Die Differenzen zwischen den USA und China sind grundsätzlicher Natur. Während die USA ihre eigene globale technologische, ökonomische, politisch-ideologische und militärische Vormacht als unverzichtbar für die eigene Sicherheit und für eine »regelbasierte internationale Ordnung« ansehen, sieht China genau diese Ordnung zunehmend als Bedrohung für seinen eigenen Aufstieg an. Ein Buchauszug.
Am 22.02.1946 sandte der US-Botschafter in Moskau, George F. Kennan, ein langes Memorandum an das Außenministerium der USA, das berühmt gewordene Long Telegram. 1947 erschien es anonym unter dem Titel »The Sources of Soviet Conduct« in Foreign Affairs. Kennan hob hervor,
»dass das wichtigste Element jeder Politik der USA gegenüber der Sowjetunion die einer langfristigen, geduldigen und zugleich festen und wachsamen Eindämmung der expansiven Tendenzen Russlands sein muss. Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine solche Politik nichts mit äußerem Gehabe zu tun hat: mit Drohungen oder Prahlerei oder überflüssigen Gesten äußerer ›Härte‹. Der Kreml ist zwar grundsätzlich flexibel in seiner Reaktion auf die politischen Realitäten, aber keineswegs unempfänglich für Prestigefragen.«
Alles hinge davon ab,
»inwieweit die Vereinigten Staaten bei den Menschen in der Welt allgemein den Eindruck eines Landes erwecken können, das weiß, was es will, das die Probleme seines inneren Lebens und die Verantwortung einer Weltmacht erfolgreich bewältigt und das eine geistige Vitalität besitzt, die in der Lage ist, sich unter den großen ideologischen Strömungen der Zeit zu behaupten.«
Bewahrung der kollektiven wirtschaftlichen und technologischen Überlegenheit der USA
75 Jahre später, kurz vor dem Antritt von Joe Biden als 46. US-Präsident, erschien The Longer Telegram. Toward a New American China Strategy, herausgegeben vom Transatlantic Institute in Washington. Erneut wurde es anonym veröffentlicht. Dieses Dokument formuliert einen neuen Grundkonsens der US-Außenpolitik, der seitdem durch die Biden-Administration konsequent umgesetzt und von beiden Parteien im Kongress und Senat unterstützt wird. Die Ausgangsprämissen werden so formuliert:
»Die wichtigste Herausforderung für die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert ist der Aufstieg eines zunehmend autoritären Chinas unter Generalsekretär Xi Jinping. […] Xi ist ein unverbesserlicher Nationalist, der sein Land mit Hilfe des Ethnonationalismus gegen alle internen und externen Angriffe auf seine Autorität eint. […] Xis China ähnelt zunehmend einer neuen Form eines totalitären Polizeistaats. In einer grundlegenden Abkehr von seinen risikoscheuen Vorgängern nach Mao hat Xi bewiesen, dass er Chinas autoritäres System, seine zwanghafte Außenpolitik und seine militärische Präsenz weit über die Grenzen seines Landes hinaus auf die ganze Welt ausdehnen will. Im Gegensatz zu Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao ist China unter Xi nicht länger eine Macht des Status quo. Es ist zu einer revisionistischen Macht geworden.«
Als wichtigste Ziele formulieren die Autoren:
»Bewahrung der kollektiven wirtschaftlichen und technologischen Überlegenheit [der USA]; Schutz des globalen Status des US-Dollars; Aufrechterhaltung einer überwältigenden konventionellen militärischen Abschreckung und Verhinderung einer unannehmbaren Verschiebung des strategischen nuklearen Gleichgewichts; Verhinderung jeder chinesischen territorialen Expansion, insbesondere der gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan […].«
Als letzter Punkt wurde die »Bewältigung anhaltender gemeinsamer globaler Bedrohungen einschließlich der Verhinderung eines katastrophalen Klimawandels« angesprochen. Es ist dies das Programm einer imperialen Hegemonialmacht, welche ihre Vorherrschaft gegen den Herausforderer zu behaupten sucht und dabei neben Russland im Westen des eurasischen Kontinents vor allem China im Osten dieses Kontinents vor Augen hat.
Instrumente der heutigen »regelbasierten Ordnung« als Waffe?
Als sich im März 2021 führende Vertreter der neuen US-Administration und der Volksrepublik China in Vancouver trafen, reagierte das Politbüro-Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi (seit Langem eng befreundet mit der Familie von Präsident Bush), vor laufender Kamera mit ungekannter Schärfe auf die lange Liste frontaler Kritik seitens des US-Außenministers Blinken. Unter anderem machte er klar:
»Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass die Vereinigten Staaten gegenüber der chinesischen Seite nicht die Qualifikation haben zu sagen, dass sie mit China aus einer Position der Stärke sprechen wollen. Die USA waren schon vor 20 oder 30 Jahren nicht dazu qualifiziert, so etwas zu sagen, denn das ist nicht die Art und Weise, wie man mit dem chinesischen Volk umgeht. Wenn die Vereinigten Staaten mit der chinesischen Seite richtig umgehen wollen, dann sollten wir die notwendigen Protokolle befolgen und die Dinge richtig angehen.«
Die Differenzen zwischen den USA und China sind also grundsätzlicher Natur. Während die USA ihre eigene globale technologische, ökonomische, politisch-ideologische und militärische Vormacht als unverzichtbar für die eigene Sicherheit und für eine »regelbasierte internationale Ordnung« ansehen – als globales Gut also, von dem alle profitieren, wenn sie sich den gesetzten Regeln unterwerfen –, sieht China genau diese Ordnung zunehmend als Bedrohung für seinen eigenen Aufstieg an. Aus den letzten dreißig Jahren hat die chinesische Führung den Schluss gezogen, dass die »regelbasierte Ordnung« immer dann durch die USA und andere westliche Kräfte verletzt wird, wenn diese deren Zielen oder Interessen widerspricht. Man hat nicht vergessen, dass sich alle jene, die gegen China vorgingen, immer auf Regeln in ihrem allgemeinen Interesse bezogen – sei es des freien Handels, sei es der Bezahlung von Staatsschulden, die durch Niederlagen in Kriegen entstanden waren, sei es als »Commonwealth«. Angesichts der Tatsache, dass die USA den Aufstieg Chinas als direkte Bedrohung der eigenen Position wahrnehmen, geht die chinesische Führung davon aus, dass die Instrumente der heutigen »regelbasierten Ordnung« im wachsenden Maße als Waffe eingesetzt werden.
Hoffen auf den Fortbestand des Imperialismus
Der chinesische Philosoph Zhao Tingyang verweist darauf, dass westlich-imperialistische Mächte, mit denen China über zwei Jahrhunderte konfrontiert ist, eine sehr spezifische Weltsicht haben:
»Diese Mächte hoffen auf den Fortbestand einer vom Imperialismus dominierten Welt und betrachten alles, was sich nicht an deren Aufteilung beteiligt, als zu dominierenden ›Rest der Welt‹ (the rest of the world). Die imperialistische Weltanschauung betrachtet die Welt als Objekt der Unterwerfung, Beherrschung und Ausbeutung und keinesfalls als politisches Subjekt.«
Der Imperialismus habe
»ein von Grund auf verkehrtes Verständnis der für den Aufbau einer universalen Ordnung erforderlichen Bedingungen. Er pflegt das Missverständnis, Universalität entstehe aus Universalisierung (eines bestimmten Modells von Gesellschaft), ein tödliches Missverständnis.«
Zhao Tingyang stellt dem westlichen Modell das über dreitausend Jahre alte chinesische Konzept des »Alles unter dem Himmel« oder der »Allumfassenheit« entgegen:
»Die Idee der ›Allumfassenheit‹ begreift die Welt apriorisch als eine vollkommen internalisierte gesamtheitliche Existenz ohne ein Außen, sie anerkennt apriorisch, dass die Welt dem gemeinsamen Nutzen und als gemeinsame Ressource aller Menschen dient, sie schließt apriorisch jede Idee einer inkompatiblen Verschiedenheit aus, zugleich anerkennt sie apriorisch die Diversität der Welt und die darin enthaltene Möglichkeit kompatibler Beziehungen. Sie verwirft einseitigen Universalismus und Kulturimperialismus.«
Zwecke und Grundsätze der UN-Charta erneuern
Die Führung Chinas hat in den letzten 15 Jahren zunehmend offensiv eine alternative Vision formuliert, die durchaus an die Vorstellungen einer Vielfalt in der »Allumfassenheit« anknüpft. 2013 stellte Xi Jinping in Moskau das Konzept von der »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit« vor. Es fand Eingang in Dokumente der UNO und in die Verfassung der Volksrepublik China. Vor der UNO erklärte Xi Jinping 2015:
»Wir sollten unsere Verpflichtung auf die Zwecke und Grundsätze der UN-Charta erneuern, eine neue Art der internationalen Beziehungen schaffen, die auf Zusammenarbeit zum wechselseitigen Vorteil beruhen, und eine Gemeinschaft einer geteilten Zukunft für die Menschheit schaffen.«
Im Mittelpunkt dieses Konzepts stehen nicht universale abstrakte Regeln, sondern die Interessen der Staaten, die über ein Geflecht von internationalen Institutionen und Vereinbarungen zum wechselseitigen Vorteil miteinander verbunden werden sollen. Außen- und Innenpolitik werden in diesem Ansatz weitgehend getrennt, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten soll wieder einen sehr hohen Stellenwert erhalten.
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Die beiden Systeme unterscheiden sich grundsätzlich darin:
Die USA propagieren es unter dem Synonym ” Regelbasierte Ordnung” , und wie ihre Regeln auszusehen haben.
Die Chinesen sprechen hingegen von “Wertebasierte Ordung”
Nun muss man nur wissen, was wirklich ein WERT ist.
Was den Wert eines Dollars ausmacht, kann man leicht begreifen, wenn man ihn anzündet. – Nur noch Rauch.
Werte sind aber Ackerland ; Bauland usw. und das Wissen und die Kraft damit was Brauchbares anzufangen.
Den diesbezüglichen Unterschied zwischen USA und China kann man schnell erkennen, wenn man sich nur mal die allgemeine Infrastruktur beider Länder heute ansieht – z.B. Brückenbauten, Eisenbahnen, usw. oder die Cyberwelt.
Ähm. Die regelbasierende Ordnung war westliche Sprache. Der Vorgänger des Begriffs war Neue Weltordnung. Mit dem Begriff regelbasierter Ordnung sollte ausgedrückt werden, dass es sowas wie Regeln im Zusammenleben gibt. Dann hat der Westen entdeckt, dass das so mit den Regeln nicht so günstig ist. Die Regeln verbieten solche Necklichkeiten wie Angriffe auf Afghanistan, Raketen auf Syrien oder die Waffenlieferungen an Terroristen.
Deshalb wurde der Begriff zu wertebasierender Ordnung geändert, aus dem Weste wurde der Wertewesten. Und eine wertebasierende Ordnung ist im Zweifel das, was wir aktuell gerade so für Werte halten. Deshalb konnte der Westen vor 30 Jahren den Kosovo abspalten und heute für die gleiche Handlung Russland verurteilen. Die Werte haben sich halt geändert. Und sollte der Westen gegen Russland gewinnen, wird die Abspaltung von russischen Landesteilen wieder völlig in Ordnung sein. Werte verändern sich halt und die Richtung in die sich die Werte ändern, wird von Amerikanern bestimmt.
Das, was China propagiert, ist dagegen eine multipolare Weltordnung. Darunter wird verstanden, dass es viele Zentren (Länder und auch Kulturräume) auf der Welt gibt, die jeweils ihr eigenes Ding machen. Alle Staaten sind gleichberechtigt. Dem gegenüber steht die versuchte unipolare Weltordnung der Amerikaner, historisch auch als “Neue Weltordnung” bezeichnet.
Im Ergebnis hat der Verlierer in einem, ob nun nach unipolaren oder multipolaren ordentlich geregeltem Spiel, leider immer die Arschkarte 🙁
Natürlich wird in den außenpolitischen Erklärungen des selbsternannten weltweiten Hegemons niemals der Ausdruck “neokoloniale Ausbeutung” benutzt. Das könnte doch Bevölkerung verunsichern…
Statt dessen: “Regelbasierte Ordnung“.
Dass die USA ihre wirtschaftliche und technologische Überlegenheit bewahren wollen, ist offensichtlich – geschenkt. Auch, dass sie dieses Ziel mit allen, und eben auch gewalttätigen, Mitteln verfolgen.
Dass China aufgrund seiner kulturellen Prägung einen anderen Blick auf die Verhältnisse hat, mag sein. Ein autoritärer Staat mit beträchtlichem Gewaltpotential nach innen und außen ist es dennoch. Selbstverständlich ist auch China bereit, sein Gemeinwesen zur Not mit gewalttätigen Mitteln zu schützen.
Die Rede ist von den beiden größten und wirkmächtigsten kapitalistischen Staaten, die es auf dieser Erde gibt. Sie sind kapitalistische Staaten, so wie inzwischen alle anderen auf der Welt. Die Rede sollte aber auch davon sein, dass eben dieser Kapitalismus seine historische Endphase erreicht, was sich in vielerlei Hinsicht belegen lässt.
Eine der Konsequenzen ist, dass sich die Globalisierung zurückentwickelt, was ein sehr schmerzhafter und disruptiver Prozess wird angesichts der umfangreichen Verflechtungen der ganzen Welt hinsichtlich der Waren- und Kapitalströme. China und Russland versuchen gerade, einen neue eurasische Allianz zu schmieden mit dem Ziel, dem alten Hegemon USA die Stirn zu bieten. Das verhindern zu wollen ist der wahre Grund für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine und für die zeitgleiche Provokation Chinas durch den Westen, der einerseits die Koalition in Eurasien verhindern will und gleichzeitig die Beziehungen nach Eurasien zu lösen versucht.
Es ist – diplomatisch ausgedrückt – bedauerlich, dass sich Deutschland der Eskalation im Pazifik schon wieder ebenso freudestrahlend anschließt wie im Osten Europas. Das ist der Versuch, unserem Land einen „Platz an der Sonne“ zu sichern in einer Situation, in der keine Sonne mehr scheint.
Es ist schwierig, grundlegende Gedanken in so einem Kommentar unterzubringen. Zum Glück haben andere das bereits ausführlich erledigt. Wer Zeit hat, dem empfehle ich einen ziemlich langen Artikel des Wertkritikers Tomasz Konicz zum Thema. Diesen hier: Eine neue Krisenqualität.
Es geht nicht um gut oder böse. Es geht auch nicht mehr darum, wer auf Erden den Hegemon spielen darf. Es geht darum, den Kapitalismus als „Weltsystem“ zu überwinden. Und so langsam wird das dringend.
Konicz ist ein toxischer Schwätzer und nur oberflächlich verkappter Transatlantiker, der sich in wohliger Angslust über den zusammenbrechenden Kapitalismus suhlt, ohne den Schatten einer Vorstellung, was darauf folgen soll. Er hasst Russland (“Putin”), China (“Xi”) und auch inländische kritische Stimmen wie Sahra Wagenknecht, weshalb ihn Norbert Häring mal als grössten Dreckschmeisser tituliert hat.
Die Frage ist, ob in China der gleiche Kapitalismus herrscht wie im Westen, ob überhaupt dort der Kapitalismus herrscht und nicht angewandt wird. Sicher ist, dass die Kapitalisten, auch die reichsten und mächtigsten, in China nicht die Richtlinien der Politik bestimmen. Sicher ist auch, dass das chinesische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, bei allem, was daran auszusetzen sein mag, den Lebensstandard der Chinesen seit Jahrzehnten eindrucksvoll gesteigert hat und noch steigert.
Was “die Globalisierung” angeht, können wir beobachten, wie sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China, BRICS, Eurasien, und dem globalen Süden als Ganzem dynamisch entwickeln, während sich der Wertewesten in eine Rezession sanktioniert und die USA die europäischen Industrien kannibalisieren. Dabei steht die Energiegrundlage der USA auf wackligen Füssen, sie beruht fast vollständig auf der Förderung von Schieferöl und -gas,
Dabei hat das im Falle Öl nur gereicht, um den Importanteil der USA von 70% auf 30% sinken zu lassen, eindrucksvoll, aber kurzlebig. Die Analysen des Geologen David Hughes (x)https://www.postcarbon.org/publications/shale-reality-check-2021/ zeigen, dass die Schieferölförderungen bereits vor der Coronakrise einen Höhepunkt erreicht haben und dass sie in Zukunft sinken. Das hat geologische Gründe, gegen die sich nicht anfinanzialisieren lässt.
Beim Gas sieht es nur insofern besser aus, als die Förderung den Binnenbedarf um ca. 20% übersteigt, und mindestens die beiden grössten Abbaugebiete, Marcellus und Utica, noch für einige Jahre steigende Förderung aufweisen, was die Förderrückgänge in den übrigen, knapp 60% der Förderung ausmachenden Gebieten aber nur kompensiert, und das kaum bis Ende des Jahrzehnts. Von den Umweltschäden der unkonventionellen Förderung ist dabei noch nicht gesprochen.
Und diese Gasexporte sind bereits eingepreist und in die weltweiten Energieexporte eingebaut. Was die USA jetzt nach Europa liefern, nehmen sie woanders weg, solange der Preis stimmt. Nur reicht das nicht für eine auch nur annähernde Bedarfsdeckung. In den USA entsteht das Problem, dass grosse Teile der Bevölkerung wie der Industrie auf niedrige Gaspreise eingestimmt sind, aber der Nachfragedruck vom Weltmarkt einen Preisdruck erzeugt, der die US-Inflation weiter anfacht. Die exorbitanten Gewinne der Energiekonzerne kannibalisieren nicht nur die europäische, sondern auch die eigene Wirtschaft.
Erfreuliche Aussichten sind das nicht. In der Tat strebt China Stabilität an, um die eigene Entwicklung voranzubringen und den Wohlstand der Bevölkerung weiter zu heben, regionale Ungleichgewichte, wie die Unterentwicklung des Nordwestens, zu beseitigen und Destabilisierungsversuche der westlichen aggressiven Mächte abzuwehren. Dagegen strebt der Westen ganz offen an, Chinas Entwicklung zu verkrüppeln, ihm Zugang zu Technologien zu versperren und perspektivisch das Gesellschaftssystem zu zerstören und das Land zu zerstückeln.
Mit “das ist alles Kapitalismus”-Geschwafel der Wertkritiker sind diese Unterschiede nicht erklärbar.
[…] dem klügsten Kopf der Linkspartei, auf den dort aber niemand mehr hört, dokumentieren: “Chinas (Wieder-)Aufstieg als ein Zentrum der Welt – Die Differenzen zwischen den USA und China sind grundsätzlicher Natur. Während die USA […]
“Die Differenzen zwischen den USA und China sind grundsätzlicher Natur. Während die USA ihre eigene globale technologische, ökonomische, politisch-ideologische und militärische Vormacht als unverzichtbar für die eigene Sicherheit und für eine »regelbasierte internationale Ordnung« ansehen, sieht China genau diese Ordnung zunehmend als Bedrohung für seinen eigenen Aufstieg an.”
Anmerkungen zu diesem einleitenden Satz:
In der Aneinanderreihung von Adjektiven zu dem Substantiv “Vormacht” sehe ich wenig Sinn, ebenso wie zu dem Substantiv. Warum nicht einfach “Macht”.
Ist “militärisch” nicht auch “technologisch”, ist nur “politisch” auch “ideologisch”?
Und sieht nicht das Imperium USA den Aufstieg Chinas als Bedrohung. Die hier gewählte Ausdrucksweise erscheint mir eher so etwas wie “verkehrte Welt”.
Die diesjährige SCO in dem symbolträchtigen Samarkand wird von Vielen als eine “Geburtsstunde” einer friedfertigeren multipolaren Ordnung angesehen. Steht da nun China “außen vor”?
Nach der Lektüre des Artikels stellte sich bei mir kein erhellendes Gefühl ein. Ich hoffe, das geht anderen Lesern besser.
Es fällt auf, dass sich das Long Telegram und das Longer Telegram inhaltlich deutlich unterscheiden. Kennans Text ist durchdrungen von einem Bewusstsein der Gefahren, die tölpelhaftes politisches Verhalten – in den usa immer schon weit verbreitet – in sich trägt. Er optiert für geduldiges Containment aus einer Stärke heraus, die nicht demonstriert zu werden braucht. An diesen Ratschlag hat sich die usa allerdings nie gehalten. Der jüngere Text stammt von einem Tölpel, der glaubt, militärisch grundierte Konfrontation sei die Antwort auf jede Herausforderung. Nun gut, womöglich auch im Bewusstsein, dass die relative Stärke der usa bereits bedenklich abgenommen hat, wahrscheinlich aber doch eher nur die Konsequenz geistigen Abbaus, die Unwillig- und Unfähigkeit, die Komplexität der aktuellen realen Verhältnisse nachzuvollziehen.
Es ist immer wichtig, historisch zu denken. Die USA ist der größte Profiteur im Ergebnis des 2. Weltkriegs. Das war 1946 so noch nicht voraus zu sehen. In den letzten 70 Jahren haben die Amis jene Rollen eingenommen, die davor Europa hatte, die der größten Kolonialisten, Kriegstreiber, Verbrecher, Zerstörer anderer Kulturen. Das hat ihnen den Gewinn eingebracht, der bisher nach Europa geflossen ist.
Der Krieg der Russen gegen die Ukraine mag ambivalent gesehen werden. Aber das Verhalten der Europäer dazu führt zu einer instinktiven Zustimmung jener in Richtung Russland, die bisher unter der Kolonialisierung durch Europa und danach die USA gelitten haben. Was das mit der Welt macht, ist noch nicht abzusehen. Allerdings sind die Kräfteverhältnisse ungleich anders als noch vor 30 Jahren. Wenn die 3. Welt Ernst machen würde, wäre Ende mit unserer Herrlichkeit.
Unser deutsches Know Howe reicht aus, die nächsten zwei Generationen wirtschaftlich in der oberen Liga mitzuspielen. Damit sichern wir den Wohlstand. Ohne die altdeutsche Aggressivität. Leider sind wichtige Eigentumsverhältnisse abgewandert und mit ihnen die Einflüsse der Lobbyisten. Die Amis würden uns sofort opfern, wenn wir nicht aufpassen. Zum Glück gibt es Frankreich und Italien, hoffe ich jedenfalls.
Guter Text, Danke. Aber man darf nicht vergessen, dass die Chinesen jetzt nicht wirklich ein humanistisches Weltbild aktuell praktizieren. Siehe die Covid Maßnahmen mit vorgehaltener MP.