Souveräner Nationalstaat statt globaler Märkte?

Thomas Fazi und William Mitchell plädieren in ihrem Buch aus linker Perspektive für einen souveränen Nationalstaat. Dabei kommt jedoch eine notwendige kritische Auseinandersetzung mit dem Staat selbst zu kurz.

Die Linke soll wieder groß werden. Dieser Wunsch, dieses Ziel steht gleich zu Beginn des Buches von Thomas Fazi und William Mitchell, das auf Englisch bereits 2017 erschienen ist und nun auch auf Deutsch vorliegt. Das Ziel ist aus Sicht der beiden Autoren nur zu erreichen, indem die Linke den Staat zurückgewinnt. Sie stellen sich damit in die Tradition derer, die auf verschiedenen Wegen versucht haben, die Macht im Staat zu übernehmen. Dass dies oftmals gescheitert ist und eher der Staat die Linken übernommen hat, blenden sie in ihrem programmatischen Teil quasi aus.

Dabei bietet ihr erster Teil, der sich mit dem Aufstieg des Neoliberalismus (und den Helfershelfern aufseiten der politischen Linken in Frankreich und Großbritannien) genügend Anschauungsmaterial dafür, wie rasch die Staatsmacht in linker, in diesem Fall sozialdemokratischer, Hand Sachzwänge produziert. Grundsätzliche Staatskritik wäre allein aufgrund dieser Erfahrungen nötig. Sie fehlt bei den beiden Autoren, was die Grenzen absteckt, innerhalb derer es mit Gewinn zu lesen ist. Insbesondere der erste, historische Teil der Analyse der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hilft nämlich gleichwohl zum Verständnis der aktuellen Krisen.

Die beiden Autoren reagieren mit ihrem umfangreichen Band – das Buch hat kleine Schrift auf relativ großen Seiten und ist schon dadurch nicht immer leicht zu lesen – auf die derzeitige „Anti-Establishment-Revolte“ historischen Ausmaßes. Gleichzeitig beobachten sie eine Ohnmacht der politischen Linken, die keine Antworten auf die Krise haben. Sie überlassen die Kritik und die Opposition der Rechten. Diese hat sich, so die Autoren, das Konzept der nationalen Souveränität weitgehend angeeignet und monopolisiert.

Große Teile der Linken hingegen wandten sich dem Postnationalismus zu. Angesichts ihrer historischen Niederlage tauschten sie, so die Autoren, die Klassenfrage gegen ein „liberal-individualistisches Emanzipationsverständnis“ aus. Ein progressiver Wandel ist für diese „woke“ Bewegung nur auf globaler oder europäischer Ebene möglich. Sie setzt dem reaktionären Nationalismus einen progressiven Gobalismus entgegen. Für die Autoren ist das eine Scheinalternative. Sie setzen auf eine „emanzipatorische Vision nationaler Souveränität“ als radikale Alternative zur politischen Rechten wie zu den Neoliberalen. „Diese Vision beruht auf Volkssouveränität, sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung von den Reichen zu den Armen, Inklusivität und der sozial-ökologischen Transformation von Produktion und Gesellschaft“ (S. 20), schreiben sie.

Diese Kritik und die Zielrichtung sind natürlich keineswegs originell, aber naheliegend. Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ beispielsweise geht von einer ähnlichen Analyse aus, schlägt allerdings andere Konsequenzen vor. Zunächst aber zum ausführlichen Rückblick der beiden Autoren, der in groben Zügen skizziert werden soll. Denn die aktuelle politische Situation und die Krise der Linken haben eine lange Vorgeschichte. Die beiden Autoren sprechen von der „großen Transformation“ vom Keynesianismus zum Neoliberalismus und erklären diese in der ersten Hälfte des Buches ausführlich.

Der Keynesianismus und der Staat

Ausgangspunkt ist die keynesianische Ära der Vollbeschäftigung, die vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Anfang der 1970er Jahre andauerte. Ausführlich diskutieren die Autoren den Zusammenhang der Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes mit dem Fordismus als dem vorherrschenden Produktionstypus dieser Zeit. Gekennzeichnet war diese Periode vom massiven Einsatz öffentlicher Ausgaben zur Ergänzung der privaten Ausgaben und der allgegenwärtigen Einmischung des Staates. Er sollte für Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und die Wohlfahrt der Bürger sorgen. Die sozialdemokratischen Ideale eines Staates, der für seine Bürger sorgte und mit der Arbeiterklasse verhandelte, schienen eine Zeit lang eingelöst. Die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise schienen aus sozialdemokratischer Sicht gelöst, der Massenkonsum als Folge der fordistischen Massenproduktion machte einen breiten Wohlstand und eine breite Mittelschicht möglich – zumindest in den entwickelten Ländern des Westens. Große Teile der Linken, so schreiben die Autoren (S. 36), sahen das Ende der Geschichte erreicht und manche wähnten sich bereits in einer postkapitalistischen Phase.

Die Krise aber kam Ende der 1960er Jahre und mit ihr letztlich der Neoliberalismus. Grundlegender Ideologe waren Milton Friedmans Monetarismus und Anti-Etatismus, der privatisieren und deregulieren wollte und eine Überlegenheit des Marktes gegenüber staatlichen Eingriffen sah (S. 50). Der Monetarismus war, so Fazi und Williams, eine „bequeme Rechtfertigung für die Wiederherstellung der uneingeschränkten Macht des Kapitals“ (S. 51). Die Autoren betrachten dabei zwar immer auch die ökonomischen Rahmenbedingungen, oftmals wirken die Auseinandersetzungen, die man auch Klassenkampf nennen könnte, bei ihnen als rein ideologisch geprägt. Ein Problem, das später noch bei der Formulierung ihrer Alternative zum Tragen kommt.

Sowohl Labour in England als auch die Sozialisten in Frankreich übernahmen in den 1970er und 1980er Jahren die Ideologie des Neoliberalismus und tappten damit in die Falle, argumentieren Fazi und Williams. Labour habe es auf sich genommen, den Staatsapparat zu nutzen, um die Krise des Kapitals zu managen, schreiben sie (S. 61). Genau darum sei es bei der neoliberalen Revolution gegangen. An dieser Stelle zeigt sich: Fazi und Williams hängen einer längst vielfach widerlegten Vorstellung des Staates als neutraler Instanz an, die es zu übernehmen gilt.

Ebenfalls zu kurz gegriffen erscheint die folgende Überlegung zur Globalisierung: „Dieser Prozess war, wie auch frühere Entwicklungen, nicht das Ergebnis einer unvermeidlichen kapitalistischen Dynamik. Im Gegenteil, er stellte weitgehend das Ergebnis einer von den USA geführten Politik zur Umstrukturierung der Weltordnung im Sinne US-amerikanischer Unternehmens- und Finanzinteressen dar, mit Unterstützung der verschiedenen nationalen Eliten des US-Protektorats.“ (S. 66) Richtig ist, dass es keine Zwangsläufigkeit gab, ein erfolgreicher Klassenkampf hätte die Entwicklung immer auch in eine andere Richtung drängen können. Gleichwohl ist die kapitalistische Dynamik aber nicht von ihren treibenden Trägern zu trennen, in diesem Fall den US-Eliten und ihren Adlaten. Fazi und Williams’ Analysen wirken auch hier seltsam unzusammenhängend. Allerdings ruft ihre Entwicklungsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte noch einmal ins Bewusstsein, welche Bedeutung auch die vermeintliche politische Linke wie ab 1998 die deutsche SPD unter Gerhard Schröder für die Entwicklung hatte.

Sehr richtig ist ebenfalls die Feststellung, dass der Neoliberalismus selbst auf den Staat angewiesen war. Dabei ging die Regierung „von der Besteuerung der wohlhabendsten Menschen zur Finanzierung der Staatsausgaben dazu über, sich einfach Geld von den wohlhabendsten Bürgern zu leihen und ihnen Zinsen für diese Schulden zu zahlen – aus den Steuereinnahmen, die alle Steuerzahler aufbrachten“ (S. 85). Die Analyse des fünften Kapitels ihres Buches hätte die Autoren vor ihrer Staatsapologetik im zweiten, programmatischen Teil schützen können. Denn hier machen sie klar, dass der moderne Staat aufs Engste mit der Entwicklung des Kapitalismus verbunden ist. Die Rolle des Staates bestehe darin, „die Interessen des Kapitals im Allgemeinen zu wahren, im Gegensatz zu den Interessen der einzelnen Kapitale, die seine Bestandteile sind“ (S. 89). Es besteht eine enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Diese ist beherrscht von monopolistischen und oligopolistischen Märkten, insbesondere im Finanzsektor, und tendiert dazu, die Macht der Regierungen zu untergraben, wofür letztlich auch die überstaatlichen Zusammenschlüsse wie die EU stehen. Die Produktion wird in Niedriglohnländer verlagert, und es entsteht eine weltweite Reservearmee von mehr als zwei Milliarden Menschen im Jahr 2011, was die Defensive der ehemaligen Arbeiterbewegung nur noch verstärkt.

Parallel dazu ergriffen westliche Regierungen verschiedene Maßnahmen zur Entpolitisierung. Dabei verloren die Parlamente Macht gegenüber den Regierungen, die wiederum durch die Unabhängigkeit der Zentralbanken einer „marktwirtschaftlichen Disziplin“ unterworfen wurden. Zudem sollten die Inflation und die Schuldenaufnahme begrenzt werden, was die Durchsetzung des Wählerwillens erschwerte. Auch feste Wechselkurse (und die Entstehung einer Gemeinschaftswährung) begrenzten die Möglichkeiten der nationalen Regierungen, vor allem aber die erwähnte Abtretung von Souveränität an supranationale Institutionen und überstaatliche Bürokratien (S. 117).

Die Linke in vielen Schattierungen stützte diesen Prozess auf die eine oder andere Weise. Die einen, indem sie ihn an der Regierung mit durchsetzten – ob sie Mitterrand, Blair oder Schröder hießen. Die anderen vermeintlich radikaleren Linken konzentrierten sich auf „einzelne Elemente politischer Macht sowie die Verwendung von Sprache und Erzählungen als Mittel zur Sinnstiftung“ (S. 123). Noch einmal anders ausgedrückt: „Während die Neugestaltung des globalen Kapitalismus immer größere Anteile an Einkommen und Vermögen an das obere Ende der sozialen Pyramide lenkte, verloren sich linke Intellektuelle in heftigen Kämpfen um kulturelle Identität und geschlechtsspezifische Machtverhältnisse“ (S. 124). Soweit, so richtig. Aber was nun ist die Alternative der Autoren?

Ein Staat, der Geld schöpft

Sie gehen zunächst davon aus, dass die bereits zu Beginn erwähnte Revolte gegen das Establishment Merkmal der Krise des neoliberalen Wirtschaftsmodells und der neoliberalen Ideologie ist (S. 130). Diese sei nicht mehr in der Lage, die stagnierenden und polarisierenden Tendenzen zu überwinden, gleichzeitig gebe es keine neue kohärente Ideologie und kein neues Akkumulationskonzept. Dabei fände die Rechte derzeit eher Antworten, die für die verarmten und enteigneten Massen attraktiv sind. Dagegen setzen die Autoren eine „fortschrittliche Auffassung von nationaler Souveränität“. Schließlich seien die wirtschaftlichen und politischen Fortschritte des 20. Jahrhunderts „durch die Institutionen des demokratischen Einzelstaats erreicht“ worden und nicht durch internationale Organisationen (S. 132).

Fazi und Williams wollen also zurück zum Staat, und zwar zu einem Staat in der Hand der Mehrheit. Das klingt zwar auf den ersten Blick attraktiv, gerade angesichts der totalitären Tendenzen der supranationalen Institutionen. Allerdings verschließen die beiden Autoren die Augen vor dem Wesen des bürgerlichen Staates und hängen zudem einer wirtschaftspolitischen Ideologie an, die ebenfalls zu hinterfragen ist. Ihr Ausgangspunkt ist die Modern Monetary Theory (MMT). Deren Grundgedanke ist, dass souveräne Staaten mit eigener Währung diese quasi beliebig emittieren können. Der souveräne Nationalstaat, den sie sich vorstellen, schöpft quasi das Geld selbst, das er für seine Politik im Sinne der Mehrheit ausgeben will. Diese Darstellung der Theorie in zwei Sätzen ist zweifellos arg verkürzt, grundsätzlich geht es den Autoren aber um eine Umkehrung der neoliberalen Ideologie, die mit Schuldenbremse, dem Ziel einer niedrigen Inflation und einer überstaatlichen Währung wie dem Euro die Spielräume der Nationalstaaten und damit auch einer progressiven Bewegung stark einschränken oder gar unmöglich machen. Sie führen dafür das griechische Beispiel an, bei dem die EU die Bestrebungen der Syriza Regierung gegen den europäischen Mainstream erstickte.

Auch hier liegen sie in der Kritik richtig, ihre Theorie und damit ihre Gegenposition indes ist zu kurz gegriffen. Die MMT ist quasi der Illusion des Geldes aufgesessen. Wir erleben im kapitalistischen Alltag im Kapitalismus, dass wir mit Geld alles kaufen können. Das ist aber nicht das Wesen des Geldes. Es ist, um Ingo Stützle zu zitieren, im Kapitalismus Ausdruck einer spezifischen gesellschaftlichen Arbeitsteilung und Maßstab der Verwertung. „Vermittelt über das Geld beziehen sich Privatarbeiten im Nachhinein aufeinander als Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit“, schreibt Stützle in einer fundierten grundsätzlichen Kritik an der MMT, die an dieser Stelle zur Vertiefung empfohlen werden kann. Im Kapitalismus beziehen sich alle Waren auf das Geld. Nur deshalb kann man für Geld alles kaufen, bekommt es die Funktion des Zirkulationsmittels. Geld kann also nur deshalb als Wertmaßstab funktionieren, weil die Waren sich bereits aufeinander beziehen.

Eine Zentralbank kann zwar eine Währung herausgeben, ob das Geld dann aber als Mittel der Verwertung funktioniert, entscheidet sich in der kapitalistischen Privatwirtschaft. Denn das Geld muss sich im Kapitalismus verwerten. Wenn es in einer Währung keine Verwertungsmöglichkeiten hat, dann sucht es sich eine andere. Die Souveränität über die eigene Währung ist also begrenzt, mindestens so lange, wie die kapitalistische Warenproduktion fortdauert und die internationale Arbeitsteilung und der freie Austausch zwischen den Währungen vorherrschen.

Dieser kurze und zweifellos auch stark verkürzte Ausflug in eine marxistische Kritik an der MMT soll verdeutlichen: Die Autoren greifen mit ihrer Alternative zur kritisierten neoliberalen kapitalistischen Vergesellschaftung zu kurz. Sie erkennen zwar dessen Krise, bleiben aber in ihrer Analyse meist auf der ideologischen Ebene stecken, ohne die Widersprüche im Verwertungsprozess bzw. die fundamentale Krise des Kapitalismus zu analysieren, wie dies etwa der Ökonom Fabio Vighi in seinem ebenfalls im vergangenen Jahr bei Promedia erschienenen Buch „Unverwertbar“ versucht hat.

Schließlich fehlt es bei Fazi und Mitchell fast völlig an Staatskritik. Wer den Staat immer noch als Instrument versteht, das es nur zu übernehmen gilt, um darauf zu spielen, hat die Staatskritik der vergangenen mehr als 100 Jahre ebenso übersehen wie die Praxis bei der Übernahme der Staatsmacht, ob nun durch Sozialdemokraten oder Kommunisten. Dabei haben sie im ersten Teil mit den Beispielen aus England sowie Frankreich bereits beschrieben, wie sozialdemokratische Parteien letztlich zum Instrument des kapitalistischen Staates wurden.

Wenn die beiden Autoren also über ihr Fazit schreiben: „Zurück zum Staat“, dann müsste zunächst das Wesen des Staates geklärt werden. Außerdem müsste die Frage beantwortet werden, wie den Problemen der Vergangenheit bei der Übernahme der „Staatsmacht“ durch linke Parteien – ob durch Wahlen oder Umsturz – begegnet werden könnte. Wer dies nicht tut und noch dazu eine verkürzte ökonomische Vorstellung von einer Alternative zum Bestehenden hat, wird keine radikale Veränderung umsetzen können, die die beiden Autoren zumindest fordern. Fazi und Mitchell kommt neben ihrer fundierten Kritik gleichwohl das Verdienst zu, auf die Notwendigkeit der „Artikulation einer positiven, progressiven Vision nationaler Souveränität“ (S. 217) hingewiesen zu haben. Es brauche „starke Narrative und Rahmen, die das menschliche Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Verbundenheit in den Mittelpunkt stellen“, schreiben sie. Das stimmt. Die Geldschöpfung nach Belieben durch den souveränen Nationalstaat mag dabei ein solches Narrativ sein. Wie schon die Fehlstellen in der Theorie zeigen, wird sie aber nicht umsetzbar sein.

Thomas Fazi, William Mitchell: Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus, Promedia Verlag, 245 Seiten, 25 Euro

Der Artikel erschien erstmals im Hintergrund-Magazin.

Helge Buttkereit, geboren 1976, hat Geschichte, Politikwissenschaft und Journalistik studiert. Nach journalistischen Tätigkeiten bei verschiedenen Medien und Buchveröffentlichungen über die Neue Linke in Lateinamerika arbeitet er aktuell in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
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