Ukraine-Krieg: „Wir müssen darüber diskutieren dürfen, wie lange und in welcher Form wir diesen Kampf unterstützen“

Cover des Buches "Doppelmoral" und Bild des Autors Kai Ambos.
Quelle: Westend Verlag

Das Völkerrecht und die Doppelmoral: Kai Ambos hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Westen glaubwürdig Russland den Bruch des Völkerrechts vorwerfen kann, wo er doch selbst das Völkerrecht gebrochen hat?

Mit seinem Buch „Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine“ hält der Göttinger Völkerrechtler dem Westen den Spiegel vor. In einem Kurzinterview legt Ambos unter anderem dar, dass es bei einer kollektiven Verteidigung „vernünftiger sein kann, die Verteidigung einzustellen als weiter zu kämpfen.  

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine ist immer wieder von dem Recht auf Selbstverteidigung die Rede. Auch wenn die Ukraine dieses Recht selbstverständlich hat, vergleichen vehemente Unterstützer dieses Rechts die Situation gerne mit der Situation eines Angriffs auf eine Person. Also sie setzen die individuelle mit der kollektiven Verteidigung gleich. Wo hört die Tragfähigkeit dieses Vergleichs auf?

In beiden Fällen hat das Angriffsopfer das Recht zur Verteidigung und Dritte (natürliche Personen oder Staaten) können es im Rahmen sogenannter Nothilfe bei der Verteidigung unterstützen. Bei der kollektiven Verteidigung geht es aber um viele Täter/Angreifer und Opfer, die Einzelsituation wird gewissermaßen um ein Vielfaches multipliziert und dies macht die Situation zunächst extrem unübersichtlich. Sodann haben wir es mit einer unkontrollierbaren Dynamik der Eskalation und Viktimisierung zu tun, die einen Punkt erreichen kann, an dem es – auch und gerade aus Sicht des kollektiven Angriffsopfers – vernünftiger sein kann, die Verteidigung einzustellen als weiter zu kämpfen.

Diejenigen, die Partei für die Ukraine ergreifen, betonen auch, dass die Ukraine selbst entscheiden dürfe, wie lange sie kämpft und wann sie sich für einen Verhandlungsfrieden entscheidet. Was sagen Sie zu dieser Position? 

Ich halte diese Position für grundsätzlich richtig. Es steht uns nicht an, der Ukraine in paternalistische Manier vorzuschreiben, wann sich das kämpfen aufzuhören hat. Allerdings müssen wir darüber diskutieren dürfen, wie lange und/oder in welcher Form wir diesen Kampf unterstützen.

In Ihrem Buch richten Sie den Fokus gar nicht sehr auf die Ukraine, sondern auf das Völkerrecht und die Doppelmoral des Westens. Auch wenn der Angriffskrieg Russland schon vielfach entsprechend im Hinblick auf das Völkerrecht eingeordnet wurde, würden Sie bitte nochmal die Situation darlegen?

Mit der Invasion hat Russland in flagranter Weise das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt und zugleich das völkerrechtliche Verbrechen des Angriffskriegs verwirklicht. Dafür gibt es völkerrechtlich keine Rechtfertigung. Selbst wenn man das Putinsche Narrativ eines Genozids in der Ostukraine glauben würde, hätte sich der russische Angriff von vorneherein auf dieses (nun illegal annektierte) Gebiet beschränken müssen.

Das ist der Rechtsbruch Russlands. Nun steht diesem „der Westen“ gegenüber, der vorgibt, der Ukraine zu helfen. Vor allem wird hierbei auch moralisch argumentiert. Sie sprechen hierbei aber von „Doppelmoral“.
Wo setzt Ihre Kritik an? 

Wer einen Normbruch lautstark kritisiert, kann dies nur glaubwürdig tun, wenn er sich selbst an die gebrochene Norm hält. Dies hat der sogenannte Westen, angeführt von den USA, leider häufig nicht getan. Das bekannteste Beispiel ist wohl der völkerrechtswidrige Einmarsch im Irak. Immerhin haben sich diesem seinerzeit Deutschland und Frankreich widersetzt. Dies zeigt, dass der Westen keineswegs monolithisch agieren muss.

Was kritisieren Sie noch? 

Die Liste westlicher Völkerrechtsverletzungen ist leider lang. Sie reicht von Verletzung des Gewaltverbots (zum Beispiel Irak) über Verletzungen des Rechts des bewaffneten Konflikts (insbesondere Kriegsverbrechen) bis zu Menschenrechtsverletzungen (zum Beispiel Folter in Abu Ghraib). Das sind jeweils unterschiedliche völkerrechtliche Regime, denen wir uns freiwillig unterworfen haben und an die wir uns deshalb auch vorhalten sollten.

Was bedeutet es, wenn im Hinblick auf Verstöße gegen das Völkerrecht mit zweierlei Maß gemessen wird? 

Das erschüttert das Vertrauen in die Gültigkeit des Völkerrechts. Es gilt – mit Unterschieden im Einzelnen – für alle Staaten und deshalb müssen sich auch alle Staaten daran halten.

Sie fordern, dass es eine größere Konsistenz von westlicher Seite im Hinblick auf das Völkerrecht bedarf. Nur: Wie realistisch ist das? Völkerrechtsbrüche und Kriege haben nun mal sehr viel mit Macht zu tun. Wer die Macht hat, kann offensichtlich auch das Recht brechen. Mit der Macht im Rücken gibt es auch eine Definitionshoheit und Kriege können in der Öffentlichkeit so verkauft werden, dass sie als „gute“ und „gerecht“ erscheinen.

Das ist gerade nicht die Position, die sich – wie seit Jahrzehnten die Bundesrepublik – die Verteidigung einer regelbasierten Völkerrechtsordnung auf die Fahnen geschrieben hat. Da gilt eben nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Und das Recht soll gerade den (militärisch) schwachen Staat schützen, denn der braucht diesen Schutz viel mehr als der (militärisch) starke Staat.

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27 Kommentare

  1. Ich stimme zu, dass die Ukraine sich wehren können muss. Ich würde auch eine Unterstützung für den Widerstand gegen die Okkupanten gutheißen.
    Was mir allerdings zu weit geht, dass explizit gesagt wird nicht mit der anderen Seite zu sprechen und damit dem Krieg das Leben zu verlängern. In der Argumentation zum Widerstand gegen die Russen spielt die Ukraine immer weniger eine Rolle. Es sollen die Werte, die Europa, zusammenhält, von den Ukrainern verteidigt wird. Warum das? Die SPD wollte die Werte Deutschland noch am Hindukusch verteidigen, hat aber „eigene“ Soldaten dort hingeschickt.
    Heute wird, wie von den Päpsten Ritter nach Palästina geschickt wurde, Söldner angeheuert, die stellvertretend kämpfen sollen. Ihr Salär beziehen sie aus dem Verkauf der gelieferten Waffen. Wo erwartet „uns“ bald ein neuer Kampfplatz? In Syrien, wo die Amerikaner den Syrern ihr Öl stehlen?
    Angenehm ist es zu lesen das auch Russland die Jungen Männer vor der Verpflichtung zu kämpfen, fliehen können. In der Ukraine dürfen Männer zwischen 18 und 60 Jahre nicht ausreisen.
    Was immer häufiger zu lesen ist, dass die Menschen in den Geberländern wissen wollen, welchen Möglichkeit des Friedens in Auge gefasst wird. Da gibt es keine Antwort.
    Um das Ende des Krieges zu erfassen, sollte durchaus auch ein Blick auf die Verschuldung der Unterstützer der Ukraine genommen werden. Wie „Freunde“, miteinander umgehen konnte an Afghanistan gesehen werden.
    Wie viel Moral dabei im Spiel ist, spielt keine Rolle. Auch die Anzahl der Unterstützer nicht.
    Es geht um die Entwicklung der Wirtschaft.
    https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2022/10/Nieder-mit-den-Waffen.pdf
    https://klartext-info.de/?p=1180

  2. Hat jemand schon mal einen Krieg gesehen, der nicht ein „Angriffskrieg“ war?
    Und schon sind wir wieder bei der Litanei des „Volkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands“.
    PR-Leute achten auf jedes einzelne Wort und auf welchen Effekt diese Worte haben, welche Emotionen im Nicht-Kognitiven Bereich sie auslösen. Dass die Russen angefangen haben ist mittlerweile bekannt. Wie sich die Gegenseite, Ukraine, verhält ist als Bewertung vom Standpunkt des Einzelnen abhängig.
    Die Geschichte zeigt, dass man heute kaum noch weis, ob Darius oder Alexander angefangen haben, aber den Sieger kennt man.
    Und gerade hat Europa sich getroffen, um „Wiederaufbauhilfe für die Ukraine“ zu leisten, also des Fell des Bären zu zerlegen während dieser noch zuckt.
    Steht der Sieger etwa schon fest?

    1. Das Beste ist ja, dass sie sich gleich einen Persilschein ausstellen, wenn gesagt wird: „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieges …“ Somit gibt es einen ‚Völkerrechts Krieg.‘ Ein Krieg, der kein „Angriffskrieg“ ist?
      Hier haben die Guten genug Spielraum, um sich auszutoben. Das wird mit der Kritik an Russland gleich mit in den Köpfen manifestiert.

  3. Ging dem „Völkerrechtsbruch Russlands“ nicht ein Völkerrechtsbruch westlicher, der NATO-Staaten voraus? Da wäre einiges auf den Tisch zu legen.
    Warum wird das nicht hier angewendet, sondern sogar bei dem Verweis auf die Doppelmoral nur historisch (Irak, Syrien, Lybien etc) eingeordnet und damit zur Tarnung der westlichen Politik im laufenden Konflikt benutzt?
    Natürlich würde kein Buch erscheinen, in dem der Nachweis zu finden wäre, das vielleicht Rußland der Verteidiger des Völkerrechts sein könnte, dank unserer Demokratie und der universellen Werte einschließlich der Meinungsfreiheit.
    Noch viel Spaß am „Rumgeeiere“ um die angebliche westliche Demokratie. Man sollte es nicht zu weit treiben, sonst droht ein Knoten im Gehirn.

  4. Kriege werden geführt, um etwas zu kriegen, was man noch nicht in seiner Macht und Besitz hat. Die Dinge nach der Rechtmäßigkeit klärt dann der Sieger, und das ist bekanntlich immer der, dessen Kriegstruhe sich nicht total entleerte, um diesen Rest dann als Startkapital zur Vorbereitung des nächsten Krieges zu benutzen.
    „Wir bauen auf und reißen nieder – so haben wir Arbeit immer wieder.“ Das ist ein einfaches GESETZ – mit RECHT hat das nichts zu tun.

  5. Warum wird bei diesem leider sehr unschönen Krieg nicht dort begonnen, wo der Anfang mindestens war. Der Krieg im Donbas wurde von der Kiewer Regierung im April 2014 auch auf betreiben der CIA begonnen. Der Krieg geht schon seit mehr als 8 Jahren. Im Februar 2022 griff Russland nur sehr aktiv ein. NATO-Staaten sind aber an diesem Krieg mit Waffenlieferung, Ausbildung, Taktik und Aufklärung an diesem Krieg gegen die Donbasrepubliken Lugansk und Donezk beteidigt. Warum erzählt niemand erstmal diese Wahrheit, bevor man über den Angriff der Russen spricht?

    Russland hat doch nicht unprovoziert seine Truppen losgeschickt, wie der Wertewesten nach Afghanistan.

  6. Der exzeptionelle Status E ropa ist die verinnerlichte Doppelmoral, ein ständiger Krieg über die Deutungshoheit. Was Russland vorgeworfen wird ist m. E. absurd, denn der Westen selbst hatte diese Grundlage dazu erschaffen und diese seit bestehen vom Völkerrecht kontinuierlich missachtet.
    Irak anzuführen ist lächerlich, da fast der gesamte Globus das Leid erfuhr mit Bomben überzogen zu werden.
    Warum haben die Franzosen oder Briten immer noch ihre Kolonien und oder warum hat Deutschland bis heute keinen Friedensvertrag geschweige eine Souveränität?
    Das Völkerrecht ist vom Wesen her gut und wird wie viele andere Organisationen komplett politisch missbraucht. Sanktionen, Enteignung, Embargo bis hin zum Sport wird alles täglich berichtet und nicht ein westlicher Führer der sein Wort dagegen erhebt. Ach doch vereinzelt existieren diese, werden aber umgehend angegriffen!

  7. Vom Sprecher des chinesischen Außenministeriums kam eine Liste zur „Democracy World Tour“ der USA seit dem 2. Weltkrieg:
    https://twitter.com/zlj517/status/1140713703563829248

    Aus solchen Gründen kommt das westliche Ukraine-Narrativ im globalen Süden nicht so gut an, wie die Insassen des Wertewestens meinen.

    Leute, dazu müssen wir viel mehr „Aufklärung“ betreiben!
    Der chinesische Wissenschaftler und Propagandist Wang Wen hat im diesjährigen Valdai-Forum betont, nach seiner Einschätzung seien global 80% der Medien US-dominiert.
    Auch Lawrow hat schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die USA im Propagandakrieg mit großem Abstand in Führung liegen.

    Obwohl die „Argumentation“ des Wertewestens doch eigentlich Satire – mit sehr tragischen Konsequenzen – ist, gibt es hierzulande viel zu wenig Widerspruch.
    Daher: Nicht nur in der Echokammer quengeln, sondern rein ins „echte Leben“!
    Die Echokammer ist natürlich sehr wichtig zum Informationsaustausch – vielen Dank dafür! – , aber man kann dabei auch den Realitätssinn verlieren.

    Für Nostalgiker: „Wir haben nichts zu verlieren außer unserer Angst“ (aus „Der Traum ist aus“, Ton, Steine, Scherben)

    Kleiner „Winterfest“-Geschenktipp: „Respekt geht anders“ (Untertitel „Betrachtungen über unser zerstrittenes Land“) von Gabrielle Krone-Schmalz
    Mutige Menschen wie sie, die jetzt ausgegrenzt werden, sollten möglichst viel Unterstützung bekommen.

    1. „Leute, dazu müssen wir viel mehr „Aufklärung“ betreiben!“

      Der Zug ist abgefahren. Billionen Euro Anlagevermögen drohen zu schwinden und suchen Überlebensraum im Osten.
      Den Kauf westlicher Medien zu Propagandazwecken haben die vermutlich aus der Portokasse bezahlt.

      Sie wollen den großen Krieg um jeden Preis und werden ihn bekommen.

      Was man hier noch muss, ist verschwinden solange es noch geht !

      1. Zu „Der Zug ist abgefahren.“:
        Ja, in vieler Hinsicht, aber nicht in allem!
        Noch kann Widerstand z. B. gegen unser zukünftiges „1984“ etwas bewirken.
        Dazu muss man sich allerdings im „echten Leben“ einbringen, auch wenn das Überwindung kostet.

        Übrigens, beim gestrigen Vortrag von Gabrielle Krone-Schmalz war der Saal trotz vorheriger lokaler Attacken gegen die Veranstaltung und aller Diffamierungen gerammelt voll, sie bekam Standing Ovations usw.
        Ist es nicht schon mal gut, dass so viele Leute sich nicht abschrecken ließen, sondern sich sagten „Jetzt erst recht!“?

        Zu „Was man hier noch muss, ist verschwinden solange es noch geht !“
        Einfach abhauen ist für mich keine Lösung.

        1. Vermutlich haben sie bereits einen Teil der internationalen Nachrichtenagenturen unter Kontrolle. Anders kann ich mir senderübergreifende „Fehlinterpretatonen“ wie z.B. den „abgeführten“ Chinesen und weitere nicht erklären.

          Wir reden über Reichweiten hunderter Millionen von Lesern, Hörern, Zuschauern.

          Widerstand und Großdemonstrationen, sowie kleinere werden aus dem Ticker gezogen und landen im Papierkorb.

          Donots – Keiner kommt hier lebend raus

          https://www.youtube.com/watch?v=PD76WX68Kb0

      2. Dem muss ich leider zustimmen.
        Für „Aufklärung“ ist de facto keine Zeit mehr. Obwohl sie per se natürlich nie schadet.

        Und wenn man nur ein einziges Mal solche Sendungen im ÖR schaut wie gestern z.B. Maybrit Illner……., jaja, weiß, was jetzt kommt, aber ich finde es enorm wichtig, den „Mainstream“ zu beobachten, ganz genau zu beobachten, denn genau dann weiß man, welche Stunde geschlagen hat.
        Zwischen Brechen, Fassungslosigkeit und blankem Entsetzen und natürlich einer Mordsangst bleibt da Nix mehr. Da verfestigt sich meine Vorstellung, dass es tatsächlich D sein könnte, also WIEDER D sein könnte, welches WK 3 initiiert, mit einigen anderen europäischen Staaten gemeinsam vielleicht, aber ist auch Wurscht……, jedenfalls dass D wegen der allseits erwarteten Führungrolle demnächst mal ganz schön auf die Pauke haut………
        Zynische, hellseherische und arrogante Grüße,
        k.

        1. Der Idealtypus des Kapitalisten ist ein Geistesgestörter.
          Wer mehr anhäuft, als er in tausend Leben ausgeben kann, leidet unter Wahnstörungen und träumt von der Weltherrschaft.
          „Aufklärung“ hilft weder Größenwahnsinnigen, noch ihren Opfern.

        2. Zu „jaja, weiß, was jetzt kommt, aber ich finde es enorm wichtig, den „Mainstream“ zu beobachten, ganz genau zu beobachten, denn genau dann weiß man, welche Stunde geschlagen hat.“:

          Also, von mir kommt Zustimmung, denn wenn man Gegner ignoriert, kann man sie nicht sinnvoll bekämpfen.
          Andererseits sollte man nicht alles, was Politiker sagen, ernst nehmen, sondern grundsätzlich als propagandistisch ansehen, es kann nämlich z. B. Kraftmeierei, Bluff usw. sein.
          Und wir sollten unsere eigenen Möglichkeiten nicht unterschätzen!
          Klar, was ich schreibe, wirkt naiv, aber damit kann ich leben.
          Lieber möchte ich mit mikroskopisch kleinen Schrittchen etwas machen anstatt vorschnell zu resignieren.

    2. Liebe Sabine,

      zu deiner vorgeschlagenen Liste hat Wikepedia schon ein Gegenargument vorbereitet:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_Russlands_und_der_Sowjetunion

      Seit Mai 2000 bekämpfen russische Sicherheitskräfte Aufstände in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan
      2006–2016: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
      2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
      seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht
      2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014
      seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine
      seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg
      seit 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien
      seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
      seit 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU
      seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
      2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022
      seit Feb. 2022: Überfall auf die Ukraine (Eskalation des russisch-ukrainischen Kriegs seit 2014, siehe auch Annexion der Krim 2014)

      Wenn man sicch diese Liste anschaut, gibt es keinen wirklichen begonnenen Angriffskrieg außerhalb russischer Grenzen außer jetzt in der Ukraine. Syrien sind sie eingeladen. Krim ist wie der Westen im Kosovo und es kam zu keinem Krieg (13ooo Soldaten der 176oo ukrainischen Soldaten (Krim stationiert) liefen damals zu Russland über).
      Man müßte und kann die ganze Liste aufdröseln und es bleibt nicht viel problematische über.
      Oder man zählt die Liste bei der USA genau so, dann muß man die Liste noch um einige Seiten erweitern. Ein Beispiel dieser denkweise und der Argumentationsresistenz ist @Ot…, der genau auf so eine Liste der amerikanischen Angriffskrieg mit dieser Liste gegenargumentiert hat.
      Trotzdem gebe ich dir recht. Jeder sollte nach seinen Möglichkeiten und seiner Kraft versuchen eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, obwohl es mit §130 immer schwerer wird.

      1. Hallo Oskar,
        ich finde, da ist gar nicht viel aufzudröseln, sondern einfach die Zahl der Todesopfer zu vergleichen – natürlich belegt mit westlicher Quelle, damit es keine „russische Propaganda“ ist.
        Auch Wikipedia kann ja nicht ändern, dass USA & Friends bezüglich ihrer Todesopfer in diesem Jahrhundert mit großem Abstand Weltmeister sind.

        Die Brown University (USA) hat eine detaillierte Statistik (Kriege seit 9/11) veröffentlicht und schreibt dazu an anderer Stelle:
        „At least 929,000 people have been killed by direct war violence in Iraq, Afghanistan, Syria, Yemen, and Pakistan. The number of people who have been wounded or have fallen ill as a result of the conflicts is far higher, as is the number of civilians who have died indirectly as a result of the destruction of hospitals and infrastructure and environmental contamination, among other war-related problems.“

        Hier die Statistik:
        https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2021/Costs%20of%20War_Direct%20War%20Deaths_9.1.21.pdf

        Wie läuft es inzwischen eigentlich mit dem Widerstand in Ihrer Region?

  8. In meinen Augen ist es bezeichnend, daß bislang noch kein Kommentator auf die Idee gekommen ist, den letzten Satz des Artikels zu verreißen, der seinen ganzen Inhalt ausmacht, weil er seinen moralischen Imperativ benennt:

    Das Recht soll gerade den (militärisch) schwachen Staat schützen, denn der braucht diesen Schutz viel mehr als der (militärisch) starke Staat.

    Ich habe keine Lust zu heucheln, daher:
    Wie besengt, völlig gaga muß man sein, diesen Satz nicht als die Rechtfertigung von Kriegen zu nehmen, die er ist??
    Ohne Aussicht auf Ausweitung des russischen Ukrainekrieges auf einen Russlandkrieg der NATO war die Ukraine im April dieses Jahres geschlagen. Die NATO hat den vertraglich in Aussicht stehenden Waffenstillstand im Mai unterbunden. Zu dieser Zeit hatte sich die russische Armee bereits von weiten Territorien zurück gezogen und die Verhandlungen bewiesen, Russland, der Kreml hatte keinen Bedarf nach Ausweitung des Krieges in die Westukraine. Wenn man hier partout ein „Recht“ einfordern will, so irre das ist, dann doch bitte im eigenen Interesse – ein „Recht“ auf Leben, körperliche Unversehrtheit und iwie taugliche Lebensbedingungen für „ukrainische“ Soldaten und Zivilisten wie „russische“ Soldaten und Zivilisten gleichermaßen. Schluss mit dem Krieg, Waffenstillstand sofort. Punkt.
    Aber nein, nichtmal zu diesem Standpunkt, der wenn er denn machtvoll genug vorgetragen würde, der NATO Knüppel ins Getriebe werfen könnte – und für Knüppel in die russische Kriegsmaschinerie seitens russischer Bevölkerung eine notwendige, wenngleich nicht hinreichende Voraussetzung darstellte – nichtmal dazu bringt ihr es mehr?!

    1. – ich glaube Hr. Ambos wurde zumindest hier bereits bei früheren Veröffentlichungen kritisiert – vielleicht hat man, hier, grad keine Lust drauf –

      (bei den zahllosen MSM-Äußerungen kommt keiner darauf fest zu stellen, dass es – bislang – den Russen in erster Linie darum ging, dem Westen – mit Nachdruck – klar zu machen, dass man verhandeln will/muss.

      Der Krieg als zugespitzte Aufforderung. Das will ein Jurist aber nicht diskutieren.

      Obwohl die ganze Kiste sonst überhaupt keinen Sinn ergibt.

      Selbst wenn Raketen nur an der ungar./rumän. Demarkationslinie stationiert würden, weil Ukraine wie auch immer neutralisiert wäre – für die militär. Bedrohung spielte das für die Russen keinen wirklichen Unterschied.

      Es kann also nur um ein de-nuklearisiertes Europa gehen, wie von Xi und Putin im Winter diskutiert.

      Ambos stellt sich in der Analyse aber blind gegenüber solchen disziplinübergreifenden geopolitischen Zusammenhängen, weil als „Profi“-Jurist dem Völkerrecht und nur diesem verpflichtet.

      Militärische Fragen sind da von Experten zu beantworten die entprechende Abschlüsse und Titel haben, und sich ihrerseits nicht um Völkerrecht kümmern – „Compartmentalization“. )

      1. Okay.
        „Obwohl die ganze Kiste sonst überhaupt keinen Sinn ergibt.“
        Naja, „Sinn“ macht das für mich auch nicht, denn wenn ich das unter Zugrundelegung der bekannten Konstellation im Westen in’s Endgame denke, dann kommt für mich nicht ‚raus:
        „Es kann also nur um ein de-nuklearisiertes Europa gehen, wie von Xi und Putin im Winter diskutiert. “
        sondern:
        Kinshals auf Ramstein und Wiesbaden, denn danach hat „der Westen“ Russland, Deutschland UND China ohne einen weiteren Schuss dort, wo NATO sie haben will.
        Aber klar, ich bin TomGard, kein „Experte mit entprechenden Abschlüssen und Titeln“ :-))

    2. Das gleiche Recht nimmt sich aber auch Russland heraus und beruft sich auf den Artikel 51 der UN-Charta, dass RF den beiden Donbasstaaten auf ihre Bitte hin zu Hilfe eilt.

  9. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass die gewiss nicht extremistische Position eines Fachmanns wie Ambos in den gleichgerichteten Medien so weit wie nur irgend möglich unterschlagen wird.

  10. Kai Ambos schreibt zur deutschen Kriegsbeteiligung am Angriffskrieg von George W. Bushs „Koalition der Willigen“ auf den Irak im Jahre 2003 (an der auch die Ukraine beteiligt war):

    „Immerhin haben sich diesem seinerzeit Deutschland und Frankreich widersetzt.“

    Dass Deutschland sich diesem Krieg widersetzt hat gilt nur für die DIREKTE Kriegsbeteiligung. Es gab jedoch zahlreiche anderweitige Involvierungen Deutschlands in den Irak-Krieg:

    — Geheimdienstunterstützung für die Angreifer,
    — USA und GB durften ihre deutschen Militärbasen für den Irak-Krieg nutzen,
    — Deutschland stellte 4.200 Soldaten, um die Angreifer andernorts zu entlasten,
    — verwundete US-Soldaten wurden auf US-Basen in Deutschland behandelt,
    — Deutschland stellte ABC-Abwehrpanzer und hierfür 250 Soldaten im Nahen Osten bereit,
    — Deutschland stellte Soldaten für die AWACS-Flugzeuge, deren Aufgabe u.a. die Steuerung von Bombenangriffen ist (der AWACS-Kommandeur war ein deutscher General).

    Die deutsche Kriegsbeteiligung lässt sich in etwa mit jenem Bandenmitglied eines Raubüberfalls vergleichen, das „Schmiere“ steht. Für dieses Bandenmitglied gilt selbstverständlich: „Mitgefangen, mitgehangen!“

  11. Eine neue Initiative die Bundesregierung zu Verhandlungen mit RF zu bewegen. Dies mal ein offener Brief der Stadtverordneten Versammlung von König-Wusterhausen (Brandenburg/ südlicher Speckgürtel Berlins)

    Und hier wird auch nicht um den heißen Brei geredet und irgend ein Narrativ bedient. Es geht doch!
    https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024101/Offener-Brief-der-SVV-vom-20_10_2022-Usch-1.pdf

    Stadt Königs Wusterhausen
    Stadtverordnetenversammlung
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    Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen an die
    Bundesregierung
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
    sehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrte Minister
    als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dem
    Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen
    und kulturellen Infrastruktur.
    Die Herausforderungen der vergangenen Jahre, sei es im Ergebnis der so genannten
    Flüchtlingskrise oder der Pandemiepolitik, haben die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit
    der Kommunen bereits mehrfach überstrapaziert.
    Anstatt uns nun den vielen drängenden Kernaufgaben widmen zu können, steht uns
    unübersehbar die nächste Krise bevor.
    Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine Eskalationsspirale aus,
    die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden.
    Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei
    wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte
    Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische
    Aufrüstung geht damit einher.
    Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen
    Situation. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass Deutschland nicht über die
    Bodenschätze, Rohstoffe und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern in
    der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrecht erhalten zu
    können. Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres
    „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker.
    Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!
    Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere
    angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen.
    Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes
    geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und
    Unschuldige – billigend in Kauf.
    Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen
    auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden. Durch den
    nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an Dünger- und
    Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert. Abgesehen von den
    ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem fort. Eine Ausweitung von Hungersnöten in
    vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern ist die Folge. Ist das im Sinne einer „wertegeleiteten“
    Politik?
    Stadt Königs Wusterhausen
    Stadtverordnetenversammlung
    Seite 2 von 2
    Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen mittlerweile auch spürbar
    auf uns zurück. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen mit zunehmender Rasanz, der
    historische Anstieg der Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise in Höhe von 45,8% im August zeigt
    an, dass die für September prognostizierte Inflation von 10 % lediglich eine Zwischenstufe auf
    dem Weg zu neuen Rekorden sein wird.
    Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer Verstetigung des
    Inflationsgeschehens 60% der deutschen Haushalte keine Rücklagen mehr bilden können, der
    Einlagenzuwachs im Vergleich zu 2020 um 98% zurückgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die
    Inflation bei 7,9%.
    Die nun markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von 200
    Mrd. € lösen das grundsätzliche Problem nicht, es wird an den Symptomen herumgedoktert, wo
    eine kritische Reflektion der ergriffenen Maßnahmen und ein Umsteuern notwendig wäre.
    Die Meldungen über endgültige Betriebsschließungen und Insolvenzen häufen sich. Vielen
    bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft
    aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.
    Es kommen nicht bezifferbare Verluste durch Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen
    ins Ausland, Rezession und Kaufzurückhaltung auf uns zu. Ganze Branchen werden
    verschwinden und Deutschland verliert seine letzten Standortvorteile. Die zunehmende Inflation
    wird zu einer massiven Kapitalflucht führen, das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu
    kollabieren. Der Umfang des Gesamtschadens ist unabsehbar. Die Arbeitslosigkeit wird
    explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon völlig
    überlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig.
    Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine
    geholfen ist.
    Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu
    tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!
    Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben
    „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

  12. Schon die Überschrift treibt bei mir die Galle hoch: “ „Wir müssen darüber diskutieren dürfen, wie lange und in welcher Form wir diesen Kampf unterstützen“. Ist das jetzt ein Zitat? Wenn ja, von wem?
    Seit wann brauchen Menschen eine Diskussionserlaubnis? Man tut es, oder man lässt es. Was hier und anderswo ja auch mehr oder weniger sauber argumentiert vor sich geht. Dass Mächtige sich gegen alles wehren, was an ihrer Macht kratzt oder kratzen könnte, ist in der Natur der Macht begründet.
    Schon das Wort „Kampf“ drückt sich um eine sachgerechte Bezeichnung: Es geht nicht um Auseinandersetzung um Inhalte, die auch gerne `Kampf´ genannt werden und auch nicht um Konflikte [„Ich habe schon gestern abgetrocknet. Nicht heute schon wieder.“] sondern um Krieg. Für Kriege gibt es keine Berechtigung, denn sie zerstören IMMER genau das, worum es angeblich geht: Den Zugriff auf Nahrungsgrundlagen, die Behausungen, Produktionsmittel, gesellschaftliche Infrastruktur… .

  13. „Das ist gerade nicht die Position, die sich – wie seit Jahrzehnten die Bundesrepublik – die Verteidigung einer regelbasierten Völkerrechtsordnung auf die Fahnen geschrieben hat.“

    Wer sind bloß diese Verteidiger? All die Heuchler in unseren Medien und Parlamenten? Gäbe es diese Verteidiger, würde niemand mit Doppelmoral durchkommen, weil Doppelmoral das Recht grundsätzlich in Frage stellt, dann säße Assange nicht in Belmarsh im Gefängnis, sondern dort sässen insbesondere der grösste Teil der amerikanischen Präsidenten und ihres politischen Personals.

  14. „Es steht uns nicht an, der Ukraine in paternalistische Manier vorzuschreiben, wann sich das kämpfen aufzuhören hat. Allerdings müssen wir darüber diskutieren dürfen, wie lange und/oder in welcher Form wir diesen Kampf unterstützen.“

    Was bedeutet eigentlich Paternalismus?

    „Mit Paternalismus wird eine Herrschaftsordnung bzw. ein Politikstil beschrieben, die ihre Autorität und Legitimation auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrschenden bzw. Regierenden einerseits und den von ihnen beherrschten bzw. regierten Menschen andererseits begründen.Als paternalistisch werden auch Handlungen oder Regeln außerhalb des politischen Kontextes bezeichnet, die gegen den Willen, aber auf das vermeintliche Wohl eines anderen ausgerichtet sind“ Wikipedia

    Damit tut Herr Ambos so, als sei die ukrainische Regierung Herr ihres Handelns und dürfe nicht eingeschränkt werden.
    Mal abgesehen davon, dass sie sehr wohl schon materiell eingeschränkt ist – fiskalisch und auch armeetechnisch – wird sie schon lange politische drangsaliert und am Nasenring geführt. Es werden von Aussen – durch fremde Regierungen – Regierungschefs gestützt und nach Gusto neue eingesetzt, Generalstaatsanwälte entlassen, Verhandlungsergebnisse umgestossen, ohne den ukrainischen Politikern eine Einflussnahme zu bewähren.

    Und dies alles nicht zum Nutzen der Ukraine, sondern zu ihrem Schaden. Dass, was der Westen gerade mit der Ukraine veranstaltet, hat bei Licht gesehen, nichts mit Paternalismus zu tun.

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