Das Völkerrecht wurde zuletzt häufig als höchste Instanz zitiert und auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen. Dabei muss die Stadt im Westen der Niederlande froh sein, nicht Opfer einer US-Invasion zu werden.
Ein Buchauszug aus Flo Osrainiks neuem Buch “Lügen, Lügen, Lügen. Terror, Tyrannei und Weltenbrand als Neue Normalität der Globalisten”.
Damit die Kriege der Mächtigen nicht nur gegen alle Freiheitskämpfer und andere Rebellen nach innen und unten, sondern auch zwischen den Herrschern um die beanspruchten Herrschaftsgebiete einen vorgeblich legitimen Rahmen bekommen und es beim gegenseitigen Töten im Namen der Staaten wenigstens einigermaßen geregelt und womöglich auch ein klitzekleines bisschen fair und menschlich zugeht, wurden zwischen den Herrschern, den Reichen und modernen Staaten seit der Antike erste völkerrechtliche Vereinbarungen geschlossen, die sich im Laufe der Zeit zum Regelwerk des sogenannten Völkerrechts weiterentwickelt haben. Für die Freiheitskämpfer und Rebellen gelten diese Regeln allerdings so gut wie gar nicht. Klar, fehlt ihnen doch der anerkannte Staat.
Nicht nur der am 15. Dezember 1890 im Standing Rock Reservat in North Dakota ermordete Medizinmann und Stammeshäuptling der Hunkpapa-Lakota-Sioux, Tȟatȟáŋka Íyotake, besser bekannt als »Sitting Bull«, sagte: »Sie haben viele Gesetze gemacht und die Reichen dürfen sie brechen, die Armen aber nicht.«[i] Auch der irische Politiker, Dramatiker und Literaturnobelpreisträger George Bernhard Shaw meinte einst ähnlich aufmüpfig, dass es für Leute mit Geld keine juristischen Schwierigkeiten gebe. Oder so ähnlich. Noch sicherer vor der Siegerjustiz ist man aber im Auftrag oder im Dunstkreis der Sieger selbst. Etwa als waschechter US-Präsident.
Völkerrecht: Fast keine Relevanz
Um aber gleich eines vorwegzunehmen: Das Völkerrecht hat in der Praxis sowieso so gut wie keine Relevanz. Das liegt daran, dass es entweder ignoriert oder missbraucht, also je nach Interessenlage des jeweiligen Regimes ausgelegt wird. Außerdem bleiben Verstöße und Verbrechen in den meisten Fällen ohne Folgen. Nun hat ein Regelwerk grundsätzlich aber entweder für alle oder für keinen zu gelten, weil alles andere Heuchelei ist. Allerdings – ich gebe es ja gerne zu – gibt es auch keine glaubwürdige oder unabhängige und demokratische Kontrollinstanz, die dauerhaft mit entsprechenden Befugnissen und Mitteln ausgestattet sowie von allen anerkannt ist, um das Völkerrecht erfolgreich durchzusetzen und die Verantwortlichen bei Verstößen dorthin zu bringen, wo sie hingehören: hinter Gitter.
Dass das so ist, beweist ja schon ein Blick auf den wohl gut gemeinten Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag. Das heißt: auf dessen Anklagebank. Da der Aufgabenbereich des IStGH, der erst seit dem Jahr 2002 tätig ist, die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, umfasst, wird dieses Strafgericht, dessen vertragliche Grundlage das sogenannte Römische Statut ist, von vielen Staaten und Großmächten erst gar nicht (mehr) anerkannt oder gebilligt. Man könnte sich ja selbst auf die Füße treten, also damit im Weg stehen. Oder wie es der damalige US-Sicherheitsberater und ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, im Jahr 2019 während einer Hasstirade so präzise sagte: »Der IStGH ist für uns gestorben«, wobei er mit Sanktionen gegen sämtliche IStGH-Ermittler drohte, wenn diese aus Sicht des US-Imperiums die Falschen, also Bürger der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten, ins Visier nehmen würden. Bolton: »Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.« Und: »Wir werden den IStGH nicht unterstützen. Wir werden uns nicht am IStGH beteiligen. Wir werden den IStGH für sich allein sterben lassen. Für uns ist der IStGH mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot.« Einen internationalen Aufschrei, Empörung oder irgendwelche Forderungen gab es deswegen aber nicht.[ii]
Geopolitisches Werkzeug des Westens
Und das US-Imperium, in dessen Namen Bolton wild durch die Gegend drohte, wobei er von US-Außenminister Mike Pompeo kräftig unterstützt wurde – der IStGH sei »eine kaputte und korrupte Institution«, die »rechtswidrige Versuche« unternehme, um folgsame »Amerikaner seiner Gerichtsbarkeit zu unterwerfen«, so Pompeo –, bluffte nicht nur. Das durfte etwa die gambische IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda samt ihrer Mitarbeiter feststellen. Bensouda wollte erstmals gegen Mitglieder der US-Streitkräfte und des US-Geheimdienstes CIA wegen nichts Geringerem als systematischer »Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« im Ausland vorgehen. Das brachte ihr und ihren Kollegen dann mal eben ein Bündel an US-Sanktionen ein. Konkret wurde Besitz beschlagnahmt, also diverse Bankkonten eingefroren. Zuvor hatte man gegen Bensouda und ihr Team übrigens schon Einreiseverbote in USA verhängt.[iii]
Nachdem anfangs bei der Staatenkonferenz im Sommer 1998 in Rom 120 Staaten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zustimmten und sich 21 Staaten enthielten, lehnten nur sieben Staaten, die USA, Irak, Libyen, Israel, Jemen, Katar und China, das Statut ab und stimmten dagegen. Heute sind etwa 60 Prozent der Staaten – es gibt eine Reihe von Ländern, deren Status als selbstständiger Staat, sagen wir, international nicht ganz geklärt ist – Unterzeichner des Römischen Statuts. Und es werden weniger.
Der IStGH besaß also ohnehin nie eine universelle Gültigkeit. Außerdem ist das Gericht in Den Haag eigentlich nur so etwas wie ein geopolitisches Werkzeug des Westens, um andere mit Hingabe an den Pranger zu stellen. Zuletzt etwa den russischen Staatschef Wladimir Putin, gegen den unter fadenscheinigen Vorwürfen ein Haftbefehl erlassen wurde. Putin habe nichts dagegen unternommen, dass Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten im Oster der Ukraine nach Russland transportiert wurden.[iv]
ASPA
Bis zum Jahr 2013 hatte der IStGH lediglich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet, weshalb die Afrikanische Union dem IStGH sogar »eine Art von Rassenhetze« vorwarf, die AU Ende des Jahres 2017 einen kollektiven Austritt plante, einzelne afrikanische Länder bereits ausgetreten sind und sich andere den Austritt einstweilen vorbehalten. Ähnliche Vorwürfe und Gründe oder eben doch nur Dreck am Stecken, um den IStGH nicht anzuerkennen oder ihn zu verlassen, hatten dann noch so einige andere nicht afrikanische Staaten. Übrigens ist der IStGH als internationale Organisation kein Teil der Vereinten Nationen, die über ihren Generalsekretär António Guterres im Fall Bensouda immerhin ausrichten ließen, dass man das US-Vorgehen gegen die IStGH-Chefanklägerin »beobachten« würde. Und der IStGH hat, das sei erwähnt, auch nichts mit den spontanen internationalen Strafgerichten zu tun, die sich mit dem ehemaligen Jugoslawien oder Ruanda befassten.[v]
Warum man den IStGH in Sachen globaler Gerechtigkeit aber auch so ziemlich vergessen kann, veranschaulicht der »American Service-Members’ Protection Act« (ASPA), ein Schutzgesetz für US-amerikanische Dienstangehörige. Mit ihm behält sich Washington nämlich nicht nur das Recht vor, Mitglieder der US-Regierung, des US-Militärs und weitere offizielle US-Vertreter vor einer Auslieferung an den IStGH zu schützen. ASPA ermächtigt den US-Präsidenten zudem, alle erforderlichen Mittel anzuwenden, einschließlich einer militärischen Invasion, um in Den Haag angeklagte US-Bürger gewaltsam zu befreien. Immerhin haben die USA das Römische Statut ja nicht ratifiziert, womit nichts anderes gemeint ist, als dass man es nicht akzeptiert oder für nichtig erklärt hat und schlicht darauf pfeift. ASPA, das in bestimmten Kreisen auch als »Den-Haag-Invasionsgesetz« bekannt ist, wurde im August 2002 vom damaligen US-Präsidenten George Walker Bush, dem Sohn des 41. US-Präsidenten George Herbert Walker Bush, in Kraft gesetzt. Wie um alles in der Welt sollte also ein US-Bürger, etwa der dubiose Bush-Clan selbst, dort jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Und wer würde Den Haag dann gegen die US-Armee verteidigen? Die Niederländer womöglich? Besser nicht.[vi]
Private oder semi-private Söldnertruppen
Eigentlich müsste das Pentagon in den Niederlanden ja gar nicht einmarschieren lassen. Sie sind mit ihrem Personal schon da, also mit 651 Soldaten und Zivilisten. Im benachbarten Belgien sind es sogar 1.869 und in Deutschland exakt 47.925 Männer und Frauen, wie das Pentagon regelmäßig und zuletzt mit Stand vom 30. Juni 2022 aufzählt. Weltweit sind insgesamt 229.152 Personen des US-Militärapparats auf mindestens 176 Nationen verteilt im Einsatz. Mindestens deshalb, weil das Pentagon den Standort von 12.126 Personen mit »undefined« angibt, also geheim hält. Nur Mit-Weltkriegs-Verlierer Japan ist mit 62.722 US-Militärangehörigen noch besetzter als Deutschland. In Südkorea sind es 28.844, in Italien 15.074, in Puerto Rico 13.715, in Guatemala 11.442, in Großbritannien 11.253, in Bahrain 4.240, in Spanien 3.961 und in der Türkei 1.797 US-Damen und Herren auf US-Basen oder sonst wo im Land verteilt. Aber nicht vergessen: Das heimliche Heer der »Undefinierten«, vermutlich Spezialeinheiten und Geheimagenten, versteckt sich ja auch noch irgendwo. Das US-Imperium hat sich also in fast 90 Prozent aller Länder des Planeten breitgemacht und eine gigantische Drohkulisse aufgebaut, damit auch bloß kein anderes Regime auf allzu dumme Gedanken kommt. In den USA selbst zählte das Pentagon im Sommer 2022 übrigens 2.461.083 Damen und Herren unter seiner Fuchtel auf, vermutlich so gut wie alle unter scharfen Waffen.[vii]
Hinzu kommen, das darf auf keinen Fall vergessen werden, die immer beliebteren Söldnertrupps im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums. Private oder semi-private Sicherheitsfirmen wie Academi. Wohl einigen noch besser bekannt unter dem alten Namen Blackwater. Die sahnen an globalen Kriegen und Konflikten nämlich richtig ab und sind in sämtlichen Krisenherden der Welt zu finden. Warum? Damit sich die Regierungen, etwa die US-Regierung, der parlamentarischen Aufsicht entziehen können. Falls das überhaupt noch eine Rolle spielen sollte und irgendjemanden juckt. Schon im Jahr 2010 waren im Ausland weit mehr Söldner für die USA aktiv als eigene Soldaten. Angeblich.[viii]
Aber wir waren ja noch beim Internationalen Strafgericht, auch wenn die Verbrechen des Academi– und Konsorten-Personals genauso angeklagt gehörten. Der IStGH ist nämlich nicht mit dem Internationalen Gerichtshof, dem IGH, zu verwechseln. Zwar sind beide Höfe, der Zufall will es so, in Den Haag. Der IGH ist jedoch das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und deswegen für die Charta der Vereinten Nationen zuständig.
Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt
Nun sitzen die Vereinten Nationen mit ihrem Hauptquartier ohnehin schon in New York, also im Zentrum der USA. Damit in Zukunft aber auch vom IGH keine juristische Gefahr für das US-Imperium zu befürchten ist, schwingt dort die US-amerikanische Juristin Joan Donoghue den Hammer. Zurzeit mit Leidenschaft und Vorgeschichte. Was die Sache nicht besser macht: Donoghue war bereits seit den 1980er Jahren in diversen Positionen für das US-Außenministerium tätig. Zum Beispiel als Beraterin in völkerrechtlichen Angelegenheiten, wenn es etwa um diverse US-Folterkammern ging. Und zu den Folterungen kommen wir noch.
Um eine unabhängige und gerechte internationale Rechtsprechung ist es unter diesen Umständen also recht schlecht bestellt. Ziemlich schlecht sogar. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Autor Samuel Huntington drückte es in seinem Buch Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert beispielsweise so aus:
»Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion, sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Westler vergessen diese Tatsache oft; Nichtwestler vergessen sie niemals.«
Schließlich folgt der Eroberung fremder und ferner Länder und Gesellschaften noch die Zersetzung. Die Schießpulver-Invasionen der Europäer führten ja auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, in Ozeanien und teilweise auch in Afrika dazu, dass die Sprache, die Religion und die Lebensweise der heimischen Kulturen entweder komplett ausgelöscht oder zumindest weg- und eingesperrt wurden. In Reservaten wie der Endstation für »Sitting Bull« und seine Leute. Die Europäer waren ja nicht gekommen, um Freundschaften zu schließen oder die Freiheit der Völker zu verkünden, gar zu feiern.
Unterwürfige Bedientenseelen
Die beiden deutschen Historiker und Journalisten Karl Marx und Friedrich Engels schrieben, es muss so in der Mitte des 19. Jahrhundert gewesen sein, dass die Gedanken der Herrschenden in jeder Epoche auch zu den herrschenden Gedanken werden. Das schließt die Geschichtsschreibung, die Gerichtsbarkeit und einfach alles, was von Bedeutung ist, um der Herrschaft von Menschen über andere Menschen einen Schein von Rechtmäßigkeit zu geben, selbstverständlich mit ein. Sogar vor Kinderköpfen macht man nicht halt. Natürlich nicht. Besonders wichtig ist dabei nämlich die Aus-Bildung, um möglichst früh zu konditionieren und anzugewöhnen. Auch der deutsche Journalist, Schriftsteller und Philosoph Johann Caspar Schmidt (alias Max Stirner) schrieb im Jahr 1842 in Das unwahre Princip unserer Erziehung:
»Im Gegenteil, verständige Leute zu erziehen, das soll genügen; auf vernünftige Menschen ist’s nicht eigentlich abgesehen […] Wie in gewissen anderen Sphären, so lässt man auch in der pädagogischen die Freiheit nicht zum Durchbruch, die Kraft der Opposition nicht zu Worte kommen: man will Unterwürfigkeit. Nur ein formelles und materielles Abrichten wird bezweckt, und nur Gelehrte gehen aus den Menagerien der Humanisten, nur ›brauchbare Bürger‹ aus denen der Realisten hervor, die doch beide nichts als unterwürfige Menschen sind. Unser guter Fond von Ungezogenheit wird gewaltsam erstickt und mit ihm die Entwicklung des Wissens zum freien Willen. Resultat des Schullebens ist dann das Philistertum. Wie wir uns in der Kindheit in alles zu finden gewöhnten, was uns aufgegeben wurde, so finden und schicken wir uns später ins positive Leben, schicken uns in die Zeit, werden ihre Knechte und sogenannte gute Bürger. Wo wird denn an Stelle der bisher genährten Unterwürfigkeit ein Oppositionsgeist gestärkt, wo wird statt des lernenden Menschen ein schaffender erzogen, wo verwandelt sich der Lehrer in den Mitarbeiter, wo erkennt er das Wissen als umschlagend in das Wollen, wo gilt der freie Mensch als Ziel, und nicht der blos gebildete? Leider nur erst an wenigen Orten.«
Und daran hat sich ja nicht wirklich viel geändert. Wenn überhaupt! Weiter heißt es bei Stirner:
»Weckt man in den Menschen die Idee der Freiheit, so werden die Freien sich auch unablässig immer wieder selbst befreien; macht man sie hingegen nur gebildet, so werden sie sich auf höchst gebildete und feine Weise allezeit den Umständen anpassen und zu unterwürfigen Bedientenseelen ausarten. Was sind unsere geistreichen und gebildeten Subjekte grösstentheils? Hohnlächelnde Sklavenbesitzer und selber – Sklaven.«[ix]
Und es sind ja für gewöhnlich die herrschenden Kreise, die bestimmen, was in ihrem System gelehrt, gelesen und gehört wird, wer oder was zur Wahl steht oder eben nicht und wessen Regeln gelten. Ganz besonders aber, wer das Gewaltmonopol besitzt. Wie meinte doch die mährisch-österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach so schön zum Glück der Sklaven: »Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.«
Das Buch ist seit heute im Handel erhältlich.
Fußnoten
[i] https://www.geschichtslehrer.in/contentLD/HI/Mo76lLittleBighorn.pdf
[ii] https://www.nachdenkseiten.de/?p=51212; https://deutsch.rt.com/nordamerika/75894-usa-drohen-mit-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof/
[iii] https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-sanktionen-chefanklaegerin-strafgerichtshof-bensouda-1.5019260
[iv] https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and
[v] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht/; https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof [abgerufen 3. November 2022]
[vi] https://www.heise.de/tp/features/US-Buerger-und-Alliierte-sollen-auch-mit-Gewalt-vor-dem-Zugriff-des-Internationalen-Gerichtshofs-3425593.html
[vii] https://dwp.dmdc.osd.mil/dwp/app/dod-data-reports/workforce-reports; https://diefreiheitsliebe.de/politik/das-us-empire-hat-soldaten-in-172-laendern-dieser-welt-stationiert/
[viii] https://test.rtde.tech/12543/international/inklusive-der-ukraine-us-soeldnerfirmen-in-nahezu-allen-krisenherden-der-welt-aktiv/
[ix] https://www.panarchy.org/stirner/erziehung.html
Es gibt im Völkerrecht keine Kategorie eines “anerkannten” Staates. Nirgends gibt es im Völkerrecht eine Liste von Staaten die “völkerrechtlich anerkannt” seien. Die gegenseitige Anerkennung zwischen den Staaten findet im bilateralen Format durch Aufnahme von gegenseitigen Beziehungen auf Basis der Selbstbestimmung statt. Oder mit anderen Worten, jeder Staat entscheidet selbst, welche anderen Staaten es anerkennt und welche nicht. Es gibt auch noch nicht einmal nur im Westen Konsens über den Status einzelner Staaten und ihrer Grenzen. Folglich spielt es für das Völkerrecht keine Rolle ob ein Staat A den Staat B anerkennt oder nicht. Das Völkerrecht ist allgemein gültig auch gegenüber von Staaten die von bestimmten Staaten nicht anerkannt werden.
Das deutsche Wort “Völkerrecht” führt auch in die Irre. Was als Völkerrecht bezeichnet wird regelt die Beziehungen zwischen Nationalstaaten. Weswegen es auf englisch zum Beispiel “international law” genannt wird: Gesetz zwischen den Nationen. Die Völker spielen da keine Rolle. Wobei “Gesetz” oder “Recht” auch etwas übertrieben ist, weil es aus einer Ansammlung von Verträgen besteht, die aber letztlich von keiner Gewalt über den Staaten durchgesetzt werdenbkann, weil es diese schlicht nicht gibt. Völkerrecht ist Vereinbarung zwischen den Staaten an die sich hoffentlich alle Beteiligten halten. Wenn sich die USA, VR China oder irgendwer anderes von den großen und mächtigsten Staaten nicht daran hält passiert exakt nichts. Es gibt keine internationale Polizei die Völkerrecht durchsetzt. Es gibt zwar dieses internationale Gericht in den Haag, aber letztlich verurteilen die dort auch nur kleine Fische, die sich nicht dagegen wehren können. Für tatsächliches weltweit gültiges Recht bräuchte man eine Weltregierung, die eben dieses durchsetzen kann.
Die Demokratische Volksrepublik Korea hat der RF, auch eine Vorzeigedemokratie, volle Unterstützung zugesagt. Da sind die richtigen zwei zusammen um über Völker”recht” zu plaudern.
Frage an den RH: Was macht ihr denn jetzt mit der Götterdämmerungsarmee Wagner? Unterwerfen, auflösen, bekämpfen, ignorieren? Wie viele Steine hat Prigoschin beim Zaren im Brett?
Ist doch viele Interessanter als dieses Völkerrechtzeugs.
Ich habe keinen Schimmer was man dir jetzt wieder verzapft hat um deine Aufmerksamkeit von den brennenden Leopard und Bradley Panzern abzulenken.
Die Ukraine übernimmt die Initiative und geht in die Offensive, soweit so gut. Da sind sogar wir mal einer Meinung. Das dabei auch westliches Material zum Teufel geht ist für mich keine Überraschung, für dich?
Sollen wir jetzt jedes einzelne Kettenfahrzeug besprechen, das verloren geht? Mach das mal in deiner Selbsthilfegruppe in St. Petersburg.
Für Russland sieht es wohl so aus: Verluste ca. 1.800 Kampfpanzer, 2.200 Schützenpanzer sowie über 800 gepanzerte Fahrzeuge, vorsichtig geschätzt im April 2023. Da muss man auch nicht auf jeden einzelnen Verlust eingehen.
Aber das ist doch gar nichts Neues. Nichts ist langweiliger als die Nachrichten von gestern.
Vögelt Prigoschin jetzt Shoigu oder wird er von ihm gevögelt? Kann sich Putin gegen seinen Koch durchsetzen? Wie groß ist die Macht der Wagner-Nazis in Russland?
Da spielt die Musik.
Wenn Schrödingers Offensive wegen Misserfolg abgeblasen wird, können wir uns auch gerne darüber unterhalten, ist momentan aber noch ein bissl früh dafür.
Ottono schreibt:
Hallo Ottono, ach SIE sind`s, Frau Strack-Zimmermann! Da habe ich doch gerade heute Morgen von Ihnen ein interessantes Radio-Interview bei WDR 5 gehört. Dort haben Sie ganz wunderbar die Notwendigkeit des „Verteidigungs“manövers »Air Defender« hergeleitet. Indem Sie solche Wahrheiten endlich einmal ausgesprochen haben wie:
Vor fünf Jahren hat Putin erstmals den Donbass nach der Annektion der Krim überfallen. Deshalb wurde dieses jetzt startende „Verteidigungs“manöver konzipiert.
In der Ukraine sterben durch die Russen jeden Tag Zivilisten, dort werden Frauen vergewaltigt, 20.000 Kinder sind verschwunden, (…) das ist nicht irgendwie aus dem Kopf gesprungen, sondern das ist die Realität.
Putin ist einer, der sein Nachbarland überfällt, mordet und brandschatzt, weshalb man sich aber sowas von gegen den schützen muss.
Wer in Russland „Frieden üben statt Krieg“ sagt, verschwindet für 20 Jahre im Gefängnis.
Was im Kopf vorgeht bei einem Despoten wie Putin, der einen Staudamm in die Luft jagt, damit Menschen überschwemmt werden (hat übrigens auch Folgen für 190 Millionen Menschen weltweit, die ihrer Nahrung beraubt werden), die Kinder verschleppen, Frauen vergewaltigen, Zivilisten töten kann man nicht wissen.
(Der Satz ist verkorkst, das liegt aber nicht an mir, sondern ich gebe wieder, was ich höre.)
„Frauen vergewaltigen“ kam zweimal vor, wodurch mir die Titelzeile in einer deutschen Kulturzeitschrift wieder einfiel: „Pimmelfimmel – eine rechte Obsession“.
Die vorsichtig geschätzten 1.800 Kampfpanzer, 2.200 Schützenpanzer sowie über 800 gepanzerte Fahrzeuge hatten Sie wohl etwas über Gebühr gefeiert, Ihre Stimme klang irgendwie etwas angegriffen (als „angegriffen“ jetzt nicht von Putins Schergen, sondern eher von denen des Johnny Walker oder so).
Aber jedenfalls wissen wir jetzt, dass dieses Manöver nur und ausschließlich wegen des schlimmen Putin stattfindet. Ohne den gäbe es das nicht. Wahrscheinlich gäbe es überhaupt keine Militärübungen mehr auf der Welt, gäbe es nur diesen verflixten Putin nicht.
Das alles ist die Wahrheit, schließlich war es die Bundestagsabgeordnete, FDP-Vorstandsdame, Verteidigungsausschussvorsitzende, Präsidiumsmitgliedin im Förderkreis Deutsches Heer, Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitgliedin des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die all das kundtat.
Wer sich das Interview selber antun will: Der Link.
Hast du gesoffen? Bisschen früh dafür. Aber jeder nach seine Facon.
Du bist so weit von Thema weg, wolltest du auch noch was zu Kirchentag sagen? Oder zum neuen Transformers-Film?
Wenn wieder nüchtern, kannst du dich ja nochmal melden.
Schade, hatte gedacht der RH hat Neuigkeiten aus dem inneren Zirkel des Kreml. Naja vielleicht später.
Och bitte, verschone mich mit deinen sexuellen Fantasien. Anscheinend hat man dir schon wieder irgendeinen hanebüchenen Schwachsinn in den Kopf gekippt.
Ist das alles was jetzt von dir kommt? Versteckst dich hinter solchen Ausflüchten. Bist du so hilflos, weil dir kein Offizieller vorgibt was man nun sagen muss? Fang doch mal selbst an zu denken. Zuviel verlangt? Du bist ein trauriger Winnie Puh.
Ich weiß wirklich nicht, was ich noch zu deinen wer-da-eigentlich-wen-vögelt Spinnereien noch hinzufügen könnte.
Vielleicht sollte man das positiv sehen, er ‘gilt’ als Sprachrohr seiner Ideologie und könnte manchen zu einer neuen Betrachtungsweise bringen. Deren Ideologie ist zum Scheitern verurteilt, da Herr Putin seinem Militär freie Entscheidung übertragen hat. Diplomatie oder Verhandlung wird auf dem Feld entschieden und nach dieser Ansage wollte angeblich Scholz mit Herr Putin telefonieren. Leider hatte der Pressesprecher nichts davon gewusst!
Geht nur gerade schon seit einer Woche ziemlich viel westliches Material zum Bandera – pardon zum Teufel… ohne etwas damit zu erreichen. Die Wracks der ganzen Leoparden und Bradleys stapeln sich ja schon regelrecht auf unseren Minenfeldern. Wenn es so weiter geht wird da schon bald Alles was ihr gegeben habt gestapelt sein.
Ich weiß – ist unangenehm die ganzen “überlegeneren” Wunder-Panzer, welche die Kriegswende bringen sollten, so zu sehen. Jedes einzelne müssen wir von mir aus nicht besprechen. Dann kämen wir ja zu nix anderem.
… blablabla
Selbst gezählt?
Heul doch
Ottono und seine Lesefähigkeiten!
Um dann schnell ein Ablenkungsmanöver hinzu kritzeln.
Erbärmlich dieser Kindergarten.
Anstatt ein einziges mal auf Inhalte einzugehen, spaltet/zerreisst dieser Lümmel alles.
Diese grüne nicht vorhandene Logik ist krank.
Welches Ablenkungsmanöver?
Ich habe das Thema aufgeworfen, das Thema lautet Shoigu und Prigoschin.
Wer lenkt davon ab? Winnie Puh.
Ich habe Fragen gestellt und keine Antwort bekommen, wie soll ich da auf Inhalte eingehen.
Thema Logik, genau mein Humor:
Ist meine Logik jetzt grün oder nicht vorhanden? Beides gleichzeitig geht nicht. Eigentlich logisch. Für Pro7 und SAT1-Seher wie du, ist das aber zu hoch.
Viel Spaß im Kindergarten.
Jetzt benutzt der klevere ottono mein Vokabular?
Danke für diese Intelligenz!
Ist das Argumentativ wirklich alles war du drauf hast?
Du bist ne echte Luftpumpe, wie Winnie Puh auch.
Kaum wird’s mal ein bisschen schwierig haut ihr in den Sack.
Macht echt kein Sinn mit Null-Argumenten-Bubies zu diskutieren.
Und tschüss.
Cpy Paste alias ottono.
Nu zu deinen Freunden, hier ein kleiner Auszug aus rtde liveticker:
“Der US-Rüstungshersteller Raytheon plant, bis Ende 2024 fünf Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme an die Ukraine zu liefern. Dies berichtete die Zeitung The Wall Street Journal unter Berufung auf den Chef des Unternehmens, Gregory Hayes.
Hayes zufolge werde Raytheon die Produktion von Patriot-Systemen auf zwölf Einheiten pro Jahr erhöhen und plane, die fünf Boden-Luft-Raketensysteme bis Ende nächsten Jahres in die Ukraine zu liefern. Der Chef des Unternehmens fügte hinzu:
“Wir sind von deren Effektivität sehr überrascht.”
Übersetzt heißt das, das ihre Effektivität mit russischen Material ausradiert wurde!
Die ambitionierte mediale Werbung, die Ukraine würde in die EU/NATO kommen, ist eben Werbung, einige nicht wenige Staaten sehen das anders!
Nu, wo will die Ukraine hin, wenn ihre Partner nicht einheitlich für diesen Terror Staat sind?
Alter, was kiffst du?
Nochmals weil ich dich so mag: Das Thema lautet Shoigu und Prigoschin.
Was soll denn mit ihnen sein eigentlich?
Außer dir hat dein Gerücht anscheinend Niemand mitbekommen und du machst dich ein wenig lächerlich, wenn du so tust als würden wir über die Nachricht des Tages sprechen, die Jeder gehört haben müsse.
Dachte ihr habt Pressefreiheit in der RF, gut dann warte ich bis es auch in Russland publiziert wird.
Ein bisschen muss ich aber spoilern: Wagner soll sich Schoigu unterstellen. Da geht der Blutdruck bei so manchem Koch in die Höhe.
Ottono ist nicht Lesefähig! Das ‘Subjekt’ beweist das durch sich selbst…
Geniesst euren ghosting Trip, er wird euch in die Zukunft der verlorenen Geister bringen.
Nö, Deine Logik ist nicht grün, sondern kackbraun (was neuerdings allerdings fast dasselbe ist). Könntest sie aus einem Hetzartikel des “Völkischen Beobachters” abgeschrieben haben.
Der Artikel hast zur Thema
Die Ohnmächtigen von Den Haag
geschrieben bzw. einen Auszug vom Autor präsentiert!
ottono willkürlich vergewaltigt das Thema.
Ich möchte mich entschuldigen für meine Vergewaltigung an dem ursprünglichen Text!
Der Ausdruck Völkerrecht ist ein kompletter Betrug. Völker erhalten durch es keine Rechte, sondern werden vielmehr entrechtet. Völkerrecht ist eine durch das Worte erzeugte Illusion. Völkerrecht ist in Wirklichkeit Imperialrecht! (Der Ausdruck Staatsrecht ist schon belegt.) Imperialrecht bedeutet, es geht um das Eigentumsrecht von Imperien an Völkern. Imperien werden als juristische Personen konzipiert. Würde man von Imperialrecht sprechen, dann würde der Widerspruch zu den Menschenrechten sofort sichtbar. Die Ukraine zum Beispiel war und ist kein Volk, sondern ein völlig missratener und korrupter Staat, in dem Menschenrechte ignoriert werden, und in dem ein selbst unterdrücktes und betrogenes Volk andere Völker unterdrückt und betrügt, und der mit durch die NATO ermöglichtem Krieg seine Eigentumsansprüche über abtrünnige und aus seinem Besitz gekommene Völker durchsetzten will.
Im Dunstkreis des Völkerrechts gibt es eine Kommission, die über ‘zulässige’ Waffen entscheidet und (in meinen Worten) zum ‘segensreichen’ Schluss gekommen ist:
Tot-Lasern ok; Blind-Lasern verboten.
Solche Absurditäten bestätigen mich in der Einschätzung, dass das sogenannte Völkerrecht (Imperial-Recht sicher besser) viel mehr Schaden als Nutzen anrichtet und deshalb auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Spätestens seit der Wasserstoffbombe gibt es im Kern zwei Möglichkeiten: Die Menschheit kriegt das Problem des Krieges in den Griff¹ oder die Menschheit tritt von der Bühne ab und zwar ohne Applaus. Das Völkerrecht macht die zweite Möglichkeit leider wahrscheinlicher, weil es vorgaukelt, alles liefe im Prinzip in geregelten bzw. kodifizierten Bahnen ab und dadurch die in vielen Gehirnen vorhandene Angst vor einem Atomkrieg eingelullt² wird – Das führt so weit, dass in Foren (Heise ?) behauptet wird, der Einsatz von Atombomben sei ausgeschlossen, weil sich die Verantwortlichen dann in Den Haag³ verantworten müssten.
¹Falls nicht ganz abschaffbar, dann vielleicht verharmlost durch Reduktion auf ein Duell der Anführer oder so; Muss ja keinen tödlichen Ausgang haben, bei einem Rollator-Wettrennen hätte sogar der Wundergreis aus Washington eine kleine Chance.
²Die Konsens-Medien sind dabei wohl wirkmächtiger
³Oder wo sich der IstGh nach einem Atomkrieg mit Wieder-VerMeerung der Niederlande ansiedeln wird: Neuseeland, Mars?
Titat: “Damit die Kriege der Mächtigen nicht nur gegen alle Freiheitskämpfer und andere Rebellen nach innen und unten, sondern auch zwischen den Herrschern um die beanspruchten Herrschaftsgebiete einen vorgeblich legitimen Rahmen bekommen und es beim gegenseitigen Töten im Namen der Staaten wenigstens einigermaßen geregelt und womöglich auch ein klitzekleines bisschen fair und menschlich zugeht, wurden zwischen den Herrschern, den Reichen und modernen Staaten seit der Antike erste völkerrechtliche Vereinbarungen geschlossen, die sich im Laufe der Zeit zum Regelwerk des sogenannten Völkerrechts weiterentwickelt haben. ”
Das ist ein Satz. Egal was für ein Thema. Wenn das ganze Buch so geschrieben ist, dann ist es nicht entspannt lesbar, sondern muss absatzweise ausgewertet werden. Nur meine Meinung.
Die Problematik des Völkerrechts hat schon Kant in Zum Ewigen Frieden und in Der Streit der Fakultäten beschrieben.
Der Artikel beschreibt die aktuelle Lage sehr genau. Eine “Rechtsprechung” macht nur Sinn, wenn sie für alle gilt und dann auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Aus dieser Perspektive ist der IStGH als Instrument einer neutralen Rechtsprechung nicht nur sinnlos sondern kontraproduktiv.
Er könnte jedoch in naher Zukunft seitens des Wertewestens mehr bemüht werden. Auch US Think Tanks ist nicht verborgen geblieben, wie aktuell die Welt fast schon tektonische Verschiebungen erfährt, die dem US Hegemon in seiner Machtposition nicht nur gefährlich wird, sondern seinen aktuell beschrittenen Weg des kulturellen Niedergangs beschleunigt. Die BRICS als neue Gefahr.
foreignpolicy.com hat gerade einen Artikel über die sogenannten “Swing States” veröffentlicht, auf die sich die US-Politik konzentrieren sollte. “Brazil, India, Indonesia, Saudi Arabia, South Africa, and Turkey” , wobei Brazil, India, Indonesia, and Saudi Arabia— als die 4 hauptsächlichen “fence-sitters” (könnte man als neutrale Zaungäste bezeichnen) im aktuellen Ukraine-Krieg angesehen werden.
Sehr lesenswert, denn die Versuchung liegt nahe, auch hier sich des IStGH’s zu bemächtigen, um da oder dort unbequeme leader diesmal nicht durch Putsch, sondern “Rechtsprechung” außer Kraft zu setzen.
https://foreignpolicy.com/2023/06/06/geopolitics-global-south-middle-powers-swing-states-india-brazil-turkey-indonesia-saudi-arabia-south-africa/
Pepe Escobar, ein unabhängiger geopolitischer Analyst hat dazu folgende Analyse bereitgestellt:
https://strategic-culture.org/news/2023/06/10/the-hegemon-will-go-full-hybrid-war-against-brics/
Sehr schön herausgearbeitet ist die versuchte Parallele von foreignpolitics zu amerikanischen Wahlen, in denen die Swing-States immer eine tragende Rolle haben, in denen man also verstärkt agieren muss, um als Gewinner hervorzugehen. Interessant auch die Schwerpunkte Brasilien (der diplomatische Trampel von Außenministerin war gerade da, ziemlich erfolglos) und Indien. Ein Treffen von Biden-Modi steht gerade an.
Sehr lesenswerte Artikel, die darauf hinweisen, dass es nicht nur kriegstechnisch sehr ungemütlich wird, sondern auch wirtschaftpolitisch. Sie zeigen aber auch, wie sehr die Europäer auf das falsche Pferd setzen, anstatt sich in Neutralität und Diplomatie zu üben.
Nur die Amis selbst unterstellen sich nicht dem IStGH, denn sonst müßten schon zahlreiche US-Präsidenten hinter Gittern sitzen und vielleicht auch ein Grüner Namens J. Fischer aus Deutschland.
Von daher dient die ganze IStGH-Veranstaltung nur der Siegerjustiz des Westens und ist somit ziemlich wertlos.
Das hast Du richtig erkannt.
Ja – seit Bensouda ist der IStGH für mich der INATOStGH.
Dieser Auszug, ist doch eine Grundlage für einen geistreichen Neuanfang.
Die vorgestellte gelebte Demokratie steht sehr nackend da, sogar aktuelle Handlungen bestätigt die Nacktheit.
Deutschland und seine Bewohner sind “wohl erzogene Dumpfbacken”.
Sie suchen ständig in ihrem ideologischen Wahn nach dem ‘Verursacher’!
Sie sind aber nicht in der Lage, ihre eigene ‘Besitzstandsvision’ zu schützen, auch wenn diese offensichtliche Enteignung stattfindet unter diversen ‘Ideologien’, nein, man hält fest an der erzogenen Ideologie.
Das damalige Land der ‘Denker &Dichter’ ist tatsächlich verrotten im Dunst der dunklen und nicht eine Partei / Institutionen oder was auch immer, ist in der Lage ‘REALITÄTEN” zu äussern. Ist dieses Land wirklich fertig?
!!! Unterwürfige Bedientenseelen !!!
Welch ein super Artikel!
Besonders der Teil >
“” Und es sind ja für gewöhnlich die herrschenden Kreise, die bestimmen, was in ihrem System gelehrt, gelesen und gehört wird, wer oder was zur Wahl steht oder eben nicht und wessen Regeln gelten. Ganz besonders aber, wer das Gewaltmonopol besitzt. Wie meinte doch die mährisch-österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach so schön zum Glück der Sklaven: »Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.« “”
Mein Reden von der ewigen “Sklaven-Moral” Yep!
Gruß der Halbgott Prepperoni
Die Problematik des Völkerrechts besteht darin, dass die Mächtigen sich einerseits aus Marketinggründen verpflichten es einzuhalten, andererseits, wann immer es Ihnen passt, dagegen verstossen.
Ähnlich wie kapitalistische Gesellschaften, die sich “freiwillig selbst verpflichten” irgendwelche strengeren Normen im sozialen, ökonomischen oder ökologischen Bereich einhalten zu wollen. Aber wenn es hart auf hart kommt und die Gewinnquote wirklich leidet, ist alles vergessen.
Und für die USA gelten eh keine Gesetze. Da faseln sie was von Demokratie und Selbstbestimmung und Vizepräsident Biden zwingt den gewählten Präsidenten eines Landes seinen Generalstaatsanwalt zu entlassen, wovon er auch noch stolz im Internet berichtet – und niemanden interessiert´s. Am wenigsten interessiert es die Leuten, die angeblich für Völkerrecht, Selbstbestimmung, Menschenrechte, und all die schönen Dinge sind.
Tja, der Sieger schreibt die Geschichte.
Und, die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters.
Mehr gibt es auch zum Komplex Völkerrecht nicht zu sagen.
Dieses Pferd ist irgendwie falsch aufgezäumt. Wenn eine Rechtsordnung ignoriert, verletzt oder missbraucht wird, das liegt an den Rechtssubjekten und am Mangel von wirksamen Instrumenten der Durchsetzung und des Vollzugs und nicht am Regelungsbereich selbst.
Mit dieser Begründung: “Das Völkerrecht hat in der Praxis sowieso so gut wie keine Relevanz. Das liegt daran, dass es entweder ignoriert oder missbraucht, also je nach Interessenlage des jeweiligen Regimes ausgelegt wird” lässt sich jegliche Rechtsordnung für sinnlos oder für überflüssig erklären. Sollte man das StGB auch komplett abschaffen, weil sich sowieso Viele nicht an Gesetze halten? Pädophilie nicht mehr strafbar, weil die Pädophilen kaum zu kriegen sind? Mord nicht mehr strafbar, weil Gesetze allein einen Mord eh nicht verhindern können? Alle Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt aufheben, die Leute halten sie eh nicht daran?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Verfasser des Artikels einem allgemein gesetzlosen Zustand das Wort reden und unterstellen möchte, dass diejenigen, die gern in einer (rechts)sicheren Welt, in einer (rechts)sicheren Gesellschaft leben möchten, bloß als glückliche Sklaven anzusehen sind.
Komplexes Gesülze zur Überflüssigkeit des IStGH. Er ist sicher nicht in Reinkultur was man sich wünschen könnte, aber eine gute Idee und besser als nichts. Die Logik des Autors vermag ich nicht zu teilen.
Man sollte nicht in Rechtsnihilismus verfallen, nur weil Staatenblöcke wie der faschistische Block der dreissiger/vierziger Jahre und heute die NATO und ihre Vasallen internationale Abkommen mit Füssen treten und einen Dreck auf Frieden und gegenseitige gleiche Sicherheit geben. Man sollte solche Terroristen nicht die Massstäbe diktieren lassen.
Die Kellog-Briand-Akte von 1926, die Rechtsprechung des IMT 1946 und die Charta der UN waren Schritte in Richtung auf eine friedlichere, multipolare internationale Ordnung, die Schlussakte von Helsinki und die Abrüstungsabkommen zwischen Warschauer Pakt und NATO waren weitere Schritte in diese richtige Richtung.
So wie die Nazis und die anderen faschistischen Staaten die wie auch immer unvollkommenen internationalen Abkommen zerrissen haben, haben das die NATO-Staaten, vor allem, aber nicht nur die USA, mit dieser Friedensordnung getan, begonnen mit der NATO-Ausdehnung, fortgesetzt mit der Zerlegung und schliesslich dem Überfall auf Jugoslawien, fortgesetzt in immer dreisteren Aggressionskriegen.
Auch die Schaffung eines Bandera-faschistischen Terrorstaats in der Ukraine war ja bereits seit den neunziger Jahren vorbereitet, mit der Rückkehr der Nachkommen der alten Mörderbanden in die Ukraine und die baltischen Shitholes. Ab 2005 starteten dann die Umsturzversuche, ähnlich der Subversion der Nazis in der CSR 1936-38 und der Filettierung Jugoslawiens ab 1991, woran auch die BRD und Österreich, Kohl/Genscher und Mock, ihren Anteil hatten. Völkerrechtlich, nach den Grundsätzen der Ordnung der UN-Schlussakte und der Urteile von Nürnberg, waren das Aggressionsakte, Verbrechen gegen den Frieden, nicht erst die Überfälle auf Jugoslawien, Irak und andere Länder.
Ich halte nichts von präpotenter Abwertung dieser Grundsätze als “Moralkacke”, oder wie andere Besserwisser und verbale Kraftmeier das gern tun. Es waren Fortschritte in eine humanere Ordnung, heraus aus der Vorgeschichte der Menschheit. Leugnung oder Abwertung des Fortschrittsgedankens war immer auch ein Bestandteil reaktionärer Ideologien.
Der arme Gerichtshof. Die Ausgangsthese, er wäre Teil des Völkerrechts, ist schon gewagt, wenn nicht falsch. Er wird von wichtigen Staaten nicht anerkannt, da er als Institution installiert wurde, die westliche “regelbasierte internationale Ordnung” durchzusetzen, nicht das Völkerrecht. So sah auch seine bisherige Tätigkeit aus. Natürlich kann er so die USA nicht berühren, die ihn schaffen ließ, aber sich selbst ausnahm.
Alles andere ist sekundär.
[…] Mein Buchauszug erschein bei Overton. […]