Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht über die Querdenken-Protestbewegung hinaus und hat etwas Grundsätzliches. Dass Behörden ihre Macht missbrauchen, sollte die Allgemeinheit interessieren.
mehr lesenThomas Moser
Thomas Moser ist freier Journalist und Autor, der unter anderem für das Online-Magazin Overton und ARD-Anstalten arbeitet. Er tritt für eine Erneuerung und Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien ein. Der Politologe beschäftigte sich mit dem NSU-Komplex und veröffentlichte hierzu mehrere Bücher (u.a. "Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU"). Er berichtete über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und schrieb dazu das Buch "Der Amri-Komplex".Bild von Angela Margarethe Lehner.
Ministerpräsidenten und Intendanten: Die wahre Gefahr für die Öffentlich-Rechtlichen
ARD und ZDF sollen reformiert werden. Von oben. Dass sie regierungsnah geworden sind, steht nicht zur Debatte. Genauso wenig wie die Zusammensetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte.
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Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt
In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart zeigt sich, wie dürftig die Anklagevorwürfe gegen den Querdenken-Gründer sind.
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„BRDigung“: Berichte aus einer deutschen Republik, die an ihr Ende gekommen ist?
Der Autor und frühere politische Aktivist Wolf Wetzel legt mit 68 seine Autobiografie vor. Die Zeiten stehen allerdings nicht auf Ruhestand.
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„Die Aufarbeitung hat jetzt begonnen“ – Der Prozess gegen Michael Ballweg ist auch ein Stellvertreter-Prozess
Am 2. Oktober wurde vor dem Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen den Querdenken-Gründer eröffnet. Taten kann ihm die Staatsanwaltschaft nicht vorwerfen, sondern nur „versuchte“ Taten.
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Schienen für den Krieg: Wird Stuttgart 21 geopfert?
Nach einer Neufassung des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes sollen Gleisanlagen nicht mehr so ohne weiteres überbaut werden dürfen. Das wäre das Ende des Stuttgarter Bahnhofs- und Immobilienprojekts S21. Warum auf einmal?
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Russischer Kriegsdienstverweigerer: „Ich habe niemals gedacht, Russland verlassen zu müssen“
Nikolai Goriachev verließ seine Heimat und ging nach Berlin, um nicht Ukrainer töten zu müssen. Doch das BAMF will ihn zurückschicken, Kanonenfutter aus Deutschland für die russische Armee.
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Die BRD-Partei und der AfD-Staat
In den Sicherheitsorganen kann man es kaum erwarten, dass die Alternative für Deutschland endlich mitregiert.
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„An-und-mit“: Fortgesetztes Verwirrspiel um die Zahl der Corona-Toten
Seit vier Jahren versucht ein Freiburger Rechtsanwalt Klarheit über die tatsächlichen Covid-Opfer zu bekommen und läuft überall gegen Wände, bei Behörden genauso wie bei Gerichten. Dafür muss es Gründe geben.
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Und sie bewegt sich doch – die deutsche Friedensbewegung
Mehrere tausend Menschen kommen am 3. August zu der von Querdenken-Gründer und Pazifist Michael Ballweg organisierten Demonstration in Berlin.
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