Ausgelagerte Macht: Trusted Flagger, Meldestellen und der neue politische Korridor.
Sind politische Themen erst durch Kampagnen, moralischen Druck oder Gerichtsurteile als alternativlos etabliert, braucht es Mechanismen, die offenen Widerspruch zusätzlich erschweren. Hier kommen Meldestellen gegen Hass im Netz, Trusted-Flagger-Programme und ähnliche Strukturen ins Spiel. Während NGOs auf der Straße und vor Gericht Druck ausüben, kümmert sich diese Melde- und Überwachungsinfrastruktur um den letzten Rest: das Verschwinden unbequemer Stimmen.
Der Staat selbst übernimmt diese Aufgabe nicht direkt, denn Zensur wäre verfassungswidrig. Stattdessen schafft er den nötigen Rahmen: Förderprogramme, Zertifizierungen und gesetzliche Vorgaben. Die eigentliche Arbeit überlassen staatliche Stellen wie die Bundesnetzagentur Organisationen, die formal unabhängig wirken, tatsächlich aber häufig staatlich finanziert und politisch vernetzt sind. Das mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, ist es allerdings nicht, denn so entsteht eine Art Schattenstruktur – härter formuliert: eine Paralleljustiz.
Persönliche Bundestagserfahrung mit Meldestellen
Ein zentrales Instrument ist der Trusted-Flagger nach dem EU-Digital-Services-Act. Organisationen mit dieser Zertifizierung melden Inhalte an Plattformen wie Meta, X oder TikTok, die diese Hinweise wiederum vorrangig prüfen müssen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um strafbare Inhalte. Im Zentrum stehen auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Meinungen, Zuspitzungen, Kritik, spöttische Memes über Politiker. Was rechtlich erlaubt ist, kann politisch dennoch unerwünscht sein und an dieser Stelle setzen Meldestellen und ähnliche Strukturen an.
Wie dieses Strukturen funktionieren, ist mir nicht nur theoretisch bekannt. Ich habe sie als Bundestagsabgeordnete auch ganz persönlich erlebt. Im Laufe meiner politischen Arbeit wurde ich mehrfach von Meldestellen kontaktiert. Man wies mich höflich und beinahe fürsorglich auf Beleidigungen oder herabsetzende Kommentare im Internet hin. Es handelte sich dabei meist um Beiträge, die ich selbst längst wieder vergessen oder als Teil des rauen politischen Alltages abgehakt hatte. Die Kontaktaufnahme folgte dabei einem wiederkehrenden Muster. Zunächst kam der Hinweis auf den konkreten Inhalt, dann die Einordnung als potenziell strafbar und schließlich die Frage, ob ich Anzeige erstatten wolle – denn Beleidigungen seien ein Antragsdelikt. Nicht selten lag der vorbereitete Strafantrag bereits bei, ich hätte ihn nur noch unterschreiben müssen. Die Schwelle, juristisch gegen Meinungsäußerungen vorzugehen, wurde für mich als Abgeordnete also spürbar gesenkt. Was früher eine bewusste Entscheidung gewesen wäre: der Gang zur Polizei, das Abwägen von Aufwand, Nutzen und politischer Signalwirkung, verwandelte sich in eine administrative Routine und geradezu zu einem Verwaltungsakt. Eine Unterschrift und das wars! Besonders bemerkenswert war dabei nicht die einzelne Meldung, sondern die Selbstverständlichkeit des gesamten Prozesses. Es wurde nicht etwa gefragt, ob eine Demokratie harte, polemische oder auch geschmacklose Kritik aushalten muss. Die einzige Frage lautete nur: Soll das verfolgt werden oder nicht?
[…]
Die Unantastbarkeit der NGOs
Bemerkenswert ist, dass selbst ein Regierungswechsel an dieser Struktur nichts geändert hat. Die Union hatte diese Entwicklungen vor der Wahl ganz massiv kritisiert. Sie hatte Meldestellen, NGO-Finanzierung und staatlich unterstützte Diskurssteuerung öffentlich infrage gestellt. Förderungen sollten gestrichen werden. Doch nach der Regierungsübernahme blieb alles beim Alten: Die Programme laufen weiter. Die Förderungen werden nicht gestoppt, im Gegenteil, manche werden sogar aufgestockt.
Das zeigt, wie stark diese Strukturen bereits sind und wie hoch der politische Preis geworden ist, sie anzutasten. Kritik ist leicht, solange man in der Opposition ist. In der Regierung fehlt dann häufiger Mut, bestehende Systeme zurückzubauen.
Diese Unantastbarkeit dokumentiert die Macht der NGOs. Sie sind Teil des Systems geworden. Ihre Kategorien werden akzeptiert, ihre Instrumente genutzt. Selbst diejenigen, die sie einst kritisierten, fügen sich ein. Nicht, weil sie überzeugt wären, sondern weil sie gelernt haben, wie konfliktträchtig ein Bruch wäre.
Was hier entsteht, ist ein System, in dem Regierung und NGOs nicht mehr klar voneinander getrennt sind. Der Staat finanziert Akteure, die den Meinungskorridor verschieben. Diese Akteure setzen Normen durch, während die Politik von der Wirkung profitiert, ohne selbst Verantwortung übernehmen oder formell autoritär werden zu müssen. Der Staat reguliert seine Bürger, indem er andere dafür bezahlt – und entmachtet dabei sein Parlament, den Bundestag.
Mit einer wahrlich freiheitlichen Demokratie ist das kaum vereinbar. Denn eine Ordnung, in der der Staat sich schützt, indem er staatlich finanzierte Organisationen mit der Überwachung, Bewertung und Sanktionierung seiner Bürger betraut, kehrt das demokratische Verhältnis um. Nicht mehr die Regierung ist dann dem Volk verpflichtet. Das Volk wird zur Größe, die kontrolliert werden muss.
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Welche Regierung hat sich denn hier jemals dem Volk verpflichtet gefühlt?
Und komme mir jetzt bloß keiner mit Brandt!
Hier wird nun das Buch einer Frau vorgestellt, die nicht weniger widerlich ist wie diese Katastrophenfrau Schweitzer. Cotar und Schweitzer nehmen sich nichts. Cotar ist eine glühende Anhängerin des Angriffs der Zionisten und Imperialisten auf den Iran. Jeder, der ihre Nachrichten auf „X“ liest wird das bestätigen.
Was ist nur los hier auf „Overton“.
Das ist eines der aktuellen Probleme: die ständigen Angriffe auf die Person, um nicht die in Rede stehende Sache diskutieren zu müssen. Es ist so einfach und doch so billig und durchschaubar. Nur spielt es am Ende eben überhaupt keine entscheidende Rolle, ob man mit j-e-d-e-r Position einverstanden ist, die eine Person vertritt.
Es ist halt sehr viel einfacher eine Person zu diskreditieren als sich mit der angesprochenen Sache auseinanderzusetzen. Das ist Kindergarten-Niveau, aber leider die heute übliche Auseinandersetzung.
Ja, und das ist die andere Gefahr: die zunehmende Infantilisierung der Gesellschaft, was mit dem Verlust von persönlicher Reife, Bildung, Mündigkeit usw. zu tun hat – das nächste strukturelle Problem!
Bei der weitverbreiteten Schizophrenie gibt es sicher auch Fälle wo es
zwischen Aufseher und Gefangenem durchaus Themen der Übereinstimmung
und wolligen Gesprächen gibt, aber man wird erleben müssen,
dass mit einem freundlichen Schußsatz jener Wachmann mit der Folter fortfahren wird
und dem Deliquenten die Daumen zerquetscht. – merke:
Es kommt schon auf die Tiefenstruktur der Persöhnlichkeit an.
Unsinn, es kommt auf den Grad der Verbreitung von Fußpilz an.
Haben die Mitglieder Ihres Teams etwa gemeinsame Duschen benutzt?
– Da ist die Verbreitung von Füßpilz ja unausweichlich – arme Socken !
@KOBA
Nichtsdestotrotz zeigt sie die Struktur der Meinungsbildung und damit der Deutungshoheit auf. Das alles erinnert in fataler Weite an die DDR, wo auch eine von der Obrigkeit festgelegte „Wahrheit“ gelten musste. Nur wird die heute von den Transatlantikern vorgegeben – als treueste Vasallen ihres Herrn.
Der offensichtliche imperialistische Anspruch der USA wird erst dann kritisiert wenn sie selbst zum Opfer werden, und das auch nur recht zögerlich um den Hegemon nicht zu verärgern.
@ garno:
Ich habe große, unüberbrückbare Probleme mit dieser Frau. Positionen wie diese:
„Am 21. November 2022 trat Cotar aus der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion aus. Sie begründete diesen Schritt damit, dass die AfD, an deren Aufbau sie im Landesverband Hessen maßgeblich beteiligt gewesen sei, „zu viele rote Linien überschritten“ habe. Dazu gehöre zum Beispiel ihre „Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran“, der „Opportunismus und das Dauermobbing im Kampf um Posten und Mandate“ sowie der „Aufbau korrupter Netzwerke in der Partei“.
Sobald sie sich mit ihren Positionen nicht durchsetzen kann, verschwindet sie. Erst aus der CDU, um sich der AfD anzudienen, in der Hoffnung dort mehr erreichen zu können. Hat ja auch zeitweise geklappt.
Man kann politisch anderer Meinung sein, man kann es ausdiskutieren. Alles gut. Aber was wirklich widerlich ist sind Positionen wie diese der Frau: Endlich wird mit den Mullahs aufgeräumt. Israel und die USA müssen das Terrorregime wegbomben, keiner von denen darf übrig bleiben. Der neue Schah muss jetzt installiert werden um Freiheit in das Land zu bringen. usw,usw.
Und auch an Russland lässt sie kein gutes Haar. Kann man auch, ist o.k., aber die Forderung, dieses Land muss wie Jugoslawien aufgeteilt werden, RU muss unbedingt den Krieg verlieren, Putin gehört eingesperrt usw. , nein, ich will von dieser Person nichts lesen, nichts hören. Mir ist klar, dass ich mit meinen Positionen allein dastehe. Da muss ich durch, aber von einer Person, die selbst mit ihren Eltern aus einem Land geflohen ist (Rumänien), will ich nicht hören, dass Deutschland alle Migranten – besonders die Muslime – sofort abschieben muss, denn die haben hier nix zu suchen. Nein, Garno, diese Frau ist unterirdisch und mit der Schweitzer vergleichbar.
Nein!
Sie stehen mit Ihrer Position keineswegs alleine!
Bei meinem Post zu dem letzten Beitrag dieser Frau hier, habe ich sinngemäß die gleiche Ansicht geäußert.
Nur ist Ihr Post hier bedeutend besser und ausführlicher als der meine!
Ich unterschreibe Ihre Worte sofort! Genau meine Ansicht!
Schönen Dank dafür!
👍👍👍👍👍
@ KOBA + Wallenstein
Danke für die Erläuterung, mir war diese Person bisher nicht bekannt.
Auch die AFD verurteit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran nicht!
DIe Aufforderung zur Zurückhaltung ist keine Verurteilung!
AFD Erklärung
„Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Irgendwo müssen ja die „1 Million unerledigter Strafverfahren“ herkommen, über die irgend so ein windiger Verein (nennt sich glaube „Richterbund“ oder war es gar irgend so ein Innenminister-Sprachrohr namens „Polizeigewerkschaft“, ich weiß es nicht mehr) letztens schwadronierte, nur um sofort mehr zu verlangen. Mehr Polizei, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Knastaufseher.
Die kleinbürgerlichen Schwachköpfe folgern aus solchen Überschriften dann natürlich gleich, was sie immer folgern: „Millionen von Mördern, Vergewaltigern und Brandschatzern lauern uns auf“.
Nur um sofort darauf wieder zu jammern, dass man ja leider seine Meinung nicht mehr äußern dürfe.
Lach. Nichts neues im Westen.
Die „kleinbürgerlichen Schwachköpfe“ haben weder Zeit noch Gelegenheit sich umfassend zu informieren, da sie damit beschäftigt sind ihren Lebensstandard zu sichern, was man ihnen schlecht vorwerfen kann. Also müssen sie sich notgedrungen mit dem zufrieden geben was ihnen die transatlantischen Leitmedien vorsetzen.
Die Zeit hätten sie, wenn es sie interessieren würde. Für netflix, X und Instagram oder irgendwelche sinnfreien Spiele ist auch immer Zeit!
„netflix, X und Instagram oder irgendwelche sinnfreien Spiele“ sind zur Erholung aber notwendig um anschließend im Hamsterrad der kapitalistischen Lebenssicherung wieder laufen zu können. Nur wenige haben die Zeit und die Muße um sich davon zu befreien.
Deutschland ist eben zu einem klassischen totalitären Staat geworden. Grundgesetz und Verfassung sind hier, außer zur legitimation des Regimes natürlich, nur noch Klopapier für diesen Staat und seine Regimes. Natürlich gehört die Willkür als oberster „Rechtsgrundsatz“ zur deutschen Despotie dazu, wie könnte man auch sonst die Justiz als Terrorinstument gegen die Bevölkerung nutzen.
Dieses Regime kann sich so langsam mit dem des Herrn Hitler auf eine Stufe stellen, es dürfte nur noch kurze Zeit dauern bis wieder die ersten Konzentrationslager in Deutschland und der EU neu gebaut werden.
Ich tippe mal dass die dann „Quarantäne“ Lager heißen und offiziell dem Schutz der „vulnerablen“ Gruppen dienen.
„Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der [ sog. ] demokratischen Fassade wurde [ , wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten, ] ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die der Verfassung[ (en), wie z. B. das „Grundgesetz“ ]. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht [ die Voten der WählerInnen],] die Macht und betrügt die BürgerInnen skrupellos [ ; führt sie hinters Licht ohne Ende ].“ ( Verfasser mir unbekannt. Änderungen in eckigen Klammern von mir. )
> Der Staat selbst übernimmt diese Aufgabe nicht direkt, denn Zensur wäre verfassungswidrig. Stattdessen schafft er den nötigen Rahmen: Förderprogramme, Zertifizierungen und gesetzliche Vorgaben.
Der Staat versteckt sich indem er die Handlung der Zensur modularisiert. Jeder macht nur einen kleinen Teil. Will jetzt keine historischen Vergleiche ziehen, da niemals nichts GENAU gleich ist.
Da das vom Staat beauftragt wird (und teils bezahlt) ist der Staat aber letztlich doch der Ausführende. Müsste man evtl gegen klagen, das geht natürlich bis oben und kostet reichlich. Zumindest aus meiner nicht fachmännischen Sicht ist das mit dem GG nicht vereinbar. Verstöße gegen das GG wären ein starkes Argument.
„Will jetzt keine historischen Vergleiche ziehen, da niemals nichts GENAU gleich ist.“
Schere im Kopf? Jedenfalls… das ist ja gerade der Trick. Wozu dient denn ein Vergleich in dem Fall? Ein Vergleich bedeutet nichts Anderes als zu sagen „da, seht her, das ist doch das Gleiche wie … und da haben wir uns doch – ua in den Nürnberger Prozessen – drauf geeinigt, dass das nicht in Ordnung ist“. Was Anderes bezweckt ein Vergleich nicht. Ein Vergleich will ja nicht sagen, dass es exakt genau das Gleiche ist, in all seinen Facetten, inklusive Wetter und exakt gleichem Datum, gleicher Uhrzeit etc. Die Macht versucht es natürlich mit diesem schmutzigen Trick – „es ist aber nicht das exakt Gleiche“ – die Menschen davon abzuhalten das Offensichtliche beim Namen zu nennen.
Der Vergleich bezieht sich in erster Linie ja nicht auf die Gleichheit, sondern auf z.B. die Ideologie, die dahinter steckt. Ein Vergleich kann NIE alle Facetten und Aspekte mit einbeziehen. Geht einfach nicht. Es geht mit dem was der Machtapparat da veranstaltet, Vergleiche zu verbieten versucht, nur darum – wie kurz nach dem Krieg – das Thema unter den Teppich zu kehren, es verschwinden zu lassen.
@Richard
Das Dumme ist nur, dass jeder Vorwurf, etwas sei ähnlich wie im Dritten Reich, in sein Gegenteil verkehrt und einem ein Strick daraus gedreht wird: man wolle nicht heutige Zustände verurteilen, sondern man wolle damalige Zustände „verharmlosen“!
Das ist der Punkt, an dem wir uns befinden.
Oder immer schon befanden?!?
Sch..ẞ auf diese Kinderf…er-Marionetten
„Das Volk wird zur Größe, die kontrolliert werden muss.“
War das nicht von vornherein der Plan des Systems? Als man den Deutschen nach 1945 (ok, es dauerte noch ein wenig) das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ einräumte, dachte man sich bestimmt „das können wir schon machen, über den Stammtisch geht das sowieso nie hinaus, stellt also eigentlich keine Gefahr für die Macht dar“. Ok. Dann kam die 68’er Bewegung, die das ein klein wenig angetastet hat, aber im Großen und Ganzen… Später bei den Anti-Pershing und Anti-Atomkraft-Bewegungen gewann das noch einmal ein wenig an Fahrt. Egal… Es ist aber was Anderes, wenn man in Echtzeit auf die Lügen der hinterhältigen Politiker reagieren, sie entlarven kann. Seit es das Internet gibt, zumindest seit es das in der breiten Anwendung gibt und dort auch JEDER über Formulare und Co direkt selber partizipieren, seine Meinung kundtun kann, rastet die deutsche Elite aus. So hatte man sich das nicht vorgestellt. „Ihr dürft zwar Eure Meinung äußern, aber bitte nur so, dass sie niemand hört bzw. politisch keinerlei Wirkung entfaltet, da sie (z.B. bei einer Demo) nur sehr dosiert und zu spät kommt, keinen Einfluss auf aktuelle, konkrete Äußerungen der Politik nehmen kann“. In Deutschland hat man schon immer die Demokratie gehasst. Hier war nie vorgesehen, dass der Wähler ein Mitbestimmungsrecht hat, ein ECHTES Mitbestimmungsrecht, nicht diese Fake-Veranstaltung der „representativen“ parlamentarischen „Demokratie“.
Mit dem Aufkommen des Internets ist jedoch etwas eingetreten, was vorher – als das Konzept der „Demokratie“ (in Deutschland) entwickelt wurde – niemand auf dem Schirm hatte. Frau vdL versuchte Anfang 2000er über eine völlig überzogene konstruierte „Kinderporno“-Debatte das Netz unter Kontrolle zu bringen, sprich willkürliche Abschaltungen von Internetseiten etc. durchzusetzen. Das anlasslose permanente Mitschreiben von IP-Adressen (heute Klarnamenpflicht, weil man wohl gemerkt hat, dass sich hinter einer IP-Adresse mehrere Personen verbergen können) ist auch immer wieder Thema. Vereine, die sich tatsächlich mit dem Thema Kinder Kinderpornografie etc. auseinandersetzen haben das damals abgelehnt. Egal. Ich denke… wenn Deutschland das Internet erfunden hätte, dann wäre es nie und nimmer so frei geworden, wie es heute trotz aller Angriffe darauf immer noch ist. Da hätte jeder, der im Internet etwas schreiben oder veröffentlichen will, erst einmal einen Antrag mit hundert Durchschlägen und tausenden Nachweisen stellen müssen. Es hätte sich nur ein kleiner Kreis überhaupt leisten können und man hätte auch in jedem Fall den Finger drauf gehabt Kanäle wieder abzuschalten. Das wäre ein sehr restriktives, autoritäres Netz geworden. An bestimmten Stellen kann man diesen Geist durchscheinen sehen. Vor allem sind es die Beamten in den Landesmedienanstalten, die ihr Stündchen der Machtübernahme bzw. Machtausübung geschlagen sehen haben. Sie haben der Politik den Vorschlag gemacht das Internet tatsächlich so restriktiv zuzunageln, wie beschrieben. Sie wollten durchsetzen, dass JEDER, der im Internet etwas veröffentlicht, erst eine Lizenz bräuchte und diese würde 10tsd. Euro kosten, PRO JAHR. Die Annahme war dabei, dass nicht die tatsächliche Reichweite von Bedeutung wäre, sondern die mögliche. Heute brauchen m.W. nur entsprechend große Kanäle solch eine Lizenz und müssen sich registrieren lassen. Wie der konkrete aktuelle Stand ist weiß ich nicht.
Jedenfalls… was man sagen kann, ist, dass der Geist im Grunde schon immer vorhanden war, um die echte demokratische Teilhabe der Bürger auszuschließen. In den Nachkriegsjahren, der 68’er-Bewegung etc oder als die Medien noch kritisch berichtet haben, das war ein Unfall. Da musste man sich erst noch einfinden in dem, was sich Demokratie nannte. So kurz nach dem Krieg war man zudem geläutert als Machtapparat. Die Richtung wurde aber auch schon damals vorgegeben, als sie z.B. Augstein verhafteten. Da mag manch einer sagen „ok, da haben sie vll. noch nicht verstanden, was Demokratie überhaupt ist, dass es da auch andere Akteure gibt auf die, auf deren Meinung man Rücksicht nehmen muss, die das politische Ansinnen kritisch hinterfragen“, also die Machtverhältnisse. sich zu früheren Zeiten geändert haben. Heute weiß man, dass sie sich gar nie ändern wollten. Es war schon immer so vorgesehen, dass das Volk nur der Fußabtreter sein sollte. Das Einzige, was sie geändert haben, ist ihre Strategie, um ihr antidemokratisches autoritäres Verhalten doch durchsetzen zu können. Ja und die in ihren Augen zu weit gehende Freiheit im Internet wirklich zu sagen, was man denkt, und damit potenziell auch noch sehr viele Menschen zu erreichen, hat sie vor neue Herausforderungen gestellt. Dass sie da nun mit Haftstrafen (Ballweg etc.), Sanktionen (Dogru etc.), krummen (N)GO-Konstrukten und anderen kriminellen Akten versuchen den Geist wieder in die Flasche zu bekommen, ist da nur folgerichtig. Außerdem bietet das Internet auch ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung… Jeder trägt permanent eine Wanze mit sich herum.
Und wofür wird die Meinungsfreiheit aktuell geopfert? Das ist ja keine Lapalie. Unter Anderem zur Unterstützung eines Völkermords, nämlich in Gaza oder indirekt auch in der Ukraine, wo man dem Volk den Frieden verweigert, es so die Klippe herunter schubst.
Übrigens soll Netanjahu in Berlin in einem Bunker sitzen, Deutsche in der vom Krieg bedrohten Nahostregion auf einem Kreuzfahrtschiff festsitzen, inklusive Weigerung diese zu evakuieren (https://freedert.online/meinung/271747-europa-simuliert-bedeutung/). Hauptsache der eindeutig als Kritik am Völkermord von Gaza zu verstehende Satz „from the river to the sea“ ist verboten. Wenn Du Völkermord kritisierst musst Du mit Bestrafung – oder im Fall Dogru mit Sanktionen – rechnen. Das ergibt doch Sinn, oder? Dass bei so einer Einstellung die Meinungsfreiheit störend ist, ist doch irgendwie logisch oder? Nicht meine Meinung sondern mal aus Sicht des Machtapparats (mit einer Prise Sarkasmus, ok).
Sehr treffende Analyse!
Danke. Was noch fehlt ist eigentlich der Mord an Rudi Dutschke, der durch die braune Springerpresse herbeigeschrieben und gesehnt wurde sowie der Mord an Benno Ohnesorg. Später die RAF, bei der man nicht weiß wieviel Verfassungsschutz da dringesteckt hat. Das ist ja allgemein immer wieder eine Taktik gewesen demokratische Bewegungen einerseits mit Extremisten zu unterwandern, andererseits dem demokratischen Ansinnen von Bürgern etwas Extremistisches anzudichten, so später auch bei der Antiglobalisierungsbewegung mit z.B. durch Polizei und agent provocateurs betriebenen Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zum G20-Gipfel, später auch bei den Corona-Kritikern.
Zu Letzteren muss ich sagen: ich hatte mich da selber ein wenig manipulieren lassen. Dann hab ich hier in meiner Stadt mal eine Demo mitbekommen, bin da zufällig mit dem Fahrrad vorbeigefahren. Ich dachte mir „warum steht da mehr Polizei als Demonstranten“? Irgendwann hab ich dann mitbekommen, dass es sich um eine Demo zum Thema Corona handelte. Dann hab ich ihnen ein bißchen zugehört und bin zu dem Schluss gekommen: „ich kann da nicht im Entferntesten, auch nicht mit viel Phantasie, irgendeine Form von Extremismus oder Radikalität erkennen“. Selbst, wenn man die Positionen nicht teilt, so muss eine Demokratie das doch aushalten können, wobei ich nicht den Fehler machen möchte diese Politik und diese Antidemokraten mit Demokratie gleichzusetzen. Das waren echt durchweg vernünftige Töne, die haben vernünftig gesprochen, nichtmals geschrien (was ich auch keinen Grund finde das zu verurteilen). Da war wirklich gar nichts von dem, was Politik und Medien für einen Dreck über sie ausgekippt haben, um ihre Demokratiefeindliche Politik durchzubringen.
Kurz nochmal: die Meinungsfreiheit war in Deutschland mMn nie so wirklich ernst gemeint. Es war immer ein Kampf der Eliten gegen das Volk.
Ja, und? Alle hocken da und akzeptieren es! Manche zähneknirschend! (Ich auch, aber ich habe ja Rücken!!)
Aber wehe, es schreibt eine:*&//r das Wort „Neger“ auf der verborgendsten Seite einen Käseblattes aus. Eine deutschlandweite Blockade von allen Durchgangsstrassen durch Empörte für 1 Woche stünde uns bevor.
Informativer Einblick in die aktuelle Praxis des Meinen-Dürfens. Die Fortschritte sind beachtlich, nur sollte man darüber nicht vergessen, dass dass hohe Gut des freien Meinens wie bei den meisten anderen Grundrechten erstens von einer Obrigkeit gewährt wird, was ja immer schon das Verhältnis von huldvoller Erlaubnis und untertäniger Dankbarkeit eröffnet, und dehalb zweitens ausdrücklich vorgesehen ist, das Grundrecht durch ein Gesetz zu beschränken. Wir reden von Techniken der Herrschaft, die nach Bedarf modifiziert werden, ein gesteigerter Bedarf im aktuellen Szenario der Kriegsvorbereitung selbstverständlich. Idealisten der Demokratie können aber aufatmen: Für sich daheim wird man auch weiterhin einen Einberufungsbefehl irgendwie blöd finden dürfen, soviel Meinungsfreiheit ist garantiert, wenn man sich auf den Weg zur Front macht, wo man für solche schönen Grundrechte dann sein Leben lässt!
Joana Cotar trat aus der AfD aus wegen deren „Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran“, Aha! Was meint sie mit Anbiederung? Die AfD lehnt die Unterstützung des korrupten und faschistischen Regime in der Ukraine ein, das zur Verfolgung der russischen Bevölkerung eingerichtet wurde und einen Bürgerkrieg verursachte. Außerdem lehnt sie Russlandsanktionen ab.
Ich stimme mit dem Artikel überein, aber irgendeine kognitive Dissonanz hat mich misstrauisch gemacht, so dass ich über die Autorin nachforschte. Deshalb habe ich ihn noch mal gelesen. Es war wohl folgender Satz. „Die Union hatte diese Entwicklungen vor der Wahl ganz massiv kritisiert. Sie hatte Meldestellen, NGO-Finanzierung und staatlich unterstützte Diskurssteuerung öffentlich infrage gestellt.“
Tatsächlich hatte die CDU eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Der Anlass für die Anfrage: die vergangenen „Demos gegen Rechts“ im Zusammenhang mit der Union. „Tausende Menschen gingen bundesweit auf die Straße, um ein Zeichen gegen die Migrationspolitik der Union zu setzen, die gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag abgestimmt hatte“. „CDU/CSU und die NGO-Finanzfrage: „Retourkutsche“ nach Demos“ (BR 24 26.02.2025)
Seit dem Desaster, das Eva verursachte, als sie auf die Schlange hörte, weiß man, dass man Schlangen nicht vertrauen kann.
Ah, die schon wieder… maßt sich hier an uns was erzählen zu wollen….ist das blöde.
Eigentlich genügt nicht eine Unterschrift, ein „What’sup“ Dialog reicht aus, um ein Mrd Spektakel an Korruption zu verrichten, um dann später zu sagen, ist nicht mehr vorhanden…
Der Skandal würde durch die Politik veranstaltet, jedoch liegt der reale Skandal in der jeweiligen Bevölkerung verankert.
Sie, die Bevölkerung dieser Erde, hat alles mehr oder weniger mitgemacht.
Das bedeutet doch, die praktizierte selbst Entblödung der Subjekte, durch die staatlich geführten Medien.
Soll ich jetzt mein Beileid ausschreiben?
Nein, denn jeder angebliche Demokrat, verdient was dieser erhält !
Die Joana, die „das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“.
Oh, das ist aber schade.
Was kann man da machen?
Die Auslagerung hoheitlicher Aufgaben an private , nennt man auch Neoliberalismus o)
Also im Unterschied zu manchem Kommentatoren hier habe ich das Buch von Joana Cotar konzentriert durchgelesen.
Mein einziger Kritikpunkt ist, dass bei Overton immer wieder so getan wird – wohl aus Marketinggründen – als wäre Frau Cotar die erste Person die einen Bericht aus dem Innern des Bundestags geschrieben hat.
Man kann es nicht oft genug erwähnen, dass ist sie nicht – es gab schon den Herrn Marco Bülow, der zu seinen Lebzeiten 20 Jahre für die SPD im Bundestag saß bevor er aus der SPD austrat und fortan als parteiloser Abgeordneter im Bundestag saß. Danach engagierter er sich noch einige Zeit in DER PARTEI des Herrn Martin Sonneborn, ebenfalls die PARTEI. Er starb letzes Jahr viel zu früh – mit 54 Jahren, und ich traure ihm immer noch nach. Schade, dass die Guten immer so früh sterben.
Außerdem gab es auch schon in den 1990ern ähnliche Kritik – auch außerhalb des Bundestages.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim (https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim), dessen Bücher ich früher gerne las, schrieb Dinge, die Frau Cotar erst jetzt aufgefallen sind schon damals auf.
Geändert hat sich seither leider absolut nichts.
Frau Cotars Bericht als Verdienst ist nur anzurechnen, dass die dies mal wieder höchstaktuell publik macht, aber die Sachen die Sie kritisiert sind schon immer so gewesen – daher mein Hinweis auf den Verfassungsrechtler Hans Herbert Von Arnim.
Frau Cotar konzentriert sich im Buch übrigens völlig auf ihre Erfahrungen im Bundestag.
Für die anderen Punkte Ihrer Vita, die ich nicht teile, aber für die sie mit offenen Visier einsteht, muss sie eben mal bei Gelegenheit ein Extra-Buch beim Westend Verlag verfassen, wenn es gewünscht ist.
Das Buch „Inside Bundestag“ kann ich nur empfehlen zu lesen bevor Mensch urteilt, ich sage es noch einmal. Solche hochaktuellen Erfahrungsberichte aus dem Bundestag – als Abrechnung mit der bundesdeutschen Politik – fehlen eben in Deutschland – oder sind, was auch leider so ist, längst vergessen. Lösung habe ich auch keine, aber ich weise noch einmal drauf hin, dass die Dinge die Frau Cotar zurecht kritisiert schon zu Ex-Kanzler Helmut Kohls Zeiten kritisiert wurden – und leider alles beim alten geblieben ist – tja, die Mächtigen drücken uns „Reformen“ auf, aber bei sich selber reformieren die schon seit Jahrzehnten nix könnte man sagen. *Sarkasmus*
Gruß
Bernie
Wahlen von Volksvertretern sind prinzipiell eine aristokratische und anti-demokratische Methode, die dann unweigerlich in eine Oligarchie degeneriert. Das haben die Athener vor 2500 Jahren selbst herausgefunden, und Aristoteles und viele andere haben es uns überliefert
Demokratie ist definiert als durch Zufall per Los bestimmte Räte die ihre Arbeit der Gesamtversammlung vorlegen. Es ist nicht nur eine „freie Meinungsäußerung“ garantiert, sondern jeder hat das Recht seine Vorschläge in die Entscheidungen der Räte und Gesamtversammlung einzubringen.
Joana Cotar – Interessanter Werdegang – Finanzbranche, MdB 2017-2025, Mitglied der AfD 2013-2022, politisch also zumindest vorübergehend schon scharf rechts verortet, zudem in Finanzbranche – im Handel, im Eventmanagement internationaler Finanzhäuser und später im IT-Projektmanagement der Deutschen Börse Group tätig – wie schön, da kommt doch Freude auf!