Thomas Fazi und William Mitchell plädieren in ihrem Buch aus linker Perspektive für einen souveränen Nationalstaat. Dabei kommt jedoch eine notwendige kritische Auseinandersetzung mit dem Staat selbst zu kurz.
Die Linke soll wieder groß werden. Dieser Wunsch, dieses Ziel steht gleich zu Beginn des Buches von Thomas Fazi und William Mitchell, das auf Englisch bereits 2017 erschienen ist und nun auch auf Deutsch vorliegt. Das Ziel ist aus Sicht der beiden Autoren nur zu erreichen, indem die Linke den Staat zurückgewinnt. Sie stellen sich damit in die Tradition derer, die auf verschiedenen Wegen versucht haben, die Macht im Staat zu übernehmen. Dass dies oftmals gescheitert ist und eher der Staat die Linken übernommen hat, blenden sie in ihrem programmatischen Teil quasi aus.
Dabei bietet ihr erster Teil, der sich mit dem Aufstieg des Neoliberalismus (und den Helfershelfern aufseiten der politischen Linken in Frankreich und Großbritannien) genügend Anschauungsmaterial dafür, wie rasch die Staatsmacht in linker, in diesem Fall sozialdemokratischer, Hand Sachzwänge produziert. Grundsätzliche Staatskritik wäre allein aufgrund dieser Erfahrungen nötig. Sie fehlt bei den beiden Autoren, was die Grenzen absteckt, innerhalb derer es mit Gewinn zu lesen ist. Insbesondere der erste, historische Teil der Analyse der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hilft nämlich gleichwohl zum Verständnis der aktuellen Krisen.
Die beiden Autoren reagieren mit ihrem umfangreichen Band – das Buch hat kleine Schrift auf relativ großen Seiten und ist schon dadurch nicht immer leicht zu lesen – auf die derzeitige „Anti-Establishment-Revolte“ historischen Ausmaßes. Gleichzeitig beobachten sie eine Ohnmacht der politischen Linken, die keine Antworten auf die Krise haben. Sie überlassen die Kritik und die Opposition der Rechten. Diese hat sich, so die Autoren, das Konzept der nationalen Souveränität weitgehend angeeignet und monopolisiert.
Große Teile der Linken hingegen wandten sich dem Postnationalismus zu. Angesichts ihrer historischen Niederlage tauschten sie, so die Autoren, die Klassenfrage gegen ein „liberal-individualistisches Emanzipationsverständnis“ aus. Ein progressiver Wandel ist für diese „woke“ Bewegung nur auf globaler oder europäischer Ebene möglich. Sie setzt dem reaktionären Nationalismus einen progressiven Gobalismus entgegen. Für die Autoren ist das eine Scheinalternative. Sie setzen auf eine „emanzipatorische Vision nationaler Souveränität“ als radikale Alternative zur politischen Rechten wie zu den Neoliberalen. „Diese Vision beruht auf Volkssouveränität, sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung von den Reichen zu den Armen, Inklusivität und der sozial-ökologischen Transformation von Produktion und Gesellschaft“ (S. 20), schreiben sie.
Diese Kritik und die Zielrichtung sind natürlich keineswegs originell, aber naheliegend. Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ beispielsweise geht von einer ähnlichen Analyse aus, schlägt allerdings andere Konsequenzen vor. Zunächst aber zum ausführlichen Rückblick der beiden Autoren, der in groben Zügen skizziert werden soll. Denn die aktuelle politische Situation und die Krise der Linken haben eine lange Vorgeschichte. Die beiden Autoren sprechen von der „großen Transformation“ vom Keynesianismus zum Neoliberalismus und erklären diese in der ersten Hälfte des Buches ausführlich.
Der Keynesianismus und der Staat
Ausgangspunkt ist die keynesianische Ära der Vollbeschäftigung, die vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Anfang der 1970er Jahre andauerte. Ausführlich diskutieren die Autoren den Zusammenhang der Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes mit dem Fordismus als dem vorherrschenden Produktionstypus dieser Zeit. Gekennzeichnet war diese Periode vom massiven Einsatz öffentlicher Ausgaben zur Ergänzung der privaten Ausgaben und der allgegenwärtigen Einmischung des Staates. Er sollte für Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und die Wohlfahrt der Bürger sorgen. Die sozialdemokratischen Ideale eines Staates, der für seine Bürger sorgte und mit der Arbeiterklasse verhandelte, schienen eine Zeit lang eingelöst. Die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise schienen aus sozialdemokratischer Sicht gelöst, der Massenkonsum als Folge der fordistischen Massenproduktion machte einen breiten Wohlstand und eine breite Mittelschicht möglich – zumindest in den entwickelten Ländern des Westens. Große Teile der Linken, so schreiben die Autoren (S. 36), sahen das Ende der Geschichte erreicht und manche wähnten sich bereits in einer postkapitalistischen Phase.
Die Krise aber kam Ende der 1960er Jahre und mit ihr letztlich der Neoliberalismus. Grundlegender Ideologe waren Milton Friedmans Monetarismus und Anti-Etatismus, der privatisieren und deregulieren wollte und eine Überlegenheit des Marktes gegenüber staatlichen Eingriffen sah (S. 50). Der Monetarismus war, so Fazi und Williams, eine „bequeme Rechtfertigung für die Wiederherstellung der uneingeschränkten Macht des Kapitals“ (S. 51). Die Autoren betrachten dabei zwar immer auch die ökonomischen Rahmenbedingungen, oftmals wirken die Auseinandersetzungen, die man auch Klassenkampf nennen könnte, bei ihnen als rein ideologisch geprägt. Ein Problem, das später noch bei der Formulierung ihrer Alternative zum Tragen kommt.
Sowohl Labour in England als auch die Sozialisten in Frankreich übernahmen in den 1970er und 1980er Jahren die Ideologie des Neoliberalismus und tappten damit in die Falle, argumentieren Fazi und Williams. Labour habe es auf sich genommen, den Staatsapparat zu nutzen, um die Krise des Kapitals zu managen, schreiben sie (S. 61). Genau darum sei es bei der neoliberalen Revolution gegangen. An dieser Stelle zeigt sich: Fazi und Williams hängen einer längst vielfach widerlegten Vorstellung des Staates als neutraler Instanz an, die es zu übernehmen gilt.
Ebenfalls zu kurz gegriffen erscheint die folgende Überlegung zur Globalisierung: „Dieser Prozess war, wie auch frühere Entwicklungen, nicht das Ergebnis einer unvermeidlichen kapitalistischen Dynamik. Im Gegenteil, er stellte weitgehend das Ergebnis einer von den USA geführten Politik zur Umstrukturierung der Weltordnung im Sinne US-amerikanischer Unternehmens- und Finanzinteressen dar, mit Unterstützung der verschiedenen nationalen Eliten des US-Protektorats.“ (S. 66) Richtig ist, dass es keine Zwangsläufigkeit gab, ein erfolgreicher Klassenkampf hätte die Entwicklung immer auch in eine andere Richtung drängen können. Gleichwohl ist die kapitalistische Dynamik aber nicht von ihren treibenden Trägern zu trennen, in diesem Fall den US-Eliten und ihren Adlaten. Fazi und Williams’ Analysen wirken auch hier seltsam unzusammenhängend. Allerdings ruft ihre Entwicklungsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte noch einmal ins Bewusstsein, welche Bedeutung auch die vermeintliche politische Linke wie ab 1998 die deutsche SPD unter Gerhard Schröder für die Entwicklung hatte.
Sehr richtig ist ebenfalls die Feststellung, dass der Neoliberalismus selbst auf den Staat angewiesen war. Dabei ging die Regierung „von der Besteuerung der wohlhabendsten Menschen zur Finanzierung der Staatsausgaben dazu über, sich einfach Geld von den wohlhabendsten Bürgern zu leihen und ihnen Zinsen für diese Schulden zu zahlen – aus den Steuereinnahmen, die alle Steuerzahler aufbrachten“ (S. 85). Die Analyse des fünften Kapitels ihres Buches hätte die Autoren vor ihrer Staatsapologetik im zweiten, programmatischen Teil schützen können. Denn hier machen sie klar, dass der moderne Staat aufs Engste mit der Entwicklung des Kapitalismus verbunden ist. Die Rolle des Staates bestehe darin, „die Interessen des Kapitals im Allgemeinen zu wahren, im Gegensatz zu den Interessen der einzelnen Kapitale, die seine Bestandteile sind“ (S. 89). Es besteht eine enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Diese ist beherrscht von monopolistischen und oligopolistischen Märkten, insbesondere im Finanzsektor, und tendiert dazu, die Macht der Regierungen zu untergraben, wofür letztlich auch die überstaatlichen Zusammenschlüsse wie die EU stehen. Die Produktion wird in Niedriglohnländer verlagert, und es entsteht eine weltweite Reservearmee von mehr als zwei Milliarden Menschen im Jahr 2011, was die Defensive der ehemaligen Arbeiterbewegung nur noch verstärkt.
Parallel dazu ergriffen westliche Regierungen verschiedene Maßnahmen zur Entpolitisierung. Dabei verloren die Parlamente Macht gegenüber den Regierungen, die wiederum durch die Unabhängigkeit der Zentralbanken einer „marktwirtschaftlichen Disziplin“ unterworfen wurden. Zudem sollten die Inflation und die Schuldenaufnahme begrenzt werden, was die Durchsetzung des Wählerwillens erschwerte. Auch feste Wechselkurse (und die Entstehung einer Gemeinschaftswährung) begrenzten die Möglichkeiten der nationalen Regierungen, vor allem aber die erwähnte Abtretung von Souveränität an supranationale Institutionen und überstaatliche Bürokratien (S. 117).
Die Linke in vielen Schattierungen stützte diesen Prozess auf die eine oder andere Weise. Die einen, indem sie ihn an der Regierung mit durchsetzten – ob sie Mitterrand, Blair oder Schröder hießen. Die anderen vermeintlich radikaleren Linken konzentrierten sich auf „einzelne Elemente politischer Macht sowie die Verwendung von Sprache und Erzählungen als Mittel zur Sinnstiftung“ (S. 123). Noch einmal anders ausgedrückt: „Während die Neugestaltung des globalen Kapitalismus immer größere Anteile an Einkommen und Vermögen an das obere Ende der sozialen Pyramide lenkte, verloren sich linke Intellektuelle in heftigen Kämpfen um kulturelle Identität und geschlechtsspezifische Machtverhältnisse“ (S. 124). Soweit, so richtig. Aber was nun ist die Alternative der Autoren?
Ein Staat, der Geld schöpft
Sie gehen zunächst davon aus, dass die bereits zu Beginn erwähnte Revolte gegen das Establishment Merkmal der Krise des neoliberalen Wirtschaftsmodells und der neoliberalen Ideologie ist (S. 130). Diese sei nicht mehr in der Lage, die stagnierenden und polarisierenden Tendenzen zu überwinden, gleichzeitig gebe es keine neue kohärente Ideologie und kein neues Akkumulationskonzept. Dabei fände die Rechte derzeit eher Antworten, die für die verarmten und enteigneten Massen attraktiv sind. Dagegen setzen die Autoren eine „fortschrittliche Auffassung von nationaler Souveränität“. Schließlich seien die wirtschaftlichen und politischen Fortschritte des 20. Jahrhunderts „durch die Institutionen des demokratischen Einzelstaats erreicht“ worden und nicht durch internationale Organisationen (S. 132).
Fazi und Williams wollen also zurück zum Staat, und zwar zu einem Staat in der Hand der Mehrheit. Das klingt zwar auf den ersten Blick attraktiv, gerade angesichts der totalitären Tendenzen der supranationalen Institutionen. Allerdings verschließen die beiden Autoren die Augen vor dem Wesen des bürgerlichen Staates und hängen zudem einer wirtschaftspolitischen Ideologie an, die ebenfalls zu hinterfragen ist. Ihr Ausgangspunkt ist die Modern Monetary Theory (MMT). Deren Grundgedanke ist, dass souveräne Staaten mit eigener Währung diese quasi beliebig emittieren können. Der souveräne Nationalstaat, den sie sich vorstellen, schöpft quasi das Geld selbst, das er für seine Politik im Sinne der Mehrheit ausgeben will. Diese Darstellung der Theorie in zwei Sätzen ist zweifellos arg verkürzt, grundsätzlich geht es den Autoren aber um eine Umkehrung der neoliberalen Ideologie, die mit Schuldenbremse, dem Ziel einer niedrigen Inflation und einer überstaatlichen Währung wie dem Euro die Spielräume der Nationalstaaten und damit auch einer progressiven Bewegung stark einschränken oder gar unmöglich machen. Sie führen dafür das griechische Beispiel an, bei dem die EU die Bestrebungen der Syriza Regierung gegen den europäischen Mainstream erstickte.
Auch hier liegen sie in der Kritik richtig, ihre Theorie und damit ihre Gegenposition indes ist zu kurz gegriffen. Die MMT ist quasi der Illusion des Geldes aufgesessen. Wir erleben im kapitalistischen Alltag im Kapitalismus, dass wir mit Geld alles kaufen können. Das ist aber nicht das Wesen des Geldes. Es ist, um Ingo Stützle zu zitieren, im Kapitalismus Ausdruck einer spezifischen gesellschaftlichen Arbeitsteilung und Maßstab der Verwertung. „Vermittelt über das Geld beziehen sich Privatarbeiten im Nachhinein aufeinander als Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit“, schreibt Stützle in einer fundierten grundsätzlichen Kritik an der MMT, die an dieser Stelle zur Vertiefung empfohlen werden kann. Im Kapitalismus beziehen sich alle Waren auf das Geld. Nur deshalb kann man für Geld alles kaufen, bekommt es die Funktion des Zirkulationsmittels. Geld kann also nur deshalb als Wertmaßstab funktionieren, weil die Waren sich bereits aufeinander beziehen.
Eine Zentralbank kann zwar eine Währung herausgeben, ob das Geld dann aber als Mittel der Verwertung funktioniert, entscheidet sich in der kapitalistischen Privatwirtschaft. Denn das Geld muss sich im Kapitalismus verwerten. Wenn es in einer Währung keine Verwertungsmöglichkeiten hat, dann sucht es sich eine andere. Die Souveränität über die eigene Währung ist also begrenzt, mindestens so lange, wie die kapitalistische Warenproduktion fortdauert und die internationale Arbeitsteilung und der freie Austausch zwischen den Währungen vorherrschen.
Dieser kurze und zweifellos auch stark verkürzte Ausflug in eine marxistische Kritik an der MMT soll verdeutlichen: Die Autoren greifen mit ihrer Alternative zur kritisierten neoliberalen kapitalistischen Vergesellschaftung zu kurz. Sie erkennen zwar dessen Krise, bleiben aber in ihrer Analyse meist auf der ideologischen Ebene stecken, ohne die Widersprüche im Verwertungsprozess bzw. die fundamentale Krise des Kapitalismus zu analysieren, wie dies etwa der Ökonom Fabio Vighi in seinem ebenfalls im vergangenen Jahr bei Promedia erschienenen Buch „Unverwertbar“ versucht hat.
Schließlich fehlt es bei Fazi und Mitchell fast völlig an Staatskritik. Wer den Staat immer noch als Instrument versteht, das es nur zu übernehmen gilt, um darauf zu spielen, hat die Staatskritik der vergangenen mehr als 100 Jahre ebenso übersehen wie die Praxis bei der Übernahme der Staatsmacht, ob nun durch Sozialdemokraten oder Kommunisten. Dabei haben sie im ersten Teil mit den Beispielen aus England sowie Frankreich bereits beschrieben, wie sozialdemokratische Parteien letztlich zum Instrument des kapitalistischen Staates wurden.
Wenn die beiden Autoren also über ihr Fazit schreiben: „Zurück zum Staat“, dann müsste zunächst das Wesen des Staates geklärt werden. Außerdem müsste die Frage beantwortet werden, wie den Problemen der Vergangenheit bei der Übernahme der „Staatsmacht“ durch linke Parteien – ob durch Wahlen oder Umsturz – begegnet werden könnte. Wer dies nicht tut und noch dazu eine verkürzte ökonomische Vorstellung von einer Alternative zum Bestehenden hat, wird keine radikale Veränderung umsetzen können, die die beiden Autoren zumindest fordern. Fazi und Mitchell kommt neben ihrer fundierten Kritik gleichwohl das Verdienst zu, auf die Notwendigkeit der „Artikulation einer positiven, progressiven Vision nationaler Souveränität“ (S. 217) hingewiesen zu haben. Es brauche „starke Narrative und Rahmen, die das menschliche Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Verbundenheit in den Mittelpunkt stellen“, schreiben sie. Das stimmt. Die Geldschöpfung nach Belieben durch den souveränen Nationalstaat mag dabei ein solches Narrativ sein. Wie schon die Fehlstellen in der Theorie zeigen, wird sie aber nicht umsetzbar sein.
Thomas Fazi, William Mitchell: Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus, Promedia Verlag, 245 Seiten, 25 Euro
Der Artikel erschien erstmals im Hintergrund-Magazin.
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Die Mehrheit der Deutschen will laut Umfragen.
– eine Zuckersteuer
– höhere Steuern auf Tabak und Alkohol
Sie glaubt an das Märchen es diene der Gesundheit und der Entlastung der Krankenkassen.
Denen kann man auch jedes Märchen aufbinden und dann wählen sie auch weiterhin die Kriegsparteien.
Der Preis fürein Barrel Öl lag währende der Coronerzeit bei 170 Dollar, der Spritpreis damals bei ca. 1,48 Euro, heute kostet das Barrel Öl 114 Dollar, der Spritpreis bei ca. 2,24 Euro
Fällt da jemandem etwas auf?
Frau Schnitzer sagt, der Preisemüsse so hoch sein und eine Entlastung sei nicht notwendig denn die Deutschen sollten sparen.
Die Realität sieht leider anders aus.
– es gibt keine zweckgebundene Steuer im deutschen Steuerrecht
– ergo kommen alle Steuereinnahmen in einen Topf
– und dort können sie verwendet werden wie von der Obrigkeit gewünscht, ob es zur Finanzierung ukrainischer Oligarchen, der Aufrüstung oder Erhöhung der Diäten dient.
Ziel ist, die Krankenkassen und die Rentenkassen zu zerstören um ein US-Modell zu Gunsten der Versicherungskonzerne einzuführen. Geschickter Weise macht man dies scheibchenweise mit immer neuen Märchen damit das Ziel nicht auf Anhieb erkennbar ist.
Jedes Ziel benötigt eine Strategie! (oder ein neues Märchen)
Der ukrainische Diktator benötigt auch wieder Geld und zwar für seine von den Iranern mit einer Drohne zerstörten Luxus-Wohnung in Scheichhausen da er die Scheichs im Kampf gegen den Iran unterstützt.
Die Tabaksteuerabzocke ist ein Verarmungsprogramm der sowieso schon armen. Wer raucht denn viel? Es sind die, die schon so am wenigsten haben. Und wo wird dann gespart wenn Rauchern teuerer wird?: bei den noch Schwächeren, bei den Kindern.
Und es ist eine schäbige Lüge (unter so viele andern schäbigen Lügen) dass Raucher die Gesundheitskassen überproportional beanspruchen würden. Das Gegenteil ist der Fall.
nunja, wer glaubt denn schon Umfragen? Es fäbgt doch schon damit an, dass da das Telefon klingelt und irgend eine arme unterbezahlte, oft nicht vernünftig deutsch sprechen könnende Tröte eine fragt, ob man an einer Umfrage teilnehme.
Wer macht das dann, wer macht da mit? Nur solche Deppen die sich einbilden sie würden damit so eine Art Bürgerpflicht erfüllen. Und die haben ganz bestimmte massenmedial, von Tagessau und Heuteurinal, geprägte Meinung. Und das spiegelt sich dann in der „Umfrage“ wieder. Genau das, was tage-, wochen-, monate- oder gar jahrlang vorher in die Gehirne geschissen worden ist.
Es ist ja sogar noch schlimmer: denn Tabaksucht ist eine anerkannte Krankheit.
Mit diesen Steuern werden also Kranke auch noch zusätzlich ausgenommen.
Ein Staat der Fürsorge kennen würde, der würde mit strickten Gesetzen erstens:
JEDE WERBUNG FÜR Tabakprodukte unterbinden, aufsichtslosen Automatvenverkauf verbieten
und zweitens mit strickten Gesetzen:
jede Suchtoptimierung von Tabakprodukten verbieten und sogar jeden Verdacht darauf strickt ahnden. Da ist einmal die Zucht besonders süchtig machender Tabaksorten und da sind die vielen Zusatzstoffe, zB Ammonika, Feuchthaltemittel auf Zuckerbasis, Aromen, etc
Was wir sehen ist die Simulation eines Fürsorgestaates der tatsächlich uns ausbeutet, unterdrückt, beschädigt, verhetzt, fertig macht und zwar mit der Methode des langsam garenden Frosches: ganz vorsichtig und kontrolliert immer weitere Zumutungen und dazu gelieferte Behauptungen, es ginge nicht anders, es wären äußere Umstände schuld, und wenn sich die Lage kontrollieren lässt kommt der nächste Schlag in die Magengrube der Bürger …
Und nicht zu vergessen: das wichtigste Kontrollinstrument für das alles ist das !Spalte und Herrsche!, das mit dem „Links-rechts“-Affentheater seinen Anfang nimmt und dann mit Viren, Putin, Mullahs, Klima, Gender, Migrationsförderung, Globalisierung die immer kleinteiliger werdende Spaltung vorantreibt.
Können denn noch zwei Deutsche sich auf einen Punkt als richtig und herausragend wichtig einigen, so dass sie dabei gemeinsam an einem Strang ziehen? Und zwar ohne äußere Anleitung? Außer regierungsamtliche, PR-masenmedial-Propaganda-getriebene Pseudodemonstrationen haben die alles zertrümmert, was mal an Gemeinsinn da war.
Und dei Ausbeutungspraxis funktioniert so, dass jeder bei einer Sache denken kann: „Na, das trifft mich jetzt aber mal Gott sein Dank nicht!“ Solidarität? Inexistent. Außer bei Migranten, staattragenden Demos, und Solidarität mit Kriegsfürsten und Massenmördern. Das ja.
Sehr schön erkannt.
Noch als Zusatz:
Es gibt Zweckbindungen im Steuerrecht, z.B. das https://www.gesetze-im-internet.de/strfing/.
Die Hälfte der Mineralölsteuer ist für den Bau und Unterhalt der Straßen zu verwenden. Der § wird seit Jahren jährlich im Haushaltsgesetz des Bundes für das Folgejahr ausgesetzt.
PS: Mit Einführung der LKW-Maut 2005 (Argument: mit den Mehreinnahmen wird das Autobahnnetz saniert und ausgebaut) wurde die Überweisung des Finanzministers (damals Eichel) an den Verkehrsminister (damals Stolpe, beide Sozen) um genau die Summe reduziert, die die Maut einbrachte. Das ist bis heute so.
Was deine Argumentation sehr schön illustriert.
Guter Punkt.
Wir werden sowas von verarscht, aber sowas von!
Auf den Punkt! 👏
Was soll an der Perspektive, den Staat zu gewinnen oder zurückzugewinnen, eigentlich links sein?
Globalismus ist Herrschaftsoptimierung. Ob „rechter“ oder „linker“ Gesinnung ist dabei irrlevant. Deshalb sind sich Superreiche und Marxisten ja bei Digitalisierung, Globalisierung, Migrationsförderung und vielen weiteren Themen so einig.
Bleibt aktuell nur der Nationalstaat als Gegenentwurf. Aber es muss ja nicht dabei bleiben. Demokratie ist nur auf kleinen, überschaubaren, von jedem Einzelnen kontrollierbaren Ebenen möglich. Alles andere ist der Einstieg zum Machtmissbrauch.
Deutschland wurde aus vielen Kleinstaaten und Kleinstrukturen zusammengebaut. Dieser Prozess kann auch wieder rückgängig gemacht werden – und dabei natürlich ohne Adel und Könige und solches Gesocks.
Aber schon alleine mit der lügenhaften Einordnung („Framing“), dass jemand der für die Existenz einer Nation spricht ein „Rechter“ und nur ein grenzenloser „Internationlist“ ein „Linker“ sei, wird jeder Diskurs zu dem Thema schon in den gewünschten Dreck gezogen.
Spalte und Herrsche!
Und (marxistische) „Linke“ sind heutzutage die Oberspalter.
„Globalismus ist Herrschaftsoptimierung“
Das ist richtig und führe hier deine Gedanken fort , und landest am Ende bei Marx ….
Sehe Dir Trump an, der wackelt mit den Finger, und ganze Industrien gehen Weltweit den Bach runter , auch in Nationalstaaten.
Die Menschen können Gemeinschaften bilden, am besten auf Ihren Straßen damit anfangen. Aber leistungsfähige und damit auch belastbare Ökonomien aufzubauen, ist eine ganz andere Baustelle ..
Wer am Ende bei Marx landet, landet im Nirwana. Marxismus ist Ideologie der Verblendung und Fehlleitung.
Was soll dieses „Oh heiliger Marx!“-Getue.
Marx ist Quark.
Marx ist der Ausgangspunkt für die Herrschaftsmethode der Spaltung in (primär marxistisches) „Links“ und irgendwelches „Rechts“ (was von der Herrschaft und deren Verlautbarungsorganen so gelabelt wird, nämlich alles ECHT Systemgefährdende, das diffuse „Links“ gehört eben nicht dazu)
Marx ist die Grundlage für die Spaltung zwischen Unternehmern und Arbeitern, die aber tatächlich untrennbar zusammengehören, Schicksalsgenossen sind. Und Marx ist dafür verantwortlich, dass die eigentlich Ausbeutung und Bedrückung, nämlich die durch die Finanzoligarchie, weitgehend unsichtbar gemacht wird.
Es sind immer zuerst die angeblich „marxistischen, antikapitalisitischen Linken“ die dann sofort mit „Hitler“, „Antisemitismus“, und sonstigem Schwachsinn, aber lautstark und vielfältig, daherkommen wenn man auf die Rolle der Finanzoligarchie zu sprechen kommt.
Ihr alle „linken“ Nicht-PR-Agenten: ihr werdet verarscht, ihr werdet missbraucht, ihr werdet zum Zweck des Machterhalts und Machtausbaus der Weltbedrücker instrumentalisiert.
Wenn ihr das nächste Mal „gegenrechts“ auf der Straße steht, werdet ihr in den Gesichtern der „Gegner“ wieder Euch selbst NICHT sehen können, weil man Euch verhetzt und manipuliert und zum Hass angestachelt hat. Hass, der aus der Berdückung durch die Herrschaft gespeist wird – und absichtsvoll gegen Mitleidende und Gleichbedrückte gelenkt wird – getrennt durch eine künstliche, aufgeschwatzte (sicher auch durch „agents provocateurs“ scheinindizierte) „rechts-links“-Etikettierung.
Genau so ist es. Und Autor Buttkereit gehört offensichtlich auch zu diesen linken „Postnationalisten“, die im Staat den Feind sehen. Dabei sehen sie nicht, dass der Staat nur eine leere Hülle ist, die von der jeweils herrschenden Ideologie gefüllt wird. Letztlich ist der Staat auch nur ein gesellschaftliches Kollektiv, so wie die Familie im Kleinen auch. Aber wer würde die Familie abschaffen wollen nur weil einige schlecht funktionieren.
Die Apologeten der Staatsverneinung sollten einmal sagen was sie an Stelle des Staates sehen wollen, ansonsten sehe ich an ihrer „Kritik“ nur belangloses Gezeter aus „liberal-individualistischen“ Illusionen heraus, was gesellschaftlichem Leben nicht gerecht wird.
„die im Staat den Feind sehen. “
Er war es meistens auch am Ende, zumindest den Geschichtsbüchern nach o))))
Das Problem bei euch Westlern ist, dass ihr euch nicht von euren individualistischen Freiheitsidealen trennen könnt.
Ist ‚kd‘ ein Westler?
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/maenner-sind-auch-menschen/#comment-377870
.
Das weiß ich nicht, seine Antwort machte mir diesen Eindruck.
Hier reichen sich Ost und West die Patschehändchen, vermutlich ist die Spaltung also eine andere:
Xi Jinping meets Bill Gates in China, calls him ‚an old friend‘
By Reuters
June 16, 2023
BEIJING, June 16 (Reuters) – Chinese President Xi Jinping called Bill Gates „an old friend“ and said he hoped they could cooperate in a way that would benefit both China and the United States, in Xi’s first meeting with a foreign entrepreneur in years.
In a meeting at Beijing’s Diaoyutai state guest house, where China’s leaders have traditionally received senior foreign visitors, Xi said he was very happy to see the Microsoft co-founder and philanthropist after three years, and that Gates was the first American friend he had met this year.
(…)
Gates, who arrived in Beijing on Wednesday, said he was „honoured“ to have the chance to meet. „We’ve always had great conversations and we’ll have lot of important topics to discuss today … it’s very exciting to be back.“
In a post on his personal blog, Gates said he and Xi had discussed global health and development challenges such as health inequity and climate change.
(…)
Gates stepped down from Microsoft’s board in 2020 to focus on philanthropy in the fields of global health, education and climate change.
The last reported meeting between Xi and Gates was in 2015, when they met on the sidelines of the Boao forum in Hainan province. In early 2020, Xi wrote to Gates thanking him and the Bill & Melinda Gates Foundation for pledging assistance to China, including $5 million for its fight against COVID-19.
Xi also discussed the global rise of artificial intelligence (AI) with Bill Gates and said he welcomed U.S. firms including Microsoft bringing their AI tech to China, two sources familiar with the talks said.
One of the sources said they also discussed Microsoft’s business development in China.
(…)
Apart from meeting Xi, Gates gave a speech at the Global Health Drug Discovery Institute about the need to use technology to solve global health challenges during his visit.
The Bill & Melinda Gates Foundation and the Beijing municipal government, which founded the institute with Tsinghua University, also pledged to each provide $50 million to bolster the institute’s drug discovery capacity.
https://www.reuters.com/world/china/chinas-president-xi-meet-with-bill-gates-beijing-state-media-2023-06-16/
Nur eine Vermutung, denn die Drangsal die diese Leute aushecken haben in Ost und West ja andere auszubaden.
Genau das …..gut o))))
Den Eindruck habe ich so nicht, sonst würde er ja auch nicht Bedingungen für eine ‚Übernahme der Staatsmacht‘ formulieren.
„Bedingungen für eine ‚Übernahme der Staatsmacht‘ formulieren.“
Das kommt mir vor wie eine Bahnsteigkarte kaufen um den Bahnhof zu besetzen. Das hängt doch von den jeweiligen konkreten Umständen ab, da ist Taktik wahrscheinlich wichtiger Streategie
Wenn man den Blödsinn hier liest, egal ob im Text oder in den Kommentaren, dann kommt man nicht umhin, dem Kapital zu gratulieren. Es hat seine Hausaufgaben perfekt gemacht. Die Massen befinden sich im intellektuellen Mittelalter und merken es nicht. Aber welche Laborratte weiß schon, dass sie Laborratte ist. Einstein fand dafür das schöne Gleichnis mit dem Kreis Radius NULL. Erschütternd ist nur immer wieder, wie gut diese geistige Limitierung, im Kindesalter erworben, ein lebenlag funktioniert. Da hat der Prozessor im Smartphone mehr Freiheit im Denken, als sein Besitzer. Wer in der POS im StaBü aufgepasst hat, der kann da nur den Kopf schütteln. Aber er/sie/es befindet sich ja auf der feindlichen Seite. Er weiß was eine Klassengesellschaft ist und wer im Kapitalismus die herrschende Klasse und wer die ausgebeutete Klasse ist. Deshalb wird er seit 36 Jahren konsequent von allen Entscheidungspositionen ferngehalten.
Ich habe nicht den Eindruck, dass dem Autor des Beitrags die Klassenfrage unbekannt oder nicht weiter wichtig wäre.
Hedgefonds die über 7 Billionen Dollar verfügen, bitte was soll ein National Staat dagegen noch ausrichten können ?
Linke und Ihre Träume, ich fand genau das früher immer so schön an Ihnen, und wählte Sie zum Teil auch aus diesem Grund. Aber zwischen Träumen und Phantastereien liegen eben Welten …
Ohne Globalisierung würde China heute am anderen Ende der Kette der ökonomisch stärksten Länder zu finden sein ..
Globalisierung sehe ich durchaus aktuell auch als Problem, aber Lösungen dieser Art stehen eher für „Zurück in die Zukunft“ ..
Gerade China zeigt doch, dass sich der Staat auch von „7 Billionen Dollar Hedgefonds“ nicht unterkriegen lässt.
genau ….
Aber ohne Globalisierung wäre das niemals möglich gewesen o)))
Es war westliches Know-how das die Entwicklung ermöglicht hat..
Es es war damals schon klar das diese Entwicklung zu neuer Art Widersprüchen führen wird, und genau davor stehen Wir heute. Nur mit diesen Größenordnungen hatten fast niemand gerechnet.
Nicht die Politik hat die Menschen „verraten “ sondern Ihre Banken und Kapital Fonds, sprich Alter-vorsorge, und Krankheitsfürsorge usw o))
Politische Ökonomie von Olle Karl, darin wurde genau das beschrieben…
China hat das auch gut erkannt, wohl einer der Gründe warum es unbedingt in Frieden gute Geschäfte machen will mit dem Westen. Denn nur in Friedenszeiten kann das auch funktionieren.
Deswegen ist die fragende Überschrift zum Artikel auch falsch gestellt. China zeigt, dass beides geht „Souveräner Nationalstaat“ und „globale Märkte“. Voraussetzung ist natürlich Frieden in der Welt mit Wieder-Beachtung des Völkerrechts, wo alle Staaten unabhängig von der Staats- und Regierungsform gleichberechtigt sind.
Du meinst, wenns mit dem Staat schon überall nicht geklappt hat, heißt die Lehre daraus:
Macht es wie China?
Und schon habt Ihr einen funktionierenden Staat.
(kds Einwand ist berechtigt. Mein Einwand lautet:)
Möchtest Du in China leben?
Na ja , Er hat aber dahingehend recht das es in China funktioniert o))))
Deren Regierung stellt den Rahmen bereit in Ihrer Gesellschaft ,inerhalb deren sich die Ökonomie bewegen darf, Ihre Freiräume und Ihre Grenzen ..
Googles KI benutzen einfach nach „Abschaffung Bilanzierungspflicht für US Kapitalfonds mitte letzters Jahrhundert “
Und dann kann man genau sehen, das es eben keine Zufälle waren, das Global aufgestelles Kapital so von der Leine heute ist ..
Ah ja, die Souveränität die eigenen Leute anderer Länder Kapitalisten zum Fraß vorzuwerfen und sich selbst dabei auch noch die Taschen voll zu machen. Also nichts neues unter der Sonne:
Tim Cook, Elon Musk, Steve Schwarzman spotted at Xi Jinping dinner with U.S. CEOs
Published Thu, Nov 16 2023
Apple CEO Tim Cook, Tesla chief Elon Musk and Blackstone’s Steve Schwarzman were among the guests Wednesday night at a gala reception and dinner in San Francisco for visiting Chinese President Xi Jinping.
Hosted by the U.S.-China Business Council and the National Committee on U.S.-China Relations, the dinner followed Xi’s daylong summit with President Joe Biden, which Biden called “some of the most constructive and productive discussions we’ve had.”
The dinner with Xi was a hot ticket for CEOs of America’s most prominent companies, a chance to rub elbows with high-ranking government ministers of a country that did nearly $760 billion worth of trade with the United States last year.
https://www.cnbc.com/2023/11/16/xi-dinner-with-us-ceos-tim-cook-elon-musk-steve-schwarzman-spotted.html
Nur China hat nun die Bedingungen auch geändert, aber erst , als es an der Spitze stand o-o
Ich finde das eigentlich richtig gut, denn es zeigt am Ende, das es Lösungen durchaus gibt.
Die Frage allerdings ob das auch bei Uns so funktionieren könnte, steht für „gesunden Menschenverstand“ o))
EU macht mir da eher Sorgen, denn Sie versuchen diese Art Kapitalströme nun anzuzapfen,und das sehr einseitig, also der kleine Mann soll die Zeche zahlen.
Und wohl weniger den Menschen zu liebe, eher wohl Rüstungsherstellern und Börsen, die heute eher für Mafia Strukturen stehen, wie denn Demokratischen Grundwerten..
Der sogenannte „kleine Mann “ also wir, zahlen immer schon die Zeche.
Neu ist, das man UNS zukünftig nicht mehr braucht.
der größte Hedgefond, den ich finden konnte hat 70 Mrd USD. also um Faktor 100 unterschied.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_hedge_funds
Und wie viele Hedgefonds gibt es – im Faktoren geschätzt?
„Hedgefonds die über 7 Billionen Dollar verfügen“
lese ich als, es gäbe mehrere dieser Größe. über ein gesamtinvestitionvolumen wurde nicht gesprochen, würde auch keinen Sinn machen. die wollen zwar alle Geld verdienen, haben aber unterschiedliche Ansätze und Investoren, sind sich gegenseitig auch nicht unbedingt freundlich gesonnen.
Egal ob man sie Vermögensverwalter oder Schattenbank nennen mag, aktuell bringt BlackRock 12,5 Billionen Dollar auf die Waage. Die nächsten wären dann Vanguard und State Street wenn ich mich recht entsinne. Natürlich sind die miteinander verbandelt. So ein Netzwerk ist als Multiplikator nochmal nützlicher.
Das sind alles Spiegelfechtereien. Die „Werte“ dieser Fonds und Unternehmen werden nach der MV=PT Formel „berechnet“, ganz abgesehen von Geheimhaltungsregeln und -usancen. Dabei geht der Gesamt“wert“ dieser finanzialisierten Vermögens“werte“ mehrmals täglich oder mindestens wöchentlich über die Spieltische des globalen Casinos. Die Frage, was davon bleibt, wenn die Blasen platzen, kann nur ex post beantwortet werden.
„“BlackRock ist mit einem verwalteten Vermögen (Assets under Management, AUM) von über 11 bis 12,5 Billionen US-Dollar (Stand Mitte 2025) der weltweit größte Vermögensverwalter““
BlackRock zählt zwar nicht zu den reinen Hedgefonds, aber doch schon zum Teil dazu …
Und das ist nur einer von vielen …. Nachfolger sind 8 Billionen Dollar schwer…
Reine Reine Hedgefonds, fast Hundert Milliarden Dollar schwer, alleine da sollte alle Alarmanlagen angehen.
Früher standen die für Millionen und da hatte man schon gewarnt vor solchen und Ihren schädlichen Auswirkungen auf gesunde ökonomische Kreisläufe..
Hätte Deutschland zb sich geweigert Ukraine zu unterstützten, wäre Black Rock alleine 100 Milliarden flöten gegangen. SO aber können Sie über Rüstungsaktien und ähnliches ein Teil Ihrer Ukraine Verluste kompensieren. Was denkst Du wer diese Rechnung bezahlt am Ende ?
Deutschlands Bonität 1 Stufe runter, hätte zb Folge sein können für Weigerung Ukraine ..
So aber hat Deutschland Spitzeneinstufung in diesem Kontext, und das bei den größten Staatsschulden die dieses Land jemals hatte..
Wahlen stehen in Zeiten von Globalisierung für andere Namen und Gesichter, aber immer weniger noch für alternative Politik. Geht gar nicht anders..
Kapitalism as it´s best
Was immer vergessen wird:
solchen zB 7 Billionen Dollar HABEN stehen immer auch 7 Billionen Dollar SOLL gegenüber. Und dann entstehen noch aus dieser buchhalterischen Null Zinsen.
Geld das sich nicht mit etwas anderem ausnullt. Geld das in die Taschen derer fließt, die NICHTS dafür tun – außer Nichts in SOLL und HABEN aufzuspalten.
Unternehmertum und Konzerne lassen sich zu Zeit nicht abschaffen, sondern nur kontrollieren. Das kann nur der Saat. Dazu muss der Staat den Konzernen entrissen und übernommen werden. Aber bestimmt nicht von linken oder rechten Parteien sondern vom Volk. Das Gegengewicht kann nur das Volk bilden, und zwar in einer Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das Volk muss die Sachentscheidungen treffen, und das Parlament ist ein Verwaltungsorgan, das sie ausführt. Aber genau das wollen die „Linken“ nicht. Die wollen eine gerechte Gesellschaft, in der alle gleichviel haben, in einem Mulitikulti-Vielvölkerstaat, gemäß der Bibel: Wolf und Lamm weiden zusammen / und der Löwe frisst Stroh wie das Rind, / doch der Schlange Nahrung ist der Staub. Man tut nichts Böses / und begeht kein Verbrechen auf meinem ganzen heiligen Berg, spricht der HERR. (Jesaja 65,25)
„Unternehmertum und Konzerne lassen sich zu Zeit nicht abschaffen, sondern nur kontrollieren. Das kann nur der Saat. “
Dachte früher auch so…bis ich mir Kapitalkonzentrationen näher angesehen habe, vor allem global aufgestellte Konzerne. Da wurde mir klar, das kann Er nicht mehr .. Früher ja, aber heute nicht mehr ..
Über Zinssätze alleine schon kann man ganze Staaten handlungsunfähig machen heute …
Wäre eventuell möglich wenn solch Art Staat keinen Anspruch erheben würde wollen auf eine Leistungsfähige Industrie, was aber dann zu Nachtteilen anderer Art führen würde..
Der Staat kann verstaatlichen und vergesellschaften!
Wenn Teile der Industrie Deutschlands in und nach der großen Krise weiterleben sollen (also nicht nur als ein an die USA angehängter Militärstaat, wie CDU/SPD/Grüne sich das anscheinend vorstellen), dann muss ein strikt regulierter Finanzmarkt – als Gegenmodell zum bisherigen auf Dollar/MIK-Basis – für den Austausch mit den Handelspartnern in den BRICS-Ländern neu geschaffen werden.
Die AfD will letztlich auch nur einen „souveränen“ – d. h. von Nazis beherrschten – Militärstaat. Sie ist sich mit CDU/SPD/Grünen einig, dass die Atomwaffen eine deutsche Fahne umgehängt bekommen, bevor die Völker Mitteleuropas im Atomkrieg sterben.
das kann ein Staat. Ob es etwas bringt, hängt von der Marktmacht auch ab, die dieser Staat darstellt..
Mache das in China, mache das in Polen… Es dürfte zu unterschiedlichen Ergebnissen führen o))
Nur drei Abgeordnete fordern für Deutschland eigene Atomwaffen. Wahrscheinlich wurden sie dafür bestochen, denn diese Forderung hat in der AfD nicht die geringste Chance, kann aber begrenzten Schaden anrichten, indem sie Dummköpfe abschreckt. Die AfD hat das Problem, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch Rechtsextreme versuchen, sie zu unterwandern.
Sowohl Alice Weidel als auch Tino Chrupalla lehnen die Forderung nach eigenen deutschen Atomwaffen klar ab. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.“
Kriegshetzer gibt es in allen Parteien. Von A. H. hört man aber nichts mehr. Was ist los mit dem grünen Politiker, der diese Initialen hat. Ich meine Anton Hofreiter
Dass durch die Medien wohlinformierte Volk…?
„Das Volk muss die Sachentscheidungen treffen, und das Parlament ist ein Verwaltungsorgan,“
Dass durch die Medien wohlinformierte Volk…?“
Nein, @Torwächter meint das Volk, dessen Interessen die volksnahe AfD (angeblich) vertritt.
Wenn AfD-ler vom „Volk“ reden, dann meinen sie damit nur sich selbst und der ganze Rest -nach wie vor eine Mehrheit- das sind „die Dummen, die nichts verstanden haben“, also Linke. Die AfD-Welt ist eine binäre:: „das Volk“ (WIR) und „die dummen Linken“ (der ganze Rest).. „Das Volk muss die Sachentscheidungen treffen, und das Parlament ist ein Verwaltungsorgan,“ heisst in AfD-Sprache. nach der Machtübernahme durch die AfD wird das politische System organisiert wie in der DDR, China, Russland -eine Parteidiktatur, deren Führer die Delegierten im „Parlament“ zeremonial beklatschen.
Warum wurde meine Antwort entfernt? Ist „halt die Fresse du Umfragendurchschnittsdepp“ so schlimm? Ich finde, das ist berechtigt.
Antikommunistische Dummheiten sind typisch für Faschisten.
du kannst doch nicht direkte Demokratie fördern und gleichzeitig vorgeben wo’s langeht.
fordern.
verdammte Rechtschreibehilfe.
Seien Sie stark 🙂
Ausschalten den Mist.
Hab ich schon lange gemacht – ich brauch keine Hilfen ….
Wenn ich mir reale wirtschaftliche Zusammenhänge anschaue, dann stelle ich fest, das diese sog. Hartwährungen extrem weich sind.
Warum besitzt der WESTEN solche harte Währungen?
Diese Währungen besitzen nicht das Maß der realen Bewertung.
Die Lüge über ihren Wert besteht darin, diese Lüge neu zu ordnen, und ist unweigerlich aufhaltsam damit beschäftigt.
Dass der Dollar als „Hartwährung“ gilt, illustriert den Schwachsinn dieses Begriffs.
„Souveräner Nationalstaat statt globaler Märkte?“
Die eigentliche Frage ist, wer dominiert? Die globalen Märkte (das Kapital) die National-Staaten mit ihren Menschen oder umgekehrt. Aktuell dominieren die Märkte die Staaten – mit Ausnahme von China, da ist immer noch die KP die bestimmende Autorität.
Als weltbeherrschende Macht agieren die USA als Interessen-Vertreter des Kapitals. Eine Macht mit zunehmenden inneren und äußeren Konflikten. Das sollte der Anknüpfungspunkt sein im Kampf für nationale Interessen und staatliche Souveränität. Denn ohne die USA als Beschützer verlieren auch die diversen Globo-Konzerne einen großen Teil ihrer Macht, sodass die EU Morgenluft wittert um diese Kapital-Beschützer-Rolle zu übernehmen, zum Nachteil der Menschen in Europa. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden.
Wer wirklich linkes Gedankengut pflegt arbeitet immer gegen den Staat!
Man kann die Pflege der Gedanken auch überstrapazieren.
Das war für mich immer das Wichtigste im Leben überhaupt, ein reines Gewissen zu haben.
Erst meine ethischen Überzeugungen und klar definierten Prämissen, geben mir die Struktur, um nicht im Leben zu verzweifeln.
Der Staat ist der Feind der freien Existenz.
Die Heuchelei muss aufhören.
Keine Herren
Keine Sklaven
So, so. Dieser aufsatz ist ein einschlägiges beispiel weshalb der alltägliche (ein gewisser K. Marx würde sagen „vulgarisierung“) gebrauch der worte „links“, „rechts“ etc. ins nichts führt bzw. bedeutungslos entleert ist.
Wer ex-BuKa Schröder oder figuren wie T. Blair als „links“ tituliert hat mit der wirklichkeit längst gebrochen und stochert im nebel des unverständnisses – mehr oder weniger – wild herum. M.a.w. – ein armutszeugnis an „denkkraft, leidenschaft und charakter“ (F. Engels).
Nun, das ist alles Sinn und Zweck des Marxquarkismus: Verneblung, Verblödung, Aufmerksamkeitsfehlsteuerung, Spaltung!
Und er Kapitalist Engels ist auch dabei.
Wie hat man Euch nur diesen Quark so erfolgreich und zählebig in das Gehirn geschissen?
So ein Schwachsinn!
Schlechtester Eintrag seit langem!
Wie der motonome Arthur so schön sagt: „Sie führen den Krieg gegen uns“.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich eher die Frage, nachdem die KI die meisten von uns überflüssig macht, ob die Herschende Klasse die meisten von uns über die Modern Monetary Theorie noch am Leben lässt oder uns auf die ein oder andere Art verhungern lässt, also vom Leben zum Tode befördert.
Ich wäre dann doch froh über Staatsbürger, die die richtigen Fragen stellen und einen sich daraus bildenden Staat, der Beschlüsse gegen das Kapital durchsetzt. Zum Beispiel die KI entsprechend zu besteuern und das Geld Menschen zur Verfügung zu stellen. Wenn es schon zu einer echten Revolution nicht reicht.
Reine Utopie?
Kein Staat wird dies tun, weil er selbst Teil des Problems ist.