Kein Kniefall vor den neuen Bellizist:innen

Breshnew und Nixon.
Knudsen, Robert L., gemeinfrei, via Wikimedia Commons

Entspannungspolitik hat im Augenblick einen schlechten Stand. Politiker, die sich um die Einbindung bemüht haben, sollen sich gar entschuldigen – und sie tun es sogar. Dabei muss sich Entspannungspolitik wahrlich nicht verstecken. Ein Buchauszug.

Als der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt am 07.12.1970 vor dem Ehrenmal des jüdischen Ghettos in Warschau niederkniete und somit die deutsche Schuld der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auch symbolisch anerkannte, waren die Türen für die Entspannungspolitik aufgestoßen. Der Wandel durch Annäherung wurde möglich. Voraussetzung war dabei, dass man die Interessen und Befindlichkeiten der »Anderen« – in der Ostpolitik, die der Sowjetunion und des Warschauer Paktes – anerkannte. Das heutige Europa, das wiedervereinte Deutschland, die seit 1989/90 entstandenen Demokratien im Osten wären ohne die in der Bundesrepublik hart umkämpfte Entspannungspolitik nicht existent.

Insbesondere die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, ohne die kein wirklicher Entspannungsprozess möglich gewesen wäre, war dabei hart umstritten. Willy Brandt und Herbert Wehner wurden von Konservativen und Reaktionären, kalten Kriegern und Altnazis für diese Schritte wahlweise als »Vaterlandsverräter« oder »Fünfte Kolonne Moskaus« denunziert. Aber vergessen wir nicht, dass damals Tausende in die SPD eingetreten sind, gerade wegen der Politik Brandts und Egon Bahrs.

Hätte man etwa Fracking-Gas statt russisches Gas importieren sollen?

Heute erinnern manche demagogischen Vorwürfe und Begriffe wie »Lumpen«, »Pazifisten«, »Putin-Versteher« an diese Zeit. Die auch medial verstärkten Verunglimpfungen erinnern daran, wie schnell faktische Analysen, Differenzierungen, Vernunft und Diplomatie im Rausch von Aufrüstung und Militarisierung bei nicht Wenigen unter die Räder kommen. Erneut scheint die Alternative »Sieg oder Niederlage«, die einzig denkbare Option zu sein.

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist tatsächlich und ohne Einschränkung ein Zivilisationsbruch und ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Zugleich ist es nicht der erste Krieg in Europa nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus. Erinnert sei an das (völkerrechtswidrige) Eingreifen der USA und der NATO in Jugoslawien. Vergessen werden aktuell – wohl aus Opportunität gegenüber Erdogan – die türkischen Angriffe gegen die kurdischen Gebiete. Ganz zu schweigen von den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen.

Fast verzweifelt kann man festhalten, dass die Frage von wem, wann und warum Putin und seine Politik falsch eingeschätzt wurden, wichtiger als Fakten sind. Die Schuldigen sind aber offensichtlich schnell gefunden: die Friedensbewegung, die Pazifisten, die Antimilitaristen und natürlich die SPD. Sogar Entschuldigungen werden verlangt und manch ein Sozialdemokrat neigt auch dazu. Für was eigentlich? Dafür, dass Kohl, Schröder, Merkel versucht haben, Russland einzubinden? Was wäre das für ein Aufschrei geworden, wenn man das Gas aus Russland nicht importiert, aber stattdessen Fracking-Gas in den USA gekauft hätte, Atomkraftwerke wieder angeschaltet und weiter Kohle gefördert hätte? Oder sich vor den Emiraten verneigt hätte (wie jetzt Habeck) für einen Tropfen Öl?

Entspannungspolitiker brauchen sich nicht zu entschuldigen

Als ob es keine anderen Fragen gäbe. Die Wichtigste ist doch die, nach diplomatischen Wegen und Lösungen zu suchen, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn die Frage nach Sieg oder Untergang und der Ruf nach Hochrüstung und Militarisierung die zentralen Probleme in der politischen Führung und der veröffentlichten Meinung sind, geht die Frage nach diplomatischen Lösungen unter. Und es gibt mehr zu besprechen: Zum Beispiel, dass mehr als zehn Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht sind. Oder dass in den Entwicklungsländern noch mehr Menschen als heute schon an Hunger leiden werden. Der ökologische Umbau auch in Osteuropa durch Zerstörung und Gewalt um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Dieser Krieg hat sich in seinen Auswirkungen schon globalisiert, die dramatischen Folgen wie steigende Energiepreise, Lebensmittel, Mieten und mehr werden wir im Herbst schmerzvoll zu spüren bekommen.

Außenpolitik, auch feministische, müsste mehr sein als die Frage nach Waffen. Sie müsste nach Räumen und Korridoren und Verbündeten suchen, in und mit denen eine Verhandlung, Waffenstillstand und Friedenslösungen möglich werden.

Das alles ändert nichts daran, dass Putin ein Despot ist, der zynisch Menschenleben kalkuliert und unbarmherzig vernichtet. Aber unser Blick muss sich deshalb nicht verengen. Auch die Sowjetunion sowie afrikanische, südamerikanische oder orientalische Staaten hatten und haben Diktatoren. Auch mit diesen wird verhandelt. Auch heute.

Die Entspannungspolitiker brauchen sich nicht zu entschuldigen. Die Bürde eines Geschichtsrevisionismus wird der SPD noch schwer schaden. Statt sich nach »80 Jahren Zurückhaltung« (was für eine bemerkenswert uneinsichtige Aussage von Lars Klingbeil!) wieder als Führungsmacht in die politische Arena einzubringen, wäre (Rück-)Besinnung angebracht. Brandt, Wehner und Bahr kannten die Schrecken des Krieges. Genau deshalb haben sie immer beides gewollt: Sicherheit und Diplomatie. Auch Sicherheitsbündnisse gibt es nicht ohne Schwächen. Aber was gerade jetzt fehlt, sind Brandt, Palme und Kreisky Für Europa und den Frieden. Aber auch für die SPD: Millionen von Menschen traten einst in die Partei Willy Brandts ein. Wegen der Friedenspolitik!

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31 Kommentare

  1. Wer wie die Autorin nach all den Vorkommnissen rund um die Hessen Landtagswahl 2008 noch immer der SPD angehört, hat jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen politischem Reflektions- bzw. Beurteilungsvermögen sowie demokratischem Grundverständnis verloren – wenn überhaupt je vorhanden.
    Zumal all jene neoliberale, asoziale und bellizistische Politik selbiger Partei mittragend.

    1. Ergänzung:
      „Erinnert sei an das (völkerrechtswidrige) Eingreifen der USA und der NATO in Jugoslawien.“
      Kein Wort davon, dass die eigene SPD geführte Rot/Grüne Reg. Koalition diesen völkerrechtswidrigen Krieg mitgeführt hat – und kein neues „Auschwitz“ ermöglichen wollte. Nicht mehr und nicht weniger als Relativierung des Holocaust.

      Zum Ukraine-Krieg von ihr kein weiterer Kontext zum ebenfalls völkerrechtswidrigen Putsch 2014 – auch hier mit tatkräftiger sozialdemokratischer Unterstützung des rechtsnationalen Blogs in der Ukraine – und anschließenden Bürgerkrieg gegen den Donbas und Repressionen gegen den russ. Teil der Bevölkerung.

      „…..dass Putin ein Despot ist, der zynisch Menschenleben kalkuliert und unbarmherzig vernichtet.“
      Erinnern möchte man Ypsilanti in diesem Zusammenhang zB an M. Albrights Rechtfertigung 500.000 toter irakischen Kindern durch US Handelsembargos sowie ihre (Mit)Verantwortung in der Bombardierung Serbiens – sowie zahlreicher weiterer US Interventionen, Kriege, Staatstreiche etc. mit Millionen zu verantworteten Toten.

      Sozialdemokratie nach alter Tradition und Sitte – und wie gewohnt bei allen Schweinerein dabei.

      1. Frau Ypsilanti beherrscht das orwellsche Zwidenken sehr gut.

        Während die NATO in Serbien nur „eingreift“, führt Putin natürlich einen „Angriffskrieg“ und er „vernichtet“ natürlich auch zynisch Menschenleben, während wir selbstlose Sanktionen und saubere Kriege im Sinne der Demokratie und Menschenrechte führen. Glaubwürdig ist das nicht.

        Aber in einem hat sie recht, für Friedenspolitik sollte sich niemand entschuldigen.

  2. Ich kann diesen Kniefall vor dem transatlantischen Narrativ nicht mehr ertragen. Zivilisationsbruch, zynischischer Despot und dergl. mehr.
    Ich empfehle mal diese ausführliche Zusammenstellung von Petra Erler
    https://petraerler.substack.com/p/armageddon-die-heilige-schlacht-gegen
    Wer sich der Sache jenseits transatlantischer Ideologie nähert, wird feststellen, dass die Zyniker unsere „US-Freunde“ sind, die als einzige wirklich von der Zerstörung von NS1 und NS2 profitieren und also schon vor Kriegsbeginn mit der Biden-Äußerung Deutschland in Gegenwart von Scholz quasi den Krieg erklärten, die seit Jahrzehnten die „Dekolonisierung“ Russlands verfolgen, vulgo Zerschlagung und Ausweiden.
    Und der angebliche Zyniker Putin hat eine endlose Geduld angesichts all der übertretenen roten Linien bewiesen und bis zuletzt Angebote und Vorschläge gemacht. Und selbst die erfolgreichen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine während des Krieges wurden von GB/USA unterbunden.
    Wer ist hier also die skrupellose Despotie, die allein seit den 90er Jahren über 290 militärische Konflikte inszenierte, wobei all die verdeckten Operationen und viele andere Auseinandersetzungen gar nicht mit gezählt werden?! https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145

    1. easy A.F., entspann dich.
      Frau Ypsilanti schreibt gegen den mainstream. Vermutlich koennte selbst eine weichgespuelte Variante eines Aufrufs zur Vernunft (und zu Verhandlungen statt Waffen) nirgends erscheinen, ausser in einer kleinen Internet-Postille online.

      und #chefkoch, sie weiss das doch, glaubst du nicht?
      Sie war selber Opfer einer dieser „allen Schweinerein“.

      1. Du meinst also, Frau Y. ist eine gute Journalistin, wie manch wenige Journalisten in der DDR, welche kryptisch zwischen den ganzen DDR-Lobeshymnen leicht kritisches versteckten? Frau y. ist also im Wiederstand? Ist sie im Besitz einer benutzten Karte von Pisper?

  3. Die politische Simulation kennt keine Grenzen, es regiert das Kapital und das erst nicht seit heute!
    Wir wurden mit dem Drama der verstorbenen Queen belästigt, aber es hat seinen Grund und es hat auch seinen Grund : warum wir, die Menschen, mit Religion und deren Auswüchse uns zu befassen haben.
    Ich habe nichts gegen den Glauben an sich, es stehen aber geschichtliche „Dunkelzonen“ dahinter. Jeder Kaiser, Fürst oder ähnliches wurde immer über den „Glauben“ manifestiert.
    Was für ‚Gottes laster nde oder lästernde‘ Boten und auch hier sollte man sich an St. Corona erinnern (so die Übermittlung wahr ist), der heilige Patron des „Kapitals“.
    Ist diese Simulation bzw. ideologische Infiltration nicht bewundernswert?
    Wichtig im Paradies dieser Erde ist, andere vom paradisischen Zustand zu verblenden…

  4. Globalismus total. Hat der Westen das Recht, sich in den von ihm angezettelten Krieg zwischen Russland und der Ukraine einzumischen, und macht das eigentlich Sinn? Natürlich nicht. Vielmehr verteidigen die Globokonzerne ihre inzwischen unumschränkte Macht. Hinter dem CO2 Schwindel stecken die Atomkonzerne, hinter dem Coronaimpfungsschwindel die Pharmakonzerne, hinter der Bankenrettungshysterie die Finanzkonzerne, hinter dem repräsentative Demokratieschwindel die Meinungsmedienkonzerne und hinter dem gegenwärtigen völkerrechtswidrigen, nicht mal durch die UNO legitimierten Angriffskrieg der NATO gegen Russland die Rüstungskonzerne. Dabei war alles von vornherein klar, nämlich dass CO2 mit einer Konzentration von 0,4 Promille in der Luft ein Spurengas ist, und dass Greta Thunberg sich von Anfang an für Atomenergie einsetzte, dass sich Corona Virus Desease im Pflegeheim abspielt, dass die Impfung unwirksam aber für Gesunde gefährlicher als die Krankheit ist, dass die Bankenrettung nicht nur falsche Signale setzt, sondern Zombiebanken die Wirtschaft erst recht gefährden und die Staaten in massive Verschuldung stürzen, dass repräsentative Demokratie ein Schwindel ist und die Parteien die Bürger ungestraft massiv betrügen und in den wichtigsten Angelegenheiten das Gegenteil von dem tun, was sie versprechen, und dass die Medien nur Manipulationsinstrumente sind, die Propaganda verbreiten und Fakten zurückhalten. Ein ganz großen Kunststück der Energiekonzerne ist der Kauf der Zustimmung der Populisten zur Atomenergie. Zu guter Letzt mündet alles in Kriegshysterie, die aus einem regionalen Konflikt einen Weltkrieg mit Vernichtungspotential macht.

  5. „[…]Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist tatsächlich und ohne Einschränkung ein Zivilisationsbruch und ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Zugleich ist es nicht der erste Krieg in Europa nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus. Erinnert sei an das (völkerrechtswidrige) Eingreifen der USA und der NATO in Jugoslawien.[…]“

    Au weia.

    Ein „Zivilisationsbruch“ war Auschwitz. Dieser Begriff bezeichnet eine historische Singularität. Ihn in zu verwenden in oben bezeichnetem Zusammenhang verbietet sich daher (oder man einigt sich darauf, dass Kriege grundsätzlich Zivilisationsbrüche sind; müsste dann aber einen neuen Begriff für die so bezeichneten Nazi-Verbrechen finden).

    Russlands Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig, ohne Frage.
    Genau wie die Bombardierungen Serbiens durch die Nato 1999 es waren und sind (es war, nebenbei, Russlands Präsident Wladimir Putin, der seinerzeit im- und explizit auf das damit verbundene Risiko, dass hier durch die Nato ein Präzedenzfall in Europa geschaffen wurde, hinwies → u.a. Putins Reden, vor dem Deutschen Bundestag 2001; bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007).

    1. EIn anderes Zitat: „Aber wenn die Frage nach Sieg oder Untergang und der Ruf nach Hochrüstung und Militarisierung die zentralen Probleme in der politischen Führung und der veröffentlichten Meinung sind, geht die Frage nach diplomatischen Lösungen unter.“

      Fragen stellen sich viele, was aber viel entscheidender ist: Es gibt Antworten. Und zwar verbindliche Antworten, die nennt man auch Beschlüsse, die Entscheidungsträger gefällt haben und deren Geltungsbereich sich über die gesamte Innen- Außenpolitik erstrecken. Ja geradezu als Antwort der Nation und als gemeinsame Nato-Linie verstanden werden, also vom Stammtisch über die Medien bis hin zur Geldelite. Übrigens auch als breiter Konsens zwischen den Parteien und allen Demokraten mit Ausnahme einer rechtsaußen angesiedelten Patriotenpartei hierzulande: Die meint Russen niedermachen sei für Deutschland der falsche Weg, das schade mehr als es der Nation zuträglich ist.

      Da werden nicht die falschen Fragen gesellt oder falsches Problembewußtsein praktiziert – da wurde entschieden. Schließlich hat man mit Hilfe der ukrainischen Marionetten endlich die Russen am Haken und kann im komfortablen Modus eines Proxy-Kriegs der RF mal spüren lassen, was Nato-Bewaffnung und ein entschlossenes Vorgehen des Westens so alles anrichten kann. Die russische „Sonderoperation“ wurde längst zum Nato-Krieg umgelabelt (ob die Russen das so mit einkalkuliert haben oder nicht).

  6. „Russlands Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig, ohne Frage.“
    Das wird wie ein Abendgebet automatisch wiederholt wenn man von Russlands „Militärischer Auseinandersetzung“ redet.
    Dabei ist es nicht vollkommen klar, ob der Vorwurf zu Recht erhoben wird.
    „Es ist umstritten, ob eine Intervention zur Rettung eigener Staatsangehöriger vom Gewaltverbot ausgenommen ist, insbesondere weil eine solche Ausnahme gegen das Gewaltverbot verstößt. Die „Operation Libelle“ in Albanien im Jahr 1997, bei der die Bundeswehr zur Rettung deutscher Staatsangehöriger in Albanien intervenierte, wird teilweise als völkerrechtskonform angesehen, insbesondere auch weil die Intervention einer Einladung der albanischen Regierung folgte. Darüber hinaus handelte es sich um einen Eingriff in das Staatsgebiet eines failed state, ein Staat, in dem die Regierungsgewalt bereits weggefallen ist, so dass internationale Kritik an der Aktion kaum zu erwarten war.
    Umstritten sind allerdings Operationen, die ohne Einladung erfolgt sind, wie beispielsweise die von Israel in Uganda durchgeführte „Operation Entebbe“ im Juli 1976.“
    Wikipedia-Kriegsvölkerrecht.

  7. „Dabei ist es nicht vollkommen klar, ob der Vorwurf [Russlands Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig] zu Recht erhoben wird.“

    Aus meiner Sicht ist es vollkommen klar. Keine völkerrechtlich legitime Regierung hat Russland zur Intervention eingeladen. Und rein formal ist die Ukraine zum 24.2.22 auch kein failed state gewesen. Im Gegenteil: die Russische Armee ist nicht nur in die Oblaste Donezk und Luhansk einmarschiert, etwa um die Bevölkerung dort zu schützen, sondern auch auf Kiew und Charkiw vorgerückt. Öffentlich erklärtes Ziel war (und ist) unter anderem die „Entwaffnung und Entnazifizierung“ der Ukraine. Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass dies ein militärischer Überfall auf ein anderes Land, ein Angriffskrieg ist und somit ein Bruch des Völkerrechts.

    1. ‚Deine Sicht‘ ist _deine_ Sicht, und du bist nicht das Voelkerrecht.

      Vermutlich ist der Beschuss der eigenen Bevoelkerung mit Luftwaffe und Artillerie in ‚deiner Sicht‘ voelkerrechtlich legitim.
      Ich bin da anderer Ansicht.

      Zu den Ueberfaellen auf andere Laender gab es einen netten Beitrag vom Congressional Research Service.
      file:///C:/Users/mk/Downloads/CRS%2022%20US%20Armed%20Forces%20Abroad%20R42738.pdf
      Zitat Nachdenkseiten dazu:
      … haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr.
      und weiter:
      Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst.

      Das ist nun die lupenreine Demokratie in Usa. Kennt hier jemand die Zahlen zu Russland? Muessten ja tausende sein im Vergleichszeitraum …

    2. „Aus meiner Sicht ist es vollkommen klar. Keine völkerrechtlich legitime Regierung hat Russland zur Intervention eingeladen.“

      Zum Glück ist deine Sicht irrelevant.
      Die ukrainische Regierung ist nicht legitim, da die seinerzeitige, demokratisch gewählte in 2014 von rechtsnationalen Kräften Mithilfe des Westens völkerrechtswidrig geputscht und nicht verfassungsgemäß abgewählt wurde.
      Frag mal bei der OECD nach, was sich seit 2014 in Sachen Bürgerkrieg Kiews gegen den Donbass tut.
      Von Repressionen gegen Russen und Oppositioneller ganz zu schweigen.

      1. Vielen Dank für die drei hier oberhalb geäußerten Einwände/Widersprüche.

        Dazu möchte ich anmerken, dass auch das Völkerrecht nicht vom Himmel fällt, sondern eine menschliche Abmachung ist. Die in den drei Kommentaren vorgetragenen Einwände und Beispiele berufen sich auf Dinge, die völkerrechtlich strittig sind – mögen sie moralisch-ethisch vielleicht auch vollkommen gerechtfertigt erscheinen oder es gar sein. Insofern überzeugen sie mich nicht. Zumindest nicht vom Standpunkt/Maßstab des Völkerrechts aus betrachtet.

        1. Diese Antwort habe ich bereits xyz gegeben und dies ist auch die Sicht mehrerer Völkerrechtler.

          Vom Völkerrecht verstehe ich es so, dass nach dem Urteil des IGH von 2010 sich jeder seperieren darf, der nicht durch den UN-Sicherheitsrat zu etwas anderen verdonnert wurde. Der UN-Sicherheitsrat hat weder die Ukraine wegen dem Bürgerkrieg (Veto Westmächte) noch die Referenden und die Separierung der Volksrepubliken Lugansk und Donesk verurteilt (Veto RF und China). Somit ist die Separierung der beiden Staaten rechtens. (Kosovo hier das gleiche!)
          Anerkennung der Staaten durch RF und die drei Staaten haben einen Freundschafts- und Beistandspakt geschlossen. Donesk und Lugans wurden von der Ukraine weiter beschossen, der Beschuss nahm vom 21.2. bis 23.2.2022 sogar noch zu (OSZE hat dies dokumentiert). Somit hat die Ukraine den Krieg, welcher seit April 2014 stattfindet, nochmals intensiviert. Die beiden Donbasstaaten baten RF um Erfüllung des Beistandspaktes und beriefen sich auf den Artikel 51. der UN-Charta. Somit kann Russland den beiden Staaten helfen, weil die Ukraine diese Staaten angreift.

          Russland kann man maximal vorwerfen, dass es seine Mittel zu stark einsetzt. Aber den Krieg hat die Ukraine begonnen.

          1. Danke.
            Ja, für sich genommen scheint das einen Sinn zu ergeben insofern, dass hier kein Völkerrechtsbruch vorliegt.

            Aber man darf nicht vergessen: das offiziell erklärte Ziel der russischen „militärischen Spezieloperation“ war und ist die „Entwaffnung und Entnazifizierung“ der Ukraine. Und, wie gesagt, reguläre russische Truppen sind ab dem 24.2.2022 nicht nur in die „Volksrepubliken“ einmarschiert, sondern haben u.a. auch Charkiw/Charkow und Kiew angegriffen. Spätestens dies ist ein Bruch des Völkerrechts.

            1. Der Rechtsbruch ging von Kiew aus.
              Die Russen haben sich jahrelang um Verhandlungen bemueht und letzten Endes nur das ‚Right to Protect‘ beansprucht.
              Fuer telepolis hatte Ulrich Heyden jahrelang berichtet, Bosshard und Baud hatten die Nato informiert.
              Letzter Bericht von Heyden aus dem Donezk unter
              https://www.nachdenkseiten.de/?p=89175

              Ob du nun Realitaeten anerkennst oder nicht, ist egal. „Das Universum hat seine Plaene und fuehrt sie ohne Zoegern aus.“ 😉

              1. Danke.

                „Die Russen haben sich jahrelang um Verhandlungen bemueht und letzten Endes nur das ‚Right to Protect‘ beansprucht.“

                Das kann man drehen und wenden wie man will. Es rechtfertigt nicht den Überfall/Einmarsch, so, wie er von statten gegangen ist und von statten geht; es ist ein Bruch des Völkerrechts. Das sollte man, denke ich, anerkennen – wenn man denn bspw. an einer friedlichen Verhandlungslösung interessiert ist und etwa eine Art Minsk III anstrebt.

                Eine GANZ ANDERE FRAGE ist, ob das Völkerrecht, so wie es derzeit existiert und in der Praxis angewendet bzw. interpretiert wird, überhaupt geeignet ist, diesem Konflikt mit all seinen Besonderheiten und Facetten, mit seiner langen Vorgeschichte gerecht werden zu können und somit als alleiniger, höchster Maßstab sinnvoll daran anzulegen ist.
                Denn, vergessen wir nicht in diesem Zusammenhang und mit Blick auf den beklagenswerten Zustand des Völkerrechts und dessen Bedeutung für die Praxis: Nicht Russland zuvorderst hat in der Vergangenheit das Völkerrecht missbraucht und „flexibel“ ausgelegt. Es waren die USA und die Nato (und Deutschland!), welche dies taten (Kosovo, Irak etc. pp.). Sie haben dessen Geist und Buchstaben verbogen, ausgehöhlt und verdreht.( Putin hat in der Vergangenheit genau davor mehrmals gewarnt, wie ich im Eingangskommentar hinwies; das mutet gegenwärtig fast paradox an..)

                Dass es die RF jetzt „auch mal ‚tut'“, ist daher wenig überraschend, macht es aber nicht besser.

                Das angesichts des russischen Überfalls verlogen-heuchlerische „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!“-Geschrei aus westlicher Richtung ist zwar nichts als reine Kriegs-Propaganda, mit seinem medial-politischen, geschmacklosen Moralingehalt schwer erträglich für noch nicht ganz hirntote Menschen und offenbart einmal mehr die moralischen Doppelstandards des Wertpapier-Westens, darauf könnten wir uns, glaube ich, ganz schnell einigen. Es ändert aber aus meiner Sicht nichts daran, dass auch Russland das Völkerrecht gebrochen hat.

        2. Auch von mir in diesem Zusammenhang meine Antwort an @xyz von eben:

          „Völkerrecht im Sinne einer faktisch us-hegemonial geführten UN ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
          Eine fleischgewordene Version davon trägt als sog. Chefdiplomatin permanent zur weiteren Eskalation des Ukraine Konfliktes bei.“

          Ob dich das alles überzeug oder nicht, ist `Jacke die Hose´.
          Zur Glaubwürdigkeit der USA in Sachen Völkerrecht braucht man aber eigentlich nichts weiter zu sagen….
          https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145

    3. Zur Frage des „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ wurde bereits das Nötige gesagt. Eine kurze Bemerkung zum „Völkerrecht“: In den Rechtsdokumenten der meisten Staaten heisst das „internationales Recht“, guoji fa 国际法, meschdunarodnoje prawo междунаро́дное пра́во, international law, droit international usw. Juristische Ausarbeitungen präzisieren und sprechen vom „customary international law“, also Völkergewohnheitsrecht.

      Diese Präzisierung ist wichtig. Es gibt ja keinen internationalen Gesetzgeber, ausser man möchte den UN-Sicherheitsrat als solchen ansehen, was aber nicht weit trägt. Wären UN-Resolutionen Gesetze, dann wären unter anderem die USA, die NATO, die Ukraine und auch Israel internationale Rechtsbrecher, die wiederholt UNSC-Resolutionen missachtet und gegen sie gehandelt haben.

      Tatsache ist, dass das ernüchternde „might gives right“ im internationalen Recht zutrifft, und übrigens auch im Staatsrecht. Staaten sind definiert durch die faktische Kontrolle über ein Territorium. Wird die durch einen Gewaltakt, etwa einen Putsch, einen Aufstand, eine Revolution, oder auch eine ausländische Intervention/Eroberung etc. umgestürzt, so werden die neuen Machthaber zwar nicht automatisch internationale Rechtssubjekte, staatsrechtlich aber schon, sobald ihre Kontrolle über das Territorium konsolidiert ist.

      Das Völkerrecht ist insofern stets im Fluss. Die Zerstückelung Jugoslawiens war von Beginn an eine Aggressionshandlung der USA, der NATO und Deutschlands, bis hin zur Aggression 1999. Aber die gewaltsame Abspaltung des Kosovo ist eine staatsrechtliche Realität, das Organ-, Frauen- und Kinderhändlerregime des NATO-Protektorats vom „Wertewesten“ anerkannt und von dem von ihm dominierten Gerichtshof für legal erklärt (dieser nicht einmal von den USA respektierte „Gerichtshof“ ist auch keine letzte Autorität, sondern nur ein weiterer Missklang in der „völkerrechtlichen“ Kakophonie). Nach diesen Grundsätzen sind die Donbassrepubliken, ebenso wie die anderen nicht anerkannten Staaten Abchasien, Transnistrien, Südossetien etc. eher legitimere Staaten als Kosovo.

      Was die Mittel und Ziele der Militäroperation angeht, bewegten sie sich bis zu den Referenden in Cherson und Zaporoshje völlig im Rahmen des von den USA und der NATO geschaffenen und konsolidierten Völkergewohnheitsrechts. Auch weit über die Grenzen hinausgehende Militärinterventionen wie in Afghanistan, durch Israel in vielen Nahoststaaten etc. werden mit „Selbstverteidigung“ gerechtfertigt, mit schlechteren Argumenten als im Falle „Denazifizierung und Demilitarisierung“, insofern Naziideologie und deren bewaffneter Arm die RF und die Volksrepubliken direkt und offen bedrohen und die Vernichtung der Russen in und ausserhalb der RF ankündigen.

      Auch hier hat das internationale Gewohnheits“recht“ (hm) Präzedenzen: Die USA beanspruchen militärische Gewalt zum Schutz ihrer Staatsbürger als „Recht auf Selbstverteidigung“, nicht nur beim Überfall auf Grenada, sondern auch als Drohung gegenüber dem „IStGH“.

      Tatsache ist, das ganze kocht sich ein auf Pragmatismus. Man sollte die „völkerrechtliche“ Luft aus den aufgeblasenen Anklagen ablassen.

      P.S.: Ich finde das Einklappen der Kommentare ja ok und sehr übersichtlich. Nervend ist aber, dass man nicht mehr aus dem Link auf den Kommentar kommt, wenn er nicht der „Leitkommentar“ des Threads ist. Wäre schön, wenn das korrigiert/korrigierbar wäre.

      1. Vielen Dank für diesen Kommentar! Dieser Argumentation kann ich in weiten Teilen folgen.

        „Tatsache ist, das ganze kocht sich ein auf Pragmatismus. Man sollte die „völkerrechtliche“ Luft aus den aufgeblasenen Anklagen ablassen.“

        So ist es.

  8. ich verstehe nicht, was an Bruch von Art. 51 so unklar ist.
    Ein Vielleicht gibts da nicht.

    Wer Kosovo & Irak für einen Verstoß hält, muss das blöder Weise auch in diesem Fall.

    (und dann gibts da noch die zahllosen anderen Fälle natürlich, wie etwa Afghanistan, wo niemals bewiesen werden konnte dass Kabul mit Bin Laden kooperiert hat usw. Was die Entscheidung auch illegal macht. Aber hier machten die anderen Atommächte ein Auge zu.)

    Die Frage ist ja wie reagiert man darauf.
    Der Congressional Service liefert ja genug Munition ob den Doppelstandard fest zu stellen.

    Problem ist nicht Art. 51
    Problem ist die Behauptung „Russia´s unprovoked attack“.
    Da ist es legitim anzusetzen.

    Aber die Ukraine hat nunmal keinen Angriff auf russ. Territorium als Vorwand geliefert.
    Hätte Putin das mal eingefädelt, hätten wir auf OT nicht diese Probleme, und wir hätten es als Kriegsgegner sehr viel einfacher.

    Wenn „wir“ versuchen wollen, in der BRD etwas polit. zu bewegen, ist es notwendig eine gemeinsame Basis landesweit zu finden. Und wenn man darauf besteht, dass Art. 51 hier nicht berührt wird, gibts keine Verständigung mit denen die überzeugt werden sollen.

    Und das kann ja wohl in Niemandes Interesse sein.

    1. Die Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates ist im Nachhinein auch ein Bruch des Völkerrecht in Afghanistan.

      Eine Art, Artikel 51 Paradox was es nicht geben sollte?

      1. Völkerrecht im Sinne einer faktisch us-hegemonial geführten UN ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
        Eine fleischgewordene Version davon trägt als sog. Chefdiplomatin permanent zur weiteren Eskalation des Ukraine Konfliktes bei.

    2. Vom Völkerrecht verstehe ich es so, dass nach dem Urteil des IGH von 2010 sich jeder seperieren darf, der nicht durch den UN-Sicherheitsrat zu etwas anderen verdonnert wurde. Der UN-Sicherheitsrat hat weder die Ukraine wegen dem Bürgerkrieg (Veto Westmächte) noch die Referenden und die Separierung der Volksrepubliken Lugansk und Donesk verurteilt (Veto RF und China). Somit ist die Separierung der beiden Staaten rechtens. (Kosovo hier das gleiche!)
      Anerkennung der Staaten durch RF und die drei Staaten haben einen Freundschafts- und Beistandspakt geschlossen. Donesk und Lugans wurden von der Ukraine weiter beschossen, der Beschuss nahm vom 21.2. bis 23.2.2022 sogar noch zu (OSZE hat dies dokumentiert). Somit hat die Ukraine den Krieg, welcher seit April 2014 stattfindet, nochmals intensiviert. Die beiden Donbasstaaten baten RF um Erfüllung des Beistandspaktes und beriefen sich auf den Artikel 51. der UN-Charta. Somit kann Russland den beiden Staaten helfen, weil die Ukraine diese Staaten angreift.

      Russland kann man maximal vorwerfen, dass es seine Mittel zu stark einsetzt. Aber den Krieg hat die Ukraine begonnen.

  9. Hier müht sich Scott Ritter ab, die deutsche Bevölkerung äquivalent zu Schafe ;-), vermutlich vergeblich, aufzuwecken, man könnte auch sagen zum Rapport bei Scott Ritter. Gut zuhören, die Obrigkeitshörigkeit wird die Apokalypse nicht abwenden. Gilt natürlich auch für andere europäische Länder.

    „Deutschland steht auf der falschen Seite der Geschichte“ – Scott Ritter im Interview
    https://odysee.com/@RTDE:e/scott-ritter-interview-deutschland-geschichte-fehler:3?src=embed

    Schnarch…

  10. Also liebe (auf Propaganda Reinfall) Leute,
    diese vielbeschworene Völkerrechtswidrigkeit findet doch seit gefühlten 100 Jahren Weltweit vorwiegend durch die usa statt, genau wie unser Grundgesetz nichts mehr wert ist da ständig ausgehöhlt und mit Füssen (Grüne) getreten – da nur noch ein Papiertiger ohne jegliche Demokratische Regeln.
    Wetten das die usa diese Gas Pipeline zerstört haben !
    Wetten das die usa auch die Urheber der Pandemie sind !
    etc. pp
    Ein Kabarettisten Kollege hat es a. d. Punkt gebracht: DDR = Dümmste Deutsche Regierung (aller Zeiten) und Nato Marionetten der usa.
    Ps. die Frage ist doch, wie lange lässt sich Putin noch vom Westen provozieren bevor es zur unausweichlichen Katastrophe kommt ??

    LG

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