Ausgelagerte Macht: Trusted Flagger, Meldestellen und der neue politische Korridor.
Sind politische Themen erst durch Kampagnen, moralischen Druck oder Gerichtsurteile als alternativlos etabliert, braucht es Mechanismen, die offenen Widerspruch zusätzlich erschweren. Hier kommen Meldestellen gegen Hass im Netz, Trusted-Flagger-Programme und ähnliche Strukturen ins Spiel. Während NGOs auf der Straße und vor Gericht Druck ausüben, kümmert sich diese Melde- und Überwachungsinfrastruktur um den letzten Rest: das Verschwinden unbequemer Stimmen.
Der Staat selbst übernimmt diese Aufgabe nicht direkt, denn Zensur wäre verfassungswidrig. Stattdessen schafft er den nötigen Rahmen: Förderprogramme, Zertifizierungen und gesetzliche Vorgaben. Die eigentliche Arbeit überlassen staatliche Stellen wie die Bundesnetzagentur Organisationen, die formal unabhängig wirken, tatsächlich aber häufig staatlich finanziert und politisch vernetzt sind. Das mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, ist es allerdings nicht, denn so entsteht eine Art Schattenstruktur – härter formuliert: eine Paralleljustiz.
Persönliche Bundestagserfahrung mit Meldestellen
Ein zentrales Instrument ist der Trusted-Flagger nach dem EU-Digital-Services-Act. Organisationen mit dieser Zertifizierung melden Inhalte an Plattformen wie Meta, X oder TikTok, die diese Hinweise wiederum vorrangig prüfen müssen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um strafbare Inhalte. Im Zentrum stehen auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Meinungen, Zuspitzungen, Kritik, spöttische Memes über Politiker. Was rechtlich erlaubt ist, kann politisch dennoch unerwünscht sein und an dieser Stelle setzen Meldestellen und ähnliche Strukturen an.
Wie dieses Strukturen funktionieren, ist mir nicht nur theoretisch bekannt. Ich habe sie als Bundestagsabgeordnete auch ganz persönlich erlebt. Im Laufe meiner politischen Arbeit wurde ich mehrfach von Meldestellen kontaktiert. Man wies mich höflich und beinahe fürsorglich auf Beleidigungen oder herabsetzende Kommentare im Internet hin. Es handelte sich dabei meist um Beiträge, die ich selbst längst wieder vergessen oder als Teil des rauen politischen Alltages abgehakt hatte. Die Kontaktaufnahme folgte dabei einem wiederkehrenden Muster. Zunächst kam der Hinweis auf den konkreten Inhalt, dann die Einordnung als potenziell strafbar und schließlich die Frage, ob ich Anzeige erstatten wolle – denn Beleidigungen seien ein Antragsdelikt. Nicht selten lag der vorbereitete Strafantrag bereits bei, ich hätte ihn nur noch unterschreiben müssen. Die Schwelle, juristisch gegen Meinungsäußerungen vorzugehen, wurde für mich als Abgeordnete also spürbar gesenkt. Was früher eine bewusste Entscheidung gewesen wäre: der Gang zur Polizei, das Abwägen von Aufwand, Nutzen und politischer Signalwirkung, verwandelte sich in eine administrative Routine und geradezu zu einem Verwaltungsakt. Eine Unterschrift und das wars! Besonders bemerkenswert war dabei nicht die einzelne Meldung, sondern die Selbstverständlichkeit des gesamten Prozesses. Es wurde nicht etwa gefragt, ob eine Demokratie harte, polemische oder auch geschmacklose Kritik aushalten muss. Die einzige Frage lautete nur: Soll das verfolgt werden oder nicht?
[…]
Die Unantastbarkeit der NGOs
Bemerkenswert ist, dass selbst ein Regierungswechsel an dieser Struktur nichts geändert hat. Die Union hatte diese Entwicklungen vor der Wahl ganz massiv kritisiert. Sie hatte Meldestellen, NGO-Finanzierung und staatlich unterstützte Diskurssteuerung öffentlich infrage gestellt. Förderungen sollten gestrichen werden. Doch nach der Regierungsübernahme blieb alles beim Alten: Die Programme laufen weiter. Die Förderungen werden nicht gestoppt, im Gegenteil, manche werden sogar aufgestockt.
Das zeigt, wie stark diese Strukturen bereits sind und wie hoch der politische Preis geworden ist, sie anzutasten. Kritik ist leicht, solange man in der Opposition ist. In der Regierung fehlt dann häufiger Mut, bestehende Systeme zurückzubauen.
Diese Unantastbarkeit dokumentiert die Macht der NGOs. Sie sind Teil des Systems geworden. Ihre Kategorien werden akzeptiert, ihre Instrumente genutzt. Selbst diejenigen, die sie einst kritisierten, fügen sich ein. Nicht, weil sie überzeugt wären, sondern weil sie gelernt haben, wie konfliktträchtig ein Bruch wäre.
Was hier entsteht, ist ein System, in dem Regierung und NGOs nicht mehr klar voneinander getrennt sind. Der Staat finanziert Akteure, die den Meinungskorridor verschieben. Diese Akteure setzen Normen durch, während die Politik von der Wirkung profitiert, ohne selbst Verantwortung übernehmen oder formell autoritär werden zu müssen. Der Staat reguliert seine Bürger, indem er andere dafür bezahlt – und entmachtet dabei sein Parlament, den Bundestag.
Mit einer wahrlich freiheitlichen Demokratie ist das kaum vereinbar. Denn eine Ordnung, in der der Staat sich schützt, indem er staatlich finanzierte Organisationen mit der Überwachung, Bewertung und Sanktionierung seiner Bürger betraut, kehrt das demokratische Verhältnis um. Nicht mehr die Regierung ist dann dem Volk verpflichtet. Das Volk wird zur Größe, die kontrolliert werden muss.
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Welche Regierung hat sich denn hier jemals dem Volk verpflichtet gefühlt?
Und komme mir jetzt bloß keiner mit Brandt!
Hier wird nun das Buch einer Frau vorgestellt, die nicht weniger widerlich ist wie diese Katastrophenfrau Schweitzer. Cotar und Schweitzer nehmen sich nichts. Cotar ist eine glühende Anhängerin des Angriffs der Zionisten und Imperialisten auf den Iran. Jeder, der ihre Nachrichten auf „X“ liest wird das bestätigen.
Was ist nur los hier auf „Overton“.
Das ist eines der aktuellen Probleme: die ständigen Angriffe auf die Person, um nicht die in Rede stehende Sache diskutieren zu müssen. Es ist so einfach und doch so billig und durchschaubar. Nur spielt es am Ende eben überhaupt keine entscheidende Rolle, ob man mit j-e-d-e-r Position einverstanden ist, die eine Person vertritt.
Es ist halt sehr viel einfacher eine Person zu diskreditieren als sich mit der angesprochenen Sache auseinanderzusetzen. Das ist Kindergarten-Niveau, aber leider die heute übliche Auseinandersetzung.
Ja, und das ist die andere Gefahr: die zunehmende Infantilisierung der Gesellschaft, was mit dem Verlust von persönlicher Reife, Bildung, Mündigkeit usw. zu tun hat – das nächste strukturelle Problem!
Bei der weitverbreiteten Schizophrenie gibt es sicher auch Fälle wo es
zwischen Aufseher und Gefangenem durchaus Themen der Übereinstimmung
und wolligen Gesprächen gibt, aber man wird erleben müssen,
dass mit einem freundlichen Schußsatz jener Wachmann mit der Folter fortfahren wird
und dem Deliquenten die Daumen zerquetscht. – merke:
Es kommt schon auf die Tiefenstruktur der Persöhnlichkeit an.
@KOBA
Nichtsdestotrotz zeigt sie die Struktur der Meinungsbildung und damit der Deutungshoheit auf. Das alles erinnert in fataler Weite an die DDR, wo auch eine von der Obrigkeit festgelegte „Wahrheit“ gelten musste. Nur wird die heute von den Transatlantikern vorgegeben – als treueste Vasallen ihres Herrn.
Der offensichtliche imperialistische Anspruch der USA wird erst dann kritisiert wenn sie selbst zum Opfer werden, und das auch nur recht zögerlich um den Hegemon nicht zu verärgern.
Auch die AFD verurteit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran nicht!
DIe Aufforderung zur Zurückhaltung ist keine Verurteilung!
AFD Erklärung
„Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Irgendwo müssen ja die „1 Million unerledigter Strafverfahren“ herkommen, über die irgend so ein windiger Verein (nennt sich glaube „Richterbund“ oder war es gar irgend so ein Innenminister-Sprachrohr namens „Polizeigewerkschaft“, ich weiß es nicht mehr) letztens schwadronierte, nur um sofort mehr zu verlangen. Mehr Polizei, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Knastaufseher.
Die kleinbürgerlichen Schwachköpfe folgern aus solchen Überschriften dann natürlich gleich, was sie immer folgern: „Millionen von Mördern, Vergewaltigern und Brandschatzern lauern uns auf“.
Nur um sofort darauf wieder zu jammern, dass man ja leider seine Meinung nicht mehr äußern dürfe.
Lach. Nichts neues im Westen.
Die „kleinbürgerlichen Schwachköpfe“ haben weder Zeit noch Gelegenheit sich umfassend zu informieren, da sie damit beschäftigt sind ihren Lebensstandard zu sichern, was man ihnen schlecht vorwerfen kann. Also müssen sie sich notgedrungen mit dem zufrieden geben was ihnen die transatlantischen Leitmedien vorsetzen.
Deutschland ist eben zu einem klassischen totalitären Staat geworden. Grundgesetz und Verfassung sind hier, außer zur legitimation des Regimes natürlich, nur noch Klopapier für diesen Staat und seine Regimes. Natürlich gehört die Willkür als oberster „Rechtsgrundsatz“ zur deutschen Despotie dazu, wie könnte man auch sonst die Justiz als Terrorinstument gegen die Bevölkerung nutzen.
Dieses Regime kann sich so langsam mit dem des Herrn Hitler auf eine Stufe stellen, es dürfte nur noch kurze Zeit dauern bis wieder die ersten Konzentrationslager in Deutschland und der EU neu gebaut werden.
Ich tippe mal dass die dann „Quarantäne“ Lager heißen und offiziell dem Schutz der „vulnerablen“ Gruppen dienen.
„Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der [ sog. ] demokratischen Fassade wurde [ , wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten, ] ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die der Verfassung[ (en), wie z. B. das „Grundgesetz“ ]. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht [ die Voten der WählerInnen],] die Macht und betrügt die BürgerInnen skrupellos [ ; führt sie hinters Licht ohne Ende ].“ ( Verfasser mir unbekannt. Änderungen in eckigen Klammern von mir. )
> Der Staat selbst übernimmt diese Aufgabe nicht direkt, denn Zensur wäre verfassungswidrig. Stattdessen schafft er den nötigen Rahmen: Förderprogramme, Zertifizierungen und gesetzliche Vorgaben.
Der Staat versteckt sich indem er die Handlung der Zensur modularisiert. Jeder macht nur einen kleinen Teil. Will jetzt keine historischen Vergleiche ziehen, da niemals nichts GENAU gleich ist.
Da das vom Staat beauftragt wird (und teils bezahlt) ist der Staat aber letztlich doch der Ausführende. Müsste man evtl gegen klagen, das geht natürlich bis oben und kostet reichlich. Zumindest aus meiner nicht fachmännischen Sicht ist das mit dem GG nicht vereinbar. Verstöße gegen das GG wären ein starkes Argument.
„Will jetzt keine historischen Vergleiche ziehen, da niemals nichts GENAU gleich ist.“
Schere im Kopf? Jedenfalls… das ist ja gerade der Trick. Wozu dient denn ein Vergleich in dem Fall? Ein Vergleich bedeutet nichts Anderes als zu sagen „da, seht her, das ist doch das Gleiche wie … und da haben wir uns doch – ua in den Nürnberger Prozessen – drauf geeinigt, dass das nicht in Ordnung ist“. Was Anderes bezweckt ein Vergleich nicht. Ein Vergleich will ja nicht sagen, dass es exakt genau das Gleiche ist, in all seinen Facetten, inklusive Wetter und exakt gleichem Datum, gleicher Uhrzeit etc. Die Macht versucht es natürlich mit diesem schmutzigen Trick – „es ist aber nicht das exakt Gleiche“ – die Menschen davon abzuhalten das Offensichtliche beim Namen zu nennen.
Der Vergleich bezieht sich in erster Linie ja nicht auf die Gleichheit, sondern auf z.B. die Ideologie, die dahinter steckt. Ein Vergleich kann NIE alle Facetten und Aspekte mit einbeziehen. Geht einfach nicht. Es geht mit dem was der Machtapparat da veranstaltet, Vergleiche zu verbieten versucht, nur darum – wie kurz nach dem Krieg – das Thema unter den Teppich zu kehren, es verschwinden zu lassen.
Sch..ẞ auf diese Kinderf…er-Marionetten
„Das Volk wird zur Größe, die kontrolliert werden muss.“
War das nicht von vornherein der Plan des Systems? Als man den Deutschen nach 1945 (ok, es dauerte noch ein wenig) das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ einräumte, dachte man sich bestimmt „das können wir schon machen, über den Stammtisch geht das sowieso nie hinaus, stellt also eigentlich keine Gefahr für die Macht dar“. Ok. Dann kam die 68’er Bewegung, die das ein klein wenig angetastet hat, aber im Großen und Ganzen… Später bei den Anti-Pershing und Anti-Atomkraft-Bewegungen gewann das noch einmal ein wenig an Fahrt. Egal… Es ist aber was Anderes, wenn man in Echtzeit auf die Lügen der hinterhältigen Politiker reagieren, sie entlarven kann. Seit es das Internet gibt, zumindest seit es das in der breiten Anwendung gibt und dort auch JEDER über Formulare und Co direkt selber partizipieren, seine Meinung kundtun kann, rastet die deutsche Elite aus. So hatte man sich das nicht vorgestellt. „Ihr dürft zwar Eure Meinung äußern, aber bitte nur so, dass sie niemand hört bzw. politisch keinerlei Wirkung entfaltet, da sie (z.B. bei einer Demo) nur sehr dosiert und zu spät kommt, keinen Einfluss auf aktuelle, konkrete Äußerungen der Politik nehmen kann“. In Deutschland hat man schon immer die Demokratie gehasst. Hier war nie vorgesehen, dass der Wähler ein Mitbestimmungsrecht hat, ein ECHTES Mitbestimmungsrecht, nicht diese Fake-Veranstaltung der „representativen“ parlamentarischen „Demokratie“.
Mit dem Aufkommen des Internets ist jedoch etwas eingetreten, was vorher – als das Konzept der „Demokratie“ (in Deutschland) entwickelt wurde – niemand auf dem Schirm hatte. Frau vdL versuchte Anfang 2000er über eine völlig überzogene konstruierte „Kinderporno“-Debatte das Netz unter Kontrolle zu bringen, sprich willkürliche Abschaltungen von Internetseiten etc. durchzusetzen. Das anlasslose permanente Mitschreiben von IP-Adressen (heute Klarnamenpflicht, weil man wohl gemerkt hat, dass sich hinter einer IP-Adresse mehrere Personen verbergen können) ist auch immer wieder Thema. Vereine, die sich tatsächlich mit dem Thema Kinder Kinderpornografie etc. auseinandersetzen haben das damals abgelehnt. Egal. Ich denke… wenn Deutschland das Internet erfunden hätte, dann wäre es nie und nimmer so frei geworden, wie es heute trotz aller Angriffe darauf immer noch ist. Da hätte jeder, der im Internet etwas schreiben oder veröffentlichen will, erst einmal einen Antrag mit hundert Durchschlägen und tausenden Nachweisen stellen müssen. Es hätte sich nur ein kleiner Kreis überhaupt leisten können und man hätte auch in jedem Fall den Finger drauf gehabt Kanäle wieder abzuschalten. Das wäre ein sehr restriktives, autoritäres Netz geworden. An bestimmten Stellen kann man diesen Geist durchscheinen sehen. Vor allem sind es die Beamten in den Landesmedienanstalten, die ihr Stündchen der Machtübernahme bzw. Machtausübung geschlagen sehen haben. Sie haben der Politik den Vorschlag gemacht das Internet tatsächlich so restriktiv zuzunageln, wie beschrieben. Sie wollten durchsetzen, dass JEDER, der im Internet etwas veröffentlicht, erst eine Lizenz bräuchte und diese würde 10tsd. Euro kosten, PRO JAHR. Die Annahme war dabei, dass nicht die tatsächliche Reichweite von Bedeutung wäre, sondern die mögliche. Heute brauchen m.W. nur entsprechend große Kanäle solch eine Lizenz und müssen sich registrieren lassen. Wie der konkrete aktuelle Stand ist weiß ich nicht.
Jedenfalls… was man sagen kann, ist, dass der Geist im Grunde schon immer vorhanden war, um die echte demokratische Teilhabe der Bürger auszuschließen. In den Nachkriegsjahren, der 68’er-Bewegung etc oder als die Medien noch kritisch berichtet haben, das war ein Unfall. Da musste man sich erst noch einfinden in dem, was sich Demokratie nannte. So kurz nach dem Krieg war man zudem geläutert als Machtapparat. Die Richtung wurde aber auch schon damals vorgegeben, als sie z.B. Augstein verhafteten. Da mag manch einer sagen „ok, da haben sie vll. noch nicht verstanden, was Demokratie überhaupt ist, dass es da auch andere Akteure gibt auf die, auf deren Meinung man Rücksicht nehmen muss, die das politische Ansinnen kritisch hinterfragen“, also die Machtverhältnisse. sich zu früheren Zeiten geändert haben. Heute weiß man, dass sie sich gar nie ändern wollten. Es war schon immer so vorgesehen, dass das Volk nur der Fußabtreter sein sollte. Das Einzige, was sie geändert haben, ist ihre Strategie, um ihr antidemokratisches autoritäres Verhalten doch durchsetzen zu können. Ja und die in ihren Augen zu weit gehende Freiheit im Internet wirklich zu sagen, was man denkt, und damit potenziell auch noch sehr viele Menschen zu erreichen, hat sie vor neue Herausforderungen gestellt. Dass sie da nun mit Haftstrafen (Ballweg etc.), Sanktionen (Dogru etc.), krummen (N)GO-Konstrukten und anderen kriminellen Akten versuchen den Geist wieder in die Flasche zu bekommen, ist da nur folgerichtig. Außerdem bietet das Internet auch ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung… Jeder trägt permanent eine Wanze mit sich herum.
Und wofür wird die Meinungsfreiheit aktuell geopfert? Das ist ja keine Lapalie. Unter Anderem zur Unterstützung eines Völkermords, nämlich in Gaza oder indirekt auch in der Ukraine, wo man dem Volk den Frieden verweigert, es so die Klippe herunter schubst.
Übrigens soll Netanjahu in Berlin in einem Bunker sitzen, Deutsche in der vom Krieg bedrohten Nahostregion auf einem Kreuzfahrtschiff festsitzen, inklusive Weigerung diese zu evakuieren (https://freedert.online/meinung/271747-europa-simuliert-bedeutung/). Hauptsache der eindeutig als Kritik am Völkermord von Gaza zu verstehende Satz „from the river to the sea“ ist verboten. Wenn Du Völkermord kritisierst musst Du mit Bestrafung – oder im Fall Dogru mit Sanktionen – rechnen. Das ergibt doch Sinn, oder? Dass bei so einer Einstellung die Meinungsfreiheit störend ist, ist doch irgendwie logisch oder? Nicht meine Meinung sondern mal aus Sicht des Machtapparats (mit einer Prise Sarkasmus, ok).
Sehr treffende Analyse!