kam.

              Gäbe es nicht außer durch den Nick noch andere Möglichkeiten der Kennzeichnung, z. B. zu Beginn des Textes?

              1. @Sabine Schulz – hier xyz Quatsch

                „am nächsten Tag nochmal fast die gleiche Frage von „xyz“ kam.“

                Ich würde diese „Fragen“ auf meine authentische Kappe nehmen.
                Bei vielen Posts und wenig Zeit, leidet die autoredaktionelle Qualität.

                Ich behaupte, der andere xyz hat hier praktisch nicht gepostet.

                Jedenfalls in meinen aktiven Wochen nicht.
                Was in meinen Abenzen war, weiß ich natürlich nicht.

                Ich kann gerne meinen Posts „xyz Quatsch“ voranstellen. Dann sehen Sie sofort ob ich „l´imposteur“ bin oder das Original.

                ////
                (bitte nicht entschuldigen, weil Sie vorher davon sprachen. Ich sehe dafür keinen Anlass. Hier herrschen nicht so raue Sitten wie bei TP)
                ////
                Sie hatten letzte Woche von „links und Beispielen“ für Benutzer der MSM zu aufklärerischen Zwecken geschrieben.

                Ich hatte dazu zwar gefragt, aber das kam wohl nie an: An welchem virtuellen Ort, würde man solche Infos ggf. sammeln?

                (vielleicht erinnern Sie sich noch)

                1. Hallo xyz,
                  ich dachte erstmal nur, bei Interesse könnten hier im Forum solche auch für MSM-Konsumenten einleuchtenden Argumente einfach gepostet werden und wer etwas davon interessant findet, kann es für sich selbst sammeln.
                  Aber dabei kann natürlich vieles im Nichts verschwinden, ohne dass es jemand liest.

                  Daher möchte ich spontan einen vielleicht blöden und aufdringlich wirkenden Vorschlag wagen:
                  Auf der Demo in Nörvenich, auf die umbhaki hingewiesen hat, oder einer anderen Demo könnte man persönlich ins Gespräch kommen und z. B. Email-Adressen zur wechselseitigen Information/Quellensammlung austauschen.

    3. Hallo umbhaki,
      zu „Die vermeintliche „Kehrtwende“ in der US-Außenpolitik ist also gar keine.“ habe ich einige Gegenargumente, auch was die entsprechende Entwicklung der politischen Kräfte in D angeht, aber das würde schriftlich ausformuliert und mit verlinkten Belegen hier in dieser Kommentarspalte zu weit führen.

      Vielen Dank dafür, dass Sie im Overton-Forum auf die Demo in Nörvenich aufmerksam gemacht haben.
      Bleibt es dabei, dass Sie dorthin kommen, und hätten Sie dort eventuell Lust, über die von Ihnen angeschnittenen Fragen zu diskutieren?
      Wenn nicht, kein Problem.
      Sorry, wenn ich aufdringlich wirke.

      1. Bleibt es dabei, dass Sie dorthin kommen

        Zur Zeit schlage ich mich mit einer heftigen Erkältung herum (kein Covid lt. Selbsttest). Sollte ich am Samstag in der Lage sein, die 13 Kilometer Fahrtstrecke nach Nörvenich zu überleben, ohne bei einem Hustenanfall vom Motorroller zu fallen, werde ich dort sein.

        Mal gucken, ob wir uns in der Masse der Demonstranten dort finden können … 😀

        1. @Sabine Schulz / @umbhaki hier xyz Quatsch,
          für mich keine Demo.
          fände es aber natürlich toll wenn Sie zwei sich wenigsten dort „ins Benehmen“ setzen könnten.

          Das wäre eine erste Kontaktaufnahme.

          Material auf OT zu sammeln /aufzubereiten wäre im Moment noch zu unpraktikabel.
          die Alternative mit der email, muss ich überlegen.

          Aber irgendwie organisieren muss man es.

          Junge Leute wüssten jetzt wohl ein Dutzend Wege, einen virtuellen Raum für die Verständigung zu schaffen.

          1. Hallo xyz,
            zu „Material auf OT zu sammeln /aufzubereiten wäre im Moment noch zu unpraktikabel.“:
            Ja, es ist Zeitaufwand ohne zu wissen, ob es überhaupt jemand liest.
            Aber für mich persönlich geht es nicht um möglichst viel Material, sondern um möglichst wenige, umso wirksamere Argumente/Belege.
            Sich dabei gegenseitig auszutauschen, hatte ich vorgeschlagen, damit wir Einzelnen Zeit sparen und auch Rückmeldung erhalten können, wenn ein Argument/Beleg nicht belastbar oder nicht geeignet erscheint.

            Zu „die Alternative mit der email, muss ich überlegen.“:
            Meine Email-Adresse möchte ich nur im persönlichen Kontakt mitteilen – auf keinen Fall hier im anonymen Overton-Forum, aber das haben Sie vermutlich auch nicht gemeint.

            Mein Fazit: Ich kann mir überlegen, ob ich noch Sinn darin sehe, hier in den Foren Argumente und Belege beizutragen, denn als ich es begann, sah es hier ganz anders aus.
            Naja, vermutlich werde ich es dann doch nicht lassen können, weil mich die politische Entwicklung immer wieder auf’s Neue schockiert.

    4. Jetzt fühle ich mich hier ziemlich missverstanden.

      Ich sag’s mal so herum: „America first“ gilt für jede Regierung der USA. Man ist sich dort auch sicherlich einig in der Frage, ob man zu diesem Zweck nationales oder internationales Recht brechen kann. Ja, man kann, sollte das auch tun und Menschenleben sind nur in Gestalt weißer US-Menschenleben von Interesse.

      Trump hat keinen Krieg begonnen, im Gegensatz zu so ziemlich allen seiner Kollegen, das stimmt. Seine Strategie für „America first“ ist anders als bei anderen. Schlichter gedacht, könnte man sagen.
      Aber auch Trump hätte sicherlich keine Sekunde gezögert (zögern können!), einen Krieg zu beginnen, hätte er sich oder seinem Land irgend einen Vorteil davon versprochen. Dass auch er US-Interessen international durchgeboxt hat, ist doch wohl nicht zu bestreiten, ohne Rücksicht auf die Nachteile anderer Völker.

      Dabei war er als Diplomat halt, äh … ein wenig plump.

      Vor ihm Obama und nach ihm Biden sind da auf dem Parkett geschmeidiger. Deshalb werden sie in der Öffentlichkeit mehr geschätzt. Aber auch die boxen US($)-Interessen ohne Rücksicht auf die Nachteile anderer Völker durch.

      So interpretiere ich den unterschiedlichen Umgang der USA auch gegenüber dem IStGH. Sie sch…en drauf. Nur halt der eine mit Gebrüll, der andere leise.

      Wo da jetzt der Dissens mit denen ist, die mir hier geantwortet haben, sehe ich gerade nicht.

      1. > Dabei war er als Diplomat halt, äh … ein wenig plump.

        Keine Ahnung, ob Trump so plump war. Er wird so dargestellt, aber es war Trump der den Palästina/Israel-Deal eingefädelt hat und es war Trump, der es fertiggebracht hat, dass Nordkorea und Südkorea anfangen haben, miteinander zu reden.

        Ja, es gibt ein „America first“. Aber es gibt auch ein „Hungary first“, „Poland first“, „France first“, …

        Die Narren sind IMO nicht die AMIs, die Narren sind die Deutschen, die glauben das sie „Europa first“ schreien können und dann von allen gemocht werden.

      2. Hallo umbhaki,
        gute Besserung mit Ihrer Erkältung!

        Zu „Dabei war er als Diplomat halt, äh … ein wenig plump.“:
        Als Trump noch US-Präsident war, sah ich das so:
        https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Amerikaner-sind-zunehmend-ungluecklich-Beliebtheitswerte-von-Trump-sind-im-Keller/Die-transatlantischen-Kriegstreiber-sind-zunehmend-ungluecklich/posting-36862077/show/

        Zu „Ich sag’s mal so herum: „America first“ gilt für jede Regierung der USA.“:
        Ich sag’s, da mir momentan die Zeit fehlt, es genauer zu formulieren und zu belegen, einfach so:
        Es kommt darauf an, welches „America“ – das der national ausgerichteten Eliten, deren Interessen von Trump vertreten wurden (*), oder der global ausgerichteten Eliten, die für ihre globalen Geschäftsmodelle die globale westliche Hegemonie mit globaler US-Militärpräsenz brauchen, um ihre Version von „Freihandel“ dem Rest der Welt aufzwingen zu können.
        Letztere werden deshalb oft „Globalisten“ genannt und zu ihnen gehören z. B. die Koch-Brüder als Sponsoren der Reps genauso wie bei den Dems z. B. Sponsoren wie Jeff Bezos.
        Seit Trump sich 2012 zum Schutz inländischer Geschäftsinteressen gegen den „Freihandel“ aussprach und verkündete, dazu ggfs. als Präsident kandidieren zu wollen, wurde er von den Koch-Brüdern und anderen „Globalisten“ unter den Reps nachweislich mit allen Mitteln bekämpft.

        (*MAGA bedeutete für Trumps Wähler, dass es wieder „great“ werden sollte, in den USA zu leben, z. B. durch Rückholung der global ausgelagerten Industrie – ob ihm das gelungen wäre und ob das, was er sonst noch innenpolitisch trieb, „great“ war, ist eine andere Frage.
        Für den Teil der US-Wirtschaftseliten, dessen Interessen Trump vertrat, bedeutete MAGA, dass mehr Steuergelder statt für wachsende Militärausgaben ihren inländischen Geschäften z. B. als Bauunternehmer für Straßen, Brücken usw. zur Verfügung stehen sollten.
        Demgegenüber kann es den US-„Globalisten“ eher egal sein, ob die USA u. a. durch horrende Militärausgaben heruntergewirtschaftet werden, denn für ihre global ausgerichteten Geschäftsmodelle ist die inländische Kaufkraft nicht entscheidend, s. Bezos Amazon.)

        Damit möchte ich Trump keinesfalls zum Friedenstäubchen stilisieren, denn zu welchen Scheußlichkeiten er im „Hinterhof“ bereit ist, hat er z. B. Venezuela gezeigt. Aber auf globaler Ebene hätte er in einer zweiten Amtszeit die US-Hegemonie „abgewickelt“ und vermutlich auch die NATO als lästigen Kostenfaktor abgestoßen.
        Durch Trumps Aggressivität und „Unberechenbarkeit“ gegenüber den Europäern wurde es hierzulande zunehmend schwierig, die USA als „unsere Schutzmacht“ zu verkaufen.

        Was ich jetzt aus Zeitmangel viel zu grob zusammengefasst habe, mag wie eine „Verschwörungstheorie“ klingen, also ebenfalls wie „Quatsch“.
        Aber wer es so abtun will, könnte sich wenigstens kurz fragen;
        – Warum hat Trump, sobald er Präsident war, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gecancelt?
        – Warum ist Trumps Außenpolitik nicht nur von den Dems, sondern gerade von den Kriegstreibern in seiner eigenen Partei mit so großem Aufwand sowie offen gegen das Parteiinteresse bekämpft worden?
        – Warum hat z. B. der Republikaner Lindsey Graham immer wieder gemeinsam mit Rep- und Dem-Abgeordneten Offene Briefe gegen Trumps Außenpolitik abgefeuert, sogar auf der Münchner SiKo gegen Trumps Truppenabzüge intrigiert und Trumps Verteidigungsminister dort persönlich bedroht?

        Nicht nur die US-Reps, sondern auch die deutschen Parteien waren bis 2021 in der geopolitischen Ausrichtung intern gespalten – mit Ausnahme der Grünen, die sich geschlossen hardcore-transatlantisch aufgestellt hatten.
        Deshalb wurden z. B. Merkels unverdrossenes Durchziehen von Nord Stream 2, ihre Vorbereitung eines EU-China-Handelsabkommens und ihre regelmäßigen Telefonanrufe bei Putin aus ihrer eigenen Partei heraus heftigst attackiert. (Merkel handelte dabei sicherlich nicht aus Edelmut, sondern als opportunistische Vertreterin deutscher Industrie-Interessen.)

        Jetzt haben hierzulande die Hardcore-Transatlantiker leider gewonnen.
        Anscheinend auch in der Linken.

  5. Wenn ich das richtig verfolgt habe, haben die Russen bis heute KEINE Flächenbombardements á la NATO abgeliefert, sondern lediglich nach der Eskalation (Nordstream-Sprengung und Krim-Brücken-Sprengung) gezielt militärische Objekte und militärisch wichtige Infrastruktur-Objekte landesweit in der Ukraine angegriffen. Vermutlich gab es ein paar „Kollateral-Schäden“ – aber das haben andere auch hinbekommen. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren – als normaler Mensch blickt man ja eh vor lauter Propaganda nicht mehr durch.

    1. Nach massiven Raketenangriffen in der gesamten Ukraine die jetzt bereits eine Woche andauern sind gerade mal ein Dutzend Opfer unter Zivilisten zu beklagen. Also ich habe eine andere Vorstellung davon was Flächenbombardements sind. Wenn man Flächenbombardements sehen möchte schaue sich an was Amerikaner mit Mosul und Raqqa gemacht haben. Nach einer Woche Flächenbombardements durch US Airforce stand da kein Stein auf dem Anderen. Wie viele Opfer es unter den Zivilisten gab weiß keine Sau. Es müssen Abertausende gewesen sein, die Schätzungen gehen jedenfalls weit auseinander.

      So sehen Folgen von Flächenbombardements aus:

      Mosul
      youtu.be/r4Yfp_evQcs

      Raqqa
      youtu.be/j_DqaKjiCdw

      wo da wohl die Empörung von Kai Ambos, dem Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen war? Ich kann mich nicht erinnern.

      1. Ja.
        80 russische Raketen plus Dronen, und in Folge keine 20 Tote (plus Verletzte).

        Kommt hier in den Nachrichten, scheint aber niemand aufzufallen.
        Das ist schon seltsam.

        1. Was ich seltsam finde, wenn (nicht ohne stolz) von den Luftangriffen berichtet wurde und wie die Drohnen mit „einfachen“ Gewehren abgeschossen werden konnten. Dann fallen die doch einfach herunter und treffen was anderes als gedacht. Das kann dann schon mal ein Haus sein. Aber solche Überlegungen ist von dem Tagesschau-Experten nicht zu erwarten, die „ZDF Heute“ ist demselen Dilemma.

  6. Warum reden immer alle über Völkerrecht und der Bruch desselben durch Russland.
    Wer die Geschichte der letzten 30 Jahre Revue passieren lässt, wird merken, dass es kein Völkerrecht mehr gibt und es wahrscheinlich auch nie gab. Es war lediglich ein Lippenbekenntnis. Zu keinem Zeitpunkt war das Recht des Stärkeren aufgehoben. Frieden gab es nur da, wo gleichstarke auf einander trafen. Schwache Länder wurden durch das „Völkerrecht“ nie geschützt. Weltweit dürfen Kriegsverbrecher davon ausgehen, dass sie nie zur Rechenschaft gezogen werden. Nur wenn sie zu den Schwachen gehören, landen sie in Den Haag, werden gepfählt oder gehängt. Das alles hat aber mit Recht und Gesetz nichts zu tun.
    Insoweit konnte Russland das Völkerrecht nicht brechen, denn es existiert nicht.
    Der ukrainischen Bevölkerung kann man nur wünschen, dass sie erkennt, nur ein Spielball zu sein. Der Westen hat in den letzten Jahrzehnten überall nur verbrannte Erde hinterlassen. Es gibt kein Beispiel, bei dem es einem Volk nach Einmischung des Westens besser ergangen ist. Für die angebliche Freiheit können sich Menschen nichts kaufen. Und noch dreister ist, dass man sich die angebliche Solidarität später kräftig bezahlen lässt (siehe das lend_and_lease_Gesetz der USA).
    Frieden wird nur einkehren, wenn sich die Ukrainer vom westlichen Hegemon lösen. Unter Umständen werden sie dadurch die verhasste Oligarchenklasse los, die das Land seit seiner Unabhängigkeit ausgeplündert haben.

    1. @Kostja Asamo, wo du recht hast, da hast du recht.

      Ein Artikel von: Florian Warweg
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145

      Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden.

      Wer hat da von Völkerrecht gesprochen und Sanktionen gegen den Pariastaat verhängt?

  7. Groteske Dimensionen nimmt die Doppelmoral des Westens bei seinem völkerrechtswidrigen Sanktionsregime an:
    2021 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Venezuela-Sanktionen, durch die dessen Erdölexport einschneidend verringert wurde, aber die USA bezeichneten ihre Sanktionen als „demokratische Mittel“ gegen „Autokrat“ Maduro und kürten statt ihm den hochbegabten Guaido zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas, obwohl ihn damals laut Umfrage über 80% der Venezuelaner nicht kannten.

    Doch jetzt braucht die Biden-Administration dringend* einen bilateralen Öl-Deal mit Venezuela (s. Chevron), der eine diesbezügliche Lockerung der US-Sanktionen erfordert.
    „Nicht-Präsident“ Maduro regiert mit breitem Grinsen, doch der vom Westen als „rechtmäßiger Präsident“ Venezuelas anerkannte Guaido zieht eine Flunsch, äußert sich empört, weil der Deal die „Diktatur“ stärken würde, und hat angekündigt, seine „Botschafter“ zwecks Verhandlungen darüber nach Washington zu schicken.

    Tja, mit welchem der beiden müsste die Biden-Administration nun eigentlich verhandeln, wenn sie ihre „Werte“ nicht endgültig dem Gespött Lateinamerikas preisgeben will?

    *Neben den einheimischen Spritpreisen hat Biden auch noch ein Problem mit dem engsten US-Verbündeten UK: Liz Truss hat bei ihrem Besuch anscheinend 2 Forderungen an ihn gerichtet haben: 1) Senkung der Ölpreise, 2) Totales Embargo für russische Erdölexporte – anschließend soll Biden frustriert „really dumb“ geraunt haben.

  8. Es ist diese Zeit, wo das Völkerrecht und der IGH von der USA zu politischer Propaganda herhalten müssen, um die eigenen Ziele möglichst schnell und unbemerkt zu erreichen. Ich zitiere:
    „Die anti-russischen Sanktionen schaden der EU mehr als Russland und besonders bemerkenswert ist, dass die USA nur anti-russische Sanktionen verhängt haben, die ihnen kaum schaden. Während die EU im Auftrag der USA wirtschaftlichen Selbstmord begeht, halten sich die USA zurück und heben sogar Sanktionen wieder auf, wenn sie merken, dass sie ihnen ernsthaften Schaden zufügen können, was in der EU undenkbar ist.
    Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch offen gesagt, nur deutsche „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren. Die Befürchtung der Geostrategen der USA ist es, dass ein Zusammengehen von deutscher Technologie und russischer Manpower und russischen Bodenschätze die weltweite Vorherrschaft der USA beenden würden, weshalb es eines der obersten Ziele der USA ist, ein Zusammengehen von Deutschland und Russland zu verhindern.
    Da die USA aktuell schwächer werden, befürchten sie, dass sie ein solches Zusammengehen von Deutschland und Russland nicht mehr ewig verhindern können. Daher liegt es aus amerikanischer Sicht nahe – Geopolitik ist nun einmal zynisch -, die deutsche Wirtschaft zu zerstören, bevor man ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands nicht mehr verhindern kann. Eine zerstörte deutsche Wirtschaft würde die Gefahr für die USA abwenden.
    Und genau das erleben wir gerade.“

    https://verschwoerungen.com/2022/09/08/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft-geheimdokument/

  9. „ob nun gerade der Westen den Anspruch erheben kann, mittels seiner Ukraine-Politik das Gewaltverbot und die regelbasierte Völkerrechtsordnung insgesamt zu verteidigen bzw. wiederherzustellen?“

    hier formuliert, so glaube ich, der Autor ungenau.

    Beabsichtigt er wirklich eine Verbrämung der „regelbasierten Völkerrechtsordnung“?
    Würde nicht zum Text passen. Zudem fand ich den Begriff immer in sich widersprüchlich.

    Die Völkerrechtsordnung als rechtlich bindendes „highest law of the land“ kann nicht regelbasiert sein, sondern nur gesetzlich verpflichtend.
    Gesetz schlägt Regel. „Regelbasiert“ ist deshalb – im Forum oft genug besprochen – eine politische Konstruktion, keine juristische.

    „Regelbasiert“ ist ihrer Herkunft nach daher auch total informell. Sie ist oktroyiert, nicht universell verhandelt. Im Unterschied zur Charta die nach Verhandlungen von gesetzlichen Vertretern der Bevölkerungen der Welt, qua UN beschlossen wurde.

  10. und noch ergänzend zu Ambos´ Text, hier nochmal, vom April, Prof. emer. Marjorie Cohn von der Jefferson School of Law, zum ICC.

    Die nennt Khans Entscheid, siehe oben, ganz klar “ a political decision“:

    https://marjoriecohn.com/after-undermining-international-criminal-court-us-now-wants-it-to-charge-russians/

    Ausschnitte:

    „U.S. Supreme Court Justice Robert Jackson, chief prosecutor at the Nuremberg Tribunal, called aggressive war “the greatest menace of our times.” Jackson said, “If certain acts in violation of treaties are crimes, they are crimes whether the United States does them or whether Germany does them, and we are not prepared to lay down a rule of criminal conduct against others which we would not be willing to have invoked against us.”“

    „But the ICC’s jurisdictional scheme for the crime of aggression is much more restrictive than its regime for punishing the other crimes under the Rome Statute — genocide, war crimes and crimes against humanity.“

    „So, the U.S. wants to help the International Criminal Court prosecute Russian war crimes while barring any possibility the ICC could probe U.S. (or Israeli) war crimes,” observed Reed Brody, a commissioner for the International Commission of Jurists, an international human rights nongovernmental organization.

    U.S. hypocrisy is no more apparent than in the first “Whereas” clause of the Senate’s unanimous resolution condemning Russia. It says, “Whereas the United States of America is a beacon for the values of freedom, democracy, and human rights across the globe . . .”

    1. @xyz, gute Artikelempfehlung!

      Aber das immer noch so viele Staaten sich gegen das eigentliche Recht verhalten und die USA machen lassen, zeigt wie hoch das Aggressionspotential der USA ist.

      1. @August

        absolut.

        p.s. in Bearbeitung und Verbreitung dieses Themas „wie hoch das Aggressionspotential der USA ist“
        läge für Medienunternehmen übrigens eine lukrative Quelle hinsichtlich Verkauf von Nachrichten und Publikum.

        Wäre ich Medieninvestor würde ich das knallhart benutzen und zu meinem „Nachrichtenprodukt“ machen. Die Leute würden es mir aus den virtuellen Händen reißen.

  11. „„Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser darüber zu informieren“. Die Bevölkerung dumm halten ist schon immer eine beliebte Vorgehensweise gewesen.

  12. „Jenseits des flagranten russischen Völkerrechtsbruchs durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärft noch durch die jüngsten Annexionen und Flächenbombardements,…“ Wer schon einleitend beweist, dass er keinen besonderen Wert auf begriffliche Präzision legt, ist wohl nicht besonders geeignet, sich zu Fragen auszulassen, bei denen die juristische Dimension eine beträchtliche Rolle spielt. Was Russland bisher in der Ukraine gezeigt hat, hat mit ‚Flächenbombardements‘ sehr wenig zu tun. Der Angriff auf Dresden gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, oder die u.s.-Angriffe auf den Irak und Serbien – da kann man von Flächenbombardements reden.

    Was die juristische Verfolgung von etwas betrifft, das der Westen, insbesondere die westliche Führungsmacht habituell tut, ohne auch nur die geringsten juristischen Konsequenzen fürchten zu müssen, da man es sich immer schon gerichtet hat – muss man das ernstnehmen? Diese Möchtegern-Siegerjustiz? Diese juristische eiaculatio praecox? Das erste, was zu tun ist, wenn von einem möglichen Kriegsverbrechen die Rede ist – sich mit allen Beteiligten auf seine Untersuchung durch von allen akzeptierte Personen / Instanzen zu einigen. Wenn etwa die UNO-Behörde eine Dreierdelegation mit einem norwegischen Richter an der Spitze schickt, wer will denn da im Ernst eine neutrale Untersuchung erwarten? Eine u.s.-Amerikanerin, die Ukraine-Ermittlungen leitet. Soll man an solch durchsichtigen Manövern teilnehmen? Ganze Herden von zu Gärtnern erklärten Böcken.

    Eine schiefe Ordnung zu verändern gelingt nicht ohne Regelbruch.

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