Nachdenken über demokratisch legalisiertes Unrecht

Über ein endlich wieder einmal lesenswertes, weil die festgefahrenen Denkstrukturen unserer kapitalismuskritischen Politikwissenschaften aufbrechendes Buch.

Erster Teil.

Es ist lange her, dass mich Publikationen, die von Steuern und Steuerpolitik bzw. Menschen handeln, die sich hemmungslos zu Lasten, oft auch mit Hilfe des Staates, an diesem bereichern, so sehr fasziniert und inspiriert haben wie der – hier deshalb wärmstens empfohlene – im Herbst 2023 in der Potsdamer „edition fatal“ erschienene Band von Franz Kohout namens „Austeilende Ungerechtigkeit – Wie die Wohlhabenden sich am Steuerstaat bereichern“.

Ein Highlight der Steuerliteratur

Ich erinnere an einige Bücher, in deren Tradition ich Kohout sehe. Es sind dies das Buch von Hans Weiß und Ernst Schmiederer „Asoziale Marktwirtschaft – Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern“ (Kiepenheuer & Witsch, 2004), dann die Bücher des bayerischen Ministerialdirektors Wilhelm Schlötterer (vor allem der Band „Macht und Missbrauch“, Fackelträger Verlag, 2009), dann das Buch des ehemaligen Steuerfahnders und heutigen Steuerberaters Frank Wehrheim („Inside Steuerfahndung“, Verlag Riva, 2011). Schließlich wäre auch noch die Studie von Hans-Jürgen Krysmanski „0,1 % – Das Imperium der Milliardäre“ (Westend Verlag, 2012) zu nennen.

Obgleich in Kohouts Buch, ganz im Gegensatz zu den genannten und vielen anderen, nur wenig Sensationelles und noch weniger Spektakuläres, aber für sozial engagierte Menschen reichlich Ärgerliches und zu Bekämpfendes zu entdecken ist, überzeugt es eben durch eine konsequente Selbstbeschränkung. Auf ungewöhnliche Weise leistet der Autor Verzicht auf die seit Jahren praktizierte Dramatisierung und Totalisierung gesellschafts- und staatspolitischer Themen. Unsere auf Sensationen konditionierte Gesellschaft und ihre professionellen Unterhalter werden das als eine unverschämte Zumutung empfinden.

Vielleicht sind auch viele Linke zunächst unzufrieden, weil Kohout der in solchen Büchern obligatorisch gestellten Systemfrage keine Beachtung schenkt. Doch niemand sollte ihn voreilig verurteilen, denn das, was er am Ende fordert, wird von vielen bürgerlichen Parteiideologen schon als eine sozialistische oder gar kommunistische Revolution gedeutet und erbittert bekämpft werden. Heute ist schon mit massivem Widerstand zu rechnen, falls es irgendeiner noch so systemkonformen, ja kapitalfrommen Regierung kapitalistischer Demokratien einfiele, die von Kohout vorgeschlagene Steuerreform für mehr soziale Gerechtigkeit auch nur ansatzweise zu realisieren.

Trotz seiner systemimmanenten Reformvorschläge schafft es der Autor, die Bereicherung am Steuerstaat, die ja objektiv nur ein kleiner, wenn auch wichtiger, trotzdem von den meisten kapitalismuskritischen Autoren – wenn überhaupt – nur am Rande gestreifter Problembereich der Staatspolitik ist, als integrales Teilproblem der jeweils größeren Systemzusammenhänge im Blick zu behalten. So unter anderem, indem er auch auf die innereuropäische, sogar die globale Standortkonkurrenz der Steuerstaaten verweist und eine Steuerharmonisierung zumindest innerhalb der Europäischen Union für notwendig erklärt.

Die besondere Behandlung der vielen anderen Bereiche, in denen sich die Wohlhabenden, Reichen und Superreichen im neoliberalen Weltsystems des Finanzkapitalismus Extraprofite sichern, erübrigt sich für ihn. Wahrscheinlich schon deshalb, weil ja spätestens seit der 1968er Studentenrevolte und den ersten Berichten des Club of Rome die Kritik an der Ausbeutung der Dritten Welt durch die Erste und die der Naturressourcen vor allem mit Hilfe der vom freien Westen geschützten und gestützten multinationalen Konzerne Langzeitthema linker Kapitalismuskritik gewesen ist und wohl auch weiterhin bleiben wird. Dies hat aber nicht verhindert, sondern eher begünstigt, dass am Ende nicht der Kommunismus über den Kapitalismus siegte, sondern der kommunistische Ostblock nahezu lautlos zusammenbrach und wieder zum Kapitalismus, also auch zum militanten Imperialismus zurückkehrte.

Wer heute öffentlich über Steuergerechtigkeit nachdenkt, ja sogar den Versuch macht, eine der schwierigsten Materien der Staatspolitik, nämlich die ihrer Haushalts-Finanzierung und die Verwendung, manche sagen Verschwendung, der Steuermittel, den verschiedenen organisierten Interessengruppen der Gesellschaft zu erklären, und dies mit dem Ziel, eine sozial gerechtere Verteilungspolitik durchzusetzen, riskiert es immer noch, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges, als linker Spinner oder ferngesteuerter Revoluzzer, das heißt, als Feind der freiheitlichen Demokratie moralisch denunziert oder auch durch Ausgrenzung und Karrierebruch abgestraft zu werden.

Schnell werden selbst Konservative und Liberale heftiger neoliberaler Kritik unterzogen, wenn sie Verständnis für diejenigen zeigen, die die Eigentumsfreiheit aus Rücksicht auf Klima, Gesundheit und Menschenleben etwas stärker zu begrenzen versuchen, und sei es durch das harmloseste staatliche Steuerungsinstrument überhaupt, nämlich der höheren Besteuerung schädlicher Produktionsmethoden und Konsumentenverhaltens, werden als Feinde des Rechts auf Privateigentum an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln vielleicht sogar unter Beobachtung gestellt oder ausgegrenzt. Meist im Namen der Freiheit, oft auch im Namen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Als ob steuerpolitisch angetriebene Motoren der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben nicht Kassen- und Klassenkämpfe geradezu provozieren würden.

Auch wenn es rechtsradikalen Demagogen immer wieder gelingt, von diesen Kassen- und Klassenkämpfen durch provozierte – oft antisemitische – Rassenkämpfe und fremdenfeindliche Hasskampagnen abzulenken, die Forderung nach Zusammenhalt wird auf jeden Fall zur Farce. Wer von diesem Autor, der das ja alles weiß, trotzdem eine systemkritische, oder gar dezidiert antikapitalistische Staatskritik erwartet, sollte das Buch gar nicht erst lesen. Es ist für Menschen geschrieben, die nach realen sozialen, nicht nach gesellschaftstheoretisch ermittelten Gründen für den schleichenden Prozess der Verarmung größerer Bevölkerungsteile in einem der reichsten Staaten der Welt suchen. Es ist für Menschen geschrieben, die sich weniger für Symptome als für die Ursachen des brandgefährlichen parteipolitischen Rechtsdralls und des Vertrauensverlusts allzu vieler Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in die als „Mitte“ definierten demokratischen Parteien interessieren.

Deshalb ist es ein Buch, das am Beispiel des bestehenden Steuer-Unrechts die geltende Rechtsordnung und die für diese einstehenden staatlichen Institutionen unserer kapitalistischen Demokratie als Unrechts-Ordnung durchschaubar macht. So gelesen, ist es ein Highlight der politischen Aufklärung. Sachbücher dieser Qualität sind immer schon eine Seltenheit. Leider werden sie von denen, die sich als mediale Aufklärer verstehen, meist gar nicht beachtet – man darf sagen: totgeschwiegen. Sie müssten, zumindest für die sich gegenseitig das Leben erklärenden Talkshow-Moderatoren, Wirtschaftsjournalisten, Politikprofessoren und die vielen sonstigen Weltdeuter zur Pflichtlektüre erklärt werden.

Die Verleger des Buchs, Anil Jain und Mario Beilhack, hätten daher gut daran getan, es in den Wettbewerb um das Sachbuch des Jahres 2024 zu schicken. Immerhin haben sie – was ja auch als Besonderheit geltend gemacht werden kann – ein eigenes Vorwort vor das des Autors gesetzt. Ja sie haben das Buch für so wichtig empfunden, dass sie es als Ersten Band einer neuen Themenreihe ihres Verlagsprogramms herausgaben. Diese wird die bisherigen Reihen, die sich in philosophische oder theoretische Schriften jenseits des akademischen Mainstream aufteilen, unter dem Sammelbegriff „Fatale Praxis“ sicher sinnvoll ergänzen.

Aufbruch in eine neue Übersichtlichkeit

Die schon vor Jahrzehnten von Jürgen Habermas beklagte „Neue Unübersichtlichkeit“ ist nach wie vor, und besonders in Sachen Steuern und Abgaben, ein großes Problem. Allerdings ist die Klage inzwischen alt und grau geworden und wird kaum noch problematisiert. Schon deshalb kann man dieses Buch auch als einen gelungenen Versuch betrachten, einer neuen Übersichtlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Den derzeit häufiger als sonst erhobenen Anspruch verschiedener Autoren, einer neuen Aufklärung verpflichtet zu sein, was mit dem Kant-Jahr erklärt werden kann, erhebt der Autor nicht. Aber er könnte es, zumindest auf dem Gebiet der Steuerpolitik und des Steuerrechts, dessen Ungerechtigkeiten er in beeindruckender Klarheit und Verständlichkeit herausarbeitet.

Die Steuererklärung muss ja nicht, wie der heutige CDU-Kanzler-Aspirant und frühere BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz einst großspurig verkündete, auf einen Bierdeckel passen. Es würde genügen, wenn sie von möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern, und nicht nur von einigen Steuer-Spezialisten und -Experten, verstanden würde. Ein solches Verständnis besonders effektiv gefördert zu haben, scheint mir, ist dem Autor gelungen. Kohout geht allerdings davon aus, dass die Steuerpflichtigen genau wissen, dass man sich zu Lasten des Steuerstaates bereichern kann. Er, der fast zehn Jahre seines Lebens den Beruf eines bayrischen Steuerinspektors in verschiedenen Finanzämtern ausübte, durch systematische Weiterbildung und Studium Professor der Politikwissenschaften wurde, hat nun – weil er es kann und er die Zeit für reif hielt – dieses kritische Buch über das „Wie?“ dieser Bereicherung vorgelegt.

Schon aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass Franz Kohout nicht die Absicht hatte, den Wohlhabenden noch ein paar neue Wege und noch mehr Tricks zu zeigen, wie sie sich einen Großteil ihrer gezahlten Steuern wieder zurückholen können. Dazu kaufen sich viele Steuerzahler seit rund 40 Jahren den Long-Bestseller, der unter dem Titel der „Große Konz“ seinen Nutzern „1000 ganz legale Tricks für Steuerzahler“ verrät. Daneben gibt es ja auch die mehr als 100 000 Steuerberater, die wieder einmal an Zahl kräftig zunehmen und überwiegend in der „Steuervermeidungsindustrie“ eine abhängige Anstellung finden. Erwähnt sei, dass außerdem jedes Jahr eine mehrere Regale füllende Steuerberatungs- und Steuerhinterziehungsliteratur auf den Büchermarkt geworfen wird. Verlage, die davon leben, haben – wie der Autor berichtet – sein eingereichtes Manuskript dankend abgelehnt.

Viele der Nutznießer dieses Unrechts, die in ihren Machwerken dennoch den demokratischen Sozialstaat als Räuberbande darstellen, sind schon lange vom Ungeist des sozialdarwinistischen Neoliberalismus durchdrungen. Bei manchen Büchern fragt man sich, ob sich diese Autoren nicht der Anstiftung bzw. Beihilfe zu Steuerstraftaten schuldig machen. Aber sie haben alle von Adam Smith und dessen Epigonen gelernt, dass man sich auf keinen Fall erwischen lassen darf. Denn Strafe muss sein. Klugerweise schlägt der Autor Kohout an keiner Stelle blindwütig und staatsfeindlich um sich, wie das bei vielen Kritikern des Steuersystems, dessen Profiteure sie in Wirklichkeit sind, der Fall ist. Denn es weiß doch inzwischen jeder, dass dies die Öffentlichkeit eher verschreckt als zu ihrer Aufklärung beizutragen. So stellt der Autor schon im Vorwort fair, sachlich und fachgerecht fest, dass „das Steuerrecht auch diverse vernünftige Absetzungspositionen“ anbietet.

Leider versäumte er zu erwähnen, dass Gewerkschaften ihren Mitgliedern über das Internet helfen, ihre Lohnsteuererklärung steuermindernd einzureichen. Aber immerhin verweist er auf die Veröffentlichungen des Netzwerks kritische „Steuergerechtigkeit“ und die Bürgeraktion „Finanzwende“, von denen er sich, wie er sagt, zu diesem Buch inspirieren ließ. Es versteht sich, dass diese genannten Portale auch den Leserinnen und Lesern dieses Buches zu empfehlen sind. Seinen verfassungsrechtlichen Standpunkt verdankt Kohout – wie er offenlegt – zum großen Teil dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde. Es wäre aber sinnvoll gewesen, diesen Standpunkt näher zu erläutern. Denn Böckenförde war Schüler des berühmt-berüchtigten NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt, der nach 1945 seine Laufbahn, natürlich entnazifiziert, erfolgreich fortsetzen konnte.

Kohout hätte das besondere Bekenntnis Böckenfördes zur Demokratie und seine kritische Haltung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (das Carl Schmitt als Gefährdungspotential staatlicher Souveränität sah), wenigstens in Umrissen beschreiben sollen. Böckenförde war nämlich Katholik und dennoch Sozialdemokrat. Damals keine Selbstverständlichkeit. In einem Aufsehen erregenden Aufsatz über die Entstehung der modernen Staaten aus der Säkularisierung mittelalterlicher Territorialherrschaften, kam Böckenförde zu dem Ergebnis, dass damit die unumstößliche christliche Letztbegründung von Herrschaft in Gott verloren gegangen sei.

Der zentrale Satz Böckenfördes, der zwar die Demokratie vorbehaltlos anerkennt, aber nicht davor zurückschreckt, auch ihren schwächsten Punkt zu benennen, lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Wie wahr, wenn man gerade wieder einmal erleben muss, wie leicht es rechten Demagogen fällt, demokratische Mehrheiten dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die versprechen, die Demokratie abzuschaffen. Kohout problematisiert dieses zentrale „Böckenförde-Dekret“ nicht, was die Lesbarkeit dieses Buches sicher nicht erleichtert, aber ganz gewiss mögliche Fehlinterpretationen seiner Absichten verhindert hätte.

Gerade jetzt, wo sich weltweit neue rechtsextreme Parteien – erfolgversprechend – auf den Weg machen, demokratische Mehrheiten für die Abschaffung der bestehenden, aber von mächtigen Interessengruppen verhassten Demokratie zu mobilisieren, wäre dies gerade im Zusammenhang mit der Kritik der ungerechten Steuer- und Verteilungspolitik, ein wichtiges Thema gewesen. Um die Lesbarkeit des Buches zu fördern, verzichtete Kohout aber nicht nur auf die Auseinandersetzung mit solchen schwierigen Themenkomplexen, sondern auch auf einen Anmerkungsapparat. Das lässt sich allerdings gut verkraften.

Erschwert wird jedoch die Lesbarkeit dadurch, dass der Verlag auf ein Sach- und Personenregister verzichtete. Beim Erstellen eines solchen Registers wäre dem Lektor vielleicht aufgefallen, dass die beiden Hauptakteure und Opfer des Hessischen Steuerfahnder-Skandals, Rudolf Schmenger (nicht Schmerger) und Frank (nicht Franz) Wehrheim heißen (S.154). Schließlich wären kritische Leser und Leserinnen, besonders potentielle Rezensenten, auch dankbar, wenn ihnen ein Register das zeitaufwendige Rückblättern und Suchen nach wichtigen Zusammenhängen erspart bleiben würde. Vielleicht lässt sich das ja in den wünschenswerten weiteren Auflagen noch reparieren.

Kein Buch mit sieben Siegeln

„Austeilende Ungerechtigkeit“, das klingt rätselhaft. Aber es ist kein Buch mit sieben Siegeln. Es hat (inklusive Schlusswort) zwölf Kapitel und der Aufbau sieht wie folgt aus: Im ersten Kapitel lernen wir alles über die Notwendigkeit einer sozialen Gerechtigkeit anstrebende Steuerreform. Im zweiten Kapitel geht es um „die soziale Schieflage bei der Einkommenssteuer“. Kapitel 3 zeigt, dass es die optimale Ausnutzung der Gestaltungsfreiheiten bei der Steuererklärung ist, die diese besondere Form der Bereicherung und des damit unvermeidlich verbundenen Wachstums der sozialen Zerklüftung der Gesellschaft möglich macht.

In den Kapiteln 4 bis 7 werden die Besteuerungs-Ungerechtigkeiten einzelner Bereiche wie das Immobiliengeschäft, die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die speziellen Bereicherungspraktiken der Konzerne und das uralte und doch immer aktuelle Problem mit der Besteuerung von Erbschaften aufgezeigt, also nicht nur noch einmal behauptet, was sowieso fast jeder weiß, sondern das „Wie“ an praktischen Beispielen einsichtig gemacht.

Im Zusammenhang mit der Steuervermeidungspolitik der Konzerne ( siebtes Kapitel) kommen dann auch die kriminellen Machenschaften zur Sprache, an denen sich sogar Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv beteiligen. Sie sind aber nicht das zentrale Anliegen des Autors, weil er die von den liberal- und sozialkapitalistischen Demokratie legalisierte Ungerechtigkeit, also die gesetzlich geförderte Bereicherung der ohnedies schon Wohlhabenden, in den Mittelpunkt stellt und erfreulich detailliert, verständlich und durchweg kritisch die Probleme abarbeitet.

Dass das Buch die Privilegierung der Wohlhabenden in den Mittelpunkt rückt, schließt nicht aus, dass das ganze achten Kapitel der Benachteiligung der „kleinen Leute“ gewidmet ist. Man erfährt hier fairerweise, dass auch sie, Kohout nennt sie die Kleinschmidts – soweit sie zu den Steuerpflichtigen gehören – die eine oder andere Chance geboten bekommen, sich einen Teil ihrer gezahlten Steuern zurückzuholen, aber auch, dass viele Lohnabhängige erst gar keine Steuererklärung abgeben und damit – geschätzt – dem Staat mehr als eine geschätzte Milliarde Euro jedes Jahr schenken.

Die Kapitel 9 und 10 befassen sich mit den (möglicherweise auch da und dort verfassungswidrigen) Mängeln der Steuergesetzgebung und der Steuerverwaltung, die – auch hier teils gewollt – darauf verzichten, gesetzliche Steueransprüche des Staates, der Länder und der Kommunen tatsächlich einzutreiben. Es werden mangelnder politischer Wille, Personaleinsparungen, man könnte auch von Bürokratie- und damit demokratischer Kontrollabbau sprechen, dazu die Macht der Steuerlobbyisten und die Schwächen der Steuerfahndung offengelegt. Nicht vergessen werden auch die Zwänge (zu Koalitionskompromissen) des Parteiensystems und des Föderalismus, die in kapitalistischen Demokratien zum System gehören, also nur abgeschafft werden können, wenn man das System entsprechend weiterentwickelt.

Zu der Frage der Systemgrenzen gehört – worauf nun wieder Kohout hinweist – auch eine bedeutende wahlsoziologische Komponente. Weil nämlich vor allem die Wohlhabenden wählen gehen und jenen Parteien nahezu regelmäßig zur Mehrheit verhelfen, die gegen Steuererhöhungen und für einen als Sparpolitik deklarierten Sozialabbau eintreten. Bei den materiell schlechter gestellten Schichten wird aber eine erheblich geringere Wahlbeteiligung gemessen, daher fehlt regelmäßig der notwendige politische Druck auf die Parteien, ein sozial gerechteres Steuersystem zu schaffen.

Im elften Kapitel unterbreitet Kohout dennoch Reformvorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Denn, so in seiner Schlussbemerkung: „Nicht die einzelnen kleineren und größeren Steuertricksereien sind ein Skandal. Der eigentliche Skandal ist das Steuersystem selbst, weil es in großen Teilen zu einer geschickt angelegten Subventionierung der Wohlhabenden verkommen ist.“

Fazit und Hinweis

Das ist endlich wieder einmal ein lesenswertes, weil die festgefahrenen Denkstrukturen unserer kapitalismuskritischen Politikwissenschaften aufbrechendes Buch. Es greift ein Thema auf, das in der kapitalismuskritischen Literatur kaum behandelt wird: Das komplizierte Haushalts- und Steuerrecht, und hier insbesondere die in ihm versteckten Privilegien der Wohlhabenden.

Ich beende hier die Rezension, werde aber in einem Zweiten Teil noch einige – aus meiner Sicht wichtige, sicher nicht ganz neue, aber weitgehend vergessene, durch dieses Buch neu angeregte – Gedanken dazu formulieren, zu denen mich das oben erwähnte Vorwort der Herausgeber angeregt haben. Denn sie schließen mit den Worten: „Man sieht, wenn man über das Thema Steuern und Gerechtigkeit nachdenkt, landet man schnell bei der Systemfrage. Gut so! Denn so wird aus einer fatalen Praxis möglicherweise ihr eigener Tod. Das Buch von Franz Kohout könnte, so hoffen wir, entsprechend auch für die Leser Anlass sein, sich darüber hinaus Gedanken zu machen – und Konsequenzen zu ziehen.“

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