Migration, das Erstarken der politischen Ränder, Identitätspolitik, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Corona-Politik, die das Vertrauen in die Demokratie ausgehöhlt hat – Wolfgang Kubicki zeigt schonungslos auf, welche politischen Entscheidungen zum Verlust des Freiheitsgefühls geführt haben.
Kubicki packt in seinem neuen Buch „Aufwind im freien Fall“ die drängendsten politischen Themen unserer Zeit bei der Wurzel. Sein neues Buch ist ein Aufruf zur Rückkehr zu echten demokratischen Werten und zum Kampf für die Freiheit – auch wenn dieser mit unbequemen Debatten verbunden ist. Ein Auszug.
»Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien« – so beginnen viele Bundestagsabgeordnete ihre Reden im Plenum. Allein aus dieser Formel kann man die Hilflosigkeit großer Teile der bundesdeutschen Politik im Umgang mit den Rändern herauslesen. Denn sie soll implizieren, dass die Abgeordneten der AfD eigentlich keine demokratische Legitimation aufweisen oder ihre Partei als solche nicht demokratisch organisiert ist. Beides entspricht aber nicht der Wahrheit. Zugleich soll diese Hervorhebung »Wir sind die richtigen Demokraten« zeigen, dass »unser« Tun zumindest moralisch höher steht als das Tun der anderen. Aber auch das ist ordentlich unterkomplex.
Moralische Verkniffenheit
Schauen wir zunächst einmal, was das Bundesverfassungsgericht als maßgeblicher Interpretator des höchsten deutschen Gesetzes in dieser Angelegenheit zu sagen hat. Im berühmten NPD-Urteil von 2017 finden wir folgenden wichtigen Passus, den ich immer wieder gerne zitiere: »Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist. Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.«
Wir lesen also nicht: »Wer sich auf einen moralischen Hoch-sitz stellt, darf sich als Inkarnation des Staatswillens gerieren und andere ausgrenzen«, sondern vielmehr: »Entwickelt bessere Argumente, geht damit in den demokratischen Infight und streitet gerne hart, aber vor allem fair und friedlich. Das Gute ist dabei, der Staatswillen bildet sich im Prozess von ganz allein und auch die Extremisten werden automatisch unbedeutender.« Das eine beschreibt Hochmut, das andere Demut.
Tatsächlich hat keine Partei der Mitte in den vergangenen Jahren nach dieser demütigen Maxime gelebt. Manche Themen wurden einfach nicht mehr angesprochen und dadurch ganze Politikfelder kampflos der AfD übergeben – insbesondere im Bereich der Migrationspolitik. Es ging sogar so weit, dass gewisse Medien das Zeigen der deutschen Flagge als nationalistisch, rückständig und rechts darstellten und somit Schwarz-Rot-Gold, die Farben unserer Republik, zum Symbol der AfD machten. Nach der »Unteilbar«-Demo 2018, bei der Palästina-Flaggen erlaubt, aber Deutschland-Flaggen verboten waren, nach der Forderung der Grünen Jugend, zur Unterstützung der Nationalmannschaft doch lieber DFB-Fahnen zu schwenken, erklärte auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio 2019 in der Neuen Zürcher Zeitung: »Nur Kleingartenvereine und AfD-Sympathisanten hissen noch Schwarz-Rot-Gold. Elite und Mitte der Gesellschaft tragen Blau mit goldenen Sternen.«
Doch woher kommt diese moralische Verkniffenheit in Bezug auf die deutsche Nation? Warum meinen auch intelligente und reflektierte Persönlichkeiten wie Udo di Fabio, es gäbe hier einen entsprechenden Gegensatz, der lautet: Schwarz-Rot-Gold ist rückständig und AfD-nah, Blau-Gold ist fortschrittlich und gut?
»Zivilgesellschaftliche Infrastruktur«
Ich will nicht missverstanden werden: Ich liebe den Gedanken eines freien und einigen Europas und könnte mir eine Verfassung der »Vereinigten Staaten von Europa« durchaus vorstellen. Ich sehe aber auch, dass die konkrete Ausgestaltung der EU mit ihrem Bürokratismus und der Regelungswut ziemlich unattraktiv wirkt. Fortschrittlich ist dieses Europa der Datenschutzgrundverordnung, des Digital Services Act und der Lieferkettenrichtlinie leider oftmals nicht. Ich würde es mir anders wünschen.
Abgesehen davon waren die größten deutschen Kanzler bei-des: große Patrioten und große Europäer. Konrad Adenauer liebte ohne Frage sein Land, unternahm aber gleichzeitig mit der Montanunion, mit der Unterstützung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und mit der deutsch-französischen Aussöhnung über seine gesamte Kanzlerschaft hinweg riesige Schritte für ein vereintes Europa. Willy Brandt trug mit dem berühmten Kniefall von Warschau nicht nur massiv zur Verständigung zwischen Ost und West bei, sondern übernahm damit als deutscher Kanzler auch Verantwortung für die Verbrechen seiner Landsleute – selbst derjenigen, die ihn zuvor persönlich bitter bekämpft hatten. Und Helmut Kohls Verdienste sowohl für die deutsche als auch die europäische Einigung kann man ohnehin nicht hoch genug halten.
Ferner war die Einschätzung di Fabios zu den Symbolen der deutschen Nation damals auch schon nicht richtig: Die Deutschen standen 2019 zu ihrer Flagge und sahen in Schwarz-Rot-Gold zu 85 Prozent etwas Positives; nur 6 Prozent der Befragten verbanden sie mit Negativem. Auch noch im Jahr 2024 ergab eine YouGov-Umfrage, dass 70 Prozent der Deutschen die Aussage bejahten, die deutsche Flagge stehe für Demokratie und Menschenrechte. Nur 16 Prozent stimmen ihr (eher) nicht zu. »Die Elite«, die Udo di Fabio nannte, irrt offenkundig bei dem Gedanken, die eigene Sichtweise sei deckungsgleich mit der Mitte der Gesellschaft. Und das ist ein Problem.
Bund und Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld in den Kampf gegen rechts gesteckt. Schätzungsweise Milliardensummen sind in die »zivilgesellschaftliche Infrastruktur« geflossen, wie es im Wohlfühlsprech heißt. Das Ergebnis dieses finanziellen Kraftaktes: Die AfD, die man in dieser »Zivilgesellschaft« oftmals als Wiedergängerin der NSDAP ansieht, wird immer stärker und kommt in Teilen des Landes auf 30, 40, in manchen Kommunen sogar auf über 50 Prozent.
Und wenn Orbán dergleichen täte?
In der Zivilgesellschaft ist man einerseits verzweifelt: Die Wählerinnen und Wähler lassen sich durch unsere steuerfinanzierten Aktionen einfach nicht zur Räson bringen. Andererseits kennt man offenbar die Lösung des Problems: mehr Geld für die Zivilgesellschaft, für »unsere« Demokratie. »Unsere Demokratie«, so sprach Familienministerin Lisa Paus dann auch bei der Verlängerung des millionenschweren Programms »Demokratie leben!« im Januar 2025 folgerichtig, »steht unter Druck, und es ist unser aller Pflicht, darauf zu reagieren.«
Doch sollte uns nicht nur die häufig wirkungslose Aufblähung eines steuerfinanzierten Apparates von selbst- und fremder-nannten »Nichtregierungsorganisationen« (NGOs) Sorge bereiten, sondern auch die hiermit einhergehende rücksichtslose Diskursverschiebung. Wenn auf einer Demo gegen »Hass und Hetze« skandiert wird: »Ganz Essen hasst die AfD«, dann ist das erstmal nur eine intellektuelle Spreizung, die von Vernunft, Reflektiertheit und Klugheit doch recht weit entfernt ist. Wenn jedoch steuerfinanzierte NGOs an Demonstrationen gegen die politische Opposition im Lande beteiligt sind, wenn man nicht mehr zwischen »rechts« und »rechtsextremistisch« unter-scheidet, dann wird es gefährlich für das gesamte Gemeinwesen.
Wie fiele denn die Reaktion der vermeintlich Aufrechten dieses Landes aus, würde ruchbar werden, dass Viktor Orbán zur Unterstützung seiner Macht und zur Stabilisierung »seiner« Demokratie die Opposition mit staatlichen Mitteln unter Druck setzt? Oder ist der staatsfinanzierte zivilgesellschaftliche Einsatz gegen bestimmte politische Richtungen möglicherweise nicht grundsätzlich falsch, sondern nur, wenn dieser nicht dem vermeintlich richtigen Zwecke dient – nämlich dem eigenen? Dann könnte man auch die Auffassung vertreten, Angriffe auf Vertreter der AfD seien rechtlich anders zu stellen als Angriffe auf Vertreter anderer Parteien. In einer Zeit, in der es eher karrierefördernd ist, Mitgliedern dieser politischen Gruppe das »Menschsein« abzusprechen, verlassen wir das sichere Geländer unserer Rechtsordnung und geraten menschlich-moralisch auf eine schiefe Bahn. Ich denke, dass der enorme staatliche Mitteleinsatz »gegen rechts« eher die gesellschaftliche Spaltung befördert, als dass er dem Zusammen-halt gedient hat.
»Tor zur Hölle«?
Denn was bei diesen Organisationen häufig auf der Strecke bleibt, ist das Argument. Empörung, Hysterie und Lautstärke ersetzen allzu oft die sachgerechte und gründliche Auseinandersetzung mit bestimmten Themen. Beim Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes von CDU und CSU zum Beispiel, der am 31. Januar 2025 im Deutschen Bundestag behandelt wurde, ging es im Konkreten um Forderungen, die im Oktober 2024 auch von grünen und roten Ministerpräsidenten aufgestellt worden waren. Als Winfried Kretschmann, Manuela Schwesig oder Anke Rehlinger entsprechende Positionen markierten – die Beschränkung des Familiennachzuges oder die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei –, blieb der öffentliche Auf-schrei merkwürdigerweise aus.
Als die Union jedoch dasselbe politische Angebot machte, war das anders. Dann war Deutschland auf bestem Wege in den Faschismus. Man wollte, dass im Januar, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, im öffentlichen Bild der Eindruck hängenbleibt: CDU und CSU machen mit der AfD gemeinsame Sache. Worum es bei dem Gesetzesvorhaben inhaltlich ging, spielte keine Rolle. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, sprach im Plenum des Bundestages gar von einem »Tor zur Hölle«, das die Union geöffnet habe. Nicht, weil die Bestandteile des Gesetzesvorhabens für Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig gewesen wären. Sondern, weil es da-rum ging, die Union in die stinkende Umgebung von »Nazis« zu schieben.
Erinnern wir uns: »Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist. Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.«
Das bleibt ein wichtiger, ein hehrer Grundsatz. Doch was passiert, wenn es den einander begegnenden sozialen Kräften und den handelnden Parteien gar nicht mehr um politische Ideen geht, sondern nur noch um die Sicherung der eigenen Macht? Welche Folgen hat dies für die Bildung des Staatswillens? Wer schützt da die Demokratie? Und wer versündigt sich an ihr?
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Weiß jemand ob der Author die Tantiemen spendet oder sie sich in die eigenen Taschen steckt ?
Frag doch mal das Sevim.
(Ich bin der Meinung, daß man sich als alternatives Medium vollständig diskreditiert, wenn man Berufspolitikern als Veröffentlichungsplattform dient.)
Die FDP, der Kubicki angehört ist für mich als Partei das Allerletzte. Aber Wolfgang Kubicki muss man anerkennend attestieren, dass er in den letzten Jahren immer wieder einer von wenigen war, der das wahre Wesen der Demokratie immer wieder beschrieben hat. Was nur leider bei den ganzen „unsere Demokratie“-Spinnern nicht auf offene Ohren stieß und stößt. Diese ganzen Polit-Darsteller in Bund und Ländern sind mittlerweile in einer Art und Weise hirnlos und machtgeil, die nur noch unerträglich ist. Die von ihnen massiv gepamperten „Friday for Future“ oder „Omas gegen rechts“ stehen ihnen in Hirnlosigkeit in nichts nach.
Die immer debilere Bevölkerung aber läuft diesen Vereinen kritiklos hinterher. Auc hier im Kaff stehen diese dusseligen „Omas“ immer noch auf dem Marktplatz. Stellst du auch nur eine einzige Frage, die ihr Tun hinterfragt, geht gleich die „Nazi“-Schreierei los. Nur noch Bekloppte und Behämmerte in diesem Land. Dietmar Wischmeyer wusste es schon früh. Und heute gehört er zu denen, die den Mainstream verteidigen… Traurig.
Da hat er recht. Man hat uns die zeitsparenden Mittel der Auseinandersetzung, etwa einen Morgenstern oder eine Winchester, verboten. Das Gewaltmonopol habe der Staat und wir sollen uns mit Argumenten auseinander setzen. Eine offenbar völlig vergessene Prämisse. Kubicki kann das noch und er ist damit einer der letzten. So viel Lob muss sein, auch wenn er in der FDP ist.
Och komm, Milliarden gegen rechts. Herausgekommen ist doch, dass das viel weniger war als gedacht. Die Omas gegen Rechts bessern nicht ihre Rente auf, sondern haben nur ein einziges Mal einen projektbezogenen Winzbetrag bekommen. Aber es gibt diese NGOs und wie Wolfgang richtig feststellt, können die durchweg nicht argumentieren. Stadt X muss bunt bleiben. Das ist doch kein Argument.
Wie wäre die AfD denn zu bekämpfen? Alice Weidel ist massiv auf den sozialen Netzwerken präsent. Da muss man ihr zuhören und dann erklären, wo das dicke Ende kommt. Wo sie lügt und ihre Absichten verbirgt. Mache ich, bin damit aber weit und breit der einzige.
Nun bin ich öfter in der Schweiz und da haben welche die Flagge draußen. Ein Bild des Friedens, das hat die Anmutung von Harmonie, Neutralität, Rotem Kreuz und Toblerone. Unsere Flagge hingegen ist schon rein optisch eher ein Faustschlag. Und wer sie hinaus hängt ist ein Rechter. Ein Verdacht, der in den meisten Fällen zutrifft.
Nun weht vor einer Polizeiwache im Osten eine Deutschlandflagge und es ist so wie mit den Windrädern: wenn sie da sind, ist es lang nicht so schlimm, wie man dachte. Ich sehe hier die Chance für einen Kompromiss: die AfD bekommt ihre Deutschlandfahnen, dafür muss sie die Windräder genehmigen.
Hat jemand schon mal darüber nachgedacht, dass es keine Mitte gibt, wenn es keine Ränder gibt? Und wenn man die Mitte als Punkt betrachtet, hat sie keine Ausdehnung, und damit ist jede Abweichung von der nulldimensionalen Mittenposition automatisch Extremismus, egal wie klein sie ist.
Kritik an den Parteien der sogenannten ‚Mitte‘, weil sie es unterlassen, mit der AFD in den harten argumentativen Kampf zu gehen; Kritik an der EU wegen ihrer Regelungswut und bürokratischen Entscheidungsfindung: der Verfassungsschutz müsste Kubicki wahrscheinlich als einen Gefährder der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) einstufen. Es fehlte nur noch, dass Kubicki auch darauf hinweist, die Armutsgefahr würde in diesem unseren ‚besten Deutschland aller Zeiten‘ zunehmen, dann wäre das obendrein noch eine – verhohlene – Kritik am Kapitalismus, die ihrerseits und ipso facto eine Kritik an der FDGO darstellte. Ich wäre vor ein paar Jahren noch nicht ansatzweise auf die Idee gekommen, jemand wie Kubicki wäre Extremist.
Seit Corona hat sich vieles geändert, und viele Bereiche der aktuellen Entwicklung in diesem Land die mir weniger gefallen, deckten sich auf einmal ziemlich oft mit den Worten von Kubicki.
Das hat mich natürlich schon stutzig gemacht , und das als Mensch der sich eher einer Linken Weltanschauung zuordnet.
Kubicki als Person, nicht als Parteivertreter , hat mir zunehmend gefallen ..
Die Gesellschaftliche Entwicklung steht an einem Punkt wo Ideologische Kriterien rationale Argumente nicht mehr zulassen , und gerade die deutschen kennen die Folgen solch einseitig gesellschaftlicher Entwicklungen.
Zb früher , Mittwochs 15 Uhr, ich konnte meine Uhr stellen nach der Sirene. Ich hatte mich daran gewöhnt.
Heute , Gebrüll aus einem Lautsprecher der irgendwo in der Öffentlichkeit steht , wo nichts zu verstehen ist, in mir aber das Gefühl weckt, SA marschiert wieder , Krieg hat begonnen. So etwas schräges hätte ich niemals für möglich gehalten in diesem Land . Und doch ist es so .. Jeder ist mir da willkommen, der gegen solch Entwicklung seine Stimme erhebt.
Kubicky, Bajanowski und Poschert als Autoren bei dem Westend-Verlag! Vielleicht kann der Verlag noch diese hochintelligente Dame als Autorin für ihr nächstes Buch gewinnen, um das Programm weiter abzurunden?
Cuba Libre, Kallas! von Martin Sonneborn
https://www.youtube.com/watch?v=C6To89SzVhY
Dieser Logik nach müßte Honecker ein 2 Hitler gewesen sein ..
Keine Zuwanderung , und je mehr Kinder und um so mehr staatliche Vergünstigung … -__-
Am Ende egal, weil niemand einschätzen kann wie Menschen reagieren wenn Zukunftskonzepte in Ihnen Ängste auslösen .
Ängste sind rational, ihre Auslöser oft nicht..
Zuwanderung gab es, aus Chile(Pinochet-Regime), welches die BRD aus verwandter Tradition total Prima fand..
Ist jetzt nicht der stärkste Sonneborn, auch wenn jede Minute einer seiner Reden mehr Verstand birgt, als das Lebenswerk der von ihm Kritisierten Kallas. Und da sind alle künftigen Äußerungen der Frau schon mit eingeschlossen.
Ist die FDP nicht eine Putschpartei?
Sie brachte einst den Bimbeskanzler Kohl an die Macht und jetzt den BlackRock Kanzler Merz.
Um was ging es noch einmal beim Koalitionsstreit? Die FDP hatte Nein zu einer geringen Neuverschuldung gesagt, nur um damit eine gigantische Neuverschuldung in Gang setzen zu können. Und natürlich brauchte es für einen Richtungswechsel der USA mit Trump, auch einen Kanzler in Germany der die 5% Zielvorgabe der NATO bedingungslos mitträgt. Insofern ist die FDP wiedereinmal ihre Rolle gerecht geworden.
ob rechts, ob links, mir stinkts. und die mitte ??? sowieso.
wohin das führt sieht man hierzulande oder überm teich. als ob sowas, „die anderen sind die bösen“, je zu mehr geführt hätte als machterwerb und -erhalt, und den leichen aufm weg.
wenn die menschen das recht haben (mit) zu entscheiden, währe, ist und wird genug vertrauen da sein, sowie vernunft und oft genug kompetenz(von der politiker angeblich soviel haben wie verantwortung;-) wieder einzug halten.
„Doch was passiert, wenn es den einander begegnenden sozialen Kräften und den handelnden Parteien gar nicht mehr um politische Ideen geht, sondern nur noch um die Sicherung der eigenen Macht?“
Nichts passiert – das ist Demokratie. Ich mein, das dürft Kubicki doch nicht neu sein. Schließlich sind die Parteien dafür da durch sammeln von Wählerstimmen an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben. Den Schein in der Demokratie ging es um hehre politische Ideen, den kann man sich doch wirklich schenken.
Kubicki von der Unternehmerpartei FDP soll man abnehmen in der Politik es ging bei der Bildung des Staatswillens um politische Ideen, die etwas anderes sind als die Legitimation von Interessen.
„Als die Union jedoch dasselbe politische Angebot machte, war das anders. Dann war Deutschland auf bestem Wege in den Faschismus. Man wollte, dass im Januar, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, im öffentlichen Bild der Eindruck hängenbleibt: CDU und CSU machen mit der AfD gemeinsame Sache. “ Uh ja – schrecklich, die arme Regierungspartei CDU ein Opfer von Manipulationsversuchen einer Partei, die eine andere im Bundestagswahlkampf schlecht aussehen lassen will. Ein ganz unerhörter noch nie dagewesener Vorgang und ganz eindeutig der Highway to Hell für die deutsche Demokratie. – Lass stecken Kubicki.
Was man bei diesen ganzen „NGO“ Thema übersieht ist, dass es vor allem darum geht ein Auskommen für die Geisteswissenschaftler zu schaffen. Akademiker die ihren Wirkungskreis selbst definieren und massiv versuchen die Interessen der Arbeiter/Angestellten zu bekämpfen.
Das wird als politisch verbrämt, betrifft aber auch kulturelle Aspekte, wie in den trivialen Aussagen, wenn man sich über „minderwertige“ Kultur lustig macht (sei es Helene Fischer oder Mario Barth) oder auch deren Lebensweise, die als „verschwenderisch“ dargestellt wird (Der Prolet isst „Billigfleisch“ oder fliegt zum Ballermann, während der Studienrat Fernreisen und die Tochter Exkursionen in Afrika oder Übersee macht und damit ja die Welt bereichert).
Da nur der Akademiker in der Lage ist die Welt zu retten – nach dem er selbst definiert hat, was die Probleme sind – müssen alle anderen überwacht, kontrolliert, bestraft und entmündigt werden, um diese Weltrettung zu erfüllen.
Wer letztlich von diesen Mechanismen profitiert und warum deshalb, der in den 50er-80er vorherrschende Gedanke der Politik, das man etwas für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen tut, abgeschafft hat, sollte der Blick auf die relevanten Dinge sein. Es gab eine Zeit, wo es viel Sozialismus gab und selbst die CDU hohe Renten und Steuern für Reiche (Vermögenssteuern) forderte. Auch das der Staat oder Unternehmen Wohnungen baute war normal. Doch Sozialismus ist für den Angelsächsischen Investor des Teufels und verhindert Renditen. Gesundheit, Rente, Schulen, Unis, die Bahn und selbst bei der Telekommunikation sind die Renditeinteressen heute im Vordergrund.
Witzig wird es wenn diese Politikerkaste, die jegliche direkte Handlungsfähigkeit des Staates abgeschafft hat, von Reformen und Wenden sprechen. Damit sind i.d.R. immer Umstrukturierungen gemeint, die für mehr Rendite sorgen auf kosten der Steuerzahler.
Das alles untermalt mit diesem „NGO“ Propagandaapparat.
1) Die AfD ist eine verantwortungsvolle, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Man erkennt an den Parteivorsitzenden, wes Geistes Kind eine Partei ist. Die AfD hatte innerhalb weniger Jahre mit Dr. Lucke und Dr. Meuthen zwei Professoren an der Spitze. Zurzeit hat sie mit dem Handwerksmeister Chrupalla und der exzellenten Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) auch fleißige und intelligente Vorsitzende. Mit dem beruflichen Werdegang von Weidel kann kein deutscher Spitzenpolitiker mithalten.
3) Kompetenzen der Spitzenpolitiker in wichtigen Bereichen:
3a) Die AfD hat an Spitzenpositionen die Volks- und Betriebswirtin Dr. Weidel und den Ökonomen Dr. Baumann. Mit dieser Wirtschaftskompetenz kann keine andere Partei auch nur annähernd mithalten. Die Wirtschaftsministerin der Regierung Merz ist Diplom-Chemikerin.
3b) Der Leiter des Arbeitskreises Verteidigung bei der AfD ist der Hubschrauberpilot Oberst a. D. und Wirtschaftler Lucassen. Der Verteidigungsminister der Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) hat lediglich den Grundwehrdienst abgeleistet.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +
„1) Die AfD ist eine verantwortungsvolle, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.“
Na, wenn das so ist, dann gucken wir mal:
„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD
„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ – Hans-Thomas Tillschneider, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD
„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD
Wollen Sie noch mehr?
Es stellt sich nur die Frage ob Sie außer Frostschutzmittel noch was anderes in Ihrem Kopf haben.
Für Selbstdarsteller wie Herrn Datko ist es insbesondere sehr wichtig, sich mit seiner persönlichen Präsentation (Physiker und Ingenieur) einen von der Palme zu wedeln. Dahingehend ist er bei der AfD ebenfalls in guter Gesellschaft.
Das stimmt.
Nur, auf die Idee, die @Gracchus Babeuf ausspricht kam ich nicht, und die bringt mich tatsächlich zum Nachdenken…
Ist dieser @Datko wirklich echt?
Traurig, geradezu tragisch ist es aber so oder so.
„Ist dieser @Datko wirklich echt?“
Ist er, in der Tat, lässt sich sogar über Google finden, u.a. in einem Porträt des SPIEGEL von 2006: https://www.spiegel.de/wirtschaft/kehraus-fuer-den-schwarzen-mann-a-c48852e6-0002-0001-0000-000049612724
Ach du Sch…
Habe ich auch ein bissl gegoogelt.
Na so ein Früchtchen aber auch… Er soll sogar „Philosoph“ sein 🤦♂️.
Nun ja; Studium oder mehrere „Studien“ haben oft nichts mit Intelligenz oder Anstand und überhaupt zu tun.
Äußerst „ehrenhaft“, sich mit dem Schornsteinfeger anzulegen.🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Meine Fresse…
Und ich schätze, daß, sog. KI-Profile, auch wenn man sie mit Bildchen versieht, größtenteils nur den Blödsinn reproduzieren, den man ihnen eingibt.
Die Expertise der Genannten, beschränkt sich gleichfalls auf das Herunterleiern des, von unten nach oben Umverteilungsjargons des Herrchens. Das neben der Produktion von Ablenkzielen beim Gebalg um die Plätze am Trog.
Ein gesellschaftschädlicher Stumpfsinn wie BWL, kann auch nur im kapitalistischen Blutsäuferregime mit Gütesiegel versehen sein.
Ach Du Scheisse.
Genau das is‘ es…
Man darf ja mal träumen.😉
Kubicki wäre der bessere FDP Chef gewesen.
Wollte der nicht. Erfolgreicher Anwalt und Young Global Leader aus Schwabs Retorte.
Begnadeter Selbstdarsteller. Und nun findet er seine Altersrolle als „mahnende Stimme“…..
Aaapppplauss!
Geschenkt.
zwischen “ treiben lassen “ „getrieben werden “ und “ andere treiben“ liegen einfach Welten ..
Menschen in solch Systemen können gar nicht anders auf solche Posten kommen, also sollte man da schon differenzieren.
Mir ist egal wer an solch Entwicklungspunkten der Menschheit die mahnende Stimme ist, denn aktuell ist sogar zu sehen das auch solchen ihre Existenzgrundlage entzogen werden kann, wenn angeordnet, was auch relativ Neu ist.
Es brauch also um als „mahnende Stimme“ heute durchgehen zu können, immer noch eine Menge Zivilcourage ..
Die „Zivilcourage“ des Honigtopf:
Es ist ernst
mehr als 1000 Beiträge seit 20.03.2020
16.11.2021 04:40
Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!
Als einzige der „Altparteien“, ist die FDP als Maßnahmenkritisch aufgetreten, hat Lügen-Kubicki in alle Talkshows geschickt, um gegen die Maßnahmen und Diskriminierung der Ungeimpften Stellung zu beziehen.
Mit dieser Taktik hat die FDP das beste Wahlergebnis aller Zeiten erzielt.
Doch kaum sind sie gewählt, die Regierung noch nicht mal angetreten, beschließen sie mit den anderen Ampelfaschisten die härtesten Maßnahmen aller Zeiten mit schlimmerer Diskriminierung als je zuvor.
Hat eine andere Partei jemals so schnell ihre Wahlversprechen gebrochen und ins Gegenteil pervertiert?
Ich hoffe diese Dreckspartei verschwindet nächstes mal endgültig da wo sie hingehört… bei den „Sonstigen“.
Wenn Kubicki seine Aussagen jemals ernst gemeint haben sollte, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für seinen Rücktritt und Austritt aus der Partei.
https://web.archive.org/web/20211116034248/https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/2G-Der-Koenigsweg/Wer-hat-uns-verraten-Freie-Demokraten/posting-39967100/show/
Wieviele Steine des Weges, den wir beschreiten, haben die Kubickis selbst gelegt.
Orban war Leadership for tomorrow, dann irgenwann nur noch bedingt.😉
Ja die gefühlte Freiheit der Mövenpick-Partei. Derzeit selbst Randnotiz. Dieses diffuse Gefühl einer unbestimmten Freiheit, müssen sich die Allermeisten auch permanent einreden lassen. Für die Klientel dieser Partei, ist es die Freiheit sich die Taschen bis zum Bersten zu füllen. Natürlich weiß der Herr Kubicki, daß im Politischen der Mitte-Begriff, ein reiner Propagandabegriff ist. Nach dem Motto, daß die Mitte stets das richtige Maß sei und sich gerade eben dort befindet, wo man selbst ist. So lassen sich dann bequem Extreme formulieren, also dann natürlich jenseits derer, die man selbst im Rahmen des kapitalistischen Unrechtsregimes praktiziert.
Die beklagten Aufblähungen der Apparate, kann man doch gewiss in andere Apparate (oder in sonst ein genehmeres Säckel) blähen. Keine Ahnung was das alles mit Demokratie, jemals mit Demokratie, zu tun hat hatte? Denn die hat ja seit ihrer Ausrufung im Nachfolgeregime des Dritten Reiches durch Abstinenz geglänzt. Das (dürftige) höchste deutsche Gesetz und sein zugehöriges allerhöchstes handverlesenes Expertokratenregime, sind einer der Granten dafür.
Shameless Selbstbeweichräuchung seines Buches. Typisch FDP: verantwortungslos und nur an die eigenen Tantiemen denkend. Und den ganzen Artikel in der 3.Person als wenn man eine distanzierte Haltung dazu hat.
Schlagzeile Abendzeitung München) schon länger her: „Es wird Herbst und die FDP fällt um“.
1982 glaube ich.
Mehr gibt es über diese Partei nicht zu sagen.
Kubicki hat während der covidianischen Krise ein paar mal tatsächlich den Mund aufgemacht, sich aber letztendlich auch als zahmer Tiger erwiesen. Ein ziemliches Rumgerudere hat er geboten. Ich hätte mir jemanden gewünscht der deutlichere Worte findet, zum Beispiel zur „Ministerpräsidenten- Kanzlerin Runde“ die damals per Anordnungen regiert hat über das Parlament hinweg.
Kubicki hat ja jetzt Zeit zum Bücherschreiben. Ansonsten würde er wohl weiterhin seine Zeit mit (recht guten) Reden verbringen, die abstimmungsrelevante Themen zum Inhalt haben, an die er sich aber offensichtlich bei nachfolgenden Abstimmungen im Bundestag nicht mehr erinnern kann.. und bei denen er daher erstaunlich oft genau gegenteilig votiert.
Die extreme Mitte will doch garkeinen Diskurs.
Sie arbeitet mit Moralisierungen, Ressentiments, etc. um durch Emotionalisierung eben diesen zu vermeiden.
Damit spaltet sie die Gesellschaft und beweint es gleichzeitig.
Was für eine Shitshow.
Da hat aber jemand eine Menge Kreide gefuttert, oder wie es jemand anders sagte seine Altersrolle als „mahnende Stimme“. Der gute Mann mag ja dann und wann auch in der Tat mal das richtige sagen, und vielleicht auch sogar vertreten, aber glauben tue ich ihm das leider nicht mehr. Da ist er aber nicht der einzige, Herr Gysi gehört zur selben Gattung.
Werter Herr Kubicki, wenn die FPD sich wieder auf Theodor Heuss zurückbesinnen würde und das auch glaubhaft, dann hätte man der AFD schneller die Wähler abgenommen als das Wasser die Spree hinunter fließt und sogar welche dazugewonnen, ohne das es Mühe machen würde.
Nur die Verfassung, die Demokratie und der Rechtsstaat vertragen sich nicht mehr mit dieser Politik,
nein, die Pfeiler dieses Staates werden bis zur unkenntlickeit geschliffen bzw. dermaßen überstrapaziert
das ein „Abnutzungs- und Gewöhnungseffekt“ entsteht und es den meisten Zeitgenossen schlicht am aller Wertesten vorbei geht. Und da haben die NGOs mal ganz kräftig mitgeholfen, und es sind nicht nur NGOs. Sogar Betreuungsbuden die einem in Lebenskrisen helfen sollen haben da mitgemacht, sich mal eben die eigenen Rahmenbedingungen geschaffen und die schlimmsten Mitarbeiter/innen sind auch noch ganz nach oben gefallen.
Diese „erzieherischen“ NGOs und Helferbuden haben sich seit der Jahrtausendwende wie ein Krebsgeschwür durch die Gesellschaft gefressen, vielfach einfach „Bullshitjobs“ die weit entfernt von pädagogischen Ansprüchen oder irgendeiner Hilfestellung. Getreu dem Motto: Hauptsache das Fressen ist auf dem Tisch, egal was füe einen Schaden ich anderen Menschen dafür psychisch und menschlich zufügen muss.