Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seinen Grundfesten zu erschüttern.
mehr lesenUlrich Weinert
Ulrich Weinert ist Regisseur, Autor und Journalist. Er hat Theaterwissenschaften, Politikwissenschaften und Geschichte an der Freien Universität Berlin studiert und wurde am Erich Pommer Institut ausgebildet. Seine Filme wurden im Fernsehen und auf internationalen Festivals gezeigt.
Der digitale Generalverdacht gefährdet die Rechtsstaatlichkeit
Von der Politik vorangetriebene Gesetzesverschärfungen zur Herstellung von Deepfakes rütteln an den Grundfesten unserer Rechtsordnung.
mehr lesen
Der Staat beansprucht erweiterte Kontroll-, Zugriffs- und Sanktionsrechte
Die Bundesrats-Drucksache 766/25 hat es in sich. Das darin enthaltene Gesetzesvorhaben verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle.
mehr lesen
Letzte Kommentare