It’s the economy, stupid! Hinter der Mietenkrise steht das Kapital

Wohnungen auf dem Flugfeld.
qwesy qwesy, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

400.000 neue Wohnungen sollen laut Bundesregierung jährlich entstehen. Reichen überteuerte Neubauten alleine, um den Mietenwahnsinn zu stoppen? Caren Lay verneint das. Ein Buchauszug.

Was steht hinter der rasanten Entwicklung der Mietpreise? Das beliebteste Erklärungsmuster ist: Immer mehr Menschen ziehen in die Städte. Ja, das tun sie. Nicht zuletzt, weil Arbeitsplätze und Infrastruktur in vielen ländlichen Regionen systematisch abgebaut wurden. Ein anderer Grund ist sicherlich, dass das Leben in der Großstadt kurze Wege, mehr kulturelle Angebote und mehr Freiheiten verspricht.

Die sogenannte »Schwarmstadt-Studie«, die von der Wohnungswirtschaft in Auftrag gegeben wurde, war Stichwortgeber für eine weitverbreitete Theorie: Sie sieht eine zentrale Ursache für die aktuelle Wohnungsnot darin, dass gerade unter jungen Menschen ein Hype um bestimmte Städte entsteht. Kaum sei die neue Trendstadt ausgerufen, folgen Gleichaltrige wie die Lemminge denjenigen, die forsch vorangelaufen seien. Ein beliebtes Beispiel in diesem Zusammenhang ist immer wieder Leipzig, gerne auch Hype-zig genannt.

Neubau ist teuer

Ich leugne nicht den Zuzug vor allem junger Menschen in die Städte, insbesondere aus Ostdeutschland. Bedauerlicherweise wurde der Trend, in die Städte zu ziehen, politisch auch noch befördert. Allein in Sachsen wurden über tausend Schulen geschlossen und viele Hunderte Kilometer Bahnstrecken abgebaut, Jugendclubs, Kitas und Betriebe geschlossen. Der Gedanke, dass Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig sein sollten, wurde in Frage gestellt. Ich unterstütze alle Bemühungen, das Leben im ländlichen Raum wieder attraktiver zu machen. Doch ich finde es geradezu perfide, wenn ausgerechnet diejenigen, die für den Abbau von Infrastruktur im ländlichen Raum verantwortlich waren – die sächsische CDU –, viele Jahre ihre Untätigkeit beim Neubau von Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden mit dem hohen Leerstand auf dem Land gerechtfertigt haben.

Doch ist es alleine die Verstädterung, die die Preise in der Stadt ansteigen lässt? Unbestritten ist, dass zu wenig gebaut wurde, um den gestiegenen Zuzug unterzubringen. 2017 bis 2020 wurden im Schnitt weniger als 300 000 Wohnungen im Jahr gebaut, nur 50 davon vom Bund.

Was gebaut wurde, ging häufig am Bedarf vorbei. Neubau ist teuer. Nur ein Bruchteil der Neubauten ist für Durchschnittsverdiener*innen leistbar, die Mieten sind hier besonders hoch. 2014 standen 4,8 Millionen Haushalten mit kleinem Einkommen nur 2,9 Millionen bezahlbare Wohnungen gegenüber und seitdem dürfte es nicht besser geworden sein.

Spekulation verursacht Mietenkrise

Eine größere Rolle spielt jedoch die Tatsache, dass es immer mehr Single-Haushalte gibt: Die Bevölkerung wuchs in acht Jahren um 1,9, die Anzahl der Haushalte um 8,5 Prozent. Auf diese demographische Veränderung hat die Baupolitik bis heute nicht adäquat reagiert. 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen für Alleinstehende fehlen.

Aber reicht zu geringer und überteuerter Neubau allein als Begründung für den Mietenwahnsinn aus? Wohl kaum. Ich vertrete die These, dass die Spekulation mit Wohnraum die Mietenkrise verursacht. Das Problem entsteht auf den Finanzmärkten, die aus viel Geld noch mehr Geld machen wollen. Dieses Geld von Banken, Fonds und Investor*innen drängt seit Jahrzehnten auf den Immobilienmarkt. Und zwar genau dahin, wo die größtmögliche Rendite mit Wohnungen zu erwarten ist.

So mag der Mietenanstieg in Leipzig von 42 Prozent in zehn Jahren nicht nur am Zuzug junger Menschen, sondern auch darin begründet liegen, dass hier viele auf steigende Mieten spekulieren. Internationale Investor*innen reichen sich die Klinke in die Hand – und kaufen selbst Schrottimmobilien zu horrenden Preisen. Etwa 15 Prozent der Leipziger Wohnungen gehören inzwischen börsennotierten Wohnungskonzernen oder Fonds, weitere 15 Prozent großen privaten Unternehmen. Die Wohnungskrise lässt sich nicht allein auf Modeerscheinungen oder auf Zuwanderung reduzieren. Mindestens ebenso bedeutend ist die Gier der Finanzmärkte nach Profit. Kaum etwas hat sich dafür im letzten Jahrzehnt mehr geeignet als der Kauf von Immobilien. Hinter der Mietenkrise steht das Kapital.

Wie ist es dazu gekommen? Spätestens seit den 60er-Jahren läuft etwas falsch: Zunächst wurden mieterfreundliche Gesetze geschliffen. Im Zuge einer neoliberalen Wende wurde das Wohnen zunehmend dem Markt überlassen. Der Staat hat die Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau heruntergefahren und ein bewährtes Grundprinzip über Bord geworfen: dass nämlich ein wesentlicher Teil der Wohnungen gemeinnützig bewirtschaftet werden soll, also zum Wohle der Allgemeinheit. Stattdessen wurde der Wohnungsmarkt spätestens durch Schröders Finanzmarktliberalisierung dem Profitstreben der Finanzindustrie ausgeliefert. Wohnungen wurden im großen Maßstab privatisiert, Banken und Fonds entdeckten »Betongold« als lukrative Kapitalanlage. Das Wohnopoly konnte beginnen.

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40 Kommentare

  1. Welche Freiheit soll es in denn Städten geben? Spätestens seit Corona hat es sich Ausgeträumt mit dem Geruch der Freiheiten. In Mietskasernen und Nutzmenschenkäfigen wird Kapital akumuliert.

  2. Im Jahr 2022 sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die ganzen neugebauten Häuser werden vollständig für politisch gewünschte Opfer benötigt.

    It’s the politics, stupid! Hinter der Mietenkrise steht die Politik!

    Vor acht Jahren gab es eine schrumpfende deutsche Bevölkerung von 78 Millionen. Normalerweise wäre die Bevölkerung in den letzten acht Jahren um rund eine weitere Million geschrumpft auf 77 Mio. Vor acht Jahren gab es ein Überbestand an Wohnungen und Kommunen haben sich um den Abriss von nicht mehr benötigten kommunalen Wohnungsbauten gekümmert.

    Tatsächlich hat Deutschland heute eine Bevölkerung von 85 Millionen. Die Differenz von 8 Mio sind Flüchtlinge. Und für diese, rechnerisch, acht Millionen Städte werden halt Wohnungen gebraucht. Die steigenden Mieten in Deutschland sind die Folge wahnwitziger Politik.

    1. Vor acht Jahren gab es keine schrumpfende Bevölkerung. Allerdings gab es zwischen 2002 (82,54M) und 2011 (80,33M) einen Rückgang, der aber durch Einwohnerzahlrevision auf Grund der Volkszählung überzeichnet ist, 2910 mit alter Zählweise waren es noch 81,57 Millionen. Von 2011 an stieg die Bevölkerung wieder an und erreichte 2021 83,24 Millionen. Quelle Stat. Bundesamt

      Generell haben wir einen Rückgang durch die natürliche Bevölkerungsbewegung auf Grund eines seit Jahrzehnten anhaltenden Sterbeüberschusses angesichts geringer Geburtenzahlen. Überschüsse gibt es nur durch Zuwanderung.

        1. Was hast Du an „seit der neuen Zählweise 2011 gab es einen Bevölkerungsanstieg“ nicht verstanden? Deine 78 Millionen sind Unfug. Von den knapp 82 Millionen deutscher Wohnbevölkerung 2014 waren 8,2 Millionen ausschliesslich ausländische Staatsbürger.

          Und in der Tat kommt der Anstieg von der Zuwanderung. Man kann über das Ausmass derselben und mögliche Regulierung diskutieren, aber das Problem der Wohnungen ist nicht die Zuwanderung. In die Buden, in denen die neu Zugewanderten mehrheitlich hausen, würdest Du nicht einziehen wollen.

          Das Problem ist die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus, die Privatisierung des Wohnungsbestands der öffentlichen Hand und das Unwesen der Wohnungskonzerne. Das hättest Du auch ohne Zuwanderung.

    2. 78 Mio
      78 Mio ist anscheinend eine Zahl aus der alternativen Statistik. Seit dem Anschluss der neuen Bundesländer (NBL) gab es niemals einen Stand <80 Mio.
      Abriss
      Einen kompletten Überblick, wo überall abgerissen wurde, habe ich nicht, aber dass es vorwiegend in den NBL war dürfte klar sein, Stichwort Stadtumbau Ost. Was soll denn eine Stadt machen, deren Einwohnerzahl von 18.989 in 1990 auf 12.177 in 2021 gesunken ist?
      Flüchtlinge
      Die nach deiner Rechnung 8 Mio Flüchtlinge würden demnach auch die in letzter Zeit zugewanderten Bulgaren, Rumänen, Briten etc. umfassen. Kann man natürlich machen, vielleicht Wirtschaftsflüchtlinge.

      1. Es gab einen Stand von rund 80 Mio. Das war vor offiziellen Flüchtlingswelle, allerdings waren zu diesem Zeitpunkt bereits anderthalb Millionen Flüchtlinge in Deutschland.

  3. Ich befürchte, dass Frau Lay hier nur schwafelt. Es wäre doch mal schön gewesen, wenn sie Selbstkritik angebracht hätte und gesagt hätte, wie viel Wohnungen durch die Linke privatisiert wurden. Auch hätte sie gleich sagen können, wie es zu sowas kommt. Es wäre doch interessant zu wissen, welchen Drücken auch Politiker unterliegen, Drücke von wem. Hier einfach auf Profite abzuheben ist sehr schlicht, das können die Linken seit Marx wissen.
    Es ist auch nicht mit verschleiern getan, überteuert, was heißt das denn? Ich kann nicht sehen, dass Wohnungen überteuert sind. Der Preis ist doch in unserer Gesellschaft in Ordnung, wenn die Ware verkauft wurde.
    Es ist mir jetzt auch zu banal, permanent Kritik zu führen, wo sind die Vorschläge, die Mietern Sicherheit gibt. Das kann es doch nur, wenn sie auch die Wohnungen, die sie bewohnen, verwalten.
    Wie viel Geld gibt der Staat aus für den sozialen Wohnungsbau? Sie finanzieren lediglich die Zinsen herunter und die Abschreibung liegt bei ein viertel Prozent, also nie bezahlt. Was wird an Mietzuschuss gezahlt, was müssen Gemeinden für Hartz IV und Grundsicherung Bezieher bezahlen?
    Wenn jetzt die Gemeinde Land kauft von Bauern, die Pleite gegangen sind, können sie es als Baugebiet ausweisen.
    Dann wird ein Wettbewerb durch Architektenbüros für Wohnungen gemacht, die Ausschreibungen werden von Unis geprüft. Es wird auch den Bürger vorgestellt. Dann werden nach neusten Stand der Technik gebaut. Die Wohnungen werden von den Wumms wie bei der Bundeswehr bezahlt. Die Gemeinde stellt das Grundstück.
    Es wird vollständig bezahlt und die durchschnittliche Miete verlangt. Das Einkommen durch die Miete muss wieder in den Wohnungsbau fließen, so wie es die Bewohner wollen. Es können soziale Projekte sein oder Jugend oder Altenzentren. Es sind die Anträge, andere Gemeinden auf Zuschüsse zu berücksichtigen.
    Die Perspektive ist, dass es bald mehr Geld gibt als Wohnungen. Der Staat muss kein Mietzuschuss mehr zahlen. Und kein Geld mehr in für sozialen Wohnungsbau ausgeben. Für alle Unwägbarkeiten, die entstehen könnten, schauen sie wie es jetzt geht.

    1. Nun, ich habe auch nur begrenzte Sympathien für Frau Lay, die sich unter anderem an der Hetze von Atlantikbrücke-Lederer gegen Ken Jebsen und ihren Parteigenossen Wolfgang Gehrke beteiligt hat. Lederer war auch einer der Haupttäter bei den Berliner Privatisierungen und der Zustimmung zur Agenda 2010. Generell ist sie Teil des rechten Flügels der Linkspartei.

      Aber immerhin hat sie in der Mietenpolitik im Bundestag immer vernünftige Standpunkte vertreten. Auch was sie hier im Artikel schreibt, ist sinnvoll. Und ich finde es beachtlich, dass sie in Krass und Konkret schreibt. Dafür riskiert sie möglicherweise Prügel von „Bewegungs-„Pseudolinken.

      1. Genau es bleibt Mietenpolitik, da muss auch nicht lange nachgedacht werden, die Vorlagen liefern den Hammer zur Kritik gleich mit. Dabei bleibt sie allerdings im System der Verursacher. Der „Kleine Mann“ hat da nichts von.

        1. Hallo Peter,

          du bringst es auf den Punkt: „Dabei bleibt sie allerdings im System der Verursacher.“

          Die PdL hat sich zu einer Oppositionspartei und Vertreter des „Kleinen Mannes“ zu einer Partei im System entwickelt. Sie ist die neue SPD die keiner braucht und Caren Lay ist federführend mit dabei:

          Lay gilt als Vertreterin des liberalen, undogmatischen Spektrums ihrer Partei. Im Herbst 2006 initiierte sie gemeinsam mit Katja Kipping die Gründung der Emanzipatorischen Linken. Im Vorfeld des Göttinger Bundesparteitages 2012 plädierte sie gemeinsam mit Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Jan van Aken und Thomas Nord für einen „Dritten Weg“ jenseits des reformorientierten und traditionellen Flügels der Linken.

          oder hier:
          Die Kritik der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht an den Russlandsanktionen löst im sächsischen Landesverband Diskussionen aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marco Böhme, brachte einen Austritt Wagenknechts ins Gespräch. Nach deren Bundestagsrede habe die Partei eine „Chance“. Die Linke könne einen „echten Neustart wagen – als emanzipatorische, moderne Gerechtigkeitspartei“.
          Wagenknecht hatte im Parlament in Berlin den „Schluss der fatalen Wirtschaftssanktionen“ verlangt: „Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.“ Die prominente Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Wagenknecht warnte vor hohen Belastungen für Industrie, Mittelstand und Bürger.

          Ihre Fraktionskollegin Caren Lay äußerte sich bei Twitter kritisch zu dem Auftritt. „Die Abschaffung sämtlicher Sanktionen zu fordern, ist nicht unsere Position“, schrieb die sächsische Abgeordnete.“

          Einen ausführlichen Beitrag von mir zur PdL findest du im o-m-Forum https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/doppelstandards-von-ochsen-und-goettern/

          1. Ich kann Dir folgen.
            ABER es gibt keine Ungerechtigkeiten im System. „Die Linke könne einen „echten Neustart wagen – als emanzipatorische, moderne Gerechtigkeitspartei“
            So wird das denken verkleistert. Wie ist es denn mit dem Lohn? Da sind zwei Parteien, die die handeln einen Vertrag aus. So ist es bei der Miete und den Lebensmitteln. Wenn es da an was fehlt, sind die Gewerkschaften anzusprechen. Was die geleistet haben, ist bekannt.
            „Nach mir die Sintflut! Ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation. Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.“ Marx
            „Gleiche Ausbeutung der Arbeitskraft ist das erste Menschenrecht des Kapitals.“ Marx
            https://www.klartext-info.de/alt/broschueren/gerechtigkeit-ist_das_nicht_ungerecht.pdf
            Im Kern schauen wir wohl in die gleiche Richtung

            1. Ja Peter, wir schauen in die gleiche Richtung.

              Ich bin dabei einer der „totalenttäuschten“…

              Es ist ja nicht nur die Linke die seit Jahren versagt, sondern auch die Gewerkschaften (außer die der Lokführer und komisch deren Vorsitzender ist in der CDU) uvm.

          2. So ist es. Leider hat es damit hierzulande keine konsequent Linke Partei von Reichweite und Einfluss mehr. Und das ausgerchnet jetzt, wo es massiv auf einen 3. WK hinläuft, für den die Bevölkerung gerade konditioniert wird (Ausgangssperren, Denkverbote, Zensur, Kriegshetze, materielle Einschränkungen usw.). Was ich so von der DKP sehe, ist auch teilweise schwankend und unorientiert (dort wird von Funktionären auch der russische Aggressionskrieg verurteilt), Reichweite ist da auch nicht.

            Kann mir gut vorstellen, daß bei TP der von Dir im O-M zitierte Post gelöscht wurde. Würde mich wundern, wenn Du danach noch eine Schreiberlaubnis hattest. 😎

            1. Hallo Noname,

              meine „Schreiberlaubnis“ habe ich Anfang März durch das Verlinken des Youtube Videos von G. Friedman The Chicago Concil on Glabal Affaires Vom Februar 2015 verlinkte:

              https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

              Damit geht es mir so wie den meisten Forenkommentatoren hier. Es gibt nur noch wenige, welche hier aktiv sind und noch bei TP dürfen.

              Den TP-Post habe ich übrigens nicht selbst geschrieben. Mein Verdienst war es nur, diesen ausführlichen Kommentar vom Kommentator „Wendeopfer“ für die Nachwelt im o-m zu retten, zu erhalten. Ich bin immer noch begeistert, wie der angestaute Frust bei dem guten Mann (?) sich regelrecht den Weg in die Freiheit erzwang. Und vieles kann ich bis heute nachvollziehen.

  4. Ja, gewiss, die Reradikalisierung des Kapitalismus – Stichworte Globalisierung, Totalisierung des Marktes – hat selbstverständlich auch den Immobiliensektor umgepflügt, die in den letzten Jahrzehnten zu beobachtende, sozusagen sekundäre Monetarisierung, Konsolidierung weg von vielen Einzelbesitzern, hin zu Immobilienkonzernen, hat den Verwertungsdruck deutlich erhöht. Dies alles mit gütiger Mithilfe aller, wirklich aller, an irgendeiner europäischen Regierung beteiligten Parteien.

    Aber warum? Die systemwidrige langfristige Öffnung der Geldschleusen seit dem als Finanzkrise euphemistisch verschleierten Systemcrash 2007 / 8 hat selbstverständlich von Anfang an zu Inflation geführt. Da bis zur Covid-Krise all die zusätzlichen Gelder aber im Finanzbereich zirkulierten, also nur einer Finanzelite zur Verfügung gestellt wurden, beschränkte sich diese Inflation auf deren Spielplatz, die Börse und eben Betongold. Das fast umsonst verfügbare neue Kapital konnte weitgehend ungehindert in den Immobiliensektor fliessen, Konzerne wie Deutsche Wohnen entwickelten sich explosionsartig. Was das für Folgen auf damit verbundene Preise hat, wie etwa Mieten, bedarf keiner erklärenden Ausführung.

  5. Hallo Fr. Ley MdB:
    Gewiß richtig Ihr Facit: „Wohnungen wurden im großen Maßstab privatisiert, Banken und Fonds entdeckten »Betongold« als lukrative Kapitalanlage. Das Wohnopoly konnte beginnen.“
    So endet Ihr Beitrag. Ziemlich dürftig das: denn grad auf dieser Basis kann das, was tradionalmarxistisch „konkrete Untersuchung einer konkreten Lage“ genannt wird, beginnen, etwa mit der „Wohnungsfage“. Und da komm von Ihnen nix.
    Gute Besserung wünscht Ihnen BJ

  6. Liebe Caren Lay,
    Warum fordert die Fraktion im Bundestag keinen bundesweiten Mietpreisdeckel mehr? Warum keine Profitbegrenzung für Vermieter? Warum werden Mietzuschüsse gefordert, etwa damit den Vermietern bloß kein Gewinnverlust entsteht? Nach dem Ablauf von Schuldenmoratorien für die Mieter müssen sie alle Schulden komplett zurückzahlen – wenn sie in der Zwischenzeit Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit u.dgl. hatten, bekommen sie eine Lohnerhöhung, um das auszugleichen? Nein, sie bleiben darauf sitzen – immer zu Gunsten der Besitzenden, die vor Verlusten geschützt werden durch die sogenannten „sozialen Zuschüsse “ des Bundes,, die in Wirklichkeit UNsoziale Zuschüsse für die Besitzenden sind, weil das Geld komplett zu ihnen fließt.
    Ihr nennt es soziale Absicherung bei Bedürftigkeit, damit „die da unten“ bloß nicht aufmucken, ich nenn es unsoziale Profitsicherung. Nichts davon ist noch links, nur noch das bisschen rote Tünche auf dem Logo.
    Bloß damit das System weiterlaufen kann.

    1. Lieber Noname.
      Ich glaube Ihr Ausgangspunkt zur Betrachtung der Thematik

      „… immer zu Gunsten der Besitzenden, die vor Verlusten geschützt werden durch die sogenannten „sozialen Zuschüsse “ des Bundes, die in Wirklichkeit UNsoziale Zuschüsse für die Besitzenden sind, weil das Geld komplett zu ihnen fließt.“

      trifft den Kern der Problematik am Nächsten, nämlich, dass die Politik hier unter Anwendung vordergründig sozialpolitischer Eingriffe in Wahrheit nur die Interessen der Besitzenden bedient und dies damit gleichzeitig verschleiert.

  7. Hallo Fr. Ley MdB:
    Gewiß richtig Ihr Facit: „Wohnungen wurden im großen Maßstab privatisiert, Banken und Fonds entdeckten »Betongold« als lukrative Kapitalanlage. Das Wohnopoly konnte beginnen.“
    So endet Ihr Beitrag. Ziemlich dürftig das: denn grad auf dieser Basis kann das, was tradionalmarxistisch „konkrete Untersuchung einer konkreten Lage“ genannt wird, beginnen, etwa mit der „Wohnungsfage“. Und da kommt von Ihnen nix.
    Gute Besserung wünscht Ihnen BJ

    1. Wo die intellektuelle Basis fehlt, kann man zwar das Pferd der Propaganda(Lügen) zureiten, aber keine Architektur für funktionale Problemlösungen entwickeln.
      Salopp gesagt, ist ja selbst die Position einer Sarah Wagenknecht nicht auf der Höhe der Zeit, wenn es um wirkliche Analyse geht.
      Aber selbst dieses Niveau ist vielen Pseudolinken noch viel zu hoch, was oft darin begründet ist, dass sie selbst nicht mit der Härte der unmittelbaren Realität der Frontnähe konfrontiert sind. Waschlappenlogik a la Habeck kennt eben verschiedene Ausprägungen.

      1. Deine Einlassung war bis zum letzten Satz „Waschlappenlogik à la Habeck kennt eben verschiedene Ausprägungen.“
        Ich halte es für hohe Kunst, was der Habeck treibt. Frank und frei sagt er, was er will, egal ob es machbar ist oder nicht. Große Schenkel klopfen. (Lachen)
        Alle denke, der hat SE nicht mehr alle. Was aber passiert? Dem Kapital werden Milliarden in den Hintern geschoben. Rückzahlbar in Inflation. Warte mal bis die Gewerkschaften durch sind, die wollen Inflationsausgleich. Ich nehme Wetten an, dass nicht einmal die Hälfte der, Inflation ausgeglichen wird.
        Wenn das kein Coup fürs Kapital ist?
        Ich sage lieber nicht das ich die Grünen für einen Misthaufen halte, sonst fliege ich noch raus.

    1. „Blackrock & Co sind seit 2015 gemeinsam und gleichzeitig die Eigentümer der drei größten Wohnungskonzerne in deutschen Städten: Vonovia mit 400.000, Deutsche Wohnen mit 163.000, LEG in NRW mit 130.000 Wohnungen.“

  8. @ Caren Lay:
    https://www.jungewelt.de/artikel/436676.niedergang-der-linkspartei-ende-der-koexistenz.html

    „Das »progressive« Lager in der Linkspartei regt sich wieder. Nachdem die Kampagne gegen die Spitze der Bundestagsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im September weitgehend ins Leere gelaufen war, läutet der harte Kern des liberalen Parteiflügels nun die nächste Runde ein: Am Donnerstag ist ein Aufruf online gegangen, in dem einmal mehr gegen die mit Wagenknecht identifizierte Strömung der Partei Stimmung gemacht und zu einem Vernetzungstreffen der »progressiven« Linksparteiler eingeladen wird, das am 3. Dezember in Berlin stattfinden soll.

    Der zentrale Satz lautet: »Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Linken erfordert, die Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden.« Zu den Unterzeichnern gehören der Exbundesschatzmeister und Ex-MdB Thomas Nord, die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die Berliner Exsenatorinnen Katrin Lompscher und Elke Breitenbach, die Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Gökay Akbulut, Caren Lay und Cornelia Möhring, der Berliner Bezirksbürgermeister Sören Benn und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin.
    ….
    Die nächste Eskalation dürfte anstehen, falls Wagenknecht Ende Oktober nach dem vakanten Amt der energiepolitischen Fraktionssprecherin greift. Interesse hat auch der ehemalige Koparteichef Bernd Riexinger signalisiert – es käme also zu einer Art Showdown. Ob dieser Konflikt Fraktion und Partei sprengt, hängt mehr denn je vom Handeln des Parteivorstandes ab. Insbesondere darf man gespannt sein, wie er sich zu dem aktuellen, wenig verklausulierten Spaltungsaufruf aus dem »progressiven« Lager verhält.“

    Liebe Frau Caren Lay, ich weiß sie lesen mit. Lass es im Oktober mit Frau Dr. Wagenknecht eskalieren, bis sie aus der PdL mit ihrem Flügel austritt:
    Denn dann endlich kann Frau Dr. Wagenknecht ein „Neue Linke“ Partei gründen, wo die Interessen von uns „kleinen Leuten“ noch verstanden wird, wo keine „Wokegedankenwelt“ den Politalltag verstellt.

    „…in der vergangenen Woche bekanntgewordene INSA-Umfrage gezeigt habe, dass sich 30 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen können, bei der nächsten Bundestagswahl eine »Wagenknecht-Partei« zu wählen (und gleich zehn Prozent angaben, dies »sehr sicher« tun zu wollen), sei klar, dass dies das Ende von Die Linke wäre.“

    Endlich hätte ich wieder eine Wahlmöglichkeit!

    1. @ Mengel:
      „Endlich hätte ich wieder eine Wahlmöglichkeit!“
      Wenn Du es lediglich beim wählen belässt, wird sich nichts ändern…
      Es ist der typische Irrglaube der vielen Unzufriedenen, es müsse ja nur „die oder der Richtige“ an die Spitze kommen, dann würde sich alles zum Besseren wenden. So wird es aber nicht funktionieren. Eine neue linke Kraft braucht neue Spielregeln der innerparteilichen Demokratie, ganz andere und vor allem viel durchlässigere Strukturen. Strukturen die dafür sorgen, dass Filz und Seilschaften erst gar nicht entstehen und damit auch Leute, denen es lediglich um Karriere und Posten geht, ferngehalten werden. Strukturen, die jedes Mitglied und jeden Sympathiesanten dazu animieren, sich einzubringen und einzumischen. Und bitte nicht vergessen, Sozialismus muss Spaß machen!

      1. “ Und bitte nicht vergessen, Sozialismus muss Spaß machen!“

        Aber nicht den Gegnern !

        Das hat die woke LGBT-Fraktion noch nicht verstanden und deshalb muss sie weg !
        Lay, Kipping, Riexinger und Konsorten sollen sich woanders an den Füßen spielen. Die Steuerzahler haben diese tauben Nüsse lange genug alimentiert.

        1. Die müssen ja nicht unbedingt „weg“. Sie können sich doch gerne weiter einbringen und für ihre Positionen streiten, aber dann eben unter völlig anderen Bedingungen. Da trennt sich die Spreu von ganz allein vom Weizen.

          1. Der/Die Richtige wird nicht kommen und es knallt so oder so.
            Wer nur eben nicht schlecht, wenn da jemand vorm Einschlag auf die Bremse träte.
            SystemError! Neues Betriebssystem und neu booten.
            Heiland kommt nicht!

      2. Hi Dirk,

        auch eine „Wagenknecht-Partei“ wäre mit 10 vielleicht sogar 20% ganz weit von einer Regierungsbeteidigung weg. Das heißt, dass ein direkter Einfluss noch lange nicht möglich ist. Trotzdem machen egal wo auf dieser Welt die richtigen Personen einen gewaltigen Unterschied aus. Frau Wagenknecht halte ich für so integer, dass sie auch innerhalb von Verantwortung die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt und sich nicht durch Methoden der Manipulation verändern läßt. Da ist ihr Mann ihr ein gutes Vorbild.

        So viel richtiges du auch im letzten Absatz sagst, sind doch die meisten Ideen im hier und jetzt kaum umsetzbar. Ein junger Vater, voll berufstätig als Schichtarbeiter zum Mindestlohn kann sich doch gar groß in eine politische Parteiarbeit einbringen. Wenn er in der Gewerkschaft ist und es vielleicht einmal die Woche oder realistischer einmal aller 14 Tage (wegen der Schicht) es schafft an einem politischen Treffen teilzunehmen, dann ist es für ihn ein sehr gutes Maximum. Das er gegen einen Vollblutpolitiker oder weiter unten gegen einen Studenten strategisch immer unterlegen sein wird, ist auf Grund des Zeitfaktors sich über Themen zu informieren oder persönliche Beziehungen aufzubauen, logisch. Daran scheitern unsere Parteien. Schaue dir das Parteienpersonal der olivgrünkhakibraunen oder der PdL an. Durchsetzt mit Studenten, welche diese Zeit nutzten um Parteikarriere zu machen. Richtg gearbeitet, z.B. über mehrere Jahre am Band stehen, kennt doch keiner von denen. Die hangeln sich von Politjob zu Politjob und verbiegen sich immer mehr dabei. Der Verdienst in diesen Jobs ist auch nicht zu verachten.

        Veränderung braucht klare Regeln und wer sich daran nicht hält, ist nicht mehr dabei. Für mich muss diese neue linke Partei, pazifistisch, Anti-Nato, sozial, umweltbewußt, nationale Interessen vertreten und eine demokratische EU aufbauende Politik vertreten. Hartz4 oder Bürgergeld am wirklichen Bedarf und der Inflation ausrichten, solange es mehr Arbeitslose als echte Jobangebote gibt. Nach außen eine strikte Neutralität.
        Schlüsselbereiche der Versorgung müssen staatlich sein, wie Gesundheitswesen, Wasser & Abwasser, Energieherstellung und Versorgung, öffentliche Verkehrsmittel sowie DB, Post und Telekomminikation, ausreichend Polizei, eine reine Verteidigungsarmee mit keinem Auslandseinsätzen, Schulen, Kindergärten und Universitäten, Jugendklubs,
        Alle Schulabgänger bekommen ein Ausbildung oder Studium, ohne dass sie einen Job für den Lebensunterhalt brauchen. Kinder und Jugendliche bekommen bis zur Berufstätigkeit eine begleitende Unterstützung durch Pädagogen.
        Andere Einrichtungen brauchen eine gesunde staatliche Finanzierung ohne staatliche Einmischung aber Kontrolle durch Volksvertreter (z.B. durch Losverfahren bestimmt) wie Justiz, Staatsanwaltschaft, Rundfunk-, Fernsehanstalten und Presse, Sport- und andere Vereine, Theater, Konzert- und Kulturveranstalter,
        Alle Bürger leisten einen finanziellen Beitrag für die ÖR und Presse, bekommen dafür diese Angebote umfänglich bereitgestellt. Private Medien gibt es nur im kleinen Rahmen (keine Medienkonzerne zur massiven Beeinflussung der Bevölkerung).
        Außerdem gibt es wie die Rundfunkgebühr einen monatlichen Pflichtbeitrag aller Bürger für den öffentlichen Verkehr. Dafür darf jeder diesen umfänglich bundesweit nutzen (DB 2.Klasse).
        Verpflichtung zur Ausbildung der Betriebe und Einrichtung, um genügend Facharbeiter zu haben.

        Die neue Linke muss den Bürgern eine Verbesserung der Lebensbedingungen aufzeigen, dass es sich wieder lohnt, an einer Wahl zu beteidigen. Dann machen auch mehr Leute in dieser Partei mit.
        Doch heute nutzen doch viele eine Partei (auch die PdL) als Karrierebasis und nicht aus Überzeugung für die Herbeiführung von postiven Veränderungen im Land.

        1. Hallo oskarwagenrecht,
          das mag schon sein, dass Sarah und Oskar integere Menschen sind. Ich garantiere Dir jedoch, dass jede Parteigründung nach althergebrachter Art sehr schnell wieder in alte Muster verfallen wird. Mit 15 oder 20 Prozent stehst Du zumindest in vielen Bundesländern unweigerlich vor der Frage, Regierungsbeteiligung oder nicht. Und spätestens dann hast Du wieder die alten Probleme an der Backe…
          Wenn sich wirklich was ändern soll, müssen sich die Menschen vom Zopf der bestehenden „Vertretungsdemokratie“ trennen. Sollte der von Dir erwähnte junge Familienvater das nicht verstehen, wird sich an seiner prekären Lage auch weiterhin nichts ändern. Hat er es jedoch erstmal verstanden und verinnerlicht, wird der Faktor Zeit nicht mehr das Problem sein.

          1. Hi Dirk,

            ich gebe dir im vielen Recht, sehe nur einiges in der Realität schwer umsetzbar. Wie willst du Politiker in großer und guter Stückzahl in der Arbeiterklasse und bei den Angestellten gewinnen, wenn der alltägliche Kapitalismus sie zeitlich sowie psysisch und physisch zermürbt?
            Ein ständiger Austausch auf Zwang spült nur Versager hoch und irgendwann an die Macht, siehe die Partei der Grünen. Und eine gewisse Kontinuität in einer guten Politik hat auch Vorteile.
            Mehr direkte Beteidigung durch Volksentscheide macht nur Sinn, wenn vorher die Manipulationsmöglichkeiten der Bourgeosie durch Abschaffung derer Konzernmedien abgeschafft ist. Sonst kommen ganz komische Entscheidungen raus.

            Und es wird immer Menschen geben, welche nicht 100% zufrieden sind. Allen kann man es nicht recht machen.

            1. Hallo oskarwagenrecht,
              also der Blick auf die Einschaltquoten bei Fußballspielen oder ein Besuch im Stadion sagt mir, dass mangelnde Zeit nicht das Problem ist. Und die Konsumenten dieser Freizeitangebote sind eher die Malocher und nur selten Anwälte oder sonstige Akademker.
              Das Problem sehe ich vielmehr im Überangebot von Ablenkungen aller Art. Die wirklich wichtigen Dinge geraten so in den Hintergrund. Die alte Taktik der Herrschenden mit dem Brot und und den Spielen funktioniert heutzutage besser denn je.
              Wie meintest Du das mit dem „Austausch auf Zwang “ und den „Versagern“?

            2. Das ist nur eine Seite.
              Ich meine jederzeitige Rechenschaftspflicht, jederzeitige Abwählbarkeit. Bezahlen nach dem Durchnittslohn eines Facharbeiters.
              Das sind so schlechte Forderungen für politische Funktionäre nicht.

        2. Hallo oskarwagenrecht,

          „auch eine „Wagenknecht-Partei“ wäre mit 10 vielleicht sogar 20% ganz weit von einer Regierungsbeteidigung weg. “

          Ja, hoffentlich!
          Die AfD macht – leider, unter den verkehrtesten Vorzeichen – vor, wie man ganz ohne Mitregierungsbettelei die anderen Parteien vor sich hertreibt. Dort wurde weder 2017 noch 2021 darüber gefiebert, welche Zugeständnisse man gefälligst der CDU machen sollte.
          Die PDS hatte in den 90ern auch mal eine solche Rolle ausgefüllt, die Linke auf Bundesebene unter Lafo auch – so etwa 2007-2010.
          Dann kamen die „Mitregierer“ um die Ecke – und von da an ging’s bergab.
          Die PDS flog 2002 – nach einem Jahr Kürzungspolitik im Land Berlin – aus dem Bundestag. Die Linke bettelt mit dem aktuellen Parteivorstand darum.
          Zugespitzt formuliert: Es bräuchte eine Art AfD von links.

          1. Sehe ich genauso @Linksman. Der Anfang vom Ende war die erste Regierungsbeteiligung in Berlin.
            Mit einer PDS bzw. Linkspartei in der Form vor diesem unseeligen Kniefall vor dem (westberliner) Kapital gäbe es heute keine so starke AfD, höchstens eine weitere rechte Splitterpartei.

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