Das Aufdecken von Verbrechen als Verbrechen

Auszug Buchcover: »Don’t Kill the Messenger!«

Julian Assange hat das eigentliche »arcanum« des amerikanischen Imperiums verraten – die Tatsache, dass Volksouveränität und Demokratie nur eine Farce sind – und dafür wird er von den Herrschenden und ihren Handlangern so abgrundtief gehasst. Ein Auszug.

Aus diesem Hass macht die Anklageschrift des United States Court For The Eastern District of Virginia, die am 23. Mai 2019 veröffentlicht wurde, keinen großen Hehl, schon im ersten Satz ist nicht von dem Journalisten Julian Assange die Rede, sondern von einem feindlichen »Geheimdienst des Volkes«:

»Julian Paul Assange ist das öffentliche Gesicht von ›WikiLeaks‹, einer Webseite, die er mit anderen als ›Geheimdienst des Volkes‹ gründete. Um Informationen zur Veröffentlichung zu erhalten, forderte WikiLeaks seine Quellen auf, legale Informationsschranken zu umgehen, die geschützten Informationen WikiLeaks zur öffentlichen Verbreitung zur Verfügung zu stellen und nach diesem illegalen Muster WikiLeaks weiter Informationen zu beschaffen und zur Verbreitung in der Öffentlichkeit zu liefern.«

Kein durch WikiLeaks-Publikationen verursachtes Opfer bekannt

Was folgt, sind Belege, wann und wie Assange dazu aufgerufen hat, WikiLeaks geheime und vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen, und sodann die achtzehn Anklagepunkte, die die einzelnen WikiLeaks-Veröffentlichungen aus den Kriegen in Irak und Afghanistan, dem Lager in Guantanamo und den diplomatischen Depeschen betreffen. Sowie die Hilfe, die er Chelsea Manning bei der Entschlüsselung eines Passworts geleistet haben soll. Zwar ist bei einigen Punkten dann davon die Rede, dass durch diese Veröffentlichung »Leben und Freiheit« von Angehörigen oder Informanten der Vereinigten Staaten gefährdet sowie die »nationale Sicherheit« bedroht worden sei – doch irgendein konkreter Beleg für diese behauptete Gefährdung wird in der Anklageschrift an keiner Stelle benannt. Tatsächlich hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums schon 2013 vor einem Gericht bekundet, dass dem Pentagon kein durch WikiLeaks-Publikationen verursachtes Opfer bekannt sei.

Und die neue Anklage der US-Staatsanwälte spricht nicht dafür, dass sich seitdem daran etwas geändert hat, sonst wäre es hier als blutiger Beleg für die ruchlose Verantwortungslosigkeit dieses feindlichen »Geheimdiensts« sicher aufgetaucht. Ebenfalls nicht erwähnt werden die geleakten E-Mails von Hillary Clinton und des DNC, die WikiLeaks und Julian Assange die Verleumdung eingebracht haben, ein Unterstützer Trumps und/oder ein Agent Putins zu sein.

War ihm in der ersten Anklage, die im April 2019 veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen worden, enthält die neue Anklageschrift nunmehr siebzehn weitere Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des »Espionage Act« fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe stellt.

175 Jahre für die Wahrheit

Um eine Auslieferung aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist –, teilte das US-Justizministerium mit, dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklagepunkt mit einer Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe fünf Jahre. Es drohen maximal also »nur« 175 Jahre Haft.

Die Juristen der Obama-Regierung hatten eine Anklage nach dem Spionage-Gesetz zwar lange erwogen, dann aber fallenlassen, weil davon dann auch sämtliche klassischen Medien betroffen wären, die die von WikiLeaks bereitgestellten Informationen ebenfalls veröffentlichten.

»Rechtswissenschaftler glauben, dass die Verfolgung von Reportern wegen ihrer Arbeit das First Amendment (den Verfassungsgrundsatz der Rede- und Pressfreiheit) verletzte, doch dies wurde noch nie von einem Gericht verhandelt, da die Regierung noch nie einen Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt hat«, schreibt die New York Times jetzt dazu. Auf eine entsprechende Frage antwortete ein Sprecher des Justizministeriums bei einer Pressekonferenz: »Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in einer Demokratie sehr ernst …Es ist nicht und war nie die Politik des Ministeriums, sie wegen ihrer Berichterstattung zu verfolgen. Aber Julian Assange ist kein Journalist.«

Es droht der Todesstoß für die Pressefreiheit

Die New York Times merkt dazu an: »Auch wenn er kein konventioneller Journalist ist, ist doch vieles, was Assange bei WikiLeaks tut, auf rechtlich sinnvolle Weise schwierig von dem zu unterscheiden, was traditionelle Presseorganisationen wie die New York Times tun: Informationen zu finden und zu publizieren, die die Regierung geheim halten will, einschließlich Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, und Schritte zu unternehmen, um ihre Quellen zu schützen.«

Kommt die einst führende amerikanische Zeitung, für die Julian Assange im Russiagate-Fake News-Zirkus gerade noch ein Oberschurke war, etwa langsam zur Vernunft und versteht, dass der Fall Assange und dessen Anklage ihr höchsteigenes Metier – den Journalismus – im innersten Kern bedroht? Es wäre sehr zu wünschen, denn wenn Assange ausgeliefert und nach dieser Anklage verurteilt wird, wäre dies der Todesstoß für die Pressefreiheit. Niemand könnte dann noch etwas über die geheimen Aktivitäten des US-Imperiums veröffentlichen, ohne dem Zugriff und der Bestrafung durch die neue Inquisition ausgesetzt zu sein. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern überall auf der Welt.

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3 Kommentare

  1. Habe das mal in anderem Zusammenhang in der Verwandschaft erlebt:
    Der Schwiegersohn der Schwester meines Vaters, Schwarm der Weiblichkeit jeglichen Alters auf Familientreffen, stand auf einmal vor Gericht wg Mißbrauch seiner männlichen Lehrlinge und wurde auch verurteilt.
    Alle seine für ihn schwärmenden Damen waren entsetzt dass die Gerichtsbarkeit ihm das angetan hat – „der ist sicherlich von seinen Lehrlingen verführt worden“ oder so ähnlich war da ausnahmslos zu hören!
    – geschehen Anfang der 1960-ziger Jahre –

  2. Ich denke nicht das es den Besitzern der New York Times mit ihren Medienprodukten um Journalismus geht, weil die selbst Teil der Oligarchie in den USA sind. Diese Industriemedien dienen nur zur Ausspielung von Propaganda womöglich will man auch Geldmachen aber das ist sicherlich zweitrangig. Es sind Journalismussimulationen, echter Journalismus ist fundierte Machtkritik. Aber das ist das letzte was die Oligarchen wollen.
    Darum gibt es ja kaum noch echte Journalisten innerhalb der Industriemedien, die sind quasi alle ins Internet ausgewandert.

    1. Die NYT ist in einem solchen Zweifelsfall natürlich auf Seiten des amerikanischen Staates, man will ja überleben in einem Land in dem trotz aller Propaganda 50% einen positiv einordnen.

      Die NYT bringt allerdings auch gelegentlich gute Artikel, veröffentlich schon auch mal US-Kritisches.
      Aber vor allem ist es wichtig zu wissen, was „der Feind“ denkt. Ich zB lese sogar jede den neuesten Spiegel bzw ich blättere ihn durch, oder lese sogar ein zwei Artikel. Es gibt ihn ja umsonst im Net… und es ist mir wichtig zu wissen was die „Bürger“ im Lande so denken.

      Erfreulicherweise, wie meistens bei Bröckers, formukliert er die knappe Wahrheit immer präszise:
      „Julian Assange hat das eigentliche »arcanum« des amerikanischen Imperiums verraten – die Tatsache, dass Volksouveränität und Demokratie nur eine Farce sind – und dafür wird er von den Herrschenden und ihren Handlangern so abgrundtief gehasst.“

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