Wer staatliche Täuschungen aufdeckt, wird verfolgt. Wer sie betreibt, bleibt häufig unbehelligt. Caitlin Johnstone über die Macht der Geheimhaltung, die Verfolgung von Whistleblowern und eine Demokratie, die im Dunkeln gehalten wird.
Caitlin Johnstone hat im Westend Verlag ein »Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda« herausgebracht. Es hilft dabei, gegen den Schwachsinn unserer Zeit gewappnet zu sein.
Der stets aufschlussreiche Branko Marcetic hat bei Jacobin einen neuen Artikel mit dem Titel »Nach der Enthüllung von Ukraine-Dokumenten, übersehen die Mainstream-Medien die eigentliche Geschichte« veröffentlicht, in dem es um die Art und Weise geht, wie imperiale Narrativ-Manager den Diskurs über die von Jack Teixeira enthüllten Informationen aus dem Pentagon manipuliert haben.
Marcetic kritisiert die Art und Weise, wie Massenmedien wie die Washington Post und die New York Times (die Teixeira tatsächlich aufspürten und outeten, bevor das FBI ihn überhaupt verhaftet hatte) die Diskussion von den Inhalten der Leaks weg und hin zu Diskussionen darüber steuerten, wie schlimm Leaks allgemein sind und was für ein schlechter, schlechter Mensch Teixeira ist.
Whistleblower einschüchtern
»Was ist schädlicher für die US-Demokratie?«, fragt Marcetic »Dass der Präsident heimlich US-Camps in ein unglaublich gefährliches, ständig eskalierendes Kriegsgebiet schickt, dabei ausdrücklich ein Versprechen bricht und gegen den Willen der Mehrheit der Wählerschaft handelt? Oder dass die Öffentlichkeit endlich darüber informiert wurde? Wenn wir wirklich glauben, dass ›die Demokratie in der Dunkelheit stirbt‹, dann ist es wenig sinnvoll, sich vehement dagegen zu wehren, ein Licht einzuschalten.«
»Es bedeutet auch, dass weniger Zeit und Energie darauf verwendet wird, über den jahrelangen, parteiübergreifenden Krieg gegen Leaks nachzudenken, in den zuletzt dieser junge Flieger verwickelt wurde«, fügt Marcetic hinzu. »Es bedeutet, dass niemand über die mittlerweile routinemäßige Praxis der Regierung diskutiert, das Leben von Menschen, selbst wegen zugegebenermaßen unbedeutender Leaks, zu ruinieren. Und darüber, dass der Sinn dahinter ist, Leute mit potenziellen zukünftige Leaks einzuschüchtern und sicherzustellen, dass die politische und wirtschaftliche Elite weiterhin im Verborgenen agieren kann.«
Ich habe viele Diskussionen über die Möglichkeit gesehen, dass Teixeira ein unwissentlicher Sündenbock ist und dass diese Leaks vom US-Geheimdienstkartell selbst platziert wurden, um verschiedene außenpolitische Agenden zu unterstützen und/oder Zustimmung für das abscheuliche RESTRICT-Gesetz zu erzeugen, und das ist möglich – mit Abstand die meisten Dokumente der US-Regierung werden von der US-Regierung selbst geleaked. Aber unabhängig davon, ob das hier der Fall war oder nicht, scheint es offensichtlich, dass dieser junge Mann viele Jahre hinter Gittern in einem der drakonischsten Gefängnissysteme unseres Planeten verbringen wird.
Teixeiras Leben wird ruiniert, vielleicht für immer, mit der Begründung, dass er Wahrheiten über seine Regierung offenbart hat. Das ist das einzige Verbrechen, das ihm zur Last gelegt wird.
Geheimhaltung dient dem Krieg
Und ich glaube, dass die Leute dem nicht genug Beachtung schenken, wie verrückt und empörend es ist, dass das geschieht. Es ist umso ärgerlicher, je mehr man darüber nachdenkt. Die Regierung hat kein Recht, der Öffentlichkeit wichtige Dinge vorzuenthalten, schon gar nicht, wenn es um die Lügen und Missetaten ihrer Regierung geht, und sie hat noch weniger das Recht, Menschen dafür zu bestrafen, dass sie versuchen, diese Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, wo sie hingehören.
Wenn staatliche Missetaten aufgedeckt werden, sollten nur diejenigen bestraft werden, die sie begangen haben, und diejenigen, die versucht haben, sie zu vertuschen. Teixeira, Edward Snowden, Julian Assange, Daniel Hale, David McBride – sie alle sollten frei und ohne Angst vor Verfolgung leben. Und diejenigen, die sie verfolgt haben, gehören ins Gefängnis.
Es ist einfach verrückt, wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass Regierungen diese Geheimnisse aus guten und edlen Gründen bewahren, die mit so viel Gewalt wie nötig geschützt werden müssen, obwohl wir genau wissen, dass dies falsch ist, es seit Generationen wissen. Wie Julian Assange einmal sagte: »Die überwältigende Mehrheit der Informationen ist geheim, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.«
Die Menschen sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie die Geheimnisse der Regierung preisgeben, sondern die Regierungen sollten dafür bestraft werden, dass sie Geheimnisse vor den Menschen haben.
Es sollte nicht illegal sein, die Missbräuche und Täuschungen Ihrer Regierung aufzudecken, sondern es sollte illegal sein, dass Ihre Regierung missbraucht und täuscht.
Die Regierung sagt, Geheimhaltung sei notwendig, um Kriege zu gewinnen und die Freiheit zu schützen. Die Geschichte zeigt, dass die Regierung Geheimhaltung dazu nutzt, Kriege zu beginnen und die Freiheit einzuschränken.
»Demokratie stirbt im Dunkeln«
Die Menge an Macht, die man hat, sollte umgekehrt proportional zu der Menge an Geheimhaltung sein, die einem zugestanden wird. Diejenigen, die die meiste Macht haben, sollten ein völlig offenes Buch sein und vor niemandem etwas verbergen dürfen, während diejenigen mit der geringsten Macht eine völlig ungehinderte Privatsphäre haben sollten. Stattdessen ist genau das Gegenteil der Fall: Gewöhnliche, machtlose Menschen werden immer mehr überwacht, während die Regierungen immer geheimnisvoller und unberechenbarer werden.
Die Abschaffung des Staatsgeheimnisses würde so viele Probleme lösen – zum einen, weil Amtsmissbrauch am besten im Dunkeln funktioniert, und zum anderen, weil es der Demokratie eine Chance geben würde, indem es den Wählern ermöglichen würde, informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was in ihrer Welt vor sich geht. Man kann nicht behaupten, eine Demokratie zu sein, wenn man Regierungsgeheimnisse, Zensur, Propaganda, die Manipulation von Algorithmen im Silicon Valley und den Krieg gegen den Journalismus einsetzt, um zu kontrollieren, was die Menschen sehen. Die Menschen können ihre Stimme nicht nutzen, um positive Veränderungen zu bewirken, wenn sie nicht sehen können, was passiert.
Das ist die Sache mit dem Slogan der Washington Post: »Demokratie stirbt im Dunkeln«. Er ist absolut wahr, es ist nur so, dass die Washington Post aktiv dazu beiträgt, dass die Dinge im Dunkeln bleiben.
Sollte ich jemals über eine magische Wunderlampe stolpern, sind die Dinge, die ich bereit wäre, in der Welt zu ändern, sehr begrenzt, weil ich nicht in die menschliche Souveränität eingreifen möchte, aber die Fähigkeit der Mächtigen, die Wahrheit zu verschleiern, zu verzerren und zu beseitigen, ist etwas, für das ich mich gerne einsetzen würde. Schluss mit der Geheimhaltung durch die Regierung, Schluss mit der Zensur, Schluss mit der Propaganda, Schluss mit der Manipulation der Algorithmen im Silicon Valley und Schluss mit dem Krieg gegen den Journalismus, damit die Menschen sehen können, was in ihrer Welt wirklich vor sich geht, und dazu beitragen können, die Dinge in eine positive Richtung zu lenken.
